Anzeiger für die Stadt Fulda und denLandkreis Fulda. Amtliches Kreisblatk.
Ar. 301
Donnerstag, 31. Dez. 1931
Wg. 58
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Las französische Programm liegt vor.
Paris will London dafür gewinnen, Deutschland einen dreijährigen Zahlungsaufschub einzuräumen. — Nach drei Jahren soll Deutschlands Zahlungsfähigkeit erneut geprüft werden. — Frankreich hofft auf diese Weise aufSchulden-Herabsetzung durch Amerika.
ERB Paris, 30. Dez. (Eig. Meldg.). Der Berichterstatter des Echo de Paris in London glaubt das Programm einer provisorischen französisch- engliscken Reparationspolitik, an dessen Ausarbeitung die französischen und englischen Sachverständigen arbeiteten, wie folgt umschreiben zu können-
1. Deutschland würde ein dreijähriges prooisori sches Moratorium für den geschützten Teil der Zahlungen zugebilligt erhalten.
2. Deutschland hätte in den drei Moratoriumsjahren den ungeschützten Teil der Doung-Annuitä- ten zu entrichten, den Frankreich aber, wie bei dem Hoover-Moratorium, unverzüglich der Reichsbahn wieder leihweise zur Verfügung stellen wird.
3. Deutschland würde Frankreich, Rumänien und Südslawien weiterhin ein Mindestmaß von Sachleistungen zugestehen.
4. Nach Ablauf der dreijährigen Moratoriums« frist würde die Zahlungsfähigkeit Deutschlands aufs neue abgeschätzt werden.
5. Deutschland würde mit den amerikanischen, englischen, französischen und neutralen Banken ein Abkommen über die allmähliche Zurückzahlung der eingefrorenen kurzfristigen Kredite abschließen.
6. Die alliierten Regierungen würden als Gläubiger Deutschlands die Washingtoner Regierung zu überzeugen versuchen, daß, nachdem sie den wirtschaftlichen Wiederaufbau Deutschlands begünstigt hätten, ihre Opfer eine entsprechende Herabsetzung ihrer Schulden bei Amerika notwendig mache.
Yin und Her.
Man muß in der Nachkriegszeit 'schon verhältnismäßig lange zurückdenken, um auf eine Zeit zu stoßen, in der die Regierungen der am Versailler Vertrag betelligten Staaten so aufgeregt oder so verwirrt und unentschlossen waren wie heute. Der Baseier Bericht des in Poung-Plan vor- geschlagenen Sonderausschusses hat wie eine Bombe eingeschlagen. Nicht als ob er ein eindeutiges Dokument zu Gunsten Deutschlands wäre, nicht als ob er unsere Rechte dokumentarisch festlegt und die Unhaltbarkeit der Verträge besiegelt hätte. Das tut er höchstens mittelbar, und unsere Gegner sind gerissen genug, um diese mittelbaren Anklagen gegen sie wieder in unmittelbare gegen uns umzudrechseln. Aber immerhin steht in dem Bericht deutlich zu lesen, daß Deutschland die gefährlichste wirtschaftliche Krisenstelle der Welt ist und daß es, wenigstens bis auf weiteres, keine Reparationen mehr zahlen kann. Das. ist eine Feststellung, mit der natürlich jedes Land rechnen muß, denn sie ist ja nicht einseitig von Deutschen getroffen, die man als Interessenten nicht ernst zu nehmen brauchte, sondern von den von den Regierungen selbst bestellten Sachverständigen der verschiedenen beteiligten Länder.
Das Durcheinander ist groß. Reparationen, Abrüstung, internationale Schulden — das sind die drei Begriffe, die durcheinander geschüttelt werden. Deutschland kann nicht mehr zahlen, aber Frankreich erklärt, es sei bezüglich seiner Verpflichtungen gegenüber den eigenen Kriegsgläubigern ebenfalls zahlungsunfähig, wenn es die Reparationen nicht mehr erhalte. Man kann die Glaubwürdigkeit dieser Erklärung bezweifeln, weil die Franzosen nach Amerika den größten Goldschatz besitzen. Aber wir sind ja nicht so weit, daß Frankreich seine Behauptungen beweisen müßte, das verlangt man vielmehr nur von uns. Auch England befindet sich in einer schwierigen Lage. Die Weltkrise wirkt sich auch dort drückend genug aus. Auch England hat Schulden, aber es hat auch Forderungen an Frankreich. Andererseits ist man in englischen Regierungs- und Wirtschaftskreifen am ersten sich über die katastrophale Lage Deutschlands klar geworden.
