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Donnerstag, 3. Dezember 1931

Nr. 279

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jcrichmu lechsmai wöchentlich Wachenbeilagen: „Die Welt im Bild' und .Buchenblätter' Notationsdruck und Ilerlag der Fuldaer Ülctiendruckerei in rtulöa Fernrufe: Schrift- - leitung 3153 Fuldaer Actiendruckerei 3151 und 3152. ::

Groener.

Es ist kein Zweifel, daß die Betrauung des Generals Groener mit dem Innenministerium nicht überall im Volk Behagen ausgelöst hat. Zwei Mi­nisterien von solcher Wich izkeit schienen für einen einzigen Mann zu viel zu werden, woraus natur­gemäß die Gefahr entstehen konnte, der Reichs­wehrminister könne sich am Platz der Republik not­gedrungen nur um diejenigen Dinge kümmern, die irgendwie polizeilicher Natur sind, die kul­turellen Aufgaben des Innenministeriums aber in den Hintergrund schieben. Es ist sehr erfreulich, daß Groener sich kürzlich in seiner vielbeachteten Rundfunkrede gegen diese Auffassungen gewehrt und ausgesprochen hat, er habe den brennenden Wunsch, auch auf die geist igen und mora­lischen Kräfte des deutschen Volkes einzuwirken. Das hört man gern, und wir wünschen dem Doppelminister, gerade weil er Soldat ist, auch in diesen geistigen Bezirken einen vollen Arbeits- erfotg.

Die Rundfunkrede Groeners hat überhaupt einen guten Eindruck gemacht. Man hat ironisch gesagt, es sei allerhand, daß ein gegenwärtiger Reichsminister öffentlich den Ausdruck Deutsche Republik in den Mund nehme, wie Groener es getan hat. Aber die so denken und sprechen, hätten wohl selbst Anlaß, ihre republikanische Ge­sinnung auf ihre Hieb- und Stichfestigkeit nachzu­prüfen. Mit schnoddrigen Unterstellungen der ge­nannten Art tut man dem deutschen Volksstaat weder nach innen noch nach außen einen Dienst, und es muß der Wahrheit zu Ehren festgestellt werden, daß gerade General Groeners ganze Ent­wicklung eine Verdächtigung seiner republikanischen Treue nicht zuläßt. Groener war einer der ersten, die sich dem Volksstaat zur Verfügung stellten, einer der ersten, die den Tatsachen ins Auge sahen und begriffen, daß das Volk höher zu stellen sei, als dynastische Rücksichten. Groener hatte den Mut, dem Kaiser zu sagen, was ihm kein anderer zu sagen wagte, und sich entschlossen mit denen zu verbinden, die in der Stunde des Zusammenbruchs die Massen hinter sich hatten. Damit hat er damals das S ch l i m m st e verhüten helfen, und das wollen wir ihm nicht vergessen.

Aber natürlich kann auch der General Groener nicht aus seiner Haut heraus, und er ist nun einmal Militär. Ob er etwa in der Abrüstungsfrage die gleichen Auffassungen hat, wie sie alle hegen, die auch Politik aus dem Glauben heraus zu treiben wünschen, mag zweifelhaft sein. Doch soll man nicht unzufrieden sein, wenn ein demokratisch gesinnter General nicht gerade mit beiden Füßen auf dem Boden unbedingter, wir betonen: unbe­dingter Friedensgesinnung steht. Solange es noch gar manche berufene Sprecher von R e - ligionsgemeinschaften gibt, die in dieser Frage die Forderung Gottes, Friede auf Erden, nicht begreifen, solange soll man nicht über Soldaten, die guten Willens sind, den Stab brechen.

