Anzeiger für die Stadk Fulda und denLandkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt

Nr. 241

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Sonntag, 18. Oktober 1931.

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Zalirg. 58.

Bettagung des Reichstages bis jum Zebruar 1932.

Nach dem Abftimmungs-Erfolg Brünings. — Die Abend-Sitzung des Reichstages. — Vier Monate kann jetzt sachliche Arbeit geleistet werden.

In Kreisen der hinter der Regierung stehenden Parteien verzeichnet man das Ergebnis der Ab­stimmungen mit großer Genugtuung. Die Mehr­heit von 25 Stimmen, mit der die zusammen­gelegten Mißtrauensanträge gegen das Kabinett erledigt wurden, war größer, als man zeit­weilig erwartet hatte. Nachdem di« Wirt­schaftspartei die ziemlich geschloffen gestimmt hat. sich in die Reihe der Gegner der Mißtrauens­anträge einreihte, mar der Sieg des Kabinetts ab­solut sicher. Eine Ueberraschung war noch, daß nicht nur Geheimrat Kahl, sondern auch vier weitere Abgeordnete der Deutschen Volkspartei ge­gen das Mißtrauensvotum stimmten. Es handelt sich dabei um die Abgeordneten v. Kardorsf. Kalle, Thiel und Glatzel, während Dr. Schneider-Dres­den und Dr. Moldenhauer sich der Stimme ent­hielten. Diese Aenderung gegenüber der Haltung, die nach dem Verlauf der Fraktionssitzung zu er­warten war, hat ihren Grund darin, daß Geheim­rat Kahl nach reiflicher Ueberlegung erklärte, er könne es nicht mit seinem Gewissen vereinbaren, sich nur der Stimme zu enthalten Darauf haben dann auch die vier anderen Abgeordneten sich seiner Stimm­abgabe gegen das Mißtrauensvotum angeschlossen. Die Landvolkpartei ist übrigens mit Ausnahme des Abg. Schlange-Schöningen für die Mißtrauensanträge eingetreten. Im Reichstag wird selbst in Kreisen der Opposition kein Hehl aus der Meinung gemacht, daß das Abstim­mungsergebnis in erster Linie als ein st a r - ter Erfolg des Reichskanzlers anzu­sehen ist, vielleicht sogar als der größte Erfolg, den Dr. Brüning in dem Kampf um seine Politik bis­her errungen hat. Seine letzte Rede hat den aus­gezeichneten Eindruck der Ausführungen, die er am Dienstag im Zusammenhang mit der Regie­rungserklärung gemacht hat, noch erheblich ver­tieft. Der Kanzler zerpflückte die Argumente sei­ner Gegner in einer außerordentlich wirkungsvol­len und sachlichen Art, so daß sich ernsthafte E i n- wen düngen gegen das, was er sagte, über­haupt nicht vorbringen ließen.

Das stärkste Argument des Kanzlers aber war wohl die Feststellung, daß in der ganzen Debatte niemand eine ander« Ge­samtlösung vorgeschlagen habe, als den Weg, den die Reichsregierung bisher beschrit­ten hat und weiter beschreiten wird. Dies« «in­fache Feststellung trug dem Kanzler starke Zustim­mung ein. Nimmt man noch die persönliche Sym­pathie hinzu, die sich in dem Echo seiner Rede wie­der deutlich wahrnehmen ließe, so kann nicht be­stritten werden, daß die Mehrheit als ein starker persönlicher Erfolg Dr. Brünings zu werten ist. Das praktische Hauptergebnis dieser Reichstags­tagung ist nun, daß die Reichsregierung fetzt vi«r Monats Zeit hat, in denen die Lösung der großen Wirtschafts- und außenpolitischen Aufgaben, vor welchen wir stehen, mit aller Energie betrieben werden soll.

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In der Abendsttzung des Reichstags, die am Freitag abend noch stattfand und sich bis in die 11. Nachtstunde ausdehnte, war eine gewaltige Fülle von Anträgen der verschiedenen Parteien zu erle­digen. Das Fehlen der Deutschnationalen und Na- trmralsozialisten in dieser Sitzung hatte das Kräfte­verhältnis der Parteien so umgestaltet, daß jetzt

Ein Verzweiflungskampf.

