lUldaerZertung

Anzeiger für die Stadt Julda und denLandkreis Fulda. Amtliches Kreisblatk.

Nr. 277

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Dienstag. 1. Dezember 1931.

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lalrg. 58.

Ausgeglichener Etat in Preußen?

Cer neue Finanzminister hat die Ausgaben Meistens gedrosselt.

Der Reichshaushalt. —

vdz. Berlin, 30. November. (Eig. Meld.) Aus den Ministerbesprechungen über die Gestaltung des Reichshaushaltsplanes für 1932 sind mancherlei Einzelheiten in die Oeffentlichkeit gelangt, die dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zei­tungsverleger an unterrichteter Stelle als falsch bezeichnet werden. Zu der Behauptung, daß beab­sichtigt sei, die Kapitalertragssteuer auf einen Satz von 30 Prozent der Koupons fest­zusetzen und daß hierüber bereits Entwürfe vor­liegen, wird dem Nachrichtenbüro des VDZ. gesagt, daß ein solcher Entwurf nicht vorliege. Die Proteste, die verschiedene Wirtschaftsverbände gegen die Erhöhung der Umsatzsteuer bei derReichs- regufcung eingereicht haben, stellten den üblichen Ausfluß jedes neuen Steuerplanes dar. Für die Reichsregierung ergebe sich aber die Schwierigkeit, daß keine anderen brauchbaren Vor­schläge gemacht würden. Das Reich müsse für 1931 mit einem voraussichtlichen Etatsdefizit von 400 Millionen rechnen, ohne daß man jetzt schon sagen könne, ob diese Summe sich nicht noch weiter erhöhe. Würden die gegenwärtigen Sätze der Umsatzsteuer verdoppelt, so wäre damit das reine Etatdefizit zu decken. Es wäre aber dann immer noch nicht eine Ausgabemöglichkeit für die weiteren zwangsläufigen .Aufwendungen, die dem Reiche entstehen, geschaffen. Die Reichs- regierung wolle erwägen, in die parlamentarischen Verhandlungen über den Etat mit einem ge-

Die Landesausschuß- und Gemeinderatswahlen int Landesteil Birkenfeld sind ruhig verlaufen. In O b e r st e i n gewannen die Nationalsozialisten bei der Gemeinderatswahl 6 Sitze.auf Kosten des Bürgerblocks. Die Sozialdemokraten verloren 2 Sitze an die Kommunisten, die Staats« Partei ist überhaupt nicht mehr int Stadtparlament vertreten. Das Zentrum bildet das Züng­lein an der Waage, da nunmehr 11 Bür­gerlichen 11 Sozialdemokraten und Kommunisten gegenüberstehen. Es erhielten Sozialdemokraten: 1784 Stimmen = 8 Sitze (bisher 10), Zentrum 527 Stimmen = 2 Sitze (2), Sozialistische Arbei­terpartei 129 Stimmen = 0 Sitze (0), Bürgerblock 1229 Stimmen = 5 Sitze (10), Nationalsoziali­sten 1393 Stimmen — 6 Sitze (0), Kommunisten 658 Stimmen — 3 Sitze (0), Staatspartei 151 Stimmen = 0 (1). Die Wahlbeteiligung betrug 82 Prozent.

In Idar hat die Gemeinderatswahl eine a b- folute Mehrheit der Nationasoziali- st e n ergeben. Bei außerordentlich starker Wahl­beteiligung erhielten Sozialdemokraten 689 Stim­men = 2 Sitze (6), Bürgerblock 838 Stimmen — 3 Sitze (8), Nationalsozialisten 2907 Stimmen = 12 Sitze (9), Kommunisten 454 Stimmen — 1 Sitz (1).

Bei der Wahl zum Lan des a usschuß war das markanteste Ergebnis der gewaltige Stim­menzuwachs der Nationalsozialisten, die eine Zu­nahme um rund 100 Prozent zu verzeichnen ha­ben und nur um einen geringen Prozentsatz hin­ter der absoluten Mehrheit zurückbleiben. Die Na­tionalsozialisten errangen von den 25 zu vergeben­den Mandaten nicht weniger als 12, die Sozial­demokraten verloren drei, die Landwirte vier, die Vereinigten Bürgerlichen vier und das Zentrum ein Mandat. Die Staats­partei ist im Landesausfchuß jetzt überhaupt nicht mehr vertreten. Gewonnen haben außer den Nationalsozialisten nur noch die Kommunisten, und zwar zwei Man­date.

