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Anzeiger für die Stadt Fulda und denLandkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

Jahrs. 58

Mittwoch, 9. Dezember 1931

Jtc. 284

Sie Gmndzüge der neuen Notverordnung

Gehälter und Löhne. — Erhöhung der Am

Preissenkung

Beneduce.

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General Smuts richtete in Kapstadt eine ernste Warnung an die Staatsmänner aller Mächte, in

der er betont, daß Deutschland keine Tributzahlun­gen mehr leisten könne-

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Die Danziger wie auch die polnische Re­gierung haben gegen die Entscheidung des Dölker- bundskommissars vom 26. Oktober im Gdingen- streit Berufung eingelegt, so daß die Angelegenheit nunmehr den Wlkerbundsratsdirektor beschäftigen wird.

Adolf Hitler, der Führer der Nattonaisozialisten, und Reichstagsabgeordneter Hauptmann Gö­ring im Hotel Kaiserhof nach dem Empfang der ausländischen Journalisten.

Zum Zusammentritt des Sonderausschusses der BÄZ. erklärt die Londoner „Times" in einem Leit­artikel, daß Tribute nur bezahlt werden könnten, wenn der wirtschaftliche Wohlstand soweit herge­stellt sei, daß die Zahlungen ohne Gefährdung der Währung erfolgen könnten. Es scheine unvermeid­lich zu sein, daß der Ausschuß ein vollständiges Moratorium vor allen Tributzahlungen erkläre.

Deutschlands schwerer Kamps in Sasel.

Jetzt heitzt es, der Regierung Brüning den Rücken stärken — so handeln wenigstens national gesinnte Deutsche. — Frankreich will die Anstrengungen Deutschlands für unzureichend erklären.

C.N.B. Berlin, 8. Dez. (Gig. Meld.) Das Ka­dinett und seine Redaktionsausschüsse haben auch den ganzen Dienstag vormittag beraten, und man nimmt an, daß auch noch der Nachmittag für die Fertigstellung der Notverordnung in Anspruch ge­nommen werden muß, so daß also der Reichsprä­sident seine Unterschrift vielleicht gegen Abend ge­ben könnte. Unter diesen Umständen ist mit der Veröffentlichung erst im Verlaufe des späteren Abends zu rechnen. Die Vormittagsberatungen lassen erkennen, daß immer noch nicht alle Punkte der Notverordnung in den Einzelheiten genau fest- stehen. In großen Zügen läßt sich von ihr sagen, daß sie sich in vier Hauptgebiete gliedert. Das ist 1. das Problem der Preissenkung, das nicht nur die einschlägigen privatwirtschaftlichen Fragen, sondern auch die Senkung der öffentlichen Tarife und wohl auch der Mieten umfaßt, hierzu gehört. natürlich auch die Ernennung des Preissenkungskommissars mit beson­deren Vollmachten. Man rechnet jetzt sicher mit der Ernennung des Leipziger Oberbürgermeisters Gördeler.

Das 2. Hauptproblem, das mit der Preissen­kung ja eng zusammenhängt, liegt in der Gestal­tung derGehälter undLöhne. Die Be­amten werden mit einer Senkung der Grundgehäl­ter um 9 Prozent und die staatlichen Angestellten und Arbeiter um 10 Prozent zu rechnen haben, und Mar voraussichtlich ob 1. Februar 1932. Die Gehälter und Löhne in der Privatwirtschaft sol­len auf den Stand vom 10. Januar 1927 zurück­geführt werden, so daß gegen unbillige Härten eine Berufung an den Schlichter möglich gemocht wird.

Der 3. Fragenkomplex bezieht sich auf die Si­cherung der öffentlichen Haushalte. Hierunter fällt ja schon die Einsparung bei den Personalausgaben. Dazu kommt die Erhöhung der Umsatzsteuer von 0.85 auf 2 Prozent, von der übrigens wahrscheinlich die Lebensmittel ausgenommen werden dürften. Die Kapi­talertragssteuer bekommt die Form einer Eoupon- steuer.

