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Anzeiger für die Stabt Fulda unb benCanbtreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

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Samstag, S. Januar 1932.

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Wg. 59.

Vrüning verhandelt mit den Parteien.

Es gilt, für die Zeit wichtiger außenpolitischer Aktionen Störungen des Friedens im Innern Deutschlands auszuschalten. — Die Amtszeit des Herrn Reichspräsidenten von Hindenburg soll durch ein Zweidrittel-Mehrheits-veschlutz des Reichstags um ein Jahr verlängert werden. — Die Abmachungen dürfen nicht zum „Kuh-Handef herabgewürdigt werden. Rationale Notwendigkeit

Die Frage der Verlängerung der Amtszeit des Reichspräsidenten o. Hindenburg hat zur großen Ueberrafchung der deutschen Oeffentlichkeit noch vor dem Beginn der großen internationalen Aus­einandersetzungen über das Tributproblem höchste aktuelle Bedeutung erlangt. In einge- weihten Kreisen sprach man allerdings schon seit längerer Zeit von der Absicht der Reichsregierung, die Amtszeit des Reichspräsidenten zu verlängern. Schonende Rücksichten, die dabei zu nehmen waren, geboten von vornherein, die ganze Angelegenheit zunächst sehr vertraulich zu behandeln. Wenn die Reichsregierung nunmehr die Initiative ergriffen hat, wenn in Verfolg der Verhand­lungen, die mit den Parteiführern ge­pflogen werden müssen, und die es notwendig machten, einen ständig wachsenden Kreis von Per­sonen in das vom Kabinett in Aussicht genom­mene Projekt einzuweihen, nicht mehr länger „still­gehalten" werden konnte, wenn also die Aktion schneller und nach außen hin sichtbar angekurbelt worden ist, als man ursprünglich erwartet hat, so ist das kein Zufall, und die Reichsregierung hat gute Gründe dafür vorzubringen. Da die ganze innerpolitische Entwicklung der nächsten Zeit in der Frage der Reichspräsidenten­wahl kulminiert, so war es das Gegebene, hierin noch vor dem Beginn der großen außenpolitischen Auseinandersetzungen eine Klärung herbeizufüh­ren. Die große Mehrheit des deutschen Volkes steht in der auch heute noch in fast allen Lagern hochverehrten Persönlichkeit des Reichspräsidenten von Hindenburg den Hort und den sicher- sten Garanten des innerpolitischen Friedens. Ähre Wünsche, daß der Reichsprä­sident auch nach Ablauf seiner ersten Präsident­schaft dem hohen Amte erhalten bleibt, decken sich mit den Absichten der Reichsregierung.

Der Entschluß des Reichskanzlers, die Frage der Verlängerung der Amtszeit Hindenburgs durch Verhandlungen mit den Führern der Parteien zu klären, wird also zweifellos im Lande draußen eine weitgehende Resonanz finden. Die lieber* legungen des Kanzlers find davon ausgegangen, daß man, wenn irgendmöglich, eine Neuwahl durch das Volk vermeiden müsse, gegen die man­nigfache außenpolitische Gründe und Bedenken sprechen. Infolgedessen steht int Vordergründe der Verhandlungen ein anderes Projekt. Man will den Versuch unternehmen, die Amtszeit des Reichspräsidenten auf begrenzte Zeit zu verlän­gern, was zur Voraussetzung hat, daß sich für ei­nen dahin abzielenden Gesetzentwurf, der verfas­sungsändernden Charakter tragen würde, die von der Verfassung vorgeschriebene Zweidrittel­mehrheit des Reichsparlamentes zusammen­bringen läßt. Man beabsichtigt also eine ausge­sprochen parlamentarische Lösung. Praktisch be­deutet dies, daß, um allen unangenehmen Zwi­schenfällen vorzubeugen, die Parteien von den Nationalsozialisten bis zu den So­zialdemokraten auf die Basis eines der­artigen Gesetzentwurfs zu einigen. Infolgedessen ist es der tiefere Sinn der vom Reichskanzler am Donnerstag mit dem nationalsozialistischen Füh­rer Hitler und dem Vorsitzenden der SPD., Wels, gehabten Unterredungen, von diesen die Zustimmung zu den Absichten des Reichskabinetts und zu dem inzwischen wohl schon vorbereiteten Gesetzentwurf zu erhalten. Daß der Reichspräsi­dent seine Zustimmung zu der Verlängerung sei­ner Amtszeit durch verfassungsänderndes Gesetz geben wird, steht außer Zweifel, sofern sich die Parteien, auf die es in erster Linie ankommt, zu dem Jawort durchringen.

