Anzeiger für die Stadt Julda und denLandkreis Fulda. Amtliches Kreisblatk.
Nr. 240
Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift* :: leitung 1152. Fuldaer Actiendruckerei 1150 und 1151. ::
Samstag, 17. Oktober 1931.
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Zahl«. 58.
Jetzt wird abgestimmt.
Die Reihenfolge der Abstimmung. — Die Entscheidung fällt bei den von der Rechten und den Kommunisten eingebrachten Mitztrauens-voten. — Die Wirtschaftspartei für Brüning.
In dem Augenblick, in dem diese Zeitung erscheint, geht die Debatte im Reichstag ihrem Ende entgegen. Man weiß noch nicht, ob der Kanzler noch einmal das Wort ergreift. Jedenfalls geht die allgemeine Ansicht dahin, daß in der nächsten Stunde die politische Entscheidung durch die Abstimmung über die von der rechts- und linksradikalen Opposition eingebrachten Miß- trauensanträge fallen wird.
Die Parteien rechts vom Zentrum, Deutsche Volkspartei, das Landvolk und die Wirtschaftspartei haben noch bis zum letzten Augenblick hin und her überlegt. Hoffentlich sind in ihren Reihen genügend vernünftige Männer, die den Mut und die Einsicht haben, ohne Rücksicht auf die Parteiparole das einzig richtige zu tun und gegen die Mißtrauensanträge und damit für die Weiterführung der Erfolg verheißenden Politik Brünings zu stimmen.
Bemerkenswert ist, daß in letzter Stunde alle aus dringenden Gründen auswärts weilenden Reichstagsabgeordneten herangerufen worben sind. Don Lindeiner-Wildau, der frühere deutfcbnationale Abgeordnete Hessen-Nassaus, der bekanntlich für Brüning eintritt, ist trotz seiner schweren Erkrankung in letzter Stunde aus dem Süden nach Berlin gekommen. Der preu. ßische Ministerpräsident Braun, der dem Reichstag angehört, und infolge einer schweren Erkrankung zur Zeit eine Kur gebraucht, soll mit dem Flugzeug noch rechtzeitig zu den Abstimmungen in Berlin eintreffen.
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E R B. Berlin. 16. Ott. (Cig. Meld.) Bei den Abstimmungen wird heute nachmittag so verfahren werden, daß an der Spitze der Mißtrauensantrag gegen bas Gesamtkabinett steht. Vielleicht werden die Mißtrauensanträge gegen einzelne Kabinettsmitglieder bereits dadurch erledigt. Der Antrag auf A u f h e - brrng der Notverordnung wirb mit starker Mehrheit abgelehnt werden, und zwar schon mit Rücksicht auf die schweren Folgen, die sich durch die Aufhebung der Notverordnung für unser ganzes gesetzliches Leben ergeben würden. Die Anträge auf Abänderung der Notverordnung werden dem Hauptausschuß überwiesen. Die Parteien haben sich dahin geeinigt, daß der Ausschuß im November darüber berät. Der Der- tagungsantrag, der die Abstimmungsfolge beendet, lautet auf Vertagung bis zu einem Da- tüm im letzten Februardrittel. Er wirb sicher angenommen werden, da auch die Sozialdemokraten sich mit ihm einverstanden erklärt haben.
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VDZ. Berlin, 16. Okt. (Eig. Meldg.). Die Reichstagsfraktion der Deutschen Volkspartei wird mit großer Mehrheit gegen das Kabinett Brüning stimmen. Don einem Fraktionszwang wird abgesehen. Vereinzelte Mitglieder werden sich sich der Abstimmung enthalten. Der Senior der Partei, Prof. Dr. D. Kahl, stimmt, ein aufrechter Mann, für das Kabinett Brüning.
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DDZ. Berlin. 16. Okt. (Eig. Meldg.). In den Nachmittagsstunden wurde im Reichstag bekannt, daß di« Wirtschaftspartei gegen di« Mißtrauensanträge stimmen würde. Es ist jedoch noch nicht sicher, ob alle Mitglieder der Fraktion dieser Parot« folgen werden. Die Aussichten des Kabinetts Brüning werden jetzt allgemein günstig angesehen.
