Anzeiger für die Stadt Fulda und denLandkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt
Nr. 236
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Dienstag, 13. Oktober 1931.
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Mrs. 58.
Trotz allem, vorwärts!
^ur neuen Kabinettsbildung wird uns von einem unterer parlamentarischen Mitarbeiter geschrieben:
Es ist viel gemäkelt worden an der Art der gegenwärtigen Kabinettsbildung. Vor allem wurde auch die Frage aufgeworfen, ob überhaupt ein Gesamtrücktritt des Kabinetts nötig war. Sicherlich ist durch diese Gesamtdemission die Lage nicht erleichtert worden. Aber man wird erst in einer gelegenerenZeit sich deutlicher über die H in- tergründe aussprechen können, die dem Kanzler den Entschluß zum Gesamt-Rücktritt des Kabinetts nahelegten. Man wird dann von üblen, von den verschiedensten Seiten feingesponnenen Intrigen hören — auch Namen von einem gewissen Klang spielen hier eine Rolle! — die sich bis an die höchste Stelle des Reiches vorwagten. Und man wird dann auch näher auf die Frage eingehen müssen, ob der Reichskanzler au ch immer mit derjenigen Offenheit, Ehrlichkeit und Loyalität behandelt worden ist. die er selber bei seinem ganzen persönlich en und sachlichen Wirken und Schaffen mit Recht für sich beanspruchen darf.
Man konnte in der Tat auf den Gedanken kommen, daß ein raffiniert angelegter Plan mit im Spiele war, daß man den Reichskanzler vom amtierenden nur zum geschäftsführenden Kanzler machen wollte, um Gelegenheit zu finden, über ihn hinweg ^ine neue Führung und eine neue Regierung nach dem Willen bestimmter politisch und wirtschaftlich verärgerter Gruppen zu bilden. Man hat aber nicht mit der Willensfestigkeit und der freilich diesmal auf eine körperliche und auch seelisch ganz besonders harte Probe gestellte Energie des Kanzlers gerechnet.
Was war denn das Ziel dieser gegenwärtigen Regierungsbildung? Doch nichts Geringeres, als mit verfassungsmäßigen Mitteln diejenigen festen Positionen in Politik und Wirtschaft zu schaffen, di« dazu geeignet sind, den Stürmen dieses Not- winterZ zu widerstehen. Kein verantwortlicher Politiker und erst recht kein verantwortlicher Staatsmann konnte in diesem Augenblick Experimente irgendwelcher Art zulassen. Schon der Versuch, solche Experimente in die Tat umzusetzen, hätte zu einem blutigen Kampf Aller gegen Alle führen müssen.
Und wir waren nahe daran, daß es so gekommen wäre. Und darum ist die Bedeutung" dieser jetzigen Regierungsbildung nicht gering zu ver- anscklagen. Zwei tragende Pfeiler der deutschen Politik sind gefestigt worden: Mit der Uebernahme des A u ß e n m i n i st e r i u m s durch den Reichskanzler Dr. Brüning ist eine absolut sichere Gewähr für die Fortführung der bisherigen Außenpolitik geschaffen worden, und damit ist nach innen und außen voll« Garantie dafür gegeben, daß die Aktivität in der außenpolitischen Geschäftsführung, wie sie der Reichskanzler Dr. Brüning gerade in den letzten Monaten mit dem Ziele einer vollständigen Umkehr auf dem Gebiete der Reparationspolitik eingeleitet und bisher erfolgreich durchgeführt hat, fortgesetzt wird.
Und die freilich ungewöhnliche Zusammenlegung des Reichswehrministeriums mit dem Innenministerium unter der Führung einer einzigen Persönlichkeit und zwar des absolut staatstreuen Generals G r o e n e r, ist ein nicht zu übersehendes und nicht zu überhörendes Signal: die Reichsregierung ist gewillt, ihr« Autorität mit den :hr durch die Verfassung gegebenen Gewalten unter allen Umständen durchgusetzen. Und wenn man sich daran erinnert, welche Sicherungen das Reich gegen die politischen Ausschreitungen mit ihren blutigen Ergebnissen, wie überhaupt gegen die Verwilderung des politischen Kampfes zu schaffen für nötig hielt, dann weiß man, und dann wissen insbesondere diejenigen, bi« es an- soviel die Uhr geschlagen hat, wenn der Reichsinnenminister zugleich auch als Reichswehr- mmister über die Machtmittel des Staates verfugt.
