Anzeiger für die Stadt Julda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt

Nr. 289

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Dienstag, 15. Dezember 1931.

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WS- 58.

Sie deutsch-französischen Beziehungen.

pariser Urteile über die Lage in Deutschland. — Der ametita* nische SenatorBorah über das Kriegsschulden- und Reparations­problem. — Erst Verminderung der Rüstungen, dann Streichung der Reparations- und Kriegsschulden.

Eine Reihe von Pariser Blättern setzen ihre Betrachtungen über die Rundfunkrede des Reichs- kanMrs und die Notverordnung fort.

„Petit Parisien" weist auf die innerpolitische Lage in Deutschland und namentlich auf die Rundfunkansprache des Reichskanzlers hin. Es wäre ungerecht, die Bedeutung dieser Rede und den Mut, der sie beseelte» in Abrede zu stMen. Man müsse bedauern, daß die Politik, die darin zum Ausdruck komme, nicht auch die Handlungen und Kundgebungen der deutschen Regierungen nach der Rheinlandräumung und dem Tode Stresemanns inspiriert habe. Deutschland stehe dann weder politisch noch finanziell fo dq, wie es heute tatsächlich der Fall sei. Werde Brü­ning von seinen Landsleuten gehört werden? Werde Deutschland- einsehen, daß seine Zukunft nicht auf der nationalsozialistischen Demagogie beruhe? Deutschland müsse sich diese Gewißheit verschaffen, und Man könne das nur wünschen.

Der Außenpolitiker des nationalistischen „E ch o de Paris" hält es für zweifekhaft, daß die Bemühungen des Reichskanzlers, die deutsche Wirtschaft durch Notverordnungen aufrecht zu er­halten, von Erfolg gekrönt sein würden. Der deutsche Handel bezeuge zwar, daß die Wirtschafts­maschine noch immer stark sei, aber sie könne mit aK den übrigen zusammenbrechen. Angesichts einer solchen Lage könne Frankreich nichts anderes tun, als zu verstehen zu geben, daß die revolutio­näre Erpressung von rechts oder links keine Wirkung auf Frankreich ausüben werde. Das geringste Entgegenkommen gegen Hitler oder seine Abgesandten würde vielleicht dazu beitragen, die Katastrophe zu beschleunigen. Diese Kata­strophe jedoch wünsche Frankreich nicht. Sollte sie kommen, dann werde kn erster Linie Deutschland selbst von ihr betroffen und durch sie zu Boden geschleudert werden. Bor­läufig scheine die Reichswehr allerdings stark genug zu sein, dieser Katastrophe vorzubeugen.

„Oeuvre" schreibt, die Hitlerbewegung sei eine Bewegung, die es auf die Vernichtung der Repu­blik in Deutschland abgesehen habe. Sie stelle eine Vereinigung aller Arten von Unzu­friedenen und Erbitterten dar, die das Regime gegen sich habe aufkommen lassen, für das die Nation nicht gekämpft und das es auch nicht spontan gewählt habe: Ihrer Vor­rechte entkleidete Junker, unbefrie­digte Industrielle, durch die Infla­tion von 1923 ruinierte Kleinbür­ger, kleine Angestellte, die die Wirt- schastspolitik auf die Straße geworfen habe. Alle diese Verbitterten und Verzweifelten gewährten den Agitatoren, die nur ihre Naivität ausnutzten, blindes Vertrauen.