Die Freitags-Sitzung.
DDZ. Berlin. 16. Oktober. (Eig. Meld.) Reichstagspräsident Löbe eröffnete die'Sitzung um 12 Uhr. Zunächst wird eine Entschließung des Kriegs- beschädigten-Ausschusies zugunsten ' der Kriegsbeschädigten debattenlos angenommen.
Die Bussprache über die Regierungserklärung wird dann fortgesetzt.
Abg. Dr. Rippe! (Christlich-Sozial)
Es geht heute um mehr als um ein Kabinett. Es geht um die Schicksalsfrage des deutschen Volkes. Schrittmacher der radikalen Flügelparteien sind die rücksichtslose Politik Frankreichs und die schwere wirtschaftliche Not. Eine weitere, Unterstützung hat die Agitation der Flügelparteien gewonnen durch die Sünden der früheren Regierungen. Die Rechtsopposition verdächtigt in ihren Versammlungen den Reichskanzler Dr. Brüning seit langer Zeit. Darum ist es erfreulich, daß gestern Adolf Hitler erklärt hat, er wolle Brünings Unantastbarkeit in keiner Weise anzweifeln. Die Parteigenossen Hitlers haben sich bisher leider anders verhalten. (Lauter Widerspruch der Nationalsozialisten. Dr. Frick und Dr. Goebbels rufen: „Wir haben das auch nie getan 1")
Herr Dr. Goebbels, wenn Sie in Ihrem „Angriff" Dr. Hugenberg und seine Partei als einen „Misthaufen" bezeichneten, dann wundert es mich, daß Sie 6 Wochen später mit diesem „Misthaufen" eine Einheitsfront bilden. Die Nationalsozialisten laufen jetzt Sturm gegen die Brünings-Notverordnung, in der die Kürzung der hohen Pensionen, die Kontrolle der Großbanken
und Kartelle angeordnet wirb. Das sind doch Forderungen, die die Nationalsozialisten früher selbst propagiert haben. Die Ausführungen des Abg. Dr. Din» geldey waren wenig klar; aber ich habe den Eindruck, daß sie beginnen und enden mit der Forderung der Senkung -er Löhne und der Auflockerung der Tarifverträge. Weder Dr. Singel» dey noch Dr. Oberfohren haben ein Einschreiten gegen die preisverteuernde Politik der wirtschaftlichen Großkonzerne und Kartelle gefordert. Das deuffche Volk trägt harte Opfer, wenn die Not des Vaterlandes es erfordert, wenn die verschwenderische Wirtschaft der Privatwirtschaft und der Kommunen auch in der jetzigen Notzeit fortgesetzt wird. Heute ist es nicht zu rechtfertigen, wenn der Intendant des Duisburger Stadttheaters ein Gehalt von 40 000 RM. bezieht und wenn die Generaldirektoren der Großindustrie, die der Rechtsopposition sehr nahe stehen, heute noch Gehälter bis 800000 Mark erhalten. In aufreizendem Gegensatz dazu stehen die niedrigen Gehälter der kleinen Beamten, von denen nach Abzug der durch die Notverordnungen verfügten Kürzungen für sich, Frau und Kind ganze 81 Mk. als Monatseinkommen hat. Haben die Nationalsozialisten die Absicht, gemeinsam mit Hugenberg die Sozial« Versicherung zu zerschlagen? Wie steht es heute bei den Nationalsozialisten mit der Entthronung der Bank- und Börsenfürsten? Mit solchen gaitatorischen Forderungen haben die Nationalsozialisten ihre Bewegung groß gemacht und jetzt stellen sie diese Bewegung den Bank- und Börsenfürsten zur Verfügung. Wir können in dieser Notzeit den Klassenkampf nicht ertragen, der von rechts proklamiert wird. Wir brauchen eine Arbeitsgemeinschaft, in der auch die G e w e rk» schäften aller Richtungen vertreten sind.
