Fuld aerZ ertung

Anzeiger für die Stadt Fulda und denLandkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

Nr. 19

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild" und „Luchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift- :: leitung 3153, Fuldaer Actiendruckerei 3151 und 3152. ::

Sonntag, 24.3anuat 1932.

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latitg. 59.

51 Stimmen Mehrheit für Laval.

Bei der endgültigen Abstimmung über den von der französischen Regierung unterstützten Entschlie­ßungsantrag in der Pariser Kammer erzielte bk Regierung mit 312 gegen 261 Stimmen eine Mehrheit von 51 Stimmen. Der Entschließnngs- antrag hat folgenden Wortlaut:

Die Kammer bleibt der internationalen Zusam­menarbeit und der Organisierung des Friedens treu, deren Grundlage die Achtung vor den Ver­trägen ist Sie stimmt der Regierungserklä­rung zu, drückt der Regierung das Vertrauen aus und geht ohne Zusatzantrag zur Tagesordnung über.

Ministerpräsident Laval gab vorher in der Kammer eine neue Erklärung zur Tribut- und Ab­rüstungsfrage ab. in der er mit a u ß e r g e - wohnlicher Schärfe den alten Stand­punkt aufrechterhielt, daß Frank­reich keine seiner Ansprüche auf­geben und niemals auf die in den Verträgen zugestandenen Rechte verzichten werde. Eine end­gültige Neuregelung der Tributfrage lehnte er ab und ließ durchblicken, daß Frankreich auf der Abrüstungskonferenz neue Vor­schläge machen wird.

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In Berliner politischen Kreisen hat das neue „Niemals" Lavals Aufsehen erregt. Den Rückzug auf den Poung-Plan, den Laval anaetreten hat, werden die Feststellungen des Baseler Gutachtens entgegenhalten denen gegenüber Laval sich als engstirnig und verständigungsabgeneiat gezeigt hat.

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Laval wird demnächst zu einer persönlichen Unterredung mit Ministerpräsident Macdonald nach London reisen.

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Die englische Regierung setzt ihre Versuche fort, eine Kompromißlösung in der Tributfrage zu fin­den und hä l t vorläufig an dem Gedanken e t - ner einjährigen Verlängerung des Moratoriums fest.

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Driänd hat sich am Freitag von den Beamten des Außenministeriums verabschiedet und damit endgültig Laval die Geschäfte übergeben.

Die Pariser Presse äußert sich.

wtb. Paris, 23. Jan. (Eig. Meld.) Die Aus­führungen Lavals werden von der Presse m i t Ausnahme der sozialistischen Blät­ter gebilligt, wenn auch die radialen Blätter sich zurückhaltend äußern. „Petit Parisien" hebt her­vor, daß Lavals Rede die Form einer bündigen Erklärung angenommen habe, die der Chef der französischen Regierung an die ehemaligen Feinde Frankreichs, an fcine Alliierten und an die öffent­liche Meinung der ganzen Welt gerichtet habe. Das nationalistische „Echo de Paris" hebt die Klarheit der Laval'schen Thesen in der Repara- tions- und Abrüstungsfrage hervor, während „Journal" bedauert, daß der eindringliche Appell Lavals an die M i n d e r h e i t (Linke) der Kam- iner keinen Widerhall gefunden habe. Im soziali­stischen „Populaire" schreibt der Abg. Frossard, die Regierung sei nicht in Gefahr gewesen. Die Rede Lavals rechtfertige alle Besorgnisse der S o z i a l i st e n. Laval sei der Gefangene seiner Mehrheit. Er werde die Isolierung Frank­reichs in der Welt vollenden. Laval habe au f d i e Politik seines Vorgän­ger s Briand die letzte Hand Erd"e ge­worfen wie bei einem Begräbnis. Die Ereignisse der letzten Wochen hätten ihn nicht auf­geklärt. Er habe sich nicht über den Ernst der Lage in Europa Rechenschaft abgelegt und habe nicht begreifen wollen, daß die kranke Welt von Frankreich die Initiative zur Heilung erwarte.

