Die Strafanträge im Lübecker Prozeß

CNB. Berlin. 19. Jan. (Eig. Meldg.). Ge­genüber der Haoas-Erklärung, in der eine Ver­längerung des Hoover-Moratoriums angeregt und für den Fall dieser Verlängerung die Lausanner Konferenz als überflüssig bezeichnet wird, wird in hiesigen unterrichteten politischen Kreisen mit al­lem Nachdruck betont, daß Deutschland nach wie vor unterallen Umständenan dem bal­digen Zusammentritt der Repara- tionskonferenz in Lausanne fest hält. Es kann nur immer wieder auf den Wiggins- B e richt vom August vergangenen Jahres und das Baseler Gutachten hingewiesen werden, die

beide die Notwendigkeit einer baldigen Re­gelung der Reparationsfrage verlan­gen. Man ist in politischen Kreisen der Auffas­sung, daß kein Staatsmann sich diesen Notwendig­keiten entziehen kann.

wtb. Lübeck, 19. Januar. (Eig. Meld.) In der heutigen Sitzung des Tuberkuloseprozesses bean­tragte der Oberstaatsanwalt auf Grund des § 222 Abs. 2 des Strafgesetzbuches (fahrlässige Tötung) gegen Prof. D e y ck e und Qbermedizinalrat Dr. Allstedt eine Gefängnis st rafe von drei Jahren, gegen Prof. Dr. Klotz ein Jahr Gefängnis und Freisprechung jfer Schwester Anna Schütze.

Deutschland hall an Lausann fest.

Eine Havas-Erklärung und eine deutsche Entgegnung.

Die Franzosen säßen heule noch am Rhein...

Venn nach den Rezepten Hitlers in den drei letzten Iahren Außenpolitik gemacht worden wäre.

* Auf Grund des Artikels 48, Abs. 2 der Reichs­verfassung wird die Reichsregierung ermächtigt^ im Falle eines dringenden wirtschaftlichen Bedürf­nisses 1. bei der Einfuhr von Waren, die aus Ländern stammen, deren Währung unter die Gold­parität, gesunken ist, für einzelne Waren oder Wa­rengruppen Ausgleichszuschläge zu erhe­ben. 2. für Waren, die aus einem Laüde stammen, mit welchem das deutsche Reich nicht in einem Han- dtzlsvertraqlichen Verhältnis steht, oder welches die deutschen Waren ungünstiger behandelt als die Waren eines dritten Landes, erhöhte Zollsätze festzusetzen. Von der Erhebung der erhöhten Zollsätze kann bis zur Dauer von höch­stens 6 Monaten Abstand genommen werden, wenn mit diesem Lande Handelsvertragsperhandlungen schweben oder bevorstshen. Die Reichsregierpug kann bei einzelnen Waren von der Anwendung der erhöhten Zollsätze ganz oder teilweise abse­hen. Die Verordnung trat mit dem 18. Januar in Kraft.

Preußischer Landtag.

VDZ. Berlin, 19. Jan. (Eig. Meldg.). Der Aeltestenrat des Preußischen Landtages beschloß, daß die Plenarsitzungen des Landtages in der Ja­nuartagung bis einschließlich Samstag dieser Woche gehen sollen. Von Donnerstag ab wird auf Grund der preußischen Sparverordnung eine politische Aussprache durchgeführt. Das Land­tagsplenum tritt dann am 11. Februar wieder zusammen, bis zu einem am 13. Februar be­rechneten Tagungsabschnitt, um sich dann auf den 16. Februar zu vertagen, wodieersteLesung des Etats 32 beraten wird. In der Februar- Tagung sollen zunächst die Anträge der Reichs­neugliederung und zu den Beschlüssen des Berfas- sungsausschnsses der Ländertonferenz zur Beratung kommen.