Abg. Dr. Neubauer (fiomm.).
führt aus, die privatkapitalistische Wirtschaft in Deutschland sei bereits vollständig bankrott. Sie werde nur gehalten durch die riesigen Subventionen, die ihr vom Reich aus den Opfern der armen Steuerzahler zugeführt werden. Die Deutschnationalen seien an dieser Aussaugung des Volkes durch den internationalen Kapitalismus stark beteiligt. Wir stellen an die Nationalsozialisten die fontrete Frage: Würde Hitler als Leiter her deutschen Außenpolitik Frankreich erklären, daß er die Tributzahlungen einstellt? Nein, das würde er nicht tun. Er würde in Paris Bedingungen unterschreiben, gegen die alles das ein Kinderspiel ist, was jemals Hermann Müller oder Brüning unterschrieben haben. Hitler muß dann um die Gunst Frankreichs betteln, weil Frankreich sonst die deutsche Wirtschaft zerschlägt, von der die Hitler- bewegung finanziert wird. Nur der Kommunismus im Bunde mit Sowjetrußland kann das deutsche Volk aus der Not erretten.
Abg. Molläkh (Wirkschaftspark.)
verliest eine Erklärung feiner Fraktion.
Die nationale deutsche Jugend ist heute der wertvollste Aktivposten unseres Volkes. Die Fraktion der Wirtschaftspartei, die durch Zustimmung zum Mißtrauensvotum den Weg frei zu machen hätte, für die Bildung einer Regierung, in der diese Kräfte führend vertreten sind, ist sich "der schweren Verantwortung bewußt, die sie damit für die Zukunft übernimmt. Losgelöst von aller Parteipolitik haben wir die Folgen eines solchen Schrittes sorgfältig erwogen.
Wir haben vor der Entscheidung der Fraktion dem Reichskanzler verschiedene Fragen vorlegen müssen, und er hat uns zugesagt, daß er eine grundsätzliche Schwenkung der Politik der letzten 10 Jahre vornehmen wolle, unter Berücksichtigung der Bedürfnisse des felbständigen Mittelstandes. Wir haben andererseits nicht di« Ueberzeugung gewinnen können, daß heute die Chance für die Mehrheitsbildung einer Rechtsregierung großer wär«, als vor einem Jahre, als wir zu diesem Zwecke unseren Minister Dr. Bredt zurückgezogen haben. Wir haben uns darum entschlossen, trotz aller Bedenken das Kabinett Brüning zu tolerieren. (Lärm rechts).
Dieser Regierung gehören heute bestimmte Persönlichkeiten nicht mehr an, gegen die wir Bedenken hatten. Das Kabinett Brüning ist berufen worden vom Reichspräsidenten v. Hindenburg, hinter dem das Gros der deutschen Bevölkerung steht und zu dem wir in unverbrüchlicher Treue stehen. (Abg. Sfubbenborf (Dknl): „Für 30 Millionen in unverbrüchlicher Treue").
Präsident Löbe: Das ist eine Unterstellung, die Sie im Ernste nicht aufrecht erhalten werden,
Abg. kleiner lDtnl.): Aber der „Vorwärts" hat dock geschrieben!
Präsident Löbe: Was der „Vorwärts" schreibt, geht mich nichts an. Ich rufe den Abg. Stub- bendorf zur Ordnung. (Lachen und Klatschen rechts.)
Abg. Mollakh: Es fft eine Infamie, zu behaupten, daß in der Sckicksalsstunde des deutschen Volkes eine anständige Partei sich durch Geldsiim- men in ihren Entscheidungen beeinflusien ließe.
Was uns bet unserer verantwortungsvoll en Entscheidung bestimmt, ist allein der Wunsch, bas deuffche Dolk aus dem Abgrund wieder zur Höhe zu führen. (Beifall bei der WP.)
