Nr. 283

Erscheint lertjsmai wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild" und „Luchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei In Fulda. Fernrufe: Schrift- :: leitung 3153, Fuldaer Actiendruckerei 3151 und 3152.

Dienstag, S. Dezember 1931.

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3o6tg. 58.

Staat im Staate?

Von besonderer Seite wird uns geschrieben:

Es fällt auf, daß Adolf Hitler und die Leitung seiner NSDAP sich vor der Oeffenllichkeit fortgesetzt den Anschein geben, als ob sie eine offi­zielle Regierung seien und einen Staat mit amt­lichen Verlautbarungen und Verfügungen bilden würden. Diesem Versuch, einen Staat im Staate zu bilden und neben der gesetzlichen und verfas­sungsmäßigen Länderregierungen eine Neben­regierung mit eigenen Machtvollkommenheiten zu errichten, muß mit aller Entschiedenheit entgegen­getreten werden. Herr Hitler und seine Partei­leitung sowie seine Unterführer nehmen in ihren Veröffentlichungen, „Befehlen" und sonstigen „An­ordnungen" eine Haltung an, als ob sie in der deutschen Republik amtliche und staatsrechtliche Funktionen auszuüben hätten. Das ist ein schwe­rer Irrtum und eine maßlose Selbstüberhebung und Gewaltanmaßung zugleich.

Ein besonders drastisches Beispiel aus letzter Zeit ist die „amtliche Verlautbarung" aus dem Braunen Haus in München, daß der Rechtsanwalt Frank II., M. d. R., im Namen und Auftrag des Herrn Hitler bei dem Rsichsjuftizminister und dem Oberreichsanwalt wegen der bekannten Unter­suchung gegen Dr. Best und Genossen in Hessen wegen Vorbereitung zum Hochverrat, nennen wir es einmal: -einen „diplomatischen Schritt" unter­nommen habe.

Wie kommen die Herren Hitler und Frank dazu, etwas Derartiges an hohen amtlichen Stel­len zu unternehmen? Ist etwa der Rechtsanwalt Frank II., M. d. R., aus München „Gesandter" des Dritten Reiches, der bereits diplomatische Ak­tionen bei der Reichsregierung und beim Reichs­gericht unternimmt?

Wir nehmen an, daß die in dieser „diplomati­schen" Form angegangenen Reichsstellen den be­treffenden Herren bedeutet haben, daß sie Pri­vatleute sind, private Bürger, von de­nen der eine noch nicht einmal zum Staatsverband des Deutschen Rei­ches gehört. *

Aus Paris meldet T. U.:

Bezugnehmend auf den Besuch des national­sozialistischen Reichstagsabgeordneten Rosenberg in London sowie angebliche nationalsozialistische Ver­handlung in Rom berichtet der Pariser Mitarbeiter der „MorningPost", daß man in Frank­reich die Möglichkeit eines baldigen Regierungs­wechsels in Deutschland in Betracht ziehe. In französischen Rechtskressen sei teilweise die Ansicht vertreten, daß die deutsch-französischen Verhand- lnngen mit einer starken deutschen Regierung leich­ter durchgeführt werden könnten als mit der jetzi­gen deutschen Regierung, die so starke Gegensätze in der Innenpolitik zu bekämpfen habe. In den­selben Kreisen hoffe man, daß durch eine natio­nalsozialistische Regierung nicht nur die deutsche Sozialdemokratie, sondern auch der französische Sozialismus schwer getroffen werde. In Paris sei bisher noch kern nationalsozialistischer Vertreter erschienen, jedoch werde ein solcher demnächst erwartet.

Die n a t i o n a l i st i s ch e n Franzosen wünschen also Hitler. Kommentar überflüssig!

*

Der Chefredakteur des „Völkischen Beobachters" Alfred Rosenberg, hat L o n d o n mit dem Hoek van Holland - Expreß wieder verlassen. Vor der Ab­fahrt erklärte Rosenberg, er habe mit seinem Be­such keine politischen, sondern nur reine geschäft­liche Zwecke verfolgt.