Die Besprechung, die Adolf Hitler bereits am Mittwoch mit dem Reichsinnenminister Groe- ner gehabt hat, ist bis Donnerstagabend geheim- gehalten worden. Der Wunsch zu dieser Unterre­dung ging von Groener als dem für Verfassunas- fragen zuständigen Reichsinnenminister aus. Die Besprechung am Donnerstag, an der auch der Reichskanzler Brüning teilnahm, fand gleichfalls im Reichsinnenministerium statt.

Die Unterredungen wurden, wie von beteiligter Seite versichert wird, in durchaus freund­schaftlicher Form geführt. In Kreisen der Nationalsozialisten sah man in ihnen die Aner­kennung der Tatsache, daß auch die Reichsregie­rung an der nationalsozialistischen Bewegung nicht vorübergehen könne, zumal eine so wichtige Frage, wie die in den Besprechungen angeschnittene ohne die NSDAP, nicht zu entscheiden sei. In unterrichteten Kreisen unterstreicht man ferner den von dem Parteiführer der NSDAP, für seine Stellungnahme gemachten Vorbehalt einer vorhe­rigen Fühlungnahme mit den übrigen Parteien der nationalen Opposi­tion. Man glaubt auch in natianalsozialistischen Kreisen, daß die NSDAP, bezüglich der Wahlen nicht nur in Preußen, sondern auch im Reich be­stimmte Zusagen erwarte, die es ihnen ermöglichen würden, sich zur Entscheidung der Frage einer Verlängerung der Amtszeit des Reichspräsidenten aktiv einschalten zu lassen.

Äm Zusammenhang mit dem Empfana der so­zialdemokratischen Führer Wels, Breit- scheid und H i l f e r d i n g durch den Reichs­kanzler und die Besprechungen Brünings mit

Hitler schreibt der „Vorwärts" u. a„ als maßge­bender Grund für den Plan, die Amtszeit Hin­denburgs zu verlängern, wurde angeführt, daß die Aufwühlung des ganzen Volkes durch eine Reichspräsidentenwahl in diesem Frühjahr nicht nur die Wirtschafts- lage weiter verschlechtern, sondern auch die Lebenswichtigen Verhandlung en mit dem Ausland schwer gefährden könnte. Erwägungen solcher Art von der Schwelle zurückzuweisen, besteht für die SPD. kein Grund. Es gebe zwei Möglichkeiten, die eine Ent­scheidung der sozialdemokratischen Reichstagsfrak- tion überflüssig machen oder sie doch außerordent­lich erleichtern würden. Wenn Hitler und Hugen- berg ablehnten, so sei die Sache erledigt. Stellen sie Bedingungen und geht die Reichsregie­rung auf diese Bedingungen auch nur zum aller­geringsten Teile ein, so möge die sozialdemokrati­sche Reichstagsfraktion vielleicht formell noch eine Entscheidung zu leisten haben, materiell aber werde diese Entscheidung schon gefallen sein. Nie und nimmer könne die sozialdemokratische Reichs- tragsfraktion daran denken, ein zwischen der Reichsregierung und der Rechten etwa abgeschlos­senes Handelsgeschäft durch ihre Mitwirkung erst rechtskräftig werden zu lassen. Voraussetzung für jede Erwägung des Planes durch die sozialdemo­kratische Reichstagsfraktion fei also die vollkom­menste Sicherheit dafür, daß den Rechtspar­teien keinerlei Gegenleistungen für ihr Entgegenkommen in Aussicht gestellt würden. Nur durch die Gewähr einer solchen Sicherheit könne der Plan der Reichsregierung für die sozial­demokratische Reichstagsfraktion diskutabel wer­den. Andernfalls müßte ja die sozialdemokratische Reichstagsfraktion Gegenforderungen und Gegenbedingung en aufstellen. Auf die­sen Weg des Kuhhandels zu treten, besteht ferne Möglichkeit und keine Neigung. Es müsse sich für alle um ein einfaches I a oder Nein handeln. Ein Zusammentritt der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion in der nächsten Woche fei vor­gesehen, 'falls die Entwicklung der Dinge einen ent­sprechenden Verlauf nehmen.