„Peuple" erkennt an, daß Laval seiner Regie­rung eine Ovation auf der Rechten und in der Mitte eingebracht habe; aber sein Appell an die nationale Einigung sei auf das Stillschweigen der Radikalen gestoßen. — Nach Ansicht des „Ami du Peuple" habe Laval die Türen zur Ver­handlung offen gelassen, allerdings n i ch t m i t D e u t s ch l a n d, das sich auf die Hitler-Bewegung versteife und den Weltfrieden be­drohe, auch nicht mit den Amerikanern, sondern mit England und, wie anzunehmen sei, mit Italien.

Diplomatische Quertreffer.

In der Reparationsftage sind eine Reihe Mo­mente neu zu verzeichnen, die das Zusammentre­ten der Lausanner Konferenz, wie auch die ganzen Verhandlungen über die Reparationen ungemein erschweren. Was nach dem Vorgehen Frankreichs sowohl durch die offiziöse Havasmeldung, als auch durch die Kammererklärung Lavals schon sicher er­schien, hat sich inzwischen bestätigt: Lausanne ist zunächst einmal auf unbestimmte Zeit vertagt. Dazu kommt die neue Erklärung des Kanzlers mit der Ablehnung jeglicher Zwischenlösung, die ame­rikanische Absage an Frankreich wegen der Schul­denstreichung und neuerdings auch als wichtiger Faktor die Ablehnung einer Verlängerung des Hooverjahres durch Amerika.

Die ablehnende Antwort des Kanzlers auf den englischen Vorschlag einer Verlängerung des Koo- vermoratoriums um ein Jahr, d. h. bis zum 30. Juni 1933, kann als erfreuliches Zeichen dafür gel- ten> daß die Reichsrcgierung nicht daran denkt, wie unsere äußeren Gegner das noch immer hoffen, und

worauf die inneren Gegner des Kabinetts Brü­ning, die Harzburger Front, mit Spannung war­tet, von ihrem Standpunkt der Verneinung einer Zwischenlösung irgendwie a b z u l e i t e n. Der englischen Regierung muß diese ablehnende Hal­tung sehr unangenehm sein, weil dadurch eine Vermittlungsaktion gescheitert ist über eine im we­sentlichen französischen These. Deutschland kann aber unmöglich einer Verlängerung des Morato­riums bis zu der im Poungplan vorgesehenen zeit­lichen Grenze von 2 Jahren zustimmen, das hieße ja neue Schulden auf sich nehmen und neuen Ver­pflichtungen ihre Zustimmung zu geben. Bekannt­lich sind die ungeschützten Reparationen auch während des Moratoriums zu zahlen und der Plan Frankreichs, den England dem Kanzler unterbreitete, ging dahin, diese Summen der Deut­schen Reichsbahn und der deutschen Wirtschaft zu- rückzrlleihen, jedenfalls Deutschland erneut vertrag­lich auf eine weitere Zahlung festzulegen. Die Ab­lehnung muß aber England umso peinlicher über­raschen, als dadurch die ganze Konferenz in Lau­sanne sehr fraglich geworden ist. Und England hat doch alles daran gesetzt, den Termin, nämlich den 25. Januar, in Uebereinstimmung mit Frank­reich festzusetzen, allerdings wieder unter einem Nachgeben gegenüber Frankreichs Wünschen plötz­lich Lausanne als Tagungsort zu wählen und nicht Haag, wie es dis übrigen an der Reparationsfrage interessierten Nationen am liebsten gesehen hät­ten. Das ganze Vorgehen Frankreichs ist zugleich eine starke Brüskierung der englischen Diplomatie und der englischen Politik. Hat doch Laval es bis­her unterlassen, sich über den Konferenzbeginn end­gültig zu äußern. Dagegen hat er sich seinerseits in der Erklärung vor der Kammer durch nochmalige Verbindung der Reparationsfrage mit der Schul­denfrage so festgelegt, daß noch nicht zu über­sehen ist, wie die Diplomatie dieses Dilemma lölen kann. Erschwerend wirkt dabei die Absage Wa­shingtons an Laval, die als schwere, diplo­matische Schlappe der französischen starren Hal­tung gewertet werden muß. Wir haben absolut keinen Grund zu reiner Freude über diesen fran­zösischen Mißerfolg. Er bringt die Regierung La­val unmittelbar vor den Wahlen in eine höchst peinliche "Zwangslage, die nur wiederum tiefere Schatten auf die Lausanner Konferenz und eine möglichst baldige Lösung der Reparationsfrage zu­rückwerfen wird. Dazu kommen noch eine gewisse Angststimmung in der französischen Oefsentlichkeit über eine angebliche Aeußerung des Senators Reed, daß Amerika sich bei der Eintreibung der Kriegsschulden unter Umständen an die französi­schen Golddepots in New Jork halten könnte. Diese Angststimmung kann auch nicht durch ein energisches Dementi gebannt werden, und so ist es leicht möglich, daß es in der französischen Kammer noch schwere Auseinandersetzungen gibt, die der Regierung größte Verlegenheiten bereiten könnten.

