Anzeiger für die Stadt Fulda und denLandkreis Fulda. Amtliches Kreisblatk.
Nr. 251
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Freitag, 30. Oktober 1931.
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Zahrg. 58.
Hindenburg will Unternehmer und Arbeiter einigen.
Der Beginn der Sitzung im Palais des Reichspräsidenten. — Die Eröffnungs-Anfprache.
Zinsfrage, Lohn- und Tarifproblem, Preisbildung.
C.N.B. Berlin, 29. Oft. (Eig. Meld.) Die großen Wirtschaftsoerhandlungen, di« die ganzen nächsten Wochen ausfüllen werden, wurden heute vormittag 11 Uhr durch den Reichspräsidenten eröffnet. In dem äußeren Bilde der Wilhelmstraße machte sie sich durch die große Wagen-Ausfahrt vor dem Hause des Reichspräsidenten bemerkbar. Auf der gegenüberliegenden Seite der Straße hatte sich eine zahlreiche Zuschauermenge eingefunden. Die Konferenz selbst findet in dem Saal in der ersten Etage statt. An der Sitzung nehmen außer dem Reichspräsidenten und dem Reichskanzler sämtliche Reichs- Minister teil, ferner Reichsbankpräsident Dr. Luther und die Mitglieder des Wirtschaftsbeirates. Rach der Ansprache des Reichspräsidenten nimmt zunächst der Reichskanzler das Wort. Außerdem sprechen heute vormittag noch der Reichswirtschaftsminister und der Reichsbankpräsident, der sich vor allem über das Währungsproblem verbreiten wird Nach einer Mittagspause beginnt bereits beute nachmittag um Uhr die sachliche Aussprache, die auch morgen und übermorgen noch in Anspruch nehmen wird
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Reichspräsident von Hindenburg empfing die Erschienenen im großen Saal des Präsidentenhauses und begrüßte sie hier mit folgender Ansprache: 1 t
Meine Herren! 1 i
Es ist mir eine angenehme Pflicht, Sie, ehe wir an unsere ernste Arbeit gehen, willkommen zu heißen und Ihnen für die Bereittvilligkeit zu danken, mit der Sie meinem Rufe Folge geleistet und Ihre Mitarbeit zur Verfügung gestellt haben. Die schwere Krise der Weltwirtschaft und Deutschlands besondere wirtschaftliche Bedrängnis erfüllen alle Schichten unserer Bevölkerung mit banger Sorge. Sie rütteln an den Grundpfeilern des wechselseitigen Vertrauens und erschüttern die Zuversicht um die Erhaltung der Grundlagen unserer Volksgemeinschaft. Im Bewußtsein der Verantwortung, die ich vor dem deutschen Volke und vor meinem Gewissen trage, habe ich mich entschlossen, angesichts der außerordentlichen Wirtschaftswirrnis einen besonderen und außergewöhnlichen Weg zu beschreiten. Ich habe nach Vorschlägen der Reichsregierung aus führenden Persönlichkeiten des wirtschaftlichen Lebens, aus den großen Wirtschaftsgruppen von Industrie, Landwirtschaft, Handel, Handwerk und Kleingewerbe, ahs Arbeitgebern und Arbeitnehmern einen Wirtschaftsbeirat zusammenberufen, und Sie, meine Herren, heute zu einer gemeinsamen Beratung mit der Reichsregierung zu mir geladen, in der Reichsregierung bei ihren Bemühungen um einen Weg zu helfen, auf dem die wirtschaftliche und soziale Not des deutschen Volkes zum Besseren gewendet werden kann. Niemand von Ihnen wird verkennen, in welchem Maße die Lage Deutschlands durch weltpolitische und weltwirtschaftliche Umstände bestimmt wird. Hier liegen die schweren und großen Aufgaben der deutschen Außenpolitik.
