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FuldaerZertung
Anzeiger für die Stadk Aulda und denLandkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.
Nr. 258
Samstag, 1. November 1931
Mrg. 58.
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Die Stunde gehört der staatspolMfchen Tat, nicht koalitionspotttifchen
keine Experimente.
Einmütig und geschloffen hinter Brüning
und es
Wahrheit und Sachlichkeit.
Die Zentrumspartei hat sich am Donnerstag, wie die Germania schreibt, in einer wundervollen Geschlossenheit des Geistes und des Willens erneut zu jener Politik der mutigen Sachlichkeit bekannt, die in der Persönlichkeit des Reichskanzlers Brüning verkörpert ist. Dieses Bekenntnis, das vor allem in den klaren, von einmütigem Beifall unterstrichenen Worten des Parteiführers Kaas mit aller Entschiedenheit zum Ausdruck kam, ist heute van ganz besonderer politischer Bedeutung. In einer Stunde beispielloser politischer und sozialer Spannungen, in der alles daraus ankommt, entschlossen und planvoll zu handeln, lehnt die Zcntrumspartei alles ab, was unseren Staat auf den Weg unsicherer Experimente führen könnte. Das gilt sowohl sachlich als auch taktisch; das bezieht sich ebenso auf den Inhalt der politischen Arbeit im Reiche, wie auf die in letzter Zeit erörterten Möglichkeiten anderer koalitionspolitischer Frontbildungen. Eines nur ist gegenwärtig wichtig und beherrscht den politischen Willen des Zentrums: Es gilt, wie Prälat Kaas es treffend formulierte, das zu bewahren, was ist, und es nicht in Experimenten zu opfern, deren Ausgang niemand berechnen und darum auch niemand verantworten kann.
Die Notwendigkeit und Richtigkeit dieser Haltung fand eine überzeugende Bestätigung in der Rede des Reichskanzlers, der die Motive und Ziele feiner Arbeit rückblickend und vorwärts- 'chauend eindrucksvoll darlegte. Es gibt nur diesen einen Weg, das war der letzte Sinn seiner Darlegungen, durch restlose Klarheit und Offenheit und durch strengste Sachlichkeit aller Regierungsmaßnahmen bei uns im Lande und draußen in der Welt zu überzeugen und zu beweisen. Dieser Weg ist durch Vernunft und geschichtliche Erfahrung vorgeschrieben: er m u ß gegangen werden, wer auch immer das Schicksal Deutschlands verantwortlich zu gestalten haben mag. Die Rede des Reichskanzlers, die in ihrem klären und überzeugenden Gehalt der Ausdruck eines planvollen und weitschauenden Geistes war, hat das unerschütterliche Vertrauen des Zentrums zu ihm weiter vertieft und gestärkt. Der Reichsparteiausschuß dankte ihm am Schluß seiner Darlegungen in einer spontanen Kundgebung für den Mut und die zuversichtliche Kraft, mit der er seit eineinhalb Jahren schwerste Verantwortung für Deutschland trägt.
Die Zentrumspartei ist in diesem schicksalsreichen Winter — das ging aus der durch keine Gegensätze getrübten Aussprache hervor — geschlossener als je. Sie ist organisatorisch und geistig ein festgefügter Block, der von einem starken und einheitlichen Willen beseelt ist. Ihr Weg' und ihr Ziel liegen klar vor jedermann: durch die staatspolitische Tat geht sie unbekümmert um das Nebensächliche der Parteipolitik den harten Weg weiter, der nach innen und außen zur Ueberwindung der deutschen Not führen wird. Die Tagung des Reichsparteiausschusses war die Bestätigung dafür, daß die Partei in einmütiger Geschlossenheit diese Ziele verfolgt.
