Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt

Nr. 253

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Sonntag, 1. November 1931.

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Wfl. 58.

Znlernalionale Konferenz über das Schulden- und Reparallons- Problem im Dezember?

wtb. Paris, 31. Oft. (Eig. Meld.) Don Bord der „Jsle de France" meldet der Außenpolitiker des „Petit Parifien", daß Ministerpräsident Laval nach seiner Rückkehr mit verschiedenen europäischen Regierungen wegen der Ergebnisse seiner Washing­toner Besprechungen Fühlung nehmen werde, in erster Linie natürlich mit der Deutschen Regierung, und es sei sogar möglich, daß er sich direkt mit Reichskanzler Brüning telephonisch in Verbindung setzen werde. Sicher sei auch, daß die Londoner Regierung, als deren Vertreter Lord Reading kurz vor Lavals Abreise nach Amerika sich über den bevorstehenden Meinungs­austausch betreffend das Reparations- und Schul­denproblem in Paris unterrichtet hatte, wieder einen Delegierten nach Paris entsenden werde, um erneut Fühlung zu nehmen. Das Schulden- und Reparationsproblem werde unverzüglich Gegen­stand wichtiger Erörterungen und namentlich einer internationalen Konferenz fein, die wahrscheinlich im Dezember zusammentreten werde.

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Zu der Frage der k u rzfr i st i g e.n Schul­den berichtet der Pariser „Times"'Korreipon- dent:

Da Laval von seiner Reise noch nicht zurück­gekehrt ist, ist man in offiziellen Kreisen mit Aeu- ßerungen über die Stellungnahme oder auch nur über die Erwartungen der französ Regierung lehr zurückhaltend. Es wird hier allgemein angenom­men, daß Deutschland die wichtige Frage der Zahlungsfähigkeit aufwerfen wird. In Erwartung eines derartigen Schrittes ist man all­gemein für die Einberufung einer internationalen Konferenz, sobald der internationale Meinungs­austausch zwischen der deutschen und der fran­zösischen Regierung stattgefunden hat. Selbst in den Kreisen, in denen gewöhnlich Zweifel an Deutschlands gutem Willen gehegt werden, wird jetzt endlich uneingeschränkt anerkannt, daß Deutschland dringend Hilfe braucht.

Auch der Berliner Korrespondent des Blattes befaßt sich mit der gleichen Frage. Er vertritt den Standpunkt, Deutschland werde wohl die Frage, welche Konsequenzen es aus dem zwischen Hoover und Laval gepflogenen Verhandlungen ziehen werde, erst entscheiden, wenn Laval in Europa wieder eingetroffen sein werde. Dann würde sich auch der Hintergrund der Washingtoner Bespre­chungen klarer abzeichnen.

Am den Korridor.

Die „K. V." meldet aus Rom:

Auf eine Anfrage der „Königsberger Allgemei­nen Zeitung" betreffend Mussolinis Standpunkt in der Frage des polnischen Korridors wird von maßgebendster Stelle erklärt, daß die Ab­schaffung des Korridors einen der Kardinalpunkte einer Revision des Versailler Vertrages bilden würde. Es sei seit langer Zeit die Ueberzeugung

des Duce gewesen, daß der Korridor einen wunden Punkt auf der europäischen Landkarte darstelle, der dauernd internationale Beunruhigung verur­sache und noch ernste Schwierigkeiten bereiten werde. Die Gründe für diese Ansicht Mussolinis lägen in der Tatsache, daß der Korridor Deutschland in zwei Teile zerschneide, schwer zu lösende Probleme für die deutsche Regierung schaffe und einen Zu­stand ständiger Erbitterung zwischen Deutschen und Polen herbeigesührt habe. Obgleich Mussolini noch nicht mit der ErMrung an die Oeffentlichkeit getreten ist, daß der polnische Korridor eins der in allererster Linie zu lösenden Probleme darstelle, erfähtt die United Preß, daß der Duce einen Vor­schlag zur Beseitigung der Korridorsrage machen werde, sobald sich ein geeigneter Zeitpunkt hierfür ergebe.

