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Anzeiger für die Staöf Julda und denLandkreis Aulda. Amtliches Kreisblakk

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Freitag, 20. November 1931

Wg. 58.

Zur Konferenz der deutschen Innenminister in Vertin

Vötkerbundsrat und mandschurischer Konflikt.

Der Besuch Grandis in Amerika.

wtb. London, 19. Nov. (Eig. Meld.) Nach einer Times-Meldung aus Washington ist anschei­nend Erandi nicht in der Lage gewe fen, bei seiner Konferenz mit Hoover und Stimson irgendetwas zu sagen oder zu unternehmen, was dre schwingenden Hoffnungen auf einen Erfolg bei der Abrüstungs- k o n f e r e n z w i e d e r Beleb en kö nn t e. Wahr­scheinlichkeit ist die Möglichkeit eines Mittelmeer- fiottenpaktes und einer Revision von Verträgen er­örtert worden mit dem ausdrücklichen Vorbehalt, daß diese Fragen die Vereinigten Staa­ten nicht direkt berühren.

Funkbild aus Paris: Blick in den Uhrensaal des französischen Außeimrrnrsteriilms.

Beginnend an der Ecke von links nach rechts: Staatssekretär von Bülow, Italiens Vertreter »ctalofa, der französische Außenminister Briand und der englische Außenminister Sir John Simon.

DierussischenSchwarzmeerhäfen

Nachdem erst vor kurzem in Sowjet-Rußland Btt spian einer Wasserverbindung Moskau mit der Ostsee und dem Schwarzen Meer durch Kanäle zur Wolga und Oka in Angriff genommen ist, trägt >nan sich schon mit weiteren großzügigen Projekten,

wtb. Tokio, 19. Nov. (Eig. Meld.) In ihrer Antwort aus eine Note der Sowjet-Regierung er­klärt die japanische Regierung, die Gerüchte, wo­nach die Sowjet-Union China unterstütze, seien nicht von Japan ausgegangen, sondern vermutlich von

* Die ungarische Innenpolitik hat am Dienstag wegen der Arbeitslosenhilfe eine starke Zuspitzung erfahren, sodaß mit dem eventuellen Rücktritt ge­rechnet wird.

Union eine ebenso peinlich neutrale Haltung ein« nehmen werde, wie sie Japan während des chine­sisch-russischen Konfliktes eingenommen habe. Es wache darüber, daß den russischen Interessen kein Abbruch getan werde, und schlage vor, daß Ruß­land eine sreundschaflliche Erklärung abgebe, wo­nach es den Chinesen keine Waffen und Munition liefere. Die ostchinesische Eisenbahn, die sich an der Beförderung chinesischer Truppen nach Tsitsikar und Angantschi beteiligt habe, müsse sich mit den Chinesen in die Verantwortung teilen, wenn es zu einem ernsthaften Kampfe zwischen Chinesen und Japanern komme.

Die japanische Antwort ist vor dem letzten Zu­sammenstoß zwischen chinesischen und japanischen Truppen abgefaßt und erst gestern abgesandt wor­den.

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nicht zu besorgen sind und auch aussichtslos wären, daß aber alle Machtmittel des Staates aufgewende: werden müssen, um den terroristischen Methoden des politischen Kampfes scharf entgegenzutreten und ihnen ein Ende zu machen.

welche diesmal der Hebung der Industrie der Kaukasusgebiete zu dienen bestimmt sind. In erster Linie will man den Hafen von Rostoff auf eine Umschlagsfähigkeit von 20 Millionen Tonnen jähr- lich. bringen. Während heute über den genannten Hafen vorwiegend Getreide verschifft wird, sollen künftig auch Erze und vor allem Holz aus den reichen Beständen des Kaukasus über Rostoff ver- saNdt werden. Mit einer ähnlichen Leistungs­fähigkeit, nämlich 17 Millionen Tonnen, rechnet man in Zukunft für Nowo-Rossisk. Etwa 70 Kilo­meter nordwestlich dieser Stadt, in Temrjuk, an der Mündung des Kuban, soll ein neuer Petro­leumhafen entstehen. Das auf dem Kuban in

Der deutsche Schritt,

CNB. Berlin, 19. Noo. (Eig. Meldg.). Wie wir von unterrichteter Seite erfahren, sind die Be­sprechungen in Paris üb er die Anrufung des Sonderausschusses der Bank für internationalen Zahlungsausgleich noch nicht zu einem endgültigen Ab­schluß gekommen. Man kann daher auch noch keinen genauen Zeitpunkt nennen, wann der deutsche Antrag überreicht und im An­schluß daran veröfientlicht werden wird.

