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Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

Wfl- 58.

Mittwoch, 25. November 1931

güt Priorität der privaten Schulden

ßen im Reich aufgehen zu lassen, wenn die ande­ren Länder zu dem gleichen Opfer bereit seien «

wtb. London, 24. Nov. (Eig. Meld.) Die heutige Nummer derTimes" bringt im Finanzteil eine Betrachtung über den bevorstehenden Zusammen­tritt des beratenden Sonderausschusses der B.J.Z., worin sie 'sich nachdrücklich für eine Priorität der privaten vor den Reparations­schulden einfttzt. Sie beruft sich auf die Er­klärung der Londoner Ministerkonferenz aum 23. Juli dieses Jahres, auf der das Stillhalteabkom­men ausbaute. Daran anschließend erörtert sie die wirtschaftlichen Voraussetzungen der Reparations­zahlungen, die nur aus dem Ueberschuß der Ausfuhr über die Einfuhr bezahlt werden können und konnnt zum Schluß daß, weil diese Ausfuhr nur durch die Deutschland gewähr­ten privaten Kredit« ermöglicht worden sei, die Natur der Dinge den privaten Schulden einen Vorrang vor den Reparationsschulden gab. In ähnlichem Sinne schreibt auchFinancial Times", die erklärt, daß, wenn Deutschland bei der Zah- Iimg der privaten Schulden nicht unterstützt werde, Reparationszahlungen unmöglich wären.

soll be-

Nach russischen Meldungen aus Chardin die Besetzung dieser Stadt durch die Japaner vorstehen. *

Der neue chinesische Außenminister.

Der ehemalige chinesische Ministerpräsident Wellington Koo ist nach einer Meldung Berliner Blätter aus Nanking am Montag anstelle des am 1. November zurückgetretenen Ministers Wang zum Außenminister der Nanking-Regierung er­nannt worden.

Preußen und Reichsreform.

Aus der Zentrumsfraktion des Preußischen

Landtags wird uns geschrieben:

lieber eine im Rahmen der Oktobertagung des Preußischen Landtags stattgehabte Sitzung des Ausschusses für Verfassungsfragen sind teilmeik Nachrichten verbreitet worden, die geeignet sind, über die in dieser Sitzung vom Zentrum einge­nommene Haltung mißverständliche Auffassungen wachzurufen. Der Sachverhalt ist folgender:

Dem Ausschuß lag folgender Antrag der Ab­geordneten Prelle u. Gen. (Deutsche Fraktion) vor:

Das Staatsministerium wird ersucht, dahin zu wirken, daß im Reiche im Rahmen der Reichs­reform schleunigst eine solche Reichsneugliederung durchgeführt wird, daß eine Neuwahl des Preu­ßischen Landtags sich erübrigt."

das waren hüben wie drüben diesmal die Leitge­danken, um die gestritten wurde.

Der Sprecher des Zentrums stellte fest, daß die ganze Auseinandersetzung zwecklos und unfruchtbar fei. Das deutsche Volk werde sich über die hier verhandelte Materie in absehbarer Zeit ebensowenig einigen wie über eine Reihe anderer Lebensfragen Hinter den ewig wiederholten Ar­gumenten ständen beiderieits Grundgefühle und tief eingewurzelte Denkgewolmheiten, nut denen sich nicht diskutieren lasse. Es werde immerfort mit Schlagworten gearbeitet, ohne daß man sich um deren Wirklichkeitsgehalt Sorgen mache. Man könne sich zu dem Aufgehen Preußens im Reich so ober so stellen, es habe aber keinesfalls einen Sinn, es eine Zerschlagung Preußens zu nennen, wenn für das preußische Gebiet die staatshoheit­lichen Funktionen auf das Reich übergingen.