Anschließend ergriff
Reichskanzler Dr. Brüning
das Wort. Er dankte für die Anregungen, die in der Debatte gegeben worden sind. Die Reichsregierung widersetzt sich nicht einem Antrag, eine Reihe formulierter Vorschläge auf Aenderung der Notverordnungen einem Ausschuß zur weiteren Beratung zu überweisen. Wir wollen nur, daß nicht die Klammern zerstört werden, die unser Wirffchafts- und Finanzgebäude zusammenhalten.
‘ Die Sitzung dauert fort
Zivilisation oder Barbarei?
Auch Pointare ist jetzt für europäische Verständigung.
„Illustration" veröffentlicht einen Artikel Poin> cores, der für nationale Einigung und für europäisch« Verständigung eintritt. Di« nationale Einigung bezeichnet er als notwendig für alle von der Krise betroffenen Nationen, die den Willen hätten, sich selbst zu helfen, so daß ihnen alsdann auch Hilf« von anderen zut«il werden könne. Die U r» fachen des allgemeinen Hebels feien nickst allenthalben die gleichen. Gewiß lägen der Weltkrise allgemeine Ursachen zugrunde. Aber jedes Land hab« seine besonderen Schwierigkeiten und müsse diese auf besondere Art regeln. Deutschland habe unlängst seinen Mittelstand durch die Entwertung der Mark ruiniert, aber doch die Schaffung einer neuen Währung ermöglicht. Damit diele Währung Bestand habe würde «s genügen, wenn Deutschland dem Beispiel Frankreichs folge und auch die Ratschläge Parker Gilberts befolge. Die durch den Mißbrauch der Arbeitslosenunterstützung in England geschaffene Lage dürfte, da die Engländer Geschäftsleute seien, für sie nicht unlösbar sein. Wesentlich sei, daß jede Regierung die Notwendigkeit einer nicht nur wirtschaftlichen,' s andern auch intellektuellen und moralischen Verständigung fühle, die für eine nahe Zukunft eine politisch« Verständigung nicht nur zwischen den Ländern Europas, sondern .zwischen sämtlichen Gruppen der Menschheit vorbereite. Sicherlich werde einmal der Tag kommen, an dem kein lebendes Wesen sich die gegenwärtig« Zerrissenheit des Menschengeschlechtes erklären könne, an dem die Nachkommen der heutigen Generation sich fragen würden, ob man in einer Epoche der Zivilisation oder der Barbarei gelebt habe.
Lavals Amerika-Reise.
wtb. Paris, 16. Okt. (Eig. Meld.). Minister- präs. Laval hat heute früh 8.10 Uhr, begleitet von der französischen Delegation und seiner Tochter Jo- fette, Paris verlassen und fft im Zuge nach Le Havre abgereift. Auf dem Bahnsteig in Paris waren die in Paris anwesenden Mitglieder der Regierung erschienen, um ihn zu begrüßen. In seinem Salonwagen haben außerdem Platz genommen der amerikanische Botschafter in Paris Edge, um Laval bis Le Havre das Geleit zu geben, sowie dir Unterftaafsfefretäre Cathala und Foulon. Ministerpräsident Laval wird in Le Havre im Rathaus von dem dortigen Bürgermeister, dem aus der radikalen Partei ausgetretenen Abgeordneten Leon Meyer empfangen werden und sich um 12.15 Uhr nach Amerika einschiffen.
Amerika und der China-Konflikt
Aus Genf wird gemeldet:
Der Völkerbundsrat hat nach einer geheimen und sehr bewegten Sitzung mit 13 gegen 1 Stimm« prinzipiell beschlossen, die Vereinigten Staaten zu den Verhandlungen des Rates für den chinesisch-japanischen Konflikt einzuladen. Der Vertreter Japans stellte sich auf den Standpunkt. daß für die Einladung ein einstimmiger Ratsbe^chluß notwendig fei Dieser Einwand hat sich jedoch der Völerbündsrat nicht zu eigen gemacht.
