Anzeiger für die Stadt Fulda und denLandkreis Fulda. Amtliches Kreisblakt

Nr. 297

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Well im 'Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Äctiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift- :: leitung 3153, Fuldaer Äctiendruckerei 3151 und 3152. ::

Donnerstag, 24. Dez. 1931.

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Mkg. 58.

Lutzland und das Abrüflungs-vroblem.

Die Sowjet-Anion fühlt sich von Angriffsplünen bedroht. — Die Mandschurei-Frage.

wtb. Moskau. 23. Dez. (Eig Meld.) Auf der Tagung des Zentral-Executio-Komitees der Sow- jet-Union sprach der Vorsitzende des Volkskomij- sarenrates, Molotoff, einem Bericht der Telegra- phen-Agentur der Sowjet-Union zufolge, über die internationale Politik der Sowjet - Union, deren Hauptaufgabe in der Festigung des allgemeinen Friedens und in der Sicherung der Entwicklungs­bedingungen für die Sowjet-Union bestehe. Nach­dem Molotoff die russisch-polnischen Nichtangrifts- poktverhandlungen, die zu der Hoffnung eines er­folgreichen Abschlusses berechtigten, gestreift und die Bemühungen Rumäniens, Finnland und Est­land mit der Sowjet-Union ebenfalls einen Nicht­angriffspakt zu schließen, begrüßt hatte, beschäf­tigte er sich mit dem Mandschurei-Kon­flikt. Für die Sache des Friedens fei aus dem Genfer Beschluß des Völkerbundes nichts Nütz­liches herausgekommen, denn man könne von der Entwendung einer Untersuchungskommission keine Einstellung der militärischen Okkupation erwarten. Die Regierung der Sowjet-Union dürfe nicht ver­gessen. daß Rußland an die Mandschurei grenze. Die Aussichten der Abrüstungskon­ferenz beurteilte Molotoff ziemlich pessimistisch. Die Sowjet-Union stehe auf dem Boden ihrer frü­heren Vorschläge, einer vollständigen oder zumin­dest teilweisen Abrüstung Es sei aber bewiesen, daß Vorbereitungen zur Zerstörung des Friedens getroffen wurden. Die Lage werde immer ge­spannter, Angriffspläne gegen die Sowjet-Union

würden erörtert, und wiederholt feien Versuche ge­macht worden, Ruß'and in den Mandschurei- Konflikt zu zerren. Die Sowjet-Union müßte neue Provokationen ihrer Feinde aber weiter mit un­beirrbarer Friedenspolitik beantworten.

Die China-Kommission.

Der Völkerbundsrat hat bekanntlich im Ver­laufe seiner letzten Sitzung beschlossen, «in« aus fünf Mitgliedern bestehende Untersuchungs­kommission nach der Mandschurei zu entsenden. Nach langwierigen Verhandlungen ist es, wie di« Schweizerisch« Depeschenagentur mel­det. gelungen, sich über die Zusammenset­zung der Kommission zu einigen. Den Vor­sitz wird wahrscheinlich Lord Lytton, Delegierter Großbritanniens bei der Völkerbundsversamm­lung, führen. Die übrigen Mitglieder sind: Ge­neral Claudel (Frankreich), Reichstagsabgeordnc- ter (früherer Gouverneur) Schnee (Deutschland), Graf Aldebrandini. ehemaliger Botschafter Ita­liens in Berlin, und Hines, ehemaliger Sachver­ständiger des Völkerbundes für Verkehrsfragen. Man rechnet damit, daß die Kommission vor dem Monat Januar nach der Mandschurei abreisen kann.

D:e Regierungskrise in China.

Aus Nanking wird gemeldet: Die Natio­nalregierung ist zurückgetreten. Dschiang Kai-sch«k ist nach Fenghua auf dem Luftwege abgereist.

Klepper über Preußens Finanzen

Der Wortlaut der preußischen Notverordnung. — Die „(leine** Notverordnung des Reiches.