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öer itulöaer Actiendruckerei in tfulöa. Fernrufe: Schrift- "• leitung 3153, Fuldaer Actiendruckerei 3151 und 3152. ::

Ein Dementi.

Seine neue Notverordnung über Gehalts­kürzungen.

C.N.B. Berlin, 19. Nov. (Eig. Meld.) In der Presse sind im Zusammenhang mit Berichten über Ausführungen des Württembergifchen Finanzmini- sters Behauptungen aufgetaucht, die Reichsregie­rung beabsichtige noch in diesem Jahre eine neue Notverordnung, die eine zehnprozentige Gehalts» lürzung für die Beamten oorsehe. Bon unterrich. teter Seite wird hierzu mitgeteilt, daß in Regie­rungskreisen von derartigen Absichten nichts bekannt ist __________________________

* hochverralsverfahren gegen Goebbels. Der Oberreichsanwalt hat, wie die Blätter berichten, gegen den Nationalzofialisten Dr. Goebbels die öffentliche Klage wegen Hochverrats durch Antrag auf Eröffnung der gerichtlichen Voruntersuchung erhoben. Die Voruntersuchung ist abgeschlossen. Dr. Goebbels wird u. a. vorgeworfen, daß er in ber Zeitschrift „Nazi-Sozi" eine Reihe hochverräte­rischer Aeußerungen gemacht haben soll.

* ®er wird Präsident des Preußischen Land- kages? Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion wird sich am 24. Novemebr, dem Tage des Wie­derzusammentritts des Landtages mit der Frage Befaffen, men sie als Nachfolger des gestorbenen Landtagspräsident Bartels benennen will Als Kandidaten werden der Abgeordnete Le inert, der bekanntlich vor Bartels Landtagspräsident war. und der Abgeordnete Winzer-Breslau genannt, ....________..........

Seine neuen Forderungen Japans.

wtb Tokio, 19. Nov. (Eig. Meld.) In amtlichen Kreisen wird die Meldung, Joshijawa habe in Pa­ris neue Forderungen Japans zur Kenntnis ge­bracht, kategorisch dementiert und erklärt, die Regierung habe nichts gegen den Vorschlag einzuwenden, daß Delegierte mit einer Unter­suchung der Verhältnisse in China und der Mand­schurei beauftragt werden, auch nicht dagegen, daß eine solche Prüfung der Lage stattfinde, bevor China die fünf Hauptpunkte Japans angenommen habe.

Die Berluste in den Kämpfen zwischen Chinesen und Japanern.

wtb. Tokio, 19. November. (Eig. Meld.) Reuter: In den letzten Gefechten zwischen Chinesen und Japanern sollen sich die Verluste der Japaner auf 300 Tote und Verwundete belaufen, die der Chi­nesen auf fast 4000. Matschangschens beste Trup­pen sollen der Vernichtung entgangen sein, weil sie sofort den Rückzug antraten, als sie markten, daß die Lage kritisch wurde. In der Nord-Mandschurei soll jetzt Ruhe herrschen.

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wtb. Paris. 19. Noo. (Eig. Meld.) Der eng- lische Delegierte, Sir John Simon, und der japa­nische Delegierte Matsudeira, haben gestern abend mit General Dawes verhandelt. Eine Mitteilung des japanischen Außenministers zuiolge, werden die japanischen Vertreter dem Völkerbundsrat den neuen Vorschlag machen die jetzigen Pariser Ver­handlungen zu vertagen und eine Entschei­dung aufzuschieben, bis der Völkerbundsrat die Streitfrage durch Entsendung einer eige. nen Kommission nach der Mandschu- rei und nach China untersucht hat.

Das Wahlresuttat von Mainz.

Mit besonderem Interesse wurde das Wahlresul­tat der Stadt Mainz erwartet. Hier tobte der Wahlkampf besonders hart. Die Stadt Mainz hatte nie eine Zentrums me hrheit, da auf bet einen Seite die Sozialdemokratie, auf der anderen das liberale Bürgertum weite Kreise der Bevölkerung ersaßt hatte. Nun hat sich die Situ- atwn so entwickelt, daß sich das liberale Bürger­tum, das durch die Generalanzeiger- Presse auch in den katholischen Bürgerkrei­sen der Stadt Mainz eingedrungen ist, von seinen bisherigen Parteien abwendete und den National­sozialisten zulief. Den Sozialdemokraten gingen ebenfalls 7300 Stimmen verloren, die aber nicht den Nationalsozialisten, sondern restlos den radi­kalen Linksgruppen zufielen. Das Zentrum aber, welches zwischen den beiden extremen Grup­pen wie zwischen zwei Mühlsteinen zerrieben wer­den sollte, hat seine Stimmenzahl um fast 3000, das sind 20 Prozent, erhöhen können. Das ist un­ter den gegebenen Umständen ein glänzender Er­folg, der wohl ein besonderes Vertrauensvotum für Brüning bedeutet, der kurz vor der Wahl in Mainz sprach.

wtb. London. 19. November. (Eig. Meld) Die Japaner haben die Schlacht bei Tsitsikar mit 5000 Mann aller Waffengattungen gegen eine fünffache chinesische Uebermacht gewonnen. Die japanischen Militärbehörden erklärten, daß sie in keiner Weise die russischen Interessen beeinträch­tigen werden.