Schließlich enthält die Notverordnung auch noch eine Reihe politischer Bestimmungen, die der Aufrechterhaltung vonRuhe und Ordnung dienen. Darüber ist in der Presse ja bereits berichtet worden. So war von der Kontrolle des Waffenbesitzes, einem generellen Uniformverbot, verstärkter Sicherung wegen Lan­desverrat und dem politischen Burgfrieden für die Weihnachtszeit die Rede.

Zu den innerpolitischen Fragen wird übrigens der Reichskanzler selbst heute abend um 9 Uhr in einer Rundfunkrede Stel­lung nehmen.

Der Vorsitzende des ADGB., Leipart, rich­tete an den Reichskanzler einen Brief, in dem er die Reichsregierung warnt, den Weg der Lohn­senkung noch weiter zu gehen und insbesondere gegen den geplanten Eingriff in das Tarifrecht protestiert. Die Folgen würde auch die Regie­rung nicht tragen können.

Groener über Brüning.

Reichsinnenminister Dr. Groener sprach im Rundfunk über die Verantwortung des Staatsbür­gers. Der Minister führte u. a. aus:

Ich hoffe und wünsche, daß meine heutigen Worte die Ueberzeugung von der engen und nicht zu lösenden Schicksalsverbundenheit aller deutschen Volksgenossen weiter vertiefen werden. Vom Staatsbürgertum und seiner Verantwortung in der heutigen Zeit zu sprechen, ist nicht ganz ein­fach, weil in der Presse aller Richtungen und Schattierungen die öffentliche Meinung in einer Weise zum Ausdruck kommt, die oftmals den Eindruck erweckt, als existiere ein Staatsbürger­tum im deutschen Volke nur noch mit antiquari­schen Resten.

Der Minister gab dann einen Ueberblick über die Entwicklung des Staatsbürgerbegriffes von den 70er Jahren bis zur Jetztzeit und fuhr fort: Dem Heimatbürger, wie ich den Bürger der älteren Zeit nennen möchte, scheint vielfach ein Parteibür­ger, ein Verbandsbürger nachgefolgt zu fein. Ihm geht die Organisation, die Partei über alles. Aber die Pflichten gegenüber der Allgemeinheit, denen doch der Vorrang gebührt, empfindet er nicht mehr mit der Klarheit der früheren Zeit. Die wichtigste Funktion des Staatsbürgers ist das Wahlrecht. Nach der Verfassung geht alle Gewalt vom Volke aus. Es würde falsch sein, darin eine Zersplitterung des Volkswillens zu sehen: im Ge­genteil: es soll die Konzentration des Volkswil­lens angestrebt werden im Sinne einer Führer- ouswahl. Freilich gelingt das in Wirklichkeit durchaus nicht immer. Jeder einzelne Staatsbür­ger aber trägt die Verantwortung dafür, daß der Volkswille nicht in Bahnen getrieben wird, wo es statt zur Zusammenfassung zur Auflösung der Volkskräfte kommt. Wir erleben gerade in der heutigen Zeit eine solche Auflösung und müssen

satzsteuer. — Lebensmittel bleiben von der Erhöhung unberührt. Die politischen Maßnahmen.

daraus erkennen, daß sich das Staatsbürgertum in einem krankhaften Zustand befindet. Wie sollen wir dem begegnen?

1. Die Verantwortlichkeit des Einzelnen muß gestärkt werden einerseits durch den Einzelnen aus eigener Kraft, andererseits durch Einwirken des Staates.

2. Die Verantwortlichkeit der Partei darf nicht vom Einzelinteresse ausgehen, sondern vom Ge­samtwohl im Sinne des Staatsbürgertums.