Das Rüstungs-Feieriahr.

wtb. Brüssel, 31. Okt. (Eig. Meld.) Außen­minister H y m a n n erklärt, daß Belgien den Vor­schlag eines Rüstungsfeierjahres annehmen werde.

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Aus Kopenhagen wird gemeldet: Das dänische Ministerium des Aeußeren teilt mit: Der Minister des Aeußeren hat dem Sekretariat des Völkerbundes telegraphisch mitgeteill, daß die dä­nische Regierung dem Vorschlag des Völkerbundes über einen einjährigen Rüstungsstillstand ab 1. No­vember dieses Jahres ohne Vorbehalt ihre Zustimmung gibt.

Auch für Schweden und Norwegen liegt eine solche Zusicherung vor.

Vor Aufhebung der Arbeitslosenversicherung?

vdz. Berlin, 31. Oktober. (Eig. Meld.) Wie das Nachrichtenbüro des VDZ. meldet, hat der Vorstand des Reichs st ädtebundes sich in seiner letzten Sitzung dem Vorgehen des Land- gemeindetageS angeschlvssen und auch seinerseits verlangt, daß eine vorübergehende Aufhebung der Arbeitslosenversicherung erfolge. In unterrichteten Kreisen wird dem Nachrichtenbüro des VDZ. zur Erläuterung dieses Beschlusses ertlört, daß die Arbeitslosenversicherung durch die verschiedenen Aenderungsbestimmungen der Notverordnung, ins­besondere durch die Einführung der Bedürftigkeits­prüfung, bereits im Wesentlichen ihres Versiche­rungscharatters entkleidet sei. Im Hinblick hierauf könne man auch den Rechtsanspruch auf Arbeitslosenversicherung völlig beseitigen und den Zustand wieder Herstellen, der vor 1927 bestand. Damals gab es eine reine Erwerbslosen- fürforge, die in allen Fällen nur nach erfolg­ter Bedürftig! eits Prüfung in Gang kam.

Hindenburg-Kommission bildet den Stillhalte-Ausschutz.

Eine wichtige Sitzung.

Amtlich wird mitgeteilt:

Die Eeneralaussprache des Wirtschaffsbeirates wurde am Freitagnachmittag unter Vorsitz des Reichspräsidenten zu Ende geführt.

Es wurde ein erster Ausschuß eingesetzt, der sich sofort mit den Stillhalteproble­men befassen soll und unter Vorsitz des Reichs­kanzlers Dr. Brüning Samstagfrüh seine Bera­tungen auf Grund der Vorschläge der Reichsregie- rung beginnen wird. Diesem Ausschuß werden die Mitglieder des Wirtschaftsbeirates, Dr. Pferd- menges, Dr. Schmitt, Dr. Schmitz und Dr. Silver- berg angehören, zu denen noch einige weitere Sachverständige treten werden. Die übrigen, dem Wirtschaftsbeirat zur Begutachtung vorzulegenden Punkte werden in zwei weiteren Ausschüssen be­handelt, die die Reichsregierung im Laufe der nächsten Woche einberufen wird.

Nach Abschluß der Ausschußarbeiten ist eine Schlußaussprache unter Vorsitz des Reichspräsiden­ten in Aussicht genommen.

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Zu den verschiedenen in der Presse erschiene­nen Schätzungen in der deutschen Auslandsver­schuldung teilt die Reichsbank folgendes mit:

„Auf Grund der Anmeldung, die mit Notver­ordnung vom 27. Juli 1931 angeordnet wurde, ergibt sich nach dem Stande vom 28. Juli 1931 eine deutsche Auslandsverschuldung von:

12 Milliarden RM. an kurzfristigen Schulden (weniger als zwölf Monate),

115 Milliarden RM. an langfristigen Schul­den (länger als zwölf Monate).

Diese Ziffern sind Bruttoziffern. .

