Anzeiger für die Stadt Fulda und denLandkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt

Mr. 10

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Donnerstag, 14. Januar 1932.

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Mrs. 59.

Die SMlhalte-Verhandlungen.

Fortschritte.

END. Berlin, 13. Jan. (Eig. Meld.) In den Berliner Stillhalteverhandlungen ist eine sehr er­hebliche Annäherung der Standpunkte der Derhandlungsparteien zu verzeichnen Doch eilen die Kombinationen, daß man unmittelbar vor Un­terzeichnung des Stillhalteabkommens stünde, den Tatsachen voraus. Die deutschen Teilnehmer an der Stillhaltekonserenz, Dr. Jeidels, Direktor Schlieper und Geheimrat Kastl, haben inzwischen den erweiterten deutschen Stillehaltungsausschuß über den Gang der Verhandlungen unterrichtet, wobei auch das schweizerische Projekt der Freigabe bestimmter Beträge in Markform bei dieser An­lage mit Sperrfrist besonders eingehend erörtert worden ist. Man hat den Eindruck, daß bei Auf­stellung eines neuen Stillhalteabkommens auf Ba­sis der bisherigen Verhandlungen eine Gefähr­dung des Devisenbestandes weitgehend ausgeschaltet wird.

*

C.N.B. Berlin, 13. Jan. (Eig. Meld.) Wie wir erfahren, sind heute die Ressortbesprechun­gen über die Reparationsfrage wie­der ausgenommen worden. Der Reparationsaus­schuß des Reichskabinetts setzt seine Beratungen fort und wird dafür auch noch die nächsten Tagen gebrauchen, damit die Vorbereitungen der Lau­sanner Konferenz in diesem engeren und deshalb besonders arbeitsfähigen Kreise möglichst weit vor­wärts getrieben werden, ehe das Kabinett als Ganzes sich mit den Dingen beschäftigt. Die ei­gentlichen Kabinettsberatungen werden demnach erst wenige Tage vor dem Beginn der Lausanner Konferenz einsetzen.

Eine kanadische Stimme.

wtb. New Dork, 13. Jan. (Eig. Meld.) In der kanadischen Presie erklärt der Präsident der Han­delskammer von Kanada, Sir Aird, es sollte je­dem, namentlich in Frankreich, verständlich erschei­nen, daß eine Revision der Kriegsschuldenzahlun­gen gerechtfertigt sei, nachdem der allge­meine Preisrückgang den Poung-Plan noch drückender gestaltet habe als den Dawes-Plan. Eine Nation wie Deutschland könne nicht im Zustand der Armut gehalten wer­

den, ohne daß eine ernstliche Schädigung der Nachbarländer eintreten würde.

Ein Plan Veneschs.

C. N. B. Paris, 13. Jan. (Eig. Meld.) Der tschechoslowakische Außenminister hat einem Ver­treter des „Ouevre" den Plan entwickelt, wie man Europa wirtschaftlich einteilen könne. Die poli­tische Tendenz des Vorschlages geht ohne weiteres daraus hervor, daß Dr. Benesch Deutschland in dieser Gruppierung eine isolierte Stellung gibt. Er hält 5 Wirtschaftsblocks für möglich: 1. Bal- kan-Donau-Europd — 2. Ostsee-Europa — 3. Deutschland — 4. Lateinische Mächte (Frankreich, Italien, Spanien) — 5. England.

Dr. Benesch äußerte sich auch zur mittel­europäischen Frage und bezeichnete die Be­hauptung, daß die Tschechoslowakei auf Anwei­sung von Paris und aus Furcht vor dem deutsch­österreichischen Zusammenschluß den Anschluß an Oesterreich und Ungarn suche als lächerlich. Die Tschechoslowakei werde nach dieser Richtung nichts unternehmen, ohne sich mit allen interessierten Mächten ins Einvernehmen gesetzt zu haben.

IRoret, Gouverneur der Dank von Frankreich.

Als Gegenschlag gegen die Aeußerungen des Reichskanzlers über die Unmöglichkeit westerer Re­parationszahlungen, hat jetzt der Präsident der Bank von Frankreich, Moret, bei der B. I. Z. in Basel erklärt, daß Frankreich für seinen Anteil ei­ner Verlängerung des 100 Millionen Dollar-Kre­dits an die Reichsbank auf weitere 3 Monate nicht zustimmen könne.

