Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.
Wfl- 58.
Mittwoch, 25. November 1931
güt Priorität der privaten Schulden
ßen im Reich aufgehen zu lassen, wenn die anderen Länder zu dem gleichen Opfer bereit seien «
wtb. London, 24. Nov. (Eig. Meld.) Die heutige Nummer der „Times" bringt im Finanzteil eine Betrachtung über den bevorstehenden Zusammentritt des beratenden Sonderausschusses der B.J.Z., worin sie 'sich nachdrücklich für eine Priorität der privaten vor den Reparationsschulden einfttzt. Sie beruft sich auf die Erklärung der Londoner Ministerkonferenz aum 23. Juli dieses Jahres, auf der das Stillhalteabkommen ausbaute. Daran anschließend erörtert sie die wirtschaftlichen Voraussetzungen der Reparationszahlungen, die nur aus dem Ueberschuß der Ausfuhr über die Einfuhr bezahlt werden können und konnnt zum Schluß daß, weil diese Ausfuhr nur durch die Deutschland gewährten privaten Kredit« ermöglicht worden sei, die Natur der Dinge den privaten Schulden einen Vorrang vor den Reparationsschulden gab. In ähnlichem Sinne schreibt auch „Financial Times", die erklärt, daß, wenn Deutschland bei der Zah- Iimg der privaten Schulden nicht unterstützt werde, Reparationszahlungen unmöglich wären.
soll be-
Nach russischen Meldungen aus Chardin die Besetzung dieser Stadt durch die Japaner vorstehen. *
Der neue chinesische Außenminister.
Der ehemalige chinesische Ministerpräsident Wellington Koo ist nach einer Meldung Berliner Blätter aus Nanking am Montag anstelle des am 1. November zurückgetretenen Ministers Wang zum Außenminister der Nanking-Regierung ernannt worden.
Preußen und Reichsreform.
Aus der Zentrumsfraktion des Preußischen
Landtags wird uns geschrieben:
lieber eine im Rahmen der Oktobertagung des Preußischen Landtags stattgehabte Sitzung des Ausschusses für Verfassungsfragen sind teilmeik Nachrichten verbreitet worden, die geeignet sind, über die in dieser Sitzung vom Zentrum eingenommene Haltung mißverständliche Auffassungen wachzurufen. Der Sachverhalt ist folgender:
Dem Ausschuß lag folgender Antrag der Abgeordneten Prelle u. Gen. (Deutsche Fraktion) vor:
„Das Staatsministerium wird ersucht, dahin zu wirken, daß im Reiche im Rahmen der Reichsreform schleunigst eine solche Reichsneugliederung durchgeführt wird, daß eine Neuwahl des Preußischen Landtags sich erübrigt."
das waren hüben wie drüben diesmal die Leitgedanken, um die gestritten wurde.
Der Sprecher des Zentrums stellte fest, daß die ganze Auseinandersetzung zwecklos und unfruchtbar fei. Das deutsche Volk werde sich über die hier verhandelte Materie in absehbarer Zeit ebensowenig einigen wie über eine Reihe anderer Lebensfragen Hinter den ewig wiederholten Argumenten ständen beiderieits Grundgefühle und tief eingewurzelte Denkgewolmheiten, nut denen sich nicht diskutieren lasse. Es werde immerfort mit Schlagworten gearbeitet, ohne daß man sich um deren Wirklichkeitsgehalt Sorgen mache. Man könne sich zu dem Aufgehen Preußens im Reich so ober so stellen, es habe aber keinesfalls einen Sinn, es eine Zerschlagung Preußens zu nennen, wenn für das preußische Gebiet die staatshoheitlichen Funktionen auf das Reich übergingen.
Das fei doch sogar, wie eine kürzlich veröffentlichte dokumentarisch belegte Untersuchung von Hans Goldschmidt beweise, Bismarcks ursprüngliche Absicht gewesen! Erst nach deren Schei. lern habe Bismarck zu der zweiten Alternative für die Kombination von Reich und Preußen, nämlich zur Hegemonie Preußens im Reich, gegriffen. Nachdem Weimar auch dieser ein Ende gemacht und ein Provisorium mit künstlicher Entrechtung Preußens geschaffen habe, ständen wir heute einem „Föderativsystem" gegenüber in welchem die Minderheit (^) die Mehrheit (^) im Reichsrat majorisieren könne. Das fei ein widersinniger Zuftand.
