Fulda erZertung

Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

Nr. 233

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Freitag, 9. Oktober 1931.

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Ißhrfl. 58.

Sturm um Brüning.

Der Rücktritt des Reichsaußenministers Dr. Curtius gab dem Herrn Reichspräsidenten von Hindenburg wie auch Reichskanzler Dr. Brü­ning Veranlassung, die innerpolitische Lage einer neuen und gründlichen Ueberprüfung zu unter­ziehen. Kein Zweifel, schon die parlamentarische Situation, die der Kanzler beim Wiederzusammen­tritt des Reichstages vorsindet, gebot den Rücktritt des Reichsaußenministers Dr. Curtius. Die Panne, die der Reichsaußenminister in Genf mit dem selt­samen Begräbnis, das den deutsch-österreichischen Zollunion-Bestrebungen zuteil wurde, erlitt, war nicht mehr gut zu machen. Sowohl die Form als auch der Zeitpunkt der Zurückziehung der Zoll- unionspolitik waren für Dr. Curtius eine Schlappe, die unweigerlich zu seinem Sturz in offener Feld­schlacht während einer der ersten Reichstagssitzun- aen geführt hätte. Wäre aber Dr. Curtius ge­stürzt worden, dann hätte sehr leicht das ganze Kabinett Brüning in Mitleidenschaft gezogen wer­den können. Dieser Gefahr gilt es zu begegnen.

Wenn jetzt nach den Gründen gefragt wird, die den Reichskanzler veranlassen, sich von einem Teil seiner bisherigen Mitarbeiter zu trennen, so liegen sie zweifellos in der parlamentarischen Konstella­tion, die von der Reichsregierung am 13. Oktober d. Js. beim Wiederzusammentritt des Reichstages vorgefunden wird. Als das Reichsparlament sich in diesem Frühjahr bis in den Herbst hinein ver­tagte, gab es im Reichstag keine Nationalsozia­listen und keine Deutschnationalen. Jetzt kehren beide Fraktionen zurück und darüber hinaus ent- sälten sie auch außerhalb des Parlaments eine umfassende Agitation, um das Kabinett Brüning zu stürzen. Dieser Taktik und Politik muß eine kluge Führung des Reichskabinetts rechtzeitig be­gegnen.

Ein zweiter nicht weniger stichhaltiger Grund sür das Vorgehen des Kanzlers bei der Umbildung des Reichskabinetts ist wohl darin zu suchen, daß ein Teil seiner Mitarbeiter den Kanzler während der kritischen Sommermonate nicht so unterstützte, wie es wünschenswert und zweckmäßig war. Ueber- dies war das Reichswirtschaftsministerium seitdem Hinüberwechseln des Reichsministers Dietrich von diesem Ministerium zum Reichsfinanzministerium unbesetzt. Das Reichsjustizministerium verlor sei­nen Führer, als die Wirtschaftspartei sich im Früh­jahr von dem Kabinett zu distanzieren suchte und Dr. Bredt zurückzog. Jetzt ist auch noch das Reichs- außenministerium frei geworden,

Ferner wird das Reichsinnenministerium und jas, Verkehrsministerium neu besetzt werden.

. Die Rechtsopposition ist sich jetzt schon darüber völlig einig, daß Reichskanzler Dr. Brüning ge- stürst werden muß, ob er nun sein Kabinett um- bildet oder nicht. Es gibt für Geheimrat Hu» genberg nur eine Art der Reichsregierung, die etwas taugt, nämlich die, wie sein „Lokal-Anzei­ger" schreibt, „in der die „nationale Opposition regiert". Um dieses Ziel zu erreichen, hat die nationale Opposition beschlossen, sich am nächsten Sonntag im Bad Harz bürg zu treffen, ein Ak­tionsprogramm zu verkünden und einen nationa­len Block zu schaffen, der den verhaßten Zentrums- Kanzler von der politischen Bühne wegfegen soll. Das alldeutsche Organ des bekannten Iustizrats Claß ließ schon am Dienstag die Katze völlig aus dem Sack springen, als es verriet: „Am kom­menden Sonntag tritt die gesamte soeben im Ar­beitsausschuß der nationalen Opposition zusam- mengefaßte nationale Front in Bad Harzburg zu einer Tagung zusammen, auf der Hugenberg und Hitler für die großen Parteien der nationalen Opposition, Seldte für den Stahlhelm, Graf Kalck- reuth für den gesamten Reichslandbund, Justiz- rat Claß für den Alldeutschen Verband und Ge­neral v. d. Goltz für die „Bereinigten Vaterlän­dischen Verbände" den Rütli-Schwur für die größte deutsche Front, die je bestand, ablegen werden: „In keiner Not sich trennen und Gefahr!" Ge­genüber dem umgebildeten Kabinett Brüning wird jetzt schon, bevor es überhaupt in Erscheinung ge­treten ist, die Parole ausgegeben: „Was fallt, das soll man noch stoßen!"

