Donnerstag, 21. Januar 1932.

Ar. 16

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Laval besteht auf Tributen.

Scharfe Auseinandersetzungen in der französischen Kammer. Die französische Linke kämpft für Verständigung mit Deutschland. Die Friedens-Sabotage der französischen irationalisten. — Immer wieder taucht der amerikanische Gläubiger auf, der im Hinblick auf die europäischen Militär-Ausgaben keinen Groschen der Schulden nachlassen will.

Die französische Regierung stellte sich mn Dienstag nachmittag der Kammer vor. Minister­präsident Laval verlas die Regierungserklärung, in der die Haltung der Regierung zu den großen internationalen Fragen —Tribute und Abrüstung — festgelegt ist. Laval betonte, daß die franzö­sische Regierung keiner Lösung der Tributfrage zustimmen könne, die, ohne die Krise zu verbes­sern, die französischen Interessen und Rechte ver­letzen würde. Frankreich lasse sich das Recht auf die Reparationen nicht nehmen. Es habe die Pflicht, zu verhindern, daß nichts geopfert werde, ohne eine gleich­zeitige Herabsetzung seiner eigenen Schulden. Außerdem müsse jedes Abkommen einen gerechten Ausgleich von Erzeugungs- und Lebenshaltungskosten schaffen. In der Frage der A b r ü st u n g verwies der Ministerpräsident auf die französische Denkschrift vom 15. Juli 1931, in der die Haltung der französischen Regierung klar auseinandergelegt sei. Die übrigen Ausführungen Lavals betreffen die bevorstehenden Haushasts­beratungen sowie die allgemeine Wirtschostslage Frankreicks, die durch das nationale Aufrüstungs­programm genügend gekennzeichnet sei.

Während sich der Senat nach Verlesung der Regierungserklärung vertagte, trat die Kammer auf Antrag des Ministerpräsidenten sofort in die Beratung der vorliegenden Interpellationen über die allgemeine und auswärtige Politik der Regie­rung sowie die Zusammensetzung des Kabinetts ein.

Die Eröffnungsrede des Kammerpräsidenten und ebenso die von Ministerpräsident Laval ab­gegebene programmatische Erklärung fanden an den Stellen, die Frankreichs Anspruch auf Repa­rationen und Sicherheit betonten, fast ein- m t l g e Zustimmung. Als im Zusammenhang PH* Erwähnung der Bemühungen um Sicher­heit Briands Name fiel, brach die Kammer in ungeheuren Beifall aus.

Als erster Interpellant erklärte der Abgeord­nete Ledour (radikal), er könne dem neuen Kabi­nett das Vertrauen nicht schenken.

- Der nächste Interpellant, der s o z i a l i st i s ch e Abgeordnete Frossard, sagte, man habe sich in Frankreich anscheinend der I l l u s i o n hinoeg-den, daß Frankreich von derWeltwirt schäft s- krije verschont bleiben werde. Heute könne man eine solche Meinung nicht mehr auf­recht erhalten. Frossard erklärte, daß Maginots ~ob keineswegs die Gesamtdemission des Kabi­netts hätte zur Folge haben müssen. Doch scheine C3t . at "ur darauf bedacht gewesen sei, ohne Briand wiederzukehren. Er spen­dete unter frenetischem Beifall von rJ” e V-J L*.1e r n Kammer der politi­schen Tätigkeit B r i a n d s Anerkennung.

uisq )miryg §moF spuqiosöair iscx Hugerrberg entspricht) rief: Heute verschwin- Briands; morgen wird seine Politik verschwinden.

Frossard erwiderte: Die Mehrheit reiae ,'st-t ihr wahres Gesicht. Aber die Friedenspoliti/ser rren-' dNehrheit unmöglich. Mini- S?ÜaI "klären, Dß cr tatsächlich Briands Werk vernichten wolle.

Dann interpellierte der Führer der Sozialisten

£ -Blum die Regierung über die bevor- Menden Konferenzen. Er sagte, man dürfe die Erklärungen des Reichskanzlers Dr. Brüning nicht durch die Bnlle der Pressekommentare betrachten sondern müsse fragen, ob sie nicht dem französischen und englischen Botschafter gleichzeitig abgegeben worden seien. Der Reichskanzler habe im Grunde genommen von der vorübergehenden Zahlunqs- unfähigkeit Deutschlands auf eine d e f i n i t i ve geschlossen. Für ihn und für Deutschland sei die Reparationsfrage geregelt. Unter wiederholten Protestrufen aus der Mitte und von der Rech­ten des Hauses fragt Blum, ob die verschiedenen Regierungen Frankreichs alles getan hätten, um die republikanischen und demokratischen Elemente Deutschlands zu unterstützen. Wenn Frankreich sich an den Buchstaben seines Rechtes klammere, begünstige es die Propaganda Hitlers.

