Anzeiger für die Stadt Fulda und denLandkreis Fulda. Amtliches Kreisblatk.

Zahrg. 58.

Ar. 285

Deutschland lötzl den Mut nicht sinken

Reichsregierung haben sich daher entschlossen,

Der Inhalt der Notverordnung

der Hypotheken«

behandelt

Die

Verzugs zinsen werden von 24 auf 12 Prozent jährlich herabgesetzt. Sie finden in Zukunft auch in den Fällen Anwendung, wo bisher Verzugs- zuschläge erhoben wurden. Aufschubzinsen, insbe-

nach bestimmten kann.

gestellt, daß die Hauszinssteuer

Sätzen sofort a b g e l ö st werden Die

Mietsenkung

Vier-Pfennig-Stucken

soll den Sparsinn weiter fördern.

Der zweite Teil der Notverordnung in erster Linie die Frage der

Löhne und Gehälter

jein! lechsmat wöchentlich Wochenbeilagen: „Die Welt gilb* und „Buchenblätter* Rotationsdruck und Verlag Fuldaer Äctiendruckerei in Fulda Fernrufe: Schrift- leitung 3153. Fuldaer Äctiendruckerei 3151 und 3152.

liche Räume.

Durch Schutzvorschriften zugunsten der Land­wirtschaft und des Hausbesitzes kann bei der

Zwangsversteigerung von Grundstücken

im Falle einer Verschleuderung der Zuschlag ver­weigert werden.

Unter den sonstigen wirtschaftlichen Maßnah­men sind steuerliche Erleichterungen für die Auf­teilung von Gesellschaften vorgesehen, um die Rück, entwicklung zu fördern. Erleichterungen liegen auf demGebiete der Gesellschaftssteuer, Grunderwerbs- steuer, Wertzuwachssteuer und Gewerbeanschaf» fungssteuer. Die Vergünstigung ist auf die Auf­teilung von Aktiengesellschaften beschränkt.

Die Einführung von

der Arbeiter, Angestellten und Beamten. Cs ist vorgesehen, daß alle Tarifverträge am Tage des Inkrafttretens der Notverordnung gekündigt wer­den mit der Maßgabe, daß die Lohn- und Gehalts­sätze auf den Stand vom 10. Januar 1927 herun­tergesetzt werden. Die Löhne und Gehälter im Reich, Länder und Gemeinden sollen bei den Be­amten um 9 Prozent und bei den Arbeitern um 10 Prozent gelenkt werden Die 9pro,zentige Kür­zung der Beamtenaehälter wirkt sich praktisch ebem so aus wie die lOprozentige Kürzung der Arbei­terlöhne. da als Grundlage für die Kürzuna bei den Beamten das ursprüngliche Grundgehalt genommen wird, während bei den Arbeitern vom gegenwärtigen Lohnstand ausgegangen wird.

Soziale Versicherung und Fürsorge.

Der sich mit der Sozialversicherung und der

sondere bei Zöllen, werden von 10 auf 8 Prozent herabgesetzt, Steuerstundungszinsen von bisher . 5 bis 12 Prozent, auf nunmehr 5—8 Prozent jähr­lich.

Die hauszinssieuer soll allmählich abgebaut werden und sie wird zunächst zum 1. April um 20 Prozent gesenkt, dann später für die Jahre 1935/36 auf 75 Prozent, für die folgenden Jahre auf 50 Prozent, sodaß sie am 1. 4. 1940 ganz verschwin­det. Dieser Abbau wird zunächst dadurch sicher»

Don besonderem Interesse ist. daß die

Steuerverzngszuschläge

ab 1. Januar aufgehoben werden.

das Tragen von Uniformen u. Abzeichen po­litischer Verbände allgemein und ausnahms­los für das ganze Reichsgebiet zu verbieten.