. Cs ist dankenswert, daß die nationale Oppo­sition mit aller nur wünschenswerten Deutlich­keit sagt, was sie will. Wir müssen ihr allerdings erwidern, daß wir uns durch den politischen Krampf im Bad Harzbur'g nicht bluffen lassen wer­den, zumal wir wissen, was hinter den Kulissen vorgeht. Wir begrüßen es, daß das führende Or­gan des Christlich-Sozialen Volksdienstes, die ,,Täg­liche Rundschau", mit bewunderswerter Offenheit die politischen Zusammenhänge um das Spiel hin­ter den Kulissen von Harzburg beleuchtet. Hitler, Hugenberg, Seldte, Claß, v. d. Goltz und Dm- geldey sind sich alle darüber einig, den Reichs­kanzler Dr. Brüning zu stürzen. Unter sich sind sie aber höchst uneinm. .In Bad Harzburg sollen jetzt Hitler und Genossen die letzten „sozialisti- lschen Giftzähne" ausgebrochen werden, damit sie für Geheimrat Duisberg, Dr. Schacht und Dr. Dingeldey in aller Form bündnisfähig werden. Reichskanzler Brüning hat mit viel Geschick alle Parker Klippen umschifft. Sein Ziel ist die völ­lige Bloslegung des Nebels, nämlich die Aufrol» lüng der Revisionsfrage. „Gegen ihn stehen nicht nur die Verfechter einer radikalen Links­oder Rechtspoliffk, gegen ihn stehen auch Führer des deutschen Hochkapitalismus, die das Zwielicht und den Profit lieben." Diese Sprache, die jefet von den Männern um Franz Behrens geführt wird, ist wirklich christlich-sozial, sie ist aber auch überaus national, denn sie verficht die Wahlmter- essen des deutschen Volkes.

* Austritt aus der S.P.D. Der frühere sozial­demokratische preußische Innenminister Professor Dr. W a e n t i g hat mitgeteilt, daß er aus der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und aus der sozialdemokratischen Fraktion des Preußischen Landtages ausgeschieden ist.

Englands nationales konzenttallonslablnell beschließt Neuwahl

Das englische partomenf in London. In den Kreisen: (nun links nach rechts Lloyd George, Führer der Liberalen; Premierminister INncdonald; Baldwin, der Führer der Konservativen.

Am 27. Oktober soll das neue englische Unterhaus gewählt werden. Die Anhänger der Regie­rung erlassen einen gemeinsamen Wahlaufruf und stellen eigene Kandidaten in allen Wahlbezirken. Zum Teil werden diese Kandidaten gegen ihre eigenen früheren Parteifreunde, soweit diese in Opposition zu dem nationalen Konzentrationskabinett stehen, kämpfen müssen.

Der Kanzler verhandelt weiter.

Ein Vorstotz der Deutschen Volkspartei. — Die parlamentarischen Aussichten des neuen Kabinetts.

Ein Ausruf des Reichsbanners

C. R. B. Magdeburg, 8. Oft. (Eig. Meldg.) Der Bundesführer des Reichsbanners, H ö r s i n g , er­läßt einen Aufruf, in dem er angesichts einer „drohenden faszistischen Diktatur" zum Zusam­menschluß aller Republikaner auffordert. Ueber die Spaltungsbewegung in der. sozialdemokratffchen Partei wird in dem Aufruf gesagt: Wir sprechen unser tiefstes Bedauern aus über den himerhaltt- qen Absplitterungsversuch von der größten repn- blikanischen Partei, der Sozialdemokratie. Wir sind um so mehr berechtigt, das Verhalten dieser Spal­ter zu verurteilen, da angekündigt wird, daß man auch eine Abwehr-Organisation errichten wolle.

Das Hin- und Hertaumeln der Deutschen ■Lolfs- partei zwilchen den Nazis und den mittelparteilichen Gruppen sei nur aus dem Gemisch von Ohnmachts­gefühl ustd Geltungsbedürfnis zu erklären, von dem die Deutsche Volkspartei befallen fei.