Das hat sich aber Laval letzten Endes selbst zu­zuschreiben. Als er seinerzeit aus Amerika zurück­kam, hat er so große Worte gesprochen von der verantwortungsvollen Aufgabe Frankreichs und der französischen Regierung in Europa Das Vor­gehen Lavals zeigt aber, daß Frankreich sich dieser seiner hohen Aufgabe nicht mehr bewußt zu fein scheint. Im Gegenteil, statt der Weltstimme zu fol­gen, die das „Fort mit den Reparationen" immer deutlicher verkündet, hat sich die französische Re­gierung und jetzt mit ihr die Kammer erneut a u s den Poungplan fest gelegt, der schon im letzten Bericht des Baseler Sonderausschusses ge­radeaus als überholt erklärt worden ist. Lei­der ist es Frankreich dazu noch gelungen, England auf feine Seite zu ziehen. Denn die'englische Re­gierung hatte sich bisher immer in der wahren Erkenntnis der drohenden Weltwirtschaftslage ge­gen jede Zwischenlösung und für eine Endlösüng in Lausanne ausgesprochen. Wenn sie jetzt plötzlich Frankreich nachgegeben hat und wiederum neue Versuche macht, mit einem Kompromißvorschlag Lausanne zu retten, so liegt auch für sie Gefahr im Verzüge, durch ein drittes abermaliges „Nein" des deutschen Kanzlers sich einen neuen diplomati­schen Mißerfolg zuzuziehen. Man fragt sich im­mer wieder, was England veranlaßt, so den Wün­schen Frankreichs nachzugeben. Die einzige Regie­rung, die Deutschland unvermindert Recht gibt, ist die italienische, die auch jetzt wieder alles dar­an setzt, Deutschland den Rücken zu stärken durch den Appell, sich nicht durch die französische Starr- halsigkeit einschüchtern zu lassen.

Nach allen Voraussagungen, die man heute ma­chen kann, wird Lausanne, sofern hier überhaupt eine Konferenz stattfindet, keine Lösung bringen können. Die nächsten Monate werden mit diplo­matischen Auseinandersetzungen zwischen den inter­alliierten Schuldnern und Gläubigern ausgefüllt sein, und es wird schwere Kämpfe geben in der Reparationsfrage, der Abrüstungsfrage und der Schuldenfrage. Die einzige Rettung, auf die Deutschland noch hoffen kann, ist die Einsicht in Frankreich, die vielleicht durch die neue Isolierung Frankreichs gefördert wird.

Amerika und Paris.

wtb. Washington, 23. Jan. (Eig. Meld.) Präsi­dent Hoover hielt gestern die in jeder Woche zwei­mal stattsindende Pressekonferenz nicht ab. Ebenso wurde die vom Unterstaatssekretär Castle angesetzte Rede vor hem New Porter Republika­nischen Club über Finanzfragen abgesagt. Man hält die Lagein Paris für so gespannt, daß man sie nicht durch offizielleamer i- konische Aeußerungen noch verschär- f e n möchte, um so weniger als Amerikas Standpunkt zur Schuldenfrage hin­reichend bekannt ist.

