Mrg. 58

Donnerstag, 15. Oktober 1931

zu sagen,

(Sitzung dauert fort.)

verlassen.

Rede des Reichstags Treiben im

ItSridjeint sechsmal wöchentlich Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild" und „Buchenblötter" Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift- :: leitung 1152. Fuldaer Actiendruckerei 1150 und 1151. ::

Aus dem preutzischen Landtag.

Dr. Boehm als Vizepräsident des preußischen Landtags y gewählt.

Gewählt wurde in der Sitzung am Mittwoch mit 280 Stimmen der Abg. D. Boehm (DVP.), für den Abg. Kasper (Komm.) werden 39 kommunistische Stim­men abgegeben. Dr. Boehm nimmt die Wahl an.

Kanzler diese Angriffe zu entkräften und die er­griffenen sowie die notwendig werdenden Maß­nahmen des Kabinetts im einzelnen zu begründen Diese Ausführunaen wunden mit großem Beifall ausgenommen, und insbesondere machte der p e r - s ö n l i ch e M u t des Reichskanzlers in der Stel­lungnahme zu den einzelnen Problemen tiefen Eindruck und gewann ihm große Sympathien.

Dle Debatte am Mittwoch.

B.D.Z. Berlin, 14. Okt. (Eig. Meld.) Reichs­taaspräsident Lobe eröffnete die heutige Reichs­tagssitzung um 12 Uhr. Auf der Tagesordnung steht die

Besprechung ber Regierungserklärung.

Die Deutschnationalen und Nationalsozialisten sind nicht im Saal, weil der erste Redner ein Sozialdemokrat ist

Abg. Dr. Breitfcheid (Soz.-Dem.) führt in einem Rückblick auf die Entwicklung der Zollunions-Frage aus, es habe sich hier­bei wieder gezeigt, daß es nicht allein darauf an­kommt, das Recht auf seiner Seite zu haben, sondern auch darauf, die psychologische Wirkung der Vertretung dieses Rechtes zu be­achten. Die Verantwortung in dieser Frage habe aber immer das Kefamtkabinett getragen. Beider Zahlungskrise hat sich gezeigt, wie notwen­dig es ist, daß das Ausland in die innerdeutsche Entwicklung Vertrauen setzt. Diesen Stand­punkt hat früher auch der ehemalige Reichsbank­präsident Dr. Schacht eingenommen in Ver­bindung mit Finanzleuten, deren arische Abstammung nicht fest steht. Jetzt hält er in schroffem Gegensatz zu dieser rich­tigen Erkenntnis zerstörende Reden in Harzburg Die Ereignisse der letzten Monate im In- und Auslande bilden den klaren Beweis für das Ver­tagen der Führung des privatwirtschaftlichen Sy­stems. Das System, mit Notverordnungen zu re­gieren. entspricht an sich nicht unseren Wünschen. Wir sind für das parlamentarische Regime! Aber die Vorau«sebnng dafür ist. daß das Parlament sich selber bejaht. (Sehr gut!) Wir haben leider rechts und links große Parteien, die grundsätzliche Gegner dieses Regimes sind und

das Parlament nur betrachten als ein Mecha­nismus znm Sturze der Regierungen. (Sehr wahr!)

Es ist die politische Not, die zu den Notverord- nn”ien führt (Lebhafte Zustimmung). Wir haben nicht nur Bedenken gegen das System der Not­verordnungen, sondern auch gegen ihren Inhalt.

Mit Nachdruck wird nur die Senkung der Löhne und Gehälter betrieben, während wir bei den Maßnahmen zur Preissenkung nur Halbheiten und Schwachheiten sehen. Gegen

die Allmacht der fiarfelhnagnafen wird wenig getan. Noch immer werden von der Bergindustrie 50 Bfg. von jeder

ist nach wie vor die furchtbarste Gefahr nicht nur für Deutschland, sondern für ganz Europa. Wir sind

nichtsdestoweniger zu jeder Verständigung auch mit Frankreich bereit,

wenn sie die Gewähr dafür bietet, daß den eben aekennzeichneten Lebensnotwendigkeiten für unser Volk Rechnung dabei getragen wird.

Die ungeschickte Behandlung wichtiger außen­politischen Fraaen hak nicht nur unser Ansehen im Rat der Völker sehr geschädigt, sondern auch den Frieden geschädigt.

(Lebhafter Beifall bei den Rat. Soz.).

Vordringlichste Aufgabe ber deutschen Außenpolitik ist die planmäßige Forderung eines Bündnissystems mit den Völkern, die unter dem Versailler Vertrag ebenfalls leiden (Sehr wahr bei den Nat.-Soz.).

