Anzeiger für die Stadt Fulda und denLandkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt

Mr«. 58.

Samstag, 12. Dezember 1931

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Ihr zu begegnen ist

Hand, Ueberlaftun- Eine Beeinflußbar-

UnfaUversicherung.

Zu einzelnen Steuern erklärte der Minister:

gezwungen.

Der gerechten Preisbildung stehen:

1. Maßnahmen des Auslandes.

Sache der Reichswirtschaftspolitik.

2. Maßnahmen der öffentlichen

* Die spanische Dtafionafoerfammlung hat Al- cala Zamora mit überwältigender Mehrheit zum spanischen Staatspräsidenten gewählt.

preußische Sparsamkeit in der öffentlichen Verwaltung zu üben.

3. Bindungen, die von einigen Wirtschaftsgruppen ausgehen oder zwischen ihnen eingeschaltet sind. Ihnen rückt die neue Notverordnung durch zahlreiche Bestim­mungen zu Leibe, z. B. die Kartell- und Syndikatsvor­schriften, die Senkung der gebundenen Preise um 10 Prozent, Verbot an die Innungen, Preise zu bestimmen. Die Notverordnung beschränkt sich aber nicht auf Be­seitigung von Hindernissen für eine gerechte Preisbil­dung, sondern schafft in ungewöhnlich kühner Weise auch starke Impulse.

In diesem Zusammenhang ist die Zinssenkun g, die Verbilligung in der Wohnungswirtschaft und die Senkung der Reichsbahntarife zu erwähnen. Der Kom­missar verbreitete sich dann in diesem Zusammenhang auch über die Senkung der öffentlichen Tarife.

4. Kann der Bildung des gerechten Preises auch schlechter Wille entgegenstehen. Wenn er ange­troffen wird, wird rücksichtslos durchgegriffen werden. Allerdings hat der Reichskommissar den lebhaften Wunsch, seine Arbeit auf freiwillige Einsicht aller betei­ligten Wirtschaftskreise aufzubauen.

Deshalb bittet Dr. Gördeler von vornherein darum, keine unbilligen Erwartungen an seine Tätigest zu knüpfen.

Dann betonte Dr. Gördeler noch die wich- tigeAufgabe, die innerhalb der Preissenkungsak­tion der deutschen Hausfrau zufällt. Sie bittet er um ihre besondere Mithilfe. Man solle sich nicht scheuen, aus einem Laden heraus­zugeben, ohne einen Kauf getätigt zu haben, wenn Ware oder Preis nicht zusagen. Um der Haus­frau die Prüfung zu erleichtern, rvürde unver-

dem (Selbe mache. Es wäre auf alle Fälle unvor­sichtig, angesichts der wechselnden Ereignisse im Wirtschaftsleben eines Landes fetzt endgültige Vor- aussagen zu machen und noch unvorsichtiger, jetzt die Zahlungsfähigkeit Deutschlands festlegen zu wollen. Allein diese Feststellung müsse genügen, den Untersuchungsausschuß daran zu hindern, sich von den durch den Poungplan festgelegten Richt­linien zu entfernen. . -

Frankreichs Voraussetzungen für eine Revision der

Tribute.

Set pteiskommissat übet feine Ausgabe Gördeler will kein Wunder-Dottor fein. — Oie deutsche Haus ftau mutz mithelfen, wenn die Preise fallen sollen.

Es ist bemerkenswert, daß in dem Augenblick, in dem die Nationalsozialisten in Hessen sich Mühe geben, das Zentrum für eine praktische Regie­rungsgemeinschaft zu gewinnen, • einer ihrer Füh­rer,' Hauptmann Göring, dem Korrespon­denten des römischen Messagero den Reichskanzler Brüning und die Deutsche Zentrums-Partei in einer ganz unglaublichen Weis« be« , schimpft hat. Man muß die Aeußerungen Görings geradezu als unwürdig bezeichnen.

Der Kanzler selber hat neuerdings den Berliner Auslandssournalisten erklärt, Aeußerun­gen nationalsozialistischer Führer könne die Reichs­regierung nur immer wieder versichern, daß sie bei aller Sorge, mit der sie das Umsichgreifen des Ra­dikalismus verfolge, die Zügel fest in der Hand halte.