Sozialdemokraten 3352 Stimmen (bei der Reichstagswahl am 14. 9. (5357) 3 Mandate (Lan­desausschuß 1928 6 Mandate), Sozialistische Arb. Partei 347 (0) Mandate (0), Zentrum 37 39 (3710) 4 Mandate (5), Kommunisten 2982 (1870) 3 Mandate (1), Bürger!. Wirtsch. Vgg. Oberstein 780 Stimmen 0 Mandate, Bürgerliche Liste Idar 920 Stimmen 1 Mandat, Landliste Weyand-En- gel 1867 Stimmen 2 Mandate (die drei Parteien erhielten bei der Reichstagswahl zusammen 6024 Stimmen und hatten im Landesausschuß elf Sitze), Saargänger-Liste 280 Stimmen 0 Mandate (0), Nationalsozialisten 11544 (5885) 12 Mandate (1), Deutsche Staatspartei 640 (925) 0 Mandate (1). Z<chl der Stimmberechtigten 36 031, abgegebene Stimmen 26 825, Wahlbeteiligung 75 Prozent.

Aber Dingeldey hat noch Illusionen.

Der Führer der Deutschen Volkspartei Dr Dingeldey sprach am Sonntag in einer Vertreter­versammlung des Wahlkreises Ostpreußen über die Stellung der Deutschen Volkspartei in Gegen­wart und Zukunft. Er erläuterte die Gründe, die die Deutsche Volkspartei zur Trennung von Dr. Brüning veranlaßten. Nach einem Anweis auf die bevorstehenden außenpolitischen Entscheidun­gen ging Dr. Dingeldey auf die innerpolitlschen Erwägungen ein, die die Deutsche Volkspartei von Brüning 'getrennt hätten. Die Regierung schiebe wirtschaftliche Entscheidungen, die mit politischem Risiko verbunden seien, zu lang eh i na u s. (Dingeldey glaubt an schnellwirkende Wunder.) Dazu habe Dr. Brüning die national mert» vollen Kräfte int Radikalismus (stehe Dr. Schäfer-Offenbach) nicht zur Verantwortung herangezogen. Die Deutsche Volkspartei denke nicht

Die erhöhte Umsatzsteuer.

deckten Haushaltsentwurf hineinzugehen. Normalerweise müßten die Vorbereitungen für den Reichshaushaltsplan für 1932 schon jetzt ziemlich weit gediehen sein. Dieses Verfahren sei der Reichs­regierung aber anläßlich der völligen Unübersicht­lichkeit der Einnahmen im Jahre 1932 unm ö_g= sich. Die Reichsregierung halte es nicht für zweck­mäßig, Berechnungen im luftleeren Raum auszu­stellen. Tatsächlich stehe man im Reich vor der Tatsache, daß man nicht wisse, woher für 1932 die Mittel für die zwangsläufigen Ausgaben des Reiches genommen werden sollten.

Was die rein technische Arbeit an der Auf­stellung des Haushaltsplanes für 1932 anlangt, ist die preußische Staatsregierung weiterhin geneigt, ihren Etat im Januar dem Parlament zuzuleiten. Es ist gesagt worden, daß der neue preußische Haushaltsplan ein Defizit von 500 Mill, aufweisen werde. Hierzu hört das Nachrich­tenbüro des V. D. Z., daß dieser Betrag als überholt gelten könne. Nach Uebernahme des preußischen Finanzministeriums durch den neuen Finanzminister Otto Klepper sei der gesamte Haus­haltsplan, der bis dahin schon im wesentlichen fertiggestellt worden war, noch einmal gründlich über prüft worden. Man habe weiter radikale Kürzungen vorgenommen, mit dem Ziele, es zu ermöglichen, daß den preußischen Instanzen ein ausgeglichener Haushaltsplan vorgelegt wer­den könne.

daran, sich in Abhängigkeit von Parteien der na­tionalen Opposition zu begeben, sie glaube an eine Zusammenfassung der Kräfte des Bürgertums. (Die Entwicklung zeigt das Gegenteil.)

