Anzeiger für die Stabt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreis blatt

Nr. 269

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Samstag, 21. November 1931.

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Mrg. 58.

579 Grotz-Pensionäre im Reich. Bemerkenswerte Erklärungen im Hauptausschutz des Reichs­tages. — Die Pensionen über 12000 Mk. im Jahr. — Reichs­finanzminister wünscht 2/3 Mehrheitsbeschlutz des Reichstages. Was werden nun die Harzburger Parteien tun, die mit den Grotz-penfionen Wahlagitation getrieben haben?

Im Haushaltsausschuß des Reichstages wurde ein sozialdemokratischer Antrag angenom­men, die Frage der Versorgung der minderbemit­telten Bevölkerung durch eine zusätzliche Winter­hilfe zu beraten. Die Nationalsozialisten waren nicht anwesend, dagegen zwei Vertreter der Deutschnationalen, um gegen etwa beab­sichtigte neue Kürzungen der Groß-Pensionen Stel­lung zu nehmen. *

DDZ. Berlin, 20. November. (Eig. Meld.) Der Haushallsausschuß des Reichstages begann am Freitag in Anwesenheit des Reichsfinanz­ministers Dietrich die Beratung der Anträge ?ur Pensionskürzung sowie über dieFest- etzung einer Höchstpension und in Verbindung damit die Beratung des Regierungsentwurfes Wer Pensionskürzung, der allerdings durch Notver­ordnung inzwischen zmn Teil erledigt 'und über­holt ist. Die Deutschnationalen waren durch den Abgeordneten Laverrenz vertreten.

Zunächst erstattete Abgeordneter Roßmann (Soz. Dem.) einen ausführlichen Bericht über die ganze Materie.

Wie Abgeordneter Roßmann hielt es auch Ab g. Ersin g (Zentrum) für eine Schande, daß Paretten draußen mit einer unge­heuerlichen Agitation über die ho­hen Pensionen das Volk aufputschen und es so darstellten, als ob dann, wenn die ho­hen Pensionen abgeschafft werden würden, die gan­zen Finanzkalamitäten des Reiches beseitigt wer­den. Die beste Lösung aller Schwierigkeiten auf dem Gebiete des Pensionswesens sei ein mit % Mehrheit gefaßter Beschluß des Reichstages. Der Redner fragte, ob eine zahlenmäßige Uebersicht über die hohen Pen­sionen gegeben werden könne.

Reichsfinanzminister Dietrich ertlcrte, daß die Reichsregierung angesichts der rechtlichen Schwierigkeiten, die der Abgeordnete Roßmann angeführt habe, nur zö­gernd die Ordnung dieser Dinge in Angriff ge­nommen habe. Selbstverständlich fei es der Reichs­regierung erwünscht, wenn durch einen verfassungsmäßig zustande gekom­menen Beschluß des Reichstages alle Schwierigkeiten, die auf diesem Gebiet be­stehen, ausaeräumt werden könnten, was auch die begrüßenswerte Folge hätte, daß der unge­heuerlichen Agitation, die draußen im Lande un­ter vollkommen verzerrter Dar­

stellung der Verhältnisse betrieben werde, der Boden entzogen würde.

Wenn es nicht zu einem Reichstagsbeschluß komme, der alle rechtlichen Bedenken ausräume, würden die Parteien, die jetzt ungeheuer viel Unheil mit ihrer Agitation an­richteten, die Verantwortung für alle Miß­stände zu tragen haben. Gelinge es nicht, durch einen mit 3/s Mehrheit gefaßten Beschluß des Reichstages die Frage der hohen Pensionen und der Doppelverdiener zu regeln, dann müßte es 6et der Regelung der Notv erordnung bleiben, mit allen ihren Bedenken und Gefahren. In Beantwortung der Frage, wie viel hohe Pensionen noch gezahlt werden, teilte der Minister mit, daß heute nach einer zweimaligen Kürzung

nur noch 579 Personen eine Pension bezie­hen, die den Betrag von 12 000 Ulf. übersteigt.

Die allermeisten dieser Pensionen lägen aber zwischen 12 000 und 14 000 Mark. Pensionen, die den Betrag von 14 000 Mark überschreiten, gebe es nur sehr wenig. Diese angeführten 579 Pensionen resultierten aus der alten und der neuen Wehrmacht, der Reichspost, der Reichs­bahn und sämtlichen Reichsbehörden. Die ganz krassen Fälle seien estlos ausgeräumt, z. Tl. dadurch daß die betreffenden Pensionäre frei­willig auf einen erheblichen Teil der Pension verzichtet haben.