Die deutschen Anlagen int Ausland ebenso tote die im Wiggin-Bericht erwähnten Anlagen des Auslandes in Deutschland (Aktien und andere Werte sowie Grundstücke) sind bisher statistisch nicht erfaßt worden.

Seit Juli d. I. dürste etwa eine Milliarde RM. zurückgezahlt sein.

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CNB. Berlin, 31. Okt. (Eig. Meld.). Wie wir erfahren, ist der Stillhalteausschuß des Wirtschafts­

beirates heute vormittag um 10.30 Uhr in der Reichskanzlei zu seiner ersten Sitzung zusammen­getreten, Der Kanzler hat außer den gestern be­kannt gegebenen 4 Hauptmitgliedern auch noch ei­nige Spezialfachleute hinzugezogen. Weiter nimmt auch der Reichsfinanzminister an der Sitzung teil. Besonders wichtig dürfte auch die Anwesenheit des Botschafters von H o e f ch sein, der über die po­litische Seite des Problems besonders gut infor­miert ist.

Die Dringlichkeit dieser StUlhalteberatungen spiegelt sich deutlich in der heutigen Auslands­presse wieder, die in erster Linie von dem Thema der kurzfristigen Schulden beherrscht wird. Das zeigt jedenfalls, wie notwendig es ist, einen wohlüberlegten Aktionsplan auszuarbeiten. Er wird im Prinzip darauf hinauslaufen müssen, daß die Kredit abziige, die über die Stillhaltever­einbarungen hinausgehen, wirksam a b ge­trennt werden. Außerdem wird man die Mög­lichkeit einer rechtzeitigen Verlängerung des Still­halteabkommens ins Auge fassen und überlegen müssen, ob nicht ein Teil dieser kurzfristigen Schul­den in langfristige Anleihen umge- w a n d e lt werden kann. Darüber hinaus wird man auch die grundsätzlichen Fragen nicht überge­hen, die die Basis des ganzen Kredit- und Still- Halte-Problems bilden, wie sie ja im Layton-Be­richt mit aller Eindringlichkeit behandelt worden sind. *

VDZ. Berlin, 31. Okt. (Eig. Meld.) Wie hem Nachrichtenbüro des VDZ, erklärt wird, haben die Vertreter der Gewerkschaften beim Wirtfchaftsbei- rgt der Reichsregierung sich beim Reichskanzler Dr. Brüning darüber beschwert, daß kein Vertreter der Arbeitnehmerschaft in dem Unterausschuß für das Still­halteabkommen berufen wurde, der seine Arbeiten unter dem Vorsitz des Reichskanzlers am Samstag begonnen hat. Der Reichskanzler hat den Gewerkschaften zugesagt, daß er Sachverständige aus ihren Reihen auch zu diesen Verhandlungen hinzuziehen werde. u-Ls . it ___

Man sagt, daß die genannten Kommunalverbände ihren Wunsch auch im Hinblick darauf geäußert hätten, daß vermutlich unsere ausländischen Gläu­biger für die Verlängerung des Stillhalteabkom­mens eine ähnliche Forderung geltend machen würden. Es ist also nicht so, daß mit Aufhebung der Erwerbslosenversicherung die Unterstützung für wirklich bedürftige Arbeitslose beseitigt werden soll. Allerdings hofft man mit Beseitigung des Versicherungscharakters der Arbeitslosenfür- forge gewisse Mittel für andere dringende Finanz­zwecke der öffentlichen Hand freizubekommen. Man geht wohl nicht fehl in der Vermutung, daß dieser Plan ein wesentlicher Beratungsgegenstand für die beabsichtigte gemeinsame Aussprache von Ver­tretern des Reiches, der Länder und Kommunen sein wird, die in ungefähr 14 Tagen über die Finanzttaie der öffentlichen Fragen stattfinden soll.