Die Bergleute von Neurode.

In einer wahrhaft tragischen Zuspitzung drückt sich gegenwärtig die Wirtschaftsnot Deutschlands und der West in der kleinen schlesischen Bergstadt Neurode aus. Die 3000 Bergleute und Angestellte, die dort ihr Brot in der Wenzeslausgrub« bisher fanden, haben ihre Spargroschen zusammengetan, uzn zu verhindern daß die Grube am 1. Januar stillgelegt wird, nachdem der Konkurs über sie er­öffnet werden mußte. 330000 Mark haben diese verzweifelten Kämpfer um ihren Arbeitsplatz zusammengebracht. Eine bewunderungs­würdige Leistung, aber an sich eine vollkommen unzulängliche Leistung denn um die Grube auch nur in der gedachten genossenschaftlichen Betriebs­gemeinschaft wieder in Gang bringen zu können, wären Mittel in etwa der zehnfachen Höhe erfor­derlich. Auch diese Mittel würden, müßten durch Reich und Staat aufgebracht werden, wenn die Wiederaufnahme des Betriebes, wenn dieser Ber- zweiflüngskampf von 3000 Bergleuten einen Sinn hätte. Einen wirtschaftlichen Sinn außer dem tie­fen, ethischen Sinn, der in diesem Kampf steckt.

Allein, es wäre nicht nur wirtschaftlick-er Wi­dersinn, die Grube wieder in Betrieb zu nehmen. Die Frage ist von Sachverständigen, von Reichs­und Staatsbehörden und" von Vertretern aller beteiligten Kreise eingehend und aus das gewissen­hafteste geprüft worden. Es steht fest, daß die Grube seit der Inflationszeit keine Ueberschüsfe mehr gebracht, sondern Zuschüsse in Höhe von vie­len Millionen erfordert hat. Das war die Loge, obwohl die dort gezahlten Löhne fast zu den niedrigsten in Deutschland überhaupt gehörten: sie blieben sogar noch hinter denen des wegen seiner Elendslage, berüchtigten Waldenburger Kohlen­bezirkes zurück. Der Weiterbetrieb der Grub« würde jährlich einen Zuschuß von weit über 1 Mil­lion RM erfordern und außerdem würden für die Wiederaufnahme des Betriebes selbst einige Mil­lionen RM. notwendig sein, ohne daß man auf ir-

die Kommuni st en mit den Sozial de mo- traten zusammen die Mehrheit bil­deten. Die meisten radikalen Anträge der Kom­munisten wurden zwar unter Pfuirufen der An­tragsteller nicht-nur von den bürgerlichen Parteien, sondern auch von den Sozialdemokraten abgelehnt; in einigen Fällen setzte aber die Mehrheit der bei­den Arbeiterparteien Beschlüsse durch, die nicht zu­stande gekommen wären, wenn die Rechtsopposi­tion zur Stelle gewesen wäre. So wurde mit so­zialdemokratischer Unterstützung der kommuni­stisch« Antrag angenommen, der von der Regie­rung verlangt, daß der Bau des Panzer­schiffes B fofnrt eingestellt wird und die dadurch ersparten Mittel zur Kinder­speisung Verwendung finden. Annahme fand auch ein sozialdemokratischer Antrag, der weit­gehende Maßnahmen zur Winterhilfe für die min­derbemittelte Bevölkerung verlangt. Mit großer Mehrheit wurde ein sozialdemokratischer Antrag angenommen, der die Ablehnung aller Pläne zur Auflockerung des Tarifvertragsrechts fordert. In der ersten Beratung wurde auch ein sozialdemo­kratischer Antrag angenommen, der mit Rücksicht auf die Notlage des Reiches und der Länder eine Neuregelung der von den Ländern für die Für­stenabfindung eingegangenen Verpflichtungen ver­langt. Da der zweiten Beratung der Vorlage wi­dersprochen wurde, ging sie an den Rechtsausschuß. Zahlreiche weitere Anträge, darunter auch die der Bayerischen Dolkspartei zur Aenderung der Not­verordnung wurden den zuständigen Ausschüssen überwiesen. Angenommen wurde die Entschließung des Wohnungsausschusses, die Regierung möge von einer Aenderung der Mieterschutzgesetze Ab­stand nehmen, bis das soziale Mietrecht gesichert ist. Auf ausdrücklichen Wunsch der Abg. Drewitz (Wp.) und Dr. Baade (Soz.) wurde die Geneh­migung zur Fortsetzung der Strafverfahren bzw. Disziplinarverfahren gegen diese beiden Abgeord­neten erteilt.