Die Antwort der Reichsregiemng an Wer.

rotb. Berlin, 23 Jan. (Eig. Meld.) Die Reichs­regierung veröffentlicht die Antwort der Reichs­regierung an Hitler. In der Antwort heißt es unter anderem:

Sie begründen Ihre Haltung mit verfaf- fungs rechtlichen und mit politischen Bedenken. Ihre verfassungsrechtlichen Bedenken sind unbe­gründet. Sie gehen von nicht zutreffenden Vor­aussetzungen aus. Es hat sich niemals, wie Sie meinen, um ein „Aufheben" der die Wahl des Reichspräsidenten betreffenden Bestimmungen der Weimarer Verfassung gehandelt. Meine Absicht geht vielmehr von vornherein dahin, die Amts­dauer der geschichtlichen Gestalt des jetzigen Herrn Reichspräsidenten aus Gründen des Gesamt- wohles des deutschen Volkes im Wege der Gesetzgebung zu verlängern. Die Frage, ob eine derartige Verlängerung verfas­sungsrechtlichen Bedenken unterliegt, ist selbstver­ständlich von der Reichsregierung geprüft worden. Nach dem Ergebnis dieser Prüfung ist die Verlän­gerung der Amtsdauer durch ein verfassungs- änderndes Gesetz zulässig. Das ergibt sich aus Ar­tikel 76 der Reichsverfassung, der ausdrücklich be­stimmt, daß und in welchen Formen die gesetz­gebenden Körperschaften die Verfassung ändern können. Um ein solches verfassungsänderndes Ge­setz handelt es sich und nicht, wie Sie in Ver­kennung der Rechtslage anzunehmen scheinen, um eine „Wahl" des Reichspräsidenten durch den Reichstag, durch die der Reichspräsident „den wechselnden Zufällen parlamentarischen Majoritä­ten ausgeliesert werden würde".

Die grundsätzliche Bestimmung des Artikels 41, Alst. 1 der Reichsverfassung, wonach der Reichs­präsident vom ganzen deutschen Volke gewählt wird, würde also durch ein Gesetz, wie es die Reichsregierung im Auge hatte, in keiner Weise berührt, geschweige denn aufgehoben werden. Es geht auch deshalb fehl, wenn Sie meinen, daß man einer bloßen Verlängerung der Amtsdauer im Wege der Gesetzgebung folgerichtig auch ein Recht des Reichstages, den Reichspräsidenten abzusetzen, anerkennen Müßte. ’ ■' '

Schließlich darf nicht übersehen werden, daß zum Zustandekommen eines Reichsgesetzes die Be­schlußfassung des Reichstages allein nicht ge­nügt, und daß bei einem verfassungsändernden Gesetz, wie es hier in Frage gestanden hätte, nicht nur dem Reichspräsidenten, sondern auch dem Reichsrat das Recht zugestanden haben würde, das vorn Reichstag beschlossene Gesetz zum Volks­entscheid zu stellen.

Ihre politischen Argumente muß ich als unsach­lich zurückweisen. Während meine Anregung in der Präsidentschaftsfrage ausschließlich von natio­nalen, überparteilichen Gesichtspunkten diktiert war, halten Sie mir eine ausschließlich von Ihrem parteipolitischen nationalsozialistischen Gesichts­punkt gesehene, in allgemeinen Wendungen sich ergehende Darstellung der deutschen Nachkriegsent­wicklung entgegen. Diese Darstellung geht an den wichtigsten Vorgängen dieser Zeit vorbei. Ich be­dauere dieses Nachspiel unserer einer großen na­tionalen Aufgabe gewidmeten Aussprache, muß aber zur Steuer der Wahrheit Ihren Theorien durch den Hinweis auf die Tatsachen entaegentre- ten.