Es fei aber für eine durchgreifende Aenderung in absehbarer Zeit nicht die geringste Aussicht vorhanden. Das einzige, was vielleicht erreicht werden könne, fei die Beseitigung der Enklaven und
Charles Mitchell, der Präsident der National City Bank, des größten Bankkonzerns der Vereinigten Staaten, der über ein Kapital von 10 Milliarden Mark verfügt, wird den Vorsitzenden des Stillhalle-Kom'.tees, Albert W i g g i n, auf feiner Berliner Reife begleiten, um mit den Vertretern der deutschen Finanzkreise persönlich Fühlung zu nehmen.
Die Sphinx -er StiNhattnng.
Zu der schwierigen und für Deutschland überragend wichtigen Frage der „Stillhaltung" schreibt im neuesten Heft (2. Novemberheft) des „He-rnat- bienft" der Reichsminister a. D. Dern- burg. Aus keinen tiefgründigen und doch all- gemeinverstänblichen Ausführungen seien folgende Abschnitte wiedergegeben:
Das Kapital ist freizügig. Es ist an politische Grenzen nicht gebunden. In normalen Zeiten findet ein beständiger Austausch von Kapitalien statt, indem bald der eine, bald der andere Geldmarkt vorzugsweise Gläubiger oder vorzugsweise Schuldner anderer Geldmärkte wird und in den meisten Fällen gleichzeitig Gläubiger des einen und Schuldner des anderen Geldmarktes. Das normale Funktionieren wird bedroht, wenn politische Unruhen auftreten, wenn die Sage der Notenbank des Schuldnerlandes zu Bedenken Anlaß gibt, wenn die einzelnen Schuldner aus eigener Veranlassung oder wegen der gesamten Wirtschaftslage des Schulbnerianbes etwa in Bedrängnis kommen, oder wenn Eingriffe von hoher Hand in bas Vertragsrecht drohen. Dan wirb selbstverständlich das Gläubigerlanb seine Anleihungen einschränken ober zurückziehen, und wenn an ir- genöeiner Stelle eine politische oder wirtschaftliche Katastrophe eintritt ober sich ankündigt, so kann das zu einem allgemeinen Wettlauf der Gläubiger auf Zurückziehung ihrer Gelder führen, es entsteht ein Run. Die angeliehenen Gelder liegen nun aber nicht unbeschädigt in den Kassen der Darlehnsnehmer, sondern sind von diesen weiter verliehen und können ebensowenig wie die Sparkasien int Falk« eines allgemeinen Runs in ihrer Gesamtheit auf einen Schlag zurückgezahlt werden. Im gewöhnlichen Ablauf der Dinge wird ein Gläubiger sich mit seinen Schuldnern nach den Gesetzen des Landes und den Bedingungen des Darlehnsoertrags auseinanbersetzen, Stundungen ober Verlängerungen gewähren, vielleicht klagen unb tun, was sonst zu geschehen pflegt, wenn kaufmännische Verbinb- lichkeiten nicht erfüllt werden. Ausländische Kapi- tölien müssen aber in der Währung des Dar- lehnsgebers zurückgezahlt werden, d. h. vom Schuldenlande aus gesehen in Devisen, und falls diese nicht vorhanden sind, in Gold. Aus dem Besitz dieser beruht aber nach den meisten Bankverfassungen die Währung der Länder, und es kann deshalb kommen, daß ein solcher plötzlicher Run ausländischer Geldgläubiger die Währung des Schulbnerianbes und damit besten ganzes wirtschaftliches Gefüge in Unordnung bringt. In solchem Falle muß die Notenbank, und falls nötig, auch der Gesetzgeber Abwehrmaßregeln treffen. Einem solchen Run war Deutschland in den letzten Jahren wiederholt ausgesetzt. Im Frühjahr 1929 aus politischer Veranlassung, int Fruhsommer 1931 teils in Auswirkung einer Weltwirtschaftskrise, teils veranlaßt durch den Zusammenbruch eines großen österreichischen Bankinstituts. Das Ausland hatte also das Vertrauen verloren, daß die deutschen Abnehmer gute und zahlungsfähige Schuldner feien. In diesem Frühsommer hat es den Großteil seiner Forderungen gekündigt, bte Reichsmark konnte ohne Hilfe von außen die notwendigen Devisen nicht bereitstellen und gerade wi« bei dem letzten Run auf die deutschen Spar
Die Reichs-Politik.
In der Reichskanzlei sand am Montagabend eine Besprechung von Vertretern der s o z i a l - demokratischenReichstagsfraktionmit dem Reichskan zier statt, in der von SPD- Seite gegen eine Antastung des Tarifrechts, gegen eine weitere Lohnherabsetzung und gegen die Erhöhung des Brotpreises S.e lung genommen wurde.