Der Herr Reichspräsident hat sich ferner ent­schlossen, zur Sicherung des Weihnachtsfriedens von morgen ab bis zum 3. Januar nächsten Jahres alle öffentlichen politischen Versammlungen und Aufzüge zu verbieten, damit unser Volk Gelegen­heit bekommt, Abstand von dem aufgeregten, lau­ten Tagesstreit zu gewinnen. Ich werde nie mit Versprechungen und Illusionen über den wirk­lichen Zustand unserer Lage hinwegzutäuschen ver­suchen. Die kühle Ueberlegung, das harte Rechnen mit politischen Möglichkeiten ist nicht ein Mangel an tiefstem Mitempfinden mit den Leiden des Volkes; es ist vielmehr die schwere Verantwortung, die auf den Regierenden ruht und ihnen verbietet, ihr innerstes Gefühl anders als in der sorgfältigen Unterordnung unter die Pflichten ihres Amtes zu äußern.

Das Velkecho der yolvergrdmmg.

wtb. Berlin, 9. Dez. (Eig. Meld.). Die Welt­presse beschäftigt sich heute morgen eingehend mit der Notverordnung und der gestrigen Rundfunk­rede des Reichskanzlers. In England nennt man die Notverordnung einen noch nie dagewese­nen Eingriff in das Wirtschaftsleben Deutschlands. Der Prozeß der Einschränkungen könne nicht mehr weiter getrieben werden. Gleichzeitig heben die Blätter hervor, daß es sich bei der Notverordnung um eine Absage an Hitler handele. Die franzö­sische Presse beschäftigt sich hauptsächlich mit der Reichskanzlerrede, die nach Ton und Ausiossung Billigung findet. Allgemein bezeichnet man die Rede als eine ernste Mahnung an die Anhänger Hitlers. In Wien ist man einmütig der Aner­kennung und Bewunderung für den Kanz- l e r, der das Wagnis unternehme, die deutsche Wirtschaft durch diese einschneidenden Maßnahmen zu retten. Nur die sozialdemokratische Arbeiterzeitung übt an der Notverordnung schärfste Kritik und lagt, daß durch sie die staatlichen Ge­setze im Widerstreit mit den autonomen Naturge­setzen der kapitalistischen Wirtschaft gebracht wiir-

Die Reithsregierung seht alles ein zur Rettung aus der schweren Krise. Kanzler-Worte zur vierten Notverordnung. - Traumbilder find kein politisches Programm. — Gegen flnntosen vruderkamps and autzeupalMsche TorheU. - Für kühle Ueberlegung und hartes Rechnen.

Die neue Notverordnung, die der Reichspräsi­dent Dienstag abend unterzeichnet hat, trägt den Namen: „Vierte Verordnung des Reichspräsiden­ten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zum Schutz des inneren Friedens". Sie um­faßt im Reichsgesetzblatt 46 Druckseiten.

Der Inhalt der Verordnung läßt sich etwa folgendermaßen zusammenfassen:

Gebundene Preise

werden sämtlich um 10 Prozent gekürzt. Wenn diese Senkung nicht durchgeführt wird, so gelten alle Vereinbarungen als Null und nichtig. Das Kabinett hat sich aber nicht entschlossen, die Kar­telle auf zu lösen. Der Wirtschaftsminister kann über diese Grenze aber noch hinausgehen und den Zeitpunkt für die Herabsetzung vorschreiben. Der Preis für Kohle und Kali wird ab 1. Januar ebenfalls um 10 Prozent gesenkt. Auch der Preis für Stickstoff soll ab 1. Januar gesenkt werden. Cs ist auch Vorsorge getroffen, daß die Herabset­zung des Kohlenpreises sich im Kleinhandel aus­wirkt. Der Leipziger Oberbürgermeister Dr. Gör- deler,' der zum Preissenkungskommissar ernannt wurde, hat die Aufgabe, die Durchführung ständig zu überwachen und bei weitestgehenden Bollmach- ten unter Umständen Maßnahmen zu treffen, die bis zur Schließung von Geschäften gehen.

Das schwierigste Problem ist die

Zinssenkung.