Sie behaupten, meine Anregung in der Präsi­dentschaftsfrage habe letzten Endes die Erhaltung des „heutigen Systems" bezweckt. Dieses „System" habe in 13 jähriger planmäßiger Zerstörungsar­beit Deutschland zum Ruin geführt. Rur die Ueberwindung dieses Systems verspreche in­nere Gesundung unb außenpolitische Erfolge. Des­halb müßten Sie sich meiner Anregung versagen.

Ich muß e's ablehnen, mit Ihnen in eine Dis­kussion über Schlagwortbegriffe einzutreten. Wer den Ernst einer schweren Aufgabe völlig erkennt, wird niemals die Flucht zu einem Schlag­wort nehmen. Vom vaterländischen Standpunkt aus muß ich es ausfällig finden, daß Sie.

die Hauptursache der deutschen Not

auf parteipolitische Verhältnisse zurückfüh­ren. Nach fast allgemeiner Auffassung ist ein außenpolitischer Tatbestand,

der Berfailler Dertrag

mit seiner politischen und wirtschaftlich-finanziellen Ungerechtigkeit und Unvernunft der entscheidende

Grund unserer deutschen und zum großen Teil auch der Welt-Nöte. Die Bestimmung und die Handhabung dieses Vertrages in den ersten 5 Jahren seiner Geltung haben alle deutschen Wie­derausbauversuche immer wieder zerstört, die deut­sche Währung erschüttert und schließlich die Ein­heit des Reiches selbst bedroht.

Wenn das Reich gerettet wurde, so ist das nur geschehen durch das Zusammenstehen aller Bolks» genossen ohne Unterschied der Parteien.

Sie gehen an diesem wesentlich durch außen­politische Verhältnisse geschaffenen Sachverhalt ebenso vorbei, wie Sie die heutige deutsche Wirt­schaftsnot vom Standpunkt Ihrer Parteiideologie aus kurzer Hand dem von Ihnen bekämpften „S y st e m" zur Last legen. Auch' hier verschließen Sie sich den Tatsachen. Eine ungeheure Wirt­schaftskrise hat, wenn auch in verschiedenem Aus­maße, die meisten Länder der Erde erfaßt. Sach­kundige Männer aller Länder haben sich über die Ursachen dieser Krise geäußert und führen sie auf gewaltige Strukturwandlungen zurück, die die Welt­wirtschaft durch den Krieg selbst unb seine Folge- erfcheinungen erfahren hat. Die industriell fort­geschrittensten Länder trifft diese Krise am schärf­sten durch die Geißel der Arbeitslosigkeit. Daß unter diesen Ländern Deutschland am härtesten ersaßt wurde, ist die Folge davon, daß der deutsche Wirtschaftskörper durch die Blutentziehungen des Versailler Vertrages in seiner eben gekennzeichneten langjährigen Handhabung sowie durch die Repa- rationsleistungen in seiner Widerstandskraft be­sonders geschwächt ist.

Ich muß Sie deshalb davor warnen, diese Dinge ausschließlich von Ihrem parteipositischen Gesichtspunkte aus darzustellen. Auch eine Reichs­regierung, die eine Ihrer Auffassung entsprechende Zusammensetzung hätte, stünde vor den genannten wirtschaftlichen 'Tatsachen und müßte auf dem Wege weiterschreiten, der der von mir geleiteten Regierung durch eben diese Tatsachen aufgenötigt worden ist. Wenn Sie im übrigen meine An­regung in der Präsidentschaftsfrage als ein Produkt der Angst vor der politischen Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus bezeichnen, so können Sie damit meine Mitarbei­ter und mich nicht treffen. Durch das Vertrauen des Herrn Reichspräsidenten auf unseren Posten gestellt, tun wir nach besten Kräften unsere Pflicht. Wir kennen nur das einzige: Rettung des Vaterlandes aus seiner grw'ßen Not.

lieber unsere Erfolge steht jedem das Urteil frei. Unser gutes Gewissen lassen wir uns von niemand bestreiten. Es gibt uns die Kraft, ohne Furcht den Weg zu gehen, den es uns vorschreibt.