Reichstagsfraktion und Reichsausschuß der Deutschen Volkspartei einberufen.

In politischen Kreisen beschäftigt sich rcun meU mit der vorliegenden Frage, wie weit die künftige Entwicklung durch die Haltung der Deut­schen Volkspartei beeinflußt werden kann. Am Samstag tritt die Reichstagsfraktion zufam- men, außerdem ist der Reichsausschuß der Deutschen Volkspartei einberufen worden Von ihm ist nach Auffassung gut unterrichteter Beurteiler zum Min­desten keine nachgiebigere Haltung gegenüber dem zweiten Kabinett Brünings zu erwarten Es wird vielmehr damit gerechnet, daß beide Instanzen sich hinter die gestern abend kundgegebene Haltung der Parteileitung stellen werden. Auf der anderen Seite wird in führenden Kreisen der Deutschen Volkspartei weiter unterstrichen, daß die Partei gegenüber der „nationalen Oppo - sition" unter allen U mständen ihre Selbständigkeit bewahren will. Unter diesen Umständen erscheint es keineswegs sicher daß Mit­glieder der Reichstagsfraktion an der Harzburaer Kundgebung teilnehmen. Diese Frage wird wohl in der Samstagssitzuna der Fraktion auch noch be« bandelt werden

Die Verhandlungen über die Bildung des neuen Roichskabinetts haben seit Mittwoch keine Fort­schritte gemacht, weil zunächst das Eintreffen Dr. Geßlers in Berlin abgewartet werden muß. Sicher ist auch jetzt, daß Professor War mb old das Wirtschaftsministerium übernehmen wird; dagegen sind die Verhandlungen mit Geheim­rat Schmitz über das Verkehrsministerium auch am Mittwochabend noch nicht abgeschlossen. Di« Besetzung des Innenministeriums kann unter Um­ständen schon Donnerstag vormittag enffchieden werden, wenn es dem Kanzler gelingt, die Be­denken Dr. Geßlers zu überwinden. In unter­richteten Kreisen rechnet man auch weiter damit, daß das Kabinett am Donnerstagabend fertig sein wird. Daraus geht hervor, daß der Kanzler trotz der Erklärung der D. V. P. seine Verhand­lungen in der bisherigen Richtung fortführen wird. Die Auslassung der Nationalliberalen Korrespon­denz hat in politischen Kreisen erhebliches Auf­sehen erregt, weil sie das Problem der parla­mentarischen Aussichten eines zwei­ten Kabinetts'Brüning scharf in den Vor­dergrund rückte. In Kreisen, die der Reichs­regierung nahe stehen, wird die Frage aufgewor­fen, ob alle Mitglieder der volksparteilichen Frak­tion eine solche Politik billigen würden. Man hält es durchaus für möglich, daß der linke Flügel der Fraktion keineswegs hundertprozentig mit ihr ein­verstanden ist. Auf der anderen Seite erzählt man sich aber in parlamentarischen Kreisen, daß auch prominente Mitglieder der D. V. P. als Gäste an der Harzburger Tagung der sogenannten „na­tionalen Opposition" teilnehmen werden, woraus sich Schlüsse auf eine betonte Rechtsorientierung ziehen ließen. Aus dieser Gegenüberstellung ergibt sich schon, daß die Situation am Mittwochabend nicht ganz klar und übersichtlich ist.

Der Kanzler hat sie im Laufe des Abends mit den Regierungsmitgliedern besprochen, die auch seinem zweiten Kabinett angehören werden. Wie die Dinge liegen, ist es im Augenblick schwer zu sagen, ob sich die parlamentarische Entwicklung schon in den nächsten Tagen übersehen lassen wird oder ob die endgültige Klärung erst während der Reichstagstagung eintreten wird. Sicher dürfte nur sein, daß der Kanzler nicht die Absicht hat, sich von dem Vorstoß der D. V. P. aus der von chm verfolgen Linie hinausdrängen zu lassen.