DDZ. Berlin, 20. Nav. (Eig Meldg.). Dm Berkehrsausschuß des Reichstages wurde die heutige Aussprache eingeleitet durch einen Ueberblick des Reichsverkehrsminister Trevira­nus über das Ergebnis der von ihm in den Bahn- fpeditionsfragen in den letzten Wochen geführten Verhandlungen Der Minister erklärte, die Spe­diteure und Fuhrunternehmer hätten sich freiwil­lig bereit gefunden, ihr Rollgebühren um mindestens 25 Prozent zu senken. Dar­über hinaus hätte die eRichsbahn sich bereit er­klärt, Zuschüsse zur weiteren Senkung der Roll- gebühren nicht nur an die Vertrags - Bahnspedi- teure, sondern ihre Zuschußmittel auf die gesamten Gütermengen zu verteilen. Einen gewissen Aus­gleich zu Lasten der Bahnspediteure bedeute jedoch der für diese bestehende Zwang, den Rollfuhr­dienst auch da zu ebtreiben, wo er unwirtschaft­lich sei. Auf seiner Grundlage sei es gelungen, ein Abkommen zu Wege zu bringen, mit dem sich beide Parteien für befriedigt erklärt hät­ten. Das Abkommen werde Geltung haben bis zum 31. Dezember 1935.

Sslhilse-Znleressenken und Mrlschaslsbeiral

Amtlich wird gemeldet:

Wie in Aussicht genommen, traten die beiden Ausschüsse des Wirtschaftsbeirates der Reichsregie- rung am Donnerstag erneut zu Sitzungen in der Reichkanzlei zusammen. Auf Grund der in den letzten Tagen stattgehabten Einzelberatungen zwi­schen der Reichsregierung und den Ausschußmit­gliedern konnten die Beratungen der beiden Aus­schüsse bereits am Donnerstagabend zu Ende ge­führt werden. Eine abschließende Sitzung der bei­den Ausschüsse, in der Leitsätze zum Wirtschafts­programm der Reichsregierung endgültig feftge'egt werden sollen, ist für Samstag oder Sonntag in Aussicht genommen, der alsdann eine Schlußsitzung des Wirtschaftsbeirates unter Vorsitz des Reichs­präsidenten voraussichtlich am kommenen Montag folgen wird.

*

Die Besprechungen beziehen sich auf die Lohn- und Preisfragen einerseits und andererseits auf die Kredit- und Zinsfragen. Wie einige Blätter berichten, sind bisher positive Ergebnisse noch nicht erzielt.

Die Landwirtschaffsvertreter ans dem Wirtschafts beirat ausgetreten.

ERB Berlin, 20. Nov. (Eig. Meldg.). Wie mir erfahren, haben die drei landwirtschaftlichen

Vertreter im Reichswirtschaftsbeirat dem Reichs­kanzler in einem Schreiben mitgeteilt, daß sie aus dem Beirat ausscheiden. Es handest sich dabei rnn den Präsidenten des deutschen Landwirtschastsrat Dr. Brandes, den Präsidenten der Brandenbur­gischen Landwirtschaftskammer, von Oppen, und den Gutsbesitzer Dr. Voltmeter, ber den Bau­ernvereinen nahesteht.

Die ostelbischen Ansprüche.

C. N.B. Berlin, 20. Nov. (Eig. Meld.) In dem Schreiben, das die Vertreter bet Landwirt­schaft im Wirtschaftsbeirat der Reichsregierung gestern an den Reichskanzler gerichtet haben, wird zu den Arbeiten des Wirtschaftsbeirates unter anderem erklärt: Leider müssen wir heute nach mehrwöchigen Verhandlungen feststellen, daß wir von einer Klärung der Grundprobleme noch weit entfernt sind, nicht zuletzt deshalb, weil die Reichs­regierung es nach unserer Ueberzeugung an der erforderlichen Initiative in den Verhandlungen des Wirtschaftsbeirates hat fehlen lassen. Aber diese Feststellung hätte uns allein nicht veranlassen können, von einer weiteren Mitarbeit in dem Wirt­schaftsbeirat abzusehen, wenn nicht durch den Er­laß der neuen Notverordnung über b i e O st - h i l f e eine ganz neue Situation geschaffen wor­den wäre, die wir nicht hinzunehmen ver­mögen.

rung auf Bestätigung feiner sämtlichen Verträge mit China aufrechterhalten, sich jedoch zur Enffen- dung einer Beobachter-Kommission nach der Mandschurei bereiterklären.

,,Echo de Paris" äußert sich in ähnlichem Sinne und erklärt, daß der Vorschlag, eine Kommission zu entsenden, von den japanischen Delegierten aus­gehe. Dagegen müßten sich die Chinesen zu direkten Verhandlungen mit Tokio verpflichten. Auf diese Weise würde der Dölkerbundsrat eine peinliche Ses­sion zum Abschluß bringen können.