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der Kabinettsbildung, bei dieser letzten ober in ganz besonders peinlicher Form, beobachtet worden ist, Versagen der .übereifrig und überreichlich in der Kritik sind diese Herrschaften. Aber wenn sie zur verantwortlichen Mitarbeit aufqerufen werden, dann ziehen sie noch allemal ihre sicheren Stellungen vor, und sie denken nicht daran dem Volke gegenüber auch nach außen hin für das einzustehen, was sie an „Reformen" oder an dem was sie dafür halten, fordern. So sehr wir anerkennen, daß bei manchen der in Frage kommenden Persönlichkeiten, insbesondere bei Geheimrat Schmitz, wichtige sachliche Gründe gegen eine Uebernahme eines Ministeramtes sprechen so trifft diese Entschuldigung für eine Reihe der' anderen befragten Persönlichkeiten bestimmt nicht zu.
Man hat in gewissen Bank- und Wirtschaftskreisen übrigens gar keinen Hehl daraus gemacht, daß man mit wahrer Wonne den Reichskanzler Dr. Brüning zu stürzen bereit ist, weil man ihm nun einmal die Reichseingriffe in gewisse, durch das schuldhafte Versagen bestimmter Wirtschaftsführer in vollkommene Zerrüttung geratene Wirtschaftsorganismen nid# verzeihen kann, und weil man es ihm böfe ankreidet, daß er durch Bankenaufsicht und A u f! i ch t s- ratskontroll« gewissen Herrschaften eine An- äuhl von einträglichen Auffichtsratsposten abgenommen hat! So spiegelt sich in den Augen man- cher Wirtschaftler, die sich für „Führer" halten, das nationale Wohl! Ganz abgesehen davon, oaß ihre Wirtschaftsplän« Deutschland in zwei leindliche, in unversöhnlicher Gegnerschaft zuein- vnderstehende Lager scheiden müßte.
Man hat in Kreisen der sogenannten „nationalen" Opposition, und charakteristischerweise süh- ^nd durch die Deutschnationalen, das bisherige Kabinett Brüning madig zu machen versucht mit
Beratungen der Gewerkschaften.
Teilnahme der Beamten-Bünde.
C.N.B. Berlin, 12. Okt. (Eig. Meld.) Der Allgemeine Deutsche Gewerkschaftsbund teilt mit: Die Spitzengewerkschaften aller Richtungen e i n- schließlich der Beamtenbünde, kamen heute zu einer Besprechung zusammen. In erster Linie galt diese Besprechung der Abwehr der Gefahren, die durch die Umsturzpläne der Reaktion, insbesondere für die Lohn - und Sozialpolitik entstanden sind. Die Besprechungen werden fortgesetzt.
vor der Reichskagssitzung.
In parlamentarischen Kreisen hat bereits ein lebhaftes Rätselraten über den voraussichtlichen Ausgang der Reichstagsverhandlungen eingesetzt. Das Ergebnis läßt sich noch in k e i n er Weise Voraussagen. Man wird annehmen, daß außer der Volkspartei mindestens auch die Wirtschaftspartei sich gegen das neue Brüning-Kabinett erklärt. Zweifelhaft bleibt auch noch die endgültige Haltung des Landvolkes. Rein zahlenmäßig würde sich für die Regierung eine kleine M e hr- h e i t ergeben, wenn man damit rechnet, daß Volkspartei und Wirtschaftspartei nicht restlos der Parole der Führung folgen und die 136 Sozialdemokraten andererseits geschlossen für die Regierung eintreten. Man weiß aber, daß bei den Sozialdemokraten sich die Opposition gegen die Haltung der Parteiführung nicht nur auf die 7 Abgeordneten beschränkt, die aus der Fraktion ausgeschieden sind, sondern, daß ein weiterer Teil der Fraktion bet früheren Abstimmungen seiner abweichenden Auffassung dadurch Ausdruck gegeben hat, daß er sich an der Abstimmung nicht beteiligte. Man wird also auch auf die 136 Sozialdemokraten nicht voll rechnen können. Die Dauer der bevorstehenden Reichstagstagung ist noch unbestimmt.