In einer Pressebesprechung äußerte sich der Sreußische Finanzminister Dr. Klepper zur preußi- hen Notverordnung. Er wies darauf hin, daß der Staatsregierung di« wichtige Aufgabe zufalle die Staatsfinanzen zu ordnen, also die Haushalte materiell auszugleichen. Diese Aufgabe sei in der augenblicklichen Zeit unendlich schwierig. Die Staatsregierung sei entschlossen, — das lei ein Ent­schluß, von dem sie nicht abgehe — dem Landtag einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Der Minister warf sodann einen Rückblick auf die Entwicklung der Staatsfinanzen. In den Jah­ren 1923-25 habe sich, so hob er hervor, ein bsirächt- licher Ueberschuß angesammelt. Bis 1929 sei der Ueberschuß verbraucht worden. 1930 habe der da­malige Finanzminister Dr. Höpker-Aschoff versucht einen Ausgleich durch einen 6bau der Staatsaus- goben und durch Steuererhöhungen herbeizuiüh- ren, aber die Entwicklung habe dieses Betreiben nicht zum vollen Erfolg gelangen lassen. Infolge der Veränderung des Geldmarktes seien Mitte die­ses Jahres Auswirkungen hinsichtlich der Kassen­lage eingetreten. Der augenblickliche Stand sei folgender: Aus 1930 sei ein Fehlbetrag von 121 Millionen vorhanden. Der Fehlbetrag" für 1931 werde auf rund 200 Millionen geschätzt. Dazu kämen kurzfristige Verbindlichkeiten. Er verweise auf den Schuldentilgungsfonds der Notverord­nung. Der Voranschlag für das Haushaltsjahr 1932, der vor einiger Zeit das Kabinett befaßt hätte, der aber dem Parlament nicht zugeleitet worden fei, habe mit einem Fehlbetrag von 394 Millionen abgeschlossen. Dazu trete ein Fehlbe­trag von 45 Millionen aus dem Rückgang der Lohnsteuer, so daß sich ein Gesamtfehlbetrag von 439 Millionen ergebe. Die Gehaltssenkunq bringe zunächst eine Ersparnis von rund 100 Millionen Hierzu trete eine Verbesserung auf der Einnahme­seite durch Erhöhung der Umsatzsteuer für den Staat, die in ihrem Ergebnis auf 72 Millionen zu bemessen sei, und weiter ergäben sich 100 Millio­nen aus den beabsichtigten Abstrichen in den Sach- ausgaben. Das besage gegenüber 1931 180 Mil­lionen. Es verbleibe dann noch ein im Augenblick Nicht gedeckter Fehlbetrag von 167 Millionen.

Der Fehlbetrag könne durch Drosselung der Ausgaben und Erhöhung der Einnahmen ausge­glichen werden. Für die Senkung der Ausgaben beständen zwei Möglichkeiten; eine weitere Sen­kung der Personalausgaben und eine weitere Sen­kung der Sachausgaben. Bei den Sachausgaben werde man nicht übersehen dürfen, daß gegenüber 1931 bereits ein Abstrich von 180 Millionen vorge­sehen sei. Die weiteren Möalichkeiten einer effektiv werdenden Senkung der Cachausqabm seien natur- Semäß eng. Der noch bestehende Fehlbetrag auf er Einnahmeseite eröffnete zwei Möglich­keiten. Einmal die Frage der Schaffung neuer Steuern. Hierüber sei in der Notver­ordnung nichts gesagt, weil die Erwägungen der Staatsregierung noch nicht abgeschlossen seien. Zweitens besteh« die Möglichkeit einer Ver­mehrung der Einnahmen durch die enberung des Finanzausgleichs mit dem Reich ober durch Reichsleistungen auf Grund der Ent!ch"di- gungsansprüche, die Preußen zuständen. Ob der eine oder andere Weg begangen werden solle, darüber schwebten innerhalb der preußischen Re­gierung und in den Verhandlungen mit der Reicks- xegierung noch Erörterungen. Prinzipiell aber sei in der Frage der Erhöhung der Einnahmen zu sagen: Vom Standvunkte der Währunnspolifik aus gesehen, sei es Aufgabe der Staatsfinanzpolitik, die Notenbanken niöolichst gering in Anspruch zu nehmen Eine leichte Einnahmensenkung komme in Frage, nicht kurzfristige Kredite.