3. Die Verantwortlichkeit der Regierung muß alle Volksgenossen umfassen. Der geistige Inhalt des Staatsburcsertums muß von dem Einzelnen ausströmen als lebendige Kraft bis zur obersten Spitze der Regierung und muß von dieser wieder zurückströmen bis zu jedem Einzelnen. Diese Funktion ist in der heutigen Zeit gestört. Ihren normalen Lauf wiederherzustellen, ist eine der wichtigsten Aufgaben für eine gesunde Entwicklung des Volksganzen. Die Störungen sind verständlich, wenn man bedenkt, welchen ungeheuren Spannun­gen das feine Zirkulationssystem im Kriege und in der Nachkriegszeit ausgesetzt war bis auf den heu­tigen Tag. Wenn wir dieser krankhaften Erschei­nung nicht Einhatt tun, so ist das Staatsbürger» tum umzuwandeln. Wie ist dem zu begegnen? Durch die Stärkung der Verantwortlichkeit aller politischen Führer und dcckmrch, daß die Regie­rung sich nicht vom Volkskörper isoliert. Pflicht der Regierung ist es, zu handeln. Sie wird han­deln, wie Sie bald sehen werden, um fest und un­beirrt das notwendige Rettungswerk fortzuführen. Ihr Veranwortungsbewußtsein gibt chr die Kraft, auf ihrem Posten zu bleiben. Sie wird die Flinte nicht ins Korn werfen, vielmehr bis zum Letzten ausharren und alle Kraft aufbieten, um das deutsche Volk aus dem Engpaß hinauszuführen.

Die verantwortliche Regierung kann aber nicht durchgreifend helfen ohne die Unterstützung der deutschen Staatsbürger. Neue Notverordnun­gen werden dieser Tage erscheinen, die den Fort­gang des Staats- und Wirtschaftslebens sicher- stellen. Die neuen Maßnahmen scheuen nicht die öffentliche Kritik. Die Regierung hat aber auch ein Recht darauf, daß ihre verantwortungsbewuß­ten Maßnahmen von den Staatsbürgern mit dem gleichen Verantwortungsbewußtsein aufgenommen werden. V eran tw ortun g sb ewußtsein ist die letzte Losung für Regierung und Staats­bürger. Unzählige Vorbilder des echten Staatsbür­gertums sind im Volke vertreten, vor allem aber der Mann, der an der Spitze des deutschen Volkes steht: Reichspräsident v. Hindenburg. Einen zweiten hier zu nennen, ist mir aufrichtiges Bedürfnis: Das ist der Reichskanzler Dr. Bru­ni n g, über dessen Persönlichkeit in einzelnen Kreisen des Volkes ganz falsche und sogar bös­willige Meinungen umherlaufen, verbreitet von Leuten, die ihn überhaupt nicht kennen. Das ist eine schlimme Entartung des Staatsbürgertums. Es steht jeder Füh­rer in der politischen Drecklinie, und wer den Weg der Politik kennt, macht sick» nichts daraus. Es handelt sich dabei auch gar nicht um die ein­zelne Persönlichkeit, sondern um das gesamte Vaterland, das schwer leiden muß, wenn die Verrohung der politischen Sitten zur Verunglimp­fung derjenigen führt, die aus heißer Vaterlands­liebe bemüht sind, den hohen sittlichen Wert des Staatsbürgertums zu erhalten. Staatsbürgerliche Gesinnung ist das Lebensprinzip des Staates. Ich schließe mit dem Wunsche, daß dieses Prinzip wie­der zum Allgemeingut des deutschen Volkes wer­den möge. In diesem Zeichen allein wird Deutsch- land die Not der Gegenwart überwinden.

Die Berichte der englischen Blätter über die Ausführungen, Hitlers beim englisch- amerikanischen P res seemp fang in Berlin stellen eine recht interessante Lektüre dar. Der Berliner Vertreter der „Times" gibt einen langen Auszug aus der Rede, die etwa vierzig Mi­nuten gedauert hat. Dieser Bericht enchält einen Passus, den wir besonders hervorheben möchten. Danach hat der „Duce" des Nationalsozialismus gerabe bei den Engländern mit einer erstaunlichen Gründlichkeit „g eschuster t". Er sagte u. a„ daß der Haß in Kriegszeiten verständ­lich war, daß er aber nicht verstehen könne, wie er noch Jahre lang später genährt werde. Es wäre z. B. für Deutschland töricht, sich an der Aussicht zu weiden, daß Indien für das Britische Reich verloren gehen könne, was ein Unglück ’ür die übrige Welt, einschließlich Deutschlands, ‘ein würde. Mit einer Ausnahme feien zwischen Deutschland und seinen früheren Feinden freund­schaftliche Beziehungen wieder hergestellt worden, und er nehme für seine Partei in An­spruch, daß sie am meisten zu dieser Entwick­lung beigetragen habe. Seit zwölf Jahren habe er gepredigt, daß der alte Kriegsruf „Gott strafe England", vergessen werden solle.

