Anzeiger für die Stadt Fulda und denLandkreis Fulda. Amtliches Kreisblatk
Ar. S
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Dienstag, 12. Januar 1932.
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Wg. 59.
Brüning im Kamps für Deutschland.
Die Frage der Befreiung von den Tributen ist in ein entscheidendes Stadium gerückt. — Wird die sogenannte «nationale Opposition- dem Kanzler die notwendige Rückendeckung gewähren? — Hitler ist anscheinend vernünftiger als Hugenberg.
Die Mitteilungen Dr. Brünings an den eng- Wfchen Botschafter über die Tributfrage, über die an anderer Stelle berichtet wird, erscheinen in den Londoner Tageszeitungen überall an bevorzugter Stelle unter großen Ueberschriften, wie z. B.: Deutschlands Ultimatum: Deutschland sogt England, daß es nicht zahlen kann."
Brüning hat, wie in London vielfach betont wird, mit einer Offenheit gesprochen, die weit über die übliche diplomatische Art hinausgehe. Die Wiedergabe der Meldung in der englischen Presse läßt erkennen, daß auch die Blätter von der hoffnungslosen Finanzlage Deutschlands überzeugt sind.
Das Echo in Berlin.
Die Erklärungen des Reichskanzlers über die Reparationsfrcige und seine Feststellung, daß weitere politische Zahlungen Deutschlands unmöglich seien, sowie das Auslandsecho zu diesen Aeußerun- gen werden in der Berliner Presse lebhaft besprochen.
Die „Boss. Ztg." sagt, das Rein, das der Kanzler angekündigt habe, sei nur eine Etappe auf dem schweren Weg, der mit Minen und Gegenminen belegt sei. Wenn dieses Nein heute gesprochen worden sei, so sei das dem Mut zu danken, mit dem vorher das Ja ausgesprochen wurde. Brüning stehe auf den Schultern der Erfüllungspoff- tiker. Was heute gesagt und gewagt werden könne, wäre vor drei Jahren eine U n« Möglichkeit, vor sechs Jahren eine Tollheit, vor zwölf Jahren ein Verbrechen gewesen.
„Germania" und „Vorwärts" beschäftigen sich besonders mit dem französischen Echo der Kanzlererklärung. Die „Germania" weist die Angriffe des Ministers Flandin zurück, der Brüning die Kündigung des Poung-Plans zum Vorwurf macht. Nicht Deutschland kündige den Voung- Plan, sondern wirtschaftliche Tatsachen machten- seine Erfüllung unmöglich. Der „Vorwärts" hofft, daß bei näherer Betrachtung der Dinge in Paris eine ruhigere Auftastung Platz greifen werde. Brüning habe nur wiederholt, was er schon früher gesagt habe. Die deutsche Regierung gehe nach Lausanne in der Absicht, für die deutsche These um allgemeine Anerkennung zu werben. Das könne für Frankreich kein Grund sein, sich den Verhandlungen zu entziehen und die Konferenz auffliegen zu lassen.
Die „DAZ." sagt: Der Reichskanzler hat mit seiner Feststellung M u t und Entschlossenheit gezeigt. Er kann überzeugt sein, daß das ganze Volk, einschließlich der Opposition von gestern, von heute und von morgen, in diesem schweren außenpolitischen Kampfe hinter Hindenburg und ihm steht. (??)
Die „Deutsche Tageszeitung" spricht von einem sehr bedeutenden Schritt auf dem Wege, die Weltöffentlichkeit von dem unerschütterlichen Willen Deutschlands zu überzeugen, keine Tribute mehr zu zahlen. Das Blatt bedauert, daß Brüning nur von der „Unmöglichkeit" weiterer politischer Zoh- hingen gesprochen habe, anstatt klipp und klar zu sagen, daß Deutschland unter keinen Umständen solche Zahlungen leisten werde.
Der „Tag" fordert, daß diese „endgültige Lösung" auf der kommenden Tributkonferenz nicht wieder zu einer Zwischenlösung werden dürfe Die Rettung Deutschlands sei nicht nur durch die Streichung der Tribute allein, sondern nur durch die gleichzeitige Ueberwindung des Diktats von Versailles zu erreichen. Das Blatt warnt vor Plänen, die Lausanner Konferenz zu unterbrechen, um dann später weiter zu verhandeln. Am Ende des zweiten Teils der Konferenz könne es sehr leicht zu einer Aufrechnung von Tributen und alliierten Schulden kommen, bei der Deutschland -den verbleibenden Rest zu zahlen hätte.
Paris in Aufregung.