In der Zusammenlegung des Reichswehr- und Reichsinnenministers sehen wir eine verhängnisvolle Be- lastung der Reichswehr mit innenpolitischen Aus- einandersetzungen. Unsere Armee darf nur für wehr- politische Fragen in Anspruch genommen werden.

Dr. Frick schließt: Wir sprechen dem Kabinett

unser Mißtrauen

aus und erwarten die Zustimmung aller volksbe­wußten Mitglieder dieses Hauses. Wir betonen un­seren unbeugsamen Entschluß, nicht zu ruhen, bis wir im Bewußtsein unserer Verantwortung und- Kraft un­seres Rechtes die Führung unserer Nation und die Führung ihrer werktätigen Volksgenossen in Händen halten. (Stürmischer Beifall bei den Nat.-Soz.) Un­sere Regierungserklärung wird kurz sein. Sie wird lauten: Kraft und Wille, Freiheit, Arbeit und Brot!

Langanhallender stürmischer Beifall bei den Ral.- Soz., die daraus geschlossen unter Heil-Rufen den Saal

Die unmittelbar nach Schluß der Reichskanzlers vertagte Sitzung des ließ das parlamentarische Leben und ________ ....

Wallothause erst allmählich zur Ruhe kommen. In den Wandelgängen verweilten Abgeordnete und Pressevertreter noch längere Zeit in angereg­ten Unterhaltungen, aus denen hervorging, daß die Rede des Reichskanzlers einen

auf ihrem Platze finden. (Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Als nächster Redner folgt der

Abgeordnete Dr. Frick (Nationaksozialkst). Als e r das Wort nimmt, Jom« men die Abgeordneten der Rechten in den Saal.

Abg. Dr- Frick verweist zunächst auf das Fernbleiben der nationalen Opposition wah­rend der Regierungserklärung. Diese Haltung ent­spreche zweifellos „dem Willen der Mehr­heit des schaffenden Volkes." Der Kanzler, so betont der Redner weiter, scheute sich nicht, nationalsozialistisches Geistes- g u t in feiner Notverordnungspraxis, z. B. bei Be­messung der Höchstgrenze für Gehälter urw Pen­sionen zu.verwerten, gleichzeitig aber der N«DAP. zu unterstellen, sie könnte unter Umständen diele Maßnahmen sabotieren. Wir werden die Notver» ordnung weiter ablehnen, weil wir Regierungen, die sich' scheuen, das Volk über die Berechtigung ihrer Maßnahmen zu befragen, nicht für beftigk halten, den Artikel 48 für ihre rein varteipolltischen Bestrebungen anzuwenden. Die Inflation haben wir stets als ein Verbrechen in der schärfsten Form gebrandmarkt, so daß es überflüssig ist. zu tagen, daß wir uns niemals eines ähnlichen Verbrechens schuldig machen werden. Ebenso ungeheuerlich -wie diese Unterstellung ist der Versuch, die Dinge so dar­zustellen, als ob eine von uns getragene Reichs­politik notwendigerweise die Arbeitnehmerschaft m eine geschlossene Abwehrfront hineintreiben mußte. (Lebhafte Zustimmung bei den Nationalsozialisten).

Wir weisen diese Auffassung, die das letzte ver­zweifelte Mittel zur Behauptung der Herrschaft volksoerderblicher Kreise darstellt, als völlig un­beweisbar und als Infamie schärfstens zurück. (Lebhafter Beifall bei den Nationalsozialisten). Vornehmlich um des Arbeiters willen haben wir unseren Kampf gegen die Versklavung des Volkes und der Wirtschaft gegen Tribut- und Er­füllungspolitik geführt. (Händeklatschen bei den Nat. Soz.) Die NSDAP, hat stets die verantwor­tungsbewußte paritätische Mitarbeit , der berufs­ständischen Organisationen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber gefordert. Diese Grundsätze werden auch in einer kommenden von uns geführten na­tionalen Regierung maßgebend sein (Beifall v?t den Nat. Soz.) lieber alles steht für uns der Satz „Gemeinnutz vor Eigennutz!"