Das fei doch sogar, wie eine kürzlich veröffent­lichte dokumentarisch belegte Untersuchung von Hans Goldschmidt beweise, Bismarcks ur­sprüngliche Absicht gewesen! Erst nach deren Schei. lern habe Bismarck zu der zweiten Alternative für die Kombination von Reich und Preußen, nämlich zur Hegemonie Preußens im Reich, gegriffen. Nachdem Weimar auch dieser ein Ende gemacht und ein Provisorium mit künstlicher Entrechtung Preußens geschaffen habe, ständen wir heute einem Föderativsystem" gegenüber in welchem die Min­derheit (^) die Mehrheit (^) im Reichsrat majo­risieren könne. Das fei ein widersinniger Zuftand.

Es fei aber für eine durchgreifende Aenderung in absehbarer Zeit nicht die geringste Aussicht vor­handen. Das einzige, was vielleicht erreicht wer­den könne, fei die Beseitigung der Enklaven und

Charles Mitchell, der Präsident der National City Bank, des größ­ten Bankkonzerns der Vereinigten Staaten, der über ein Kapital von 10 Milliarden Mark verfügt, wird den Vorsitzenden des Stillhalle-Kom'.tees, Albert W i g g i n, auf feiner Berliner Reife be­gleiten, um mit den Vertretern der deutschen Fi­nanzkreise persönlich Fühlung zu nehmen.

Die Sphinx -er StiNhattnng.

Zu der schwierigen und für Deutschland über­ragend wichtigen Frage derStillhaltung" schreibt im neuesten Heft (2. Novemberheft) desHe-rnat- bienft" der Reichsminister a. D. Dern- burg. Aus keinen tiefgründigen und doch all- gemeinverstänblichen Ausführungen seien folgende Abschnitte wiedergegeben:

Das Kapital ist freizügig. Es ist an poli­tische Grenzen nicht gebunden. In normalen Zei­ten findet ein beständiger Austausch von Kapi­talien statt, indem bald der eine, bald der andere Geldmarkt vorzugsweise Gläubiger oder vorzugs­weise Schuldner anderer Geldmärkte wird und in den meisten Fällen gleichzeitig Gläubiger des einen und Schuldner des anderen Geldmarktes. Das normale Funktionieren wird bedroht, wenn poli­tische Unruhen auftreten, wenn die Sage der No­tenbank des Schuldnerlandes zu Bedenken Anlaß gibt, wenn die einzelnen Schuldner aus eigener Veranlassung oder wegen der gesamten Wirt­schaftslage des Schulbnerianbes etwa in Bedräng­nis kommen, oder wenn Eingriffe von hoher Hand in bas Vertragsrecht drohen. Dan wirb selbst­verständlich das Gläubigerlanb seine Anleihungen einschränken ober zurückziehen, und wenn an ir- genöeiner Stelle eine politische oder wirtschaftliche Katastrophe eintritt ober sich ankündigt, so kann das zu einem allgemeinen Wettlauf der Gläubiger auf Zurückziehung ihrer Gelder führen, es entsteht ein Run. Die angeliehenen Gelder liegen nun aber nicht unbeschädigt in den Kassen der Darlehnsneh­mer, sondern sind von diesen weiter verliehen und können ebensowenig wie die Sparkasien int Falk« eines allgemeinen Runs in ihrer Gesamtheit auf einen Schlag zurückgezahlt werden. Im gewöhn­lichen Ablauf der Dinge wird ein Gläubiger sich mit seinen Schuldnern nach den Gesetzen des Lan­des und den Bedingungen des Darlehnsoertrags auseinanbersetzen, Stundungen ober Verlängerun­gen gewähren, vielleicht klagen unb tun, was sonst zu geschehen pflegt, wenn kaufmännische Verbinb- lichkeiten nicht erfüllt werden. Ausländische Kapi- tölien müssen aber in der Währung des Dar- lehnsgebers zurückgezahlt werden, d. h. vom Schuldenlande aus gesehen in Devisen, und falls diese nicht vorhanden sind, in Gold. Aus dem Be­sitz dieser beruht aber nach den meisten Bankver­fassungen die Währung der Länder, und es kann deshalb kommen, daß ein solcher plötzlicher Run ausländischer Geldgläubiger die Währung des Schulbnerianbes und damit besten ganzes wirt­schaftliches Gefüge in Unordnung bringt. In sol­chem Falle muß die Notenbank, und falls nötig, auch der Gesetzgeber Abwehrmaßregeln treffen. Ei­nem solchen Run war Deutschland in den letzten Jahren wiederholt ausgesetzt. Im Frühjahr 1929 aus politischer Veranlassung, int Fruhsommer 1931 teils in Auswirkung einer Weltwirtschaftskrise, teils veranlaßt durch den Zusammenbruch eines großen österreichischen Bankinstituts. Das Aus­land hatte also das Vertrauen verloren, daß die deutschen Abnehmer gute und zahlungsfähige Schuldner feien. In diesem Frühsommer hat es den Großteil seiner Forderungen gekündigt, bte Reichsmark konnte ohne Hilfe von außen die not­wendigen Devisen nicht bereitstellen und gerade wi« bei dem letzten Run auf die deutschen Spar­