Die durch Reuter in Paris bekannt gewordene Erklärung des Reichskanzlers Brüning, daß Deutschland weder jetzt, noch in Zukunft in der Loge sei, die Tributz ah langen wieder aufzunehmen, wird als große Sensation auf- gefaßt und zugleich so ausgelegt, daß sie die Tributkonferenz in Lausanne im Grunde unnütz mache. Durch die Haltung Deutschlands sei die Konferenz von vornherein zum Mißerfolg verdammt. Ferner glaubt die Presse daraus schließen zu können, daß die Mitteilung des Reichskanzlers an den englischen Botschafter in Berlin mit d er Hitler unterred un g in Zusammenhang stehe. Der Führer der Nationalsozialisten habe vermutlich- für ein Entgegenkommen in der Reichspräsidentenfrage die Kündigung in der Tri- butfrage zur Bedingung gemacht. In jedem Fall sei die Haltung Brünings ebenso unverständlich wie unzweckmäßig.
Die „Liberte" spricht von einem „sensationellen Theatercoup" Brünings. Das „Journal des Deb-ats" fragt, was der deutsche Schritt am Vorabend der Lausanner Konferenz bedeuten solle. Entweder habe er gar keinen realen Sinn oder er stelle einen politischen Att von größter Bedeutung dar. Man könne gespannt sein, ob das Reich nicht auch vor der Abrüstungskonferenz einen ähnlichen Vorstoß ge° Ken den Versailler Vertrag unternehme.
In jedem Fall sei eine Klarstellung notwendig. Der „Paris Soir" meint, daß man der Nachricht kaum Glauben schenken könne, wenn sie nicht aus so zuverlässiger Quelle stammte. Es sei wahrscheinlich, daß das deutsche Manöver nur dazu beitragen werde, eine Einheitsftont der Gläubiger Deutschlands herzustekl-en und die englisch- französische Verständigung zu verliefen. Der „Petit Parisien" erklärt, Brüning habe mit einem Schlage zwei Fliegen fangen wollen, indem er einmal die Nationalsozialisten befriedigte, zum anderen aber auch Einfluß auf die Pariser Verhandlungen genommen habe.
Das nationalistische Echo de Paris fragt: Was soll Frankreich angesichts der Erklärungen Brünings tun?* Etwa den Internationalen Gerichtshof im Haag anrufen? Es bliebe noch ein anderer Weg: Auf die Gefahr hin, mit der Fittion der deutsch-französischen Annäherung aufzuräumen, könnte Frankreich sein Mißfallen bei der ersten Gelegenheit zum Ausdruck bringen, bei der Frankreichs dirette oder indirekte Unterstützung nachgesucht würde; die deutsche Wirtschaft hänge nämlich nur an einem Faden.
Figaro überschreibt seinen Leitartikel: „Der Papierfetzen von Versailles" und sagt: Verfügt Frankreich über keinerlei Abwehr- oder Sanktionsmittel?
Die Meinung des Engländers.
Garoin stellt im Londoner Observer für die Haltung der englischen Delegation auf der Lausa- ner Konferenz die Forderung: „Laßt d i e e n g- lische Regierung nicht von dem Bekenntnis ihrer eigenen Anschauung zurückschrecken, daß der Nachkriegs- fluchinternationaler Reparation en im allgemein en Interesse aus der Welt geschafft werden muß." Heber die Reparationen und Kriegsschulden schreibt Garvin, die völlige Streichung würde sich für das amerikanische Volk mehr als bezahlt machen. Das gegenwärtige System bedeutet die fortgesetzte Opferung der Wirtschaft an die Kredite — ein häßliches Wort, aber das einzige, das die moralische und praktische Wirkung des Prozesses beschreibt. Streichung ist die Bedingung jeder deutsch-franzö- siichen Freundschaft und Zusammenarbeit. Zur Abrüstung sagt Garvin: Entweder Deutschlands Nachbarn müssen ihrerseits gemäß der Völkerbundssatzung abrüsten oder Deutschland würde auf seinem Recht zur Aufrüstung bestehen. Es ist Wahnsinn, anzunehmen, daß eine dergrößten Nationen für immer als ein zweitklassiges Volk behandelt werden kann.
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wtb. London, 11. Jan. (Eig. Meld.) Die s o - z i a l i st i s ch e n und- liberalen englischen Blät- ter begrüßen die Erklärung Brünings zur Reparationsfrage.
«Schwamm drüber-.
In einem Interview beschäftigte sich der Führer der Arbeiter-Opposition im englischen Unterhaus, Lansbury. mit den letzten Entwicklungen der Reparationsfrage und erklärte, der Standpunkt der Arbeiterpartei fei: Schwamm drüber! Er meinte: „Wir sollten Amerika und der Welt sagen, daß wir weder Reparationen erhalten noch Kriegsschulden bezahlen wollen".
