FuldaerZertung

Anzeiger für die Stadt Fulda und denLandkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

Nr. 232

Donnerstag, S. Oktober 1931

Wg. 58

Erscheint sechsmal wöchentlich Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrist- :: leitung 1152, Fuldaer Actiendruckerei 1150 und 1151. ::

Monatlich 1 80 einschließl. Postgebühr (48 Psg.) ohne Zustellg Anzeigen-Preise: Kleinzeile (Sol.) loka! 0.15 RM. auswärts 0.20 RM Reklamezeile: lokal 0.60 RM., auswärts 0.80 RM Bei Wiederholungen Rabatt Postscheck! Frankl a M 4051

Die neue Notverordnung veröffentlicht

wtb. Berlin, 7. Okt. (Eig. Meld.) Nach Ab­schluß der Arbeiten an der neuen Notverordnung trat das Reichskabinett heute vormittag unter dem Vorsitz des Reichskanzlers Dr. B r ü n i n g im Zu­sammenhang mit der Fortsetzung der Aussprache über die Genfer Tagung in eine Erörterung der gesamkpolitischen Lage ein. Unter Berücksichtigung des inzwischen eingereichten Rücktrittgesuchs des Reichsministers des Auswärtigen Dr. C u r k i u s beschloß das Relchskabinelk auf vor- schlag des Reichskanzlers, dem Herrn Reichspräsidenten die Gesamtdemis- sion des Reichskabinekts anzubieten. Der Reichskanzler benutzte den Anlaß zunächst, dem Reichsminister Dr. E u r t i u s, sodann auch seinen übrigen Ministerkollegen für die in schweren 17z Jahren geleistete aufopfernde Mitarbeit seinen aufrichtigsten Dank auszusprechen.

3m Anschluß an die Kabinekkssihung begab sich der Reichskanzler zum Vortrag zum Herrn Reichs­präsidenten.

* Die Tagung der „nationalen Opposition" in Bad Harzburg. Am kommenden Sonntag findet, wie bereits angekündigt, in Bad Harzburg eine Tagung von Vertretern der deutschnationalen und nationalsozialistischen Reichs- und preußischen Landtagsfraktion statt, auf der auch der Stahl­helm hervorragend vertreten sein wird. Ferner werben diejenigen Abgeordneten der Landvolkpar­tei teilnehmen, die auf dem Boden der nationa­len Opposition stehen. Außerdem sollen die maß­geblichen Wirtschaftsverbände stark vertreten sein. Man erwartet hugenberg und vielleicht Adolf Hitler, vom Stahlhelm Seldte und Düsterberg, außerdem den früheren Reichsbankpräsidenten Dr. Schacht. Die Zusammenkunft vor der Reichstagung soll die Einheitlichkeit des politischen Willens der nationalen Opposition betonen.

Umstellung auf die harten Notwendig­keiten der gesamten Lage zu ermög- lllchen. Entscheidende Schritte in dieser Richtung werden baldigst zu tun sein. Es muß gelingen, das gesamte Preisniveau rasch auf die ver­ringerte Kaufkraft der Abnehmer einzu­stellen, die Produktionskosten ausreichend herab z u se tz e n und zu dem natürlichen Verhält­nis der Preise der einzelnen Warengruppen zu­rückzukehren, das sich aus den volkswirtschaftlichen Zusammenhängen und aus dem Gebrauchswert der Waren im großen Rahmen des gesamten Wirt­schaftsverkehrs ergibt. „Darüber hinaus wird den Bedingungen, unter denen die Kreditversorgung erfolgt, insbesondere der Gestaltung des Zinssatzes und der Zinsspanne, besondere Be­achtung zugewendet werden müssen." Auch im Außenhandel und in der D e v i s e n b e w i rt- s ch a f t u n g muß der außerordentlichen Lage Rech­nung getragen und den Mahnungen des Layton- Berichtes gefolgt werden, der vor vermeidbaren Einfuhren warnt.

*

C. N. B. Berlin, 7. Okt. (Eig. Meld.) Von maßgebender Seite wird darauf hingewiesen, daß die heute veröffentlichte Notverordnung zum wesentlichen Teil aus der Lage unserer Finanzen verstanden werden muß. Das Bild der Reichsfinanzen, das sich nach den Juliereignissen vorübergehend gebes­sert hatte, hat im September eine starke Verschlechterung erfahren. Die Erspar­nisse aus der-Hoover-Aktion, die sich theoretisch auf etwa 1200 Mill, beziffern, betragen praktisch nur etwa 700 Mill., weil ja ein erheblicher Teil auf die Reichsbahnregelung entfällt. Dem stehr, wie das September-Ergebnis beweist, ein so starker Ver­lust an Steuereingängen gegenüber, daß der größte Teil der Hoover-Ersparnis dadurch ausgeglichen wird. Immer mehr zeigt sich, daß die Steuern des Reiches weniger beständig sind als die der Län­der. Dazu kommt, daß das Zollaufkommen noch stabilen Charakter hat.