Gegen den Widerspruch der Kommunisten, di« schon am nächsten Dienstag eine weitere Reichstagssitzlina haben wollten, vertagte sich dann auf Wunsch der Reichsregierung der Reichstag bis zum 23. Februar 1932. Die Winterpause wird sich aber nur auf die Plenarsitzungen beziehen, denn die Ausschüsse werden mit der Bearbeitung der vielen ihnen überwiesenen Anträge reichlich zu tun haben.

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Die von der „nationalen" Presse verbrei­teten Behauptungen, die Reichsregierung habe durch finanzielle Zugeständnisse an einzelne Par­teien insbesondere an die Wirtschaftspartei, deren positives Wohlwollen bei der Abstimmung er­reicht. wird, von zuständiger Stelle als unzu­treffend bezeickchet.

Beginn her kabinekksarbeiken.

ERB. Berlin, 17. Oft. (Eig. Meld.). Das Reichskabinett hat heute vormittag bereits mit der sachlichen Arbeit begonnen, die für die nächsten Monate zur Ueberwindung der Krise angekündigt worden ist. Das Kabinett beschäftigt sich heute mit der Z u s a m m e n se tz u n g des W i r t s ch a f ts- beträte und der Organisation für das deutsch-französische Komitee, die

gendwelche Erträge rechnen könnte, ohne daß auch die Genossen bei Durchführung des genossenschaft­lichen Betriebsplanes auch nur auf einen Entgelt in Höh« ihrer bisherigen Hungerlöhne rechnen könnten.

Aber zu dieser an sich schon trostlosen Lage tritt entscheidend noch ein weiterer Faktor, durch den der Kampf der Bergarbeiter erst seine eigentlich tragische Nuance erhält. Diese 3000 Bergleute nämlich wollen ihre Arbeit fortsetzen in einer Grube, in der sie ständig von unmittelbarer schwerster Todesgefahr bedroht sind Man erin­nert sich, daß vor noch nicht anderthalb Jahren eine durch einen starken Kohlensäureausbruch ver­ursachte Katastrophe in der Wenzeslausgrube 151 Todesopfer unter den Bergleuten forderte. Diese Kohlensäuregefahr besteht nach wie vor. Es ist un­möglich, die Grube und die in ihr Arbeitenden da­vor zu schützen; nicht, weil dafür kein Geld da wäre sondern weil es aus geologischen und be- rriebstechnischen Gründen ein Ding der Unmög­lichkeit ist, solche Kohlenläureausbrüche zu verhm- dern und ihre Folgen von den Bergleuten abzu­wenden.

Da nun überdies die Kohlenabsatzverhältnisse nicht nur in Schlesien so sind, daß Stillegungen nicht mehr umgangen werden können, ist es eine harte aber unerbittliche Notwendigkeit, zuerst diese wirtschaftlich aussichtsloseste Grube stillzulegen. Den Bergleuten wird es nicht erspart bleiben,, fuf) entweder in andere Gebiete verpflanzen zu lassen, wenn sie Bergleute bleiben wollen, oder sie müs­sen sich entschließen, Siedler zu werden, wobei ihnen aus den Mitteln der Erwerbslosensiedlung der Uebergang vielleicht ermöglicht werden kann. Es ist hier bis zu einem gewissen Grade di« gleiche Lage, wie im Gebiet von Mansfeld, wo allerdings die erschwerenden geologischen Umstände, wie die Kohlensäuregefahr usw. nicht vorhanden sind, wo aber die Frage der Rentabilität refp. der Möglich­keit für den Staat weiterhin die notwendigen Zu­schüsse zu leisten, fast so aussichtslos liegt, roi« in Neurode.