In einigen Punkten fußt

die Regierungserklärung auf nationalfoziali- stischen Forderungen,

indessen -wird die Regierung nach unserer Heber« zeugung n ich t fähig sein, diese Probleme zu lösen, weil.eben,. > . . - - ■

nationalsozialistische Forderungen selbstver- stündlich nut von Rationalsozialisten in die

Praxis übertragen werden können, niemals aber von unzulänglichen oder gar bös­willigen Nachahmern. In der Außenpolitik hat sich die völlige Unfruchtbarkeit und Ergebnislosig­keit der Arbeit des Kabinetts Brüning gezeigt. In allen lebenswichtigen Fragen mußten Niederlagen und verheerende Fehlschläge mit in Kauf genom­men werden. Es fand sich kein Anzeichen des Willens die Voraussetzungen für eine anders ge­artete und dem Reichsintereffe entsprechende Außenpolitik zu schaffen Wir fordern Wehrhas­tigkeit nicht, um einen Revanchekrieg entfesseln, sondern weil sie die Voraussetzung ist für die Gleichberechtigung Deutschlands.

Die Politik Frankreichs

außerordentlich tiefen Eindruck her­vorgerufen hatte. Selbst bei Abgeordneten der Parteien, die 'n der letzten Zeit in ihrer Ein­stellung zur Reichsregierung eine auffallende Z u - rückhaltung zutage treten ließen, hatten die Ausführungen des Reichskanzlers eine s y m - pathische Aufnahme gefunden, die auf die unmittelbare Wirkung der Rede des Kanzlers zu­rückzuführen ist. In den Kreiken der Auslands- presse hat die Kanzlerrede, wie allgemein fest- gestellt werden konnte, große Anerkennung gefunden, wobei insbesondere die Betonung der Kontinuität der deutschen Außenpolitik hervorge- hoben wird. Zudem dürfte die Tatsache, daß aus den Ausführungen Dr. Brünings die starke Persönlichkeit des Kanzlers zu er­kennen war, gerade bei der Auslands­presse ihre Wirkung nicht verfehlt haben.

Weiter heißt es an der gleichen Stelle: Die wohl abgewogenen programmatischen Darlegun­gen fanden fast im ganzen Haufe Zustimmung. Die Aufmerksamkeit steigerte sich sodann, als der Reichskanzler in freier Rede insbesondere die An­griffe gegen die Reichsregierung zurückwies. In scharf formulierten, persönlichen Sätzen wußte der

Das Conti-Nachrichten-Büro, das nicht in Verdacht steht, aus parteipolitischer Freundschaft dem Kanzler Liebenswürdigkeiten schreibt-

ReichsMsldenl und Reichskanzler.

Ein Vries-Wechsel. — Am die vernünftige Regelung des ver hällnisses zwischen Arbeikgeber und Arbeitnehmer. — Hinden bürg wiN als Vermittler dienen.

Reichskanzler Brüning hat am Dienstag tm Reichstag, wie an anderer Stelle zu lesen ist, sehr deutlich gesprochen. Er nahm kein Blatt vor den Mund.' Es ist möglich, daß der einen oder andern Partei manches etwas u n a n g e n e h m m die Ohren klang, denn die Wahrheit wird mcht überall gern gehört. Es soll im Reichstag manchen gegeben haben, dessen Vertrauen zu dem leitenden Staatsmann eine neue Stärkung erfahren hat. Die Rede war für ganz Deutschland bestimmt, aber es war leicht zu erkennen, daß sie auf die unsicher gewordenen Parteien der rechten Mitte am starr­sten gewirkt hat. Denn hier fühlte man roieber Die feste und führende Hand und die werbende Wir­kung eines entschlossenen Willens. Die Rede hin­terließ denn auch einen ausgezeichneten Eindruck und das allgemeine Gefühl, daß die Cha ne e n der Regierung sich wesentlich v e r b e s s e r. haben. Wir reden habet nicht von den Unbelehr­baren oder denen, die mit vorgefaßter Meinung sn den Reichstag gekommen sind. Die „Harzbur­ger" standen während der Kanzler-Rede meist h t ri­te r den Türen des Sitzungssaales. Auch die Deutsche Volkspartei wird in ihrer Mehr­heit von ihrem ablehnenden Standpunkt nicht her- untergehen, weil die goldene Jnteressenkette noch stärker ist als die besten Worte des Reichs­kanzlers. Aber alle anderen, die diese Fessel n i ch t t r a g e n, stimmten in den freundlichen Bei­fall ein, den Brüning zum Schluffe seines Appells an das verantwortliche Gewissen fand.

Die sozialdemokratische Reichs­tagsfraktion beschloß ohne Aussprache alle gegen das Kabinett Brüning vorliegenden Miß trauens anträge abzulehnen. Dazu gehören auch die neuen Mißtrauensanträae. die in stattlicher Fülle die kommunistische Reichs- tagsfraktion eingebracht hat. Die Ernsthaftigkeit ihrer Anträge wird in einigen Kreisen übrigen-' bestritt-"- f:A in den eigenen kow

m n n i ft i f eh 0 " m',;h>—• m-rn mm hn« -> m i -- - Nach- und Mitlaufen mit d e n Nazi-- und dem Stahlhelm fatt. Ob das zutrissi und parlamentarisch irgendwie zum Ausdruck kommt, wird sich bald zeigen. Die Rechts oppo- sition hofft jedenfalls nach wie vor sehr stark auf den linken Bundesgenossen, und letzten Endes wird sie sich auch in diesen Hoffnun­gen nicht enttäuscht sehen.