Jin stark überheblicher Ion......."

kritische Aeußerungen zu Hugenbergs Streich gegen die Amts­verlängerung des Herrn Reichspräsidenten v. Hindenburg. — „Auf den Zinnen der Partei." — „Der Sieg des Parteibonzen." — In Frankreich freut man sich, weil Brüning, der den Franzosen den Kampf angesagt hat, nicht von Hugenberg und Hitler in der Präsidentschaftssrage unterstützt wurde. — Ist Adolf Hitler ein Führer oder — ein Geführter?

Der Brief Hugenbergs ist auch im Präsidenten­haus besonders unangenehm aufgefallen, weil er in stark überheblichem Ton und in scharfer Polemik die Frage der Präsidentschaftswahl in parteipolitisches Fahrwasser lenkt. So ist darauf hinzuweisen, daß Hugenberg gegen den Plan einer parlamentarischen Präsidentenwahl die V e r - Fassung anruft, d. h. also die Verfassung in Schutz nimmt gegen ein vom Reichspräsidenten als dem Hüter der Reichsverfassunq bereits gebilligtes Proiekt.

Scharf zurückgerviefen wird die Behauptung, der Reichskanzler habe den Herren Reichspräsi­denten in den parteipolitischen Meinungsstreit ge­zogen. Im Gegenteil! Das ist in erster Linie H u- genbergs Leistung!

Die rechtsstehende „Kölnische Zeitung" bezeichnet in einem „Appell an das deutsche Volk" überschriebenen Artikel die Antwort der Rechts- opposition zur Frage der Verlängerung der Amts­zeit des Reichspräsidenten als t i e f b e d a u e r- l i ch. Man könne den Vertretern der Rechtsoppo- sition den Vorwurf nicht ersparen, daß sie sich in einer großen Stunde sehr klein ge­zeigt hätten. „Wir halten es in diesem Augen­blick für unsere Pflicht" so schreibt das Blatt wei­ter, „dem Reichspräsident en unser vol­les Vertrauen, unsere größte Achtung und Ehrerbietung zu versichern, und hoffen, daß es an ähnlichen Kundgebungen aus dem ganzen deutlchen Volk nicht fehlen wird. Das deutsche Volk muß fetzt dem Reichspräsidenten von Hindenburg zei­gen, daß es sich mit der Taktik der natio­nalen Opposition nicht identisch fühlt Wenn es gilt für Hindenburg einzutreten, wird die Mehrheit des deutschen Volkes weder von Hitler noch von Hugenberg sich Vor­schriften machen lassen Dann wird die Einheitsfront mstandekom'nen die im Reichst" verhindert worden ist." Das Blatt schließt: „In Millionen von Deutschen wird es morgen nur eine Stimme als Antwort geben, die heißt: „Nun ge­rade für Hindenburg!"

Jedenfalls ist es Tatsache, daß die beiden Par­teien der Rechten sich in diesem historischen Augen­

blick der alsbaldigen Schaffung einer vollendeten Tatsache entzogen haben, die in eindrucksvollster Weise die Uebereinstimmung des deut­schen Volkes in den zurzeit wichtig st en außenpolitischen Entscheidungsfra­gen bekundet hatte. Der Jubel der franzö­sischen Presse über den Brief Hugen­berg s ist nur zu verständlich. Die Pariser Blät­ter irren sich zwar gründlich, wenn sie von einer „Niederlage des Reichskanzlers" sprechen, aber mit dieser mehr als voreiligen tendenziösen Dar­stellung verraten sie, was sie wünschen. Ihnen wäre es schon recht, wenn Deutschland bei den bevorstehenden internationalen Verhandlungen statt durch Brüning durch Herrn Hugenberg ver­treten wäre! Durch eine einseitige Parteire­gie r u n g d e r R e ch t e n — just in dem Augen­blick, wo die französische Rechte sich bemüht, die Linke mit an die Verantwortung heranzuziehen.

Der „Börsen-Courier" spricht in diesem Sinne von einem „Sieg der Partei" und betont: „Mochte Hitler wenigstens mit sich kämpfen: Hu­genberg stand unerschüttert auf den Zinnen der Partei". Am krassesten kommt dieser Par­teistandpunkt der Opposition vielleicht in der Stel­lungnahme der „K r e u z z e i t u n g" (Nr. 12) zum Ausdruck, die sich zu folgenden Kühnheiten versteigt:

„Der Kanzler hat die Autorität des Generasieldmar- schalls von Hindenburg aufs Spiel gefetzt zur Stabilisie­rung seiner Regierung und hat mit seiner eigenen Niederlage dieser Autorität Abbruch getan . . . Wir haben die politischen Hintergründe für das Vorgehen Brünings in innerpolitischen Zielsetzungen erblickt. In der ganzen Frage haben sich der Kanzler und seine poli­tischen Freunde zwischen die Person Hindenburgs und das deutsche Volk geschoben . . . Noch weniger als zu­vor halten wir die Männer dieses Systems für geeignet das deutsche Volk bei den bevorstehenden außenpolitischen Konferenz als die Sachwalter der deutschen Lebens- mteresten zu vertreten. Daran ändert auch die Erklä­rung Brünings von der Leistungsunfähigkeit Deutsch­lands gar nichts."