Der heutige Tag, so betonte Prälat Dr. Kaas in einer Rückschau am Schluffe der Tagung, kann dem Tag von Hildesheim gleichwertig zur Seite gestellt werden. Das Charakteristikum ist dis aus innerster Ueberzeugung quellende Empfindung, daß wir nicht nur ein Parteiorgan, nicht nur einParteikörper sind, sondern daß wir auch eine Seele haben, die diesem Körper innewohnt und ihn meistert. Wie oft sind wir schon seit Windt- horst's Zeiten totgesagt worden, so oft schon, daß wir uns das politische Sterben nachgerade abgewöhnt haben. Die großen und die noch viel zahlreicheren kleinen Propheten werden sich aber überzeugen müssen, daß man schon über andere Kräfte verfügen muß, um die Granitbastion des Zentrums zu erstürmen (Lebhafter Beifall). Mir ist nicht bange vor der leichten Artillerie des Liberalismus, noch vor den Harzburger Tankgeschwadern. Es wird nicht lange dauern, und die 'Totgesagten werden mehr leben, als die voreiligen Propheten.
Diese Tagung war zwar eine Tagung der Zentrumspartei, aber es war auch ein« Tagung, auf I der letzten Endes nur st a a t s po l it i fche r Geist, nur verantwortliches Handeln überhaupt wagte, zu Worte zu kommen.. Von den Vertretern des Arbeiterstandes, der Industrie, des Mittelstandes und der Beamtenschaft zeigte sich überzeugteste Harmonie, wie sie in dieser Vollkommenheit keine andere politische Kräftegruppe I Deutschlands realisieren kann. Wir sind dem Herrn Reichskanzler ganz besonders dankbar dafür, daß er gerade an dieser Stelle (im Reichstags-Plenar- sitzungssaal), dem Schauplatz heftigster und bitter- I ster Parteikämpfe, uns gesagt hat, daß er den Glauben an eine höhere Verantwor- I t u n g und damit auch an eine höhere Bestimmung für sein ganzes politisches Schaffen zugrunde lege. Damit sind mir in das eigentliche Mysterium unserer Arbeit vorgestoßen Es ist nicht unser Verdienst, daß wir auf solchem Mutter- boden stehen. Wir denken nicht daran, uns pharisäisch von anderen zu distanzieren. Dieses Geheimnis ist für uns ein Geschenk, das uns Mut und Hoffnung gibt, das uns aber auch tröffet Freuen mir uns dieses Besitzes, den mir von unseren Vä- fern übernommen haben und legen mir am heutigen Tage vor uns selbst, wie vor unserer treuen Wählerschaft und vor dem ganzen Vaterlande das Gelöbnis ab. in diesem Winter die stillen Reserven zu mobilisieren, die in diesem tiefsten Geheimnis begründet liegen.
Was unferm Kanzler das große Vertrauens geschaffen, ist feine unbedingte i Grad h eit, fein ritterlicher M ut und sein f 1 Eille zur Meisterung eines fast über» ‘ Menschlichen Schicksals. Es ist wichtiger i T^cht Zu haben, als Recht zu bekommen. Es war I nnmer Zentrumsschicksal, vorübergehend Unrecht zu i bekommen. Aber mehr als einmal hat nachher der. * i
Dank der Geschichte, allerdings verspätet, bewiesen, daß es im Interesse von Staat und Volk gewesen märe, wenn die Mahnungen des Zentrums früher befolat worden wären. Wir setzen gewissen bedenklichen Methoden nur die Waffe der Leistung und der Sachlichkeit gegenüber. Das ist zwar eine Waffe, die nicht sofort wirkt, der aber auf die Dauer der Sieg gehören muß. Darum freuen wir uns auch darüber, daß der Kanzler die Methode der lautersten Wahrheit seiner ganzen Arbeit zugrunde fegt.
Das fft das Signum d e r B r ü n i n g'fchen Politik: Wahrheit, Sachlichkeit, Rückkehr von der Illusion zur Wirklichkeit, Ordnung im Innern, um aufdiese Weise das Sprungbrett zu gewinnen für eine aussichtsreiche Verhand- lung mit dem Ausland, von dem freilich in gleicher Weise das Schicksal abhängt wie von uns selbst,
Mick in den Reichstagsjaal während der Sitzung des Parteiausschusses der Zentrumspartei. Rechts (stehend) Prälat Kaas, vorn links Reichskanzler a. D. Marx, Reichsarbeitsminister Sieger» —wald und Dr. Brüning. .