Im Hinblick auf diese gemeinsamen Verhand­lungen ist bisher allerdings nur eine unver­bindliche Fühlungnahme des Reichs bei den Ländern erfolgt, während man die kommu­nalen Spitzenorganifationen noch nicht gehört hat. Vermutlich will das Reich zunächst eine Verstän­digung mit den Ländern erreichen. Hierbei ist aber zu bemerken, daß die Interessen der Länder zum großen Teil mit denen der Gemeinden kon­form gehen. Denn diejenigen Gemeinden, die einen finanziellen Zusammenbruch erleiden, würden zu­nächst den Kassen der Länder zur Last fallen. Es ist auch noch der Gedanke ausgesprochen worden, mit der geplanten Entversicherung der Erwerbs­losen eine Verminderung der Arbeit­nehmerbeiträg e zu verbinden als Ausgleich für die zu erwartenden Lohnsenkungen. In Sach­verständigenkreisen auch des Reichsarbeitsministe­riums wendet man jedenfalls gegen diese Abwick­lung vor allem zwei Bedenken ein: Wenn die Ar­beitslosenversicherung ihres Versicherungscharak­ters entkleidet wird, dann würden vor allem die­jenigen Arbeitnehmer außerordentlich schwer ge­schädigt, die seit Bestehen des Veitvagszwanges, also feit 7 bis 8 Jahren, Beiträge geleistet haben und nun vielleicht, zum ersten Male arbeitslos ge­worden, keinerlei Rechtsanspruch auf Unterstützung hätten Don den 1000 bis 1500 RM die sie in den vergangenen Jahren in die Arbeitslosenver­sicherung eingezahlt haben, hätten sie danach abso­lut nichts, was eine unerträgliche Verbitterung der Arbeitnehmer auslösen könnte. Weiter sagt man in den Sachverständigenkreisen, daß die Er­sparnisse aus dieser Umwandlung der Arbeitslo­senversicherung nicht so groß sein würden, als daß sie die daran geknüpften Hoffnungen auf Ent­lastung der öffentlichen Finanzen erzwingen könn­ten.

Die Reichstags-Ausschüsse.

Die Ausschuß arbeiten im Reichstag, die in der nächsten Woche beginnen, werden sich über den ganzen November verteilen und auch im Dezem­ber noch fortgesetzt werden. Insbesondere wird der Haushalts -Au slchuß, dessen Einberu­fung für Mitte November erwartet wird, für seine Arbeiten längere Zeit benötigen und noch über den November hinaus tagen. Ebenso ist der Kriegs- be schädigten-Aus schuß erst für den 30. November einberufen worden, um dann in eine größere Aussprache über die Kriegsbeschädigten­versorgung, soweit sie durch die letzte Notverord­nung betroffen worden ist, einzutreten und auf­grund der vorliegenden Anträge eventuelle Ab­änderungswünsche zu äußern. Inzwischen hat auch der Verkehrs ausschuß eine Tagung am beraumt, und zwar für den 16. November. Auf der Tagesordnung steht eine Aussprache über die Regelung der Kraftverkehrswirtschaft in der letzten Notverordnung, zu der dem Ausschuß verschiedene Anträge überwiesen worden sind. Ferner werden der Schenker-Vertrag und die Anträge über die Eisenbabn-Arbeiterlöhne -ur Beratung kommen.

* Verlängerung der Fleisch, und Schweinezoll­fristen. Nach einer Verordnung des Reichspräsi­denten über Zolländerungen wird die Gültigkeits­dauer der in der Verordnung über Zolländerungen vom 30. April 1931 bis zum 31. Oktober befriste­ten Fleisch- und Schweinezölle bis zum 31. März 1932 v-rlängert.