Don Ihnen aber erwarte ich, daß Sie sich mit mir und mit der Reichsregierung von dem unbeugsamen Willen beseelen lassen, wie auch immer die Entwicklung der Welt sein mag, aus der eigenen Kraft Deutschlands heraus von unserem Volke abzuwenden, was eigenes Handeln nur irgend abzuwenden vermag. Nur so wird eine Grundlage geschaffen für die notwendigen internationalen Bemühungen zur Lösung der gesamten Weltkrise. Nur das Bewußtsein solcher Pflichterfüllung und äußerster Kraftanstrengung wird unser Volk befähigen in innerer Verbundenheit und mit nationaler Würde das zu tragen, was sich an seinem Schicksal als unabwendbar erweist. Die Aufgabe, die Ihnen gestellt ist, kann nur bei richtiger Wertung der wirtschaftlichen Kräfte und in gerechter Abwägung widerstreitender Interessen gelöst werden. Ich erhoffe als Ergebnis dieser Zusammenarbeit wirtschaftlicher Sachverständigen und der Reichsregierung einen Ausgleich wirtschafts- und sozialpolitischen Gegensätze und eine Besserung der deutschen Wirtschaftsnot. Wenn diese schwere Aufgabe gelöst werden soll, darf jeder von Ihnen sich nur der Gesamtheit des deutschen Volkes und dem eigenen Gewissen verantwortlich fühlen, muß sich jeder innerlich loslösen von Gedanken an Gruppsninterefsen und an Einzelrücksichten. Nur wenn solche Gesinnung Sie, meine Herren, erfüllt, werden Ihre Beratungen den sittlichen Wert und die überzeugende Kraft besitzen, ohne die ein gesundes und lebensstarkes Volk sich nicht führen läßt. Wenn das deutsche Volk durch die wirtschaftlichen und moralischen Wirrnisse und den Gefahren innerer Zersetzung hindurch zu besserer Zu- kunft gelangen soll, ist hierfür Voraussetzung, daß die Führer der Wirtschaft zusammen mit der Reichsreaieruna einen klaren und zielsicheren Weg gehen, möchte Ihre Zusammenarbeit, meine Herren Ergebnisse zeitigen, welche die Reichsregierung in den Stand setzen, auf Grund der verfassungsmäßigen und geschichtlichen Verantwortung, die ihr die" Pflicht der Führung zuweist, mir wirksame Maßnahmen zur Wiedergesundung unterer Wirtschaft und lur Aufrechterhaltung des sozialen Friedens vorzuschlagen. Dieses Ziel fest vor Augen lassen Sie uns nunmehr an die gemeinsame Arbeit gehen!
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Der Reichspräsident eröffnete dann im Sitzungssaal die erste gemeinsame Sitzung des Wirtschaftsbeirates und der Reichsregierung und erteilte zunächst dem
Reichskanzler Dr. Brüning
das Wort. Der Reichskanzler legte in längeren Ausführungen die wirtschaftliche Lage und die zur
Besierung der Wirtschaftsnot in Frage kommenden Möglichkeiten bar; hieran schlossen sich ergänzende Darlegungen des Reichswirtschaftsministers Dr. Warmbold und des Reichsbankpräsidenten Dr. Luther an. Alsdann begann die allgemeine Aussprache.
Die Ausspracke wird nach einer Mittagspause um 5 Uhr nachmittags fortgesetzt.
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V-D.Z. Berlin, 29. Oft. (Eig. Meld.) Wie das Nachrichtenbüro des D.D.Z. ergänzend zur heutigen Tagung des Wirtschaftsbeirates erfährt, wird
in gewerkschaftlichen Kreisen
erklärt, daß die Gewerkschaften den Arbeiten des Wirtschaftsbeirates mit einer gewissen Sorge entgegensehen, weil der Wirtschaftsbeirat nach ihrer Ansicht zu umfangreich ist und die Arbeitnehmer in ihm zu schwach vertreten seien. Die Gewerkschaften hegen die Befürchtung, daß von den einzuietzenden Unterausschüssen die Kommission für die L o h n f r a g e n mit ihrer Arbeitgebermehrheit sehr schnell zu weiteren Kürzungsbeschlüssen komme, während die Kommissionen für die Preissenkung u s w. ihre Arbeiten erst viel später abschlußreich gestalten könnten. Die Gewerkschaften betonen, daß hier eine wesentliche, politische Aufgabe der Reichsregierung liege, von deren Lösung es abhängen könne, ob die großen Spitzengewerkschaften, die freien Gewerkschaften, die christlichen und die freiheitlich nationalen weiterhin bei der bisherigen Haltung zur Regierung Brüning verbleiben können. Die Vertreter der Spitzengewerkschaften versammeln sich heute nach der Sitzung des Wirtschaftsbeirates nochmals zu einer Sonder - Konferenz, in der sie sich über die bevorstehenden bedeutsamen Arbeiten des Wirtschastsbeirates unterhalten sollen.