Diese Art, England zu apostrophieren, ist im Munde des obersten nationalsozialistischen Füh­rers ohne jeden Zweifel höchst bemerkens»

wtb. Paris, 8. Dez. (Eig. Meld.) Die rechts­stehende französische Presse entfaltet bei ihren Berichten über den Beginn der Baseler Tagung

Erjcheim iedjsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild" und „Buchenblätter'. Rotationsdruck und Verlag her Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift- n leitung 3153, Fuldaer Actiendruckerei 3151 und 3152.

Nach Bekanntgabe der neuen Notverordnung wird Reichskanzler Dr. Brüning heute abend (Dienstag) um 9 Uhr im Rundfunk spre­chen.

Die Eisenbahnergewerkschaften bei Reichsminister . Treviranus.

wtb. Berlin, 8. Dez. (Gig. Meld.) Reichsoer. kehrsminister Treviranus empfing heute Vertreter der Eisenbahnergewerkschaften zu einer Aussprache über die mit der bevorstehenden Notverordnung zusammenhängenden Fragen Im Anichluß an ausführliche Darlegungen der Personalvertreter wies der Minister darauf hin, daß die Reichsregie- rung die Preissenkungsaktion als Ganzes behandeln müsse, und daß die Erwar­tung, daß die bevorstehenden starken Eingriffe m alle Wirtschaftsbeziehungen zu einer der Senkung der Bezüge entsprechenden Ermäßigung der Lebenshaltungskosten fuhren werde. Was die vorgebrachten Einzelwunsche anginge, sv fei er gern bereit, in den freundschaftlichen Ver­handlungen mit der Hauptverwaltung der D. R. G. den Mittler zu machen. Weiter könne er bei der bekannten rechtlichen Unabhängigkeit der Deutschen Reichsbahngesellschaft nicht gehen. Der Minister gab der Hoffnung Ausdruck, daß i>te allgemeine Auflockerung der Wirtschaft, in deren Rahmen die große Tarifsenkung gehöre im Bettln mit den bekannten neueren verkehrspoliiisckM Maßnahmen eine finanzielle Erlelch- terungfürbie Reichsbahn bringen werde.

♦ Der Herr Reichspräsident empfing am Diens­tag den Vorstand des Reichsbundes der Kinderreichen Deutschlands zum Schutze der Familie, Bundesvorsitzenden Konrad und Bundes- gefchästsführert Generalmajor g, D. Dix. 1

Die Verhandlungen in Basel haben eingesetzt. Wenn Deutschland etwas erreichen will, bann heißt es jetzt: nationale $ t § 8 i p I i n üben. Alle innenpolitischenAuseinandersetzungen,die immer täppischer werden und vielfach auf Geistes­verwirrung der wildesten Kampfhähne schlie­ßen lassen, müssen zurücktreten. Die Ernennung des italienischen Delegierten Pros. Alberto Beneduce zum Präsidenten des Sonderaus­schusses bei der BIZ wird allgemein mit Befriedi- gung ausgenommen. Ganz besonders wird sie auch von der deutschen Abordnung begrüßt, da Bene­duce, der dem Derwallungsrat der BIZ ange­hört und auch an den Verhandlungen des Wiggin- Ausschusses teilnahm, mit allen Fragen durchaus vertraut ist. Präsident Beneduce nahm bereits an den Verhandlungen in Baden-Baden über die Gründung der BIZ teil und hat sich von jeher als ein loyaler Verhandlungspartner erwiesen.

Sir Walter Layton bleibt auch diesmal di; Abfassung desBerichts Vorbehalten. Seine klare Stellungnahme, daß „das Beispiel Deutsch­lands die eindrucksvolle Illustration der Tatsache ist", daß die jährliche Zahlung großer Summen von Schuldnern an die Gläubigerländer mit dem Ab schnüren der freien Güterbewegung nicht mög­lich ist, hat ihm von Pertinax in den letzten Tagen den Tadel eingetragen, daß er stark „germanisiert" sei.