Heber eine Million kosten!

Was die höchst unnütze und zwecklose Aktion de» „Stahlhelm" für frühzeitigere Auflösung des preu­ßischen Landtags für Ausgaben verursacht hat

vdz. Berlin, 30. November. (Eig. Meld.) Wie das Nachrichtenbüro des VDZ. meldet, liegt jetzt eine Zusanimenstellung der Kosten vor, die der preußischen Staatsregierung int Zusammenhang mit dem Volksbegehren und dem Volksent­scheid auf Auflösung des Preußischen Landtags entstanden sind. Die Kosten für das Volksbegehren werden mit 244 742 Mk^ die für den Volksentscheid mit 788 895 Mk. angegeben, so daß ein« G e - samtsummevonl033637 Mk. sich ergibt. Diesen Betrag hatte der Staat an die Gemeinden, bei denen die Kosten entstanden waren» zurückzuer­statten. Es handelt sich dabei umdreibisvier Fünftel der den Gemeinden erwachse­nen Kosten. Hierzu kommen noch di« Ausgaben des Landesabstimmungsleiters mit etwa 26 000 Mk. und die nicht ermittelten Ausgaben der Ver­anstalter des Volksbegehrens und des Volks­entscheides.

In der heutigen Notzeit sind das Summe«, die ins Gewicht fallen. Lediglich dem Tätigkeitsdrang des „Stahlhelm" sind diese Ausgaben zu ver­danken. Die Aktion hatte bekanntlich keinen Erfolg, obwohl die Kommunisten mitmachten. Hoffentlich sehen jetzt wenigstens einige Staats­bürger ein, welchen kurzsichtigen Führern sie nach­gelaufen sind, als sie sich für die Aktion des „Stahlhelms" einsetzten.

Die Parlamente im Dezember.

Die lebhafte Ausschußarbeit, die sich in den letz­ten Wochen im Reichstag entwickelt hat, wird im Dezember unverändert anhalten. Insbesondere ist der Haushaltsausschuß, der am Dienstag wieder zusammentritt, mit seinem Arbeitsstoff noch lange nicht fertig. Der Ausschuß wird zunächst die Bera­tung des Pensionskürzungsgesetzes weiter fuhren. Nach Abschluß der Kabinettsberatungen ist dann auch eine größere finanzpolitische Aus­sprache in Aussicht genommen. Die Arbeiten des Haushaltsausschusses werden sich sicherlich bis Weihnachten erstrecken. Außerdem haben für die nächsten Wochen zahlreiche weitere Ausschüsse Tagungen anberaumt. Am Montag beginnt der Kriegsbeschädigten - Ausschuß des Reichstages eine Aussprache über, die Kriegsbescha- digtenversorgung, wie sie durch die Nowerordnun- gen gestaltet worden ist. Am Dienstag tritt der Reichstagsausschuß für Liquidationsschädenfragen zusammen, um einen Bericht über den Stand des Entschädigungsverfahrens entgegenzunehmen. Gleichfalls am Dienstag nimmt der Siedlungsaus­schuß des Reichstages zu den Fragen der land - wirtschaftlichen Siedlung Stellung. Am Mittwoch tritt der Wohnungsausschuß wieder zusammen, um die Beratung des Wohn­heimstättengesetzes weiter zu führen. Der Ausschuß will in etwa 10 Sitzungen die erste Lesung dieses Gesetzes noch bis Weihnachten erledigen.

Für den 8. Dezember ist dervolkswirt- I ch a f t l i ch e Ausschuß einberufen. Auf der Ta­gesordnung stehen Anträge über das Kartell- und Monopolwesen. Am 9. Dezember endlich beginnt der Rechtsausschuß des Reichstages eine Ta­

gung, in der neben anderen Anträgen vor allem die Anträge der Sozialdemokraten und Kommuni­sten über eine neue vermögensrechtliche Auseinandersetzung zwischen den Ländern und den ehemaligen Für­stenhäusern zur Beratung kommen werden.