* General von horsten zum Präsidenlen des Reichsarchivs ernannt. (Eig. Meld.) Beim Reichs- archio ist am Samstag die Ernennung des Ge­neral von H a r f t e n zum Präsidenten des Reichs­archivs einaetroffen. General von Harften wird das neue Amt am 1. November antreten.

WchMlmlokMruch verbindlich.

rot. Berlin, 31. Okt. (Eig. Meld.) Im Lohn- ftreit bei der Deutschen Reichsbahngesellschaft ist der Zwischen-Schiedsspruch vom 27. Oktober 1931, der bekanntlich eine vorläufige Verlängerung des bisherigen Lobn- tarifverhältnisses vorsieht, im öffentlichen Interesse für verbindlich erklärt wor­den.

Wie gemeldet, hatte die Reichsbahnverwaltung den Schiedsspruch abgelehnt.

Ein Dementi.

Seine Notverordnung über die Sonvenllerung von Pfandbriefen.

CNB. Berlin, 31. Ott. (Eig. Meld.). Bon zustän­diger Stelle wird die Behauptung dementiert, daß eine Notverordnung zur Konvertierung von Pfandbriefen vorbereitet werde. , LJ... _

Die Lage in Ehina.

Bon Dr. Friedrich Otte, Professor cu D. Reichsuniversität Peking.

Die Chinesen senden Flugschriften aus, auf denen in chinesischen Zeichen rot aufgedruckt steht „Eine Frage über Tod und Leben!" Gememt ist damit in der Hauptsache der japanische Einmarsch in die Mandschurei, aber auch die fortschreitende Unterhölung des chinesischen Ansehens in der Mongolei, kurzum die Bedrohung von Norden und Nordosten her durch Sowjet und Japaner; immer in der chinesischen Geschichte kam das Schicksal von dorther. Im übrigen hat heute die gesamte Lage in China etwas Verzweifeltes.

Selten ist soviel Unglück auf einmal über die­ses an trüben Erfahrungen reiche Land hereinge­brochen wie in den letzten Jahren; zur Zeit scheint diese Unglücksflut vor ihrem Höchststand zu stehen.

1928 traten nördlich des Jangtse die furcht­baren Hungersnöte infolge der Trockenheit auf, bis 1930 waren an die 100 Millionen Menschen mehr oder weniger davon betroffen. Wahrend in diesen Gebieten die Ernten diesmal gut stehen, wurde dafür die Kornkammer Chinas, das weite Jangtsetal, von einer Überschwemmungskatastrophe heimgesucht, die ihresgleichen in der chinesischen Geschichte nicht bat. Es fehlte nur noch, daß im nächsten Jahre auch der „Kuimner Chinas", der Gelbe Fluß, wieder seinen Lauf ändert — mit der Möglichkeit wird schon feit Jahren gerechnet —. dann wäre das Maß in der Tat voll. Ende Juli setzte die gewaltige Ueberschwemmung im mitt­leren Iangtsetal ein, und als Ende September die Wasser zurücktraten, stand ein Gebiet mit 60 Mil­lionen Menschen nahezu vor dem Nichts. Seuchen und Hungersnot sind die Folge. Im unteren Yangtsetal wurde Chinas reichster Baumwollbezirk ebenfalls durch Fluten schwer heimgi-sucht. Und das alles, nachdem erst 1927 die kommunistische Erhebung im Iangtsetal die Industrie dort fast vernichtet hatte. Die Weltkrise äußert sich in China in der Entwertung des Silbergeldes, im Preissturz der Oelsaaten, besonders aber im Schlie­ßen der Seidespinnereien.

Innere Wirren kommen hinzu, je ein neuer Bürgerkrieg seit 1928 jährlich für die Nankinger Regierung. Als die Nationalversammlung am fünften Mai 1931 zusammentrat, schwenkte der Süden ab und breitete sich zum Kampfe vor; erst die eiserne Faust Japans hat die feindlichen Bru­der jetzt wider Willen zusammengeführt. Dazu kamen die sehr schweren, wenn auch an sich erfolg­reichen Kämpfe im Frühjahr und Sommer gegen die gut organifieretn Kommunisten im Bergland südlich des Jangtse, die auch jetzt wohl wieder auf» flackern werden.