(Eine Erklärung des japanischen Außenministeriums.

wtb. London, 19. Nov. (Eig. Meldg.). Der Korrespondent der Times meldet aus Tokio: Das japanische Außenministerium teilt mit, daß die ja­panischen Vertreter in Paris auf ihre eigene Ver­antwortung hin, wenn auch im Einvernehmen mit ihrer Regierung, dem Völkerbundsrat neue Kompromißvorfchläge unterbreiten werden. Es wird vorgeschlagen werden, die gestrigen Pariser Verhandlungen zu vertagen und eine Entscheidung aufzuschieben, bis der Völkerbundsrat die Streit­frage durch Entsendung einer eigenen Delegation nach der Mandschurei und nach China untersucht hat. Der Korrespondent fügt hinzu: Es wird an­scheinend vorgeschlagen, daß die Untersuchung sich nicht nur auf die mandschurische Lage, sondern auf die Lage in ganz China erstrecken soll.

Die Konferenz der Innenminister bei Groener ist geschlossen worden. Auf die Rede des Reichsinnenministers folgte eine allgemeine und eingehende Aussprache. Ihr Ergebnis war nach einer amtlichen Mitteilung die einmütige Auffas­sung über die Notwendigkeit, dem politischen Terror, von welcher Seite er auch komme, mit allen zu Gebote stehenden Mitteln entgegenzutreten.

Bestimmte formulierte Beschlüsse sind von der Konferenz nicht gefaßt worden. Das war anschei­nend auch nicht vorgesehen. Von rechtsradikaler Seite ist, wie man weiß, ein Verbot der Kommu­nistischen Partei Deutschlands gefordert worden, und die Handhabe dazu sollte wohl das Material bieten, das Hitler dem Reichsinnenministerium übermittelt hat. Es ist aber von mehreren Länder­ministern daraus hingewiesen worden, daß die Ter­rorakte nicht nur von Linksradikalen geübt werden, sondern in dem gleichen Umfang von Rechts­radikalen, und daß die Abwehr der Staats­gewalt keinen Unterschied machen dürfe.

Von einem Verbot der Kommunistischen Partei ist in der Konferenz ernsthaft nicht die Rede gewe­sen.

Auch von einem generellen Verbot von Straßen­demonstrationen, Auszügen und Parteiuniformen durch das Reich, ist abgesehen worden. Hierin wollen die Länder ihre eigene Zuständigkeit be­wahren. Und tatsächlich sind ja auch in den mei­sten Ländern solche Verbote bereits erlassen wor­den.

Die Aussprache der Länderminister ergab, daß ernsthafte, gewaltsame Versuche zu einem Umsturz

Die angekündigte Unterredung der sozialdemo­kratischen Führer mit dem Reichskanzler hat statt­gefunden. An der Besprechung nahmen auch der Reichswehrminister Groener und der preußische Innenminister S e v e r i n g teil. Von sozialdemo­kratischer Seite wurde an Hand umfangreichen Materials der Nachweis geführt, daß von führen­den Nationalsozialisten nicht nur zu Gewalttätig­keiten aufgereizt wird, sondern daß von der Pri­vatarmee des Herrn Hitler, den S.-A.-Formatio- nen, auch in zahlreichen Fällen solche Gewalttätig­keiten organisiert begangen werden. Aus diese Weise werde der Bürgerkrieg heraufbeschworen, da sich die übrigen Volksschichten eine solche Bedro­hung von Leben, Gesundheit und Freiheit der po­litischen Betätigung nicht gefallen lassen können. Aufgabe der Staatsgewalt sei es, in erster Linie durch das stärkste aktive Heroortreten der Staatsgewalt im Kampf gegen Mordhetze und Terror zu zeigen, daß dieser Kulturschande eine Grenze gezogen werden muß. Ge­schehe das nicht, so könne man nicht erwarten, daß die Massen des Volkes, die zur Republik stehen, Vertrauen zur Staatsgewalt haben und man müsse begreifen, daß sie sich zur Selbsthilfe entschließen. Es werde ferner eine große Beunruhigung ge­schaffen durch die Absicht, die Regierung zu stützen, immer mehr erschüttern müsse.

