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Anzeiger für die Stadt Fulda und denLandkreis Fulda. Amtliches Kreisblakk.

Nr. 292

Aridjemt led)#mal wöchentlich Wochenveitagen: „Die Well im Bild" und „Buchenblätter' Rotationsdruck und Verlag Der Fuldaer Artiendruckerei in itulba Fernrufe: schrifi- :: (eitung 3153. iruläaer Actiendruckerei 3151 und 3152. -

Freitag, 18. Dezember 1931.

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Zahrg. 58.

Keine Teilnahme Amerikas an der inlemaüonaien Kriegsschulden-Kovserenz.

wtb. London, 17. Dez. (Eig. Meldg.). Wie Reuter aus Washington meldet, wird es in amt­lichen Kreisen als unwahrscheinlich betrachtet, daß Amerika an einer allgemeinen Kriegsschulden- und Reparationskonferenz teilnehmen wird.

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Staatssekretär Stimson gab eine Erklärung im Kongreß über das Feiersahr ab, in der er fest­stellte. daß ein gesundes Deutschlanld das beste Bollwerk gegen Unsicherheit und Kommunismus fei.

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Herold Tribüne zu den Angriffen auf Hoover.

wtb Rewyork, 17. Dez. (Eig Meldg.). He- rald Tribüne sagte in einem Leitartikel, daß Mc Fadden mit seinem Angriff aus Hoover jeden­falls sich selbst mehr Schaden getan habe als dem Präsidenten. Im übrigen treffe es allerdings zu,

daß das amerikanische Volk europa­müde sei: Amerika denke, daß es sich die Finger verbrannt habe und daß es nicht mehr hören möchte, was nach Konzessionen klinge, sondern sein Geld haben und mit der ganzen Sache fertig sein wolle. Diese Haltung sei verständlich, helfe aber zu wenig zum besseren Verständnis der Tatsachen, deren erste und wich­tigste die sei, daß ein großerTeilder deut­schen Reparationen nicht e in ziehbar und infolgedessen auch die Kriegsschuldenzahlungen der Alliierten unmöglich seien.

Die Verhandlungen des Sachverständigenaus­schusses der BIZ. gestalten sich immer schwieriger. Von französischer Seite werden immer neue Ein­wendungen gemacht, die sich zur Zeit besonders ge­gen den Reichshaushalt richten.

Vas Hindenburg an Hoover schrieb.

Der Wortlaut des Briefes des deutschen Reichspräsidenten vom Juni dieses Jahres ist in Amerika bekannt gegeben.

Der amerikanische Staatssekretär S t i m s o n hat im Finanzausschuß in Washington den Brief verlesen, den Reichspräsident von Hindenburg am 20. Juni an den Präsidenten Hoover gerichtet hat. Die „Voss. Ztg." veröffentlicht den Wortlaut die­ses Briefes, der in der deutschen Rückübersetzung folgendermaßen lautet:

Die große Not des deutschen Volkes, die jetzt auf dem höchsten Punkt angelangt ist, zwingt mich dazu, mich an Sie zu wenden.

Das deutsche Volk hat unendlich schwere Jahre mit dem Höhepunkt im letzten Winter hinter sich. Auch die Hoffnung, daß in diesem Frühjahr eine Besserung der Geschäfte und der Industrie ent­stehen werde, hat sich nicht verwirklicht. Ich habe daher mit den außerordentlichen Vollmachten, die mir die Reichsverfassung einräumt, Maßnahmen in Kraft gesetzt, die die Erfüllung der notwendig­sten Ausgaben des Staates sicherstMen und die Lebensmöglichkeit für unsere Arbeitslosen aufrecht - erbalten soll. Diese Maßnahmen haben tief in alle wirtschaftlichen und sozialen Beziehungen ein­geschnitten.

' Sie verlangen schwerste Opfer von allen Teilen unserer Bevölkerung. Jede Möglichkeit, unsere Lage durch eigene Maßnahmen, ohne Hilfe von außen, zu verbessern, ist ausgenutzt worden. Die wirtschaftliche Krise, an der die ganze Welt schwer leidet, trifft das deutsche Volk, das seiner Kraft­reserven durch die Folgen des Krieges beraubt worden ist, mit besonderer Wucht.

Wie die Entwicklung der letzten Tage zeigt, hat die Welt das Vertrauen verloren, daß die deutsche Wirtschaft angesichts der Lasten, die sie zu tragen hat, imstande ist, zu arbeiten. Große Kredite, die das Ausland uns gegeben hatte, sind abgezogen worden. Mein in den letzten Tagen ist die Reichs­dank gezwungen worden, ein Drittel ihrer Gold und Devisenreserven an das Ausland abzugeiben.