Die „Germania" schreibt zur Frage der Re­gierungsumbildung: Nachdem bekannt geworden ist, daß die nationale Opposition unter Führung Hugenbergs sich blockartig vermehren und gegen die Regierung Brüning geschlossen angehen will, hängt die Mehrheit im Parlament davon ab, daß sowohl die kleineren Gruppen der gemäßigten Rechten wie auch die Sozialdemokratie bei der Stange gehalten werden können. Brüning hat vom Herrn Reichspräsidenten einen ganz bestimmten Auftrag erhalten, nämlich die Regierungs- brldung ohne parteimäßige Bindung vorzunehmen. Es besteht die Gefahr, daß Ver­suche unternommen werden, parteipolitisch einseitige Tendenzen einzuschieben. Man erfährt, daß solche Tendenzen bet der Deutschen Volkspartei vor­handen sind. Sollte man dort glauben, man müsse jetzt daraus ausgehen, Dorspanndienste für, eine völlig einseitige Festlegung des neuen Kabinetts Brüning zu leistem, dann müßte man diesen Krei­sen bedeuten, daß solche Versuche beim Zentrum in keinem Fall auf Gegenliebe stoßen werden. Unsere Auffassung ist die, daß der Kanzler seinen Weg nach seinen eigenen Ent­schlüssen gehen muß, um auch dieses Mal wieder die parlamentarische Entscheidung zu er- zwingen. Es handelt sich um zweierlei: einmal darum, daß das neue Kabinett eine noch stärkere Überparlament arische Form enthält und

* Volksbegehren in Braunschweig. Das Staats­ministerium hat den Volksentscheid über das kom­munistische Volksbegehren auf Auflösung des Landtages nunmehr auf Sonntag io. November, anqefetzt. Zu einem Erfolg des Volks­entscheides wäre Die Zustimmung der Mehrheit der Wahlberechtigten erforderlich. Die anderen Parteien haben 'bisher die Auflösungsforderung nicht unterstützt. Bleibt diese Stellungnahme ein­seitig bestehen, so dürfte der Volksentscheid erfolg­los bleiben

Die Reichsfinanzen im August.

wtb. Berlin, 7. Oft. (Eig. Meld.) Nach Mit­teilung des Reichsfinanzministeriums betrugen tm August 1931 (Angaben in Millionen RM.) im or­dentlichen Haushalt die Ein n a h m e n 7bS,b und die Ausgaben 681,5; mithin ist für Au­gust eine Mehreinnahme von 87,1 zu verzeichnen. Da die Einnahmen in den Monaten April bis August 1931 3 726,9 und die Ausgaben in dem gleichen Zeitraum 3 549,9 betragen haben ergibt sich für Ende August ein Bestand von 177,0. Unter Berücksichtigung des aus dem Vorjahre übernom­menen Fehlbetrages in Höhe von 1030,5 wurde sich das Defizit für Ende August auf 853,5 stellen. 3m außerordentlichen Haushalt wurden im August insgesamt 2,1 vereinnahmt; bei Ausgaben von insgesamt 9,8 er­gibt sich eine Mehrausgabe von 7,7. Für die Monate April und August stehen Einnahmen von 24,2 Ausgaben in Höhe von 58,8 gegenüber, so daß sich für das Ende des Berichtsmonats em Fehlbetrag von 34,6 und unter Berücksichtigung des aus dem Vorjahre übernommenen Fehlbetra­ges von 261,4 ein Gesamtdefizit von 296,0 ergibt. Der Kassensollbestand betrug am 31. August 1 562,0, wovon 1 517,0 verwendet wurden; es war daher am Stichtage bei der Reichshauptkasse und den Außenkassen ein Restbestand von 45.0 vor­handen. Die schwebende Schuld hat sich per 31. August auf 1669,2 gegen 1 828,4 am 31. Juli er- mäßigt. ———-

Gegen poWche Ausschreitungen.

Einscheidende Bestimmungen der neuen Rot­verordnung.

Ueber die politischen Bestimmungen der neuen Nowerordnung sprach Mittwoch abend Ministe» I rialdirigent Dr. Höntzschel im Berliner Rund­funk. Er führte u. a. aus: Die dritte Notver- ordnung zur Sicherung von Wirtschaft und Fi­nanzen ist zugleich die dritte Notverordnung zur Bekämpfung politischer Ausschrei­tungen.

Bei Zersetzungsschriften, die anonym oder ohne Ursprungsangaben erscheinen, wird in Zukunft auch der Versuch, an deren Verbreitung mitzu- mirfen, mit Gefängnis bis zu einem Jahre und im Rückfall nicht unter drei Monaten bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft. Jeder, der von dem Vorhandensein solcher Schriften Kenntnis bekommt, ist verpflichtet, der Polizei Anzeige zu erstatten, bzw. solche Zersetzungsschriften abzuliefern. Die Unterlassung wird mit Gefängnis bis zu einem Jahre bedroht. Daß Zeitungsverbote dadurch un­wirksam gemacht wurden, daß den Abonnenten eine der gleichen Richtung angehörende andere Zei. tung als Ersatz zugestellt wurde, wird in Zukunft nicht mehr möglich fein. Es werden jetzt auch alle Ersatzblätter, die unter Duldung der Verleger den Beziehern einer verbotenen Druckschrift zu» gehen, verboten werden können.