Der Weg des Zentrums ist klar
Rechenschaftsbericht auf der Reichsparteiausschutz-Tagung.
I nicht beabsichtige, das Parlament etwa dauernd oder auf längere Zett auszuschalten. Auch die Krise des I Oktobers, die ich vorher gefühlt habe, hat ihr Gutes gehabt, denn es find für gewisse Stimmungen Ventile geschaffen worden, und die Reichsregierung ist viel I stärker augenblicklich für die außenpolitischen Verhand- I lungen, als wenn sie die Entscheidungen, die in der Ok- I toherwache gefallen sind, auf den November oder De- I zember vertagt hätte. Das Einzige, was wir wollen I und was unbedingt notwendig ist, ist, daß man uns I dann nach solchen Tagungen für die Notzeit — und nur I für diese — die freie Zeit der Arbeit läßt, weil es unmöglich ist, bei diesen täglich neu sich.aufdrängenden Aufgaben gleichzeitig diese schnell zu erledigen und das Parlament hier versammelt zu haben. Ein anderer Zweck ist mit dieser Polttik unter keinen Umständen verbunden.
Die Reichsregierung denkt an alle Kreise und alle Berufsschichten der Bevölkerung bei allen ihren Maßnahmen nicht nur in Opfern, sondern auch in der Hilfe. Hier aber fehlt es an dem Verständnis für die Zusammenhänge wirtschaftlicher Art, namentlich im deutschen Volke, ganz außerordentlich. Die Abstimmung der Landvolkpartei im Reichstage zeigt doch in großer Deutlichkeit, daß
ein Teil der Landwirtschaft die wirkliche Lage Deutschlands und die eigene Situation noch nicht erfaßt hat.
Wir haben, um ein Beispiel zu nennen, praktisch doch jede Vieheinfuhr unmöglich gemacht. Wir sind also sozusagen zu dem lückenlosen Schutz in dieser Beziehung gekommen, der jahrzehntelang die Forderung der Landwirtschaft war. Ist denn dadurch nun etwa eine Rentabilität der Landwirtschaft, die sich besonders auf Viehzucht einstellt, erzielt worden? Die Preise sind weiter heruntergegangen, und hier kommt doch der Punkt, wo jeder Landwirt endlich einmal erkennen muß: Wenn man sich überhaupt zollpolitisch oder durch Devisenbewirtschaftung völlig auf allen Gebieten von der Einfuhr landwirtschaftlicher Produkte abschließen würde, dann würde nicht mehr die Hälfte des Zolles, sondern die Kaufkraft der Bevölkerung allein den Preis bestimmen. Das muß in alle Kreise der Landwirtschaft hineingetragen werden. Wie soll man sonst die außerordentlichen Maßnahmen, die für die Landwirtschaft in den anderthalb Jahren getroffen worden sind, vertreten und durchhalten vor der überwiegenden Zahl der deutschen Bevölkerung, die nun einmal Konsumenten, sind? Es ist die Pflicht auch unserer Führer und unserer Freunde in der Landwirtschaft, für die Aufklärung dieses Tatbestandes Sorge zu tragen. Wer ist denn überhaupt in der Lage, dieses Weltbild, das sich seit einem Jahr eittwickelt hat und sich von Tag zu Tag verändert, in seiner Gesamt- Heft und in seinen bedeutenden Einzelzügen gleichzeitig zu überblicken?