Auch die Parteiberatungen werden im Dezem­ber in großer Zahl stattfinden. Am kommenden Dienstag tagen der sozialdemokratische Parteiaus­schuß und die sozialdemokratische Reichstragsfrak- tion, ferner die Reichstagsfraktion der Wirtfchafts- partei. Am 6. Dezember findet in Hannover die Tagung des Zentralverbandes der deutschen Volks­partei statt. Außerdem hat bisher nur das Zen­trum feiste Reichstagsfraktion zum 15. Dezember zwecks Besprechung der politischen Lage einberufen. Parteiberatungen größeren Umfanges werden vor allem zu ermatten sein, wenn das Reichskabinetl seine Beratungen über bie neue Notverord­nung abgeschlossen hat. Es sind dann auch neue Anträge auf Reichstagseinberufung zu er­warten. Die Kommunisten wollen schon in kurzer

In der französischen Kammer hat es schwere Kämpfe um die Haltung der Regierung in der Reparations- und Schuldenfrage gegeben. Lavals Standpunkt, der für Deutschland nicht günstig ist, hat sich durchgesetzt. In der Nachtsitzung am Freitag hat schließlich noch der französische Finanz­minister F l a n d i n gesprochen und dabei auf die Kampagne, wie er sich ausdrückte, Dr. Schachts hingewiesen. Schacht hätte, so sagte Flandin, den Mund halten müssen, „denn er h at mit f ei» ner Kampagne den Kredit Deutsch­lands zerstört, er hat gesagt, Deutschland sei bankrott und seine Währung sei verloren". Man erinnert sich an die berüchtigte Harzburger Rede des ehemaligen Reichsbankpräsidenten, die derartig war, daß am nächsten Tage der Finanz­minister Dietrich öffentlich widersprach. Man glaubte, die Regierung werde Schacht wegen wirtschaftlichen Landesverrats ver­haften lassen. Es ist ihm nichts geschehen. Umso wortvoller erscheint uns jetzt die Feststellung des französischen Finanzministers, der ja schließlich wissen muß, aus welchen Gründen heraus Frank­reich uns finanziell nicht traut. Wie denkt Hugenberg über Flandins Bekenntnis?

*

Flandin hat sich zu wichtigen Besprechungen nach London begeben.

*

wtb. London, 30. Nov. (Eig. Meld.) Verschie­dene Blätter äußern sich zu dem Besuch des sran- zösffchen Finanzministers in London.

Der politische Korrespondent der „Daily Mail" will wissen, daß Chamberlain dem französischen Minister erklärte, Groß-Britannien sei bereit, über einen neuen Handelsvertrag mit Frankreich zu verhandeln.

' „Morning-Psst" schreibt, wenn Frankreich jetzt wünsche, über einen neuen Handelsvertrag zu Der» fjanbeln, werde England keinen Einwand erheben.

Meder ein entweihter Sonnlag. |

wtb. Schönebeck a. d. Elbe, 30. Nov. (Eig. Meld.) Im benachbarten Eyckendorf kam es in der Nacht zu einem schweren Zusammenstoß zwi­schen Nationalsozialisten und Reichs- bannerleuten. Auf beiden Seiten gab es Verletzte. Von den Schwerverletzten wurden zwei Reichsbannerleute ins Schönebecker Krankenhaus eingeliefert. Der Amtsvorsteher, der schlich­ten wollte unb von der Uebermacht bedroht, Schreckschüsse abgab, wurde niedergeschla­gen.

wtb. Freiburg (Schlesien), 30. Nov. (Eig. Meld.) Unter dem Namen einer Bauarbeiter­

Zeit einen solchen Antrag nochmals einbringen, zudem dann der Aeltestenrat Stellung nehmen müßte.

Im Preußischen Landtag beginnen gleichfalls in der 2. Dezemberwoche wieder umfangreiche Ausschußarbeiten. Am 15. Dezember tritt das Plenum des Landtages nochmals zu einer kurzen Tagung zusammen.