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wtb. Genf, 16 Okt. (Eig. Meld.) Der Völkerbundsrat hat heute vormittag in öffentlicher Sitzung die Frage der Einladung an die Pereinigten Staaten nochmals behandelt und beschlossen, das Einladungsschreiben abzu -
Aus dem Reichstag wird uns geschrieben:
Man konnte beinahe von einer Einheitsfront des Reichstags gegen die Inflation sprechen wenn man hörte, was von allen Seiten de? Hauses, von der äußersten Linken bis zur äußersten Rechten, über die Gefahren, ja über das Perbre - dien einer Inflation gesagt worden ist. Man könnte sich darüber freuen, daß eine solche Einheitsfront besteht, wenn man nicht wüßte, daß es in gewissen Schichten der Wirtschaft trotz allem Kräfte gibt, bi« den Begriff der Inflation nach ihrem eigenen Ermessen und nach ihren eigenen Wünschen auslegen. Aisch sie sagen, daß sie keine Inflation — wie sie hinzufügen in dem ..üblichen" und jedenfalls von der Allgemeinheit gedachten Sinne — wollen, aber wenn sie daneben geltend machen, daß man sich ja darüber unterhalten könnte, ob nicht eine Art von Binnenwährung eingeführt werden sollte, oder ob es nicht doch zu empfehlen sei, die Mark an das englische Pfund anzuhängen und dergleichen, so liegt in all dem eine ganz entsetzlich große Gefahr, di« Gefahr nämlich, daß es über die Verwirklichung solcher Pläne sehr rasch zu einer alle Werte vertilgenden Inflation käme, bei der nur diejenigen gewännen, die ein Interesse daran hätten, leichtfertig gemachte Schulden loszuwerden.
Jede Inflation und jede Begünstigung inflationistischer Pläne ist, wie es im Reichstag mit vollem Recht ausgesprochen worden ist. ein Verbrechen am ganzen Lande. Dieser Tag« hat der volksparteiliche Abgeordnete Schneider mit voller Berechtigung in den „Dresdner Neuesten Nachrichten" ausgesprochen, daß eine Binnenmark ein „mörderisches Gift" wäre. Und die allerschlimmste Folge einer zweiten Inflation, die zum zweiten Male alle Ersparniffe entwertete, würde die sein, daß die enttäuschten Sparer sich bestimmt
senden. Bnand legte dem Rat einen christlich formulierten Vorschlag vor, der die Begründung der Einladung enthält.
Nach Briand sprach der japanische Vertreter, der in einer formulierten Erklärung erneut im Namen der japanischen Regierung di« Auffaffung vertrat, daß ber Rot diese Frage nicht durch Mehrheitsbeschluß entscheiden könne.
Der nächste Redner, der englische Außenminister Lord Reading, der auf die große Bedeutung des mandschurischen Konfliktes hinwies, trat der Auffassung des japanischen Vertreters mit dem Argument entgegen, baß hier l eb i g l i ch e i n« V erfahrensfrage zur Entscheidung stehe.
Der Vertreter Japans blieb bei feinem Standpunkt.
Zum Schluß gab neben anderen Mitgliedern des Rates, auch der d e u t s ch e Vertreter. Gesandter von Mutius, Erklärungen ab. Die des Herrn von Mutius war ein Appell an die Vertreter Japans und Chinas. Er glaubte, daß eine schnelle Lösung des Konfliktes im fernen Osten den guten Willen ber beiben Parteien erfordere. An einer solchen Lösung fei Deutschland nickst weniger interessiert als alle anderen Mitglieder des Völkerbundes.
Briand erklärte abschließend, ein Krieg sei ausgeschlossen, da er unmoralisch fei.
Unmittelbar nach der Sitzung des Völkerbundsrates wurde die Einladung an die Vereinigten Staaten auf telegraphischem Weg« nach Washing-
wtb. London. 16. Okt. (Eig. Meld.) Der Korrespondent der „Times" in Tokio teilt mit. von amtlicher japanisckjer Seite werde erklärt, Japan würde den uneingeschränkten Beitritt der Vereinigten Staaten zum Völkerbund begrüßen. Aber bisher feien die Vereinigten Staaten niemals oufgeforbert worden, sich an der Erörterung von Streitfragen zwilchen Bundesmitgliedern zu beteiligen. Man dürfe daher wohl fragen, ob einem Staat das Recht der Teilnahme an den Völkerbundsberatungen zugestanden werden solle, ohne daß dieser Staat auch entsprechende Verpflichtungen übernehme.