DleLage derSozialversicherung.

Stegerwalds Reformpläne.

Reichsminister Stegerwald äußert sich in einem Gedenkartikel über die kaiserliche Botschaft, die vorSOJahrendie Epoche de r sozialen Gesetzgebung Deut sch lau ds einleitete, auch über seine Pläne für die Fortführung der Einrichtung der Sozialversicherung. Er sagt u. a.:

Es liegt eine Tragik darin, daß genau 50 Jahre nach der sozialen Botschaft die Sozialversicherung in einen schweren Kampf ums Dasein verwickelt ist. Die Schwierigkeiten stammen zum Teil aus dem Mißverständnis zwischen den jetzt möglichen Einnahmen und den früher festgesetzten Leistungen, zum Teil aus organischen Mängeln int Bestände und Ausbau der Versicherungsträger und Derfiche- • rungsbehörden. Gehen die Leistungen auf den natürlichen Stand zurück, dann werden die Ver- cherten aus ihren Beiträgen zwar einen geringen putzen, diesen aber sicher haben. Sinn einer ver- ünfttgen Deflation ist Reinigung, nicht Zerstörung. ,ur die Reinigung auf dem Gebiete der Leistun- ien wird die Invaliden- und Unfallversicherung »en Ausgangspunkt bilden.

Die organischen Aenderungen werden durch die Verhältnisse in der Krankenversicherung aufge- drangt. Haben die Versicherungsämter die Erwar­tungen, welche die Reichsversicherungsordnung auf ste gesetzt hat, erfüllt? Die Notverordnungen vom Ium und Dezember v. I. mußten zur Reinigung E Krankenversicherung den Versicherungsämtern Befugnisse nehmen und auf die Oberversicherungs- mnter und das Reichsversicherungsamt übertragen. Dtt Remigungsprozeß kann noch nicht alK abge- schwssen gelten. Ist für die heutigen Verhältnisse noch dre gegenwärtige Zahl der Krankenkassen, der BttUfsgenossenschasten und der Landesversiche. rungsanstall erforderlich? Selbst wenn in der Zu­sammenlegung von Gebietsversicherungsträgern der Sparerfolg nicht gleich sichtbar würde, der Lei­stungserfolg wäre sofort greifbar; die Verwaltung Wwd besser, sorgfältiger und wirksamer werden.

Die Aenderungen auf dem Gebiete der Leistun- C und der Organisation müssen als ein unmittel» es Ganze angesehen werden. Die Reform findet m der Reinigung ihr Ziel und ihre Grenze. Im übrigen steht die Sozialversicherung unter dem besonderen Schutze der Reichsverfassung. Artikel 161 spricht aus: „Zur Erhaltung der Ee- sundhelt und Arbeitsfähigkeit, zum Schutze der Mutterchast und zur Vorsorge gegen die wirtschaft­lichen Folgen von Alter, Schwäche und Wechsel­fallen des Lebens schafft das Reich ein umfassen­des Versicherungswesen unter maßgebender Mit­wirkung der Versicherten." Damit tritt die Reichs- verfassung vom 11. August 1919 ebenbürtig an bte Seite der Sozialen Botschaft vom 17. November 1881.

Kähnen herangeschaffte Erdöl wird dann hier um» geladen und in Tankdampfern an seinen Bestim­mungsort gebracht werden. Auf die Ausnutzung der Wasserwege legt man in Rußland überhaupt «mmer größeres Gewicht, was angesichts der trau­rigen Lage des Eisenbahnwesens auch vollkommen verständlich ist. Sv trägt man sich auch mit dem Plan der Anlage eines neuen Kanals, der Wolga und Don zu verbinden und zum Transporr Oer aus dem Kaukasus kommenden Erdölmengen be­stimmt ist. Rechnet man doch damit, daß dies Ge­biet in vier Jahren seine heute 20 Millionen Ton­nen jährlich betragende Produktion verdreifachen wird.

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Groener (Reich) Sevenng (Preußen) Klagges (Braunschweig) Schnitzler (Bayern) im dunklen Mantel

In Berlin traten die Innenminister der deutschen Länder unter Vorsitz des Reichsinnenmini, ®j-oenfr $u e,l.neer. Krmierenz zusammen, auf der Maßnahmen gegen die überhandnehmenden Ge, toalttaten der radikalen Parteien beraten wurden.

den Behörden von Heilungkiang ausgesprengt wor­den, um ihre Truppen zu ermutigen. Die Sowjet- Union müsse sich also bei den Chinesen bekla­gen, wenn Moskau wirklich Politik strikter Neu- tralität einhalte. Japan hoffe, daß die Sowjet­

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