Haltung der Montanführer genommen und damit offen­er S^lenkers ^"heutunq nicht erhöht. Bei der Reichs­tagswahl von 1930 trat Grauert, allerdings ohne Er­folg, als Spitzenkandidat der Volkskonfervativen im Wahlkreis Koblenz-Trier auf Inzwischen ist er wohl nicht formell, aber doch anschauungsmäßig nach der Mei­nung Eingeweihter zu den N a t i o n a l s o z i a l i st e n hinübergewechselt. Schlenker dagegen ist bei den Na­tionalsozialisten nicht gut angeschrieben. Er soll mehr als einmal seine Unzufriedenheit über die persönlich« und faschistische Unzulänglichkeit sogenannter Wirtschafts­sachverständigen unter den Paladinen Hitlers kundgege- ben haben. Hier scheint er nun einen Wandel vorzube­reiten., , , . ,

Die Bedeutung der Vorträgsveranstaltung des Indu­strieklubs liegt weit weniger in der Tatsache des Refe­rats von Hitler, der wiederholt in westdeutschen Indu­striekreisen gesprochen ■ hat, als im gewählten Zeit­punkt dieser Veranstaltung, der ihre Bedeutung über den eines einfachen Vortragsabends hinaus erhöhen dürfte.

Fest steht, daß es bei den jetzigen innerpolitk- schen Kämpfen nicht nur um das Nationale geht, sondern auch im Wirtschaftlichen und Sozialen Tendenzen entgegengesetzter Art zur Entscheidung steheü. ' ' '

Der Termm d?r Reichspräsidenkenwahl.

Zu der Meldung eines Berliner Abendblattes, daß die Wahl des Reichspräsidenten wahrsthein- lich am 28. Februar erfolgen werde, können wir mitteilen, daß die Bestimmung des Termins durch den Reichstag in Gesetzesform erfolgen muß. Das ist. bisher noch nicht geschehen. Infolgedessen sind auch die Behauptungen unzutreffend, daß den Be­hörden bereits Anweisungen zugegangen seien, Vorbereitungen für die Reichspräsidentenwehl. zu treffen. . ,

Preußischer Wahlquozient nur noch 50 000.

VDZ. Berlin, 19. Jan. (Eig. Meld.) Im Nach- richtenbüro des VDZ. wird anzuständiger Stelle bestätigt, daß große Wahrscheinlichkeit für die Er­füllung eines bereits längere Zeit zurückgehenden Wunsches der bürgerlichen Parteien auf Herab­setzung des durch Notverordnung in Preußen von 40 000 auf 60 000 heraufaesetzten Wahlquozient be­steht. In den gestrigen Beratungen des interfrak­tionellen Ausschusses der preußischen Regierungs­parteien hat einer der anwesenden Minister die Unterstützung dieses Wunsches z u g e s a g t. Das preußische Kabinett wird am Freitaa darüber be­schließen, ob im Wege einer neuen Notverordnung der Wahlquozient nunmehr für die bevorstehenden Landtazswahlen auf 50 000 Stimmen je Abaeord- netenmandat festzusetzen sei. Diese Bestimmung würde die Mandatsaussichten ' sämtlicher bürgfer- lichen Parteien erheblich verbessern.

zur Herstellung der Emulsion eine Platin-Oese benutzte, die man auch im täglichen Gebrauch ver­wendete. Für die Herstellung'der Kulturen und der Abimpfungen auf dem flüssigen B. C. G. ist aber eine andere Oese benutzt worden. Das ist eigen­artig. Ob diese Verwechslung wahrscheinlich ist, kann man nicht sagen, aber auch wenn dadurch das Unglück entstanden wäre, so würde das die Folge der mangelhaften Organisa- t i o n sein, die Prof. Deycke zur Last zu fegen ist. Es ist wahrscheinlich, daß ein Versehen passiert ist, wem, kann man nicht sagen. Ein Verschulden der Schwester läßt sich also nicht nachweisen und demgemäß wird der Oberstaatsanwalt seine An­träge stellen.

Im weiteren Verlauf der Prozeßverhandlung plaidierte Oberstaatsanwalt Dr. Linau gegen Prof. Klotz. Er wies darauf hin, daß ihm nach seiner Dienstanweisung die Fürsorge über sämt­liche Kinder im Kinderhospital oblag. Aus der auffälligen Häufung der Einlieferungen im Jahre 1929 hätte der Angeklagte stutzig werden müssen.