Die unvermeidliche Folge dieser Vorgänge mus eine weitere Schrumpfung unseres wirtschaftlichen Lebens und ein weiteres Anwachsen der Arbeits lösenzahl sein, die schon mehr als ein Drittel der erwerbstätigen Bevölkerung ausmacht. Die Tüch­tigkeit und der Arbeitswille unseres Volkes recht­fertigen das Vertrauen, daß sich Deutschland die­sen starken Eingriffen von außen gewachsen zeigen und seine privaten Verpflichtungen erfüllen wird, die auf uns lasten und nicht geändert werden können.

Um Deutschlands Mut in seiner Lage und das Vertrauen der West in unserem guten Willen zu erhalten, braucht Deutschland dringend Hilfe. Die

Hilfe muß sofort kommen, wenn nicht «in Unglück uns und alle anderen heimsuchen soll.

Unserem Volke muß die Möglichkeit gewähr­leistet sein, unter erträglichen Bedingungen zu arbeiten.

Die notwendige Hilfe würde in ihrer Wirkung auf die Krise eine Wohltat für alle Länder sein; sie würde die Verhältnisse in den anderen Ländern verbessern und wesentlich die Gefahr vermindern, die durch Not und Mangel an Hoffnung für Deutschland heraufbeschworen ist.

Sie,'Herr Präsident, als Vertreter des gro­ßen ameri^ani'chen Volkes, haben die Möglichkeit in Händen, Schritte zu tun, durch die eine sofortige Aenderung in der Lage für das deutsche Volk und für die Welt herbeigeführt werden kann.

Zum HUler-Brief,

der so wortreich ist, daß er auf drei Seiten de- so groß-formatigen „Völkischen Beobachters" kaum unterzubringen war, wird in Berlin bekannt, daß die Reichsregierung eine Antwort darauf nicht beabsichtigt. Man hält es offenbar im Inter­esse der inneren Befriedung und vor allem auch aus außenpolitischen Gründen nicht für zweckmäßig, den Faden rveiterzuspinnen. Diese Auffassung der der Reichsregierung nahestehenden politischen Kreise wird auch durch die Art gestärkt, in der der Hitler-Brief in Amerika publi­ziert worden ist. Die Hearst-Blätter (wäh­rend des Krieges berüchtigt durch ihre deutschfeind­liche Einstellung), versahen ihre Veröffentlichun­gen nämlich mit der Bemerkung, sie seien durch eine besondere Vereinbarung mit Hitler in die Lage versetzt, ihren Lesern diese „scharfe Verurteilung der Brüning-Regierung" 12 Stundenvorder Bekanntgabe in Deutschland darzubieten. In Kreisen der Reichsregierung ist man jedenfalls nicht gewillt, innerdeutsche Auseinandersetzungen weiter zu verfolgen, die unter Bevorzugung ei­nes ausländischen Pressekonzerns geführt werden.

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In einer gemeinsamen Tagung der Sozial­demokraten und des Gewerkschaftsbundes wurde am Mittwoch ein Brief des Reichskanz­lers an die SPD veröffentlicht, in dem Dr. Brüning u. a. auf die schicksalhafte Verbundenheit von Löhnen und Preisen und auf die No> wendigkeit hinwies eine weitere Herabminderung der Kaufkraft des deutschen Volkes zu vermeiden.

„Positive" Arbeit in Hessen.

Nationalsozialistische Sozialpolitik.

Die politischen — wenn man so sagen darf — Dokumente der hessischen Nationalsozialisten Best und Genossen konnten noch als „private Stilübun­gen" einzelner Parteimitglieder verleugnet werden, für die die Partei als solche keinerlei Verantwortung übernehmen könne. Nehme man diese Konstruktion einmal an und begnüge sich zur Bildung eines Ur­teils über praktische nationaliozialistische Politik mit der Betrachtung der positiven Arbeit, die von den offiziellen Vertretern der Partei und dem neu- gewählten hessischen Parlament getrieben wird.

Die Konstellation im neuen hessischen Landtag ist bekanntlich so, daß 27 Nationalsozialisten genau 27 Vertretern der Linksparteien (15 Sozialdemo­kraten, 1 Soz. Arbeiterparteiler, 10 Kommunisten und einem Kom. Oppositionellen) gegenüberstehen. Die Schlüsselstellung haben die 10 Zentrumsabgg. Allerdings können auch sie nicht operieren, sondern nur nach bekanntem Muster die bisherige Regie­rung, die aus 2 Sozialdemokraten und einem Zen- trumsvertceter besteht, als Geschäftsministerium, das durch kein Mißtrauensvotum gestürzt werden kann, im Amt belassen., Es scheint, daß eine an­dere Lösung unmöglich ist. Die von den National­sozialisten ausgestellten maßlosen 12 Forderungen erledigen sich ja durch ihre Unsinnigkeit von selbst; aber sie sollten wohl auch von vornherein nur als parteipolitisches Aushängeschild dienen.