Die Diensiagssitzung des Reichstages wird nach der Erklärung des Kanzlers vertagt
werden. Die Aussprache, die dann am Mittwoch beginnt, wird voraussichtlich am Freitag geschlossen werden, sodaß die entscheidenden Abstimmungen für Freitag zu erwarten find.
krach in der Volksparkei.
In der am Samstag veranstalteten Sitzung des Reichsausschusses der Deutschen Volkspartei wurde vom Vorstand und Reichsausschuß übereinstimmend mit starker Mehrheit ein Beschluß gefaßt, der die Erklärung des Parteiführers gegenüber dem Reichskanzler billigt. Diese im Beschluß erwähnte Erklärung ging, wie die Nationalliberale Korrespondenz mitteilt, dahin, daß die Deutfdx Volkspartei ein Reichskabinett auf der Grundlage der früheren Regierung nicht unterstützen könne.
Die Reichstagsfraktion, der DVP. hielt am Samstag im Anschluß an die Reichscms- schutzfitzung eine Sitzung ab, die sich bis in die fnäten Abendstunden ausdehnte. Die Fraktion stimmte, wie mitgeteilt wird, der Entschließung des Parteivorstandes und des Reichsausschusses zu.
Wie das Nachrichtenbüro des VDZ. über die Sitzung des Reichsausschusses der DVP. noch erfährt, ist es dort zu einem heftigen Konflikt zwischen dem die Minderheit vertretenden preußischen Landtagsabgeordneten von Eynern und der Mehrheit wegen der Frage der Unterstützung oder Nichtunterstützung des Kabinetts Brüning gekommen. Die Auseinandersetzungen hatten zur Folge, daß Abgeordneter von Eynern sofort seinen Austritt aus der Deutschen Volkspartei erklärte und gleichzeitig mstteilte, daß er auch fein Landtaosmandat niederlegen werde, ron Eynern ist auch Vizepräsident des Preußischen Landtages.
Die auf der Sonnenseite.
Ein festlicher Tag in Bad Harzburg.
Nach schwerer politischer Arbeit in der letzten Woche gibt es für das Reichskabinett keine Pause. Die Not der Arbeitslosen-Heere, die Gefährdung der deutschen Wirtschaft und der Kreditlage, gemeingefährliche Treibereien gegen die Stabi-lität der Währung, Ansätze zum Bürgerkrieg, eine unübersehbare Fülle von tiefgreifenden vaterländischen Sorgen liegen, wie jetzt schon seit Wochen und Monaten, auf den Männern des Reichskabinetts, in erster Linie auf dem Reichskanzler Dr. Brüning. Andere Leute, die täglich Fußangeln gegen diesen Manu auslegen und ihn in Wort und Schrift verdächtigen und beschimpfen, haben es besser. Sie sind die sogenannte „nationale Opposition", Leute, die sich etwas leisten können. Sie versammelten sich am Sonntag in dem reizend gelegenen Bad Harzburg am
Harz. Schön schien die Sonne auf diesen feudalen Kurort, der auf braunschweigischem Gebiet liegt, wo der.nationalsozialistische braunschweigische Minister Klagges regiert. Es wurden vaterländische Reden gehalten. Parademärsche erklangen. Prinzen und Generäle und ihre Ordenssterne funkelten. Begeisterte weibliche Angehörige der „Nationalen Opposition" sollen fögar Astern und letzte Rosen auf die Straße gestreut haben, über die Hitler und Hngenberg wandelten. Kurz und gut, wenn man die 'Mühe und Arbeit betrachtet, die jämmerliche Fron und das entsagungsvolle Ringen, die unseren Ministern beschert ist, dann kann matt nur sagen, die Herrschaften vo n Harzburg haben es gut. Auch das untenstehende Bild zeigt, daß hier von den schweren Schatten, die über Deutschland liegen, nicht viel zu spüren
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Die Führer der Nationalen Opposition beim Dorbeimarsch des Stahlhelms.