3n .einet sichtlich offiziösen Charakter tragenden Raffung, erklärt die Agentur Havas unter Hin­weis auf die gegenwärtig zwischen den am Aoung- Plan interessierten Mächten geführten diplomati­schen Verhandlungen und insbesondere den Besuch des deutschen Botschafters bei Ministerpräsident Laval':

Wegen der Wahlen, die im Laufe des Jah­res rn Frankreich, Deutschland und den ?c H1 ■e traten stattfinden sollen, ver­

breitet sich in den interessierten internationalen Kreisen rmmer mehr die Ansicht, daß man gegen­wärtig unmöglich zu einer detailierten endgültigen Losung des Reparations- und Kriegsschuldenpro­blems gelangen kann. Man scheint jetzt in Paris und London darüber einig zu sein, für Deutschland das am 1. Juli 1932 ablaufende Hoover-Mora­torium lediglich zu erneuern und unter gleichen Bedingungen für sechs Monate ober ein Jahr zu verlängern. Gleichzeitig würden die europäischen Schuldner der Vereinigten Staaten, die Gläubiger- anfprüche an Deutschland haben, in einer gemein­samen Erklärung für ihre Rechnung von der amerikanischen Regierung als Bedingung und wäh­rend der Dauer des neuen Deutschland zu be­willigenden Moratoriums gleiche Behandlung for­dern. Wenn die Verständigung auf dieser Grund­lage zwischen den Unterzeichnern des Pouna-Plä- nes auf diplomatischem Wege erzielt wer­den kann, wird die Lausanner Konferenz vorläufig gegenstandslos werden, da der Kern des Problems nicht vor Ablauf des Jahres von den interessierten Regierungen erörtert wer­den wird. Unter diesen Umständen könnte eine Zusammenkunft von Finanzsachverständi­gen für die Ausarbeitung eines zwecks stillschwei­gender Verlängerung des laufenden Hoover-Mora- toriums notwendigen Abkommens genügen.

wtb. Washington. 19. Jan. (Eig. Meld.) Die von Ministerpräsident Laval in Washington er­folgten Sondierungen stehen im Zusammenhang nut einer Denkschrift, die Staatssekretär Stimson dem franz. Botschafter in Washington übermit­telte und in der die amerikanische Haltung über die französische Schuldenfrage dargelegt wurde. Die Denkschrift erklärt u. a., daß die Initiative für die Regelung dieser Frage von Europa kommen müsse. Ministerpräsident Laval erklärte darauf­hin dem amerikanischen Botschafter in Paris, er könnte schwerlich die Vertagung und die Hinaus­schiebung der Schuldenzahlungen vor dem Parla­ment anregen, ohne vorher über die Haltung der Bereinigten Staaten unterrichtet zu sein.

Staatsdepartement teilt mit, daß die frag« "ch? Denkschrift keine Antwort auf eine vor eini» gen Monaten übermittelte, aber nicht veröffent- der französischen Regierung sei. Heute wird klart, Frankreich habe in dieser Note verlangt, daß die politischen Schulden und Reparationen die Priorität vor den Privatschulden Vorzug ge- nießen sollten, falls Deutschland nach Beendigung des Moratoriums nicht alle Schulden zählen könnte. Die amtlichen Kreise meinen, Laval wünsche zu wissen, ob eine Möglichkeit bestünde, daß der Kongreß seinen Widerstand gegen jede Herabsetzung oder Auf­hebung der Kriegsschulden aufgebe.

*

In englischen Kreisen wird ausdrücklich hervor­gehoben, daß die deutschen Forderungen auf In­angriffnahme einer endgültigen Lösung der Tri- butfrage von englischer Seite zwar zur Kenntnis genommen worden seien, daß sie jedoch nach engli­scher Auffassung nicht eine Bedingung dar­stellten, die sich an die Teilnahme Deutschlands an der Konferenz knüpften.