Amerika hat zwar nach einigen Mühen und Hemmungen das Hoover-Feierjahr ratifiziert, aber der Präsident zeigt angesichts der intransigenten Haltung Frankreichs keine Lust mehr, noch einmal aktiv in die europäischen Finanzprobleme einzugreifen. Mögen die europäischen Staaten, so sagt er, fühlen, wenn sie nicht hören wollen. Er will sich von der bevorstehenden Reparationskonferenz fern halten, ja es scheint, daß er nicht einmal einen Beobachter entsenden will. Die Situation ist also reichlich verworren.
Nun soll der englische Premierminister seinen französischen Kollegen eingeladen haben, nach London zu kommen, damit sie gemeinsam sich über ihre Haltung auf der Reparationskonferenz verständigen. Aber Laval zeigt sich wenig geneigt, einer solchen Einladung Folge zu leisten. Er bestreitet sogar, sie erhalten zu haben, doch scheint festzustehen, daß Maedonald ihm geschrieben hat und daß man aus diesem Briefe den Vorschlag einer Zusa:..menkunft herauslesen kann. Für die Abneigung Lavals, jetzt mit Maedonakd zusammenzutreffen, werden allerlei Gründe angeführt. Der wirkliche und einzige ist wohl seine Befürchtung, er könne von den Engländern zu Zugeständnissen veranlaßt werden, dieernichtmachenmöchte: ' ankreichs Starrsinn ist bekannt. Es klammert sich
an die Verträge, an sein vermeintliches Recht aus Reparationen, an den Poung-Plan. Seine Situation ist nicht günstig. Es gibt gute Rechner, die erklären, Deutschland habe in Frankreich durch seine Zahlungen schon mehr repariert, als überhaupt zu reparieren war. Das wäre ein Gruno mehr, die ganze Problematik oes Poung-Plans auf der Reparationskonferenz zu Ungunften Frankreichs aufzurollen.
So gehen die Nachrichten und die Dementis hin und her. Deutschland kann mit einer gewissen Ruhe zusehen, wie die anderen sich den Kopf zerbrechen, aber es ist doch nicht so, als ob wir nun im Besitz unseres Rechtes ganz unbesorgt sein könnten. Gegensätze zwischen England und Frankreich Hat es schon immer gegeben. Auch kann man wohl sagen, daß Amerika der französischen Politik mit starker Mißbilligung zusieht. Aber trotzdem bleibt die Tatsache bestehen, daß unsere Gegner sich bisher immer noch auf unsere Ko st en geeinigt haben, und es ist zu befürchten, daß dies auch auf der Reparationskonferenz wieder geschehen wird. Dazu kommen die Schatten, die die Ad- rüst ungskonferenz vorauswirft. Frankreich will seine Rüstung behalten, und in seiner Presse wird das damit begründet, daß ja Hitler zum Kriege rüste. So lächerlich diese Behauptung gerade für ein so bewaffnetes Land wie Frankreich ist, so wird sie doch in der französischen Presse aufs eifrigste erörtert, ja sogar in öffentlichen Versammlungen zur Diskussion gestellt. Es spricht nicht für die Einsicht und die Ueberlegenheit des französischen Militärs, daß sie solches Gerede ernst nehmen.
Das neue Jahr beginnt also, wenn nicht unter ungünstigen, so doch unter recht schwierigen Auspizien. Für Deutschland wäre die Lage einfacher, wenn es eine geschlossene Front des nationalen Willens stellte, der unbedingt die Auffassungen der Reichsregierung stützte. Aber so ist es leider nicht. Aus den Artikeln unserer sogenannten nationalen Presse keuchtet immerfort die Schadenfreude über die Schwierigkeiten heraus, auf die die Regierung bei ihren internationalen Verhandlungen stößt. Das kann natürlich im Auslände nicht zu unseren Gunsten wirken. Es gibt vielmehr unseren Gegnern immer wieder willkommenen Anlaß, auf die Zwiespältigkeit, wie man sagt, der deutschen Absichten hinzuweisen und die Erklärungen, der Regierung in Frage zu stellen. Das gilt nicht zuletzt von der jüngsten Notverordnung. Während unsere staatstreue Presse sie als eine Notwendigkeit hinnimmt und nur darauf bedacht ist, in den Ausführungs- bestimmungen Erleichterungen durchzusetzen, gehen die fo,genannten nationalen Blätter mit allen Mitteln der Demagogie gegen sie vor und liefern damit Zeitungen, tote dem Pariser „Temps", Stoff zu Angriffen auf das Kabinett.