Anders steht es mit den von den Nationalso­

zialisten aufgestellten sozialpolitischen Forderungen, mit denen sie bei dem allgemeinen Rennen um die Gunst der urteilslosen Masse weit vorn liegen. Die Nationalsozialisten fordern an Winterbeihilfen nicht weniger als 80 Mark für jedes Ehepaar, 35 Mark für jedes Kind, 50 Mark für jeden Alleinste­henden, dazu Kohlen und Kartoffeln. Einer der beiden sozialdemokratischen Minister des Kabinettes wies nach, daß die nationalsozialistischen Deckungs­anträge — Notopfer auf die Vermögen über 20 000 Rm. und die Gehälter über 8 000 Rm. — zu wah­ren Enteignungssteuern führen müssen, die z. B. bei einzelnen Gehaltsempfängern mit Lohn- und Krisensteuer die Wegsteuerung des ganzen Geballes bedeuten würden. Die Lösung des Dilemmas er­schien den Nationalsozialisten relativ einfach: lelbst- verständlich muß das Reich den erforderlichen Be­trag von rund einer Milliarde Rm. zur Verfügung stellen. Es ist nur natürlich, daß andere kleine Gruppen, wie Landbund etc. entsvrechende Anträge stellten, denn sie wollen selbstverständlich beweisen, daß auch sie an ihre Wähler denken und bereit sind, unbeschränkt über die Mittel des Reichs zugunsten ihrer Wähler zu verfügen.

Man hört, daß die Sitzungen des hessischen Landtags, in denen über diese Frage beraten wurde ungeheuren Zudrang des Pub­likums zu verzeichnen hatten. Wenn man am gesunden Menschenverstand dieses Publikums nicht verzweifeln soll, müßte man annehmen, daß dann eine ausreichende Aufklärung über den praktischen Wert natinalsozialistischer Sozialpolitik nicht lange mehr auf sich warten lassen kann.

Die Durch ührung der VreissenkMgsa'kion.

CNB. Berlin, 17. Dez. (Eig. Meld.) Der Reichskommissar für die Ueberwachung der Preise, Dr. Goerdeler, ist in dauernden Verhandlungen mit allen beteiligten Stellen und Organisationen bemüht, die in der Notverordnung vom 8. Dez. vorgesehene Preissenkungsaktion auf allen Gebie­ten soweit als möglich in die Praxis umzusetzen.

Aus dem Gebiete der Lebensmittel- preise hat Dr. Goerdeler in erster Linie die Herabsetzung der Brotpreisspanne in An­griff genommen. Die Cberbürgermeiifter der deut­schen Städte über 100000 Einwohner und die leitenden Landesbehörden sind aufgefordert wor­den, über die Senkung der Brotpreisspanne noch bis zum Ende dieser Woche zu berichten, sodaß die Hoffnung besteht, eine einheitliche Sen­kung in diesen größeren Städten noch vor Weihnachten durchzuführen. Für die kleineren Orte und für das flache Land soll die Senkung der Brotpreisspanne durch die Landesbe­hörden geregelt werden. Auch mit dem Flei­schergewerbe werden Verhandlungen über die Senkung der Preisspanne geführt, von denen anzunehmen ist, daß sie noch heute zum Abschluß kommen werden. Wahrscheinlich wird die Senkung dieser Preisspanne vom deutschen Fleischerverband durch die Heraus gäbe von Richtlinien erfolgen. Schwieriger als bei Brot und Fleisch wird sich die Preissenkung für Gemüse, Eier usw. durchführen lassen, wegen der verschiedenen örtlichen Bedingungen. Um eine gewisse einheitliche Linie inne zu halten, sollen die kommunalen und Landesbehörden durch eigene Kommissare die PreiSienknnasaknon durchführen.

Im Hinblick auf das bevorstehende Weihnachts­geschäft sind an den Preissenkungskommisiar aus den oerfchiedensten Kreisen zahlreiche Wünsche herangetragen worden, die Einzelhan­delspreise möglichst vor Weihnachten noch zu senken. Ueber die örtlichen Verkehrstarife sind in den letzten Tagen in verschiedenen Verhandlungen mit den beteiligten Stellen Verfahrenswege festge­stellt worden, um die Verkehrs- und Werktarife zu senken.