Eine wettere Schwierigkeit für die Reichsfinanzen ergibt sich daraus, daß im Etat die Veräußerung von 150 Mill. Reichsbahnvorzugsaktien vorgesehen und daß ihre Verwertung im Augenblick ganz un­möglich ist, weil einfach niemand das Geld zu sol­chen Transaktionen hat. Daraus ergibt sich also zunächst ein Defizit von 150 Millionen. An ver­antwortlicher Stelle glaubt man aber, daß es gelingen wird, über diese Schwie­rigkeiten hinwegzukommen, obgleich auch die Schuldentilgung Anforderungen an die Reichs- fmanzen stellt. Von den im Etat vorgesehenen 420 Mill, sind bereits 300 Mill, getilgt worden.

Im übrigen werden die Reichsfinanzen vor allen Dingen durch zwei wesentliche Momente beeinflußt, das ist einmal die n o t we n d i g e Hilfe für die Gemeinden, zum anderen die große Zunahme der Arbeitslosen, die im Laufe des Winters bis auf 6,5 Mill, an- stergen dürfte. Aus den Gesichtspunkten und den •

Die neue Notverordnung ist am Mittwoch­vormittag veröffentlicht worden, nach­dem sie am Dienstagnachmittag gegen 6 Uhr vom Reichspräsidenten unterzeichnet wurde.

Brüning erneut beauftragt.

CNB. Berlin, 7. Okt. (Eig. Meldg.). Wie wir erfahren, hat der Reichspräsident dem Reichs­kanzler Dr. Brüning den Auftrag zur Bildung des neuen Kabinetts gegeben mit der Maßgabe,' daß sie ohne parteipolitische Bindungen erfolgen soll. Dabei herrschte auch Einverständnis darüber, daß es in erster Linie darauf ankommt, hervorragende Männer der Wirtschaft für das Kabinett zu ge­winnen, zumal dadurch auf dem Wege über die Wirtschaft auch eine Entspannung der parlamen­tarischen Situation herbeigeführt werden könnte. Die Bemühungen des Kanzlers haben bereits in verschiedener Beziehung Erfolg gehabt. So ist nunmehr als sicher damit zu rechnen, daß Profes­sor W a r m b o l d das Reichswirtschafts­mini st e r i u m übernimmt, lieber das Ver­kehrsministerium wird noch mit Geheim­rat Schmitz verhandelt. Das R e i ch s j u st i z- minifterium wird wahrscheinlich der bishe­rige Staatssekretär des Ministeriums Dr. Joel übernehmen. Als hervorragendster Anwärter für das Reichsinnenmini ft erium kommt Dr. Geßler in Frage. Es heißt, daß Dr. Geßler vorläufig Bedenken geäußert hat. Er dürfte aber

Präsident Hoover

leiten gegenüber, die wir selbst nicht ver­anlaßt haben. Das amerikanische Volk kann durch sein Beispiel Hoffnung und Vertrauen dem eigenen Lande und der übrigen 2B e 11 geben." __

*

wtb. Washmgtm, 7. Okt. (Eig. Meld.) Die Berichte des Senators Allen, daß Deutschland sich ernstlich bemühe, sein Budget in erträglichen Gren­zen zu halten, machten in der hiesigen Presse einen guten Eindruck und des Reichskanzlers Erklärung, daß man trotz aller eigenen durch die Notverord­nungen übernommenen Opser doch einer inter­nationalen Zusammenarbeit bedürfe, wurde in den Wandelgängen des Weißen Hauses mehrfach zitiert. Genau wie die Kongreßmitglieder im Juni, dem Hoover-Moratorium sofort bereitwillig zustimm­ten, obwohl es einen großen Ausfall für das eigene Budget bedeutete, hat sich gegen die bis­herige Erörterung einer Verlängerung des Moratoriums keinerlei Opposition in der Presse erhoben.

* Anschlag auf einen italienischen Honsulalsbe- amlen in Nizza. Ein italienischer Arbeiter gab auf den Beamten des italienischen Konsulats in Nizza, di Luca, zwei Revoloerschüsse ab, die den Beamten schwer verletzten. Der Täter beging Selbstmond,

* Kommunistische Meuchelmörder. In Essen-West überfielen etwa 20 bis 25 unerkannt entkommene Kommunisten einen Trupp Nationalsozialisten unö schossen auf die Flüchtenden. Der 32 Jahre alte Schutzstaffelführer Erich E a t h e wurde so schwer verletzt, daß er kurz darauf verstarb. Die Poli­zei setzte auf die Ergreifung der Täter eine Be­lohn ung von 1000 Mk. aus. j

und feststellen solle, wann und unter welchen Be­dingungen ein weiteres Moratorium erforderlich sei.