Die Franzosen versuchen natürlich mit allen Mitteln nachzuweisen, daß Deutschland n i ch t a II e Anstrengungen gemacht habe, um seine Verpflichtungen zu erfüllen. Die im deutschen Memorandum enthaltene Forderung, „die deutsche Lage, bezw. das Problem in seiner Ge­samtheit unter Berücksichtigung aller Faktoren zu prüfen", wollen die Franzosen nicht zulassen. Sie halten daran fest, daß jetzt nur der Zahlungs­aufschub für die bedingten Annuitäten diskutiert werden dürfe, und daß alles andere auf die später folgende Konferenz verscho­ben werden müßte.

Der englische und belgische Außenminister ver­handelten am Montag in London über, finanz- unb wirtschaftspolitische Probleme. Dem Vorneh­men nach hat Belgien einen f r ä n z ö s i sch e n Vorschlag auf Abschluß einer Zoll­union a b g e l e h'n t. l .

Der Amerikanische Kongreß eröffnet

Wie aus Washington berichtet wird, wurde der amerikanische Kongreß am Montag um 12 Uhr feierlich eröffnet. Wie allgemein erwartet wurde» wurde der demokratische Fraktionsführer Gar­ner- Texas mit 218 gegen 207 Stimmen zum Sprecher des Repräsentantenhauses gewählt. Die Demokraten begrüßten die Wahl dieses populären Parlamentariers mit stürmischen Beifallskundge­bungen.

Durch die Ergebnisse der letzten Nachwahlen haben die Demokraten bekanntlich zum ersten Mal seit 13 Jahren die Mehrheit im Repräsentanten- Haus erlangt.

Am Dienstag werden beide Häuser des Kon­gresses zu einer gemeinsamen Sitzung zusammen- treten, um die Botschaft des Präsidenten Hoover entgegenzunehmen.

Die kommunistische Kundgebung in Washington.

wtb. Washington, 8. Dez. (Eig. Meld.) Die gestern hier eingetroffenen kommunistischen De­monstranten bildeten, nachdem sie weder ins Kapi­tol zum Vizepräsidenten Curcils noch ins Weiße Haus hineingelassen worden waren, einen Dernon- strationszug, der sich unter starker Polizeibeglei­tung durch das hiesige Geschäftsviertel bewegte. Auf ihren Plakaten verlangten sie Abschaf­fung aller Rüstungsausgaben, Ar• beitslosenunterstützung und baldige Auszahlung von je 15 0 Dollar an alle Mittellosen.

ei*ne starke Agitation.

Echo de Paris polemisiert scharf gegen die englische These, daß die Finanzkrise Mittel­europas im allgemeinen und Deutschland int be­sonderen auf die Reparationszahlungen zurückzuführen seien. Das Blatt geht sogar so weit, die Autorität des französischen Delegierten Rist in Zweifel' zu ziehen. Es schreibt: Der beratende Sonderausschuß hat die Hauptaufgabe, nachzu­prüfen, ob Deutschland Alles in seinen Kräften stehende getan hat, um seinen Verpflichtungen nach­zukommen. Da über die wahren Ursachen der deutschen Finanzkrise ein Märchen von allen denen verbreitet worben ist, die ein Inte­resse daran haben, die Reparationen zu streichen, muß man die Dinge richtig stellen. Leider ist der französische Delegierte Prof. Rist ziemlich wenig qualifiziert, die harte Kontroverse burchzufechten. Er ist ein Theoretiker, ber seit längerem glückselig in den Fußstapfen Sir Walter Laytons zu wandeln gewohnt ist.

Auch l i n k s st e h e n d e Blätter treten nicht weniger energisch für bie bekannte französische Auf­fassung ein. So erklärt Quotibien: bie deutsche Regierung wirb demnächst einen sorgsam ausge­arbeiteten Plan versuchen, mit dem Reparations­problem bas Problemder privaten Schul- ben zu verbinden. Folglich ist.es Aufgabe des französischen Delegierten, sich mit allen Kräf­ten zu wehren, daß dieser Plan überhaupt erwähnt wird, denn Reparationen und private Schulden dürsten nicht in Verbindung gebracht werden.