Die Reichsregierung hat sich entschlossen, die Zin­sen für die festverzinslichen Papiere zu senken und zwar sowohl die Schuldverschreibungen des Rei­ches, der Länder und der Kommunen, als auch privater Papiere dieser Art. Die Zinssen­kung soll durchgeführt werden bei 8 Prozent oder weniger auf 6 Prozent, bei Zinssätzen von mehr als 8 Prozent im Verhältnis von 8:6. Diese Re­gelung gilt auch für Hypotheken- und Pfandbriefe und es wird ausdrücklich unterstrichen, daß die Art der Durchführung von vornherein eine Schwä­chung und unter Vereinbarung mit den Spitzen­verbänden eine Senkung der Debetzinsen he-'bei- führen soll. In den Fällen, in denen eine Ver­einbarung nicht möglich ist, hat der Kommissar das Recht, von sich aus Festsetzungen zu treffen. Durch Verhandlungen mit der Reichsbank ist eine An­näherung des Lombardzinssatzes an den Wechsel­zinssatz herbeigeführt worden. Die Senkung be­trägt zunächst 1 Prozent.

ergibt sich aus der Herabsetzung

zinsen und zwar für Alt- und Neuwohnungen Wo die Zwangswirtschaft nicht mehr besteht, ist die Möglichkeit der einseitigen Kündigung vorgesehen und zwar am 1. April. Das gilt auch für gewerb»

mit Ausnahme der ausländischen werden gleichfalls heruntergesetzt. Die Produktionskosten, insbesondere auch die der Landwirtschaft, werden auf die Weise ebenfalls vermindert. So soll überall, was auf der einen Seite allen Schichten der Bevölkerung genom­men werden muß, auf der anderen Seite ihr durch Steigerung des Geldwertes wiedergegeben werden.

Alles dieses soll Zusammenwirken, um die Verkramp­fung am deutschen Geldmarkt und in der deutschen Güter- wirtschaft zu lösen, soweit das durch staatliche Machtmit­tel überhaupt geschehen kann.

Schmerzlich sind die Opfer, die von Beamten, Arbei­tern und Angestellten, sa darüber hinaus in beschränk­tem Umfange auch von dem durch Sozialversicherungen Betreuten nun abermals verlangt werden. Wir haben lange versucht und alles daran gesetzt, sie zu vermeiden, aber die Wirtschaftsnot zwingt wegen der inneren gesetz­mäßigen Zusammensetzung dieser Dinge, auch hier zuzu­greisen. Schmerzlich ist für viele die Zinssenkung der festverzinslichen Wertpapiere. Wenn sie manchen Sparer trifft, so möge er bedenken, daß die Erleichterung des Ka­pitaldienstes chm selbst in seiner Lebenshaltung wieder zugutekommt, und daß die erschreckende Höhe des deut­schen Zinsniveaus eine Gefahr für die Sicherheft der Ka­pitalsanlage selbst bedeutet. Dieser Gefahr wird durch die Zinssenkung begegnet.

Alle diese Opfer müssen zur

Senkung der Preise, zur Erleichterung der Lebenshaltung führen. Hinter allen diesen Maßnahmen steht als ein weiteres entscheidendes Moment die Sicherung der Etats. Durch Erhöhung der Umsatzsteuer — bei Schonung des Brotes, Mehles und Getreides als Volksnahrungsmittel — und durch die Sen­kung der Ausgaben ist die Kaffen- und Etatslage ge­sichert, sind die Voraussetzungen geschaffen, die für je­den Einzelnen das wichtigste sind, daß nämlich die Za^ lungen des Staates in den kommenden Monaten pünktlich geleistet werden können.

Mit steigender Not haben sich in steigendem Maße wette Volkskreise zu /

Traumbildern

geflüchtet. Wunschgebilde aber sind kein politisches Programm: Eine Rettung Deutschlands ist jetzt, wie in den vergangenen Jahren nur möglich, wenn ich die Leitung der deutschen Politik nicht gleich- alls in dieses Reich der Illusionen begibt son- lern sich bei heißester Liebe zu Volk und Bcher- and von nüchterner Ueberlegung, von klarer Em- icht in die uns nach dem Kriege verbliebenen Mit­tel und Möglichkeiten bestimmen läßt.