*

Unter der Ueberschrist „Hitlers Dolch­stoßversuch. — Die Privatdiplomatie der Nationalsozialisten und ihre Fol­gen" schreibt die „Kölnische Volkszeitung" im Rahmen eines Drahtberichtes ihres Berliner Ver­treters u. a.: Es muß Klarheit geschaffen oder wiederhergestellt und die etwaige Unsicherheit darü­ber beseitigt werden, ob man es in der Zukunft mit der Reichsregierung Brüning oder einem Kabinett Hitler zu tun haben wird. Es ist ein unmöglicher Zustand, daß sich im Hinter­gründe bereits eine Art Neben- oder Neu­regierung auftut, während Deutschland m i tt e n in wichtrgen internationalen Ver­handlungen steht. Keine Regierung kann mit Aussicht auf Erfolg Deutschlands Sache vertreten, wenn neben oder hinter ihr sich bereits andere Machtfaktoren in dieser Weise vor dem Auslande zur Geltung zu bringen suchen. Die Reichsregie­rung wird nicht umhin können, klar und d e ut- l i ch zu erklären, daß s i e und sie nur a ll e i n dem Ausland gegenüber Deutschlands Interessen zu vertreten hat und Abmachungen mit diesem eingehen und ablehnen kann, und daß es neben den Vertretern der Reichsgewalt keine andere Macht gibt und geben wird, msi der das Ausland zu rechnen hätte.

* Der Leiter des österreichischen Heimwehr- putsches vom 13. November und frühere Bundes­führer der Heimwehr, Dr. Pfriemer, der nach dem mißglückten Putsch nach Jugoslawen geflüch­tet war und sich von dort nach Deutschland ge­wandt hatte, ist unerwartet in Graz eingetroffen und hat sich dem Gericht gestellt. Dr. Pfnemer erschien in Begleitung seines Rechtsanwalts im Grazer Landesgericht und stellte sich dem Unter­suchungsrichter. Er wurde in Haft genommen. Dr. Pfriemer dürfte in der Nacht zum Montag uner­kannt die österreichische Grenze passiert haben. Der Prozeß gegen die Putschisten findet vor dem Grazer Landesgericht am 14. Dezember statt. Es dürfte aber kaum möglich sein, daß Dr. Pfriemer noch in diesen Prozeß einbezogen wird.

Ser W.-Ausschutz in Sasel versammelt.

wtb. Basel, 7. Dez. (Eig. Meld.) Der be­ratende Sonderausschuß, dessen Einberufung die deutsche Regierung am 19. November be- a n t r a g t hat, ist heute am Sitz der Bant für internationalen Zahlungsausgleich, die nach ihrer Satzung den Ausschuß, gemäß dem deutschen An­trag, einberufen hat, zusammengetreten. Die für 10.30 Uhr angesetzte Eröffnungssitzung konnte zu­nächst noch nicht beginnen, da bis dahin in

den privaten Besprechungen der Delegierten eine Einigung über die Frage des Vorsitzes noch nicht erreicht war. Die Lösung dieser Frage scheint bisher große Schwierigkeiten verursacht zu haben. Das Interesse an der Tagung ist sehr groß und kommt in einer ziemlich starken Vertretung der ausländischen Presse zum Ausdruck.

(Siehe unter „Letzte Nachrichten".)

vor veröfsenlllchung der Notverordnung.

Bei der letzten redaktionellen Aeberarbeitung. — Die unge­wöhnliche Bedeutung der Notverordnung. — Hitler spricht.

Brüning und fein

C.N.B. Berlin, 7. Dez. (Eig. Meld.) Wie wir erfahren, hat heute vormittag die letzte redak­tionelle Ueberarbeitung der Notverordnung begon­nen. In unterrichteten Kreisen rechnet man damit, daß sie im Laufe des Tages abgeschlossen werden kann, sodaß der Reichspräsident am späteren Abend seine Unterschrift geben und die Notverordnung dann über Nacht in Druck geben würde. Die Ver­öffentlichung dürfte erst am Mittwoch erfolgen, da der Reichskanzler das Bedürfnis hat, nach der Uebergabe der Verordnung an die Presse selbst das Wort im Rundfunk zu nehmen. Er will offenbar die ungewöhnliche Bedeutung, die dieser Notverordnung zukommt, klarstellen. Außer­dem liegt es nahe, daß der Kanzler, sich unter Umständen auch zu der Verschärfung der politischen Situation äußert, die in den letzten Tagen ganz zweifellos eingetreten ist.