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wtb. London, 14. Dez. (Eig. Meldg.). Der Sonderkorrespondent des „Daily Herald" berichtet aus einer Unterredung, die er mit Senator Borah hatte, daß dieser der Ansicht sei, eine Bes­serung der europäischen Lage könne nur durch eine Annäherung Frankreichs und Deutschlands auf der Basis eines solchen Programms erfolgen, das Deutschland wie­der Lebensmöglichkeiten gäbe. Was be­züglich der Reparationen getan werden könne, liege fast beinahe ausschließlich beiFrankreich. Allerdings setzt die Durchführung eines solchen Programms, auf das die ganze Welt warte, eine Kursänderung der jetzigen französischen Politik voraus. Senator Borah, der betonte, er glaube nach wie vor an die Notwendigkeit einer Revision des Versailler Vertrages, legte im Laufe der Un­terredung dann dar, daß er deshalb für die Ge­währung des Hoover-Moratoriums eingetreten sei, um Europa die Möglichkeit zu geben, sich einen gesunden Wirtschaftsplan zu schaffen. Er sei jedoch nur für ein einjähriges Moratorium gewesen, denn, so sagte er, im gegenwärtigen Augenblick sei ein Punkt erreicht, wo eine Moratoriums- Regelung, die die Zahlungsfähigkeit zur Grundlage habe, die Schwierigkeiten nicht aus der Welt zu schaffen im Stande ist. Helfen könnte jetzt nur mehr eine Schulden- st re ich un g. Borah schloß, er wolle noch die Abrüstungskonferenz ab w arten, die seiner Meinung nach in Wirklichkeit eine Wirt­schaf t s k o n fe r e n z sei. Ohne eine Verminde­rung der Rüstungen sei eine Wirtschaftskonferenz zwecklos. Dagegen bestehe begründete Aussicht auf Besserung der Lage, wenn die Reparatio­nen und die Kriegsschulden gestri­chen und die Kriegsrüstungen herab­gesetzt würden. Die Regierungen müßten ihre Politik darauf umstellen, weil es sonst keinen Zweck hätte, überhaupt Delegationen zur Konfe­renz zu entsenden.

Der Slandpunkt Frankreichs.

Der Newyorker Berichterstatter des „Daily Tele­graph" hat Kenntnis von einer Geheimanweisung der französischen Regierung erhalten, die im Anschluß an das deutsche Ersuchen an die BIZ um Nachprüfung der Zah­lungsfähigkeit an die Botschafter versandt wurde.

Das Schriftstück enthält genaue Richtlinien für die Verhandlungen über die Tribute, die Kriegsschulden und die kurzfristigen Kredite. Einleitend wird darauf hinge­wiesen, daß die Hauptrichtlinien bereits in der am 25. Oktober in Washington bekanntgegebenen amtlichen Ver­lautbarung enthalten sind, die auf die Gemeinsamkeit der Ansichten der. französischen und amerikanischen Regierung

in der ganzen Frage hinwies. In der Geheimanweisung wird dann u. a. darauf hingewiesen, daß Deutschland aus Grund der Haager Abmachungen an den Doungplan ge­bunden bleche und zwar unbeschadet des Hooverfeierjah- res. Die vollständige Trennung zwischen geschützten und ungeschützten Zahlungen müsse unbedingt aufrecht er­halten bleiben. Jede etwa noch bestehende Unsicherheit über die Rechtsgültigkeit des Doungplanes werde dadurch zerstreut, daß das Reich selbst Zuflucht zu den im Doung­plan angeführten Maßnahmen genommen habe. Obwohl Deutschland zum großen Teil sechst die Verantwortung für seine finanziellen Schwierigkeiten trage, sei die fran­zösische Regierung zu dem Zugeständnis bereit, gewisse Berichtigungen innerhalb des Rahmenwerkes angesichts der außerordentlichen wirtschaftlichen Krise als gerechtfer­tigt anzusehen. Ihre Dauer müsse jedoch unbedingt auf die Zeitspanne der wirtschaftlichen Krise beschränkt blei­ben. Eine andere Möglichkeit bestehe nicht, es sei denn, daß die Vereinigten Staaten einer endgültigen Herab­setzung der Frage, bis zu welchem Ausmaß das Reich von Zahlungen, die während der Krise zurückgehalten wurden, als endgültig befreit angesehen werden könne, wolle sich Frankreich nicht widersetzen. Unter keinen Um­ständen aber könne Frankreich für die interalliierte Schul­denzahlungen Mittel bereitstellen, die höher als die Nettoeinnahmen seien, die auf Grund der deutschen Tributverpflichtungen eingingen. Die Lösung der Privatschuldenfrage liege außerhalb der Zuständigkeit des Baseler Sonderausschusses. Frankreich könne einem Vorrecht der Prioatschulden vor den Tributen nicht zu­stimmen, da es keine Verpflichtungen für die Folgen einer Politik übernehmen könne, die es selbst nur in ganz ge­ringem Maße verfolgt habe. Die französische Regierung begünstige die Einberufung einer Regierungskonferenz, sei aber entschlossen, unter dem Kapitel „Reparationen" seinen ihm zustehenden Anteil an allen deutschen Aus­landszahlungen zu beanspruchen. Dagegen sei es bereit, Zahlungsmethoden anzustreben, die auf einen Ausgleich der widerstrebenden Interessen hinzielten und zwar be­sonders hinsichtlich der Sachlieferungen.