Trotzdem können wir mit unseren Bedenken gegen eine weitere Kundgebung Groeners nicht mrückhalten. Er hat in einem Artikel der Deut- chen Allgemeinen Zeitung, eines Blattes also, dem nan nicht unbedingt den Geist des Verständigungs willens wird zusprechen können, einen Gesetzentwurf oder vielmehr eine Notverordnung verlangt, die neue Bestimmungen gegen die sogenannten Staatsverleumder bringt. Unter Staats­verleumdern versteht Groener diejenigen Deut­schen, die bisher oder in Zukunft mitdemLan- desverratsparagraphen in Konflikt kom­men. Aber wenn man an das letzte Urteil dieser Art denkt, dann muß man gegen die Notwendigkeit und die Nützlichkeit verschärfter Strafbestimmungen sehr ernste Zweifel anmelden. Es ist nicht zu ver­kennen, daß die Verurteilung der beiden Ange­klagten von der „Weltbühne" weder im deutschen Volk noch im Auslande begriffen wird. Die G ünde sind hier wie dort juristisch wie logisch die gleichen, denn was in der „Weltbühne" gestanden hat, das war vorher im Reichstage, also öffentlich gesagt worden. Es wird als eine Unmündigkeits­erklärung unserer Presse ausgefaßt, wenn sie nicht dieselben Dinge sollen schreiben dürfen, die im Parlament erörtert werden und im Reichshaushalt nachzulesen sind.

Im Ausland dentt man ebenso. Im eng­lischen Unterhause ist bereits eine entsprechende Anfrage eingebracht worden, und man kann in ausländischen Blättern lesen, daß das in Frage stehende Reichsgerichtsurteil die deutsche Situation vor der Abrüstungskonferenz psychologisch ver­schlechtere. Gerade weil Groener die feste Ueberzeugung hat, daß in Deutschland nichts geschieht, was in militärischer Hinsicht das Licht zu scheuen habe, deshalb sollte er sich mit seinem ganzen Einfluß dagegen wenden, daß ein solcher Verdacht aufkommt. Unser moralisches und juri­stisches Recht auf der Abrüstungskonferenz beruht auf der Tatfache, daß wir abgerüstet haben und gar nicht aufrüsten können. Dazu muß bei un eren Verhandlungspartnern die Ueberzeugung treten, daß wir auch nicht aufrüsten wollen. Wenn wir nun neue Verordnungen gegen angeb­liche Landesverräter erlassen, dann kann das leicht so gedeutet werden, als hätten wir doch etwas zu verbergen, und daß man vor sol­chen Deutungen nicht zurückfchrecken wird, ist nach der ganzen Haltung Frankreichs doch wohl nicht zweifelhaft. Selbstverständlich darf der Staat sich nicht von seinen eigenen Angehörigen verdächtigen lassen oder gar verleumden. Aber die Gefahr, daß Deutschland etwas versäumen könnte, bestehl ja nicht. Wie wenig sie besteht, beweist ja gerade das erwähnte letzte Urteil des Reichsgerichts.

Wir hoffen daher, daß die Regierung sich die sicher wohlgemeinten Pläne des Wehrministers nicht zu eigen macht, sondern statt dessen lieber dem Innenminister hilft, damit er, wie er in seiner Rundfunkrede gesagt hat, die Verzweiflnng§= stimmungbekämpfen und die Gegensätze mildern kann. ।

Hm die Einkommen- und Preis-Senkung.

vdz. Berlin, 2. Dezember. (Eig. Meld.) Als einer der wesentlichsten Teile der vom Reichs­kabinett in absehbarer Zeit zu erlassenden umfang­reichen Notverordnung wird in maßgebenden Krei­sen das Kapitel über die Lohn- und Gehalts­senkung sowie die im Zusammenhang hiermit als Ausgleich vorzuschreibende Preissenkung betrachtet. In gewerkschaftlichen Kreisen wird dem Nachrichtenbüro des VDZ. erklärt, es bestehe die Möglichkeit, daß die Notverordnung alle geltenden Tarifverträge zu einem noch zu bestimmen­den Termin a u f h e b e n und vorschreiben werde, daß dann neue, kurzbefristete Tarifverträge mit geringeren Gehalts- und Lohnsätzen abzuschlie­ßen sind. Zu dem gleichen Termin würde den Kar­tellen usw. aufgegeben werden, die Preise zu senken, widrigenfalls die Kartell« usw. als a u f g e l ö st zu betrachten seien.