*

Als bestimmend für die sozialdemokra­tische Fraktion, die Mißtrauensanträge gegen Brüning abzulehnen, werden folgende Gesichts­punkte geltend gemacht: Die Rede des Reichskanz­lers biete keinen Anlaß, die politische Situation jetzt anders zu beurteilen. Die Tagung der soge­nannten nationalen Opposition in Harzburg habe gezeigt, daß das Großkapital mit Unter­stützung der Nationalsozialisten zum entscheidenden Schlage gegen die Rechte des werktätigen Volkes ausholt. In ihrer Presse werde jetzt ganz offen mit dem Putsch ge­droht. wenn die Diktatur des Schwerka- pitals und der Großagrarier auf parla­mentarischem Wege nicht verwirklicht werden sollte. Die sozialdemokratische Fraktion wolle durch ihre Entscheidung verhüten, daß durch eine neue Inflation b i e Gewerbetreibenden und kleinen Sparer noch einmal ent­eignet werden, daß durch rücksichtslo­sen Lohnabbau, Zerschlagung des Ta­rif r e ch t s s und der Sozialgesetzgebung die Existenz ber arbeitenben Massen vernichtet werde.

Sfatfct Eindruck.

zusammenberufen werde, sehe ich entgegen und bin mit freundlichen Grüßen gez. v. Hindenburg/' Der Reichskanzler hait am gleichen Tage dem Herrn Reichspräsidenten mit folgendem Schreiben geantwortet:

„Hoch geehrter Herr Reichspräsident!

Auch nach meiner Ueberzeugung läßt es die gesamte Wirtschaftslage geboten erscheinen, daß die Reichsregierung nunmehr die großen und ent­scheidenden Gesamtprobleme des Wirt - schaftslebens mit führenden Sachverständigen des wirtschaftlichen Lebens, darunter auch Vertre­tern der Arbeitnehmer, berät und einer baldigen Lösung zusührt. Darum werde ich, Ihrem heutigen Schreiben entsprechend, mit aller Beschleunigung Vorschläge geeigneter Persönlichkeiten unterbreiten mit der Bitte, sie alsbald in den Wirtfchastsbeirat der Reichsregierung berufen zu wollen. Dabei gehe ich auch davon aus, daß der Kreis der Mitglieder des Wirtschaftsbeirates so eng wie möglich gestaltet wird, damit die Verhandlungen ausrei­chend vertieft und beschleunigt werden können. Vielleicht wird es nützlich sein, zu Einzelfra­gen besonders geeignete Sachverständige zu den Beratungen zuzuziehen.

Mit besonderem Danke begrüße ich Ihre Ent­schließung, daß Sie das große Vertrauen, das Ihre Persönlichkeit in allen Schichten des deutschen Volkes genießt, einsetzen wollen für eine rasche und ergebnisreiche Durchführung der Beratungen, und daß Sie deswegen bereit sind, in ihnen den Vor­sitz zu übernehmen, soweit allgemeine grund­legende Fragen zur Erörterung stehen werden. In aufrichtiger Verehrung bin ich, hochgeehrter Herr Reichspräsident, Ihr in Treue ergebener

I gez. Dr. Brüning."

FuldaerZeUung

Anzeiger für die Stadl Fulda und denLandkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

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Entscheidungs -Tage im Reichs-Parlament.

3u der eindrucksvollen staalsmönnischen Rede des Reichskanzlers nehme» die Parteien Stellung, was der sozialdemokratische Sprecher sagt. - Der frühere Thüringische Minister Dr. Frick sprich« sür die Nationalsozialisten. - Die »echte HSr, nut ihre eigenen Redner an.

Der Reichspräsident hat unter dem 13. Oktober dieses Jahres folgenden Brief an den Reichskanz­ler gerichtet:

„Sehr geehrter Herr Reichskanzler!