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Der deutsche Botschafter in Paris, von Hoesch, ist, wie der „Börsen-Courier" erfährt, am Dienstag, aus Paris kommend, in Berlin eingetroffei..
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Der amerikanische Staatssekretär Stimson empfing erst den deutschen und dann den französischen Botschafter zu Besprechungen in der Schulden- und Tributfrage. Eine Beteiligung Amerikas an der Konferenz wird nunmehr für unwahrscheinlich angesehen.
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Nach englischen Berichten aus Washington wird dort mit einer vorläufigen Nichtzahlung der Tribute und der Kriegsschulden, d. h. praktisch mit einer Verlängerung des -Moratoriums gerechnet. In Kreisen der Londoner City wird den Berliner Stillhalteverhandlungen das weitaus größere Interesse zugewendet.
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Nach dem Pariser Mitarbeiter der „Times" wird in Paris die Möglichkeit eines gemeinsamen englischfranzösischen Schrittes in Washington erwogen. Wenn gewisse Anzeichen nicht trügen, so wolle man Washington einen Vorschlag unterbreiten, der kaum einen Zweifel darüber lasse, daß weniger eine Bitte an Amerika, als vielmehr eine von der Notwendigkeit diktierte Feststellung gemacht werde.
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cnb. Berlin, 30. Dezember. (Eig. Meld.) In hiesigen politischen Kreisen findet eine Aeußerung des „Malin", die sich mit dem Termin der Reparationskonferenz beschäftigt, starke Beachtung. Die bekannte französische Einstellung-in der Prioritätsfrage ging bisher immer davon aus, daß es eine eigentliche Prioritätsfrage überhauptn» cht gäbe und daß in allererster Linie die Reparationszahlungen sicher zu stellen feien. Der „Matin" hat nun gestern in einem Artikel in sehr bemerkenswerter Weise ausgeführt, daß die Reparationskonferenz n- eher zusanuuentteten könne, als man nicht wisse,' was aus den Berliner Stillhalteverhandlung eit herauskomme. Man müsse ziw"chst abwatten, was Deutschland an kurzfristigen Schulden zu zahlen haben werde. Diese Aeußerung läßt nach Auffassung hiesiger politischer Kreise beinahe einen gewissen Stellungswechsel des Blattes in der Prioritätenfrage erkennen.
Die Zoll-Mauern.
wtb. Warschau, 30. Dez. (Eig. Meld.). Gleichzeitig mit den neuen polnischen Einfuhr- oerboten werden am 1 Januar für eine Reihe von Waren erhöhte Zollsätze in Kraft treten. Außerdem werden die Zollrabatte für Maschinen und Apparate, die in Polen nicht erzeugt werden, um 35 bzw. 10 Prozent der normalen Zollsätze herabgesetzt.
• Beileid des Reichspräsidenten znm Tode Gwinners. Der Herr Reichspräsident hat Frau von Gwinner in einem persönlichen Handschreiben seine Teilnahme an dem schweren Verlust, den die Familie wie die deutsche Bankwell durch den Tod Arthur von Gwinners erlitten hat, ausgesprochen.
* Reichskanzler Dr. Brüning weilt zur Zeit als Gast des Reichstagsabgeordneten Prälat Dr. Kaas in Trier. Er wird nach Süddeutschland Weiterreisen, aber am kommenden Sonntag wieder in Berlin sein.
• Neujahrsempfänge beim Papst. Der Papst empfängt feit Montag die Chefs der Beim Heiligen Stuhl beglaubigten Missionen zur Weihnachts- und Neujahrsgratulation. Nach den Botschaftern folgten am Dienstag die Ge'andten, darunter die Gesandten von Bayern und Oesterreich.
* Der frühere Landeshauptmann von Deukfch- Südweslafrika, Major a. D. Kurt von Francois ist am Montag in Königswusterhausen im Alter von 79 Jahren gestorben.
Europäischer Bergarbeiter-Kongretz für März 1932 einbernfen.
wtb Berlin, 30. Dez. (Eig. Meld.) Das internationale Komitee der Bergarbeiter beruft für Ende März 1932 einen internationalen Kongreß der Bergarbeiter der europäischen Länder ein. Der Kongreß soll sich u. a. mit der Lage im Bergbau und mit der Einführung der 7-Stundenschicht beschäftigen. Als Tagungsort ist Aachen oder Saarbrücken in Aussicht genommen.