Die Bayerische Volksparleikorre- fpondenz sagt zur Denkschrift Hitlers an den Reichskanzler, sie lasse die Stärke der Abneigung gegen eine Wiederwahl Hindenburgs bei der RSDAP. erkennen. Die Denkschrift sei überhaupt eine Hetzschrift gegen Reichskanzler Dr. Brüning, der als das Haupthindernis für eine Verständigung über eine Wiederwahl Hinden- burgs hingeftellk werde. Hätte man in den letz­ten drei Jahren nur Außenpolitik im Stile Hitlers getrieben, so säßen die Franzosen noch heute am Rhein.

Zu HMers Brief.

Der Brief Hitlers, den er als „Denkschrift" auch dem Reichskanzler übergeben hat, spekuliert auf die Vergeßlichkeit bet Menschen. Die Rieb erlag e im Kriege und bte Machtlage beim Kriegsausgang werben ebenso wie bas Jahr 1923 mit bei Ruhr- besetzung im politischen Gebächtnis abgeschrieben, und statt dessen werden die Dolchstoßlegende unb bas Wort von den Novem­berverbrechern, die burch bte geschichtliche Forschung verabschiebet waren, bent Inhalt nach wieber her­vorgeholt. Ein falsches unb primitiv vereinfachtes Geschichtsbild wirb herausgekehrt: ber Gegensatz zwischen ber. Tradition, bie einst Deutschland ge­schaffen habe, und der Trabition, die es in den fetzten dreizehn Jahren vernichtet hahe. Dem­gegenüber muß darauf verwiesen werden, daß die Revolution nicht die Ursache ber Nie­derlage war, sondern die bedauerliche Folge ber vorausgegangenen Nieder­lage, und baß diese Niederlage von denen zu verantworten ist, die damals in Deutschlanb herrschten und heute als politische Reak­tion im Nationalsozialismus miitlaufen. Es wäre für bte Herausarbeitung ber wirklichen Ver­antwortung in ber Tat besser gewesen, wenn Erzberger nicht in ben Wald von Compiegne gei- gangen wäre, sonbern diesen bittersten Gang in der "deutsche« Geschichte dem überlassen hätte, der in jenen Tagen, mit einer blauen Brille verkleidet, unter dem Namen Erich Lindstrom sich nach Schweden begab. Daürk wäre allerdings aus entern Waffenstillstand eine Kapitulation geworden. Und um das zu verhindern, mußte ein anderer als Ludendorff, der übrigens bereits im Oktober das Wassenstillstandsange- 5,o t Binnen 24 Stunden g es ordert hatte, den schweren Gang unternehmen.

Die Dinge liegen also gerade umgekehrt,

als wie sie Hitler sehen möchte. Das gilt nicht bloß von der Niederlage im Kriege, sondern auch von den Entwicklungen in der Nachkriegszeit. Hitler will in der Tatsache, daß es Brüning ge­lungen 'ist, die Welt pon der Zahlungsunfähigkeit Deutschlands zu überzeugen, eine „Stümperhastig, feit“ sehen, „die zwölf Jahre lang bedurfte, um qualvoll zu vollziehen, was geschicktere Menschen vielleicht schon in drei Jahren hätten demonstrieren kqnnen". Irren wir nicht, dann hatte tatsächlich drei Jahre nach der Ratifikation des Versailler Vertrags im Jahre 1923 eine Regierung Cuno versucht, eine solche Demonstra - tion v o r z u n e h m e n. Mit einem beispielhaften Heroismus stand damals ebenso wie im Kriege das deutsche Volk hinter der Regie­rung. Vielleicht kann sich Hitler dieser Zeft des­halb nicht mehr erinnern, weil an das Ende dieses qualvollen Jahres sein Operettenputsch fiel, an den er als Adolf Legalste, der Denk­schriften über die Reichsverfassung schreibt, nicht mehr erinnert sein möchte, trotzdem dieser Putsch ein ebensolches Verbrechen an der nationalen Geschlossenheit des deutschen Volkes war, wie sein heutiges Verhalten, das mit Hugenberg, Schlen­ker & Co. die Herausarbeitung einer geschlosse­nen Front des deutschen Volkes in einem Augen­blick untergräbt, wo die Reichsregierung in den schicksalhaftesten Verhandlungen steht. Wenn das kein politischer Dolchstoß ist, dann wissen wir nicht, was überhaupt ein Dolchstoß sein soll. Hit­ler nennt es indessen einen außenpolitischen Ge­winn! So weit können die Götter einen Menschen verblenden, der keine andere Sorge hat als bie, zu« verhinbern, daß Brüning irgendwie in der Re­parationsfrage günstig abschnitte. Ein sehr feines Wort hat am 14. Januar die Times in ihrem Leit- attikel geschrieben, als sie sagte: „Die Wahrheit ist, daß die Herren Hftfer und Hugenberg deshalb so wütend sind auf Dr. Brüning, nicht weil er es daran fehlen läßt, ihre Politik auszuführen, son­dern weil er dabei ist, sie zu gut auszuführen." In diesem Wort steckte in Iber Tat ein Stück Wahr­heit. Nur versteht es Brüning, die Politik ver­nünftig zu führen, während auf Hitler unb Hu­genberg bas zutrifft, was kürzlich der Völkische Beobachter in weiser Selbsterkenntnis schrieb: „Än- scheinenb gibt gS immer noch Leute (unb immer bieselben),.die bie Klarheit eines politi­schen Ziels mil der Einfachheit eines Weges dazu verwechseln. Es ist sehr einfach, in e i n e n Por z elkanla den h in ein­zustolpern. Einen klaren Willen und klaren Blick verrät es trotzdem nicht."