Eine Regierung, die sich ihrer Verantwortung für Volk und Vaterland bewußt ist, darf und wird nicht davor zurückschrecken, einem drohenden Zer­fall der Volkskräfte mit eiserner Energie entgegen­zutreten. Sie duldet keine andere Macht als die verfassungsmäßige. Reichspräsident und Reichs­regierung verfügen allein über die Machtmittel des Staates.

Sie werden mit unerbittlicher Strenge — not­falls auch unter Verhängung des Ausnahmezu­standes — gegen alle eingesetzt werden, die sich unterfangen würden, in den Stunden stärkster Ner­venprobe den verfassungsmäßigen Gewalten in den Arm zu fallen.

Wenn der Parteiführer der Nationalsoziali­sten die legalen Wege und Ziele seiner politischen Absichten betont hat, so stehen in grellem Kontrast dazu die heftigen Beteuerungen, sich nicht weniger verantwortlich dünkender Führer,

die zum sinnlosen Vruderkamps und zu außen- politischen Torheiten auffordern.

Wenn man erklärt, daß man — auf legalem Wege zur Mocbt gekommen — dm Stan­ken durchbrechen werde, so ist das keine Legalität. Und sie ist es noch weniger, wenn zu gleicher Zeit in engerem Kreise Rachepläne verfaßt und vorge­tragen werden. Dagegen wende ich mich als ver­antwortlicher Staatsmann auf das schärfste!

Ich werde mich weiterhin mit allen verfassungs­mäßigen Mitteln solchen Parteiversuchen entgegen­setzen, das deutsche Volk in dieser ungeheuren ma­teriellen und seelischen Not in zwei feindliche La­ger zu zerreißen.

Ein uralter Instinkt gesunder Völker ermahnt, den innerpolilischen Meinungsstreit zurücktreten, ja völlig schweigen zu lassen, wenn das Vaterland in entscheidenden Stunden politischen handelns steht. Deshalb ist es ein dem Lande abträgliches Unterfangen, wenn auf innenpolitische Verschie­bungen in den Tagesmeinungen der Wähler ver­sucht wird, irrt Auslande den Eindruck zu erwecken, als ob es in Deutschland in Wirklichkeit geteilte Fronten, ja eine Regierung von morgen gebe, die sich anmaßen dürfte, für das deutsche Volk zu sprechen. Auch künftighin wird die politische Füh­rung des Deusichen Reiches und die Vertretung der Interessen des Deutschen Reiches im Auslande aus­schließlich in den Händen des Herrn Reichspräsi­denten und der verfassungsmäßigen Regierung lie­gen.

Um den inneren Frieden gegen Gewaltmaßnah­men und Terrorakte von jeder Seite zu schützen ist ein« Verschärfung der Bestimmungen über den Wasiengebrauch notwendig geworden.

Das Tragen von Uniformen und Abzeichen politischer Verbände hat sich als immer größe­rer Mißstand erwiesen. Reichspräsident und

den, was unweigerlich schwere Störungen Hervor­rufen werde. Die amerikanische Presse nennt die Notverordnung einen l e tz t m ö g l i ch e n Schritt und hebt die Ankündigung des Reichs­kanzlers hervor, daß er nötigenfalls Maß­nahmen gegen Putschversuche treffen werde.