' Rkakuschka wird nicht nach Deutschland aus- geliefert. Das Bundesministerium für Straffachen in Wien hat der Potsdamer Staatsanwaltschaft jetzt die endgültige Stellungnahme zur Frage 6er Auslieferung des Eisenbahnoerdr «Hers Silvester Matuschka übermittelt. Danach wird Matus hka zuerst in Oesterreich ab geurteilt und muß die Strafe auch dort verbüßen. Erst danach kann er an Ungarn aus geliefert werden, jedoch nur unter der Bedingung, daß Un- acm eine Todesstrafe nicht vollstreckt. Damit ist die Auslieferung Matuschkas an Deutfch- lcnd gegenstandslos.
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Von den Chinesen geräumt.
wtb. Washington, 30. Dezember. (Eig. Melo.) Der amerikanische Gesandte in Peking hat dem Staatsdepartement mitgeteilt, daß die chinesischen Truppen das Gebiet von Kintschau und damit die gesamte Mandschurei geräumt haben.
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Ein japanisches Flugzeuggeschwader bombardierte am Dienstag chinesische Truppen bei Pan- schan. Im Laufe des Tages rückten japanische Truppen gegen die chinesischen Stellungen vor und schlugen die Chinesen nach längeren schweren Kämpfen in die Flucht. Die Japaner rückten darauf in Panschan ein und besetzten die Stadt.
Eine andere japanische Truppenabteilung besetzte am Dienstagnachmittag die Stadt Hsinmin, ohne daß es zu größeren Zusammenstößen kam. Der japanische Vormarsch aus Kintschau wird fort» gesetzt.
Sun Fo, wurde von der Vollversammlung der Kuomintangpartei -zum Ministerpräsidenten des neuen chinesischen Kabinetts gewählt. Das Staatspräsidium übernahm als Nachfolger des Marschalls Tfchiangkaifchek Lin Sen.
Nachdem bereits die Ernennung des neuen Staatspräsidenten und des Ministerpräsidenten bekannt geworden ist, werden folgende weitere Ernennungen mitgeteilt: Außenminister: Eugen Tschen; vorläufiger Finanzminister: Huanghan- liang; Kriegsminister: Heyingtschin; Marinemini- ster: Tschenschakavkwan; Innenminister: Liwenfan Im Bereich des Kriegsministeriums wurden ernannt: zum Chef des Generalstabes T'chuvtitfch, zum Generalinspektor des ' militärischen Ausbildungswesens Litschischen und 'um "stwu ,'nden bes' Kriegsrates Tangschgtschi.
Lehren aus einem Volksbegehren.
Dresden, Dezember 1931.
Von unserem Dr. A. Korrespondenten.
Als am 15. Dezember das Volksbegehren auf Landtagsauflösung in Sachsen zu Ende ging unb das Resultat dieser Auktion als . überaus erfolgreich bezeichnet wurde, konnte der Außenstehende annehmen, daß das Bündnis der Linken mit der Rechten, d. h. der Kommunisten mit den Nationalsozialisten und noch zwei anderen Rechtsparteien zu einem entscheidenden Sieg geführt habe, ja, daß dieser Sieg vielleicht mitbestimmend für eine spätere Aktion in anderen Ländern ober sogar im Reich werden könnte. Cs wurde betont, daß über das Doppelte der erforderlichen Stimmen aufgebracht fei, daß in einem einzigen der drei sächsischen Wahlkreise, nämlich in dem berühmten Wahlkreis Chemnitz-Zwickau, allein schon mehr Wähler, als für ganz Sachsen erforderlich waren, sich eingezeichnet hätten. Die Kommunisten schrieben, daß sich in mehr als 3000 Versammlungen die Massen des sächsischen Proletariats zur roten Klassenfront unter dem Banner des Kommunismus bekannten, und die Nationalsozialisten hoben ihrerseits ihren Hauptanteil am Erfolge hervor.