Die Sachverständigen.

wtb. New Aork, 30. Nov. (Eig. Meld.) Drei hervorragende amerikanische Finanzsachverständige sind heute an Bord der Olymp ic nach Europa ab* gereift. Sie sollen die Fähigkeit Deutschlands zu Reparationszahlungen prüfen und ebenso die Frage der eingefrorenen Kredite behandeln.

* Der Herr Reichspräsident empfing am Mon­tag den deutschen Gesandten in Bern, Dr. Adolf Müller. I

Dem politischen Korrespondenten des Blattes zufolge ist für heute nachmittag ein Kabinettsrat einberufen worden, in welchem voraussichtlich die Besprechungen der drei britischen Minister mit dem französichen Han­de l s m i n t ft e r zur Erörterung gelangen wer­den.

,I)aily Telegraph" betont, daß die bisher ein­geführten Ausgaben sich gut für Tauschobjekte bei Verhandlungen eignen und daß England erst durch sie in die Lage gekommen sei, mit anderen Ländern auf gleichem Fuße zu verhandeln.

Der liberale „News Ehronicle" sagt, Deutsch­land würde durch einen hohen britischen Schutzzoll zugrunde gerichtet werden, aber auch für ganz Europa würde er einen schweren Schla g bedeuten. Die einzige Hoffnung liege in der Beseitigung der künstlichen Schranken zwischen den Nationen.

Der sozialistische „Daily Herald" verweist dar­auf, daß die Franzofen in der seinerzeit zur Ver­teidigung des britifchen Goldstandards gewährten Anleihe ein Druckmittel hätten.

„Financial News" schreibt, die Reaktion gegen die britischen Einfuhrabgaben habe alle möglichen Formen angenommen: Drohungen, Repressalien, Anbahnung von Verhandlungen. Aus diesem Grunde er ege die gestrige Unterredung Flandins und der drei britischen Minister besonderes Inter­esse.

*

Die „Newyorker Times" bezeichnet die au­ßenpolitische Rede Lavals in der Kammer als für den Heimatgebrauch bestimmt. Nichtsdestoweniger habe die Erklärung den ausländischen Freunden Lavals eine schwere Enttäuschung bereitet. Laval habe das Vertrauen Frankreichs, aber nicht des Aus­landes gewonnen.

k o n f e r e n z fand gestern hier eine Geheimsitzung der mittelschlesischen Funktionäre des Kom­munistischen Rotfrontkämpferbundes statt. Die Landeskriminalpolizei in Breslau hatte von dieser Sitzung Kenntnis genommen und ver­anlaßte die Aushebung der Sitzung. 43 Funk- tionäre des Roffrontkämpferbundes wurden ver­haftet und dem Gerichtsgefängnis zugeführt.

So geht es nun alle Sonntage!

* 3m Reichsversicherungsamt in Berlin drangen in der Nacht zum Sonntag Einbrecher ein, erbra­chen zwei Geld schränke und erbeuteten 40 000 Mk. Lohngelder.

Katastrophe der bürgerlichen Rechten.

Wahlen im Landesleil Birkenfeld.

Ser internationale Kongretz für Abrüstung.

Der Besuch des französischen Finanzrninisters in London.

Der Präsident des Kongresses, Freiherr von Rheinbaben, eröffnet die erste Sitzung.

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Von links nach rechts: Der Italiener Bariello, die rumänische Prinzessin Contouzene, Freiherr von Rheinbaben, Frl. Weiß, Frankreich, der Holländer Limburg und der deuffche Zentrumsabgeordnete Prälat Schreiber.

In Paris wurde in Anwesenheit zahlreicher Vertreter von politischen, religiösen und sozialen Verbindungen aus ganz Europa ein Kongreß eröffnet, der die Aufgabe hat, eine Abrüstungs­kundgebung an die ganze Welt auszuarbeiten. Die französischen Nationalisten störten leider die erste Veranstaltung des Kongresses und mußten durch ein großes Polizeiaufgebot aus dem Saal gebracht werden.