Wenn übrigens in einem Berliner Frühblatt aus dieser Verschärfung Krisengerüchte ab­geleitet werden, so läßt sich nur feststellen, daß Alt unterrichtete Kreise ganz anderer Auf- sassung sind. Schon die Tatsache, daß die Not­verordnung mit aller Energie und ohne Zeitver­lust in die Praxis umgesetzt werden soll, läßt darauf schließen, daß man in Kreisen der Reichsregierung von ganz anderen als Krisenstimmungen beseelt ist. Natürlich läßt sich im Augenblick noch nicht übersehen, wie der Aeltestenrat nach der Veröffentlichung der Notverordnung über die Frage der Reichstagseinberufung entscheiden wird. Das wird sehr wesentlich davon abhängen, zu welchem Ergebnis die sozialdemokratische Reichs­tagsfraktion gelangt, die in der zweiten Hälfte dieser Woche zusammentreten dürfte. Vorläufig rechnet man in politischen Kreisen jedenfalls da­mit, daß es den ernsten Vorstellungen des Kanz­lers gelingen wird, sich d i e F r i st z u v e r w i r- k e n, die er braucht, um den mit den wirtschaft­lichen Maßnahmen der Notverordnung unternom­menen energischen Einbruch in das Preisniveau durchzuführen. Gelingt das, so wird die Reichsregierung im Februar natürlich eine ganz andere Situation vorfinden. Dieser Punkt dürfte das Kernproblem der politischen Besprechun­gen sein, die der Kanzler im Laufe dieser Woche zu führen hat. Er wird darauf Hinweisen kön­nen, daß die Bemühungen um die Beseitigung der Wirtschaftskrise mit dieser Notverordnung ihren Höhepunkt erreichen, daß ferner die Anstren­gungen wegen der Sicherung des Etats sich nicht nur auf die nächsten Monate erstrecken, sondern, daß die Notverordnung biie Basis der Etatarbeit des Jahres 1932 überhaupt bildet, und er wird schließlich auch den Zusammenhang mit den großen außenpolitischenVer- Handlungen betonen können, die jetzt begin­nen. All diese Gründe sprechen doch sehr stark da­für, erst die nächsten Wochen abzuwarten. Auch die Verwirklichung der Burgfriedensidee

Kabinett arbeiten.

über die Weihnachtszeit hinweg wird sicher einen beruhigenden Einfluß ausüben.

*

Wie der Leipziger Oberbürgermeister Dr. Goerdeler erklärt, trifft es zu, daß mit ihm wegen Uebernahme der Stellung eines R e i ch s kom­mt ss ar s für Preissenkung verhandelt wird. Es handelt sich um ein Nebenamt.

Eine Rede Dr. Helds.

In einer überfüllten Versammlung der Bayeri­schen Volkspartei und des Christlichen Bauernver­eins in Eichstätt sprach am Sonntag Minister­präsident Br. Held über „Deutschlands Kämpfe nach außen und im Innern um seine Existenz". Dr. Held verwies einleitend auf die Baseler Ver­handlungen der BIZ. Frankreich erwartete auch in diesem Augenblick, daß Deutschland nach rote vor Reparationen zahle, obwohl feststehe, daß wir heute schon 10 Milliarden mehr an Frankreich und das ehemalige feindliche Ausland geleistet ha­ben, als die Schäden des Krieges für diese Länder betragen. Die neue Notverordnung würde schwere Opfer bringen. Wer die K a- tastrophe nicht wolle, müsse diese Opfer brin­gen. Woraus es in der nächsten Zeit ankomme, sei, bei den Verhandlungen fest zu bleiben in der Erklärung: Wir sind nicht mehr in der Lage, Re­parationen zu bezahlen, nicht weil wir nicht wol­len, sondern weil wir nicht können. Dr Held bezeichnete Frankreich als unversöhnlich, mit dem nicht weiterzukommen sei. Es wäre daher Soli- daritätspflicht aller übrigen Staaten, Frankreich umzustimmen. Wir verlangen dagegen, daß die anderen Völker, die es versprochen haben, a b - r ü st e n oder daß Deutschland die Möglichkeit ge­geben wird, sich wehrhaft zu machen. Auch unter Recht auf Kolonialbesitz, nicht Mandatsbesitz, wol­len wir für die Zukunft nicht verloren geben. Frankreich glaube sich heute viel näher an sei­nem Ziel. Ein deutsches Volk, das so z e r r i s - s e n ist, sei viel leichter Spielball der fran­zösischen Politik. Wir müßten uns daher auf dem Boden innerer Einigung zusammenfin­den: Rein sachlicher Kampf, gestellt auf Liebe vom Menschen zum Menschen. Dr. Held ging dann noch auf die bayerischen Verhältnisse näher ein und erklärte, Bayern sei es gelungen, durch rigorose Maßnahmen seinen Etat abzuglei- chen. Es gebe nahezu keinen Staat in Deutschland, der heute so befestigte Finanzen habe wie der bayerische Staat.