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In Berliner politischen Kreisen wird erwartet, daß bieneue Notveror dnung neben Maßnahmen rein wirtschaftspolitischer Natur auch Bestimmungen über die Reform der Sozi al* Versicherung enthalten wird. Weiterhin wird von einer bevorstehenden Erhöhung der Um- s a tzst euer sowie auch von einer Wiedereinführung der Kapita lertragsteuer gesprochen.
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In der Rede, die Reichsbankpräsident Dr. Luther in der Schlußsitzung des Wittschastsbei- rates über die Rolle der Reichsbank int neuen Programm hielt, betonte er, daß mit Mitteln der Kreditpolitik oder von der Währung her ein Anstoß zur Belebung der Wirtschaft nicht gegeben werden kann. In Deutschland muß von der Preis- und Unkostenseite her das getan werden, was England durch die Psundentwer- tung getan hat. *
Der Aellesterrrat des Reichstages ist auf Donnerstag zu einer Sitzung einberufen worden.
Zum Abschluß der Verhandlungen des Wirtschaftsbeirates schreibt die „Germania", wer die Grundabsichten der Reichsregierung, die sie bet Einsetzung des Wirtschaftsbeirates verfolgte, übersieht, muß 'notwendigerweise zu einer falschen Beurteilung der Ergebnisse seiner Beratungen kommen. Dieses Ergebnis ist letzten Endes die umfassende Auslegung des Kanzlerwottes: Ein armes Land muß billig sein. Daß dieses Ziel nur bei absolut gesunder und stabiler Währung und — was in allerengstem Zusammenhang damit steht — bei ausbalancierten öffentlichen Haushalten bei Reich, Ländern und Gemeinden erreicht werden kann, stt die gemeinsame Ansicht der Reichsregierung und des Wittfchaftsbeirates. Wir glauben, daß' dieser Weg trotz der schweren Opfer, die er verlangt, der einzige ist, der uns wieder in eine
2 Motten starben im China-Bürgerkrieg Eine grausige Bitanz.
freiere, nach innen und außen unabhängige Zukunft führen kann.
Das „Berliner Tageblatt" nennt den politischen Ertrag der Beratungen „besonders gering". Wenn Landwirtschaft und Arbeiterschaft am Schluß nicht einverstanden seien, so fet die gemeinsame Linie nicht mehr zu sehen. Mit Befriedigung sei festzu- stellen, daß das Tarifrecht in seinen Grundlagen nicht angetastet worden sei. Das sei ein wichtiges Aktioum für die erhoffte Zukunft, zu der unsere zerstörte Wirtschastswelt wieder aufgebaut werden solle.
Der „Vorwärts" verzeichnet eine neue Aktion zur Senkung der Reallöhne „nicht nur als eine Barbarei unb wirffrfrnf Prf’” ^'nnlofmkeft" forbern auch als eine politische Handlung von nicht absehbarer verhängnisvoller Bedeutung. Das Blatt veröffentlicht eine Erklärung des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes, in der gesagt wird, daß der Beirat keine Leitsätze beschlossen habe. Die Erklärung des Kanzlers enthielt nur eine Z u s am. menfassung der Ausschußavbeiten.
Die „Börsenzeitung" ist der Auffassung, daß die Leitsätze alles andere, nur kein einheitliches und klares Wirtfchaftsprogramm darstellen. Noch immer habe man es nicht begriffen, daß es sich in erster Linie darum handele, durch Senkung der Gestehungskosten die Spanne zwischen Kosten und Erlös zu erweitern und so der Wirtschaft wieder zur Rentabilität zu verhelfen.
Der „Bersi Lokalanzeiger" schreibt: Die Leitsätze machen oft einen sehr gewundenen Eindruck. Man merkt, daß man möglichst allen Gesichtspunkten Rechnung tragen möchte, und manchmal ist man verführt zu glauben, als seien die Leitsätze das Ergebnis eines Kompromisses einer Vielzahl von Jn- teressentenhaufen. Unb wie kurz wird bie Reparationsfrage gestreift! Ihre grundlegenbe Bebei» tung für bie Wirtschaftslage wird gar nicht gewürdigt.