„Die Zeiten rufen", so schloß Hoover seine im Weißen Hause abgegebene Erklärung, „nach E i n- heit der Aktion seitens unseres Vol­kes. Wir stehen großen Schwierig-

Aus Washington kommen Nachrichten von größ­ter Tragweite. Präsident Hoover bereitet einen neuen Vorschlag an die beteiligten Mächte vor, der darauf hinausläuft, sich mit einem allge­meinen Schuldenmoratorium einver­standen zu erklären, das mehrere Jahre in Kraft bleiben soll. Es wird ein Z eitraum von drei, aber auch von fünf Jahren ge­nannt. Präsident Hoover hatte für Dienstag nach­mittag amerikanischer Zeit die führenden Persön­lichkeiten der demokratischen und republikanischen Fraktion im Repräsentantenhaus und im Senat zu sich gebeten, um mit ihnen seine Absicht zu be­sprechen. Norausgegangen sind Konferenzen mit den leitenden Männern der großen amerikanischen Banken, die dem Präsidenten überein st im- mend empfohlen haben, mit dem Vor­schlag eines mehrjährigen Schulden­moratoriums nicht länger zu zögern, son­dern unmittelbar mit ihm hervorzutreten.

zu überzeugen. Diese Mängel können im persön­lichen Leben niemals angekreidet werden. Sie offenbaren sich aber tragisch und gefährlich im Schachspiel der großen Politik.

In den parlamentarischen Kämpfen des letzten Frühjahres deckte Brüning seinen Außenminister auf jede Weise. Der Kanzler mußte aber mit wach­sender Besorgnis ansehen, wie sich der Kreis der Curtms-Gegner immer mehr vergrößerte. Nach dem mißglückten Versuch mit der Zollunion galt die Stellung des Reichsaußenministers als erschüt­tert. In Deutschland hörte Curtius nirgends ein günstiges Echo. Auch die Völkerbundsmächte zeig­ten keine Neigung, für den wankenden deutschen Außenminister ein gutes Wort einzulegen.

Es ist nicht anzunehmen, daß Curtius, der 1877 in Duisburg geboren wurde, sich völlig von der politischen Bildfläche zurückziehen wird Die Kräfte dieses Mannes, der mit großer Pflichttreue an seinem Werk hing, können sicher anderswo besser und fruchtbarer eingesetzt werden. Mit Curtiu« verschwindet übrigens aus der Reichsregierung ein Mitglied der Frontgeneration. Von Haus aus Jurist, nahm nämlich Curtius als Hauptmann urtH Batterieführer am Weltkrieg teil. Nach dem Kriege ließ er sich als Rechtsanwalt nieder. 1920 zog er als Mitglied der Deutschen Volkspartei in den Reichstag ein, wo er als juristischer und wirtschaft­licher Sachverständiger unter seinen Kollegen bald großes Ansehen gewann. Im Januar 1926 siedelte der Rechtsanwalt am Berliner Kammergerickft dann ins Reichswirtschaftsministerium über. Viel­leicht wäre es besser gemeiert, wenn man ihn nicht auf ein ihm fremdes Gebiet verpflanzt hätte. Der Mißerfolg der deutschen Außenpolitik in den letzten beiden Jahren wird nun einmal mit seinem Namen verknüpft bleiben.

Wenn jetzt de» Kanzler den Wünschen nach einer Umgruppierung der Reichsregierung Rechnung trägt, so hat das seine bestimmten Gründe. Seit Monaten stehen das Reichswirtsckasts- und das Reichsjustizministerium verwaist. Unmöglich kann der Kanzler die Last der alles menschliche Maß übersteigenden Arbeit selber tragen. Eine recht­zeitige Umgruppierung des Kabinetts kann auch dem Vorstoß begegnen, der jetzt am 13. Oktober von den Parlamentsgruppen der „Nationalen Opposi­tion" vor sich gehen soll.

Konferenz im Weitzen Hause.