Von links nach rechts: General Graf von der Golh, Bundesführer Seldte. Oberstlt. Düsterberg, Geheimrat Hngenberg und Prinz Eitet Friedrich.
der Charakteristik: „Zentrumsdiktatur". Hugenberg wußte sehr wohl, was dieses Schlagwort im protestantischen Ost e n für ein« Wirkung ausüben würde, und man hat ja in Stettin derlei Lehrreiches darüber vernommen. Es ist nicht von ungefähr, wenn als Kanzlerdiktat von dieser Seite u. a. auch einer der schärfsten Katholiken- und Zentrumsgegner, ein ostelbischer Protestantenführer, Freiherr von Gayl, genannt worden war. Dem neuen Reichskabinett Brüning fehlen zwei Zentrumsminister. Das Wort von der „Zentrumsdiktatur" wird man also nicht mehr gut aufrechterhalten können. Wir vom Zentrum haben uns übrigens niemals zur Macht gedrängt, aber das Schicksal des Zentrums ist es immer gewesen, gerade dann in die Bresche zu treten, wenn diejenigen, die heute so große Worte sprechen, der Uebernahme der Ver
antwortung ausweichen, wobei sie übrigens oft genug gar keinen Hehl daraus machen, daß sie froh waren, daß ihnen diese Verantwortung abgenommen wovden war von demselben Zentrum, das sie bann umlo unbekümmerter nach außen hin bekämpfen konnten.
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Anmerkung der Schriftleitung: Die hinter der Zentrumspartei stehenden deutschen Katholiken dürfen wohl erwarten, daß unsere Partei bei aller Hingabe an vaterländische Aufgaben die Würde zu wahren weiß. Die Rolle des Schuhputzers darf das Zentrum nicht übernehmen, falls gewisse, uns nur zu gut bekannt« Kreise sie uns auferlegen möchten. Aus den Eselstritt dürfen wir nicht warten. Dann sollt« man eher bas treffliche Wort des Königs von Sachsen ins Auge fassen, mit dem er vom Thron stieg.
ist. Die Gestalten stehen auch heute noch auf bet Sonnen-Seite.
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lieber Harzburg wirb u. a. noch berichtet:
Die mit großem Geräusch angekündigte Harz- burger Tagung hatte folgendes Ergebnis: Es hat sich auf dem Papier eine „nationale Fron t" gebildet, deren einzelne Teile aber eifersüchtig über ihre Selbständigkeit wachen. Die politische Vertretung dieser „Front", die Nationalsozialisten und die Deutschnationalen, wollen im Reichstag gemeinsam drei Anträge ein» bringen, von denen der erste der Regierung Brüning das Vertrauen entziehen und das Kabinett damit stürzen will. Die anderen Anträge verlangen die Aufhebung aller Notverordnungen und die baldige Auflösung des Reichstages und Neuwahlen am 8. November — dem Tage der Wiederkehr der Revolution. In zwei Schriftstücken, einem Manifest Hitlers und einer in öffentlicher Versammlung angenommenen Entschließung wirb die Bereitwilligkeit erklärt, sofort die Macht zu übernehmen.