Der „Tag" sieht in den Leitsätzen eine Zusammenstellung aller Forderungen, die mit dem Endziel einer Gesundung der Wirtschaft an den verschiedensten Stellen erhoben worden find, von erfüllbaren und unerfüllbaren, von miteinander zu vereinbarenden und sich widersprechenden, von möglichen und nach menschlichem Ermessen unmöglichen Forderungen. Nur bas sei ihnen gemeinsam, daß alle diese Forderungen aufgestellt werden, ohne daß gesagt werde, wie man sie verwirklichen könnte.
wtb. ShanghaS, 24. Nov. (Eig. Meld.) Der Kongreß der Kuomintang in Nanking befaßte sich gegenwärtig mit der kommunistischen Bewegung in 6 Provinzen, deren Behörden-Vertreter erklärt haben sollen, daß in den letzten Jahren insgesamt 2 Million en Menschen ermordet und Sachwette in Höhe von 2 Milliarden mexikanische Dollar zerstött worden seien. Es sollen militärische Operationen in den 6 Provinzen geplant sein. •
Moskau droht.
Angesichts des weiteren Vordringens der japanischen Truppen in der Nordmandschurei ist die Moskauer amtliche Presse aus der ursprünglichen Zurückhaltung herausgegangen und spricht nun unmißverständliche Drohungen an die japanische Adresse aus. ,Zswestija" schreibt unter der Ueberschrift „Ernste Sage in der Mandschurei", der Völkerbund habe Japan vollkommen nachgegeben. Die Lage im Fernen Osten könne auf diese Weise noch zu unertoa.te en Ereignissen führen. Die Politik Japans werde letzten Endes den Widerstand der Massen des chinesischen Volles auslösen und das werde zweifellos unabsehbare Folgen haben. Die heutige Lage berge die größten Gefahren in sich. Die japanischen Erklärungen be-
Die Aussprache über den schon im Herbst 1930 eingebrachten, allo stark überalterten Antrag verlief in den Gleisen, die schon seit Jahren, so oft bas Thema Reich und Preußen erörtert wird, unermüdlich befahren zu werben pflegen: Kostspieligkeit des heutigen Apparats, Unzweckmäßigkeit der heutigen Gliederung Deuffchlands, Notwendigkeit endlicher Durchführung der von der Reichs- verfasiung gestellten Aufgabe der Reichsneugliederung auf der einen Seite, auf der anderen Unentbehrlichkeit eines statten preußischen Staates für das Reich und für die Sicherung der Grenzgebiete, daneben allerdings Bereitwilligkeit, Preu-
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taffen einige Bankfeiettage eingelegt werden mußten, mußte auch mit den ausländischen Gläubigern eine Art Bankfeiertag verabredet werden, sie mußten dazu gebracht werden „stillzuhalten". Ein solches Abkommen, das bis zum Frühjahr getroffen ist, ist zur Zeit für die kurzfristigen Kapitalien mit nicht unwesentlichen Ausnahmen in Kraft.
Es herrscht daher bei uns zur Zeit folgender Zustand: In der gegenwättigen kritischen Lage bringt die deutsche Wirtschaft nicht hinreichende Erträgnisse, um durch Ersparnisse Kapital zu bilden. Auch findet das vorhandene Kapital bei der Lage der Unternehmungen nicht den notwendigen Anreiz zu Anlagen. Die Folge davon ist, daß ein großer Betrag von Mitteln des Geldmarktes eingefroren ist und nicht flüssig gemacht werden kann. Es ift deshalb schwer, die dem Ausland geschuldeten, gekündigten ober fälligen Betrage in deutscher Währung zur Verfügung zu stellen. Um bie freien oder etwa freiwerbenden Ausleihungen, nachdem sie dem Geldmarkt wieder zugeführt sind, zurückzuzahlen, bedarf es ausländischer Zahlungsmittel. Solange man sie nicht von neuem vom Auslande her geborgt bekommt, kann man sie nur beschaffen durch Ue'berschüsse der deuffchen Exporte über bie deuffchen Importe, b. h. durch eine ektive Handelsbilanz In diesem Ueberschuß aber haben sich alle von Deutschland geforderten Beträge aus wirtschaftlicher ober politischer Herkunft zu teüen, und dieser Exportüberschuß muß zu Preisen vom Ausland ausgenommen werden, die noch einen Nutzen lasien, also eine innere Kapitalbildung ermöglichen. Unter allen Umständen wird der Prozeß der Bereinigung der aus der Vertrauenskrise entstandenen überaus schwierigen Lage eine lange Zeit in Anspruch nehmen, unb es wirb viel Geduld auf beiden Seiten dazu gehören, um die Lage zu ordnen. Eine Verlängerung der Stillhaltung auf weitere sechs Monats würde kchne Wert fein und ebenso eine neue Still- Haltung ohne Bereinigung der Reparaturfrage.