Es ist zu befürchten, ja es ist sicher, daß dies« beiden Angelegenheiten Gegenstand leidenschaft.

jetzt durchgeführt werden muß, nachdem Frank­reich seine Vertreter bereits benannt hat.

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Der Strafrechtsausschuß des Reichs­tags traf am Samstag unter dem Vorsitz des Abg Dr. Kahl (DVP.) und in Anwesenheit des Reichsjustizministers Dr. Joel zu einer Sitzung zu­sammen, um über die Ausführung seiner Arbei­ten zu beraten. Der Strafrechtsausschuß wird an einem Entwurf des großen Strafgesetzbuches fort- fahren, und zwar beim 16. Abschnitt: Gemeinge­fährliche Handlungen, Störungen des öffentlichen Verkehrs, Paragraph 230 ff.

Die sogenannte „nationale Opposition" arbeitet nicht mit.

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Der Reichstagsausschuß für das Wohnungs­wesen wird seine Arbeiten am 19. 11. wieder 'aufnehmen. Auf der Tagesordnung stehen zu­nächst die Initiativanträge der Soz. Dem. und des Chril. Soz. Volksdienstes für den Entwurf eines Wohnheim st ätten-Gesetzes, ferner son­stige, dem Ausschuß zur Vorberatung überwiesene Anträge. lieber die Einberufung der übrigen Reichstagsausschüsse, insbesondere des Haus- h alt s au s sch u sse s, dem die zahlreichen Aen- derungsanträge zu den Notverordnungen überwie­sen worden sind, ist eine Entscheidung bisher noch nicht getroffen.

Preußische Zentrums - Glückwünsche für Brüning.

VDZ. Berlin, 17. Oft. (Eig. Meld.). Die Zen­trumsfraktion des preußischen Landtags sandte an Reichskanzler Dr. Brüning folgendes Telegramm:

„In alter treuer Verbundenheit sendet die preußische Landtagsfraktion die herzlichsten Glück­wünsche zu errungenem Sieg. gez. Dr. Heß."

Hilgenberg, Vorsicht!

Verschieden« Vorgänge in den letzten Tagen, namentlich auch die Aeußerung Hitlers in seinem offenen Brief an Brüning, werden so gedeutet, als ob die Möglichkeit bestände, daß die 107 Mann starke nationalsozialistische Fraktion eines Tages die bisherige Arbeitsgemeinschaft mit den g-sroßkapitalistisch en Kreisen um Hu- genberg und um die Sachwalter der Schwer­industrie in der Deutschen Volkspartei verlassen und mit den Parteien zusammenarbeiten könnten, die sich einer Entrechtung und Wehrlos- machung der deutschen Arbeitnehmer widersetzen. Man deutet an, daß die Redens­arten, die bisher die sogenannte „nationale Oppo­sition" zusammengehalten haben, unter dem Druck der nüchternen Tatsachen zer­brechen könnten. Bekanntlich stammt ein Groß­teil der Anhängerschaft Hitlers aus den Kreisen der kleinen Angestellten, Handlungs­gehilfen und ähnlichen Berufs-Gruppen. Es wäre verwunderlich, wenn auf die Dauer diese nationalsozialistische Anhängerschaft sich auf Gedeih und Verderben mit den herrschaftslüsternen Be­auftragten des Großkapitals und desScharf- machertums verbünden würde. Man wird diese Entwicklungsmöglichkeiten mit Interesse verfolgen und es durchaus nicht für unmöglich halten, daß die sture Oppositions-Taktik Hugenbergs eines Tages mit einem furchtbaren Flasko für ihn endet und tatsächlich vier Fünftel des Reichstages gegen diesen kurzsichtigen Dirigenten der „Opposition" antreten werden..