Wenn die ersten Schritte, die vom Kanzler um ternommen worden sind, noch nicht zu praktisch brauchbaren Ergebnissen geführt haben, so wird man sich dadurch nicht beirren lassen dürfen. Es war zu erwarten, daß parteipolitische Engherzigkeit auch die Durchführung dieser Aktion des Reichskabinetts erschweren wurde. Aber schließlich wird es auch den Parteien ein« leuchten müssen, daß nur die parlamentarische Lo­sung den einzig gangbaren Weg darstellt. Ginge man den Weg' der V o l k s w a h l, so wäre eine Mehrheit noch schwerer zusammenzubrtngen, als für die parlamentarische Lösung, für die sich das Reichskabinett stark gemacht hat. Nationalso­zialisten und Sozialdemokraten werden sich nie­mals in eine propagandistische Einheitsfront ein­spannen lassen. Die' Form der parlamentarischen Erledigung kann man aber als innerpolitische Not- wendgikeit begründen. Ihre Bedeutung liegt dar­in, daß in einer rein innerpolitischen Frage das deutsche Volk durch seine parlamentarische Ver­tretung trotz aller Nöte der Zeit und über alle Par- tei,Zerklüftung hinweg seinen einheitlichen Willen bekunden würde. Nicht mit Unrecht verspricht man sich davon in maßgebenden Kreisen einen weitrei­chenden moralischen Eindruck auf das Ausland, das natürlich in erster Linie die au« ßenvolitische Seite dieser — sagen wir einmal inneren Konzentration sehen und dar­aus folgern müßte, daß es mit einem sehr ener­gischen ' Widerstand des deutschen Volkes in der Tribut- und der A b r üstu n g s f r a g e zu rech­nen hat.

Die Verhandlungen beim Reichskanzler wer­den, da sich vor allem Hitler seine Stellungnahme vorbehalten hat, in den nächsten Tagen weiterge­führt. *

Unter der Ueberschrift: „Bleibt Hinüen- burg?" schreibt die „Rheinische Zeitung" u a.-.

Ein neuer Präsidentschaftskandidat, der große Massen außerhalb seiner Partei mit sich reißen könnte, ist am poli­tischen Horizont nicht sichtbar. Auch das Bürger­tum hat einen solchen Mann nicht. Adolf f) 1t= ler wie jeder andere nationalsozialistische Kan­didat würde eine geschlossene Front al­ler Republikaner gegen sich haben. Die Mehrheit würde er nicht erlangen können.

Nach einer kurzen Begründung der Ablehnung Hitlers durch die Republikaner fährt das Blatt fort: Der leidenschaftliche und im Ergebnis un­übersehbare Präsidentschaftskampf bringt einen starken Unsicherheitsfaktor nicht nur in die inner­politische. sondern auch in die außenpoli­tische Sage. Die Verlängerung der Amtsdauer Hindenburgs durch den Reichstag ist nur möglich, wenn zwei Drittel des Parlaments einem solchen Gesetzentwurf zustimmen. In die Verhandlungen der Regierung müßten also die Deutschnationalen und zur Sicherheit wohl auch die Nationalsoziali­sten eingeschlossen werden. Die Sozialdemokratie hat bisher nicht Stellung genommen. Unsere Reichstagsfraktion wird erst in der zweiten Hälfte dieses Monats zusammentreten. Wir nehmen an, daß es zahlreiche sozialdemokratische Politiker gibt,

die — im Gegensatz zu den Stahlhelm­kameraden Hindenburgs — gegen eine kurze Verlängerung seiner Amtsdauer dttrch den Reichstag keine unüberwindlichen politischen Beden­ken haben. Unsere Entscheidung müßte von der Frage beeinflußt werden, ob und unter welchen Voraussetzungen eine verfassungsändernde Mehr­heit im Reichstag möglich ist. Ein Uebereinkom- men mit Deutschnationalen und Nationalsozialisten kommt für uns nicht in Frage.

Einig in der Gefahr!

Dieser Tage ging eine Notiz durch die Zeitun­gen, wonach in Dessau Hunderte von Reichsban­nerleuten und eine sehr große Anzahl von SA.« Leuten sich zu gemeinsamer Abwehr der W a s s e r n o t zusammenfanden.