Zum Schluß werden die französischen Botschafter er­sucht, die Regierungen, bei denen sie beglaubigt sind, mög­lichst bald mit dem französischen Standpunkt bekannt zu machen und gleichzeitig Erkundigungen über die Stand­punkte der betreffenden Regierungen einzuziehen. Auf jeden Fall fei es ratsam, bei den verschiedenen Gläubigern Deutschlands nicht die Annahme aufkommen zu lassen, als ob Frankreich nach dem Zustande­kommen einer Verständigung mit den Vereinigten Staa­ten in der Tributfrage allein handeln wolle. Das deut­sche Erfuchen an die BIZ sei der französischen Regierung vorher zur Kenntnis gegeben worden. Frankreichs völlige Handlungsfreiheit werde dadurch nicht beeinträchtigt.

Was der amerikanische Botschafter sagk.

Der Berliner Botschafter Sackett über die Pflichten der nenen Gläubigrrnationen.

Ans dem Jahresessen der amerikanischen Han­delskammer in Deutschland hielt der amerika­nische Botschafter Frederic M. Sackett eine be­merkenswerte Ansprache, in der er sich mit den Lösungsmöglichkeiten beschäftigte, die aus der Welt­depression herausführen könnten. Bis zum Jahre 1914 sei England die anerkannte Gläubigernation der Welt gewesen. England habe an erster Stelle als Bahnbrecher der Entwicklung gestanden, weil seine günstige Handelsbilanz einen ständigen Ueberschuß bereitgestellt habe. Da England in den letzten Jahren seine Vormachtstellung als Gläu­biger allmählich an Frankreich und die Vereinigten Staaten verloren habe, stehe man jetzt einer völlig veränderten Lage gegenüber.

Diese beiden Staaten hätten zwar Ausfuhr­kapitalien auf Grund ihrer günstigen Handels­bilanz; sie hätten jedoch nicht die Tradition der Verpflichtung, Kapital auszu- führen, um damit die Weltmärkte zu entwickeln, wie das bei England der Fall gewesen sei. Sie hätten ferner nicht die finan­zielle Führerschaft ihrer Zentralnotenbanken orga­nisiert, um jenes Bedürfnis zu befriedigen. Sie

führten zwar Kapital aus, aber in Form von Darlehen, angezogen durch Zinssätze, Sicherheiten oder sogar politische Ueberlegungen. Das Geschäft der Bank von Frankreich benötige die Zustim­mung politischer Kabinette. Nationalpolitische Kon­trolle verbände ihre Darlehen weit größer für die koloniale Entwicklung Frankreichs im Inter­esse der französischen Industrie als für die Ent­wicklung neuer Märkte zum Nutzen aller Nationen. Als Ergebnis dieser Tatsache steht die Well einer fortdauernd ernsten Arbeitslosigkeit gegenüber. Es gebe genügend Möglichkeiten für neue Märkte, die brach lägen und uns nützen könnten, jedoch müsse erst eine Organisation geschaffen werden, um sie auszubeuten und zu entwickelst.

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Reichskanzler Brüning war durch eine Indis­position verhindert, an der Veranstaltung teilzu­nehmen. Eine Ansprache, die er halten wollte, wurde durch den Reichswirtschaftsminister Dr. Warmbold verlesen.

Zum Schluß der Rede heißt es:

„Ich habe hier nur von dem einen Teil des deutschen Verschuldungsproblems gesprochen, von der Privatverschuldung. Ich habe es mir versagen müssen, auf die andere Seite des Pro­blems, die Frage der Reparat io ne n hier einzugehen, weil ich in die in Basel schwebenden Verhandlungen nicht eingreifen möchte. Sie alle kennen die Zusammenhänge, die zwischen diesen beiden Problemen bestehen. Ich hoffe, daß es gelingen wird, eine Lösung dieser Fragen auf mög­lichst breiter, die Weltwirtschaftskrise wirk­lich umfassender Basis zu finden, aber ich wiederhole, was ich vor einigen Tagen ausgeführt habe, daß die Bemühungen nur dann Erfolg haben können, wenn alle Beteiligten, besonders alle be­teiligten Regierungen dafür sorgen, daß die ost verkündeten Grundsätze s o l id a r i s ch e n Zu­sammenwirkens sich jetzt endlich in letzter Stunde in die Tat umsetzen. Der Präsident bei Vereinigten Staaten hat durch sein Eingreifen im Juni dieses Jahres den Weg gewiesen. Auf seine und des amerikanischen Volkes Stellung­nahme wird es auch weiterhin bei der Lösung die­ses Problems entscheidend ankommen.