In politischen Kreisen wird dem Nachrichten­büro des VDZ. dazu erklärt, daß das Reichs­kabinett sich mit diesen Dingen noch nicht beschäf­tigt habe und daß bis zu der Verhandlung der Angelegenheit im Kabinett niemand in der Lage sei, Auchentisches hierüber zu sagen. Bisher hätten lediglich Ressorts- und Chefbesprechungen statt­gefunden. Im Reichsarbeitsministerium hält man die befristet durchzuführende Aufhebung aller Tarifverträge für kaum vermutbar. Man meint in politischen Kreisen, daß die Reichsregierung eher die etwa zum 1. Januar zu erwartende Kürzung der Beamtengehälter um durchschnittlich 10 P r o z e n t als einen Auf­takt betrachten werde für analoge Einkommens­senkung in der Privatwirtschaft. Dagegen hält man ein scharfes Vorgehen gegen Preisbindungen in der Reichsnotverordnung für wahrscheinlich. Ueber die vom Reichstagsausschuß verlangte Fleischverbilligung zugunsten der Erwerbslosen ste­hen die Referentenbesprechungen vor dem Abschluß. Die Reichsanstall für Arbeitsvermfttlung und Ar­beitslosenversicherung kündigt eine Herausgabe der Darstellung über den bisherigen Verlauf des freiwilligen Arbeitsdienstes an.

Hitler und Hugenberg.

Die hessischen Enthüllungen sind dem deutsch- nationalen Führer Hugenberg sehr auf die Ner­ven gefallen. Man kann das begreifen, denn der alte Geheimrat ist trotz des jugendlichen Hasses, mit dem er das Zentrum und die Sozialdemokra­tie verfolgt, letzten Endes Wirtschaftler und Großkapital! ft und hat keine Lust, sich we­gen der Landsknechtsträume wild gewordener S. A.-Leute eine neue Weltanschauung zu suchen. Was Dr. Best notverordnen wollte, kann niemand, der von wirtschftlichen Zusammenhängen auch nur eine Ahnung hat, imponieren. Nun haben es aber die Gebieter des Münchener Braunen Hauses bis­her versäumt, ernsthaft von diesen Verkündigun­gen abzurücken, und das macht Hugenberg unruhig. So gern er sich der Nationalsozialisten bedie­nen würde, um doch noch sein Ziel , die Okku­pierung der Wilhelmstraße, zu erreichen, so we­nig kann er sich dazu hergeben, sich von feinen Freunden in der Wirtschaft als einen Blödling ansehen zu lassen Er rückt also von Hitler ob, wenn auch nur in der vorsichtigen Form, daß er ihm eine besser« Führerauslese an­empfiehlt Freilich kann sein Pressechef es sich nicht versagen, gleichzeitig im „Tag" auf „die vielen Entgleisungen rednerischer und journalistischer Art" hinzuweisen, „die sich gerade in letzter Zeit Unter­führer der Nationalsozialisten, insbesondere gegen Deutschnational«, ihren Führer sowie auch gegen den Stahlhelm, geleistet haben" Hitler antwortet mit der bekannten Drohung, daß demnächst, wenn die sogenannte nationale Regierung komme, d i e Deutschnationalen nicht dabei sein würden. Sie säßen jetzt noch an vielen Stellen im Lande mit dem Zentrum zusammen, während er es a b l s h n e, mit dieser Partei zwecks Ein­tritt in die Regierung zu verhandeln. Letzteres ist eine Frage, die im Augenblick nicht akut ist.

Heute liegt uns daran, festzustellen, daß di« Würzburger Front schon nach wenigen Wo­chen mitten auseinanderklafft. Hugenberg, der sich in politischen Dingen Unfehlbarkeit bei­mißt. muß erkennen, daß er einen g e w a l t i- gen Fehler beging, als er sich mit Hitler verbündete. Wer bürgerlich denken will kann nicht mit Nationalsozialisten paktieren. Hugenberg hat die Dinge etwas zu leicht genommen. Er glaubte, mit seiner berühmten Geschicklichkeit und Wendigkeit die Hitlerbewegung für seine Ziele einspannen zu können. Darin hat er sich ge­täuscht. Hugenberg will innerpolitischen Umbau, Hitler will Umsturz. Das sind zwei Begriffe, die sich nicht miteinander vertragen.