Wenn die ,Kreuzzeitung" unentwegt fortfährt der Regierung außerpolitische Schwierigkeiten zu machen in einem Augenblick, wo die Lebensinteres­sen der Nation in den Händen eben dieser Regie­rung liegen, so wird sie das selbst vergeblich mit

pariser Kabinetts-Umbildung gescheitert.

Laval erlebt ähnliche Schwierigkeiten wie Brüning. — In Frank­reich versagt sich die Linke, in Deutfchland die Rechte. — Das Kabinett ist zurückgetreten.

Nachdem Ministerpräsident Laval den Ver­such gemacht hat, eine Umbildung seines Mini­steriums auf neuartigem Wege durchzuführen, die ihm nicht gelungen ist, hat er sich entschlossen, dem Präsidenten der Republik die Demission sei­nes Kabinetts zu überbringen. Offenbar wollte Laval nur eine Umbesetzung seines Mini­steriums vornehmen und einige Portefeuilles, deren Inhaber er zu opfern gedachte, an Radikale geben. Diese Möglichkeit haben chm die Radikalen durch ihren Beschluß genommen, daß sie, wenn man ihre Resolution zu dieser Frage richtig ver­steht, erst dann die Frage einer Beteiligung an einem Konzentrationskabinett ernstlich erörtern wollen, wenn das Gesamtministe­rium zurückgetreten ist. Durch diese For­derung der Radikalen ist eine Minrsterkrrse eröff­net worden, die nicht ohne weiteres und nicht ohne Schwierigkeiten gelöst werden kann. Wenn Minister­präsident Laval für die Demission fernes Mini­steriums keine anderen Gründe hat als die, die durch das Verhalten der radikalen Kammer- und Senatsfraktion chm geliefert wurden, wird sich, da er sich zweifelsohne doch bemühen wird, die Radikalen in eine Regierungskombinatron ernzu- beziehen, wieder das ereignen, was sich unter Laval und unter Tardieu bei den letzten Mini­sterkrisen ereignet hat. Die Radikalen werden gemäß den Beschlüssen ihrer Parteitage eine A b - grenzung nach rechts hin verlangen und zweifelsohne wieder erklären, daß sie mit Mtt-

ihrem nationalen Verantwortungsgefühl in Ein­klang zu bringen versuchen. Sie ist damit auf einem Irrwege, und der Zeitpunkt wird kommen, wo auch sie das begreift. Im übrigen ist mit Leu­ten, die weder in den außenpolitischen Fragen noch in der Frage der Reichspräsidentenwahl über die eigenen Parteigrenzen und Parteidoktrin hinaussehen können, eine sachliche Diskussion an­scheinend unmöglich.

Die „Dossische Zeitung" schreibt:

Warum haben Hitler und Hugenberg fast sieben Tage gebraucht, mit ununterbrochenem Verhandeln und Handeln ausgefüllt? Als Adolf Hitler das Arbeitszimmer des Reichskanzlers verließ, verkün­dete er, daß er den anderen Gruppen, der „natio­nalen Opposition" seine „Auffassung", in dem Berliner nationalsozialistischen Organ war zu lesen: seine „Entscheidung" mitteilen werde. Was war damals seine Auffassung, tote war seine Ent­scheidung? Wenn sie mit der Hugenbergs über« einstimmte, bann genügte eine Stunde zur Ver­ständigung. Sie stimmte aber nicht überein. Un­mittelbar nachdem der Vorschlag des Reichskanzlers der Oeffentlichkeit bekannt geworden war, erklärten deutschnationale Abgeordnete, die zu dem intimen Kreis Hugenbergs gehörten, daß man dem Vor­schlag zu stimm en müsse. Und Hitler ließ in seinen ersten Steuerungen erkennen, daß er der par­lamentarischen Lösung durch ein verfassungs­änderndes Gesetz keineswegs unbedingt abgeneigt sei. Richt ohne Hohn und selbstgefälligem Triumph läßt Hugenberg durch seinen „Deutschen Schnell­dienst" verbreiten, daß man aus der ersten öffent­lichen Erklärung Hitlers nach der Aussprache mit dem Kanzler doch wohl schließen mußte, die Ent- -scheidung im nationalsozialistischen Lager sei be­reits gefallen, und man nehme von dem Bundes­genossen an, daß sie dieser Entscheidung ohne eigene Ueberlegung beistimmen würden, auch wenn sie hundertprozentig für Brüning sein würde. Auch hier wird also, wenn auch in indirekter Form, be­stätigt, daß Hitler an jenem Donnerstag für den Kanzler-Vorschlag war. Es heißt dann wört­lich:

„Der Führer der Deutschen Bolfspartei war von Berlin abwesend, auch die Stahlhelm-Bundesführer wa­ren nicht auf einfaches Klingelzeichen zu erreichen. Die dadurch eintretende Verzögerung erwies sich als äußerst heilsam, und so konnte erst im Laufe des Samstag­nachwittag, zu einer Zeit allo, zu der Herrn Brüning bereits eine Antwort zugefagt war, die Verhandlungen beginnen die sich dann in aller Ruhe über den Sonntag und einen großen Teil des Montags hinauszogen. Da; endgültige Ergebnis war dann auch ganz anders als man in der Wilhelmstraße gedacht hatte."

Es ist erklärlich, wenn in der Prefle Betrach­tungen angestellt werden, wieweit Hitler, der angebliche „Führer", wirklich in einer politi­schen Angelegenheit etwas zu sagen habe und wieweit er von den Deutschnationalen und Hugenberg dirigiert wird. Jedenfalls hat er noch einen besonderen Brief an Reichskanzler Dr Brüning gerichtet. In diesem Brief, der im Ge­gensatz zu der Erklärung Hugenbergs in höf­licher Form gehalten ist, kündigt Hitler an. daß er auch noch dem Reichskanzler das an Hin­denburg gerichtete Memorandum übermitteln werde. Et- hat folgenden Wortlaut:

„Sehr geehrter Herr Reichskanzler!

Am 6. Januar 1932 teilte mir Reichsinnenminister General Groener mit, es bestünde die Absicht, die Präsi­dentschaft des Generalfeldmarschalls von Hindenburg auf parlamentarischem Wege zu verlängern bezw. den Reichs­präsidenten durch eine Zweidrittelmehrheit des Reichs­tags neu wählen zu lasten. Reichsinnenminister Groener bat mich um Stellungnahme der Partei zu diesem Vor­haben.

Ich beehre mich, Ihnen, sehr geehrter Herr Reichs­kanzler. mitzuteilen, daß die NSDAP bei aller Ver­ehrung . für die Person des Herrn Reichspräsidenten nicht in der Lage ist, diesen Vorschlag zu unterstützen. Ich lehne daher Namens der national- sozialistischen Bewegung unsere Zustimmung ab.

Die verfassungsrechtlichen außen- und innerpolllifchen Bedenken sowie moralischen Gründe, die uns zu dieser

gliedern der Maringruppe kein Kabinett bilden können. Laval wird also, wenn ihn der Präsident der Republik mit der Bildung des neuen Mini­steriums betraut, wiederum aus Schwierigkeiten stoßen, die er vielleicht nur lösen kann, wenn er einige seiner alten Minister opfert. Man braucht sich nicht auf Betrachtungen über diese Persönlich­keiten. einzulassen, man muß aber darauf Hinweisen, daß, wenn tatsächlich der Beschluß der Radikalen Laval zu seiner Demission bestimmt hat, eine Mi­nisterkrise eröffnet wurde, die vielleicht nicht inner­halb weniger Tage gelöst werden I./.tn, weil es noch zweifelhaft ist, ob Laval selbst, nach seinem Verhalten gegenüber der Opposition frei wichtigen Beschlüssen während der letzten Parla­mentssession, der Mann sein wird, der den Ra- d i k a k e n genehm ist. Für die Radikalen selbst steht natürlich bei der Beteiligung an einer Kon­zentrationsregierung angesichts der bevorstehenden Kammerwahlen viel auf dem Spiel, denn sie müssen aus wahltakttschen Gründen immer auf die Haltung der Sozialisten Rücksicht nehmen.