Der Minister ging dann auf Einzelheiten der neuen Sparverordnung ein und betonte zum

Schluß, der Prozeß, der sich in der Notverordnung zeige, sei nicht ein Ende, sondern ein Anfang Preußen stehe wenige Monate vor den Wahlen Der Staatsregierung sei wiederholt vorgehalten worden, ob es nicht bedenklich sei, in einer solchen politischen Lage so einschneidende Sparmaßnahmen durchzuführen, die für weite Kreise erhebliche Här­ten in sich bergen. Er glaube, daß keine Staatsre­gierung und kein Parlament das Recht habe, in ei­ner so schwierigen ernsten Lage, wie sie das deut­sche Volk erlebe, überhaupt sich von solchen Ge­sichtspunkten leiten zu lassen und Maßnahmen zu unterlassen, die für Staat und Volk notwendig seien.

Anschließend gab der Minister noch Auskunft aus E i n z e l f r a g e n. lieber die Frage der Schlacht st euer sei man sich im Staatsministe­rium noch nicht schlüssig geworden. Die Gefahr ei­ner plötzlichen Einführung einer Schlachtsteuer be­stehe nicht. Im übrigen sei festzustellen, daß der 5>ausbaltsausc-leich durch echte Einnahmen, nicht durch kurzfristige Kredite gef^affen werden müsse. Die Einführung einer Maraarinesteuer oder einer Schokoladensteuer sei nicht erörtert wor­den. Zum Schluß gab der Minister die Erklärung ab, daß die Regierung den Haushalt dem Landtag vorlegen werde und von ihm erwarte, daß er ihn verabschiede Die Regierung werde das Haushalts­recht des Landtages wahren.

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Der Wortlaut der neuen preußischen Sparver­ordnung deckt sich in allen wesentlichen Punkten mit den Mitteilungen, die hier schon gemacht wor­den sind. Sie ist ans dem Bestreben hervorgegan- gen, für das Jahr 1932 unter allen Umständen einen ausgeglichenen Haushaltsplan aufzustellen. Dazu waren Abstriche auf allen Gebieten notwendig.

Die Sparnotverorbnung enthält in einem ersten Teil mit 27 Paragraphen die Bestimmungen über die Ver einf ach ung der Behördenorga­nisation , in einem zweiten Teil §§28 bis 35 die Senkung bet Personalkosten und in einem dritten Teil §§36 bis 38 di« Bestim­mungen übet Aenderung der Gesetze über bie Altersgrenze. Nach Schlußbestim­mungen zu diesen drei Teilen über Ausführungs­bestimmungen und Inkraftsetzung beschäftigt sich der vierte Teil der Verordnung mit dem Haus­halt und der Schuldentilgung. Der fünfte Teil ist den Steuern gewidmet.

Die Notverordnung stellt, wie schon früher ange­beutet, lediglich einen Rahmen dar, der durch die Aussührungsbestimmungen auszufüllen ist. In die Hände der einzelnen Ministerien ist jetzt eine große Machtfülle gelegt. Man muß die Erwartung aussprechen, daß alle Maßnahmen nach den Grund­sätzen der Gerechtigkeit und Billigkeit durchgeführt und Einseitigkeiten und Härten vermieden werden. Sie würden aber untragbar sein, wenn das Gefühl wach würde, bei den Abbau-Maßnahmen würde nicht mit gleichem Maße gemessen. Zu dem preu­ßischen Staatsministerium darf man das Vertrauen haben, daß der Grundsatz der Gerechtigkeit bei den Ausführungsbestimmungen nicht verletzt wird.