Wenn im Ausland Sorge wegen des Anwach­sens des Nationalsozialismus bestehe, so solle man sich darüber klar fein, daß daran die weltwirt­schaftlichen Verhältnisse und die politischen Zwangs­läufigkeiten der Vergangenheit einen mindestens öOprozentigen Anteil hätten. Er fei überzeugt, daß die Welt mit einem Schlag die Gefahr des Na­tionalsozialismus beseitigen könne, wenn sie Deutschland so helfen würde, wie es seines Erach­tens auch vom menschlichen Standpunkt aus not­wendig wäre.

Bei der Erläuterung, die der Kanzler dann zu der neuen Notverordnung gab, sagte er einleitend, daß Darlegungen über diese Maßnahmen in ei­nem Kreise von Vertretern ausländischer Blätter vielleicht umsomehr interessieren würden, als bei einem Fortschreiten der Weltkrise Deutschland sicherlich nicht das einzige Land bleiben werde, das zu ähnlichen Maßnahmen werde greifen müs­sen. Man kann, so führte er aus, die Deflation über einen gewissen Punkt hinaus nicht fortsetzen, weil sonst ein Wettrennen zwischen den gesenkten Preisen, Löhnen und Gehältern auf der einen Seite und den sinkenden Staatseinnahmen auf der ande­ren Seite entstehen würde.

Mit starker Betonung widersprach der Reichs­kanzler der Behauptung, daß die deutsche Regie­rung Staatskapitalismus oder Planwirttchast be­treibe. Ihre Absicht sei lediglich, eine Verkramp­fung der Wirtschaft zu vermeiden, die zu Staats­wirtschaft oder Planwirtschaft führen könnte. Die­ser Erklärung fügte der Kanzler hinzu, daß die deutsche Regierung, wenn sie auch in gewisser Weise auf die Vorgänge sti England sich habe um­stellen müssen, nicht beabsichtige, Dumping zu be­treiben.

Ueber die Reparationsfrage sagte Dr. Brüning u. a.: „In dem Augenblick, wo Deutschland nichts mehr geliehen bekommt und die Reparationen durch Warenüberschuß bezahlen muß, werden die Reparationszahlungen entweder die ganze Welt­wirtschaft durcheinanderbringen,, oder es wird sich die Unmöglichkeit der Zahlungen erweisen. Meine Hoffnung ist", so schloß der Reichskanzler, „daß die Welt, wenn sie alle Systeme durchprob'ert ha­ben wird, sich zu einer großzügigen Lösung wird entschließen müssen."

kein Empfang Hitlers durch den Reichspräsidenten.

CNB. Berlin, 11. Dez. (Eig. Meld.) Zu der Meldung eines Berliner Morgenblattes, wonach Adolf Hitler heute vom Reichspräsidenten empfan­gen werden soll, erfahren wir von unterrichteter Seite, daß ein solcher Empfang nicht beabsichtigt ist, und daß Hitler auch kein derartiges Ersuchen ge­stellt hat.

Mit den Finanzministern der Länder fet. er einig, daß auch die Länderetats ausgeglichen werden müßten. Die dazu notwendigen Maßnah­men seien bei den Ländern in Vorbereitung. Auch Länder hätten bereits starke Sparmaßnahmen er­griffen. Die Lage der Gemeinden ist vor allem durch die hohe Belastung mit den Ausgaben für die Wohlfahrtserwerbslosen sehr schwierig ge­worden. 230 Millionen stellt das Reich dazu zur Verfügung. „Wir hatten den Gemeinden die Er­höhung oder Neueinführung von Reaisteuern gesperrt. Wir werden davon jetzt Ausnahmen machen. Es handelt sich dabei um Gemeinden, die bisher keine oder nur geringe Realsteuern hatten, weil sie sie früher nicht brauchten. Diesen Ge­meinden soll jetzt die Realsteuererhebung bis zum Durchschnittssatz des betreffenden Landes gestattet werden. Mit der Arbeitslosenversiche­rung werden wir durchkommen. Bei der Kran­kenversicherung wird es keine großen Sor­gen geben. Die Invalidenversicherung bereitet uns Sorge, weil die Flüssigmachung Reserven schwierig ist. Aehnlich liegt es bei