Die Reichs-Politik.

In der Reichskanzlei sand am Montagabend eine Besprechung von Vertretern der s o z i a l - demokratischenReichstagsfraktionmit dem Reichskan zier statt, in der von SPD- Seite gegen eine Antastung des Tarifrechts, gegen eine weitere Lohnherabsetzung und gegen die Er­höhung des Brotpreises S.e lung genommen wurde.

In Berliner politischen Kreisen wird erwartet, daß bieneue Notveror dnung neben Maß­nahmen rein wirtschaftspolitischer Natur auch Be­stimmungen über die Reform der Sozi al* Versicherung enthalten wird. Weiterhin wird von einer bevorstehenden Erhöhung der Um- s a tzst euer sowie auch von einer Wiederein­führung der Kapita lertragsteuer ge­sprochen.

In der Rede, die Reichsbankpräsident Dr. Luther in der Schlußsitzung des Wittschastsbei- rates über die Rolle der Reichsbank int neuen Programm hielt, betonte er, daß mit Mitteln der Kreditpolitik oder von der Währung her ein Anstoß zur Belebung der Wirtschaft nicht gegeben werden kann. In Deutschland muß von der Preis- und Unkostenseite her das ge­tan werden, was England durch die Psundentwer- tung getan hat. *

Der Aellesterrrat des Reichstages ist auf Don­nerstag zu einer Sitzung einberufen worden.

Zum Abschluß der Verhandlungen des Wirt­schaftsbeirates schreibt dieGermania", wer die Grundabsichten der Reichsregierung, die sie bet Ein­setzung des Wirtschaftsbeirates verfolgte, übersieht, muß 'notwendigerweise zu einer falschen Beurtei­lung der Ergebnisse seiner Beratungen kommen. Dieses Ergebnis ist letzten Endes die umfassende Auslegung des Kanzlerwottes: Ein armes Land muß billig sein. Daß dieses Ziel nur bei absolut gesunder und stabiler Währung und was in allerengstem Zusammenhang damit steht bei ausbalancierten öffentlichen Haushalten bei Reich, Ländern und Gemeinden erreicht werden kann, stt die gemeinsame Ansicht der Reichsregie­rung und des Wittfchaftsbeirates. Wir glauben, daß' dieser Weg trotz der schweren Opfer, die er verlangt, der einzige ist, der uns wieder in eine

2 Motten starben im China-Bürgerkrieg Eine grausige Bitanz.

freiere, nach innen und außen unabhängige Zu­kunft führen kann.