Heber die Notlage der Landwirtschaft führte Dr. Held noch u. a. aus, er wisse nicht, ob in der neuen Notverordnung all das Unbedingte zvm Schutze der Landwirtschaft enthalten sei. Wenn der Antrag der bayerischen Staatsregierung mit einem vollständig ausgearbeiteten Entwurf für den Schutz der Landwirtschaft nicht genügend in

Die Front der Arbeitnehmer.

Kundgebung der Spitzengewerkschaflen der Arbeiter, Angestellten und Beamten.

Die Spihengewerkschaften der Arbeiter, Ange­stellten und Beamten erlassen folgende Kundge­bung:

„In wenigen Tagen tritt in Basel der Sonder­ausschuß zur Begutachtung der wirtschaftlichen Lage Deutschlands ^zusammen. Seine Pflicht ist, die Folgerungen aus der Erkenntnis zu ziehen, daß die Deutschland auferlegten Reparativ ns- verpflichtungen eine der wesentlichsten Ur­sachen für die weltwirtschaftlichen Stö­rungen der Nachkriegszeit geworden sind. Sie haben die Erschütterungen des internatio­nalen Kreditsystems herbeigeführt. Die Wieder­herstellung des Vertrauens und der Wiederaufbau des internationalen Kredits ist die zentrale wirtschaftliche und po­litische Aufgabe. Die Reparationszahlungen ha­ben das Blaß der durch den Krieg verursachten Schäden längst überschritten. Damit ist ihnen jede moralische und wirtschaftliche Be­rechtigung entzogen. Sie sind heute nur noch ein Hemmnis der wirtschaftlichen Entwicklung der Welt. Ihre Beseitigung ist ein Gebot wirt­schaftlicher und staatsmännischer Einsicht. Zur Wiederherstellung des internationalen Vertrauens

ist aber auch die Beruhigung der inneren Lage Deutschlands notwendig. Die große Not des Vol­kes, die Massenarbeitslosigkeit und die Verarmung der Mittelschichten bereiteten in Deutschland den Boden vor für die Verzweiflungsstim- m u n g, die dem heimlichen Bürgerkrieg täglich neue Nahrung zuführl. Es sind zumeist die ärmsten Söhne des Volkes, die in die­sem sinnlosen Kampf fallen, blühende Jugend, die in beruflicher Kameradschaft Zusammenwirken könnte. Arbeitslose, in deren Herzen das gemein­same Elend Verständnis füreinander wecken sollte. Die Gewerkschaften der Arbeiter. Angestellten und Beamten verurteilen diesen volksverhehenden Bruderkampf und fordern die Regierung auf. die ganze Autorität des Staates einzujehen, um zu erreichen, daß die innerpolitifchen Ausein­andersetzungen ausschließlich mit g e i st i g e n Waffen geführt werden. Wir wenden uns an alle, die sich in dieser Zeit gewissenloser Demagogie und brutaler Drohungen. Verantwortungsbewuhk- sein, Mut und Besonnenheit gewahrt haben und fordern von ihnen mit uns die Front zu stär­ken für Recht und Frei he it gegen Ter- rorundGewalt."

Berlin respektiert und in der Notverordnung ver­ankert wird, werde die Staatsregierung von sich aus vorgehen und eine Notverordnung zum Schutze der bayerischen Landwirtschaft erlasfen, ohne dar­auf zu warten, ob das Reich auf diesem Gebiete etwas unternimmt. Dr. Held verwahrte sich dann gegen die Angriffe seitens des Bauernbundes, daß er den gesamten Bauernstand vernachlässige und schloß: Ich möchte, daß überall wirklich legale Ge- finnung hinter der Tat steht. 'Man muß, wenn man politisch tätig ist, von einer bestimmten Welt­anschauung ausgehen und es gibt nichts anderes für das deutsche Volk als die christliche Welt­anschauung.