Staatspartei und Notverordnung.

vdz. Berlin, 9. Dezember. (Eig. Meld.) Zn der heutigen Sitzung der Reichstagsfraktion der Staats­partei kam es zu einer ausführlichen Debatte über die neue Notverordnung, in die auch Vizekanzler Dietrich Eingriff. Die Beratungen, denen auch der preußische Handelsminister Dr. Schreiber bei­wohnte, ergaben im Großen und Ganzen eine An­erkennung der Notwendigkeit der neuen Maßnah­men. Gegenüber dem Vizekanzler wurde dabei besonders betont, daß eine strikte Durch­führung des UniformVerbots der. spge- nannten Wehrverbände im ganzen Reichsgebiet verlangt werden müsse, insbesondere auch in den Ländern, in denen Nationalsozialisten an der Re­gierung beteiligt sind. j

Der Burgfrieden.

VDZ. Berlin, 9. Dez. (Eig. Meld.) Zu den Be- stimmungen der neuen Notverordnung über den poli­tischen Burgfrieden wird dem Nachrichtenbüro des VDZ. in parlamentarischen Kreisen erklärt, daß sie n i ch t k o n- tret genug gefaßt seien, als daß das wahrschein­lich erstrebte Ziel erreicht werden könne. Da geschlos­sene Mitgliederversammlungen erlaubt seien, über die wiederum in den Zeitungen berichtet werden könne, liege ein tatsächliches Verbot po­litischer Versammlungen eigentlich nicht vor.

Dr. Gördeler, Reichskommissar.

Der neuernannte Reichskommissar für die Preis­senkung, Dr. Gördeler, der deutschnational ist, hat sich nach einer Unterredung mit dem Führer der deutschnationalen Volkspartei, Dr. Hugenberg, ent­schlossen, da seine Stellung ihn in einen Gegen­satz zur politischen Haltung der deutschnationalen Volkspartei und ihrer Oppositionsstellung gegen das Kabinett Brüning bringt, aus der Partei ausgetreten. In der Erklärung gibt er be- kannt, daß er nach wie vor mit den politischen und weltanschaulichen Grundsätzen der Partei sich eng verbunden fühlt.

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Die kommunistische Reichstag sfrak- Hon hat die Einberufung des Reichstags für Frei­tag, den 11. Dezember beantragt.

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Die sozialdemokratische Reichstags, f r a k t i o n ist für Montag, den 14. Dezember zu einer Sitzung einberufen worden.

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Jeder, der an Deutschlands Schicksal teil» nimmt und das, was er als Glied des Volkes zwangsläufig miterleben muß, auch mit durchdenkt und mit empfindet, spürt die Bedeutung des Ein­satzes, zu dem sich unter Brünings tatkräftiger Führung Reichspräsident und Reichsregierung ent­schlossen haben. Wer am Dienstagabend Brünings Worte im Rundfunk hörte, muß sich klar darüber geworden sein: in einer Stunde, fn der die Re­gierung mit bewunderungswürdiger männlicher Entschlossenheit und in nationalem Verantwor­tungsgefühl das Letzte wagt, da muß jeder Deutsche, mag er noch so sehr ein Partei- Fanatiker sein, ans Ganze denken. Da muß der Hader schweigen. Da gehört die Stunde der nationalen Pflicht)

Reichskanzler Brüning

führte am Dienstag abend aus:

Am Vorabend der Veröffentlichung einer schick­salsschweren Notverordnung, die soeben der Herr Reichspräsident unterzeichnet hat, halte ich es für meine Pflicht, dem deutschen Volk in großen Zügen Ausschluß über die Ziele der Reichsregierung zu geben. Die zu treffenden Maßnahmen sind be­dingt durch die Lage der Weltwirtschaft und des Kapitalmarktes der Wett. Sie sind bedingt durch die unerträglichen Lasten, die dem deutschen Voll im vergangenen Jahrzehnit auferlegt wurden. Aber sie gehen andererseits auch zurück aNf Fehler, die wir selbst in den vergangenen Jahren gemacht haben.

Tag für Tag schreitet die Zerrüttung der Welt­wirtschaft fort. EinWirtschaftskriegvon ungeheurem Ausmaße ist entbrannt, der die Wohlfahrt aller Völker der Welt zu untergraben droht. Sotten diese Gefahren gebannt werden, dann dürfen die Ent­schließungen der Regierungen der Wett nicht hin­ter den Erkenntnissen zurückbleiben. Durch Fest­halten an formellen Rechtsauffassungen kann die Lage der Welt nicht gemeistert werden.