DasBerliner Tageblatt" nennt den politischen Ertrag der Beratungenbesonders gering". Wenn Landwirtschaft und Arbeiterschaft am Schluß nicht einverstanden seien, so fet die gemeinsame Linie nicht mehr zu sehen. Mit Befriedigung sei festzu- stellen, daß das Tarifrecht in seinen Grund­lagen nicht angetastet worden sei. Das sei ein wichtiges Aktioum für die erhoffte Zukunft, zu der unsere zerstörte Wirtschastswelt wieder aufge­baut werden solle.

DerVorwärts" verzeichnet eine neue Aktion zur Senkung der Reallöhnenicht nur als eine Barbarei unb wirffrfrnf Prf ^'nnlofmkeft" forbern auch als eine politische Handlung von nicht abseh­barer verhängnisvoller Bedeutung. Das Blatt veröffentlicht eine Erklärung des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes, in der gesagt wird, daß der Beirat keine Leitsätze beschlossen habe. Die Erklärung des Kanzlers enthielt nur eine Z u s am. menfassung der Ausschußavbeiten.

DieBörsenzeitung" ist der Auffassung, daß die Leitsätze alles andere, nur kein einheitliches und klares Wirtfchaftsprogramm darstellen. Noch im­mer habe man es nicht begriffen, daß es sich in erster Linie darum handele, durch Senkung der Gestehungskosten die Spanne zwischen Kosten und Erlös zu erweitern und so der Wirtschaft wieder zur Rentabilität zu verhelfen.

DerBersi Lokalanzeiger" schreibt: Die Leit­sätze machen oft einen sehr gewundenen Eindruck. Man merkt, daß man möglichst allen Gesichtspunk­ten Rechnung tragen möchte, und manchmal ist man verführt zu glauben, als seien die Leitsätze das Er­gebnis eines Kompromisses einer Vielzahl von Jn- teressentenhaufen. Unb wie kurz wird bie Repa­rationsfrage gestreift! Ihre grundlegenbe Bebei» tung für bie Wirtschaftslage wird gar nicht ge­würdigt.

DerTag" sieht in den Leitsätzen eine Zusam­menstellung aller Forderungen, die mit dem End­ziel einer Gesundung der Wirtschaft an den ver­schiedensten Stellen erhoben worden find, von er­füllbaren und unerfüllbaren, von miteinander zu vereinbarenden und sich widersprechenden, von möglichen und nach menschlichem Ermessen un­möglichen Forderungen. Nur bas sei ihnen gemein­sam, daß alle diese Forderungen aufgestellt werden, ohne daß gesagt werde, wie man sie verwirklichen könnte.

wtb. ShanghaS, 24. Nov. (Eig. Meld.) Der Kongreß der Kuomintang in Nanking befaßte sich gegenwärtig mit der kommunistischen Bewegung in 6 Provinzen, deren Behörden-Vertreter erklärt haben sollen, daß in den letzten Jahren insgesamt 2 Million en Menschen er­mordet und Sachwette in Höhe von 2 Milliar­den mexikanische Dollar zerstött worden seien. Es sollen militärische Operationen in den 6 Provin­zen geplant sein.

Moskau droht.

Angesichts des weiteren Vordringens der japa­nischen Truppen in der Nordmandschurei ist die Moskauer amtliche Presse aus der ursprünglichen Zurückhaltung herausgegangen und spricht nun un­mißverständliche Drohungen an die japa­nische Adresse aus. ,Zswestija" schreibt unter der UeberschriftErnste Sage in der Mandschurei", der Völkerbund habe Japan vollkommen nachge­geben. Die Lage im Fernen Osten könne auf diese Weise noch zu unertoa.te en Ereignissen führen. Die Politik Japans werde letzten Endes den Wider­stand der Massen des chinesischen Volles auslösen und das werde zweifellos unabsehbare Folgen haben. Die heutige Lage berge die größten Ge­fahren in sich. Die japanischen Erklärungen be-