*

Aus München wird gemeldet:

Auf der Iahrestagung des Wirtschaftsbeirates der Bayerischen Volkspartei befaßte sich das Vor­standsmitglied Dr. Schmitt mit den Problemen einer produktiven Mittelstandspolitik. Da man heute in einem unerhörten Gegensatz zwischen Be­sitz und Nichtbesitz, zwischen Individualismus und Kollektivismus, zwischen Religion und Gottlosig­keit stehe, sei die Pflege des Mittelstandes von eminenter grundlegender Bedeutung. Im Kredit­wesen, in der Einstellung zur Oeffenllichkeit und in der Politik der Banken müsse eine Umkehr zur mittelständischen Wirtschaft, zur Einzelwirtschaft erfolgen. In der Aussprache nahm auch der daye. rische Staatsrat Schäffer das Wort, der jene Kreise als Defaitisten bezeichnete, die das Vertrauen ver­loren hätten. Diese Leute stünden beim Radikalis­mus rechts und links. Das Dritte Reich fei genau das gleiche roie das Rezept, das Goldmacher TausendLudendorff vor­gelegt habe. Bei dem Zunehmen des De­faitismus hätten jene, die in der Mitte stünden, die Verpflichtung, die Nerven nicht zu verlieren, sondern zu versuchen, das Schicksal zu meistern.

*

Am Sonntag fand die Tagung des Zentral­vorstandes der Deutschen Volkspar. t e i statt, in der Parteiführer Dingeldey einen Vortrag über die politische Lage hielt, wonach ihm das Vertrauen ausgesprochen und in einer Entschließung die entschlossene Opposition gegen Brüning festgestellt wurde.

Reichsminister Dr. Grüner sprach am Sonn­tag über alle deutschen Rundfunksender über das Thema: „V o n der Verantwortung des Staatsbürgers", wobei er die enge Schick­salsverbundenheit aller deutschen Volksgenossen be­sonders hervorhob.

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Der französische Handelsminister veröffentlicht nunmehr eine Erklärung, in der er unterstreicht, daß die französische Regierung den in der Zoll­frage entstandenen Zustand nicht tatenlos g e g e n ü b e r st e h e n könne.

Die Krieps-Vestie.

rot. Paris, 12. Dez. (Eig. Meld.) Wie „New Aork Herold" meldet, ist gestern in Nanking das Standrecht verhängt morden, nach­dem Tausende von Studenten in lärmenden Kundgebungen den Krieg gegen Japan ge» sordert hatten. Bei der Wiederherstellung der Ordnung sollen viele Polizisten verletzt worden fein.

Rücktritt der chinesischen Staatsmänner.

Die politischen Kreise der Hauptstadt Nan­king wurden durch die Nachricht überrascht, daß der chinesische Außenminister Br. Koo und der Vertreter Chinas bei den Verhandlungen des Völ­kerbundsrotes in Poris Dr. Sze zurückgetreten sind. Präsident Dschiong Kai - schek hat Dr. Sze telegraphisch gebeten, von feinem Entschluß zurück­zukommen und hinzugefügt, die chinesische Regie­rung würde ihn in seinen Bemühungen zugunsten Chinas energisch unterstützen.

* Nach dem Gesamtergebnis der Schweizer Volksabstimmung wurde die Einführung der Al­ters- und Hinterbliebenenversicherung abgelehnt. Mit 515 239 Nein- gegenüber 338 786 Ja-Stim­men.

HationaHoiialismud und Schule.

Wenn wir die Preffe der NSDAP, lesen, so finden wir ein stark betontes angebliches Eintre­ten für das positive Christentum. Wie recht aber unsere Bischöfe hatten, als sie vor dem National­sozialismus als von einer Irrlehre sprachen, die von der Kirche unbedingt zu verurteilen ist, be­weist uns eine Rede des nationalsozialistischen Gaugeschäftsführers und Lehrers (!) Schmidt aus Stuttgart, die er in einer nationalsozialisti­schen Lhrerkundgebung in Ludwigsburg hielt. Nach dem Bericht der „Ludwigsburger Zeitung" Nr. 280 gab er folgende bedeutsame Aufschlüsse über das schulpolitische Ziel des Nationalsozialismus:

„Die Nationalsozialisten erstreben mit’ aller Macht die einheitliche Staatsschule, bei der im Augenblick (!!) zwar noch an der Konfessionsschule fest- gehalten werden muß (!!) bei der aber lehrplanmätzig der Religionsunterricht vollständig ausge» schaltet werden soll (!!), und der Lehrer zu keinem Religionsunterricht mehr angehalten werden kann. Die aus einer gemeinsamen Wurzel herausgewachsenen Schulgattungen sollen Gleichberechtigung genießen, bei der jede Bevorzugung ausgeschlossen sein soll."

Das ist kein christliches Schulprogramm und Schulziel, sondern ein echt sozialistisches. Auch die NSDAP will also jeden religiösen Einfluß in der Schule ausschalten. Dafür ist ja auch Führer in Schulfragen bei der NSDAP, der „D i s s i d e n t“ Löpelmann.