Großzügige Lösungen müssen gefunden werden, deren Wirksamkeit nicht mehr durch überholte Konstruktionen und Gedankengänge der Vergan­genheit belastet ist.

Sollte man abermals bei Teillösungen stehen bleiben, die an der zwangsläufigen Eesamtlage Vorbeigehen, so würde sich schnell erweisen, daß sie nicht nur für die einzelnen Beteiligten unzu­reichend, sondern auch für die Welt unheilvoll sind.

Mit den auf deutschen Antrag eingeleiteten Verhandlungen in Basel über die Reparations­fragen haben gestern die internationalen Ver­handlungen begonnen. Ich richte noch einmal den dringendsten Appell an alle beteiligten Regierun­gen, dafür zu sorgen, daß die oft und von allen Seiten verkündeten Grundsätze verständnisvollen und solldarischen Zusammenwirkens sich jetzt end­lich in letzter Stunde in die Tat umsetzen. Die nächsten Wochen werden von entscheidender Be­deutung sein. Heute ist die Wirtschaft enger in­einander verknüpft denn je. Jede Erschütterung in einem Lande hat tiefere Rückwirkungen auf die übrigen Länder. Jede Regierung ist bemüht, mit von Woche zu Woche sich ändernden Maß­nahmen die Wirtschaft zunächst des eigenen Lan­des zu retten.

Wenn jedes Land die Tendenz hat, sich abzu- grenzen, währungspolitisch und zollpolltisch für sich zu sorgen, so wächst unweigerlich das Ge­samtmaß der Wirtschaftszerstörung aller Länder. Alles dieses weist auf die internationale Verständi­gung hin. Aber bis zu einer solidarischen Lösung der Krise der Welt muß jede verantwortliche Regierung der Welt den Weg gehen, der aus oen Lebensbedingungen des eigenen Volkes und oer eigenen Wirtschaft sich ergibt. Vollkommene Lö­sungen kann sie allein nicht geben.

Für Deutschland, das eine schwere Inflation erlebt hat, steht int Vordergrund die

Sicherung der Währung.

Dieses Ziel zwingt die Reichsregierung nach außen zur Erfassung und planvollen Bewirtschaftung der anfallenden Devisen., es zwingt im Innern zur unbedingten Sicherung des Etats, auch mit harten Mitteln.

War es möglich, bis zur Auswirkung der englischen Pfundkrise wohlüberlegt miteinander in Zusammenhang stehende Maßnahmen schrittweise zu treffen, so ist jetzt der Augenblick gekommen, eMscheidende Maßnahmen auf zusammenhängenden Gebieten der Wirtschaft und Finan­zen gleichzeitig zu treffen. Preissenkung, Zinssenkung, Lohn- und Gehaltssenkung sowie die Senkung der Frach­ten, also Maßnahmen

auf der ganzen Linie

müssen gleichzeftig erfolgen. Nur so kann es gelingen, zu verhindern, daß die Realkaufkraft sinkt, die Produktion weiter zusammenschrumpft und die Arbeitslosigkeit ins Ungemessene steigt. Abbau und Tilgungsmöglichkeften der Hauszinssteuer, verbunden mit der Zinssenkung werden eine mindestens zehnprozentige Verringerung der Mieten ermöglichen. Abbau der Zinsen, gerechte Berech­nung der Handelsspanne, müssen eine weitere Verbilli­gung des täglichen Bedarfes herbeiführen. Störende Preisbindungen werden aufgelockert.

Zu gleicher Zeit wie die Lohnsenkungen erfolgen, werden die Preise der gebundenen Produktion, Kohle, Eisen, Düngemittel, heruntergesetzt. Frachten­senkung in großem Ausmaße unterstützt die Preis­senkung. Die Zinsen der langfristigen Verpflichtungen