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Die neue Ergänzungsnotverordnung des Reichs bringt, wie schon mitgeteilt, in der Hauptsache eine Verlängerung einiger Steuerge­setze, die an sich bis zum Jahresende befristet waren. So wird bie Gültigkeitsdauer des fünfpro­zentigen Einkommensteuerzuschlags, die Aufsichts­rats- und die Ledigensteuer verlängert. Die Zah­lungstermine werden sämtlich um einen Monat vorverlegt, so daß also die Zahlungen nicht am 10. Apritz sondern schon am 10. März fällig werden. * Neben einigen anderen Bestimmungen enthält

die Notverordnung auch Maßnahmen zur Be­kämpfung des Schmuggelunwesens über das der Reichsfmanzminister in seiner letzten Rede im Haushaltsausschuß des Reichstags geklagt hat. Es handelt sich um Aenderungen oder Ver­schärfung von Bestimmungen im Vereinszollgesetz von 1869, im Zolltarifgesetz von 1902 und in der Reichsabgabenordnung.

* 6r(etd)ferungen im deutsch-polnischen kleiner Grenzverkehr. Im polnischen Außenministerium wurde ein deutsch-polnisches Abkommen über Er­leichterungen in kleinem Grenzverkehr unterzeich­net, daß das Grenzverkehrsabkommen von 1924 ersetzen soll.

Das Hoover-Moratorium.

Auch der amerikanische Senat hat 5 tgefümmt.

wth. Washington, 23. Dezember, (Eig. Meld.) Der Senat ratifizierte das Hoooer-Mora- torium mit 69 gegen 12 Stimmen.

ch

wtb. Washington, 23. Dezember. (Eig. Meld.) In der zweistündigen. Senats-Debatte über bas Hoover-Moratorium wurde ein Zusatzantrag des Senators Shipstäd a b g e I e b n t, Amerika solle die Behauptung des Versailler Vertrages von Deutschlands Alleinschuld am Krieg feier- lach st als falsch verwerfen. Die Ablehnung dieses Antrages bedeutet keine sachliche Stellung­nahme des Senats; denn bei einer Aenderung der Erklärung zum Moratorium hätte die ganze Vorlage wieder an das Repräsentantenhaus zurück­gehen müssen, was Zeit gekostet hätte. Die Sena­toren waren von den langen Ausschuß- und Ple­narsitzungen erschöpft und wollten am Weihnachts- sest. nach Hause fahren. . . _

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Präsident Hoover hat General Dawes zum Führer der amerikanischen Abordnung für die Ab­rüstungskonferenz ernannt.

Der Baseler Bericht.

Aus Basel wird gemeldet: In der BIZ. und in den Delegationen des Sonderausschusses wird fieberhaft an dem Bericht gearbeitet, denn man will, wenn irgendmögkich, am Mittwochnach­mittag den Bericht veröffentlichen.

Wie man hört, werden im ersten Teil die wirtschaftliche und finanzielle. Läge Deutschlands, ihre Entwicklung und ihre Ursachen eingehend be­handelt unter besonderer Berücksichtigung der Untersuchungen über die Zahlungsbilanz, Aus­landsverschuldung, die Lage der Reichsbank, die Lage der Reichsbahn ufw. Ein besonderer Abschnitt ist der Weltwirtschaftskrise gewidmet.

Im zweiten Teil sind umfangreiche Anlagen mit einer Fülle statistischen Materials unter­gebracht. Die Maßnahmen der Reichsregierung zur Herstellung des Gleichgewichtes im Haushalt werden besonders behandelt.

Aus amerikanischen Kreisen verlautet, die Schlußfolgerungen des Berichtes seien zum Teil recht bedeutsam, so z. B. wenn festge­stellt werde, daß das allgemeine Bild seit derAufstellung des Young -Plans sich ti»n ®runb auf geändert fjabe.

Aus London wird gemeldet: Die Baseler Berichterstatter der verschiedenen Blätter heben

übereinstimmend die ungünstige Einwirkung der Erörterungen des amerikanischen Kongresses und der letzten Rede Lavals auf den Sachverständigen- ausschuß hervor.

Der Sonderkorrespondent der „Morning fßoft“ will von maßgebender Seite erfahren haben, daß die Meinungsverschiedenheiten innerhalb des Aus­schusses einen ernsten Charakter angenommen hät­ten, besonders in der Frage der ungeschützten An­nuitäten und der kurzfristigen Kredite. Die fran­zösische Delegation habe neuerdings die Weisung aus Paris erhalten, in der Prioritätsfrage nicht nachzugeben.