Ich habe wiederholt ausgesprochen, daß es notwendig ist,
in allem Klarheit und Wahrheit
3U schaffen, in der öffentlichen Wirtschaft ebenso wie in der privaten Wirtschaft, und wir kommen darum nicht hemm, denn alle Erfolge in der Außenpolitik sind um so eher zu . erreichen, wenn wir nichts verbergen, wozu wir auch an sich gar keinen Anlaß haben, sondern namentlich, wenn wir heute, ich möchte sagen, die Bilanz der deutschen Finanzen und der deutschen Wirtschaft klar und ehrlich jedermann in der Welt zur Einsicht oorlegen. Das ist die stärkste und durchschlagendste Waffe, die die Reichsregierung haben könnte, und diese Waffe zu schmieden war die Aufgabe des ersten Jahres der Tätigkeit dieser Reichsregierung. Das hat mit dazu geführt, daß die Frage der Reparationen durch die Oeffentlichkeit in der ganzen Welt ohne Ausnahme völlig anders beurteilt wird als in früheren Jahren. So muß es auch nach innen fein. Viele soziale und berufliche Spannnugen würden nicht die Schärfe angenommen haben, auch der politische Radikalismus würde nicht so hochgekommen sein, wenn man frühe gewisse Hei- lungsprozefse betrieben hätte und in der Privatwirtschaft wie in der öffentlichen Wirtschaft das Messer des Chirurgen rechtzeitiger und radikaler angesetzt hätte.
Aber bei allen Opfern muß es darauf ankommen, daß das Volk das Gefühl der unbedingten Gerechtigkeit hat, das
Gefühl der gleichmäßigen Verkeilung der Lasten und Opfer.
Das ist in der Vergangenheit nicht immer der Fall gewesen. Ich meine das in dein Sinne, daß wir nicht
Wortgefechten
Im Mittelpunkt der Verhandlungen des Reichs- I Partemusschusses am Donnerstag stand, wie bereits berichtet, die Rede des Reichskanzfers Dr. Brüning. Von minutenlangem, stürmischem Beifall begrüßt, betrat der Kanzler das Rednerpult. In seinen mehr als einstündigen Ausführungen gab er einen lehrreichen Ueberblick über die Geschehnisse der vergangenen Monate, über das Ringen der Gegenwart und über die innen- und außenpolitischen Ausgaben der Zukunft. In seiner schlichten, aber umso packenderen Art zeigte der Kanzler, wo Verantwortungsbewußtsein und Pflichfer- süllung zu Hause sind, wo Liebe zum Volk Entscheidungen und Handeln bestimmt. Die Maßnahmen, welche von der Reichsregierung getroffen werden mußten, werden ihre guten und erfolgreichen Auswirkungen vielleicht erst in Monaten I zeigen und werden im Volke die Erkenntnis von deren Notwendigkeiten stärken. Wir haben das sichere Gefühl, daß die Regierung unter dieser Führung den einzig möglichen Weg geht, an dessen Ziel die Volksrettung und Deutschlands Freiheit stehen werden. Aber es wird entscheidend darauf ankommen, daß wir jetzt mit aller Kraft verhindern, daß sich parteipolitische Gegensätze in unseren Schicksalstagen bis zur Raserei und damit zur Explosion steigern. Die Reichsregierung selbst ist parteipolitisch und koalitionspolitisch völlig ungebunden und wird alle ihre Maßnahmen so treffen, wie es die Zeitumstände und des Volkes Schicksal bedingen.
Die programmatischen Darlegungen Dr. Brünings machten einen auf die Zuhörer ausgezeichneten Eindruck und fanden bei der Versammlung begeisterte Zustimmung.
Wir geben nachstehend die Hauptgedanken der Brüningrede, über die wir bereits in der gestrigen Nummer der Fuldaer Zeitung einen kurzen Auszug veröffentlichen konnten, wieder:
In Deutschland müssen wir, obwohl wir den Weg I zur Umkehr, den Weg der Abstriche am Etat zuerst beschritten, vorsichtig in allen Maßnahmen Schritt I für Schritt weitergehen. Denn das vielfach Künstliche in der gesamten deutschen Kreditwirtschaft, das schwankende Fundament, auf dem die Wirtschaft sich in den letzten sechs Jahren überhaupt aufgebaut hat, das hat uns dazu gezwungen, sehr sorgfältig zu überlegen, welche Maßnahmen man in dem einen Augenblick und I welche man später ergreifen muß.