* Abstriche am amerikanischen Marinebndget für 1933. Aus Washington wird gemeldet: Entsprechend einem von Präsident Hoover ausgesprochenen Wunsch legte Marinesekretär Adame im Weißen Hause den Entwurf eines revidierten Marinebudgets für das Jahr 1933 vor, das Abstriche in Höhe von fast 60 Millionen Dollar vorsieht. , 4
Die Abrüstungs konferenz.
wtb. London, 16. Okt. (Eig. Meld.) Henderson beabsichtigt, als Vorsitzender ber Abrüstungskonferenz nach Genf zu gehen, ba er in feiner persönlichen Eigenschaft zum Vorsitzenden gewählt worden fei.
wtb. Buenos Aires. 16. Okt. (Eig. Meld.) A r- gentinien hat beschlossen, an der Genfer Abrüstungskonferenz teilzunehmen.
* Der Reichskanzler hat Herrn und Frau Krupp von Bohlen und Halbach zur Silbernen Hochzeit telegraphisch herzlich« Glückwünsche übermittelt.
* Feuerkampf mit einem Wilderer. Im griff- lich Bronschen Park bei Würzburg ertappten zwei Forstleute einen Wilderer, der sofort aus sie schoß/ ohne zu treffen. Vno einem der Beamten in den Oberkörper (Lunge) geschaffen, legte der Wilddieb neuerdings an, worauf der andere Beamte ihn durch einen Schuß den Gewehrschaft zer- schmetterte und ihn dadurch kampfunfähig machte. Es handelt sich um einen bekannten Wilderer, den eine längere Freiheitsstrafe nicht von feiner Jagdleidenschaft zu tarieren vermocht hatte. Er wurde nach einem Krankenhaus geschafft.
nicht zum dritten Male ein Spar» kasfenbuch anlegen würden.
So ist «z in der Tat. Eine Inflation, die diesmal nicht Wochen und Monate, sondern vielleicht acht, wenn es hochkommt 14 Tage dauern und die innerhalb dieser Frist die Mark ins Bodenlose drücken würde, wäre gleichbedeutend nicht nur mit der Vernichtung aller Werte, sonder» auch mit ber Vernichtung des Vertrau- ens und des Kredits auf ganze Generationen hinaus. Eine Inflation wäre aber autb bas fchamlofest« Attentat gegen die besten und solidesten Kräfte unserer Nation, gegen das Bürgertum, den Mittelstand, das Handwerk, Handel und Gewerbe, gegen den soliden und ehrlichen Kaufmann, kurz gegen alle diejenigen Schickten des Volkes, die in schweren und schwersten Kämpfen sich nach 1923 wieder aufgerafft und trotz dem gewaltigen Druck der Steuer- und sonstigen Lasten etwas für ihr Geschäft, für ihre Familie. für ihre Kinder zusammengespart haben. Diese Sparer würden alles wieder verlieren. Diejenigen aber, die leichtsinnig Schulden gemacht haben, würden durch eine Inflation sehr schnell sich entschulden können. Das kann und das darf nicht fein, und wir würden es begrüßen, wenn die Ein- beitsfront gegen die Inflation, wie sie im Reichstag wtagegetreten ist, nun auch in aller Offenheit und in aller Oeffentlichkeit im entschlossenen, und wenn es sein muß unerbittlich rücksichtslosem Kampfe gegen jegliches Jnslations- manöver zur Wirklichkeit würde.
Der Dank aller anständigen Deutschen gebührt denen, di« auf verdächtige Anzeigen hin Alarm geschlagen und di« tückische Gesellschaft, die mit den Jnftationsgedanken spielte, rechtzeitig zu Paare» treiben half-
Die Front gegen Inflation.