Die Aussprache über den schon im Herbst 1930 eingebrachten, allo stark überalterten Antrag ver­lief in den Gleisen, die schon seit Jahren, so oft bas Thema Reich und Preußen erörtert wird, un­ermüdlich befahren zu werben pflegen: Kostspie­ligkeit des heutigen Apparats, Unzweckmäßigkeit der heutigen Gliederung Deuffchlands, Notwendig­keit endlicher Durchführung der von der Reichs- verfasiung gestellten Aufgabe der Reichsneuglie­derung auf der einen Seite, auf der anderen Un­entbehrlichkeit eines statten preußischen Staates für das Reich und für die Sicherung der Grenz­gebiete, daneben allerdings Bereitwilligkeit, Preu-

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taffen einige Bankfeiettage eingelegt werden muß­ten, mußte auch mit den ausländischen Gläubigern eine Art Bankfeiertag verabredet werden, sie muß­ten dazu gebracht werdenstillzuhalten". Ein sol­ches Abkommen, das bis zum Frühjahr getroffen ist, ist zur Zeit für die kurzfristigen Kapitalien mit nicht unwesentlichen Ausnahmen in Kraft.

Es herrscht daher bei uns zur Zeit folgender Zustand: In der gegenwättigen kritischen Lage bringt die deutsche Wirtschaft nicht hinreichende Erträgnisse, um durch Ersparnisse Kapital zu bil­den. Auch findet das vorhandene Kapital bei der Lage der Unternehmungen nicht den notwendigen Anreiz zu Anlagen. Die Folge davon ist, daß ein großer Betrag von Mitteln des Geldmarktes ein­gefroren ist und nicht flüssig gemacht werden kann. Es ift deshalb schwer, die dem Ausland geschul­deten, gekündigten ober fälligen Betrage in deut­scher Währung zur Verfügung zu stellen. Um bie freien oder etwa freiwerbenden Ausleihungen, nachdem sie dem Geldmarkt wieder zugeführt sind, zurückzuzahlen, bedarf es ausländischer Zahlungs­mittel. Solange man sie nicht von neuem vom Auslande her geborgt bekommt, kann man sie nur beschaffen durch Ue'berschüsse der deuffchen Ex­porte über bie deuffchen Importe, b. h. durch eine ektive Handelsbilanz In diesem Ueberschuß aber haben sich alle von Deutschland geforderten Be­träge aus wirtschaftlicher ober politischer Herkunft zu teüen, und dieser Exportüberschuß muß zu Preisen vom Ausland ausgenommen werden, die noch einen Nutzen lasien, also eine innere Kapital­bildung ermöglichen. Unter allen Umständen wird der Prozeß der Bereinigung der aus der Ver­trauenskrise entstandenen überaus schwierigen Lage eine lange Zeit in Anspruch nehmen, unb es wirb viel Geduld auf beiden Seiten dazu ge­hören, um die Lage zu ordnen. Eine Verlänge­rung der Stillhaltung auf weitere sechs Monats würde kchne Wert fein und ebenso eine neue Still- Haltung ohne Bereinigung der Reparaturfrage.

Wirft man die Frage auf, wie die Schuld an dem Zusammenbruch, der zweifellos vorliegt etwa zu verteilen ist, fo ist sie sicherlich nicht nur auf einer Seite zu finden. Voran stehen der Ver­sailler Vertrag und die Reparations- last en, die entgegen dem Sinn des Dawes­abkommens aus geborgten Devisen berichtigt wor­den sind unb jetzt also endgültig abgetragen wer­den sotten. Die Schuld liegt weiter daran, daß die beut sch-französischen Beziehungen noch einer Ordnung harren, ohne die die Grund­lage für jede Kreditgewährung ober «belaffung nicht geschaffen sein würbe. Sie liegt darin, daß bas In- unb Ausland sich einer statten lieber« sch ätzung der wirtschaftlichenKräfte Deutschlands unter dem Druck der umgestal- teten Weltlage und der Verstümmelung unb Aus­laugung unseres Laubes burch Versailler Vertrag unb Waffenstillstand schuldig gemacht haben. Sie liegt ferner aber und schließlich auch in dem all­gemeinen Zustand, den man als bie Weltkrise bezeichnet unb der zu einer allgemeinen Abwer­tung aller Werte unb einer Disproportionalität in ber Beziehung von Gläubiger zu Schuldner führt. Die notwendigen Korrekturen werben national und international mit gutem Willen vorgenom­men werben müssen, sie werben vielfache unb kom­plizierte Verhandlungen mit sich bringen, und der Zwang der Umstände wird über mehr ober weni­ger temporäre Lösungen langsam zu Definitiven berübergelettet werden müssen, und so lange muß ebenstillgehalten" werben.