Eine iakkische Maßnahme.

Aus München wird dem Lpd. gemeldet: Die Pressestelle der Reichsleitung der NSDAP teilt mit:

„Der Untersuchungsausschuß und Schlichtungs­ausschuß der Reichsleitung der NSDAP, hat an­geordnet, daß die Parteigenossen Dr. B e st. v. Da­vidson (der Mann ist als arischer Vorkämpfer um seinen Namen nicht zu beneiden), Stavinoga (auch er hätte einen arischen klingenden Namen zweifel­los verdient) und Wassung bis zum Abschluß der Untersuchung durch den Oberreichsanrvalt von

jeder parteiamtlichen Tätigkeit zu entbinden sind. Seine weitere Stellungnahme in dieser Angelegenheit behält sich der Ünterfir chungs- und Schlichtungsausschuß der Reichslei­tung bis nach der Entscheidung des Oberreichsan­waltes vor."

Aettesten-Rat einberufen.

Der A e l t e st e n r a t des Reichstag ist nun­mehr für Freitag, den 4. d. Mts., nachmittags 5 Uhr, einberufen worden.

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Durch Notverordnung ist die Reichsregierung ermächtigt worden, die Einqanaszölle abweichend vorläufige Anwendung zweiseitiger Wirtschafts­abkommen mit ausländischen Staaten zu verord­nen.

Die sozialdemokratische Reichs- t a g s f r a k t i o n, die am Dienstag in mehrstün­diger Sitzung zusammen mit dem Parteiausschuß Fragen der Parteiorganisation und der Parteitak­tik behandelte, gibt über diese Beratungen einen längeren Bericht aus. der mit der Feststellung schließt, daß Reichstagsfraktion und Parteiausfch: ß der Partei- und Fraktionsleitung Handlungs­freiheit erteilen mit der Maßgabe, daß die Fraktion nach Bekanntwerden der neuen Notver­ordnung zu erneuter Stellungnahme zusammen­tritt.

Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion be­schäftigte sich auch ausführlich mit der bevorstehen­den Notverordnung. Der .Bossisckien Zeitung" ju folge wurde scharfe Kritik daran geübt, daß eine Lohnsenkung geplant werde, ohne daß ein Ausgleich durch eine Preissenkung gesichert wäre. Die, Ab­sicht, einen besonderen Reichskommissar für Preissenkung zu ernennen und ihn mit gewissen Vollmachten auszustatten, könne als eine solche Sicherung nicht gelten.

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CNB. München, 2. Dez. (Eig. Meld.) Reichs­kanzler Dr. B r ü n i n a bat beute dem Wirt- schastsbeirat der bayerischen Volkspartei mitgeteilt, daß er augenblicklich in Berlin unab- k ö m m l i ch s e i. Er könnte daher am kommen­den Sonntag in der Vollversammlung des Wirt­schaftsbeirates der Bayerischen Volkspartei nicht sprechen. Die Vereinbarung eines späteren Ter­mins hat sich der Reichskanzler vorbehalten. Die Vollversammlung des Wirtschaftsbeirates wurde abgesagt. *

V. D. Z. Berlin, 2. Dez. (Eig. Meld.) Wie das Nachrichtenbüro des V. D. Z. meldet, werden die Unterhändler der sozialdemokratischen Reichstags- fraftion am Donnerstag wiederum den Reichs­kanzler Dr. Brüning aufsuchen, um sich beim Reichskanzler über den Inhalt der bevorstehenden Notverordnung der Reichsregierung informieren zu lassen.

höchN'Nenfl»«en 12000 NM.!