Aehnlich äußert sich der Korrespondent des „Daily Telegraph", der außerdem meldet, daß auf der Konferenz eine britische Anregung u n f 0 r • mell erörtert worden sei, das Moratorium auf fünf Jahre auszudehnen. Einstweilen hätten die Franzosen dieser Anregung widersprochen.

Starts-Mtiforitfit --eaen Mlalkon.

Die „Germania" zur Auflösung der Ostpreußifchen Landwirischaftskammer.

Zu der Auflöfung der Ostpreußifchen Land- wirtsckaftskammer schreibt die Germania", es sei zu erwarten, daß der „anmaßende Beschluß" der Ostpreußifcken Landwirtfchaftskammer der auf eine „merkwürdige Mischung von Fahrlässig« keil und bewußter Provokation" zurück- gebe. die Stoatsromerung zum Einschreiten ver­anlassen werde. Es sei die Pflicht des Staates, sich mit scharfen Mitteln gegen den Versuch zu wenden, auch jene Bezirke unseres öffentlichen Le­bens die nicht von der Parteipolitik, sondern von ernster berufsständischer Arbeit be­herrscht sein sollen, in einer „unerträgli­chen Weise" zu politisieren. Der Oltpreußiichen Landmirtschaftskammer sei durch die vollzogene Auflösima in drastischer Form klaraemacht wor­den. daß sie in dielen politischen Fragen un-u- ständig und daß sie die Pflicht hat. sich dem un­würdigen Spiel radikaler Partei­männer nicht ohne weiteres preiszu. geben, lieber den berufsständigen Kreis der Landwirtschaft hinaus dürften die Köniasberger Vorgänge Vielen die Augen darüber öfnnen. baß sie von dem Nationalsozialismus weniger sachliche Arbeit als deren Sabotage zu erwarten haben.

wtb. Berlin, 23. Dez. (Lig. Meld.) Zu Pressemel­dungen, die besagten, es hätten vor der Auflösung der ostpreußischen Landwirtschaftskammer durch die preu­ßische Staatsregierung keinerlei Verhandlungen zwischen Reich und preußischer Staatsregierung stattgefunden, wird festgestelll. daß die preußische Staatsregierung die Reichsregierung von der bevorstehenden Auflösung der Landwirtschaftskammer vorher unterrichtet hat.

* Die Nationalsozialisten, immer darauf be­dacht, sich interessant zu machen, haben Behaup­tungen in die Welt gesetzt, daß man in R 0 m im Vatikan Beschlüsse über das Verhältnis von Kirch« und Nationalsozialismus gefaßt habe die eine neue Lage schaffen würden. Für jeden Kenner der Verhältnisse ist es ausgeschlossen, daß Rom in dieser Angelegenheit irgend etwas tun wird was von der Haltung der deutschen Bischöfe, die klar umschrieben ist, abrückt. Aenderungen der Haltung der Kirche zum Nationalsozialismus setzen ganz bestimmte Maßnahmen auf Seiten der Hitler Bewegung voraus, von denen bis jetzt nichts ver­lautet.

Brüning über die Lage.

Der „Offervatore Romano" bringt in Nr. 291 in großer Aufmachung den Inhalt einer Unterre­dung, die Reichskanzler Dr. Brüning mit dem Ver­treter der amerikanischen katholischen Zeitschrift „America", Pater T h 0 r n i n g S. I., hatte. Da­nach hat der Kanzler sich über die finanzielle, wirt­schaftliche und politische Lage in Deutschland aus­gesprochen und gesagt, das deutsche Volk sehe dank her erzieherischen Tätigkeit der Regierung und ihrer Politik der Sparsamkeit den Tatsachen klarer ins Auge. Wenn es auch die große Härte der Opfer empfindet, fei es doch davon über­zeugt, daß Schuldenmachen und Geldausgeben nicht die höchste Aufgabe einer Regierung fei.