sicher Agitation werden, zumal hier wie dort der Verwaltung und den Betriebsleitungen hinsichtlich der Oekonomie in den Spitzemessorts mehr oder minder berechtigte Vorwürfe gemacht werden kön­nen. Gleichwohl bleiben dies« Vorgänge — auch wenn solch« Fehler nicht begangen worden wären, — von schicksalhafter symptomatischer Bedeutung für viele Betriebe ähnlicher Art in Deutschland. Der Abbau solcher Betriebe, die allmähliche, scho­nende Verpflanzung oder Ansiedlung der dort Be­schäftigten hätte längst, hätte schon in den guten Jahren der Nachinflationszeit vorgenommen wer­den müssen. Jetzt ist es zwar nicht zu spät, aber jetzt ist es sehr viel bitterer und schwerer, derartige Maßnahmen ergreifen zu müssen, weil nicht mehr die Subventionsquellen fließen und weil der Um­bau, die Verpflanzung, die Umsiedlung unter den bebrängteften Verhältnissen vorgenommen werden muß. Gleichwohl muß sie vorgenommen werden, denn wie die Ding« heute in Deutschland stehen, ist es nicht mehr zu verantworten, Mittel für die Aufrechterhaltung aussichtsloser Zustände und Be­triebe anzusetzen. Was irgend an Mitteln zur Verfügung steht, muß nun dazu dienen, die Ent­wicklung in eine Richtung zu lenken, die in eine fruchtbare Zukunft weist, wenn di« Gegenwart, in der dies« Richtungsänderung vürgenommen wer­den muß, auch noch so düster und verzweisell er­scheint.

Keine Wahl in Bayern.

wtb. München, 17. Oft. (Eig. Meld.) Der Perfassungsausschuß des Bäuerischen Landtages lehnte nach zweitägiger lebhafter De­batte die Anträge der Deutichnationalen und der Kommunisten auf sofortige Auflösung des Baye­rischen Landtages mtt allen gegen 4 Stimmen der Deutschnationalen und Nationalso­zialisten ab. Dagegen sand «in Antrag der Bayerischen Dolkspartei Annahme, die 1 5 L a n - Desmanbofe für ungültig zu erklären. Das Plenum des Landtages wird in der nächsten Sitzung am 22. Oktober endgültig über die An­träge Beschluß fassen, , । . -.— i e? i i —t i. I

Die Vorgänge in Spanien.

Am Montag ist im spanischen Parlament die @cneaifcebate itter die Trennungvon K i r che und Staat in Spanien abgeschlossen worden. Sie läßt erkennen, daß Spanien am Vorabend schwerwiegender und in ihren Folgen weitreichender Entscheidungen steht. Der Ministerpräsident Alcala Zamora versuchte in einer letzten Rede das Haus umzustimmen und für eine Politik der Versöhnung zu gewinnen. Zamora ist gläubiger Katholik und wies mit allem Nachdruck darauf hin, daß eine so ausgesprochen kirchenseindliche Ausgestaltung der Verfassung für ihn untragbar sei. Vergeblich, die Radikalsozialisten und die Sozialisten ließen sich durch nichts davon ab!,alten, für den Entwurf zu stimmen, der die Ausweisung der Jesuiten aus Spanien verlangt und ihr Eigentum beschlagnahmt. Für die übrigen Religionsgesellschaften wird ein Sondergesetz geschaffen, das ihnen die Ausübung des Unterrichts verbietet und sie auch ihres Ver­mögens beraubt. Schließlich wurde beschlossen, daß der Haushaltsetat für Kirche, Klerus und Kult vollständig verschwinde und daß ein entsprechender Vermerk in der Verfassung nlebergelegt wird. Zamora machte seine Rücktrittsdrohung sofort wahr, wäh end es draußen vor den Parlamentstoren 'chon zu Unruhen kam. Das ganze Kabinett, beschloß darauf seine Demission. Schneller als je zuvor war die neue Regierung unter Azana gebildet, um einem verfassungÄosen Zustande vorzubeugen und das begonnene Werk der Trennung von Kirche und Staat zu vollenden. Azana rechnet auch weiter­hin mit der Unterstützung der sozialistischen und radikal sozialistischen Minister in einem Kabinett, in dem der Einfluß der Konservativen und Katho­liken praktisch gleich Null ist.