Die Staatsfinanzen sind zerrüttet, innen wenig, außen kein Kredit; die Frage einer Goldwährung, noch zu Anfang des Jahres lebhaft erörtert, ist begraben. Auch der Auslandchinese kann kein Geld mehr senden wie früher, denn die Wirtschaft in den Tropengebieten Asiens, wo acht Millionen Chinesen reichlich verdienten, liegt darnieder.

In der äußeren Politik spitzte sich die Frage der endgültigen Abschaffung der fremden Gerichtsbar­keit und der Rückerwerbung der fremden Konzes­sionen für den 1. Januar 1932 bedenklich zu; auch diese Frage ist zur Zeit nebensächlich geworden, nachdem in die in jeder Hinsicht hoch gespannte Atmosphäre am 18. September die Nachricht von dem japanischen Vorgehen gegen Mukden hinein­platzte.

Die Chinesenverfolgung in Korea Anfang Juli als Folge eines Streitfalls zwischen chinesischen und koreanischen Siedlern auf chinesischem Gebiet bildeten den Auftakt. Etwa hundert Chinesen ver- loren dabei ihr Leben, und taufende mußten Ko­rea verlassen. Zugleich tauchten beunruhigende Ge­rüchte über japanische Sendlings in der Mandschu­rei und über militärische Vorbereitungen auf. Die Ermordung eines unter falscher Personalbeschrei­bung im Paß reisenden japanischen Hauptmanns Nakamura in der Inneren Mongolei, — Spion und Agitator nennen ihn die Chinesen — wurde aufgebauscht und Mitte September diplomatisch in den Vordergrund geschoben; so war ein Vorwand für den Ueberfall auf Mukden und die Wiederausi nähme der vom 7. Juli 1927 „positiven Politik des Kabinetts Tanaka gefunden. Diese Politik war bekanntlich eine Fortsetzung der 21 Forderun­gen Japans aus dem Jahre 1915. die Ching da­mals unter Drohungen annahm; dadurch wurde Japan eine Art Oberaussicht über Mandschurei und Innere Mongolei übertragen und ein Einspruchs­recht bei Gebieisveränderüngen an der gesamten chinesischen Küste, mithin eine Art Hegemonie, wie sie Frankreich auf Grund des Versailler Diktats ■n Europa anstrebt. Nach den Washingtoner Ver­trägen von 1922 hätte allerdings eine „Politik der Offenen Tür" an die Stelle dieser Gewaltoerträge treten sollen. Aber die wiederholte Besetzung Schantungs seit 1922 und die Maßnahmen in der Mongolei beweisen, daß Japan in ungünstigen Augenblicken vielleicht nachgibt, im Augenblick ei­ner günstigen Konstellation, so wie sie jetzt inter­national gegeben ist, feine Ansprüche aber wieder anmeldet, und nicht zu sanft Das Endziel ist zweifellos die Abtrennung der Mandschurei und der Inneren Mongolei vom chinesischen Reichskör­per.

Japan hat in der Mandschurei etwa vier Mil­liarden Mark angelegt, im übrigen China sehr viel weniger. Es leben nur etwa 200 000 Japaner in der Mandschurei, dafür ober bereits 830 000 Koreaner gegen nur etwa 100 000 im Jahre 1916; diese sind den chinesischen Siedlern gewachsen, ja als einzige Asiaten an Genügsamkeit noch über­legen; hierauf stützt sich die japanische Siedlungs­und Zersetzungspolitik; daneben auf eine Truppen, zahl von 16 000 Mann auf nicht weniger als 22 Konsulate mit Zweigstellen und 387 Polizeistotio-