Ich darf an eins erinnern: Die Beispiele sind nicht sehr ermutigend aus den Übrigen Ländern der Welt, wenn Schwenkungen und notwendige Maßnahmen radi- I kaler Art beinahe plötzlich erwogen werden. Das Volk I muß in seinem Verstehen langsam mitwachsen, damit I eine Regierung, die immer getragen sein muß von einer I Stimmung im Volke, die lange Kette dieser harten Maß- I nahmen auf die Dauer überhaupt aushalten kann. Und I diese Dinge sind nun. um das auch einmal auszuspre- I chen, nicht so gelagert, daß
das Notverordnungsregime eine erleichterte Regierungstätigkeit bedeutet, das heißt, I daß eine Zeit, in der das Parlament nur zu bestimmten Zwecken und auch nur für kurze Zeit Zusammentritt, etwa der Reichsregierung mehr freie Zeit gebe. Das fft ein absoluter Irrtum. Wenn auch diese Notverordnungsgesetzgebung nicht letzten Endes eine Gesetzgebung des Reichskabinetts ist, so ist unter allen Umständen ge- I rabe wegen der besonderen staatsrechtlichen Art dieser Notverordnungsgesetzgebung es notwendig, vorher eini- I germaßen überall das Terrain so zu sondieren, daß man I mit einiger Gewißheit sicher ist, eine Notverordnung des I Herrn Reichspräsidenten vor der Gefahr der Ablehnung nachher im Reichstag zu schützen.
Dazu kommt noch ein anderes. Das Verlangen, daß I man jeden Augenblick an die Oeffentlichkett mit einem I neuen Programm herantreten soll, die Kritik, die an der Nichterfüllung dieses Verlangens geübt wird, beweisen, I daß viele den E r n st der Situation, in der sich I Deutschland befindet, überhaupt noch nicht erfaßt haben. I Wenn man schließlich unter allen Umständen Aus- I einandersetzungen herbeiführen will, so kann es gesche- I hen. Ich habe
keine Angst vor solchen Auseinander, sehnngen. aber ich suche sie bewußk zu vermei- den, weil ich mir immer sage, es Hal wirksich keinen Zweck, in diesem Winter sich aus sinnloses Ge- I plänkel u. parleipolikische Auseinandersetzungen einzulassen, stall jede Minute dazu zu benutzen, um sich zusammenzusindeu und gemeinsam an der Ret
tung des Vaterlandes zu arbeiten.
Die Zentrumsfraktion hat, wett sie fest war, well sie klug war, well sie verantwortungsbereit war, allen die- I fen Anstürmen gegenüber glänzend ausgehalten. Wenn I andere Parteien denselben Mut gehabt hätten, dann I würden sie heute nicht derartige Verluste an die radi- I taten Parteien zu verzeichnen haben. (Lebhafter Bei- I fall.) Ich möchte hier ganz klar aussprechen, daß ich I
Dasselbe gilt vom Mittelstand, Einzelhandel Handwerk und vom Hausbesitz. Ich glaube, daß wohl die Möglichkeit.gäbe, wenn man, frei von politischen Stimmungen und Leidenschaften, sich zwischen den Berufsgruppen über die Tariffrage und die unbedingt
in der Sage waren, diese Opfer sofort gleichmäßig zu verlagern. Es wird nicht immer möglich sein, und Dinge wie die Bankenkrise zwingen uns natürlich plötzlich zu vollkommen neuen Maßnahmen auch budgetärer Art. Ader der Zeitpunkt fft gekommen — und daher auch die Berufung des Wirtschaftsbeirates der Reichsregierung durch den Reichspräsidenten —, wo jetzt gewisse Maßnahmen auf den verschiedensten Gebiete« gleichmäßig getroffen werden müssen. Denn der Prozeß der Schrumpfung, von dem ich eben sprach, darf sich nicht in der bisherigen Form forffetzen.