Mit. dem Rücktritt Zamoras ist das Wetter- z e i ch e n gegeben, das für Spanien mit großer Wahrscheinlichkeit Sturm und Ungeteilter verkündet. Die Linksradikalen werden sich täuschen, wenn sie annehmen, das katholische Volk in Spanien werde sich einen so rigorosen Kampf gegen Kirche und Klerus teilnahmslos gefallen lassen. Wenn auch die Mehrheit in den Cortes für die kirchenfeind­lichen Bestimmungen überraschend groß erscheinen mag, der Kampf ist damit noch nicht entschieden, er fängt vielmehr erst an. Jeder Staatsumschwung bringt eine Radikalisierung mit sich. Sie ist um so größer, je mehr sich der Einfluß der Weltwirt­schaftskrise bemerkbar macht. Aber es ist vollkom­men undenkbar, daß ein Staat wie Spanien zu einer inneren und äußeren Konsolidierung kommen kann, wenn er zu gleicher Zeit eine . Front gegen den Radikalismus aufrichten will und zum Kämpf gegen die katholische Kirche bläst. Die katholische Kirche ist in Spanien mit den Grundsätzen von Staat und Gesellschaft aufs engste verbunden, sie ist mit ihrem Kulturgut wesentliche Grundlage für den Staatsaufbau gewesen. Der Versuch einer ge­waltsamen Loslösung von dieser organisch gewach­senen Basis kann darum immer nur ein höchst gewagtes Spiel sein, dessen Ende noch nicht abzu­sehen ist. Sollte das Beispiel Mexikos in Spanien keinen Eindruck hinterlassen haben? Es handelt sich nicht um die Ausweisung eines verdienstvollen Ordens, sondern um die Entrechtung aller, denen man durch kaum verhüllten Raub die materiellen Mittel wegnimmt und außerdem das Recht ab­spricht, zu lehren und zu erziehen — für die katho­lische Kirche, die Orden und ihre Diener wird ein Ausnahmezustand geschaffen, der um so sensationeller und undankbarer wirkt, als niemand die ungeheuren Leistungen und.Verdienste-, leugnen kann, die Kirche und Orden gerade für Spanien aufzuweisen haben. Kirchenhaß hat die Der- fafsungsbestimmungen frittiert und Spanien daS Zeichen des Kampfes. gegen Rom auf geprägt. Damit hat die junge. Republik selbst. Hand an die stärkste Stütze ihrer Existenz gelegt.

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Der Madrider Nuntius Tedeschini.

Der Papst beauftragte ben Nuntius in Mad­rid, dem Klerus und den Gläubigen in Spanien mitzuteilen, daß er in diesem Augenblick mehr als je mit ihnen sei, , und. daß er mit allem durch sein apostolisches Amt gebotenen Nachdruck laut gegen die vielfältigen Verletzungen der heiligen Rechte her Kirche Einspruch erhebe, die die Rechte Gottes und der Seele feien. Der Papst fordert alle auf, sich den gemeinsamen Gebeten anzuschließen, na­mentlich am Tage des Festes Christus König, wenn er selbst in der Basilika des Vatikans das göttliche Opfer barbringen werde, damit die Prih fungtn, die die Kirche und das vielgeliebte Volk Spaniens heimsuchten, aufhören. Der Papst gibt zum Schluß dem Vertrauen Ausdruck, daß Dank der Hilfe Gottes das schon erlittene Unrecht wie­der gutgemacht und künftig solche Heimsuchungen gebannt werden.

wtb. Madrid, 17. Okt. (Eig. Meld:) Die katho­lischen Parlamentarier haben in einem Aufruf an die Nation mitgeteilt,' daß sie der De­batte über die Verfassung wegen der Art der Be­handlung der-religiösen Fragen d em Parla­ment f.trut bfe i b e n werden. Die auf diese 1 :i V '. ' 71 '• i i,: '• : '