Auf die Frage nach dem Stand der Land­wirtschaft antwortete der Kanzler: „Die ietziae Regierung habe die Einfuhr von Lebensrnitteln wesentlich vermindert. Heute könne Deutschland in doppelt so hohem Maße für feine eigene Er­nährung sorgen als vor zwei Jahren. Damals habe sich die Einfuhr von Agrarvrodukten auf 3 6 Milliarden Mark beziffert, im Jahre 1930 fei sie auf 2,7 zurückaeaangen, und in den ersten 8 Mo­naten dieses Jahres feien sogar nur noch 1,1 Mil­liarden zu verzeichnen Während des Seotember, in dem die wirtschaftliche Depression am härtesten gewesen sei habe Deutschland einen Ausfuhr­überschuß gehabt, der einen Rekord barfteiie. Darin liege freilich eine Gefahr. Wenn Maren auf die Weltmärkte geworfen würden zum Zwecke der Bezahlung öffentlicher und privater Schulden, miiffe das die wirtschaftliche Ordnung verwirren, bringe nicht Reichtum, sondern Armut. Die letzten Ereignisse bitten gezeigt daß Unr-aelmäßigkeiten, welche die Produktion und der Konsum großer Länder aufwiesen, auf die ganz« Welt starke Rückwirkungen ausübte. Es könne einer Nation nicht auf Kosten der übrigen wohlergehen. Und keine Nation leide, ohne daß dies Le'd»n auch von den anderen gespürt werde. Die Welt sei ein großer wirtschaftlicher Organismus, dessen Tä­tigkeit aufeinander gbgell'mmt sei

Darauf erörtert« der Kanzler die gegenwärtige Mittelstands Politik der Reichsregierung.

Zunächst habe sich die Regierung mit der großen Industrie beschäftigt, welch« hauptsächlich die aus­ländischen Kredite erhalten habe. Nunmehr handle es sich darum, den Mittelstand zu stützen, auf dem eine dauerhafte privatwirtschaftliche Ordnung be­sonders beruhe Die rasch« Aktion der Regierung in der Bankkrisis habe die Ersparnisse von zahl­losen kleinen Eigentümern gerettet Das deut'ch« Volk habe diese Aktion, bei der es sich um 300 Millionen Rm. handelte, in der erforderlichen Weise unterstützt. Zum Glück sei die Arbeitslo­senziffer in der letzten Zeit nicht in dem Maße ge­stiegen, wie von der Regierung bei der Festsetzung des Programms zur Unterstübung der Arbeitslosen vorgesehen worden sei Wenn der Veschästigungs- grab gleichbliebe, ließen sich die Schwierigkeiten des Minters überwinden

Schließlich kam Brüning auch auf die Rep a- rationen zu sprechen. Auf die Frage, ob durch eine zufriedenstellende Lösung der Repara­tionsfrage die deutsche Wiedergenesung gesichert werden könne, erklärte der Kanzler, daß das na­türlich von der Regelung der Zahlungstermine abhänge Das Drückend« an der gegenwärtigen Lage fei, daß zu einer langfristigen Schuld von 26 Milliarden Mark mit Zinsen und Amortisation — noch das riesige Gewicht der Reparationen hin­zukomme. Hätte Hoover im vorigen Sommer nicht eingegriffen wäre die Katastrophe namenlos groß gewesen. Nie werde das deutsche Volk die­sen Freundschaftsokta vergessen Brüning schloß sodann mit folgenden eindringlichen Worten:

..Wenn eine große Nation 14 Jahre lang immer neues Leid und neue Demütigungen hat erdulden müssen, so ist es schwer, von Geduld. Sparsamkeit und Opfern zu sprechen. Der Krieg, die Inflation, Schuldentilgung hoben in der deutschen Seele tiefe Eindrücke hinterlassen. Cs ist unmöglich, immer und immer wieder zu noch größeren Opfern und zu einer noch em^eren Selbft»ucht aufzufordern. D i e Zeit ift gekommen da geeignete und dauernde Heilmittel für die Leiden angewandt werden, die die ganze Welt bedrücken."