Wir scheuen daher auch das Urteil des deutschen Volkes über unsere Maßnahmen nicht. ,

Wenn Sie die von Ihnen gewünschte Beseiti­gung des „herrschenden Systems" als einen außen­politischen Gewinn Deutschlands bewerten zu sol­len glauben, so muß ich Ihnen die Verantwortung für diesen Angriff auf eine Regierung, die alle Kraft an die Besserung der Lage des deutschen Volkes in den kommenden Verhandlungen zu letzen entschlossen ist, überlassen. Es muß Ihnen bekannt fein, wie die ganze Arbeit dieser Regierung v on dem Primat der Außenpolitik be­herrscht wird. Ebenso aber werden Sie nicht leug­nen wollen, daß der außenpolitische Erfolg der Parteien durch die Entschlafsenheit bedingt ist, mit der die Nation hinter ihren Unterhändlern steht. Ich kann nur be­dauern, daß Sie selbst in dieser kritischen Lage nicht die Folgerung aus dieser Wahrheit ziehen, die sich von selbst ergibt.

Wenn Sie zum Schluß meine Fühlungnahme mit Ihnen als dem Führer einer, wie Sie sagen, Jahre lang verfehmten Partei vom Gesichtspunkt der Moral aus beanstanden, so kann ich Ihnen nur erwidern, daß es nicht das erste Mal war, daß ich mit Ihnen politische Probleme besprach, und daß es andererseits sich für mich von selbst verstand, daß ich mich in einer die ganze Nation tief bewegenden Frage, auch mit dem Führer der nationalsozialistischen deut­schen Arbeiterpartei unmittelbar in Verbindung setze.

Mit vorzüglicher Hochachtung

gez. Dr. Brüning.

* Das preußische Zentrum lehnt jede neue Steuer ab. Im Preußischen Landtag gab Abgeordneter Baumhosf im Rahmen der Aussprache über die Bamhosf im Rahmen der Aussprache über die Notverordnungen und die dazu vorliegenden An­träge die Erklärung ab, daß das Zentrum auf das bestimmteste jede neue Steuer ablehne.

Harzburger Front.

Die nationalsozialistische Führung in Magde­burg hat ein Rundschreiben herausgegeben, wo­rin es heißt:

„Magdeburg, 29. Dezember 1931.

An alle Parteigenossen!

Die Frage der Doppelmitgliedschast zu Stahlhelm und N. S. D. A. P. ist jetzt durch unseren Führer dahin geklärt worden, daß in Zu­kunft die Zugehörigkeit zur N.S.D.A.P. d i e Mitgliedschaft beim Stahlhelm ausschließt. Es ist einem Mitglied beider Organisationen nicht möglich, gleichzeitig den Be- ehlen der Führer beider Organisationen zu folgen. Es entsteht der Gewissensstreit, den der Führer der N.S.D.A.P. seinen Mitgliedern erspa­ren will. Sämtliche Parteigenossen, die bisher

noch Mitglied des Stahlhelm waren, geben bis zum 20. Januar 1932 die schriftliche Erklä­rung ab, daß sie die Mitgliedschaft g e • löst haben. Wer das nicht tut, handelt den An­ordnungen des Führers zuwider und schließt sich von selbst aus der Partei aus.

Ferner müssen,soweit noch nicht geschehen, alle diejenigen, welche einer Loge angehört haben, bis zum 20. Januar 1932 bei ihrer Sektion einen Revers unter­schreiben, nach welchem sie sich an den der Loge geleisteten Eid nicht mehr gebundenfühlen. ff

Dann ist noch daraus hinzuweisen, daß die An­rechte an die Sterbefaffe des Deutschen Rin­ges, soweit solche bei Stahlhelmmitgliedern beste­hen, ohne weiteres beim Uebertritt in bie N.S.D.A.P. mit übernommen wer»