Einig in derGefahr! Das ist die Parole der Stunde, aber auch die Parole der nächsten Zu­kunft. Diese obige Nachricht aus Dessau, einem Lande, in dem gerade jetzt sehr scharfe parteipoli­tische Auseinandersetzungen ausgetragen werden, ist ein Lichtblick. Der deutsche Sinn für die Ge­meinsamkeit des Opfers und des Opferns ist also doch noch nicht ganz ertötet!

In Dessau ist der Damm eines Flußufers ge­brochen, und ohne Unterschied der Partei find die Nothelfer von allen Seiten herbeigeeilt und haben der der Gesamtheit drohenden Gefahr zu wehren gesucht.

Im Deutschen Reich sind die Däm m e in allergrößter Gefahr, von wilden, alles zerstörenden Wogen zerrüttet zu werden. Welche Not erst würde in Deutschland eintreten, wenn die­

ser Vernichtungsflut nicht durch gemeinsame Zu­sammenarbeit Einhalt geboten würde?

Einig in der Gefahr! Die Gefahr ist ungeheuer groß nach innen, sie ist in gegenwärtiger Stunde vielleicht aber noch größer nach außen. Der Reichskanzler schickt sich in den nächsten Tagen an, den schwersten Gang seines Lebens zu unterneh­men. In Lausanne wird über deutsches Schick­sal für Jahre und Jahrzehnte hinaus in allerern­stesten und aller schm ersten Auseinandersetzungen gerungen werden müssen.

Da ist eine gemeinsame Front zur Abwehr der Gefahr die unerläßliche Vorausset­zung dafür, daß wir unsere nationale Existenz, da­mit aber auch die Existenz eines jeden einzelnen von uns erhalten.

Es gibt im deutschen Volke, mögen die politi­schen Gegensätze noch so große sein und noch so weit auseinandergehen, keinen einzigen guten Deutschen, der nicht einig wäre mit der Forderung, untragbare und unerträgliche Bedingungen nicht mehr länger hinzunehmen. Nun aber gilt es auch, unbekümmert um die Parteiauffassungen, anzu­treten zur Erhaltung der Dämme, die das Deutsche Reich noch schützen!'

Einig in der Gefahr!

Die Randstaaten.

Der rumänische Außenminister in Warschau.

wkb. Warschau, 8. Jan. (Eig. 9)lelb.)_ Der heute vormittag hier eingetroffene rumänische Außenminister Ghika wird von der polnischen Presse besonders herzlich begrüßt. Uebereinstim- mend wird hervorgehoben, daß dem Besuch des rumänischen Ministers besondere poli­tische Bedeutung zukomme.

Vombenanschlag aus den Kaiser von Zapan.

Demission des Kabinetts in Tokio. — Die Mandschurei - Frage.

wtb. Tokio, 8. Jan. (Eig. Weid.) Aus den Kaiser von Japan wurde während seiner Rückfahrt von einer militärischen Parade eine Bombe ge­worfen. Die Bombe platzte neben einem Wagen, der hinter dem des Kaisers fuhr. Es wurde nie­mand verletzt. Der Täter, ein Koreaner, wurde sofort verhaftet. Er hatte eine zweite Bombe in der Tasche. $

Aus Schanghai meldet ein Funkspruch: Am Donnerstag vormittag besetzten japanische Trup­pen die Stadt S ch a n h a i k w a n. Damit ha­ben die japanischen Truppen die chinesische Mauer erreicht.

Amerikanische Rote an Japan und China.

wtb. Washington, 8. Jan. (Eig. Meld.) Staats­sekretär Stimson übersandte der japanischen und der chinesischen Regierung e i n e N o t e, in der erklärt wird, die Vereinigten Staaten könnten die Rechtmäßigkeit der ge­genwärtigen Verhältnisse in der Mandschurei nicht anerkennen. Sie

beabsichtigten auch nicht, irgendwelche Verträge oder Abkommen als gültig anzusehen, durch die die vertraglichen Rechte der Vereinigten Staaten oder ihrer Staatsangehörigen in China beeinträchtigt werden könnten Ferner werde die amerikanische Regierung irgendeine Lage oder irgendwelche Ab­machungen nicht anerkennen, die etwa durch Mittel zustande kommen sollten, die gegen d ie Bestimmungen des Paktes von Paris verstießen.

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wtb. Washington, 8. Jan. (Eig. Meld.) Nach einer Meldung der „Associated Preß" aus Tokio soll Japan eine Einmischung Ameri­kas in die Mandschureifrage ableh­nen.

