Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt
Nr. 255
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Mittwoch, 4. November 1931.
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3a6rg. 58.
Die Einheit der Zentrumspolmk.
Non Abgeordneten Dr. Heß.
Sie sogenannte nationale Opposition und innerhalb dieser besonders die Gruppe H u g e n - berg, sind bis zu den heißen Oktoberkämpfen im Reichstag von zwei fundamentalen Irrtümern befangen gewesen: sie rechneten mit innerpolitischen Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Deutschen Zentrumspartei, und sie glaubten bei einem Rechtskurs das Zentrum ohne weiteres an ihre Seite zwingen zu können Diese Kalkulation stand bei all ihren bisherigen politischen Berechnungen im Hintergrund. Ob ihnen die letzten Vorgänge im Reichstag nun endlich die Augen geöffnet haben?
In der Deutschen Zentrumspartei gibt es k e t. neu Richtungsstreit. Auch nicht auf innerpoli- tischem Gebiet Darüber dürften die jüngsten Vorgänge im Reickstag auch dem Abergläubigsten die letzten Zwolles genommen haben.
Mit lapidarer Prägnanz erklärte unsere Reichstagsfraktion, sie werde eine Rechtsregierung nach den Harzburger Intentionen nicht tolerieren. Damit war die Entscheidung gegeben.
Ohne das Zentrum hatte es keinen Zweck, eine Rechtsreaierung überhaupt zu versuchen. Die Wirtschaftspartei zoa daraus alsbald die Konsequenz und ließ die Harzburger unter sich. Dabei ist der tiefere Sinn unserer innerpolitischen Linie ebenso klar wie einfach: wir können kein politisches Extrem stützen, weder rechts noch links.
Denn die Besitzergreifung der politischen Macht durch eines der politischen Extreme würde bei uns unmittelbar den wütendsten und wüstesten K am p s zwischen rechts und links bedeuten. Aus- getragen aber würde diese Selbstzerfleischung auf dem Rücken der zwischen diesen Extremen liegenden breiten Mittelschichten von Landwirtschaft, Handel, Gewerbe und Beamtentum So etwas hielte Deutschland nicht mehr aus. Deshalb kann das durch und durch wider- sprucksvolle Konglomerat, das heute im Nationalsozialismus zusammengeballt ist und als äußerstes
Rechtsextrem angesprochen sein will, für das Zentrum als Koalitionspartner nicht in Frage kommen.
Und was den zweiten Rechenfehler anlangt, daß das Zentrum beim Auskommen einer nationalsozialistischen Regierung automatisch zum Anschluß an diese gezwungen sein würde, so stanimt dieses Kalkül bekanntlich von der Deutschen Vo l k s p a r t e i Was diese jetzt im Reichstag versucht hat, gleicht aufs Haar der Taktik, mit der sie 1925 das Zentrum im Preußischen Landtag glaubte in die Sackgasse manöverieren zu können. Genau wie damals in Preußen sprang die Deutsche Bolkspartei auch jetzt im Reichstag aus rein parteipolitischen Beklemmungen, also ohne jeden sachlichen Grund, von der Regierung ab, schlug sich nach rechts und kalkulierte, daß das Zentrum dann gezwungen sei, dasselbe zu tun. Trotz aller Erfahrungen in Preußen jetzt wieder im Reich genau dasselbe Manöver — mit genau demselben Mißerfolg.
Das' Zentrum läßt sich keinen Weg vorschreiben.
Es befindet üch über die von ihm einzuschlagende Linie in absoluter Selbständigkeit.
Das höchste Leitmotiv seiner Politik aber ist die Liebe zu Volk und Vaterland.
Wir hoben es zwölf Jahre lang ununterbrochen bewiesen^ und zwar mehr als einmal sogar auf Kosten der Popularität in unseren eigenen Reihen, daß für uns hinter diesem Leitmotiv alle anderen Erwägungen zurückzustehen habe«.
Das sind zur Zeit und voraussichtlich auch auf längere Sicht gesehen die beiden Angelpunkte für die Innenpolitik des Zentrums. Irgendeine Meinungsverschiedenheit gibt es darüber bei uns nicht.
Es wird überhaupt keine politische Problem st ellung geben, bei der die Spekulation auf Differenzen in unserem eigenen Lager auf ihre Kosten kommen könnte.
Wer auf so etwas spekuliert, der wird sich immer verrechnen.
In der Presse aller Schattierungen begegnet man jetzt Tag für Tag Ueberschriften „Brüning und Hitler", „Hitler und Brüning", „Zentrum und Nationalsozialisten", „Nationalsozialisten und Zentrum" Jeder sagt sich: da geht etwas vor. Viel bemerkt wurde auch die Erklärung der nationalsozialistischen Parteileitung, daß sie einen amtlich e n und einen nichtamtlichen Standpunkt zum Reichskanzler und zu der Zentrums- partsi einnehme. Maßgebend für die praktische Politik sei nur der amtliche Teil. Und. wenn die nichtamtlichen Nationalsozialisten in der bisherigen Weise herabwürdigend über Brüning und seine politischen Richtlinien sprechen (unser Fuldaet Landsmann Jordan hat dieser Tage noch sehr aufgeregt in Hersfeld über das Zentrum gesprochen) so sei das für die amtliche Politik Hitlers nicht als maßgebend zu betrachten.
In München haben sowohl S t ö h r , der aus dem Lager der deutfchnationalen Handlungsgehilfen kommt, als vor allem auch Georg Straßer Ausführungen gemacht, deren Kerngedanke war: wir werden mit dem Zentrum regieren, wenn es feine Koalitionspolitik mit den Sozialdemokraten löst. Der in der Zentrumspartei durch feine Aktivität doch angesehene Prälat D r. Schreiber bat iu den verschiedenen nationalsozialistischen Aeußerungen in einer Massenversammlung des Zentrums in Münster sich geäußert. Prälat Schreiber kam zu der Folgerung: Es sei richtig, daß der Nationalsozialismus durch eine Krise seiner selbst gehe. Ob die produktiven Kräfte sich durchringen, sei ungemein fraglich. Es müßte eine völlige innere Umkehr der herrschenden Meinungen im Nationalsozialismus statt- finden, eine wirkliche Scheidung revolutionärer und positiv arbeitender Geister. Es müßten Verantwortlichkeiten und Garantien für eine regierungsfähige und ausgeglichene Politik der Zukunft übernommen werden, die im Augenblick noch nicht vorhanden seien. Eine Partei, die nicht das notwendige Minimum von Selbstbeherrschung und Selbstdisziplin aufbringe, würde die L'nie der Regierung nur verwirren aber nicht festigen. Das Jahr 1932 werde die Entscheidung über das Schicksal Deutschlands bringen. Die Befreiung der Nation sei nur durch Selb st zücht. Selbst- d i s z i p l i n und seelisch gestraffte Haltung möglich.
Das Berliner Tageblatt veröffentlicht einen Kommentar, worin es hieß, die Aeußerung Schreibers könne nur fo gedeutet werden: an die Stelle der Zentrumsvarole „Niemals mit Hitler" sei zweifellos die Thefe getreten „Nur dann mit Hitler, wenn .. ." Und die Bemühungen der Nationalsozialisten diese Koalitions-Bedingung zu erfüllen, liege deutlich zutage.
Am interessantesten ist. da wir den Erörterungen über das Thema „Brüning und Hitler" vorläufig nur eine akademische Bedeutung bei- wessen können, wie die Harzburger Front auf diele Auseinandersetzungen reagiert. Man kann lich vorftellen, daß bei Hugenberg und feinen Genossen diese Auseinandersetzungen die Stimmung des betrübten Lohgerbers in star- ’ent Maße hervorgerufen haben. Bekanntlich bat man feierlich unzerstörbare Bundesgenossenschaft gelobt. Und jetzt diese Stimmen! Die Entrüstung M Hugenberg-Lager, angefeuert durch den furchtbaren Mißerfolg der bürgerlichen Rechts- gruppen bei den kommunalen Wahlen in Anwalt und jetzt wieder bei den kommunalen Wah- Len in Mecklenburg, ist deswegen besonders urk. roeil die Nationalsozialisten über die Rolle. Ote sie ihren „kleinen" Bundesgenossen im Dritten
Reich zuweisen wollen, keinen Zweifel mehr lassen. Die deutschnationale „K r e u zz e i t u n g" wirft sich in die Brust und hält den „posttischen Trabanten" Hitlers, die vielleicht die Gegner von morgen seien, vor, daß sie sich in ihrem Siegesrausch förmlich überschlügen' und so täten, als ob sie allein die nationale Opposition schlechtweg darstellten.
„Wir müssen uns," so sagt das Blatt, „aufs schärfste dagegen wenden, daß jetzt von nationalsozialistischer Seite Versuche unternommen werden, Ansprüche auf eine Vormacht st elluna innerhalb der nationalen Front zu erheben, die in keiner Hinsicht gerechtfertigt sind. Noch befindet sich der Freiheitskampf im Stadium der Vorfeldge- fechte, noch ist das Ziel nicht erreicht. Wer jetzt durch eine, faaen wir herausfordernde Sprocke Mißstimmung im nationalen Lager sät, versündigt sich am nationalen Gedanken und trägt die Verantwortung für die unausbleiblichen Folgen eines derartigen Vorgehens. Alles kann schließlich nicht mit dem Agitationsbedürf- n i s einer jungen Partei entschuldigt werden. Hinzu kommt, daß die politische Haltung der NSDAP, ober wenigstens einiger ihrer treibenden Kräfte, im Hinblick auf die Zukunft durchaus nicht eindeutig ist. Damit kommen wir auf die in der Oeffentlickkeit viel beachteten Auseinandersetzungen mit dem Zentrum »urück Oksensichtlich bekümmert die Nationalsozialisten kein Vorwurf der Gegenseite mehr als der völlig abwegige der foüal- reakt'onören" Einstellung Dieser Ball, den vor allem die Zentrumsgewerkjchaften ins Spiel geworfen haben wird von den nationalsozialistischen Bolksrednern begierig aufqegriffen."
Wie hieß es doch in Harzburg? „Die nationale Front, einig in ihren Parteien, Bänd-n und Grupven. von dem Willen beseelt, oemeinfam und geschlossen zu handeln, gibt folgendes kund . . .". Das war just vor drei Wochen. Die Kunbaebunaen. b;e heute erfolgen, find etwas anders. Anscheinend hat man doch inzwischen gemerkt. daß man nicht so recht zusammengehört.
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In einer Stahlhelmkundgebung erklärte Maior a. D Waaner-Berlin. die Regierung Brüning sei .parlamentarisch verwässert". In einer internen Pressebesprechung fügte der Red-' ner hinzu, es fei geradezu. kindisch, behaupten zu wollen. Brüning fei.nickt national. Im Gegenfan ru Hitler, der auf Erringung zunächst der einfachen und später der Zweidrittelmehrheit im Reiche hoffe, zieh- der „Stahlhelm" den Wea über die „Eroberung Preußens" vor. Di- , nationale" Opposition werde in dem Augenblick, in dem sie die einfache Mehrheit habe allo die Regierung bilden könne zur Einberufung einer neuen Nationalversammlung schreiten.
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Der deutschnationale Reickstaasabqeordnete L a- werren, hat am Sonntag in Pirna erklärt,
Wenn fiinbenbura nicht in nächster Zeit einen radikalen Kurswechsel vornehme. könne er unmöglich mit einer deutsch-
Stimne h-ü den im nässten Frühiahr bevorstehenden Reichspräsidentenwahlen rechnen. Das fei eine Feststellung, die nichts mit persönlichem Werturteil zu tun habe. Es gebe nur eine Entscheidung: links ober rechts. Die Mitte fei von Uebel und müsse zerrieben werden.
Was das Zerriebenwerden angeht, so könne Herr Lawerrenz bei seiner eigenen Partei die besten Studien machen. Im übri
gen dürfte der Reichspräsident v. Hindenburg der Letzte fein, den man mit der Drohung, er werde nicht noch einmal gewühlt werden, schrecken könnte.
Amtlich oder nicht-amtlich?
Im „Völkischen Beobachter" beschäftigt sich am Montag in einem Leitartikel der Hauptschriftleiter, der bekannte Deutsch-Russe Rosenberg, mit der Haltung der NSDAP, zu den Parteien. Er erklärt, man wolle glauben machen, die NSDAP^ ließe sich unter Umständen eingliedern in das System Brüning-Mollath-Dittmann. Als ob ein lMhriger Kampf — ein einziges Opfern — dazu durchgeführt worden wäre, einem morschen System neues Leben zu geben. Die NSDAP, sei heute dreimal so stark wie das Zentrum, Es sei eine unverfrorene Anmaßung, wenn dessen Führung, der Deutschland so furchtbares Unglück verdanke, von den Nationalsozialisten Eingliederung erwarte. Das neue Deutschland fordere vielmehr völlige Systemänderung und werde jede Weigerung der Mitarbeit an der Rettung der Nation gleich bewerten, einerlei, ob sie vom Zentrum oder von anderer Seite komme. Zur Haltung gegenüber den Deutschnationalen wird gesagt, daß Geheimrat Hugenberg sich stets loyal verhalten habe und verhalten werde. Die NSDAP, als weitaus stärkste Partei des nationalen Lagers beanspruche das selbstverständlichste Recht der E r st g e b u r t: der Fassung des Staatsgedankens der Zukunft. Dmnit müsse sich die Deutsch- nationale Partei ab finden. Sie werde damit am besten fahren, denn Gegnerschaft könne nur ihr, nicht den Nationalsozialisten schaden.
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Wichtiger als, solche Redensarten würde die Erklärung sein, ob die NSDAP, für die Aufrechterhaltung der Sozialpolitik und der Tarifverträge ist, die der loyale Geheimrat Hugenberg im Interesse der Schwer-Industrie gern los wäre.
Neue Verordnung zur Oslhilfe.
Größere Vollmachten für den Reichskommissar. Dor der Ernennung von Schlange-Schöningen.
cnb. Berlin, 3. November. (Eig. Meld.) Als Ergebnis von Besprechungen zwischen dem Kanzler und dem preußischen Ministerpräsidenten über die Osthilfe wird in den nächsten Tagen eine Verord- nu ng erscheinen, durch die das Durchführungs- Verfahren geändert wird. Das Wesentliche dabei ist, daß dem Ostkommissar größere politische^Voll- machten erteilt werden, und zwar in der Form, daß er ein A n w e i s u n g s r e ch t bekommt, so daß er in Zukunft ebenso in der selbständigen Verantwortung handeln kann wie der Siedlungskommissar, bet dessen Einsetzung man die Erfahrungen aus der früheren Praxis der Osthilfe ja bereits nutzbringend verwertet hat. In politischen Kreisen begrüßt man es besonders, daß auch Preußen sich mit dieser Lösung einverstanden erklärt hat. Im Anschluß an diese grundsätzliche Neuordnung dürfte auch die personelle Frage geregelt werden, die bekanntlich schon seit einigen Wochen in der Schwebe ist. Es ist nunmehr sicher damit zu rechnen, daß der Reichstagsabgeordnete Schlange Schöningen zum Reichskommissar für die Osthilfe ernannt werden wird. Er tritt damit gleichzeitig als Minister ohne Amtsbereich in das Reichskabinett ein.
Alle für Hüftunqs-paufe.
Aus Genf wird gemeldet: Bis zum 2. Nov. haben 37 Staaten, darunter Rußland, Japan Vereinigte Staaten, Italien, Großbritannien, Frankreich und Polen, dem Generalsekretär des Völkerbundes mitgeteilt, daß sie ben Vorschlag einer Rüstungspause für die Dauer eines Jahres, und zwar vom 1. November an. angenommen haben. Die Aufforderung ist seinerzeit ergangen an die 55 Mitgliedsstaaten des Völkerbundes u. an 9 andere Staaten, die nicht Mitglieder sind, aber an der Abrüstungskonferenz teilnehmen werden.
Auch Cecil ist..nicht sicher-.
wtb. London, 3. Nov (Eig. Meld.) Lord Cecil, \'r gestern abend in einer Versammlung der Völ- lerbundsvereinigung sprach, erklärte, in England bestehe allgemein der Eindruck, daß die französische Nation m i l i t a r i st i i ch sei. Er sei kein Wortführer Frankreichs oder irgendeines anderen Landes. Aber tatsächlich sei die Rechtfertigung, die Frankreich für das Vorhandensein seiner Streitkräfte vorbringe, im Grunde dieselbe Rechtfertigung die London für seine Flotte anführe, nämlich, daß man ohne sie nicht sicher fein würde Wenn es nun aber gelinge, die Rüstungen in der ganzen Welt im gleichen Maße herabzusetzen, werde die Sicherheit der Einzelnen und der Gesamtheit nicht vermindert werden Falls es nicht gelinge, das Verlangen nach nationaler Sicherheit irgendwie Zu befriedigen, so daß die Nationen in Stand gesetzt wurden, den Grundsatz der Abrüstung anzunehmen, dann seien Europa und England früher oder später dem Untergang geweiht. Vom Erfolg der Abrüstungskonferenz hänge die ganze Zukunft der Welt ab.
Laval in Paris.
Ministerpräsident Sanel ist wieder in Paris eingetroffen. Auf dem Bahnhof St. Layare wurde der" Ministerpräsident von einigen seiner Ministerkollegen sowie einer größeren Menge erwartet.
Laval begab sich sofort ins Innenministerium. Auf dem Platz vor dem Gebäude bereitete eine große Volksmenge dem zurückgekehrten Ministerpräsidenten eine Ovation. Dieser erklärte zu den Journalisten, er fei mit seiner Reise zufrieden Er hoffe, daß seine Reise nach Amerika nicht zwecklos gewesen sein werde.
Die Spannung im Osten.
Forderungen des japanischen Kommandeurs In der Mandschurei.
wtb Tokio, 3. November. (Eig. Meld.) Der Kommandeur der japanischen Truppen in der Mandschurei hat den beiden in der Provinz Hei- lungfiang miteinander Zivilkrieg führenden chinesischen Generalen Machanshen und Cbanaha'pana eine ernste Warnung zugehen lassen, weil sie ihrem Versprechen entgegen die zerstörte Eisenbahnbrücke bei Taonanangan cki am Nonni-Fluß nicht wieder hergestellt haben. Der japanische Kommandeur kündigt daher seine Absicht an, morgen Pionier-Truppen zu entsenden welche die Brücke reparieren sollen. Er fordert von den beiden chinesischen Generalen, daß sie ihre Truppen bis auf eine Entfernung von 10 Kilometern von der betreffenden Brücke zurückziehen sollen, damit während der Reparatur-Arbeiten Zusammenstöße zwischen japanifchen und chinesischen Truppen vermieden werden.
* Keine Aenderung der Rechtslage Ostafrikas. Der Ausschuß zur Prüfung der Frage einer engeren Vereinigung der von England verwalteten cstafrikanischen Gebiete einschließlich des ehemals deutschen Mandatsgebietes hat feinen Bericht veröffentlicht. In dem Bericht wird erklärt, daß nach Auffassung des Ausschusses die Möglichkeit nicht in Betrackt komme, einen gemeinsamen Oberkommissar für die drei Gebiete einzusetzen. Damit erledigt sich auch die Frage der Schaffung eines gemeinsamen gesetzgebenden Rates.
* kein Armeefeldwebel. Regierungspräsident von Harnack hatte in einer Rede den Stahlhelmführer Oberstleutnant a. D Duesterberg einen „rauhbeinigen Stahlhelmfeldwebel" genannt. Die Nationalsozialisten hatten daraufhin im Landtag die Regierung gefragt, ob sie bereit sei, „die aus dem Feldwebelstand hervorgegangene "ne-chische Beamtenschaft" gegen solche Angriffe zu schützen. Minister Sever'ing hat jetzt folgendermaßen geantwortet: „Dr. von Harnack hat bei seiner in der Kleinen Anfrage erwähnten Aeuhe- rung lediglich von einem „Stahlhelmfeldwehe l" gesprochen, aber nicht von einem Feldwebel der alten Armee oder der Reichswehr. Demzufolge kann von einer Herabsetzung des Fsld- webelstandes und der aus ihn,' hervorgegangenen Beamten keine Rede fein."
Gandhi bei Macdonald.
wtb. London, 3. Nov. (Eig. Meld.) Macdonald empfing heute vormittag Gandhi in Audienz Den Gegenstand der Unterredung bildete die Son» ferenz am Runden Tisch.
* Reichskagsabgeordneler Dr. Läpelmann verurteilt. Der nationalsozialistische Reichstagsabgeordnete Studienrat Dr. Löpelmann war am 1. Mai vom Landgericht II Berlin wegen Beleidigung des damaligen' preußischen Innenministers Grzefinski zu 600 Rm. Geldstrafe oder 60 Tagen Gefängnis verurteilt worden. Dieses Urteil hat nunmehr das Reichsgericht unter Verwerfung der Revision des Angeklagten mit der Begründung b e ft ä t i g t, daß dem Angeklagten zu Recht der Schutz des § 193 «Wahrung berechtigter Interessen) nicht zugebilligt worden sei, weil nach der ständigen Rechtsprechung de? Reichsgerichts die Zuaehöriakeit zu einer politischen Partei, und auch.eine solche in prominenter Steffvna. noch sonne n»*t d'" Wnh "nn berechtigter Interessen voraussetze. Dazu bedürfe es immer eines rein persönlichen Interesses. Daran habe es aber im vorliegenden Falle nach den Feststellungen der Berliner Strafkammer gefehlt.
* Bei den Gemeindewahlen in England, in mehr als 300 Städten und ländlichen Wahlkreisen, waren große Verluste der Arbeiterpartei zu verzeichnen. Nach den bisher bekannten Wahlergebnissen gewinnen die Konservativen 149 Sitze, verlieren 5; Liberale 26 (5); Arbeiterpartei 5 (206); Unabhängige 46 (10).
Loucheur in Kopenhagen.
wtb. Kopenhagen, 3. Nov. (Eig. Meld.) Der französische Wirtschaftsminister Loucheur ist mit einer Landwirts-Delegation hier eingetroffen, um die dänische Landwirtschaft und das dänische Genossenschaftswesen zu studieren. In einem Presse-Interview erklärte Loucheur, er glaube, daß Lavals Reise nach Amerika Früchte tragen würde. Das sei eine Notwendigkeit. Allein die Frage der kurzfristig en Kredite Deutschlands müsse vor Februar gelöst werden. Europa sei zur Zeit schwer erkrankt und diese Krankheit sei viel ernster als viele glaub, t e n. Um diese Krise zu überwinden, müsse ohne Aufhören gearbeitet werden. Es sei in höchstem Grade notwendig, daß jetzt Maßnahmen zum wirtschaftlichen und finanziellen Wiederaufbau Deutschlands getroffen würden. Die gegenwärtige Lage sei für Deutschland außerordentlich ernst und für Europa gefährlich. Schließlich bezeichnete Loucheur seine seinerzeitige Zusammenarbeit mit Rathenau als den interessantesten Abschnitt seines Lebens.
Die „Todesnebel-ssabril- ftillgelegt
wtbs Brüssel, 3. Nov. (Eig Meld.) Wie die „Nation Belge" meldet, wird die chemische Fabrik in E n - g i s (Provinz Lüttich), deren Giftgasen im Herbst vorigen Jahres mehrere Menschen zum Opfer fielen, auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung am 10. November endgültig geschlossen.