Im Zusammenhang mit der Verschlechterung Wirtschaftslage ist das A uf k o m m e n aus der Ein- kommen- und Körperschafts steuer sehr zu­rückgegangen. Seit 1928 ist das Aufkommen aus der Einkommensteuer um mehr als ein Drittel zurückgegan­gen. Wir haben durch Krisensteuer und andere Maß­nahmen einen Ausgleich versucht. Die Einkommen­steuerbelastung geht heute stellenweise über 50 Prozent und trotzdem ist das Aufkommen stark rückläufig. Die Bürgersteuer wird erkleckliche Beträge ausmachen, so daß damit die Gemeinden eigentlich auskommen müß­ten. Die Körperschaftssteuer wird angesichts der Ent­wicklung der Wirtschaft ganz wesentliche Mindererträge

Der deutsche Etat in Basel.

Frankreichs Abneigung gegen endgültige Regelung der Reparationsfrage.

Der Sonderausschuß der BIZ. begann am Donnerstag mit der Beratung des, deutschen Reichshaushaltes. Graf Schwerin von Krosigks der Vertreter des Reichsfinanzmini- teriums, legte die Struktur und die Entwicklung les deutschen Reichshaushalts dar. dessen klare und eingehende Abfassung einen starken Ein- »ru.rf auf die Mitglieder machte. Kro- igk erläuterte auch, wie infolge der katastrophalen Wirtschaftslage, der steigenden Arbeitslosigkeit und >er fortschreitendene Verarmung die Einnahmen >es Reiches eine starke Verminderung erfuhren, und daß im nächsten Jahre noch mit weiteren Ein­nahmerückgängen gerechnet werden müsse, wenn nicht eine durchgreifende Aenderung eintritt.

In einer Baseler Meldung befaßt sich die halbamtliche französische Nachrichtenagentur Havas mit diesen Ausführungen Dr. Melchiors und betont,. daß die Erklärungen des deutschen Vertreters über die Handelsbilanz des Reiches die ranzösische Auffassung rechtfertigten, daß der Au­genblick schlecht gewählt sei, die endgül­tige Zahlungsunfähigkeit Deutschlands erneut festzustellen. Die Ausführungen Dr. Melchiors hätten gezeigt, daß Deutschland noch mehr als je­des andere Land in der Unsicherheit über die Zu­kunft feiner Wirtschafts- und Finanzlage lebe Un­ter diesen Umständen sei man umso berechtigter, in bezug auf die Reparationen keine Maßnahmen zu ergreifen, die sich früher oder später als unge­nügend oder leichtfertig Herausstellen würden. Der außenpolitische Berichterstatter des „Excelsior". Marcella Pays, betont, daß die Erklärungen Dr. Melchiors insofern zu Bedenken Anlaß geben, als aus ihnen deutlich hervorgehe, baß Deutschland sich selbst wehre, ohne baß man wisse, was es mit

Die „Mittelrheinische Volkszeitung", das Bin­ger Zentrumsblatt, bringt einen Auszug der von den Nationalsozialisten dem Zentrum gestellten Bedingungen. Das Blatt schreibt u. a. wie folgt:

Was zen die zwölf Punkte?

Hera, tzung der Abgeordnetenziffer des Land­tages auf 30, Abschaffung aller Staatsräte (was schon seit beinahe zwei Jahren geschehen ist; denn alle hessischen Staatsratsstellen find abgeschasft oder auf den Inhaber gesetzt).

Kürzung der Ministergehälter auf 12 000 Mk. (was durch die letzten hessischen Verordnungen inzwischen praktisch durchgeführt ist).

Ferner verlangen die zwölf Punkte die christ- Ache Schule (also Abschaffung der Simultanschule).

Entfernung aller Parteibuchbeamten, die keine Vorbildung haben und Abschaffung der Minister­pensionen und der Höchstpensionen über 12 000 Mk. (was der Reichstag inzwischen beschlossen hat).