Nachdem der erste Eifer verrauscht ist und nun aus dem ganzen Lande die Berechnungen und Erfahrungen vorliegen, ist ein Gesamturteil möglich. Der wirkliche Erfolg der Aktion muß den Verhältnissen entsprechend als überaus gering bezeichnet werden. Was die Zahl anbelangt, so ist zu bedenken, daß in Sachsen zur Durchführung eines Volksbegehrens nur ein Zehntel der Stimmberechtigten notwendig ist, daß also das aufgebrachte Doppelte dieser Zahl, noch nichts bedeutet. Wie gering in Wirklichkeit das Endresultat ist, erhellt aus der Tatsache, daß noch nicht 60 Prozent der Wähler, die bet den letzten Reichstagswahlen den Volksbegehrparteien folgten, jetzt dem Rufe ihrer Führer gefolgt find. Also nur etwas mehr als die Hälfte, d. h. 730 000 Stimmen, während in Wirklichkeit für den nun kommenden Volksentscheid 1800 000 erforderlich sind. In einigen Städten, wie in Leipzig, ist nicht einmal das erforderliche Zehntel erreicht worden, in Dresden haben 75 000 Wähler die Gefolgschaft versagt, so daß nur soviel Stimmen aufkamen, wie Nationalsozialisten allein hätten aufbringen müssen. In anderen Orten liegen die Verhältnisse ähnlich. Das jetzige Volksbegehren war das fünfte in Sachfen feit der Revolution. Eines von diesen erreichte s. Zt. doppelt so viel Stimmen wie das jetzige.
Wer sich ernstlich fragt, worauf dieser Mißerfolg zurückzuführen ist, wird eine außerordentliche Möglichkeit entdecken, in Zukunft die Massenbewegung in bessere Bahnen zu lenken. An Propaganda in der kommunistischen und nationalsozialistischen Presse hat es nicht gefehlt: ja, die sächsische Regierung war so „großzügig", das Erscheinungsverbot des Hauptorgans der Kommunistischen Partei. der „Arbeiterstimme", um eine ganze Woche abzukürzen, nur, um der kommunistischen Propaganda genügend Raum zu lassen. Trotzdem die Enttäuschung. Es hat sich zum ersten Mal gezeigt, welche Wirkungen es auf die wählenden Volksmassen ausübt, wenn die größte und unwürdigste Wahlpropaaanda ausgeschaltet wird. Wir meinen hier einmal die zügellose Pressepropaganda, die über alles Maß hinausgeht und vor nichts, auch vor dem Verwerflichen nicht zurückschreckt, und dann die aufreizenden Demonstrationen, die durch Sturmabteilungen. Sturmtrupps, durch bestimmte Kolonnen und Formationen auf öffentlichen Straßen. Plätzen und auch in Versammlungen besonders in der letzten Wahlwoche stattsinden. Da nur die radikaleren Parteien sich dieser „ausrüt- telnden" Mittel in besonderem Maße bedienen, fo ist immer ein hoher Prozentsatz ihrer Wahlerfolge auf eben diesen Umstand zurückzuführen. Nicht nur die Unschlüssigen, sondern auch viele Andersdenkende lassen sich beirren. Durch die letzte Notverordnung nun wurden diese verderblichen Methoden zu einem ganz bedeutenden Teil (wenn auch nicht gänzlich) unterbunden. Die Notverordnung traf gerade noch rechtzeitig ein. Und die sächsische Regierung ließ sich nicht erweichen, in Berlin wegen ihrer Aufhebung für die Dauer des Volksbegehrens vorstellig zu werden. So konnte das Erperiment gemacht werden. Ganz ausgezeichnet wirkte das Uniformverbot und das Nichttragen von Ab,Zeichen: in der ruhigeren Atmosphäre blieb das Volk ruhiger und besonnener, es ließ sich nicht mehr in so großen Massen hinreißen. Was alfo kommen mußte, trat ein: die Wahlziffer der extremen Parteien blieben weit hinter den früheren Zahlen zurück
Dazu kam noch etwas anderes. Die blutigen Zusammenstöße, die sich sonst in Abstimmungszeiten immer steigern, fielen bis auf ein Geringes weg. Das Jahr 1931 hatte bis Dezemberbeginn bereits 400 Zusammenstöße in Sachsen gebracht, gegen 150 im Vorjahr. Die Amtssprache bezeichnet diese Zusammenstöße vorsichtiger Weise als „Schlägereien", aber von welch schwerer Art sie sind, beweisen die 700 Verletzten und die 14 Toten. Heber 100 Kommunisten und über 350 Nationalsozialisten befanden sich darunter: in 165 Fällen waren die Kommunisten schuldig, in 60 Fällen die Nationalsozialisten, in 24 Fällen Angehörige anderer Parteien, und in 135 Fällen konnte die Schuldfrage nicht geklärt werden. Dieser blutigen Entwicklung wurde mit einem Schlage ein gewisser Einhalt geboten. Die Gemüter wurden weniger erhitzt, das Urteil der Massen blieb klarer.
Menschenleben und gesunde Urteilskraft sind also in diesem Kampf um das Volksbegehren in erheblichem Maße geschont worden. Und das sind so ziemlich die beiden wichtigsten Faktoren, die der Schonung im politischen Kampfe wert sind und