Anzeiger für die Stadt Fulda und denLandkreis Fulda.

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Donnerstag, 5. Aovember 1931

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England will den Zmk als selbstSadige Macht anerkennen

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Karte des Irak.

König Faifal. der Regent des Irak.

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Um die Lösung des Schuldenproblems.

private Schulden gehen vor Reparations-Schulden. — Taktischer Gegensatz zwischen der deutschen und französischen Auffassung. Sitzung des Reichskabinetts.

cnb. Berlin, 4. November. (Eig. Meld.) Das R e i ch s k a b i n e t 1 ist heute vormittag zur B e - ratung der schulden - und reparativns- „olitischen Fragen zusammengetreten. In wsitischen Kreisen nimmt man an, daß ihm nun bestimmte Vorschläge des Stillhalte-Ausschusses im Wirtschaftsbeirat vorliegen, der bekanntlich gestern abend zuletzt getagt hat, um auf Grund der inzwi­schen eingeholten statistischen Unterlagen einen Tilgungsplan für die kurzfristigen Kredite zu entwerfen. Außerdem hat die Reichsregierung jetzt den Bericht des deutschen Botschafters in Paris über seine gestrige Unter­redung mit Laval, Briand und dem Finanz- . Minister Flandin in Händen. Was in Berlin | über diese Besprechungen bisher bekannt geworden ist, stammt aus den französischen Blättern, die von der Unterhaltung ein ziemlich einseitiges Bild geben.

Danach hätte sich nunmehr der vor allem taktische Geg e ns atz der deutschen und der französischen Auffassungen klar herauskristallisiert. Er läßt sich wohl am kürzesten auf die Formel bringen,, daß Laval zunächst die reparationspolitische Seite des ganzen Problems behandelt sehen will, damit der Young- plan mit dem Ablauf des Feierjahres wieder in Funktion tritt. Dabei sind die Franzosen offenbar durchaus bereit, zum mindesten vorübergehend einige Nachlässe zu gewähren. Sie scheinen sich auch in der technischen Entwicklung einer solchen Regelung gewissen deutschen Wünschen anpassen zu wollen, z. B. in der Einberufung einer R e - parations-Konferenz. Aber das Wesent­lichste ist doch, daß sie den Y o u n g - P l a n w te - her in Gang bringen wollen, der leine Unmöglichkeit nicht nur nach unserem, sondern nach dem Urteil der besten Sachverständigen der ganzen Welt erwiesen hat. Der deutsche Stand­punkt geht nun von der klaren Erkenntnis aus, der sich prinzipiell auch der französische Finanz- Minister in der gestrigen Unterhaltung mcht ver­schließen konnte, daß die kurzfristige Ver­schuldung Deutschlands eine Situa­tion geschaffen hat, die zunächst eine Bereinigung verlangt, ehe man die Mög­lichkeiten der Reparationszahlungen überhaupt übersehen kann. Das heißt also, daß die Reichs­regierung zunächst die privaten schul­den konsolidieren will, damit sie an das große Reparationsproblem von einer gefestigteren Basis aus Herangehen kann. Das widerspricht dem, was die französische Regierung will, sre nimmt für die Reparationen die unbe­dingte Priorität in Anspruch. Daß dieser Gegen'atz nun scharf herausgearbeitet ist, scheint im Augenblick das einzige Ergebnis der gestrigen Pariser Unterredung zu sein. Die Reichsregierung wird nun zu dieser Situation Stellung nehmen müssen. Das ist die Aufgabe der Kabinettsbiera- tungen, die heute vormittag begonnen haben.

Anterredung Hoesch-Laval.

die Nationalsozialisten mit Hilgenberg oder gar mit dem rechten Flügel der Deutschen Volkspartei nichts zu tun haben wollten» dann kann man sich von dem, was uns bei einer Verständigung mit Hitler bevorstünde, ein ungefähres Bild machen.

Das deulsch-französifche Mrsichaslskomilee Zusammentritt der deutschen Mitglieder unter dem Vorsitz des Reichskanzlers.

Unter dem Vorsitz des Reichskanzlers Dr. Brü­ning versammelten sich am Dienstag zum ersten Male die deutschen Mitglieder und Sachverständi­gen der deutsch-französischen Wirtschaftskommission Der Reichskanzler wies in eingehender Rede auf die großen wirtschaftlichen Aufgaben hin, die dem Komitee gestellt sind.

Vier Unterkommissionen.

Der Reichskanzler gab sodann bekannt, daß die Kommission entsprechend der zwischen den beiden Regierungen vereinbarten Arbeitsteilung in vier Unterkommissionen gegliedert worden ist. von denen die erste Kommission wieder in zwei Abteilungen zerfällt Die erste Unterkommission soll sich mit der Erörterung der allgemeinen Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Völkern befassen. Das Hauptthema der einen Unterabtei­lung bildet der deutsch-französische Handelsvertrag, während sich die andere Unterabteilung insbeson­dere mit den privaten Wirtschaft sver- einbarungen wie Kartellen usw., befassen wird. Die zweite Unterkommission soll die Ver­kehrs str a g en (Eisenbahnen, Binnenschiffahrt, Seeschiffahrt Luftverkehr) behandeln. Der dritten Unterkommission liegt die Erörterung der Frage der Bildung von Interessengemein­schaften mm Zwecke einer engeren Verflechtung 8er beiden Wirtschaften ob. während firh die vierte Unterkommifsion dem Problem der Zusammenar­beit iw '--taube widmen tag Dia Ko^wission wird ihre Tätigkeit aller Wahrscheinlichkeit nach Ende der nächsten Woche mit einer Zusammen­kunft einiger Mitglieder und Sachverständigen in Paris beginnen. '

Es wurde dann die Verteilung der deutschen Sachverständigen auf die verschiedenen Unterkom­missionen festgesebt. Als Vorsitzende der einzel­nen Unterkommissionen wurden folgende Herren bestimmt: Unterkommifsion 1: Staatssekretär z. D v Simson: Unterabteilung 1: Ministerialdirek­tor Posse vom Reichswirtschaftsministerium; Un­terabteilung 2: Clemens Lammers; Unterkom­mission 2: Graf v. Roedern. Verband deutscher Reeder; Unterkommission 3: Abraham Frowein; Unterkommission 4: Minister a. D. Hermes.

Das Verbot SffentNcker AmMae

Das Verbot aller Versammlungen und Um­züge unter freiem Himmel des preußischen Mini­sters, das bereits angekündigt worden äst trat am Dienstag, dem Tage feiner Veröffentlichung, in Kraft Die Verordnung bestimmt aufgrund des Art. 123 Abf. 2 RV., daß Versammlungen und Umzüge unter freiem Himmel we­gen unmittelbarer Gefahr für die öffentliche Sicher­heit in Preußen bis auf weiteres verboten wer­den Dieses Verbot bezieht sich jedoch nicht auf ge­wöhnliche Leichenbegängnisse, auf die hergebrach­ten Züge von Hochzeitsgesellschaften, kirchliche Pro­zessionen, Bittgänge und Wallfahrten sowie auf die hergebrachten Leichenvaraden der vrivileqier- ten Kriegervereine. Für völlig unpolitische Versammlungen und Umzüge unter freiem Himmel können auf mindestens drei Tage vorher gestellte Anträge von den Regie­rungspräsidenten — in Berlin vom Polizeipräsi­denten — Ausnahmen zugelasien werden. Zu­widerhandlungen gegen das Verbot werden auf­grund der Notverordnungen zur Bekämpfung po­litischer Ausschreitungen vom 28. März und 6. Oktober dieses Jahres bestraft.

In einem Runderlaß des preußischen Innen­ministers »u dieser Ve-'0''b,n'm-> werden alle Poli­zeibehörden ersucht, für die n a ch d r ü ck - licke Durchführung des Verbotes und Bestrafung von Zuwiderhandlungen Sorge zu tragen. Soweit Ausnahmen zugelassen sind, ha­ben die Landespalizeibehörden von dieser Ermäch­tigung nur noch genauer Prüfung der Umstände des einzelnen Falles und nur insoweit davon Ge­brauch zu machen, als auch der Charakter der Ver­anstaltung eine sichere Gewähr für einen ruhigen Verlauf bietet.

* Neuer litauischer Gesandter in Berlin. Der litauische Staatspräsident hat den bisherigen Ge­sandten beim Vatikan Dr. S ch a u l i s zum au­ßerordentlichen Minister und bevollmächtigten Gesandten bei der Deutschen Regierung ernannt.

Parlaments-Eröffnung in England.

Die beiden Häuser des englischen Parlaments traten Dienstagnachmittag zu einer Sitzung zu­sammen, um die Vereidigung der neuen Milgue- der und die Wahl des Sprechers des Unterhau­ses vorzunehmen. Entgegen der Ankündigung wurde am Dienstag nur die Vereidigung des Oberhauses vorgenommen. Im Unterhaus, wo das Zusammenschmelzen der Labour-Oppo- sition zum ersten Mal praktisch m die Erscheinung trat, wurden Baldwin und MacDo- nald lebhaft begrüßt. Zum Sprecher wurde der Abgeordnete F i tz r o y gewählt; . er richtete in der heutigen einzigen Rede, die sein Amt ihm im Parlament zu halten gestattet, an alle Mitglieder die Mahnung, sich in ihren Ausführungen mög­lichst kurz zu fassen, damit eine größere Anzahl von Rednern als bisher zu Worte kommen könne.

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Die Fraktion der Arbeiterpartei hielt vor Zu- sammentrift des Parlaments eine Sitzung ab, in der Henderson als Parleiführer unwandelbares Vertrauen ausgesprochen und Lansbury zum Fraktionsvorsitzenden gewählt wurde. Beide Entschließungen wurden einstimmig gefaßt.

Der deutsche Botschafter in Paris, von Hoesch, hatte am Dienstag nachmittag eine zwelstunmae Unterredung mit dem französischen Ministerpräsi­denten Laval und dem Außenminister B rian d. Zu den Verhandlungen wurde auch der Minlsie- rialdirektor im Finanzministerium Bi zot und später Finanzminister Fl and in zuge.zogen. Mi­nisterpräsident Lava! gab Botschafter v. Hoesch eine Erläuterung zu dem Gang und den Ergebnissen der französisch-amerka Nischen Be­sprechungen, woran sich eine eingehende E r- örterung der schwebenden Finanz- fragen schloß Wie es in dem von französischer Seite über die Unterredung ausgegebenen Com- müntgue heißt, gab Ministerpräsident Laval dem deutschen Botschafter Aufschluß über seine Bespre­chungen mit Präsident Hoover, die die Ablösung der gegenwärtig aufgrund des Hoover-Vorschlages vom Juni laufenden Moratoriums durch das nor-

Voung-Plan-Regime zum Gegen-

Der Weg der Opposition.

Je aufgeregter und geheimnistuerischer das Ge­flüster der politischen Kannegießer über die angeb­lich bevorstehende oder im Grunde gar schon voll­zogene Verständigung zwischen Brüning und Hitler wird, desto nützlicher ist es, die Wege der soge­nannten nationalen Opposition zu überwachen und sich über jeden Schritt, den sie tut, auf dem Lau­fenden zu halten. Dabei verstehen wir unter Schritten, da diese ja eigentlich nicht ersolgen, im wesentlichen die Aeußerungen ihrer mehr oder weniger verantwortlichen Wortführer. Es gibt freilich auch Schritte. So ist nicht zu verkennen, daß die Deutschnationalen im Landtage die Regie­rungspolitik zu unterhöhlen versuchen, indem sie der Reihe nach jedem Mitglied« des Kabinetts ihr Mißtrauen aussprechen und dadurch das Parlmnent zu einer fruchtlosen und zeitraubenden Abstim­mungsbetätigung zwingen. Es ist gut, daß die Mehrheit diese Taktik durchschaut und bereits er­wägt, wie sie durch eine Aenderung der Geschäfts­ordnung illusorisch gemacht werden kann. Denn Preußen ist immer noch der Hebel für die poli­tischen Entscheidungen im Reiche. Das begreift auch der Stahlhelm, und daher hat er durch seinen bekannten Major Wagner jetzt in Stuttgart er­klären lassen, er sehe als erstes Ziel die Eroberung Preußens, im Gegensatz zu Hitler, der sich mtt Kleinigkeiten bekanntlich nicht abgibt und gleich das Reich selbst kommandieren möchte. Aber so weit sind wir noch nicht. Der preußische Innen­minister Severing har durch sein Verbot aller öffentlichen Demonstrationen allen Unruhelustigen wieder einmal einen sehr ernüchternden Dämpfer verabreicht. Hoffentlich läßt der Reichsinnenmini­ster sich durch Preußens mutiges Beispiel bewegen, einen ähnlichen Entschluß zu fassen und durch ein entsprechendes, das ganze Reich erfassende^ Verbot mit dem ganzen Spuk der Paraden und Aufmärsche aufzuräumen. Es ist sehr bedauerlich, daß Blätter der Linken die Vermutung äußern dürfen, mit einem solchen Verbot sei von Groener her nicht ernstlich zu rechnen, weil Hindenburg es mit Rücksicht aus den Stahlhelm, dein er als Ehrenmitglied angehört, nicht wünsche. Wir wären innerpolitifch ein gutes Stück weiter, wenn der Reichspräsident solchem Gerede durch einen ent­schlossenen Schritt ein Ende bereitete.

Hindenburg hat ja auch wenig Veranlassung, auf Die sogenannte Rechte zu bauen. Ein Partei­gänger Hugenbergs, der Reichstagsabgeordnete Laverrenz, hat am Sonntag verlangt, Hinden­burg müsse in nächster Zeit einen radikalen Kurs­wechsel vornehmen. Tue er das nicht, so könne er nicht damit rechnen, bei der Präsidentenwahl im Frühjahr auch nur eine einzige deutschnationale Stimme zu erhalten. Das ist zwar lächerlich, denn die Deutschnationalen sind heute nicht mehr in der Lage, irgendwo den Ausschlag zu geben, und außerdem wäre Hindenburg der letzte, der sich noch um ein Amt reißen würde. Immerhin aber ist es bemerkenswert, daß _ man sich im Lager Hugenbergs nicht scheut, selbst zu dem Mittel einer gewissen moralischen Erpressung zu greifen, oder wo sonst wäre die Aeußerung des Abgeordneten Laverrenz zu rubrizieren?

Es gibt nur eine Entscheidung, hat Laverrenz weiter gesagt, links oder rechts, die Mitte sei vom liebel und müsse zerrieben werden. Nun ist das ein etwas sonderbarer Standpunkt für einen Po- tititec, dessen Partei in dem gleichen Augenblick, in dem er in Sachsen redete,, weiter zerrissen wurde, wenn es auch nur in Mecklenburg-Schwerin war. Insofern also brauchte man seinen großspurigen Redensarten kaum Bedeutung beizulegen. Aber die Entscheidung zwischen rechts oder links muß auch von einem anderen Gesichtspunkt her noch beleuchtet werden. Wenn man den neuesten Er­klärungen Hitlers Glauben schenken darf, dann ist die nationatfozialistifche Partei eine Partei der Rechten und will nichts anderes als nationale Dinge. Man könnte also sich mit ihr unter dieser Voraussetzung unterhalten. Ein Frankfurter Diszi­plinargericht hat diese Voraussetzung sogar schon als richtig unterstellt und ein Urteil gegen einen mit Hitler paktierenden Beamten damit begründet, daß die Nazis nur bis zum Ausschluß des Ber­liner SA-Haupttnanns Stennes illegal gewesen seien. Ob diese optimistische Auffassung eines hohen Gerichts wirklich ganz richtig ist, wagen wir zu bezweifeln, aber man sieht, daß Hitler auch bei ernst zu nehmenden Leuten noch Sympathien hat.

In diesem Zusammenhänge muß eine Kund­gebung des Berliner Naziführers Dr. Goebbels beachtet werden, der sich in einem Artikel seine Wut gegen die Septemberlinge, wie er sich aus­drückt, vom Herzen herunterredet. Septemberlinge, das sind die Leute, die erst nach dem Wahlergebnis vom 14. September 1930 zu den Nazis herüber­gewechselt sind, streng genommen also der ganze Zulauf, den fie bei den Wahlen in Hamburg, Oldenburg, Anhalt, Mecklenburg gefunden haben. Aber ganz streng meint Goebbels es so wohl nicht. Er denkt vielmehr in der Hauptsache an die Leute aus Besitz und Bildung, wie er sagt, und nennt fie widerliche Zeitgenossen und Konjunkturritter. „Sie fanden den Weg zu uns erst dann, als der Nationalsozialismus seine atemberaubende Gefähr­lichkeit zeitweilig verlor. Sie find den alten, braven Parteigenossen überlegen an intellektueller Rou line, stehen aber charakterlich und gesinnungsmaß-.g klastertief unter ihnen. Goebbels mag mit dieser Charakteristik dieser Leute, die das politische Gras wachsen hören, nicht ganz unrecht haben. Er hat wohl vor einem Jahre erwartet, daß 4^1 nun endlich marschieren würde, und man beleidigt ihn wohl nicht, wenn man annimmt, daß ihm der Miß­erfolg der Stennes'schen Revolte noch heute unan­genehm ist. Von hier aus aber ist doch wohl der Weg, den die Rechte nehmen würde, zu beurteilen. Denn auch Frick hat ja dieser Tage erklärt, wenn seine Partei einmal zur Macht gelangt sei, dann werde sie innerhalb 24 Stunden den Marxismus mit Stumpf und Stiel ausrotten. Das klingt anders als die Legalitätserklärungen Hitlers, und wenn man hinzunimmt, daß wohl ganz allgemein

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Handlungen folgendes vorauszusagen:

Man bat Grund zu der Annahme daß b i n- nen kurzem der beratende Sonder» ausschiiß regelrecht einberufen und den Antrag erhalten wird, sich noch vor Jahres­ende über d i e Zahlungsfähigkeit Deutschlands zu äußern. Die an den Repa­rationszahlungen hauptsächlich interessierten Re­gierungen werden alsdann im Verlaus einer t n» ternationaten Konferenz mit der deut- chen Regierung eine Regelung zu tref­fen haben. Ihr Bestreben wird dahin ge­hen, diese Regelung noch vor dem 1. Februar 1932 zu erzielen, damit, wenn möglich, gleichzeitig auch die Frage der na­mentlich von der Vereinigten Staaten und England Deutschland bewilligten kurzfristigen Kredite gere­gelt werden kann. Die deutsch-französische Aus­sprache am Dienstag wird also der Slusgangspunft einer Periode großer diplomatischer Aktivität in Europa sein.

Die Beratungen des Wirkschaftsbeirats.

Die Verhandlungen des Stillhalteausschusses im W i r t s ch a f t s d e i r a t sind Dienstag abend wei­tergegangen. Diese Sitzung hat den Zweck, das statistische Material entgegenzunehmen, das die zu­ständigen Stellen über die Fristen und die Ver­teilung der kurzfristigen Schulden auf die einzelnen deutschen Länder, die Wirtschaftszweige und die Banken zu­sammengetragen haben. Bekanntlich mußte m die Beratungen des Ausschusses eine Pause eingelegt werden, weil noch nicht die Unterlagen vorhanden roaren, die den notwendigen Ueberblick gewähr­ten. Erst auf Grund dieses Materials kann der Ausschuß der Reichsregierung bestimmte Vor­schläge über einen Tilgungsplan ma­chen.

Die Neuregelung der Offhilfe.

cnb. Berlin, 4. November. (Gig. Meld.) Wie wir erfahren, liegt die Verordnung über die Neu­regelung der Osthilfe bereits vor. Es ist anzuneh­men, daß sie heute ober morgen verabschiedet wird und daß im Anschluß daran auch die Ernennung des Reichstagsabgeordneten S tf) l an g e - Sch ö - n i n g e n zum Reichskommissar und Mitglied des Kabinetts erfolgen wird. Der grundsätzliche Cha­rakter der Neuregelung besteht, wie wir gestern bereits berichteten, in dem Anweisungsrecht für den Reichskommifsar unter gleichzeitiger Aushebung des bisherigen Dualismus Reich—Preußen. Ein Berliner Morgenblatt wollte wissen, daß sich Reichsminister T r e v i r a n u s bereits von den Beamten der Osthilfesteile verabschiedet habe. Das ist nicht richtig, vielmehr hat er sich nur mit herz­lichem Dank für ihre bisherige Mitarbeit von den Vertretern Preußens, Direktor Dr. L a u f f e r und Staatssekretär Krüger, verabschiedet. Das bedeutet bereits die Verwirklichung der Verein, barungen über die zukünftige Durchführung des Osthilfe-Derfahrens.

England beabsichtigt, wie es durch seinen Vertreter in der Mandatskommission des Völkerbundes Mitteilen ließ, demnächst den Irak als selbständige Macht anzuerkennen, nachdem durch die Regie» rung des Irak ausreichende Vorkehrungen zum Schutz der Fremden getroffen und die Vorbedin­gungen für einen geregelten Warenverkehr geschaffen worden sind, __------

stand gehabt hätten. In einer Anmerkung de» WTB wird diese Feststellung des franzöttschen Communiques dahingehend interpretiert, daß die Washingtoner Besvrechungen darauf hinausliefen, die M ö g l ick ke i ten des D o u n g - P l anes zu erschöpfen, bevor weitere Beschlüsse gefaßt würden. *

Eine Erläuterung der Agence Havas zu der zwischen dem deutschen Botschafter und Minister» Präsident Laval geführten Unterredung nimmt Be­zug auf Oie Stelle des gemeinsamen französisch- amerikanischen Kommunique betreffend die zwl- | kch»n den Regierungen schwebenden Verbindlichkei­ten und eine eventuell notwendig werdende Neu­regelung im Rahmen der vor dem Hoover-Mora­torium in Kraft gewesenen Bestimmungen sowie auf die durch den Pungplan vorgesehene Prozedur, um alsdann über den weiteren Gang der Ver-

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