Wirft man die Frage auf, wie die Schuld an dem Zusammenbruch, der zweifellos vorliegt etwa zu verteilen ist, fo ist sie sicherlich nicht nur auf einer Seite zu finden. Voran stehen der Versailler Vertrag und die Reparations- last en, die entgegen dem Sinn des Dawesabkommens aus geborgten Devisen berichtigt worden sind unb jetzt also endgültig abgetragen werden sotten. Die Schuld liegt weiter daran, daß die beut sch-französischen Beziehungen noch einer Ordnung harren, ohne die die Grundlage für jede Kreditgewährung ober «belaffung nicht geschaffen sein würbe. Sie liegt darin, daß bas In- unb Ausland sich einer statten lieber« sch ätzung der wirtschaftlichenKräfte Deutschlands unter dem Druck der umgestal- teten Weltlage und der Verstümmelung unb Auslaugung unseres Laubes burch Versailler Vertrag unb Waffenstillstand schuldig gemacht haben. Sie liegt ferner aber und schließlich auch in dem allgemeinen Zustand, den man als bie Weltkrise bezeichnet unb der zu einer allgemeinen Abwertung aller Werte unb einer Disproportionalität in ber Beziehung von Gläubiger zu Schuldner führt. Die notwendigen Korrekturen werben national und international mit gutem Willen vorgenommen werben müssen, sie werben vielfache unb komplizierte Verhandlungen mit sich bringen, und der Zwang der Umstände wird über mehr ober weniger temporäre Lösungen langsam zu Definitiven berübergelettet werden müssen, und so lange muß eben „stillgehalten" werben.
Grandi Über Italiens Mitarbeit.
wtb. New York, 24. Nov. (Eig. Meld.) Der italienische Außenminister Grandi hielt heute auf einem ihm zu Ehren gegebenen Bankett des Council! osForeign Relations eine Ansprache, in der er eine zufriedenstellendere Lösung des Kriegsschuldenproblems sowie Rüstungsbeschränkungen als wünschenswert bezeichnete. Europa sei während her Nachkriegszeit von schweren wirtschaft- llchen und politischen Störungen heimgesucht worden, die sich durch eine vernünftigere und gemäßigtere Politik hätten vermeiden lassen. Grand: erinnerte daran, daß Mussolini bereits im Jahre 1922 anläßlich der Londoner Konferenz die enge Verbindung von Kriegsschulden, und Reparationen betonte und sagte, daß, wie immer sich dieses Problem gestalten werde, Italien stets bereit sei, die weitherzigste Lösung zu unteritutzen. Seiner Ueberzeuaung nach werde eine solche Losung als die beste sowohl für die Schuldner wie für die Gläubiger fein. Aus diesem Grunde sei Italien auch willens, bei einer Neuregelung des Fragenkomplexes enffprechende Opfer zu brrn- gen. ________
Caöenöorff aut O'e WidMaffsparteL
V D. Z. Berlin, 24. Nov. (Eig. Meld.) Der geschäftsführende Vorstand der Wirtschastspartei ttitt heute vormittag im Reichstag zu einer Sitzung zusammen, die sich, wie das Nachrichtenbüro des V. D. Z. erfährt, in der Haupffache mit der Lage beschäftigen soll, die sich für bie Partei daraus ergeben kann, daß der Führer der preußifchen Landtagsfraktion der Wirtschaftspartel, Abg. Ladendorff in den Zusammenbruch der Bank für Handel! und Grundbesitz verwickelt ist.
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat beim Preußischen Landtag um die Zulassung der Strafverfolgung gegen den Abgeordneten Ladendorfs nachgesucht, gegen den der Verdacht der Beteiligung an den bei der Bank für Handel und Grundbesitz auf gedeckten Bilanzverschleie- rungen besteht. ____________
wiesen, daß die Tokioter Regierung sich immer ein Hintertürchen offen lasse, um die Schädigung der Sowjetinteressen an der Ostbahn zu beschönigen. Die gleichzeitig von den Fremdmächten in Szene gesetzte Propaganda habe in Japan zu dem Gedanken geführt, daß es leichter sein werde, die ganze Mandschurei zu erhallen, als nur die südliche Hälfte. — Der Ferne Osten sei ein Pulverfaß, das jeden Augenblick in die Luft stiegen könne. Das dürfe nicht einen Augenblick vergessen werden. Die „Prawda" schreibt, eine feste Friedenspolitik sei das Wesen ber gesamten Moskauer Außenpolitik. Aber man müsse auch wissen, daß die Sowjetunion die Versuche, die Sowjetinteressen zu schädigen, nicht unbeftraft lassen werbe. Dessen müßten sich die Imperialisten in Tokio, Paris und Washington bewußt sein.
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