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Die belgische Presse nimmt eingehend zu der Erklärung des Reichskanzlers über die Unmöglichkeit weiterer deutscher Tributzahlung Stellung. Die liberale „Etoile Eelge" erklärt dazu,, falls Frankreich an die Besetzung deutschen Landes denken würde, würde es keine Gefolgschaft finden, sondern isoliert sein.
Ein «Hieb auf den ftnoten.“
wtb. Jtero Jork, 11. Ian. (Eig. Meld.). New Bork Times schreibt in einem Leitartikel: Brünings Erklärung in der Reparationsfrage sei nicht so zu verstehen, daß Deutschland nicht zahlen wolle, sondern daß es nicht zahlen könne. Demgegenüber müßte Frankreich eine Lösung finden, die die Rechte, die auf den Reparationsan- spruch bestehe, und die Linke, die geneigt sei, die Reparationen gegen gewisse Konzessionen zu beenden, einige.
wtb. Tiero Port, n Ian. (Eig. Meld.) Unter der Heberschrift „Ein Hieb auf den Knoten" betont Herold Tribüne in einem Leitartikel, die deutschen Erklärungen über die Unmöglichkeit, weiter politische Schulden zu zahlen, seien durch zu viele Anzeigen angekündigt gewesen, um als völlige Ueberraschung zu kommen. Wende man sich von der französischen Pose verletzter Gut- gläubigkeft zu der Aufnahme, die die Erklärungen Brünings bei den Baseler Finanzsachverständigen gefunden hätten, so fei offenbar, daß die nunmehr eingetretene Entwicklung nicht außerhalb von deren Berechnungen gelegen sei. Die Vertretern des Schatzamtes der Vereinigten Staaten beigelegfe Aeußerung, daß der deutsche Schritt schon im letzten Jahre irgendwann einmal hätte kommen können, legte die Vermutung nahe, daß man auch in diesen Kreisen vorbereitet gewesen sei. So vorbereitet allerdings die Fiuanzwelt aus die Er
klärungen Dr. Brünings gewesen sei, so dürfe doch nicht angenommen werden, daß die amerikanische Ansicht der deutschen Annahme zustimme, daß nunmehr das Ende der Reparationen gekommen sei.
V. 3. Z. ragt!
wtb. Basel, 11. Januar. (Erg. Meld.) Der Verwaltungsrat der B. I. Z. ist heute vormittag nach zweimonatiger Unterbrechung vollzählig zu seiner 17. Tagung zusammengetreten. Den Verhandlungen, die Präsident Mac Earrah leitete, wohnten deutscherseits bei: Reichsbankpräsident D r. Luther, D r. Melchior und Generaldirektor R e u s ch. Der Derwaltuwgsrat wird dieKreditwünscheDeutschlands, Oester- reichs, Ungarns und Jugoslawiens auf Verlängerung bereits gegebener Kredite zu behandeln haben. Heber diese Fragen wurden gestern unter den Notenbankleitern bereits eingehende Besprechungen gepflogen.
Siegt die Vernunft?
Wie wir von beteiligter Sette hören, ist die Entscheidung über die Haftung der Rechten zu dem Vorschlag einer Verlängerung der Amtsdauer des Reichspräsidenten erst für den Montag nachmittag zu erwarten. Offenbar ist als äußerster Termin für die Antwort an den Reichskanzler nun Montagnachmittag 4 Uhr ausgemacht worden. Inzwischen finden noch weitere Besprechungen nicht nur zwischen Hitler und Hugenberg, sondern auch mit den anderen Organisationen der „nationalen Opposition" statt.
1.
Reichskanzler Dr. Brüning hatte am Samstag kurz nach Mittag eine weitere Unterredung mit Adolf Hitler, die ungefähr eine Stunde dauerte.
Hitler suchte nach der Unterredung mit dem Kanzler, Samstag, den Führer der DNVP., H u- g e n b e r g, zur Besprechung über die Reichspräsidentenfrage auf. *
Besprechungen der Führer der sogenannten „nationalen Opposition" endeten am Samstag damit, daß man die Stellungnahme zur Amtszeit Hindenburgs auf Sion tag vertagte.