VDZ. Berlin, 2. Dez. (Eig. Meldg.). Im Haushaltsausschuß des Reichstags wurde am Mittwoch die Beratung des Pensionskürzungsge­setzes beim 8 19 fortgesetzt, der die Pensionen über 12000 Rm. betrifft. Es kam hierbei zu einer ausgedehnten Aussprache über die Frage der Höchstpensionen. Der Regierungsvorschlag sieht nun vor, daß bei Pensionen über 12 000 Rm. jährlich der Mehrbetrag um 10 bis 50 Prozent gekürzt werden soll wenn der betreffende weni­ger als 5 Jahre der betreffenden Besoldungs­gruppe berechnet wird Von den Sozialde­mokraten liegt der Antrag vor, Pensionen über 12 000 Rm. überhaupt nicht zu zahlen

Ministerialdirektor Weber vom Reichsftnanz- ministerium wandte sich gegen die Festsetzung einet starren Grenze von 12 000 Mk. Dagegen sprä­chen staats- und beamtenpolitische Gründe Bei einer Pensions-Höchstgrenz« von 12 000 Mk. würde es sehr schwer sein, für die leitenden, insbeton- dere die politischen Stellen, erste Kräfte zu erhal­ten, weil ihnen auch heute noch die Möglichkeit ge­geben sei in der freien Wirtschaft oder in freien Berufen ganz andere Gehälter zu verdienen und so für ihr Alter bester vorzusorgen. Im übrigen sei der Personenkreis, der vom § 19 betroffen werde stark zufammenaefchmolzen

Abg. E r s i n g (Zenir.) appellierte an _ den demokratischen Antrag auf Festsetzung einer Höchst- pensivn von 12 000 Mk.

Abg Crising (Zentr.) appellierte an den Ausschuß alles zu versuchen um eine Lösung zu finden, auf die sich alle Parteien einigen könn­ten. Es sei dringend notwendig, endlich einmal die Frage der Höchstpension zu bereinigen, mit der feit Jahren im parteipolitischen Leben ein« wilde Agitation getrieben werde. Wenn sich di« Parteien im Ausschuß nicht einigten, dann be­stehe keine Aussicht, eine qualifizierte Mehrheit im Plenum zu finden.

Unter Ablehnung des kommunistischen Antrages, der die Höchstpension auf 5 000 Alk fest setzen foNte, nahm der Ausschuß den sozialdemo­kratischen Antrag an, wonach der 12 000 Blk. über­steigende Betrag der Pension nicht zur Aus­zahlung gelangen soll.

♦ Der Herr Reichspräsident empfing den deut­schen Gesandten in Lima, Roland.

England und Zrankreich.

Das Pariser „Journal" der der „Excelsior" berichten übereinstimmend, daß die englische Re­gierung auf der kommenden Konferenz die völ­lige Streichung der Reparationen und der inter­alliierten Schulden verlangen werde.

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Nach englischen Blättermeldungen hat der französische Finanzminister Flandin auf seinem Londoner Besuch besonderes Interesse für die Stabilisierung des englischen Pfundes gezeigt Er soll die Bereitwilligkeit Frankreichs angedeutet ha­ben, England mit einer Anleihe unter die Arme zu greifen. Ein solches Abkommen habe auf eng­lischer Seite keine Gegenliebe gefunden-

*

wtb London, 2. Dez. (Eig. Meld.) Der ehe­malige stellvertretende Delegierte in der Repara- tions-Kommistion Sir William Goodchild schreib! der „Times", daß private Darlehen an Deutschland überhaupt die Voraussetzung für Reparationszahlungen bildeten und daß somit der Gedanke, die Handels- und die Reparations­schulden Deutschlands auf gleichem Fuße zu be­handeln, absurd fei. *

Die Pariser Blätter widmen der Londoner Reise des Finanzministers Flandin breitesten Raum. Das bisherige Schweigen ist durch die Erklärungen gebrochen worden, die Flandin nach seiner Rückkehr der Presse abgegeben hat uni) aus denen deutlich hervorgeht, daß in den verschiede­nen. im Vordergrund des Interesses stehenden Fragen zwischen Frankreich und England sehr ernste Meinungsverschiedenheiten bestehen. Flandin selbst gab zu. mit Außenmini­ster Simon und Schatzkanzler Chamberlain, sowohl üebr Reparationen, wie auch über interalliierte Schulden und kurzfristige Kredite gesprochen zu haben Wenn auch diese Besprechungen rein pri­vaten Charakter getragen hätten, so habe er bei dieser Gelegenheit doch den Eindruck ge­wonnen. als ob der Standpunkt der englischen Regierung wesentlich von demjenigen Frankreichs abweich« und die kommende Regierungskonferenz noch manche harte Nuß zu knacken habe.