Reichsminister Dr. Schiele beim Reichspräsidenien.

wtb. Berlin, 17. Dez. (Eig. Meld) Der Herr Reichspräsident empfing heute vormittag den Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft, Dr. Schiele zum Vortrag.

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Der Empfang hängt wobl mit dem Vorstoß der ost preußischen Landwirtschafts- Kammer gegen Hindenburg zusammen. Der fragliche Beschluß in Königsberg ist auf das Eindringen der Nationalsozialisten in die Landwirtschaftskammern zurückzuführen das im Osten besonders stark war. Der Wortlaut der Königsberger Entschließung die gegen den Reiche­präsidenten persönlich ging, ist noch unbekannt Es wird mal recht auf den Undank verwiesen, der darin liegt, daß Hindenburg der Befreier Ostpreu­ßens vor den Russen und der tatkräftige Freund der ostpreußischen Landwirtschaft (meist Groß­grundbesitz) ist.

* Der Preußische Landtag erledigte die Aus­sprache über den deutschnatiönalen Mißtrauensan- trag gegen Finanzminister Klepper, der am Freitag zur Abstimmung gestellt wird.

* Herabsetzung der Mgeordnelendiäken in Württemberg. Der Aeltestenrat des Landtages in Stuttgart hat-beschlossen, die schon' früher auf 288 Rrn. gesenkten Diäten weiter zu senken, und zwar auf 280 Rrn. bei einem Zuschuß von 70 Rm. für diejenigen Abgeordneten, die mehr als 30 Kilome­ter von Stuttgart entfernt wohnen. Eine Verrinae- ung der Abgeordneteinahl wurde abgelehnt, ebenso ein kommunistischer Antrag auf Einberufung des Landtages.

* Bundesrat Dr. Motta zum Schweizer Bun­despräsidenten gewählt. Die Vereinigte Bundes­versammlung bestellte sämtliche 7 Mitglieder der obersten Landesbehörde des Bundesrates auf die weitere Amtsdauer von 4 Jahren und wählte zum Bundespräsidenten für 1932 Bundesrat Dr. G. Motta, zum Vizepräsidenten den Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartements, E- Schultheß. Motta tritt zum 4. Mal das Amt des Bundespräsidenten an.

Der Holländer Colyn

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hielt vor dem Sonderausschuß der Baseler Bank für Internationale Zahlungen ein mit größter Auf­merksamkeit aufgenommenes Referat, in dem er die Reparationen als Hauptursache der Weltkrise bezeichnete. Nur eine völlige Streichung der Re­parationen könne der Weltwirtschaft neuen Auf­schwung geben,

Schutz der Ehre.

Die in der neuen Notverordnung enthaltenen Bestimmungen, welche sich die Verstärkung des Ehrenschutzes zum Ziel setzen, finden den Bestall weitester Kreise. Seit Jahren beklagen wi: dis zunehmende Vergiftung des öffentlichen Lebens durch Verunglimpfung anderer, die in erschrecken­dem Maße umfichgreffende Unsitte im politischen Kampfe, den politischen Geaner nicht sachlich zu bekämpfen, sondern ihm durch verleumderische über leichtfertige Ehrabschneidungen unmöglich zu machen. Die so angegriffenen Personen, die im öffentlichen Leben stehen, hatten fast feine Möglichkeit, ihre persönliche Ehre gegen gehäffig« Angriffe wirksam zu verteidigen. Die Handha­bung des gegenwärtigen Rechts genügte nicht mehr den Anforderungen eines wirksamen Ehrenschut- 365

Wie oft ist es voraekommen, daß im öffentli­chen Leben stehende Personen die Gerichte ein­fach deshalb nicht zu ihrem Schutze anrief en, weil eine öffentliche Anklage nicht erhoben werden konnte, bei der Durchführung einer Privatbelei­digungsklage jedoch der Angegriffene und Belei­digte meist Gefahr lief, zwar formal Recht zu be­kommen, aber dann die ganzen Kosten bezahlen zu müssen, weil der Beleidiger zahlungsunfähig war. Jetzt werden die Strafrahmen der allge­meinen Beleidigungsparagraphen des Strafgesetz­buches verschärft, indem bei leichtfertiger Behaup­tung nicht erweisbarer Tatsachen, welche geeignet sind, diese Personen des Vertrauens unwürdig erscheinen zu lassen, dessen sie für ihr öffentliches Wirken bedürfen, das Mindeststrafmaß auf drei Monate Gefängnis und bei verleumderischer Be­leidigung auf fechs Monate festgesetzt wird.