Falls diese Kompromißlösung in Erwägung ge­zogen worden sein sollte, so dürfte ihre Möglich­keit, wie weiter berichtet wird, doch bereits als hin­fällig angesehen werden, nachdem die Chinesen er­klärt haben, daß fie ju direkten Verhandlungen unter dem Druck der japanischen Besetzung in der Mandschurei auf keinen Fall bereit seien.

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wtb. London, 20. Nov. (Eig. Meld.) Wie der „Times"-Korrespondent in Tokio meldet, befindet

sich General Ma's Armee in Auflösung. Das japanische Außenministerium erklärte, die ja­panischen Truppen würden Tutzikar in sehr kurzer Zeit wieder räumen.

♦ Der ehemalige König von Spanien verzichtet ans Derteidigung. Aus Madrid wird gemeldet: ®raf Romanones verlas in den Cortes nach Bekanntgabe der Anklageschrift gegen den ehemaligen König Wfons eine von diesem in Fontainebleau abge­gebene Erklärung, wonach er nicht wünsche, daß irgendjemand seine Verteidigung übernehme. Graf Romanones teilte mit, daß er daher auf feine ursprüngliche Absicht, die Verteidigung des ehe­maligen Königs zu übernehmen, verzichte.

* Ernste Erkrankung Loucheurs. Der franzö­sische Wirtschaftspolitiker Loucheur leidet an einet Lebererkrankung und Herzbeschwerden. Die Aerzte können vorläufig über die Entwicklung der Krank­heit keine Voraussagen machen.

Ae Gnbemsung des Baseler Ausschusses.

Ein bedeutsamer Schritt in der Reparations-Frage.

Amtlich wird mitgeteiltr

Die Reichsregierung hat beschlosien, nunmehr den Antrag auf Einberufung des im Neuen Plan des Haager Abkommens vorgesehenen beratenden Sonderausschusses zu stellen. Der Antrag wird im Lause des Freitags der BDZ. in Basel und den Regierungen der Gläubigerländer in Form eines Memorandums übergeben werden, das die Ur­sache unb den Zweck des AMrags darlegt.

Der Wortlaut des Memorandums wird veröf- fenllicht werden, sobald es der Bank in Basel und den ©läubigerregierungen übergeben ist.

Wie die Telegraphen-Union ferner hört, hat der Ausschuß der deutschen Schuldner sich gleich­zeitig an die dem Stillhalteabkommen beteiHgten Ausschüsse der ausländischen Gläubiger gewandt und im Hinblick auf den Ablauf des Stillhalteabkommens am 29. Februar 1932 den Beginn alsbaldiger Verhandlungen über eine Neu­regelung vorgeschlagen.

* • •

Nach dem „Echo de Paris" soll sich der fran­zösische Ministerpräsident entschlossen haben dem Wortlaut des deuffchen Antrages auf Einberufung des Baseler Untersuchungsausschusses nicht rest­los zuzustimmen. Er mache den Borbehall, daß die tur3friftigen Kredite keine Regierungsange­legenheit feien und daher von entern Sonderaus­schuß behandelt werden müßten, der von den Gläu­bigern und dem Schuldner eingesetzt werde.

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Der englische Außenminister Simon hatte am Mittwoch mit dem französischen Finanzminister eine Unterredung. Nach dem „Excelsior" betonte Simon dabei, daß die englische Regierung die pri­vaten und die politischen Schulden Deutschlands als unbedingt gle ichbere>chtigt an­sehe. e

In einer Rede über die Wirtschaftskrise spielte Laval sehr deutlich auf die englischen Schutz­zollmaßnahmen an und erklärte, daß ein Land, wie Frankreich, das täglich darum ange­gangen werde, die Rohstoffeinfuhr zu erhöhen und finanzielle Unterstützung zu gewähren, genügend Möglichkeiten besitze, um mit den anderen Mäch­ten'über den Schutz der französischen Ausfuhr zu verhandeln. *

Dem deutschen Antrag auf Einberufung des Sonderausschusses bei der BIZ. ist, wie die

„DAZ." berichtet, ein Begleitschreiben ber Reichs» regierung beigefügt, das vier Schreibmaschinen­seiten umfaßt. Es gibt eine historische Darstellung des Verlaufs der deutschen und internationalen Wirtschaftskrise. Es beginnt mit den schweren Er­schütterungen, die das deutsche Wirtschaftsleben im Sommer d. I. erlitt, leitet dann auf die Hoover- aktion über und verweist auf die wichtigsten Fest­stellungen der Londoner Konferenz. Das Schreiben geht ferner auf die Ergebnisse der Untersuchungen des Wiggin-Komitees ein und stellt fest, daß sich inzwischen die internationale Krise und damit auch die Lage Deutschlands noch wesentlich verschlechtert haben. Es sei daher notwendig, das ganze Problem in seiner Gesamtheit zu prüfen. Hierbei wird darauf angespielt, daß es nicht bloß die Aufgabe des Poungausschusfes sein könne, innerhalb der im allen Poungplan vorgezeichneten Grenzen zu ar­beiten, sondern daß auch die Frage der privaten Verschuldung embezogen werden müsse.