Ueber die englffche Einstellung zu den verschie­denen Fragen berichtet der Londoner Sonder­berichterstatter des ..Journal", fowie der außen­politische Berschterstatter des „Excelsior" überein- stimmend, daß die e n g l i s ch « Regierung auf der kommenden Konferenz di« völlige Streft chung der Reparationen und der interalliierten Schulden verlan­gen werde. Man stehe englifcherseits auf dem Standpunkt, daß nur eine derartige Maßnahme geeignet fei. die Wiederbelebung des in­ternationalen Marktes zu garantieren. Allerdinas. fo fügt der Sonderberichterstatter des „Journal" hinzu — und er scheint sich hierbei auf vertrauliche Mitteilungen Flandins zu stützen fei die Haltung Chamberlains selbst weniger un­nachgiebig, als diejenige seiner Mimsterko'legen. Der „Ercellior" glaubt, daß die englische Regle- rung absichtlich einen sehr weiten Rahmen gezogen habe, um in den kommenden Beratungen grö­ßere Handlungsfreiheit zu haben.

Polnische Zustände.

Der Brester Prozeß.

wtb. Warschau, 2. Dez.. (Eig. Meld.) Gestern wurde in dem großen politischen Prozeß von Brest - Litowsk der ehemalige Präsident des obersten Ge­richts, Moglnicki, als Zeuge vernommen. Er erklärte, daß in Polen die Verfassungs- brüche zur Gewohnheit geworden wa­ren. Er zählte dann eine ganze Reih« solcher Ver- fassungsbrüche auf, toi« offene Wahlen, das Er­öffnen und Schließen der Sejm-Tagungen, tue Dekrete für die Selbstverwaltungsfrage, das Ab- fchließen von Handelsverträgen ohne Parlament, di« Ernennung von Ministern, denen der seM das Mißtrauen ausgesprochen hat und sofort.

Der frühere Vizeminister, Präsident Thugutt, machte während seiner Aussagen die sensationelte Mitteilung, daß der Obmann des Regierungs- blockes und frühere Ministerpräsident Slavek Den Gedanken erwogen habe, in Polen die Monar- chie einzuführen, nicht deshalb, weil er Dreier Regierungsform besonders anhänge, sondern, welk er sie als Mittel ansehe, die Opposition nteber- zuringen.

Zaleski fährt nach London.

wtb. Warschau, 2. Dez. (Eig. Meld ). Außen­minister Zaleski wird am 8. Dezember nach Lon- don fahren. Er wird vom Direktor seines Kabi­netts, Szumlakowski, und vom Leiter der West- Abteilung im Außenministerium, Lipski, begleitet werden.

Der Kampf um das neue polnische Eherecht.

Der Kampf der katholischen Kirche in Polen gegen den neuen Ehegesetzentwurf der Re­gierung nimmt immer schärfere Formen an. Nach einer Meldung aus Pofen hat der Primas von Po­len, Kardinal Dr. Hlond, angeordnet, daß der Hir­tenbrief der katholischen Bischöfe in Polen, in dem gegen das neue Ehegesetz schärfste Verwahrung eingelegt und es als unchristlich verworfen wird, am nächsten Sonntag in allen katholischen Kirchen verlesen werden soll. Die Gläubigen feien über das Unglück zu belehren, das das Land durch das neue Ehegesetz bedrohe.

Hinrichtung in der polnischen Armee.

wtb. Pofen, 2. Dez. (Eig. Meld.) Der vom Posener Militär-Standgericht zum Tode verurteilte Bruno Klamke ist gestern abend in einem Fort durch Erschießen hingerichtet worden. Bereits in den Nachmittagsstunden war dem Verurteilten be­kannt gegeben worden, daß der Staatspräsident von dem Recht der Begnadigung keinen Gebrauch gemacht habe. Klamke, Schütze in einem, polnischen Bataillon, war der Spionage schuldig.