Btflniogs Bewertung in England.

wtb. London, 14. Dez. (Eig. Meldg.). Der Berliner Korrespondent des „Observer" schreibt unter Bezugnahme darauf, daß Reichskanzler Brüning selb st an der kommenden Repa- rationskonferenz teilnehmen wird, jeder, der Dr. Bünings Bemerkungen auf der Konferenz der Auslandsjournalisten hörte, den Ausdruck aus seinem Gesicht beobachtete und den Ton seiner Stimme verfolgte, mußte den Eindruck haben, daß niemand aufrichtiger überzeugt ist als der deutsche Kanzler, daß deutsche Zahlungen unter den augenblickli­chen Umständen überhaupt nicht in Frage kommen. Ganz Deutschland ohne Unterschied der Partei ist sich in diesem Punkte einig. Die alte Str e sema n n'sche P oliti k der Erfüllung ist heute völlig vorbei. Der Korrespondent betont, daß Brünings Prestige in der letzten Woche ungeheuer zu genom­men hat.

Handelskrieg?

Der Abbruch der deuksch-schweizerischen Handels- verlragsverhandlungen.

Im Zusammenhang mit dem erfolgten Abbruch der deutsch-schweizerischen Handelsvertragsverhand­lungen erfahren wir aus politischen Kreisen, daß nunmehr mit ziemlicher Bestimmtheit damit zu rechnen ist, daß die Schweiz zu dem fälligen Ter­min am 18. Dezember die Kündigung des Handelsvertrages aussprechen wird, so daß der Vertrag zum 4. 2. nächsten Jahres außer Kraft tritt. Die Wünsche der Schweiz, die, wie [seinerzeit gemeldet, bereits im Februar ds. Is. Deutschland übermittelt worden waren, gingen da­hin, die deutsche Ausfuhr nach der Schweiz durch

Die Baseler Aussprache über die deutsche Denkschrift.

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Am Konferenztisch des Sonderausschusses der 23. 3. Z. in Basel.

1. Prof. Rist (Frankreich), 2. Colijn (Holland), 3- Graf Schwerin-Krosigk, der Vertreter des Reichs- finanzministeriums, 4. Dr. Melchior (Deutschland), 5. Stewart (USA), 6. Beneduce, der Präsident des Sonderausschusses (Italien), 7. Francqui (Belgien), 8. Sir Walther Layton (England). Als er­ster ganz links Dr. BindMchler (Schweiz), _ _ ___ ' „ ... .

eine allgemeine Kontingentierung zu beschränken. Im letzten Jahre betrug die deutsche Ausfuhr nach der Schweiz insgesamt 400 Millio­nen, während die Einfuhr aus der Schweiz sich auf nur 200 Millionen belief. Man nimmt in unter­richteten Kreisen an, daß die schweizerische Regie­rung, falls der Vertrag wirklich gekündigt wird, autonome Zollkontingente festsetzen wird, die aber zweifellos wohl nicht auf eine völlige Unter­bindung der deutschen Ausfuhr nach der Schweiz hinauslaufen werden, da die Delegierten der Schweiz auch bei den jetzt abgebrochenen Verhand­lungen immer die Tatsache anerkannt haben, daß Deutschland eine höhere Ausfuhr habe als die Schweiz.

Die Gewerkschaften bei Stegerwatd.

Reichsarbeitsminister Dr. Stegerwald empfing die Vertreter der drei gewerkschaftlichen Spitzen­verbände, die um eine Besprechung über den so­zialpolitischen Teil der Notverordnung und die Senkung der Warenpreise nachgesucht hatten. Da­bei wurde von gewerkschaftlicher Seite hervorgeho­ben, daß der Termin des 10. Januar 1927 nicht als unabänderliche Zwangsvorschrift betrachtet werden könne, daß die Notverordnung nach Auf­fassung der Gewerkschaften vielmehr so gelesen werden müsse, daß es ungeachtet dieses Termins Arbeitgebern und Arbeitnehmern erlaubt fein müsse, sich durch freie Vereinbarung über ein hä- heres Niveau zu einigen. Der Schlichter müsse den ihm in der Verordnung gelassenen Spielraum jedenfalls ausnutzen, um Härten zu beseitigen.