Zu der Absendung des deutschen Antrages auf Einberufung des Sondersausfchuffes der BIZ. schreibt die ,Voss. Ztg.": Das Memorandum dürfte zunächst einen Ueberblick über die Entwick­lung der letzten Monate geben und dabei insbe­sondere die enge Verflechtung von Reparationen und Privatschulden für die deutsche Zahlungsfähig- feit aufzeigen.

Aus dem deuffchen Antrag ergibt sich, daß man einen bestimmten Auftrag für den Sonderaus­schuß der Internationalen Zahlungsbank nicht feft- gelegt hat, sondern ihm bet feinen Beratungen freie Hand zu lassen wünscht. Das bedeutet, daß nicht ausdrücklich ein Recht des Ausschusses ver­langt wird, auch das Problem der deutschen Pri- vatverschuldung zu überprüfen, i>. h. also, daß keine formale Erweiterung der Aus­schußrechte von vornherein vorgesehen ift aber biete Notwendigkeit zur Beachtung ber gesamten deutschen Zahlungsbilanz ergibt sich aus dem Zu­sammenhang von selbst.

Die Notenbankpräsidenten werden nun zunächst, so schreibt das Blatt weiter, wie es im doungplan vorgesehen ist, die Mitglieder des Beratenden Son­derausschusses zu ernennen haben. Bon der Auswahl dieler Persönlichkeiten, über die Verab­redungen bis jetzt nicht getroffen sind, wird wahr­scheinlich zum guten Teil das Tempo unb die weitere Entwicklung abhängen.

England tämpff gegen die Einfuhr fremder Ware«.

Die Schlacht bei Tftlflkar.

Wird eine Beobachkerkommission entsandt werden?

Heber die Niederlage der chinesischen Truppen in der Mandschurei berichtet der Sonder- korrespondent der „Daily Mail" in Chardin: Die Japaner griffen um 5 Uhr früh mit 5000 Mann aller Waffengattungen — Infanterie, Kavallerie. Tanks, schweren Bombenflugzeugen und Panzer­zügen — an und durchbrachen die Front der Chinesen, die auf dem Rückzüge hartnäckigen Wi­derstand leisteten. Ein Gegenangriff vor Agant- schi verzögerte das japanische Vordringen. Der Nonni-Fluß ist jetzt zugefroren; Chinesen wie Ja­paner leiden schwer unter der bitteren Kälte.

Reuter meldet aus Mukden: Kurz nach Son­nenaufgang eröffnete die japanische Artillerie das Feuer. Die' Japaner standen einer fünffachen Heber« macht gegenüber, waren aber in der Feldartillerie

und der Luftwaffe dem Gegner überlegen, wäh­rend die Chinesen über den Vorteil starker Kaval­leriemassen verfügten.

Die japanischen Militärbehörden erklärten, daß sie in keiner Weise die russischen Interessen beein­trächtigen werden, wenn es auch möglich sei, baß die Schw"N"^ra^ der Aktion die japa­

nischen Streitkräfte zeitweilig bis über die Eisen­bahnlinie hinaus führen werde.

Der englische Delegierte auf ber Tagung des Völkerbundsrats Sir John Simon und der japani­sche Delegierte SDlatfubeira haben mit Gene­ral Dawes verhandelt. „Journal wlll erfahren haben, daß sich bei diesen Verhandlungen die Mög­lichkeit einer Lösung des chinesisch-japanischen Kon- sliktes abgezeichnet habe. Die Engländer unb Amerikaner hätten sie günstig ausgenommen, und sie sei noch spät abends Briand zur Kentnis ge­bracht worden. Japan würde zwar feine Forde­

Riefenleuchtplakat im Zentrum des Londoner Gefchäftsvierlels;

„Buy British" (»Saust englische Waren“).

Gleichzeitig mit diesem Propagandafeldzug für die einheimischen Waren hat der Handelsminister die Ermächtigung erhalten, auf die Einfuhr fremder Waren außerordentlich hohe Zölle zu legen. Dadurch wird die deutsche Ausfuhr nach England, mit der Deutschland den größten Teil der Tribut­lasten bezahlte, wiederum aufs schwerste behindert.

J : *

Das Unterhaus befaßte sich mit der dritten I abgelehnt. Ein zweiter hatte das gleiche Schicksal Lesung des Gesetzes zur Verhinderung „anor = I mit 385 gegen 44 Stimmen, ein dritter wurde mit male r Einfuhr". Ein Abänderungsantrag der I 306 gegen 45, ein vierter mit 355 gegen 45 Stirn« Opposition wurde mit 375 gegen 43 Stimmen ' men zurückgewiesen.