Die Wirtschaftskrise, die sich in der ganzen Welt fortschreitend verschärft, weist der Reichsregierung die schwere Ausgabe zu, ein wirtschaftlich wirksames und sozial gerechtes Wirtschaftsprogramm aufzu­stellen und durchzuführen. In tatkräftiger Fort­führung bereits getroffener Maßnahmen mußten grundlegende Entschlüsse gefaßt werden, um die Arbeitslosigkeit zu mindern, die Produktionskosten zu verringern und die Lebenshaltungskosten herab­zusetzen. Es erscheint mir geboten, zur abschließen­den Begutachtung dieser für unser Volk lebenswich­tigen Fragen einen kleinen Kreis führen­der Sachverständiger aus den verschiedenen Zweigen des wirtschaftlichen Lebens, auch Vertreter der Arbeitnehmer, als Wirtschaftsbeirat der 'Reichsregierung einzusetzen, der mit ihr zusammen das gesamte Gebiet der wirtschafts- und sozialpoli­tischen Probleme berät, mit dem Ziel, zu einheit­lichen Vorschlägen zu gelangen.

Ich hoffe und vertraue, daß nt einer engen Zusammenarbeit zwischen der Reichsregierung und diesem Wirtschaftsbeirat Wege gefunden werden, die das deutsche Volk in einmütigem Zusammen- stehen und Zusammenwirken aus der schweren Wirtschaftskrisis herausführen werden. Ich bin be­reit, in den gemeinsamen Sitzungen der Reichs­regierung und der Wirtschaftsvertreter persön­lich d en V or si tz zu ü b er nehm en, soweit all­gemeine grundlegende Fragen zur Erörterung stehen.

Ihren baldigen Vorschlägen für die Zusammen­setzung dieses Wirtschaftsbeirates, den ich alsdann

Tonne kohle für politische Zwecke der Rechts­parteien verwandt.

Wenn wir das Kabinett Brüning toleriert ha­ben, so ist das nicht geschehen, weil wir glaubten, daß dieses Kabinett sozialistische Politik treiben werde. Wir haben es getan, weil wir in erster Linie die Staatsform, in der wir (eben, schützen wollten, gegen die Angriffe der Fafzisten und ber Diktatur.

Wir haben vorher gewußt, daß die Tolerierungs­politik unsere agitatorische Wirksamkeit schädige, daß sie zu Abbröckelungen von unserer Partei füh­ren würde. Wir haben dennoch die Regierung Brünings toleriert, weil es uns nicht geht um Au- genblicks-Propaganda-Erfolge, sondern

um die Zukunst der gesamten deutschen Ration

(Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten).

Das gesamte werktätige Volk wird gefährdet durch die sogenannte „nationale Opposition", die sich in Harzburg versammelt hat und zu der neben den Deutschnationalen und Nationalsozialisten auch die Deutsche Volkspartei gehörte.

Einst wollte die Deutsche Volkspartei Deutsch­land von „roten Ketten" frei machen, jetzt kann sie den alten Wahlreim dahin ändern:

Dom letzten Wähler macht vuns frei, allem de» Führer Dingeldey! (Große Heiterkeit.)

Der Kampf der „nationalen Opposition" geht ge­gen die Sozialpolitik, gegen die Arbeitslosenver­sicherung, gegen das Tarifrecht und Schlichtungs­wesen, für weiteren Lohnabbau und für eine neue Inflation. Die Nationalsozialisten haben vergessen, daß sie noch vor einem Jahr den Kampf gegen die Sozialreaktion proklamiert haben. Sie gehen fetzt mit Hugenberg und jenen sogenannten Wirtschafts­führern, die die ausgesprochenen Vertreter der Sozialreaktion sind. Dor genau einem Jahre bean­tragten die N a t i o n a l s o z i a l ist e n hier

die Enteignung bet Bank- und Börsen-Fürsten, heute gehen sie Arm in Arm mit jenen vor gegen ■ die Arbeiterschaft. Die Fronten find jetzt klär ahgesteckt: Auf der einen Seite die „nationale Opposition", auf der anderen Seite die vereinigten Gewerkschaften.

Nie ist deutlicher die Klasfenkampfparol* proklamiert worden

als von jenen Wirtschaftsführern, denen sich die Nationalsozialisten als Kampftruppen zur Verfügung stellen. Die Kommunisten haben sich durch ihre Katastrophenpolitik als Schleppenträger der Sozialreaktion gezeigt. (Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten — Lärm bei den Kom­munisten.) Wenn wir das Mißtrauensvotum gegen das Kabinett Brüning ablehnen, so bedeutet das keine Vertrauenskundgebung für das, was dieses Kabinett politisch tun wird, aber es ist die Bekundung des schärfsten Mißtrauens gegen das, was nach Brüning kommt. Wir sind und bleiben Anhänger der sozialistischen Wirtschafts­form. Sollte die Sozialreaktion ihre Pläne durch­setzen wollen, so wird sie die Sozialdemokratie