Zum erstenmal in feiner Amtszeit präsidiert der Reichspräsident selbst einem Gremium, dessen Aufgabe es ist, praktische Arbeit zu leisten. Den Arbeiten des Wirtschaftsbeirats sieht man im übrigen nach wie vor mit sehr gemischten Gefühlen entgegen. Trotz aller Schwierigkeiten steht ober doch zu hoffen, daß sich die Autorität des Reichspräsidenten und der Reichsregierung gegenüber diesem Gremium durchsetzt. Aufgabe des Wirtschaftsbeirats ist es, über die Möglichkeiten einer erträglichen Lösung der aktuellen wirtschaftspolitischen Fragen ein Urteil abzugeben, wobei es der Reichsregierung allein zusteht, dieses Urteil der politischen und wirtschaftlichen Gesamtkonzeption ihrer Politik einzuordnen. Unter diesen Umständen hängt naturgemäß von dem Verantwortungsbewußtsein des einzelnen Mitglieds des Witt- lchastsbeirats ungeheuer viel ab. Und gerade aus dieser Perspektive gesehen ist es außerordentlich zu bedauern, daß schon jetzt Versuche unternommen werden, wie sie in früheren Jahren bei gewissen Kommissionen vorgekommen sind, das berufene Gremium in zwei Lager zu spalten. Es ist
Das Schluß-Ergebnis der brikifchen Wahlen.
wtd. London, 29. Ott. (Eig. Meld.). Die Zahl der für die Regierung abgegebenen Stimmen beträgt: 14 240 937, darunter: Konservative 11867 697, Nationale Arbeiterpartei (Macdonald- Snowden) 338 517, Nationale Liberale 1 949 485.
Gegen die Regierung haben 7 316 889 Wähler gestimmt, darunter 6 611167 für die Oppositionelle Arbeiterpartei. Von 30158 967 Wahlberechtigten haben 21 557 826 von ihrem Recht Gebrauch gemacht.
Infolge der Bestimmungen des englischen Wahlgesetzes, das für die unterliegende Partei sehr nachteilig ist, zeigt sich in der Verteilung der Mandate für die Opposition eine wesentlich ungünstigere Lage als sie eigentlich durch die Abstimmungszahlen zur Erscheinung kommt. Der Stand der Parteien nach Mandaten ist jetzt folgender:
$fir die Rationalregierung:
Konservative 466
Nationale Arbeiterpartei (MacDonald) 13
Liberale Nationalisten (Sir John Simon) 25 Nationale Liberale (Sir Herbert Samuel) 36 Nationale Unabhängige 3
Insgesamt 543
Gegen die Rationalregierung:
Arbeiterpartei 41
Unabhängige Liberale (Lloyd George) 7 Sonstige 2
Insgesamt 50
Die Konservative Partei hat insgesamt 206 Sitze gewonnen, während die Arbeiterpartei 231 Sitze verloren hat.
Bisher sind zwölf weibliche Abgeordnete gewählt, von denen acht Neuankömmlinge im Unterhaus sein werden. Mit Ausnahme der Tochter Lloyd Georges, die zu ihrem Vater häll, sind die weiblichen Abgeordneten fämllich konservativ.