Soweit ließe sich über die Punkte reden, aber wir hören von weiteren: In Hessen soll es nur noch einen Minister geben, aber diesen einen allein maßgebenden Mann wollen die Natio­nalsozialisten stellen. Auf dem «gleichen Standpunkt stand schon vor zehn Jahren der S o- zial'd emo trat Ulrich, aber das Zentrum hat sich gehütet, den Sozialdemokraten den Staat auszuliefern. Da dieser Minister nach der hessi­schen Versasfung und nach der besonderen Lage­rung der hessischen Verhältnisse unabsetzbar ist, bedeutete die Erfüllung dieser Forderung eine be­dingungslose Auslieferung Hessens an die Na­tionalsozialisten. Dazu kann das Zentrum die Hand nicht bieten.

Ferner fordern die Nationalsozialisten, daß Hessens Berliner Gesandtschaft In eine Vertretung umgewandelt wird. Wir kleben nicht am Namen; aber ganz untragbar ist das Verlangen, daß Hes­sen im Reichsrat die Politik der nationalen Oppo­sition mitmachen soll. Man will also dem hessi­schen Zentrum zumuten, dem Kanzler Brüning in den Rücken zu fallen. Das ist unsinnig, das ist unmöglich!

Zum Schluß drohen die Nationalsozialisten, abermals Neuwahlen vorzunehmen, wenn das Zentrum diese Bedingungen ablehnt. Nun — da kennen die Neulinge die Verfassung nicht.

Die Bedingungen sind so, daß sie in allen Tei­len, die Vereinfachung und wirkliche Ersparnisse bringen, von uns ohne weiteres anerkannt werden können. Aber mit aller Energie müssen wir zu den zuletzt angeführten Zumutungen „nein“ sagen.

gen durch öffentliche Abgaben usw. , _

feit dieses Punktes liegt nur in der Möglichkeit, alt-

Zentrum, Httler und Hessen.

DieAntwort des Zentrums aus die 12 Punkte der Nationalsozialisten

Die französische Regierung hat die Vereinigten Staaten, einer Reuterrnelbung aus Washington zu­folge, davon uyterrichtet, baß Frankreich einer Revision der Tribute nur bei entsprechen- Herabsetzu ng der Kriegsschuld zustimmen werde. .. . :

züglich die Anbringung von Pre isv er zelch- nifsen angeordnet werden, soweit sie nicht schon örtlich vorgeschrieben sei. Bei dieser Gelegenheit sprach Dr. Gördeler auch die dringende Bitte aus, ruhig hie für bas Weihnachtsfest geplantenEin­käufe zu tätigen, da auf vielen Gebieten die Preis­gestaltung schon ganz von selbst stark herunterge­gangen sei. Das gelte vorzugsweise für Textilien und Sckuhwaren.

Aus Dietrichs Rede.

Nach der Schilderung der finanziellen Lage des Reiches wandte. sich der Reichsfinanzmimster in seiner Rede im Haushalts-Ausschuß den Finanzen der Länder und der Gemeinden zu. . - - 1

Vorahs' Standpunkt.

mtb. Washington, 11. Dez. (Eig. Meld.) Sena, tor Borah erklärte sich gegen die Verlän- gerung des Hoover-Moratoriums und gegen eine Revision der Kriegsschulden auf Grund der Zahlungsfähigkeit, da eine solche Neu­regelung angesichts der gegenwärtigen Politik Eu­ropas auf eine allgemeine Streichung der Schulden hinauslaufen würde.

*

Präsident Hoover hat eine außenpoli­tische Sonderbotschaft an den Kongreß gerichtet, m der er die Ratifizierung des Schuldenfeierlahres bis zum 15. Dezember fordert und u. a. feststem, daß weitere einstweilige Neuregelungen infolge der schwierigen Lage einiger Schuldnerländer unaus­bleiblich fein werden. Trotz heftiger Gegniwehr der Opposition scheint die Annahme des Schulden­feierjahres gesichert.