Die Ausführungen Blums wurden von rechts­stehenden Abgeordneten wiederholt unterbrochen. Blum meinte, daß der Streit darüber, ob Deutsch­land die Wiederaufbaukosten schon erlegt habe, e i - item internationalen Schiedsgericht unterbreitet werden müsse. (Lebhafter Protest rechts.) Der Reparationsgläubigeranspruch Frank­reichs sei berechtigt, aber Deutschland könne we­gen seiner gegenwärtigen Lage nicht zahlen. Wolle die Regierung etwa zur Politik des Zwanges und der Pfänder zurückkehren? Er wolle nicht, daß der Poungplan einseitig zerrissen werde, aber eben­so wenig, daß man'ihn gewaltsam aufzwinge. Blum trat für die französische These ein, daß an die Vereinigten Staaten kein Centimes mehr gezahlt werden dürfe, als Frank­reich selbst von Deutschland erhalten werde. Zum Abrüstungsproblem übergehend erklärte Blum, wenn die französische Regierung bei der These, wie sie im Memorandum entwickelt sei, bleiben sollte, würde es sich nicht lohnen, die Abrüstungs- onferenz zu beschicken. Frankreich würde dort nicht

nur politisch, sondern auch intellektuell iso­liert werden.

Zum Schluß richtet Blum an die Regierung die Frage, ob sie die Politik Briands sortsetzen wolle. Als Louis Marin in die Debatte eingrei­sen wollte, begannen die Sozialisten ein Pult­deckelkonzert. Die Fortsetzung der. Debatte ist am Donnerstag zu erwarten.

Die französischen Minister trafen am Diens­tagvormittag zu einem Ministerrat zusammen. Es wurden die Vertreter Frankreichs auf ber bevor­stehenden Abrüstungskonferenz endgültig ernannt. Kriegsminister T a r d i e u wird, wie bereits an- gekündigt, den Vorsitz führen, während Panik B o n c o u r zum stellvertretenden Vorsitzenden er­nannt wurde. Der französischen Abordnung wer­den außerdem der Kriegsmarineminister Dumont, der Lustfahrtminister Dnmesnik, der Kolonial­minister Paul Reynaud, der Unterstaatssekretär Eignoux und der Vorsitzende des Heeresausschus- ses der Kammer,'Fabry, angehören.

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wtb. Paris, 20. Ian. (Cig. Meld.) Die Regie­rungserklärung Lavals findet naturgemäß i n der Regierungspresse starken Bei, fall.

„Malin" betont die völlige Einigkeit von ber Rechten bis zur äußersten Linken über den wesent­lichen Punkt der französischen Außenpolitik, daß Frankreich keinesfalls zahlen werde, wenn Deutschland nicht zahle, und „Echo de Paris" warnt das Ausland vor Illusio­nen über das Ausmaß der innerpolitischen Strei­tigkeiten in Frankreich.

Die Oppositionspresse verhält sich, kritisch. So charakterisiert dis radikale „Rspubliqüe" in einem Artikel die C n g h e r z i g k e i t in der Repara­tionsfrage und stellt in einer anderen Auslassung die Tendenz Briands einer Tendenz Marin gegen­über. - ,

Der „Onotidien" schreibt, die Regierungserklä­rung habe keinen Schwung. Sie beziehe sich nur auf die unmittelbaren Probleme und sei in un« bestimmten Wendungen gehalten, die in Frank­reich weder beruhigen noch zufriedenstellen könn­ten. Laval habe sprechen müssen, aber nichts gesagt.

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In der Erklärung Lavals erblickt die Berliner Presse eine Verschlechterung der Aussichten für die kommenden Konferenzen und hebt vor allem hervor, daß zum erstenmal ein französischer Mini­sterpräsident zugegeben hat, daß die Tribute nur dazu da sind, dem deutschen Volk den Wieder­aufbau unmöglich zu machen.

Amerika und die Anfrage Lavals.

wtb. Paris, 20. Januar. (Eig. Meld.) Wie Havas aus Washington berichtet, beobachtet das Staatsdepartement noch immer Stillschweigen zur Anfrage Lavals über eine Verlängerung des Hoover-Moratoriums.

Dem „New Pork Herald" dagegen wird aus Washington berichtet, daß das Staatsdepartement Botschafter Edge beauftragt habe, Laval davon zu unterrichten, daß die amerikanische Regierung sich nicht verpflichten könne, einneuesMora- torium zu versprechen und daß die Par­teiführer im Kongreß das Weiße Haus vor jeder Ausdehnung des Hoovermoratoriums gewarnt hätten.

Rach dem „Figaro" soll die Antwort Washing­tons ferner hervorheben, daß die Ansicht der amerikanischen Regierung dahin gehe, die euro­päischen Staaten könnten ihre Schulden bezah­len, wenn sie untereinander das Vertrauen wieder herstellen und ihre Rüstung s kosten herabsetzen.