53 Kandidaten haben den hinterlegten Betrag in Höhe von 150 Pfund verloren, da sie nicht
eine der vornehmlichsten Aufgaben des Reichskanzlers, zu verhindern,' daß sich im Wirtschaftsbeirat die alte Frontstellung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern in ihrer ganzen Schärfe zeigt. Wenn das der Zweck der Uebung gewesen sein sollte, dann hätte die Reichsregierung ja nur auf den Reichswirtschastsrat zurückzugreifen brauchen, aber dies wollte man ja eben dadurch verhindern, daß man die einzelnen Persönlichkeiten unabhängig von ihrer Stellung zu den Organisationen, denen sie angehören, in den Beirat berufen hat. Käme es zu einer Aufspaltung in zwei Lager, dann bedeutet es keine Schwarzseherei, wenn man schon jetzt die Behauptung aufstellen würde, daß die Debatte fruchtlos ausgehen müsse. Die Mitglieder des Wirtschastsbeirates sind berufen, die Komponente des wirtschaftlichen und sozialen Ausgleichs zu suchen und zu finden, die nur mit einem gesunden wirtschaftlichen und politischen Menschenverstand aufgefunden werden kann. Dessen sollten sich die Gewerkschaftsvertreter wie die Wirtschaftsführer, die im Beirat sitzen, in den nächsten Wochen in jeder Situation bewußt bleiben.
Rach bet ersten Sitzung des Wirtschastsbeirates.
CNB. Berlin, 29. Ott. (Eig. Meld.) Zur heutigen Eröffnungssitzung des Wirtschastsbeirates waren alle Mitglieder erschienen mit Ausnahme des erkrankten Gewerkschaftsführers Jahn, des früheren Reichskanzlers Dr. Cuno, der von einer Amerikareise noch nicht zurückgekehrt ist, und des Bankdirektors Reinhart, dessen Mandat zunächst ruht. Die Konferenz ist der Rede des Reichspräsidenten und den ausführlichen Darlegungen, die der Kanzler, der Reichsarbeitsminister und der Reichsbankpräsident anschließend machten, mit großem Interesse gefolgt. Die Generalausfprache beginnt heute nachmittag um 5 Uhr.
In unterrichteten Kreisen hofft man, daß sie spätestens bis. morgen mittag zum Abschluß gebracht werden kann, so daß bann dis drei Ausschüsse eingesetzt werden, und zwar je einer für die Z i n s f r a g e, für das Lohnend Tarifproblem und für die Preisbildung. Diese Ausschüsse werden auf biet Grundlage der Aussprache bet Dollkonferenz an die Einzelarbeit gehen. Es wird versucht werden, sie so zu beschleunigen, daß möglichst schon im Laufe nächster Woche der gesamte Beirat einberufen werden kann, um die Vorschläge der Ausschüsse entgegen zu nehmen. Die heutige Nachmittagssitzung wird auch noch unter dem Vorsitz des Reichspräsidenten stehen. Erst nach Abschluß der Aussprache wird der Kanzler die Führung übernehmen, wobei die Leitung der Ausschußarbeiten in Händen des Reichswittschastsministers Dr. Warmbold liegen wird . > i
genügend Stimmen aufbrachten. Unter ihnen befinden sich 14 Kommunisten, 16 Kandidaten der „Neuen Partei", (Sir Oswald Mosley) und neun Sozialisten.
Von dem alten sozialistischen Kabinett sind, abgesehen von MacDonald und seinen Anhängern, nur der ehemalige Generalrechtsanwalt Sir Staf- ford Cripps und der frühere Kabinettsminister Major Attle ins Parlament zurückgekehrt. Alle anderen sind geschlagen. U. a. der frühere Bergwerksminister Shinwell, Miß Susanne Lawrence und der bekannte Professor Keynes.
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Aus den vielen internationalen Presse - Stimmen über die englischen Wahlen sind diejenigen aus der Schw e i z bemerkenswert. Die schweizerische Presse erblickt in dem Ausfall der englischen Wahlen zumeist einen Steg des Schutzzollgedankens. Die „Neue Züricker Zeitung" bemerkt, es sei noch zu früh, um über die Bedeutung des konservativen Wahlsieges und die Politik der kommenden nationalen Regierung etwas zu sagen Man dürfe immerhin lagen, daß die riesigen Mehrheiten, von denen die Konservativen in das englische Unterhaus getragen worden seien, geeignet seien, bei ihnen die Ueberzeugung zu verstärken, daß der Sieg im Grunde genommen ein Sieg der konservativen Sach« in allem, was darunter zu verstehen sei, sei. Der „Berner Bund" schreibt, der Freiheitsgedanke habe seine ganze Zugkraft in England eingebüßt. England stehe vor dem Beginn einer protektionistischen Aera, der bas Ausland selbstverständlich mit einiger Besorgnis entgegensetze. Trotzdem sei es anzuerkennen, daß die Niederlage des Sozialismus das Vertrauen in die englische Wirtschaft wieder gestärkt habe.