Monatlich 1.80 einschließl. Postgebühr (48 Pfg.-ohne Zustellg Anzeigen-Preise: Kleinzeile (Col.) lokal 0.15 RM.. auswärts 0 20 RM Reklamezeile: lokal 0.60 RM., auswärts 0.80 RM Bei Wiederholungen Rabatt Poftlcheckk Franks a M 4N.°>1

ENB. Berlin, 11. Dez. (Eig. Meld.) Oberbür­germeister Dr. Gördeler hat sich heute vormittag der Presse in seiner neuen Eigenschaft als Preis- kommisfar für die Preisüberwachung vorgestellt. Er betonte, daß er sich vollkommen über die Schwierigkeiten seiner Aufgabe klar sei und' es mit aller Entschiedenheit ablehne, etwa als Wunder­doktor empfangen zu werden. Er sei nicht Preis­senkungskommissar, sondern Reichs- kommissar für Preisüberwachung. Die Aufgabe sei, zu überwachen, daß die verbilli­gend wirkenden Bestimmungen der Notverordnung restlos und pünktlich durchgeführt werden, und daß die Preise, bis sie beim Verbraucher münden, ge­recht sind. Der Verbraucher solle die Gewähr ha­ben, daß mit unerbittlicher Gerechtigkeit alle Fak­toren der Preisbildung überprüft sind, und daß, was er zu bezahlen hat, wirtschaftlich gerechtfertigt ist, — nicht mehr und nicht weniger.

Weiter unterstrich Dr. Gördeler, daß nicht an eine Rückkehr in die Zeiten der Kriegs- und Nach­kriegswirtschaft gedacht fei. Seine Aufgabe be­stehe nicht in Zwangs wirtschaft ir­gendwelcher Art. Die deutsche Volkswirt­schaft steht, fuhr Dr. Gördeler fort, vor zwei Mög­lichkeiten, entweder, trotz aller Vorgänge möglichst den Anschluß an den Weltmarkt zu behaupten, das ist nur möglich durch denkbar niedrige Preise, die in Basel bereits als Hunger­preise bezeichnet worden sind, oder wir müssen uns auf den Binnnenmarkt umstellen. Das be­deutet aber eine gewaltige Einschränkung der Aus­fuhr. Wohin man also blickt, ist gerade unserem Volke in der gegenwärtigen internationalen Sage eine bescheidene Lebens Haltung auf-

Auf das Schreiben der hessischen national'sozia- listischen deutschen Arbeiterpartei, ist Freitag vor­mittag vom Vorsitzenden der hessischen Zentrums- fratiion eine Antwort übergeben worden, in der es u. a. heißt:

Die Zentrumspartei hat sich im Reich und in den Ländern, ihrem Charakter als Verfas­sungspartei getreu, jederzeit verpflichtet ge­fühlt, in Regierungen mit Parteien zusammenzu­wirken, die auf der Grundlage der Ver­sa ssung dem Wohle des gesamten Vol­kes dienen wollen. Die Grundgedanken aus den offiziellen Richtlinien der Zentrumspartei bleiben für uns maßgebend, auch für die Regierungs­bildung in Hessen. Unsere klare und positive Grundeinstellüng macht jede weitere Erklärung über parteimäßige Voraussetzungen überflüssig.

Hinsichtlich der N. S. D. A. P. bemerken wir insbesondere: Die Zentrumspartei muß eine Zu­sammenarbeit mit der N. S. D. A. P. an folgende Bedingungen knüpfen, ohne deren Erfül­lung weder die Verfassung gewahrt noch die öffent­liche Ordnung gesichert bliebe. Die N. S. D- Ä. P. Hessens versichert öffentlich, daß sie auch wäh­rend ihrer Mitwirkung in der Regierung die Le­galität in all ihren Handlungen waren, allen Putschabsichten entgegengetreten und andere als die Machtmittel des Staates nicht billigen wird.

Zu den „formulierten Grundsätzen", „Zielsetzun­gen" und „Mindestforderungen" erklären wir fol­gendes: i

Die Punkte 1—10 wollen Vereinfachung und Verbilligung des Gesetzgebungs-, Re- gierungs- und Verwaltungsapparates. Das hat die Zentrumspartei im Rahmen der Verfassung je­derzeit angestrebt und durch die einschneiden­den Sparmaßnahmen seit Uebernahme des Finanz­ministeriums in 4 jähriger Tätigkeit bewiesen. Sie ist also bereit, über diese Punkte in Verhandlun­gen einzutreten und an ihrer Durchführung mit­zuwirken, soweit nicht Vorschriften der hessischen Verfassung oder der Reichsverfassung ent­gegenstehen.