Die zahlreichen UeberfäUe auf politisch Anders» • denkende wurden dadurch besonders begünstigt.

daß es eine geeignete Anlehnung an die gemäßigte Rechte sucht. Wir sehen das Ziel und die Aufgabe Dr. Brünings darin, daß er eine arbeits - starke und arbeitskräftige Kombina­tion herstellt, die allerdings sofort erkennen läßt, daß sich der feste Kurs, auf den es in diesem Winter ankommt, in dem Bahnen einer sachlichen, vernünftigen und maßvollen, aber selbstverständ­lich entschiedenen und den Notwendigkeiten ent­sprechenden Politik bewegt. Denn eine Politik der Experimente muß nach wie vor mit aller Ent­schiedenheit abgelehnt werden. Die inneren Auf­gaben sind ungeheuer schwer und die äußeren Auf­gaben erfordern eine geschickte und kluge Fort­führung der begonnenen internationalen Zusam­menarbeit, einer Zusammenarbeit, die durch das größtmögliche Maß eigener Initiative und eigener nationaler Selbsthilfe von innen heraus unterstützt und unterbaut werden muß.

Getzler beim Reichskanzler.

CNW Berlin, 8. Oft. (Eig. Meldg.). Wie wir erfahren, ist Dr. Gehler heute früh in Berlin eingetroffen. Er hat sich im Laufe des Vormit­tags in die Reichskanzlei begeben, wo er eine län­gere Unterredung mit dem Kanzler hatte. Von die­ser freundschaftlichen Aussprache wird es abhän­gen, ob sich ein Weg findet, Dr. Gehler für das neue Kabinett zu gewinnen.

CNB. Berlin, 8. Oft. (Eig. Meldg.). Wie mir erfahren, hatte Dr. Gehler im Anschluß an seine Aussprache mit dem Kanzler heute mittag auch eine Unterredung mit dem Staatssekretär Meißner. Es ist anzunehmen, daß Dr. Geh­ler daraufhin heute nachmittag feine Entscheidung treffen wird.

Sie Haltung der Deutschen volkspartei.

Die „Nationalliberale Korrsespondenz" veröffent­licht eine Aeußerung zur politischen Sage, in der es u. g. heißt, daß die Hoffnung und das Ziel der deut­schen Volkspartei, das Kabinett Brüning von allen parteipolitischen Rücksichten zu lösen, als geschei­te r t zu betrachten sei. Eine Beteiligung der D. V. P. an einer Umbildung dieser Regierung könne daher nicht in Frage kommen. Die Deutsche Volkspartei müsse daher die Forderungen stel­len, daß eine neue Regierung, die durch die letzten Vorgänge unbelastet sei, das Schicksal des Reiches in die Hand nehme. Nachdem die Korrespondenz betont hat, daß die Grund­linien der bisherigen Außenplttik beibehalten wer­den müßten, heißt es am Schluffe, daß der innen­politische Kampf am besten dadurch entgiftet würde, daß auch die Kreise der „nationalen Opposition" an der Regierung beteiligt würden und die Verant­wortung mit zu übernehmen hätten.

Die Nationalliberale Korrespondenz glaubt, daß der Abgeordnete Dingeldey dem Reichskanzler in seiner Unterredung ähnliche Gesichtspunkte vor­getragen hat.

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Die „Kölnische Volkszeitung" charakterisiert die Auslassung des volksparteilichen Pressedienstes als ein Dokumen t höchster Verantwor­tung s lo s i g k e i t. Die Deutsche Volkspartei habe der alten Regierung das Leben sauer genug ge­macht. der neuen werfe sie K n ü ppel zwischen d i e B e i n e, ehe sie überhaupt fertig sei. Sie er­hebe gegen den Reichskanzler den Vorwurf, er be­gehe Halbheiten, und mache dabei selbst viel Schlim­meres als Halbheiten, wenn sie Ziele wie die Bil­dung eines nationalsozialistisch-mittelparteilichen Mischmasches propagiere, obgleich auf der Hand liege, daß solche Dinge heute nicht zu machen sind-