Es muffen solche Maßnahmen hinzulreken, die zwar welkere Ersparnisse möglich machen, aber nlchl zu einer solchen Verschlechlerung de Lebens- ‘ läge und der Kaufkraft der breileslen Schichten der Bevölkerung in allen Bernsen führen, daß aus der anderen Seite wieder ein neues Loch aufgemacht wird.
Das ist die schwierige Lage, in der wir seit Monaten stehen, die wir allerdings schon lange vorausgesehen haben. Cs kommt jetzt darauf an, die Opfer so zu verketten und sie in eine solche gemeinsame Linie hinein- zustellen, daß sie nicht nur keine Schrumpfung bedeuten, sondern auch dazu führen können, eine Belebung des Arbeitsmarktes gleichzeitig herbeizuführen. Daher die steuerfreie Anleihe der Reichsbahn, die übrigens einen großen und unerwarteten Erfolg gehabt hat, daher auch andere Maßnahmen. Die Auswirkungen dieser Maßnahmen werden nicht gleich darin bemerkbar werden, daß Hunderttausende von Arbeitslosen wieder in die Arbeitsstätten hineinkommen. Dazu sind andere Maßnahmen notwendig, die gleichfalls sich in Beratung befinden und vorbereitet sind. Notwendig ist es aber, daß erstens die Selbstkosten der deutschen Wirtschaft zwar insgesamt gesenkt werden, um unsere Konkurrenzfähigkeit aufrechtzuerhalten, daß aber dabei unter dem
Problem der Selbstkosten nicht einseikig das Lohnproblem
verstanden wird. Denn dann würde bei der Landwirtschaft das Problem auftreten, das ich schon gestreift habe, daß nämlich die Landwirtschaft ihre Produkte nur in immer geringerem Umfange verkaufen könnte.
notwendige Elastischmachung der Tarifverträge unterhielte, zu einer Verständigung zu kommen. Verhindert wird diese Möglichkeit immer nur von denen, die entweder nicht den Mut haben für volle Verantwortung gegenüber ihrer Berufsgruppe, oder die glauben, ihr Weizen könne nur blühen, wenn das Chaos in Deutschland herbeigefüyrt wird.
Für die Fragen, die den
Mittelstand
ganz besonders angehen, haben ja die Erklärung bei? Reichsregierung und andere Verlautbarungen den Weg einigermaßen gezeigt. Ueber eins müssen wir uns klar sein — ich sage da nichts Neues — wir haben, als mir nach der Inflation durch ausländische Anleihen plötzlich wieder Geld in die Hände bekamen, nicht mehr gewußt, was wir vernünftigerweise damit tun sollten; wir haben nicht mehr gewußt, was überhaupt Geld bedeuten und was die Zurückzahlung eines Tages bedeuten würde. Darüber ist es zweifellos in stärkstem Maße zu einer
kapiialfehlleilung in Deutschland
gekommen. Darunter hat niemand mehr gelitten a!« die kleine und mittlere Industrie und der gesamte deutsche Mittelstand. Auf die Kredttbedürfnisse Lief er Gruppen muß das reorganisierte deutsche Bankwesen unter allen Umständen in stärkstem Maße eingestellt werden. Das ist nicht nur eine Forderung der Reichsregierung oder eine Forderung des Mittelstandes, sondern ich habe von zwei unserer hervorragendsten Industriellen in den vergangenen Wochen immer und immer wieder Ausführungen gehört, die dahin gingen: Es hat wirklich keinen Zweck, die kleine und mittlere In» buft.rie zum Erliegen zu bringen, selbst vom Standpunkt der Großindustrie aus, im Gegenteil, wir sehen es als unbedingt notwendig an, daß diese kleine und mittlere Industrie auch in Zukunft als bester Käu»