Die Verordnung gibt aber auch dem Gericht die Befugnis, in den besonderen neugeregelten Fällen eine an die Staatskasse zu entrichtende Buße bis zur Höhe von 100 000 Mark zu ver­hängen. Gleiche Bestimmungen finden wir schon im enalstchen Recht, nur daß dort die Buße an den Beleidigten zu zahlen ist. Wesentlich ist, daß dabei der Beleidigte nicht etwa ge­nötigt ist, nachzuweisen, daß ihm ein Schaden in dieser Höhe entstanden ist. Vielmehr würde ein solcher privatrechtlicher Schadenersatzanspruch neben der Buße bestehen bleiben.

Bei diesen Bestimmungen insgesamt handelt es sich auch in erster Linie um den Schutz, wie oben schon gesagt, der Personen, die im öffent­lichen Leben stehen. Die Verordnung will allo das Vertrauen schützen, das diese Personen für ihr öffentliches Wirken unbedingt brauchen Dem Beleidiger ist nur der Gegenbeweis offen gelas­sen, daß er an die Wahrheit der Aeußerung ge­glaubt hat und daß dieser Glaube entschuldbar war.

Als entschuldbarer Glaube wird aber nur an» geseh-n werden können, wenn der Beleidiger vor ter Aeußerung sorgfältige Erkundigungen einge­zogen und durch fein weiteres Verhalten gezeigt hat. daß er über die Ehre eines Mitmenschen nicht frivol hinweggeht. Wenn ihm vor Gericht dieser Beweis gelingt, dann soll die Strafverschärfung nicht in Anwendung kommen, sondern es bleiben die bisherigen gesetzlichen Vorschriften bei dem Strafmaß zu berücksichtigen.

Nun hat sich aber weiter bei vielen Prozes­sen ein besonderer Mißstand herausgestellt, der vor allem darin besteht, daß der Beleidiger, wenn er oder sein Verteidiger taktisch geschickt vorging, eine Aburteilung solcinae hinriehen konnte bis der Beleidigte das Interesse daran oder auch durch die fortdauernden Attacken die Nerven verlor.

Auch diesem Mißstand will die Notverordnung in besonderen Paragraphen dadurch entgeaenmir» ken, daß sie einmal das Schnellverfahren des § 212 der Strafprozeßordnung immer für an­wendbar erklärt, auch dann, wenn die im Gesetz sonst vorgeschriebenen Voraussetzungen, daß der Beschuldigte sich sreiwillia stellt oder vorgeführt wird, nicht vorliegen. Dann bestimmt schließlich nach der Verordnung im Strafverfahren wegen Beleidigung das Gericht, auch wenn die Tat auf erhobene öffentliche Anklage verfolgt ward den Umfang der Beweisnabme. ohne hierbei durch An­träge, Verzichte oder frühere Beschlüsse gebunden zu sein.

Es mag bedauerlich sein, daß in unserer Zeit, in der nichts notwendiger märe, wie stärkstes in­neres Zusammenhalten und Zusammenstehen al­ler Volkskreise, solche Verordnungen zum Schutze der Ehre überhaupt erforderlich wurden. Aber man darf ietzt doch hoffen daß schon die Ankün­digung der Strafverschärfung auch das Gewissen derer schärfen wird, welche sich bis Heute im poli­tischen Kampfe um die Ehre ihrer Mitmenschen gar nicht kümmerten oder es geradezu darauf an­gelegt hatten, ihnen mißliebige Gegner öffentlich herabzusetzen und zu verleumden.

Im Preußischen Justizministerium fand über die neue Justiz in der Notzeit auch bereits mit den Oberlandesgerichtspräsidenten und General- staatsanwälten eine ausgiebige Besprechung statt. Es wurde betont, daß es die besondere Ausgabe der Rechtspflege und namentlich der Strafrechts­pflege fei, unter Einsetzung aller Kräfte zu einer Befriedung des politischen Lebens und zu einer Gesundung der Wirtschaft durch schnellste Versal- gung und wirksamste Bestrafung auch der Wirt- schastsverbrecher beizutragen. Neben der Verfol­gung politischer Beleidigungen auf Grund der neuen Bestimmungen der Notverordnung wird es weiter die Aufgabe der Justiz fein, den aus politischem Terror entstehenden Gewalttätigkeiten nachdrücklich und streng entgegenzutreten, indem die durch die Verordnung gegebenen Strafbestim­mungen energisch in Anwendung kommen, ,,