Die Lausanner Konferenz.

Die aus ausländischer Quelle verbreitete Nach­richt, daß die englische Regierung der Reichsregie­rung offiziell vorgeschlagen habe, das Tributmora­torium bis zum 1. Juli 1933 zu verlängern, be­stätigt sich nicht. Dagegen ist es anscheinend rich­tig, daß in den diplomatischen Verhandlungen, die zwischen Berlin, Paris und London geführt wer­den, unter vielen anderen Plänen auch ein der­artiger erörtert worden ist. Deutscherseits steht man diesem Vorschläge gegenüber jedoch auf dem Standpunkt, daß er untragbar ist, weil man nicht wissen könne, wie nach Ablauf von einem Jahr die Sage sein würde. Angesichts der sich tändig zuspitzenden Krise erscheint es vielmehr )ringend wünschenswert, daß eine Lösung der Re­parationsfrage möglichst umgehend gefunden wird. Ein Verzögerung der Lösung würde nur zu einer weiteren Verschlimmerung der Welt­krise beitragen. Die Deutsche Regierung besieht nach wie vor auf der Forderung, daß angesichts riefer Sage die Konferenz von Lausanne statt- tn öen muß. Sollte es sich tatsächlich heraus- tellen, daß in Lausanne keine Lösung gefunden werden kann, so bliebe ja noch die Möglichkeit of­fen, daß die Konferenz vertagt wir- und dann zu

einem späteren Zeitpunkt wieder zufammeniritt. Dieser spätere Zeitpunkt müßte jedoch, selbstver­ständlich in möglichst naher Zukunft 'liegen, da die Lösung der Tributfrage eine längere Vertagung nicht verträgt.

Amerikas Verkreker in Genf.

Aus Washington wird gemeldet: Das Ereignis des Tages ist die Ernennung des Staats­sekretärs S tim son zum Führer der Abordnung der Vereinigten Staaten zur Genfer Abrüstungs­konferenz. General Dawes, der ursprünglich als Führer der Abordnung.ausersehen war, bleibt in Amerika. Hoover ernannte den Botschafter zum Leiter der Großen Wiederausbaugesellschaft zur Ankurbelung des Kredits mit einem Kapital von zwei Milliarden Dollar. , > , .

Der Preutzen-Fehrbetrag.

V.D. Z. Berlin, 20. 1. (Eig: Meld.) . Eine auch nach Berlin gelangte. Zeitungsmeldung stellt die Behauptung auf, daß . das preußische .Etats- defizit' für 1932 bereits auf 220 Mill, an- g e w a chsen sei und daß andererseits keine Mög­lichkeit bestehe, die Zustimmung maßgebender Teile der Regierungsparteien zur S ch l a ch t st e u e r zu erhalten, so daß Finanzminister Dr. Klepper mit dem Rücktritt gedroht habe, falls der Etat nicht ausgeglichen vorgelegt werden könne. Hierzu wird dem Nachrichtenbüro des V. D. Z. an zuständiger Stelle erklärt: Die preußische Staats­regierung hält nach wie vor an der Absicht fest, einen ausgeglichene n Etat vorzulegen und sie glaubt auch, daß diese Absicht durchgeführt

werden kann. Alle sonst gebrachten Meldungen über Anwachsen des Etatsdefizit auf 200 Milt, und bevorstehenden Rücktritt des Finanzministert Klepper sind haltlose Kombinationen, die sich von selbst erledigen. Es werde sich voraussichtsich bereits bis Ende dieser Woche ent- scheiden, auf welche Weise der preußische Etat ausgeglichen werden rann.

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Reichstagspräsident Löbe sprach in einer Der- sammlung der SPD in Breslau, wobei er sich u. a. rückhaltlos für die Streichung der Tribute einsetzte und zu erkennen gab, daß die SPD für die Wahl Hindenburgs sei, um eine nationalsoziali­stische'Kandidatur zu verhindern.

Im Haushaltsausschuß des Reichstages er­klärte 'Reichssinanzminister D i strich zur San« kenfrags, daß der Einfluß der Reichsrsgierung auf die Banken wieder a b g e b a u t werden faste.

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V:D.Z. Berlins 20. Jan. (Eig. Meldi) Im Haus­haltsausschuß des Reichstages fand eine vertrau­liche Aussprache über d t e L a g e der deut s ch­ob e rsch le s i s ch e n Industrie statt.

* Der. Preußische Landtag trat am Dienstag zu seiner ersten Sitzung im neuen Jahre zusammen. Er erledigte kleine Vorlagen und führte dabei eine Agrardebatte durch, wobei Landwirtschafts­minister Dr. Steiger weitere Einwirkung auf das Reich im Sinne einer Preisbesserung für land­wirtschaftliche Erzeugnisse zusagte.