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wtb. Paris. 13. Jan. (Eig. Meldg). Ange­sichts der ablehnenden Haltung der Radikalen glaubt „Matin". daß das neue Ministerium das gleiche mi e das alte sejn werde, lediglich mit Neubesetzung der bisher von Briand und Ma­st i n o t eingenommenen Posten.

Stellungnahme bewegen, werde ich Ihnen, sehr geehrter Herr Reichskanzler, in einer eingehenden Darlegung um­gehend zustellen.

Mit der Versicherung vorzüglicher Hochachtung bin ich, sehr geehrter Herr Reichskanzler, Ihr sehr ergebener Adolf Hitler."

Dieser Brief wurde im Auftrag Adolf Hitlers durch den Abgeordneten Goering dem Reichskanz­ler überbrocht. Hitler selbst ist wieder nach Mün­chen gereist und läßt im „Völkischen Beobachter" nachweisen, daß nicht Hugenberg in der An­gelegenheit das entscheidende Wort gesprochen hat, sondern er, Hitler.

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Nachdem die Bemühungen Brünings um eine parlamentarische Verlängerung der Amtszeit des Reichspräsidenten gescheitert sind, hält, man es für zweckmäßig, einen überparteilichen Aus­schuß für die bevorstehende Volks- wahl des Reichspräsidenten zu bilden.

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Die Kommunisten haben den Vorsitzenden der KPD., Thälmann, zu ihrem Reichspräsi- denffchaftskandidaten aufgestellt.

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Aus Berlin wird uns geschrieben:

Als wir vor zwei Tagen die Aktion des Kanz­lers, eine deutsche Einheitsfront zu bilden und eine Reichspräsidentenwahl zu vermeiden, und ihre Aussichten besprachen, da haben wir zugleich dem Gedanken Ausdruck gegeben, daß diese Aktion viel- leicht nur an der Obstruktionspolitik des deutsch- nationalen Führers Hugenberg scheitern könnte. Was wir damals befürchtet hatten, ist nunmehr eingetroffen. Die sogenannte „nationale Opposi­tion" hat nach längeren Verhandlungen den Plan des Kanzlers abgelehnt. Die Schuld für diese Ab. lehnung trifft in der Hauptfache Hugenberg.

Wie so oft schon, hat auch hugenberg diesmal wieder eine reine Obstruktionspolitik getrieben und die großen fachlichen Gesichtspunkte, von denen sich der Kanzler bei feinem P'ane leiten ließ, völ­lig außer acht gelassen. Es ist der alte Katastro- phenpolitiker Hugenberg, der sich auch in diesem neuesten politischen Bravourstück nicht verleugnen will und der auch hier wieder Sonderinteressen und Parteünteressen über das Allgemeinwohl stellt. Denn um letzteres handelte es sich bei dem Versuche der Regierung, eine Verlängerung der Amtszeit des Reichspräsidenten durch eine Wahl des Reichstags vollziehen zu lasten. Der Kanzler und seine Ratgeber hatten sich länger mit dem Problem der Reichspräsidentenwahl befaßt. _ Mit großer Sorge erkannten sie, daß es unmöglich wäre, die Nation in einem ihrer kritischsten Au­genblicke einem aufreibenden erbitterten Wahl­kampfe auszusetzen. Wir stehen vor den wichtig­sten außenpolitischen Verhandlungen, die für die fernere Zukunft des deutlchen Volkes von größter Entscheidung sind. In diesem Augenblick ist es nicht gleichgültig, wer gls oberster Führer an der Spitze des deutschen Volkes steht, und wie das deutsche Volk in seiner Gesamtheit zu diesem fei­nem Führer steht. Es handelt sich also frei der Aktion des Kanzlers nicht um einen Vertrauens­akt der ehrwürdigen Person des Reichspräsidenten gegenüber, sondern gleichzeitig um das große öffentliche Bekenntnis einer deutschen Einheitsfront.

Nie mehr hat diese Einheitsfront not getan als heute, wo die Regierung den schwersten Gang tut, den sie je in der Revarationsfrage gegangen ist. Schon bildet sich auf der andern Seite eine Ein­heitsfront zwischen Frankreich und England um die ftantosischen Wünsche in der Reparationsfraae, deren Erfüllung und Zustimmung für einen deut­schen Staatsmann einig* unwöglicb ist, durüszu- letzen Ein Kanzler der fo wie Brüning das Ver­trauen des Reichspräsidenten von Hindenburg be­sitzt, kann ganz anders unseren ehemaligen Gegnern in den Verhandlungen entgegentreten, wenn das Ausland hat erkennen müssen, daß er im wahr-