(Aus der Köln. Volksztg.)

Der Tributsachverständige Italiens, Beneduce, wird voraussichtlich auch zu Verhandlungen über die Lausanner Konferenz nach Berlin kommen.

*

Die Reichsregierung wird demnächst Adolf Hit­ler auf dessen Denkschrift eine ausführliche Antwort erteilen.

Schlenker vom tangnam-vereln.

r Der Geschäftsführer des Vereins zur Wahrung der gemeinsamen, wirtschaftlichen Interessen in Rheinland unb Westfalen, (Langnam-Verein), Dr. Schlenker (Düsseldorf), hat sich auf einer von der Deutschen Volkspartei veranstalteten Gedenkstunde an die Reichsgründung am Sonntag mit der Frage der Präsidentenwahl und in diesem Zusammenhang auch mit der Person und der Kanzlerschaft Dr. Brünings befaßt und ihr Verschwinden ver­langt. Wir haben schon berichtet, welcher Ge­gensatz gerade in diesem Fall in den führenden Kreisen der Deutschen Volkspartei offenbar gewor­den ist. Jetzt veröffentlicht die Frkft. Zeitung aus Essen folgende Einzelheiten, die sehr aufschluß­reich sind.

Am 26. b. M. veranstaltet der I n d u st r i e k l u b einen Vortragsabend, auf dem Hitler sprechen soll Anschließend ist eine Besprechung im engeren Kreise geplant, zu der an angesehene Persönlichkeiten der west­deutschen Wirtschaft Einladungen verschickt werden Das Bevorstehen dieser' Veranstaltung ist der Schlüssel zum Verständnis für das Auftreten von Dr. Schlenker, Ge­schäftsführer der nordwestlichen Eisenindustrie und des Langnamoereins, auf der Düsseldorfer Kundgebung der Deutschen Volkspartei am letzten Sonntag. Dr. Schlen­ker sprach sich ablehnend gegenüber Brüning aus. Nur die „nationalen" Kreise sind nach Schlenkers Meinung berufen, nach Rücktritt Brünings das richtige Ver­hältnis mit Frankreich herzustellen. Vorsich­tigerweise ließ Schlenker die Frage offen, welcher Par­tei innerhalb des Blocks von den Nationalsozialisten bis zum Zentrum die Führung zufallen würde.