Der Pressedienst der DVP. teilt mit:
Der Reichskanzler Brüning hatte den Parteiführer der DVP., Reichstagsabgeordneten Dr. Dingeldey, für Samstagnachmittag 18 Uhr zu sieb gebeten, um mit ihm die innen- und außenpolitische Lage zu besprechen. Die Unterredung dauerte eine Stunde. In ihrem Verlaufe erklärte Abgeordneter Dingeldey, daß die DVP. selbst die Erhaltung der Pr äsiidentschaft des
wtb. Berlin, 11. Jan. (Eig. Meld.) Die am Sams-, tag, den 9. ds. Mts. von den Spitzenverbänden der Kreditinstitute angenommenen Zinsvereinba- rungen bestehen aus einem Mantelvertrag sowie aus je einem Abkommen über Habe n-Z i n f en und Sollzinsen. Bei den S o l l z i n s e n soll die Berechnung entweder in Gestalt eines Netto-Zinssatzes, bei dessen Festsetzung von dem gewogenen Durchschnitt der Zinssätze für hereingekommene Gelder auszugeben ist, oder nach Zoll-Zinsen plus Kreditprovision erfolgen. Im letzteren Fall gilt als Richtlinie, daß sich der Zinssatz im allgemeinen an den Reichsbankdiskoyt anzulehnen hat. Die Normalsätze für den oben erwähnten Netto-Zinssatz bezw. Sollzins werden von den regionalen Kreditausschüssen festgesetzt. Die Kreditprovision ist in banküblicher Weise zu berechnen.
Die Regelung der Haben-Zinsen erfolgt in der Weise, daß von dem zentralen Kreditausschuß ein N o r- malzinssatz festgesetzt wird, der mit entsprechenden Zuschlägen für alle Konditionen Geltung hat; normale Spareinlagen sind jedoch höchstens zu dem Normalzinssatz zu verzinsen. Kreditgenossenschaften, Privatbankfirmen, sowie kleine und mittlere Banken dürfen nach Maß- gäbe besonderer von dem zentralen Kreditausschuß auszustellender Grundsätze die Höchstzinssätze fürh ereinge- nommene Gelder ganz oder teilweise bis um h ö ch st e n s % Proz. überschreiten, ehrenamtlich geleitete Kreditgenossenschaften mit der gleichen Maßgabe biszu % Proz.
In dem Mantelvertrag wird bestimmt, daß Kreditinstitute aller Art verpflichtet find, bei der Herein- nähme von Reichsmarkgeldern aus dem In- und Auslande bestimmte Höchstsätze nicht zu überschreiten.
Die beiden Zinsabkommen laufen bis zum 31. März dieses Jahres, der Mantelvertrag bis zum 30. September dieses Jahres; sie verlängern sich automatisch um 3 (6) Monate, falls nicht eine Kündigung mit einer Frist von einem (3) Monaten erfolgt. Die Vereinbarungen sind vom Tage nach der Veröffentlichung im deutschen Reichsanzeiger und preußischen Staatsanzeiger an wirksam.
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wtb. Berlin, 11. Jan. (Eig. Meld.) Nach Erklärung ^es Reichskommissars für das Bankgewerbe, haben sich sie beteiligten Stellen bei der Festsetzung der Zinsver- ! nbarungen von dem Gedanken leiten lasten, diese mit »er gewissen Biegsamkeit auszustatten. In .m Durchführungsbestimmungen zur Zinssenkung auf i in Geldmarkt, die heute veröffentlicht werden, wird jest-
Reichspräsidenten von Hindenburg als oberstes Ziel ihrer Heberlegungen betrachte und diesem Ziele alle taktischen Erwägungen unterordne.
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Auf dem Kreisparteitag des Kreisvereins Ratt- bor-Land der Deutschnationalen Volkspartei erklärt der stellvertretende Reichsparteisührer Dr. v. Winterfeld-Berlin u. a., daß die Deutschnationalen der Ansicht seien, den Reichspräsidenten habe nach der Verfassung das deutsche Volk und nicht der Reichstag zu wählen. Die Deutschnationale Volkspartei könne einer Verlängerung der Amtszeit nicht zustimmen und man müsse sich schon jetzt mit dem Gedanken vertraut machen, daß im Frühjahr die Reichspräsidentenwahl durchgeführt werden müsse.
Düsterberg über die Frage der Reichspräsidentenwahl.
C. N. B. Gotha, 11. Jan. (Eig. Meld.) Auf einer Führertagung des Stahlhelms, Gau Thüringen, erklärte Düsterberg zur Reichspräsidentenfrage u. a.: Der Stahlhelm lehnt eine parlamentarische Verlängerung der Amtszeit des Reichspräsidenten ab.