Neuregelung des deutschen Vukkerzolls.

Eine Frage des völligen Znfammenbrnchs der preise am intet* nationalen Vnttermartt.

Der wichtigste Zweig der bäuerlichen Verede­lungswirtschaft, die deutsche Milchwirtschaft, stand in den letzten Wochen in zunehmendem Maße un­ter dem unerhörten Druck des v ölli g en Z u- sammenbruchs am internationalen Butts rm arkt. Dieser wurde, abgesehen von der sich in den letzten Jahren ständig steigernden Buttererzeugung in ber Wt, vor allem verursacht durch die Entwertung verschiedener maßgebli­cher Wn h r u n g e n und die sich mehr und mehr Derrfnge'rnbe Aufnahmefähigkeit des englischen Buttermarktes. In -ununter­brochener Folge sanken aus diesen Gründen die für den Weltbuttermarkt entscheidenden P r ei fe in Kopenhagen feit Mitte September 1931 von 118 Rm. je Zentner auf gegenwärtig 75 Rm. je Zent­ner, d. h- um 43 Rm. je Zentner. Bei der bisherigen Abhängigkeit des deutschen Butter­marktes vom Wellbuttermarkt drohte sich dieser Preissturz in vollem Umfange auch auf die deut­schen Butterpreise zu übertragen. Unter diesen Umständen wurden die Verhältnisse für die beut» sche Milchwirtschaft, die mit' einem Pro­duktionswert von rund vier Milliarden Rm. in normalen Zeiten neben der Fleischerzeugung mit an der Spitze aller Produktionszweige stand, völ­lig unerträglich. Die Berliner Butternotis- rung ging auf 97 Rm. je Zentner oder bei einem Friedenspreis von 131 Rm. je Zentner im Januar 1931 auf 7 4 Pr oz. des F r i ed en s pr e i- s e s zurück. Demgegenüber belaufen sich die P r o-

duktions kosten der Landwirtschaft a u f e t m a 12 0 Proz. des Friedenswertes. Die sich aus dieser Situation für die Milchwirtschaft er­gebenden Verluste müßten täglich auf Millionen ober jährlich auf Milliarden Verlust veranschlagt werden. Angesichts der verzweifelten Lage dep bäuerlichen Betriebe und im Hinblick auf die Un­möglichkeit, durch staatliche Maßnahmen zum Aus­gleich eine angemessenere Gestaltung der Viehpreise herbeiMführen, da deren Tiefstand'fast ausschließ­lich eine' Folge for durch starken Import an. Fut- tergetreibe und Rekordsuttermiltelernten ber letz­ten Jahre überhöhten Viehbestände ist, gab es für die Reichsregierung unter söräsälti"er Abwägung und Berücksichtiaung d-r idei'Ä^»n wusfubrinh’fef= sen keine andere M ö g l idjle.it, d i e d e nt- s ch e Landwirtschaft und damit den wichtig­sten Faktor des deutschen Binnenmarktes vor der Vernich tung zu bewah ren, als dis Milch- und Buttererzeugu n g gegen d ieverheerenden Auswirkungen ber internationalen Butterkrise zu schützen. -

Die neuen Zölle.

Der autonome Butkerzoll für den Doppelzentner wird von 50 auf 100 Mark erhöht. -

Die Reichsregierung hat den autonomen Bu11srzoll von 50 Mark auf 100 M a r k

Spanien not einet neuen revolutionären Welle?

Polizei geht gegen Demonstranten in der Stadt Bilbao vor. 1

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l>^..^^l>1panischen Stadt Bilbao kam es zu schweren Zusammenstößen zwischen Kommunisten und basknchen Konservatlven, bei denen zahlreiche Personen getötet und verletzt wurden. In Bilbao herrscht Generalstreik, bte Lage wird als sehr gespannt angesehen.

In Sagnnto hat sich eine Menge von etwa 50 Personen mehrerer Gendarmen bemächtigt, das Postamt besetzt und sämtliche telephonischen und telegraphischen Leitungen durchschnitten. Soldaten stellten die Ruhe wieder her.

Im Kohlenrevier F i g o l s bei Barcelona be­waffneten sich 800 streikende Bergleute und grif­fen ein Polizeidepot an. In Berga bei Figols sind Truppen gegen Streikende eingesetzt worden.

wtb. Madrid, 20. Jan. (Eig. Meld.) Der j u r i- stische Beirat hat nun die Ausweisung der Jesuiten aus Spanien beschlos- s e n. Man erwartet, daß der Justizminister dem­nächst den Jesuitenorden auflösen wird. (Ein Ju­stizminister kann wohl einen Orden verbieten, so­lange er regiert. Auch preußische Minister haben so etwas zeitweilig fertiggebracht. Auflösen kann aber ein Minister einen Orden nicht!)