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Auch die Berliner „Vosiische Zeitung" schreibt: Für die nichtenglische Welt hat bas Ergebnis hauptsächlich w i rt s cha fts p ol i t ische Be- Leutung. Die Zollmauer um England ist so
Die Niederlage der englischen Ardeiler.
Die Schuh-Zoll-Pläne der konservativen Sieger bei den eng» tischen Wahlen und ihre Auswirkungen auf Deutschland.
gut wie errichtet, lieber ihre Bedeutung für das politische Leben der Welt ist heute noch wenig zu sagen. In den großen Grundlinien der englischen Weltpolitik wird sich nichts änbprn, denn in den Fragen des Abbaues der Kriegsschulden, der Reparationen und der Kriegsrüstungen sind auch die Konservativen im großen und ganzen einig mit der übrigen Bevölkerung^
Arthur Henderson, der Führer der Arbeiterpartei, die vernichtens geschlagen wurde.
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Der Führer der Oppositionspartei: Henderson, war am Wahltag krank. Sein siegreicher konservativer Gegner stattete ihm am Tag nach der Wahl an seinem Krankenbett einen Besuch ab und er- klärte ihm, er freue sich über seine Wiederher- stellung.
In politischen Kreisen in London werden leb» hast die Möglichkeiten einer Kabinettsumbildung infolge der Wahlen diskutiert. Snowdens wcchr- scheinlicher Rücktritt macht die Ernennung eines neuen Schatzkanzlers in der sehr nahen Zukunst notwendig. Die riesige Ueberlegenheit der Konservativen im Parlament wird zweifellos einen erhöhten Druck aus die Regierung auslösen, ein umfassendes Tarissystem einzuführen. Während man erwarten kann, daß Baldwin und seine konservativen Kabinettskollegen loyal die Bedingungen der freien Hand beobächren werden, um die der Premierminister ersucht hat, und zwar auch in der ZollLariffrage, wird zweifellos die große Masse der Konservativen ungeduldig werden, toenn die Einführung von Zolltarifen lange hinausgescho- ben wird. Die Haltung der beiden liberalen Kabinettsmitglieder Sir Herbert Samüel und Sir Donald Maclean wird, wenn die Tariffrage vor das Kabinett kommt, wahrscheinlich einen wichtigen Einfluß auf die Kabinettsumbildung haben. .Sollte der Druck der großen Masse der Konservativen zugunsten eines umfassenden Tarises zu hartnächg werden, so kann es sein, daß Sir Herbert Samuel und Sir Donald Maclean ihre Stellung im Kabinett unhaltbar finden und sich schließlich gezwungen fefyen, das Kabinett zu verlassen. Sir John Simon wird int Zusammenhang mit der Besetzung eines wichtigen Regierungspostens genannt. Für den Fall, daß Tarife über eine gewisse Beschränkung hinaus angenommen werden, besteht die Möglichkeit, daß Lloyd George seine Unterstützung der nationalen Regierung zurückziehr und völlige Unabhängigkeit ihr gegenüber annimmt.
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Ministerpräsident Ramsay Macdonald der durch die Gründung des nationalen Konzentrationskabinetts den Anstoß zum Verfall der Arbeiterpartei gab.
Snowden über die Arbeiterpartei.
In feiner Kundgebung an das Volk sagt bet aus der Arbeiterpartei hervorgsgangene bisherige englische Finanzminister Snowden, daß Millionen Frauen und Männer für Kandidaten gestimmt hätten, deren politische Meinung sie nicht teilten. Sie hätten dies getan, um der Welt zu zeigen, daß England entschlossen sei, die Schwierigkeiten zu Überwinden. Snowden erklärt, er bedauere den Zusammenbruch, den die Arbeiterpattei erlitten habe, aber dies sei nicht das Ende der Arbeiterpartei, die sich neu erheben werde unter neuen umsichtigen und mutigen Führern.
Auch MacDonald ttchtete eine Botschaft an die Nation, in der er den Millionen von Wählern aller Parteien dantt, die der Aufforderung entsprachen, im gegenwärtigen Augenblick die drin«