Wir möchten in diesem Hervortreten Schlenkers we­niger eine repräsentative Aeußerung der von ihm ver­tretenen Wirtschaftskrise sehen als den Versuch, seine persönlichen Ansprüche an die nach seiner Meinung kommenden Machthaber anzumelden. Wir haben schon stüher auf das Konkurrenzverhältnis hin­gewiesen, das sich zwischen Schlenker und dem Ge­schäftsführer des Arbeitgeberverbandes der nordwestlichen Gruppe, Grauert, entwickelt hat. Grauerts persön­liche Wirkung ist längst über die Funktion eines Arbeit­gebersyndikus hinausgewachsen. Auf dem Weg über die grundsätzlichen Fragen der Lohnpolitik hat er weit­gehenden Einfluß auf die gesamte wirtschaftspolitische

In bei Verhandlung am Dienstag sprach gegen bie ursprünglichen Dispositionen Staatsanwalt von Beust Übet bie Krankenschwestei Anna Schütze. Ei gab eine eingehende Schilderung bei Arbeit bet Schwester im Laboratorium unb fuhr bann fort: Die Staatsanwaltschaft nimmt als Ursache des Un g lü ck s eine Verwechslung an unb ais Zeitpunkt ben Monat November 1929. Wie eine solche Verwechslung erfolgt ist, ist schwer zu sagen. Eine Möglichkeit ist folgenbe: Die Schwe­ster hat in ihrer Vernehmung gesagt, haß man

Friedensburg zur Relchspotttik.

Die „Republikanische Aktion" veranstaltete am Montag im Sportpalast in Berlin eine Kund­gebung, bie als Auftakt zu einer großen Sammlungsbewegung aller repu­blikanischen und demokratischen Kreise des Bürgertum es gedacht war. An ber Kundgebung nahm auch Reichstagspräsi­dent Löste und Staatssekretär Abegg teil. Nach einem Prolog Fritz v. Unruhs sprach Pater I n- nerkofler aus Wien über die Lage ber Deutschen in Südtirol.

Regierungspräsident Dr. Friedensburg rief das Bürgertum auf zum Kampf für die alten Ideale des deutschen Bürgertums. Sozialdemo­kratie und Zentrum, vom alten Reich verfemt, feien heute die 'Hauptträger des neuen Volfestaa- tes. Das , nicht katholische Bürgertum müsse sich endlich auf feine geschichtliche Verant­wortung besinnen und selbstbewußt die blu - tige Gefahr des Radikalismus von rechts und Links bekämpfen.

Major a. D Hauff erklärte, es • handele sich gegenwärtig nicht darum, neue Ziele und neue Formen zu erörtern, sondern zu halten', was im Ansturm her Reaktion und im Strudel des Niederganges der Wirtschaft von Demokratie und Republik noch vorhanden sei.- 'Die „Eiserne Front", bisjetzt noch allein getragen von den ar­beitenden Massen, solle die Front aller Repu­blikaner fein. Der Redner verlangte Wieder­holung des Verfassungseides für alle Beamten und schonungsloses Vorgehen g en alle nationalsozialistischen B e - a m t e n. 3 , ■ ,,

Mißglückte Propaganda vom Balkon ber Berliner Universität.

ERB. Berlin, 19. Jan. (Eig. Meld.) Ein junger Student betrat heute vormittag einen Balkon der hisigen Universität, legte eine nationalsozialistsche Fahne mit dem Hackenkreuz über die Brüstung und hielt eine Propaganbarede an bie wenigen, im Vorhof ber Universität stehenden Kommilitonen. Der Student hatte aber kaum 2 Minuten gespro­chen, als er von zwei Pedellen mit samt der Fahne vom Balkon des Gebäudes entfernt wurde. Als der Rektor der Univer­sität erschien, herrschte bereits wieder vollkommene Ruhe. Zu irgendwelchen Zwischenfällen ist es nicht gekommen... - -

Fuld a erZ eriung

Anzeiger für die Stabt Aulba unb benLandkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

Ur. 15

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild" unb „Buchenblätter". Rotationsdruck unb Verlag ber Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift- :: leitunq 3153 Fuldaer Actiendruckerei 3151 und 3152. ::

Mittwoch, 20. Januar 1932.

Monatlich 1.65 einschließl. Postgebühr (48 Pfg.) ohne ZusteUg Anzeigen-Preise: Kleinzeile ((Sol) lokal 0.15 RM., auswärts 0.20 RM. Reklamezeile: lokal 0.60 RM.. auswärts 0.80 RM. Bei Wiederholungen Rabatt Postscheckk Frankfurt a M 4051

lalltg. 59.