Grandi Über Italiens Mitarbeit.

wtb. New York, 24. Nov. (Eig. Meld.) Der italienische Außenminister Grandi hielt heute auf einem ihm zu Ehren gegebenen Bankett des Council! osForeign Relations eine Ansprache, in der er eine zufriedenstellendere Lösung des Kriegs­schuldenproblems sowie Rüstungsbeschränkungen als wünschenswert bezeichnete. Europa sei wäh­rend her Nachkriegszeit von schweren wirtschaft- llchen und politischen Störungen heimgesucht wor­den, die sich durch eine vernünftigere und ge­mäßigtere Politik hätten vermeiden lassen. Grand: erinnerte daran, daß Mussolini bereits im Jahre 1922 anläßlich der Londoner Konferenz die enge Verbindung von Kriegsschulden, und Reparatio­nen betonte und sagte, daß, wie immer sich dieses Problem gestalten werde, Italien stets bereit sei, die weitherzigste Lösung zu unteritutzen. Seiner Ueberzeuaung nach werde eine solche Lo­sung als die beste sowohl für die Schuldner wie für die Gläubiger fein. Aus diesem Grunde sei Italien auch willens, bei einer Neuregelung des Fragenkomplexes enffprechende Opfer zu brrn- gen. ________

Caöenöorff aut O'e WidMaffsparteL

V D. Z. Berlin, 24. Nov. (Eig. Meld.) Der geschäftsführende Vorstand der Wirtschastspartei ttitt heute vormittag im Reichstag zu einer Sitzung zusammen, die sich, wie das Nachrichtenbüro des V. D. Z. erfährt, in der Haupffache mit der Lage beschäftigen soll, die sich für bie Partei daraus ergeben kann, daß der Führer der preußifchen Landtagsfraktion der Wirtschaftspartel, Abg. La­dendorff in den Zusammenbruch der Bank für Handel! und Grundbesitz ver­wickelt ist.

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat beim Preu­ßischen Landtag um die Zulassung der Strafver­folgung gegen den Abgeordneten Laden­dorfs nachgesucht, gegen den der Verdacht der Be­teiligung an den bei der Bank für Handel und Grundbesitz auf gedeckten Bilanzverschleie- rungen besteht. ____________

wiesen, daß die Tokioter Regierung sich immer ein Hintertürchen offen lasse, um die Schädigung der Sowjetinteressen an der Ostbahn zu beschönigen. Die gleichzeitig von den Fremdmächten in Szene gesetzte Propaganda habe in Japan zu dem Ge­danken geführt, daß es leichter sein werde, die ganze Mandschurei zu erhallen, als nur die süd­liche Hälfte. Der Ferne Osten sei ein Pulver­faß, das jeden Augenblick in die Luft stiegen könne. Das dürfe nicht einen Augenblick verges­sen werden. DiePrawda" schreibt, eine feste Friedenspolitik sei das Wesen ber gesamten Mos­kauer Außenpolitik. Aber man müsse auch wissen, daß die Sowjetunion die Versuche, die Sowjet­interessen zu schädigen, nicht unbeftraft lassen werbe. Dessen müßten sich die Imperialisten in Tokio, Paris und Washington bewußt sein.

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