500 Millionen Dollar-Fond zur Unterstützung bet Banken.

wtb. Washington, 7. Okt. (Eig. Meldg.). Die Konferenz im Weißen Hause mit den Führern der republikanischen und demokratischen Senatoren und Abgeordneten endete nach Mitternacht. Nicht ein- geladen waren die Vertreter der sogenannten pro­gressiven Republikaner, dagegen nahm unter an­deren Demokraten der deutsch-amerikanische Sena­tor Wagner teil, der nach dem Verlassen des Wei­ßen Hauses erklärte, es sei weder eine Steuer­erhöhung noch ein Verbot von Leerverkäufen an Fondsbörsen, noch die Frage der deutschen Kurz­kredite erörtert worden. Man habe lediglich dis­kutiert und sich prinzipiell geeinigt über die G r ün- dung eines privaten Bankkonsortium mit einem Kapital von 500 Mill. Dol­lar, womit den Banken geholfen werden soll, deren Anleihen an ihre Schuldner sich nach dem Bankgesetz nicht für Diskontierung durch Bundes­banken eignen, lieber Verlängerung des Hoove r-M oratoriums wurde nichts be­schlossen. Man war sich darüber einig, daß Prä­sident Hoover diese Frage mit Laval aufnehmen

Vor einet neuen Hoover-Botschaft

Verlängerung des Schulden-Moratoriums.

töefamtöemiiiion des Reichskabinetts

Ein neues Kabinett Brüning.

morgen in Berlin eintreffen. Schon daraus er­gibt sich, daß die Verhandlungen mit ihm noch keineswegs zu Ende sind. Allerdings ist es unter diesen Umständen auch ausgeschlossen, daß das Ka­binett bereits heute abend vollständig ist. An den maßgebenden Stellen rechnet man jetzt vielmehr auf frühestens morgen, also Donnerstag ab end.

Die Geschäfte des Reichsaußenminister wird der Kanzler, wie bereits angekündigt, noch mitüber­nehmen.

*

Dieses zweite Kabinett Brüning hat nach Auf­fassung maßgebender Kreise vor allen Dingen zwei cbarakteristische Merkmale: Das ist einmal, daß die bisherige Außenpvlitik fortge­setzt wird. Eine Aenderung der Außenpolitik kommt schon deshalb nicht in Frage, weil sie nur Chokwirkimgen zur Folge haben könnte, die un­sere wirtschaftliche Situation noch mehr erschweren würden. Das zweite Moment ist die Bekräf­tigung des Vertrauens des Reichs­präsidenten zu Dr. Brüning. Der Reichspräsident hat damit die mannigfaltigen Rat­schläge abgelehnt, die ihm von den verschiedensten Seiten erteilt worden sind, und erneut seine Zu­sammenarbeit mit Dr. Brüning dokumentiert.

Die politische Basis des zweiten Kabinetts Brü­ning wird dieselbe sein, wie die des bisherigen Reichskabinetts. Die Frage, ob es unter diesen Um­ständen gelingen wird, den rechten Flügel der Parteienkombination, die bisher hinter der Regie­rung Brüning stand, durch die Umbildung zu be­friedigen, wird in parlamentarischen Kreisen vor­läufig noch verschieden beurteilt. Es wird habet wesentlich auf die Haltung der Deutschen Volkspartei ankommen, die erst Anfang näch­ster Woche festgelegt werden wird.

In der Reichsregierung nahestehenden Kreisen beurteilt man die Aussichten des neuen Kabinetts dahin, daß die Sozialdemokratie zwar erklären wird, sie stehe dem neuen Kabinett mit einer grö­ßeren Skepsis gegenüber als der bisherigen Reichs­regierung, daß sie aber doch zunächst abwartet, wie das neue Kabinett arbeitet und erneut ihr Ver­antwortungsgefühl beweist. Bei der Zusammen­setzung des neuen Kabinetts will der Reichskanzler offenbar besonders darauf Rücksicht nehmen, daß die parlamentarische Situation nicht erschwert wird. Man darf wohl vermuten, daß er in dieser Richtung auch bereits mit der sozialdemokratischen Führung verhandelt hat.

Gefahren, die sich für die Reichsfinanzen hieraus ergeben, trägt die Verordnung des Reichspräsi­denten Rechnung und unter dieser Perspektive muß sie vor allen Dingen gesehen werden.

Zur Umbildung des Kabinetts.

Die parlamentarischen Verhandlungen die Reichskanzler Dr. B r ü n i n g noch vor der Fertig­stellung der neuen großen Notverordnung führte, haben mit unbestrittener Deutlichkeit die Notwen­digkeit einer Umbildung des Reichskabinetts erwie­sen. Die Absplitterung der SPD-Opposition ver­ringerte die Regierungsstimmen von der linken Seite. Von rechts aber lief nicht nur die nationale Opposition, sondern auch Herr Dingeldey Sturm. Wenn die jetzige Regierung sich nicht einer Nieder­lage bei der kommenden Reichstagssession aus­setzen wollte, mußte sie die oft angekündigte, aber immer wieder hinausgeschobene Erneuerung an den Gliedern vornehmen.

Es besteht kaum nach ein Zweifel darüber, daß eine der Hauptforderungen der Deutschen Volks­partei gegen ihr eigenes Regierungsmitglied, Au­ßenminister Dr. