Anzeiger für die Stadt Fulda und denLandkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt

Nr. 254

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Dienstag, 3. November 1931.

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3ol|tg. 58.

Deutschland und die Mstungs-Vause.

rotb. Berlin, 2. November. (Si-g. Melo.) Die Reichsregrerung hat nachstehendes Schreiben, das von Reichskanzler Dr. Brüning in Wahrneh­mung der Geschäfte des Reichsaußenministers ge­zeichnet ist, an den Generalsekretär des Völker­bundes gerichtet:

Herr Generalsekretär!

Auf Ihr Schreiben vom 2. Oktober 1931 beehre ich mich, Ihnen namens der deutschen Regierung folgendes mitzuteilen:

In dem Bestreben, jede Maßnahme zu unter­stützen, welche die Arbeiten der Abrüstungskonse- renz erleichtern könnte, erklärt sich die deutsche Regierung bereit, den am 29. September 1931 von der Völkerbundsversammlung vorgeschlagenen einjährigen Rüstungsstillstand a n z u n e h m en. Sie tut dies in der Annahme, daß die Antworten der anderen Regierungen, deren Mitteilung sie entsprechend den vom Rat am 30. September d. I. angenommenen Bericht entgegensieht, ebenfalls eine Zustimmung ohne wesentliche Vorbehalte enthalten.

Als Vertreter eines Landes, das bereits auf Grund vertraglicher Bindungen seine Rüstungen auf ein Minimum einschränken mußte, lege ich Wert dn'-aus, bei dieser Gelegenheit darauf hinzu­weisen, daß die durch den einjährigen Rüstungs- sWstand sich ergebende Begrenzung der Rüstungen auf den gegenwärtigen Stand nur als vor­bereitender Schritt zur Erleichterung der Verhandlungen der kommenden Abrüstungskonfe- renz, nicht als eine Maßnahme zur Erfüllung der

kung der Rechte der Arbeiter, Vernichtung der sozialen Gesetzgebung.

Die sozialistische Internationale ruft die Opfer der Krise zum Handeln auf. Die Formen dieses Handelns sind und können nicht einheitlich sein. Sie schwanken entsprechend den Nationen, den Ver­hältnissen und den politischen Bedingungen, ent­sprechend auch der Art des Widerstandes, auf den die Forderungen des Proletariats stoßen. Aber diese Aktion muß hinsichtlich chres Geistes und ihrer Ziele e i n h e i t l i ch bleiben, die Bemühung um die Solidarität, die der Kapitalismus zu sei­ner eigenen Rettung nicht durchzuführen vermag, muß von der Arbeiterklasse, für ihre Verteidigung und ihre Befreiung durchgeführt werden.

Laval in Le Havre gelandet.

rotb Paris, 2. November. (Eig. Meld.) Der Passagierdampfer Jsle de France mit Minister­präsident Laval und seinen Begleitern an Bord ist um 11 Uhr m. e. Z. in Le Havre eingetroffen. Ministerpräsident Laval wird gegen 15 Uhr in Paris eintreffen.

* Frankreich liefert U-Boot für Polen. Auf der Kriegsmarineroerft in Cherbourg fand am Samstag die feierliche Uebergabe eines von Frank­reich für polnische Rechnung gebauten U-Bootes „Wilk" statt. _____

* Ergebnis der englischen Parlamenlswahlen. Nach­dem nun auch das Wahlergebnis der Londonenr Univer­sität bekannt geworden ist, ergibt sich folgendes Kräfte­verhältnis im Parlament. Für die Regierung 554, ge­gen die Regierung 50, Unabhängige 5, Unabhängige Li­berale 4. Es stehen noch zwei Wahlergebnisse aus.

Vom Reichstag.

Haushaltsausschuß tritt am 19. November zusammen.

vdz. Berlin, 2. November. (Eig. Meld.) Der Haushaltsausschuß des Reichstages ist jetzt für den 19. November einberufen worden. Die Tages­ordnung umfaßt sämtliche Vorlagen und Anträge, die dem Ausschuß zur Zeit vorliegen. Sie ist da­her sehr umfangreich und enthält nicht weniger als 50 E inz eip u nkre. Die Erledigung des um­fangreichen Beratungsstosfes wird mehrere Wochen in Anspruch nehmen. Der erste Teil der Tages­ordnung betrifft mehr formale Angelegenheiten, Vorschriften und Mitteilungen der Ministerien, die den Unterausschüssen des Haushaltsausschusses zur weiteren Prüfung überwiesen werden sollen.

Der Rechnungsausschuß wird ferner Bericht er­statten über seine inzwischen erledigte Nachprü­fung der Reichs-Haushaltsrechnung von 1930. Es folgen dann die zahlreichen Anträge der Reichs­tagsparteien, die in der letzten Reichstagssitzung dem Ausschuß überwiesen worden sind. Mit an erster Stelle stehen die Anträge, die sich mit der Neuregelung der Pensionsfrage und der Einführung einer Höchstpensio ns- grenze befassen. Dann folgen Anträge der So­zialdemokraten und der Bayerischen Volkspartei, die eine Reihe von Aenderungen der letzten Not­verordnung verlangen. Weiter stehen auf der Tagesordnung die Einsprüche des Reichsrates, in der G efrierfle i sch fr ag e und zu einzelnen Bestimmungen des letzten Reichsetats, ferner An­träge über Maßnahmen zum Schutze der Land­wirtschaft, die kommunistischen Anträge zum Defa- heim-Skandatz der sozialdemokratische Antrag über das Aktienrecht und der Gesetzentwurf des Zen­trums über die Rechtsstellung der weiblichen Be­amten.

ihr gefetzten Aufgabe angesehen werden kann. Denn diese besteht nicht in einer Stabilisierung des gegen­wärtigen Rüstungsstandes; sie verlangt vielmehr vor allem eine wirksame Rüstungsver- Minderung bet den h o ch g erü steten Staaten, die von dem Grundgedanken der Gleichberechtigung und des gleichen Rechtes auf nationale Sicherheit für alle Signatarstaaten aus­gehen muß.

Ich bitte Sie, die zur Abrüstungskonferenz emgelabenen Regierungen von diesem Schreiben in Kenntnis zu setzen. -

Genehmigen Sie, Herr Generalsekretär, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung. -

g ez. Brüning.

*

Zu dem Schreiben des Reichskanzlers Dr. Brü- !Mg an den Generalsekretär des Völkerbundes, in dem die deutsche Regierung den vom Völkerbunde vorgeschlagenen einjährigen Rüstungsstillstand an­nimmt, wird in unterrichteten Kreisen darauf hin- geroiesen, daß der von der Völkerbundsversamm­lung im September dieses Jahres gefaßte Beschluß einer einjährigen Rüstungspause im wesentlichen bestimmt, daß die gesamten Rüstungsaufgaben nicht erhöht werden sollen. Die Staaten sol­len sich nach dem Vorschläge der Maßnahme ent­halten, die eine Erhöhung des Rüstungsstandes bezweckt. Sowohl die Resolution wie auch die von der dritien Völkerbundskommission dazu gegebenen Erläuterungen erlauben eine Fortführung von Ersatzbauten und einen Ersatz des in Verlust ge­ratenen Luftfahrtmaterials, sofern sich diese Ersatz­bauten im Rahmen der bisherigen gesamten Rü­stungsausgaben halten. In politischen Kreisen wird die Bedeutung dieses Vorschlages einer Er­höhung des Rüststandes auch im Hinblick auf eine kommende Abrüstungskonferenz unterstrichen. Es wäre verfehlt gewesen, die Frage des Rüstungs­standes der Abrüstungskonferenz zu übertragen, da diese dadurch mit ihrer eigentlichen Aufgabe, den Rüstungsstand der stark gerüsteten Staaten h e ra b zu se tz en, zum mindesten in den Hinter­grund gedrängt worden wäre. Durch die vorhe­rige Festlegung des Rüstungsstillstandes werden die Verhandlungen der Abrüstungskonferenz zwei­fellos erleichtert.

Auch England für Rüstungs-Pause.

rotb. London, 2. Nov. (Eig. Meld.) Nach einer Meldung der „Morning-Post" soll Groß-Britan­nien den Vorschlag des Völkerbundes für eine ein­jährige Rüstungspause angenommen haben.

Die „Irttecnalionale."

rotb. Paris, 2. Nov. (Eig. Meld) In der Ent­schließung. die der hier tagende Vorstand der so­zialistischen Internationale gestern angenommen hat, heißt es u. a.:

„Die bisheriaen Erfahrungen gestatten der In­ternationale nicht, große Hoffnungen auf die kapitalistischen Regierungen zu setzen. Bereits auf der sozialistischen Tagung in Wien sind ernste War­nungen lautgeworden. Wenn sie befolgt worden wären, wenn Deutschland sofort und bedingungs­los die nötige Unterstützung gewährt worden wäre, wäre die Wirtschaftskrise gemildert und der Währungskrise vorgebeugt worden. An­gesichts einer verschärften Lage, die energischere und weitergehende Maßnahmen erfordert, muß man befürchten daß die Regierungen die gleiche Ohnmacht wie früher an den Tag legen Sie las­sen es an Mut und an Weitblick fehlen. Anderer­seits suchen die Führer des Industriekapitals in ihrem unvernünftigen Egoismus Heilmittel anzu­wenden, die das Uebel nur noch verschlimmern können, wie. Herabsetzung der Löhne, Einschrän­

Schlagbäume durch Europa.

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Die letzten Tage haben neue erhebliche Schwierigkeiten für die europäischen Handelsbeziehungen gebracht. Während England im Begriff ist, hohe Schutzzollmauern um das britische Weltreich zu ziehen versuchen unabhängig von einander Holland und die Schweiz, die deutsche Einfuhr weiter zu drosseln. Eine Lösung "der immer drohenderen Wirtschaftskrise der Welt ist damit noch schwie­riger geworden.

Hilfsaktion für die jungen Lehrer.

Der Landtag hat seinerzeit einen staatspartei­lichen Antrag angenommen, die Regierung möge Maßnahmen treffen, die durch eine freiroillige Pensionierung der über 60jährigen Lehrer er­leichtert würde In der letzten Staatsministerial- sitzung ist nun der vom Unterrichtsministerium aüsgearbeitete Entwurf einer Ergänzung zur Not­verordnung über den vorzeitigen Rück­tritt von Leitern und Lehrern in Volks-, Mittel­und höheren Schulen angenommen worden.

Danach können Lehrer, Direktoren und Rek­toren auf ihr Ersuchen hin in den Ruhestand tre­ten, ohne den jetzt erforderlichen Nachw eis der Dien st Unfähigkeit zu liefern. Sie erhalten dann an Ruhegehalt bis zu dem Tage, an dem sie ordnungsmäßig in den Ruhestand getreten wären. 80 v. H. des zuletzt bezogenen Gehalts ohne Rücksicht auf die Länge der ruhegehaltsfähi­gen Dienstzeit. Erst zu dem Zeitpunkt, an dem sie ordnungsmäßig pensioniert worden wären, tritt der gesetzlich feststehende Ruhegehaltssatz ein. Die Zeit zwischen diesen beiden Terminen rechnet für die spätere Pension noch als Dienstzeit.

Die Besetzung und auftragsweise Verwaltung der Stellen, die dadurch frei werden, unterbleibt bis zu dem Tage, wo die Stelleninhaber eigentlich in den Ruhestand getreten wären, dafür werden bei den Volksschulen Schulamtsbewerber, bei den höheren Schulen Studienassesso­ren, die nicht im Numerus clausus sind, einge­setzt.

Der so ersparte Betrag wird zur Verstärkung der Mittel für die Schularntsberoerber bezw. Stu­dienassessoren benutzt, und zwar so, daß bei den Volks- und Mittelschulen die Mittel in die Lan- desschiilkasie fließen und von dieser an die Staats­kasse abgeführt werden, bei den Studienassessoren aber sollen die Mittel unmittelbar überwiesen wer- den. _ _

Endlich können auch verheiratete Leh«

r e r in n e n ober solche, die drei Monate vor ihrer Verheiratung stehen, sich in den Ruhestand versetzen lassen; sie erhalten dann noch für zwei Jahre die Hälfte ihres letzten Einkommens. Auch für diese werden Schulamtsbewerber bezw. Assessoren ein­gesetzt.

Der preußische Kultusminister hat am Schluß seiner Landtagsrede erklärt, er betrachte es als seine vornehmste Ausgabe, dem Lehrernachwuchs zu helfen. Die vorstehende Ergänzung zur Not­verordnung zeigt, daß er bereits ans Werk gegan­gen ist, und diese Hilfsaktion wäre auch dann dankenswert, wenn ihre Auswirkungen sich nur in bescheidenen Grenzen hielten. Immerhin handelt es sich bei den Volksschulen um etwa 8 400 Leh­rer, bei den höheren Schulen um etwa 700. die sich zwischen 60 und 65 Jahren befinden und für die diese Verordnung einen erheblichen Anreiz zur früheren Pensionierung bietet. Für die höheren Schulen kommt zudem in Betracht, daß diese Ver­günstigungen eine Reihe von Jahren bestehen blei­ben werden, und daß die in dieser Zeit nachrücken­den Jahrgänge stärker gefüllt sind als die, die jetzt die 60 überschritten haben.

Freilich sind U n g l e i ch h e i t e n zwischen dem Nachwuchs an den Volksschulen und höheren Schu­len nicht ganz zu vermeiden gewesen. Dadurch, daß die Beiträge bei der Volksschule in die Lan- deskaffe fließen, tritt eine gleichmäßige Besoldung der an die Stelle der Pensionierten tretenden Junglehrer ein. Anstatt daß sie die nur sehr küm­merlichen Fortbildungszuschüsse beziehen, treten sie in die Klaffe der Hilfslehrkräste ein Die Stu­dienassessoren aber werden je nach der Stellung des in Ruhestand Tretenden zunächst verschiedene Besoldungen erhalten; das wird sich erst mit den Jahren ausgleichen können.

Uebrigens sind auch vor dem 1. Oktober schon zahlreiche Lehrer in den Ruhestand getreten, um jüngeren Kollegen Platz zu machen, _ j_

Aus dec Mandschurei.

rotb- London, 2. Nov (Eig. Meld.) Aus der Mandschurei werden japanische Truppenbewegun­gen gemeldet, die möglicherweise zu einer Span, nung zwischen Japan und Sowjet- Rußland stihren können. Einer Meldung aus Port Artur zufolge ist ein chinesisch-rus­sischer Geheimvertrag abgeschlossen wor­den, in dem Schiangkaischek sich verpflichtet, die diplomatischen Beziehungen zu Sowjet-Rußland wieder aufzunehmen, während die Sowjet-Regie­rung verspricht, sich nicht in die inneren Angele­genheiten der Mongolei einzumischen. — Im Ge­gensatz hierzu meldet der „Times '-Vertreter in To. kio, daß die Lage in der Mandschure! sich ge­be r H e r t habe. Die alarmierenden Meldungen über die dortige Lage wären hauptsächlich un- beglaubigte Gerüchte.

Faszisten- und Anki-Faszisten.

rotb. Paris, 2 Nov. (Eig. Meld.). Zu ern- sten Zwischenfällen kam es am gestrigen ANerbpjliaenfest in Cbaubery nach einer Ge­denkfeier ehemaliger italienis ch e r Frontkämpfer, wobei der italienische Vize- konsul von Chambery und ein Beamter d»s dorti­gen Konsulats, sowie der italienische Vizekonsul von Albertville nicht unerheblich verletzt wurden. Die Polizei mußte die Ordnung wieder Herstellen. — Auch in Nizza ereigneten sich ähnliche Zusam­menstöße zwischen Faschisten und Antifaschisten, wobei mehrere Manifestanten verletzt wurden. Ge­gen 30 Personen mußten verhaftet werden. — Auch in Lyon und in Dijon kam es zu Zusammenstößen. Hier wurden drei Personen verletzt und 4 ver­haftet.

Preutzischer Landtag.