Das provisorische Moratorium.

Associadet Preß meldet aus Washington, daß die Regierung mit den Parteiführern im Senat eine informelle Verständigung erzielt habe, daß die Schuldenzahlungen der europäischen Länder, die am Dienstag fällig werden, suspendiert werden sollen, bis das Hoover Moratorium ratifi­ziert wird. *

Allen ausländischen Staaten, die am 15. De­zember Kriegsschuldenzahlungen an Amerika zu lei. sten haben, wird auf Anfrage bei der amerifani« scheu Regierung mitgeteilt, daß man ke i n e r l e i Zahlungen erwarte. Das Staatsdeparte­ment und das Schatzamt haben den Kongreß da­von benachrichtigt, daß sie den Schuldnerstaaten zu erklären beabsichtigen, daß die Zahlungen zwar vertragsmäßig fällig seien, da das Moratorium bisher' noch nicht ratifiziert worden wäre, daß aber dis Ratifizierung in Bälde erwartet würde und die amerikanische Regierung das Moratorium in­folgedessen als in Kraft getreten be­trachte.

Reine Reichstags-Sitzung»

Die Frage, ob der Reichstag noch in absehbarer Zeit einberufen werden wird oder nicht, kann bereits als gelöst angesehen werden. Im Haus­haltsausschuß des Reichstags hat der sozialdemo- kratische Abgeordnete H i l f e r d i n g Ausfuhrun- gen zur Notverordnung gemacht, aus denen klar hervorging, daß zwar die Sozialdemokratische Par­tei mit wesentlichen Teilen der Verordnung nicht einverstanden ist, aber aus politischen Gründen von einer Unterstützung der vorliegenden Anträge auf Einberufung des Reichstags Abstand nehmen wird. n.., , , .

Auch der Reichstagspräsident Lobe hat tm „Vorwärts" sich in ähnlicher Weise geäußert. Er setzt sich mit verschiedenen Teilen der Verord­nung auseinander, kommt aber bann zu dem Schluß, daß die Umstände jede kommende Regie- rung, ob es eine Rechts- ober Linksregierung lei, in den Zwang versetzen würdest, Sparmaß­nahmen und Kürzungen einzuführest die nach den inzwischen eingetretenen Ereignissen drakonischer fein würden als die heutigen. Also auch Löbe, der bekanntlich auf dem linken Flügel der Sozialdemokratie steht, will von einer Reichs- tagseinberufung mit Aufhebung der Notverord­nung und Sturz der Regierung nicht das Geringste wissen.

Stahlhelm kämpft für Uniform.

Der Bundesvorstand des Stahlhelms, der am Samstag und Sonntag in Magdeburg tagte, hat eine Entschließung gefaßt, in der es u. a. heißt:

„In tiefster Empörung hat der Stahl­helm, Bund der Frontsoldaten, von dem Uni­form- und Abzeichsnverbot Kenntnis ge. nomtnen. Vor 13 Jahren haben nach vierjährigem Krieg die Freikorps und der Stahlhelm Deutschland vor dem Aeußersten gerettet. Die Bildung der Reichswehr wurde erst hierdurch ermöglicht. Zwölf Jahre hat der Stahlhelm selbstlos unter größten Opfern ohne Lohn und Anerkennung sich für die Wiederwehrhaftmachung des deutschen Volks als Voraussetzung deutscher Freiheit eingesetzt. Heute verbietet man den Stahllielm, nicht nur fein sym­bolisches Abzeichen, sondern sogar das Tragen des eiten Ehrenkleides. Dagegen erheben wir den schärfsten Einspruch."

Soldaten tragen Uniform. Zivilisten (z. B. Stahlhelm) tragen keine Uniform. Diese vernünftige Regelung hätte die Reichsregie- rung von vornherein in Deutschland durchsetzen müssen. Viele von den inneren und äußeren Schwierigkeiten, die jetzt vor Deutschland stehen, wären vermieden worden, wenn die Reichsregie­rung mit unerschütterlicher Energie der Kostümie­rung von Zivilisten in irgendwelcher Parteiuniiorm unterdrückt hätte. Auch dem Ansehen der Reichswehr, die allein mit Recht Uniform in Deutschland tragen soll, wäre dadurch am besten gedient gewesen, :___