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Nach wochenlangem Schweigen haben jetzt die Nationalsozialisten in Hessen auf die Mitteilung des Zentrums über die nationalsozialistische Aufforderung zur Mitarbeit des Zentrums in einer Koalition ihre Antwort erteilt. Wie zu erwarten war, ist sie negativ ausgefallen., Die Nationalsozialisten erklären, daß sie jetzt wieder volle Handlungsfreiheit hätten. Hoffentlich fangen sie mit dieser Freiheit jetzt etwas Vernünftiges an. Sonst werden die Hessen noch lange auf das „Dritte Reich" warten können.
HmMbung des französischen Kabinetts.
wtb. Paris, 11. Januar. (Eig. Meld.) Ministerpräsident Laval wird heute feine Besprechungen über die Umbildung des Kabinetts beginnen. Er wird vor allen Dingen mit Briand eine entscheidende Aussprache haben. In der Umgebung des Außenministers war nämlich gestern erklärt worden, daß Vriands Befinden sich in den letzten Tagen so gebelfert habe, daß er sehr wohl seinen Posten wetter versehen könne. Briand habe auch weder an den Präsidenten der Republik, noch an den Ministerpräsidenten ein offiziell e s Dernisiionsschreiben abgehen lassen. Diese Erklärungen sind gestern in politischen Kreisen laut kommentiert worden und geben bereits den uner« bittlichen Gegnern des Außenministers Anlaß, aufs Neue gegen ihn, den sie erledigt glaubten, Sturm zu laufen. Von der Aussprache mit Briand wird es abhängen, ob Laval die Gesamtdemifsion des Kabinetts einreichen wird.
gestellt, daß der Bankkomissar seine Zustimmung jederzeit zurückziehen kann. Einer Majorisierung wird dadurch vorgebeugt, daß die Beschlüsse im zentralen Kreditausschuß einstimmig gefaßt werden müssen, anderenfalls ent. scheidet der Bankkommissar. Hypothekengeschäfte, Konsumvereine sowie Bau- und Werkspar« kaffen find nach den Durchführungsbestimmungen gleichfalls an die vorgeschriebenen Zinssätze gebunden.
Die ganze Zinsregelung bezieht sich auf den V e r- kehr mit der Nicht-Bankierkundschaft. Der Verkehr zwischen Banken untereinander ist ausdrücklich f r e i g e l a s s e n. Bei den Sollzinsen ist die Feststellung eines einheitlichen Normalsatzes aus dem Grunde unterblieben, well ein derartiger Satz voraussichtlich bald de nCharakter eines Mindestsatzes angenom- men und auf diese Weise verteuernd gewirkt haben würde. Während der Zweck der Zinsvereinbarungen gerade in einer Zinsverbilligung bestehe.
Neu ist die Vorschrift, daß als täglich fällige Gelder auch solche anzusehen sind, für die eine feste Laufzeit von weniger als einem Monat (bisher 7 Tage) vereinbart worden ist. Eine Bereitschaftsprovision darf in Zukunft nicht erhoben werden. Die Verknüpfung der Zollzinsen mit dem Reichsbankdiskont wird dadurch eingeschränkt, daß sich der Zinssatz im allgemeinen an den "Reichsbankdiskontsatz anlehnen soll.
Der Normalzinssatz ist laut Beschluß des Zentralen Kreüitausschusses auf 4 Proz. festgesetzt worden.
* In Lippe-Detmold, dem bekannten, im Volks« lieb verewigten Kleinstaat, haben am Sonntag Gemeinde-Wahlen stattgefunden. Es handelt sich babei natürlich um keine großen politischen Ent- scheibungen. Die Vergleiche mit früheren Wahlergebnissen sinb schon dadurch erschwert, baß einzelne Badeorte darunter sind, in denen bei der letzten Reichstagswahl offenbar zahlreiche fremde Kurgäste mitgewählt haben. Das Ergebnis ist aber 'ebenfalls so, daß die Kommunisten stark auf Kosten der Sozialdemokraten zugenommen haben. Der Fortschritt der Nationalsozialisten ist verzögert. Immerhin haben sie und teilweise auch die deutschnationalen ben bürgerlichen Mittelparteien, bie ja kaum noch politische Aktivität entfalten, einige Stimmen abgenommen. Das Zentrum ist in bem fast katholikenreinen Gebiet nur schwach vertreten. Es Hat aber auch dies- mal wieder feine Freunde im Großen und Ganzen zufammenzuhalten gewußt.
wtb Berlin, 11. Januar. (Eig. Meld.) Der Herr Reichspräsident empfing heute den deutschen Botschafter in London, Frhrn. v. Neurath, sowie den deutschen Gesandten in Buenos Aires, Dr. von Keller.
Die neuen Zinsvereinbarungen.
Festsetzung der Haben- und Soll-Zinsen.
Normalzinssatz 4 Prozent.