Die „nationale Front" war sich einig in lärm- vollen Aufzügen und in dem Schauspiel, das sie der Oefsentlichkeit bot. Sachlich stimmt sie auch int Negativen im Kampf gegen das „System" überein. Was bann aber kommen soll — dafür hat jede Richtung ihre eigenen Pläne. Die Nationalsozialisten hoffen, daß sie schließlich das Rennen machen und den kleinen beutschnationalen Anhang so nebenbei mitnehmen können. Jedenfalls stand die Sonntagskundgebung in Harzburg völlig im Zeichen des nationalsozialistischen Machtwillens. Was sonst noch an diesem Theater mitwirkte, mußte sich mit Statistenrollen
V. 3. Z. tagt
wtb. Basel, 12. Okt . (Eig. Meldg.). Der Verwaltungsrat der BIZ. trat heute morgen um 10 Uhr in Basel zu einer ordentlichen Sitzung unter Vorsitz seines Präsidiums Mac. Garch zusammen. Die Vertreter Deutschlands, Reichsbankpräsident Dr. Luther, Bankier Dr. Melchior und Generaldirektor Reusch find bereits gestern in Basel anwesend. Der Leiter der holländischen Notenbank G. Vissering hat es sich trotz seines leidenden Zustande nicht nehmen lasten, zum letzten Mal an den Baseler Verhandlungen teilzunehmen. Der Verwaltungsrat wird zunächst die laufenden Geschäfte erledigen und im zweiten Teil der Sitzung in einer Aussprache u. a. über die Währung s- Probleme und die interenotionale Kreditlage eintreten.
Reichsbank-Kredit verlängert.
wtb. Berlin, 12. Okt. (Eig. Meldg ). Von zu- ftäbniger Stelle wird uns mitgeteilt: Der Verwaltungsrat der BIZ. hat beschlossen, den von der BIZ. an die Reichsbank gewährten und am 4. November fälligen Kredit in Höhe von 25 Mill. Dollar auf 3 Monate, das heißt, bis 4. Februar 1932 zu verlängern.
Die Leitung der BIZ. wird nunmehr mit den am Reichsbankkredit beteiligten Zentralnotenbanken, der Bank von Frankreich, der Bank von England und der Federal Refervebank von Newyork in Verbindung treten, damit diese Banken eine Verlängerung ihrer in gleicher Höhe übernommenen Anteile für den gleichen Zeitraum vornehmen.
begnügen. Wie das braune Hemd den stillen Straßen des Harzortes die Note aufdrückte, so gaben die Nationalsozialisten auch in den Versammlungen den Ton an. Von irgendeiner einheitlichen Organisation kann nicht die Rede sein.
Das Ergebnis aller Rehen und Redereien war eine Entschließung, die zunächst eine Anleihe an die Reichsverfassung macht und mit folgenden Worten beginnt: „Die nationale Front, einig in ihren Parteien, Bünden und Gruppen, von dem-Willen beseelt, gemeinsam und geschlossen zu handeln, gibt folgendes kund:" Dann folgen als Inhalt dieser Kundgebung diese Sätze:
„Wir sind bereit, im Reich und in Preußen in nationalgeführten Regierungen die Verantwortung zu übernehmen. Wir stoßen keine Hand zurück, die sich uns zu wirklich ehrlicher Zusammenarbeit anbietet. Wir müssen es aber ablehnen, die Erhaltung eines falschen Systems und die Fortsetzung eines falschen Kurses in einer nur national getarnten Regierung des bisherigen Kräfte irgendwie zu stützen. Jede Regierung, die gegen den Willen der geschlossenen Opposition gebildet werden sollte, muß mit unserer Gegnerschaft rechnen. So fordern wir den sofortigen Rücktritt der Regierungen Brüning und Braun, die sofortige Aufhebung der diktatorischen Vollmachten für Regierungen, deren Zusammensetzung nicht dem Volkswiilen entspricht, und die sich nur noch mit Notverordnungen am Ruder halten. Wir fordern sofortige Neuwahlen der überalterten Volksvertretungen, vor allem im Reich und in Preußen. Im vollen Bewußtsein der damit übernommenen Verantwortung erklären wir daß die in der nationalen Opposition stehenden Verbände kommenden Unruhen wohl Leben und Eigentum, Haus, Hof und Arbeitsstellen derjenigen verteidigen werden, die sich mit uns offen zur Na- tion bekennen, daß wir es aber ablehnen, die heutige Regierung und das heute herrschende System mit dem Einsatz unseres Blutes zu schützen."
Im ganzen kann man feststellen, daß in Harzburg nicht das geringste an der politischen Gesamt-