V. D.Z. Berlin, 2. Nov. (Eig. Meld.) Der Aeltestenrat des Preußischen Landtages wird am Mittwoch vor der Vollsitzung _ den Geschäftsplan für die letzte Novemberwoche festlegen. Bekanntlich wird sich der Landtag schon am 4. November wie­der vertagen, um seine Sitzungen erst am 24. Nov. wieder aufzunehmen. Beabsichtigt ist ein Sitzungs­abschnitt bis zum 28. November. Der Aeltesten­rat wird zu beschließen haben, wie lange im De­zember getagt werden soll. Bekanntlich soll vor der Weihnachtspause der Haushalt in erster Lesung beraten und dem Hauptausschuß sodann überwiesen werden. In der Zeit vom 24. bis zum 28. November soll als Hauptgegenstand die neue Geschäftsordnung beraten werden, die eine Reihe reformbedürftiger Punkte, neu regelt.,Außer­dem stehen Berichte von Untersuchungsausschüssen zur Erledigung, ferner kleinere Vorlagen.

* Verhaftung von Kommunisten. Die Kieler Polizei hat in Elmschagen eine Geheimver­sammlung von Mitgliedern der kommunistischen Partei ausgehoben und sämtliche Teilnehmer verhaftet Ueber den Grund der Festnahme wurde hn Interesse der Untersuchung nichts näheres mitgeteili

* Die neue Notverordnung der bayerischen Re­gierung ist erschienen. Sie bezweckt die Deckung des seit Monat August im Staatshaushalt entstan­denen neuen Fehlbetrages von vier Millionen Mark und sieht vor allem eine durchgreifende Staatsvereinfackung in Bayern vor. U. a wird ab 1. April 1932 das Ministerium für Landwirt­schaft und Arbeit aufgehoben werden.

* Das Verbot des „Volksfreund" besteht wei­ter. Der Braunschweigische Minister des Innern Klagges hat der Sozialdemokratischen Zeitung „Volksfreund" mitgeteilt, daß das Blatt vorläufig nicht wiedererscheinen dürfe, obwohl das kürz­lich ergangene Verbot vom Reichsinnen­mini st e r auf zehn Tage verkürzt worden i st. Der braunschweigische Innen­minister hat bekanntlich den 4. Strafsenat des Reichsgerichts zur Entscheidung angerufen. Er steht auf dem Standpunkt, daß eine rechtsgültige Entscheidung zurzeit noch nicht vorliege, weshalb das Verbot noch aufrechterhalten werden müsse. — Wie die „Berliner Montags-Post" meldet, hat der braunschweigische Finanzminister Dr. Kückenthal der Redaktion des Braunschweiger „Volkesfreund" mitgetUt, daß die Braunschweiger Regierung das neue Verbot des „Volkesfreundes" auf Er­suchen des Reichsinnenministers zurückziehe.

Zahlungsfähigkeit Rußlands?

rotb. Genf, 2. Nov. (Eig. Meld.) Der von der rusfischen Regierung im Europa-Ausschuß im Mai eingebrachte Plan eines wirtschaftlichen Nichtan­griffpaktes wurde heute vormittag in einem zur Prüfung eingesetzten Sonder-Komitee, das un­ter dem Vorsitz des italienischen Delegierten de Michelis zusammentrat, erneut beraten. Zu der Tagung hat die russische Regierung den Botschafter in London Sokolnikow und zwei Vertreter des alten Kommissariates entsandt. An den Beratun­gen nehmen Vertreter von 18 europäischen Regie­rungen und außerdem auf Wunsch des Europa- Ausschusses einige ausländische Vertreter teil. Die Vereinigten Staaten, Australien, Kanada, die gleichfalls eingeladen worden sind, haben keine Vertreter geschickt.

Sokolnikow ging in der heutigen Vormittags­sitzung nochmals auf den russischen Vorschlag ein. Er erinnerte an die Erklärungen Litwinoffs im Europa-Ausschuß und behält sich vor, im Saufe der Debatte den russischen Plan genauer zu präzi­sieren. Sokolnikow wandte sich bei dieser Gelegen­heit gegen die bereits von Moskau dementierten Gerüchte über angebliche Zah lungse in­st ell ungen Sowjet-Rußlands. Er wies auf die Verschärfung der Wirrschaftskrise hin und betonte, daß eine beschleunigte Behandlung des russischen Vorschlages auch von diesem Gesichts­punkt aus notwendig erscheine.