Die Formulierung der Artikel 37 und fol­genden der hessischen Verfassung spricht nach unse­rer Auffassung gegen die vorgeschlagene Rege­lung der Stellung des Staatspräsidenten und des Ministeriums. Sollte sich gleichwohl eine Rege­lung dieses Vorschlages ermöglichen lassen, die mit der hessischen Perfassung in Einklang gebracht werden kann, so würde eine solche Neuerung in der staatsrechtlichen Machtstellung auch Folgerun­gen haben müssen hinsichtlich der zu ernennenden Persönlichkeit. Der Staatspräsident müßte dann parteipolitisch unabhängig sein.

Bezüglich der Schulfragen verweisen wir auf die Richtlinien der Deutschen Zen­trum spartei. In ihnen heißt es u. a.:

„Die deutsche Kulturpolitik muß auf die Er­neuerung und Festigung der geistigen und sittlichen Volksgemeinschaft abzielen. Die Kul­tur des deutschen Volkes wurzelt in ber chrift- ßichen Religion. Die Zentrumspärtei will die'

bringen.

Bei den indirekten Steuern sind wesentliche Er­höhungen vorgenommen worden. Bei der Zigarette war es zu einer Ueberbefteuerung gekommen, die nicht aus­recht erhalten werden konnte. Nach der letzten starken Erhöhung der Sier ft euer hat sich gezeigt, daß Mim dereinnahmen die Folge waren, wobei allerdings auch die verschlechterte Wirtschaftslage als Ursache des Kon­sumrückganges berücksichtigt werden muß.

Die B e a m t e n b e s o l d n n g ist durch die ver­schiedenen Notverordnungen um über 20 Pr oz. gekürztworden. In den unteren Besoldungs­gruppen hat der Beamte im Vergleich zu 1913 nur noch den Kinderzuschlag mehr als früher trotz der wesentlich teuerer gewordenen Lebens­haltung. Bei den mittleren Besoldungsgruppen ist das Durchschnittseinkommen gegen 1913 auf 96 Prozent und bei den höheren Besoldungsgruppen auf '88 Prozent gesunken. Wir haben <*n§ zu diesen harten Maßnahmen aus der Zwangslage heraus entschließen müssen, um der Gefahr ßir begegnen, daß hier oder dort die Gehälter über* Haupt nicht gezahlt werden könnten.

Freiheit und Unabhängigkeit der kirchlichen Ge­meinschaften und ihren Einfluß auf das Volks­leben gewahrt wissen. Den Gefahren einer geisti­gen und moralischen Zersetzung des Volkslebens tritt die Zentrumspärtei mit allem Nachdruck ent­gegen. Die Familie muß als Keimzelle der mensch­lichen Gemeinschaft und als wesentlichste Lebens­bedingung der Kultur gesund erhalten werden. Die Erziehung des Heranwachsenden Geschlechtes zu persönlicher, beruflicher und staatsbürgerlicher Tüchtigkeit, unter voller Erhaltung der christ­lichen Lebenswerte, ist als Daseinsfrage des deut­schen Volkes eine Hauptsorge der Zentrumspartei."

Mit diesen klaren programmatischen Forde­rungen ist unsere Stellung gegenüber der marxisti­schen Kulturauffassung sowie der Kulturauffassung anderer Weltanschauungsgruppen gegeben. Wir fügen dem hinzu, daß die Zentrumspartei grund­sätzlich sowohl den Klasfenhaß tote den Rassenhaß ablehnt.

Zu der Frage der Stellung Hessens int Reichs­rat stellen wir fest: '

Die Zentrumspartet tritt entsprechend ihren Richtlinien in voller Uedereinstimmung mit der gegenwärtigen Reichsregie­rung für einePolitik ein, die dem deutschen Volke innere und ä u ß e r e Freiheit, Zukunfts- Entwicklung und Weltgeltung schaffen und sichern wird. Daraus ergibt sich die selbstverständliche Notwendigkeit für eine hessische Regierung, d i e Außenpolitik d er Reichsregierung aktiv zu unterstützen.

Erfcheini sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Sie Wett 4 07 tm Bild' und „Buchenblätter'. Rotationsdruck und Verlag

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