Rücktritt der japanischen Regierung.

wtb. Tokio, 8. Jan. (Eig. Meld.) Der Mini­sterpräsident hat die D e m i s s i o n des Kabinetts eingereicht. Jnukei hat die Regierung am 13. De­zember vorigen Jahres, also vor knapp einem Monat übernommen.

Tribut Regelung in Etappen-

Scharfe Kritik des amerikanischen Antzenministers an den europäifchen Militär-Mächten. — Endgültige Beschlüsse der Reparationskonserenz sind erst im Sommer zu erwarten.

In Berliner politischen Kreisen hält man es auf Grund der letzten diplomatischen Verhandlun­gen für nicht unwahrscheinlich, daßeine Unterbrechung der Konferenz in Lau­sanne erfolgen wird. Die Konferenz würde dann zu einem späteren Zeitpunkt fortgesetzt werden. In Berliner politischen Kreisen betont man, daß Deutschland alles Interesse daran habe, daß eine endgültige Lösung der Tributfrage erzielt werde. Da zur Zeit jedoch die Aussichten für eine Einigung mit den Alliierten nicht be­sonders stünden und ein Provisorium höchst unerwünscht wäre, scheine es nicht ausgeschlossen, daß die Reichsregierung einem Provisorium eine Unterbrechung der ge­planten Tributkonferenz vorziehe. Im übri­gen lasse das Hoovermoratorium Deutschland j a b i s zum Juli Zeit. Auch müßten dieAIli- ierten erst Klarheit darüber gewinnen, wie künftig ihre Schuldenzahlungen gegenüber den Amerikanern geregelt würden.

Mit dieser Berliner Information stimmt fol­gende Meldung überein:

C. N. B. London, 8. Jan. (Eig. Meld.) Der diplomatische Korrespondent der Finanz-News schreibt, in gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen werde folgende Reparationsregelung als möglich bezeichnet: Die Lausanner Konferenz werde ein zweijähriges Moratorium genau nach dem Poung-Plan beschließen. Die ungeschützten Annuitäten sollen Deutschland zurückgeliehen wer­den. Dann werde sich die Konferenz bis zum Juni vertagen, wo eine inzwischen von Ausschüssen vorbereitete endgültige Regelung ver­sucht werden solle, die von einer entspre­chenden Neuregelung der Schuldenver­einbarung mit Amerika abhängig sein würde. Man hoffe, daß die Vereinigten Staaten ihre Haltung ändern würden, wenn alle Par­teien Opferbereitschaft zeigten.

Der diplomatische Korrespondent des Daily

Telegraph hört, daß die Idee, die Lausanner Konferenz sollte praktische Pläne bis nach den französischen Wahlen aufschieben, von dem Kabinettsausschuß für Reparationen ebensowenig gebilligt werde, wie der andere Vorschlag eines „elastischen" Moratoriums. Man sei der Mei­nung, in beiden Fällen werde nicht genügend Rücksicht auf gewisse politische psy­chologische Faktoren genommen. i

Stimson hat recht.

Aus Washington wird gemeldet:

Vor dem Auswärtigen Ausschuß des Reprä­sentantenhauses erklärte Staatssekretär Stimson, Deutschland und seine Kriegsverbündeten seien praktisch entwasfnet, aber umgeben von anderen Völkern, die nicht entwaffnet seien, sondern ihre Rüstungen in vielen Beziehun­gen noch vergrößert hätten. Dadurch fei im Mittelpunkt Eurovas eine Hnr;dn>rbeit entstanden, die politische und finanzielle Rückwirkungen weit über Europa hinaus verursacht und in der gan­zen Welt Unsicherheit heroorgerufen habe. Es sei augenscheinlich, daß energische Schritte ge­tan werden müßten, um den ursprüngli­chen Plan der Weltabrüstung durch- z u f ü h r e n.

Wie die „Newyork Herald" Tribüne hierzu ergänzend meldet, beziehen sich die Anspielungen Stimsons auf „andere bewaffnete V ö l- k e r", auf Frankreich und Polen.

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— London, 8. Jan. Der aus Ceylon nach Lon. don zurückgekehrte englische Parteiführer der Li­beralen, Lloyd George, erklärte Pressevertre­tern, daß die sämtlichen Kriegsschulden uni) Repa­rationen gestrichen werden sollten.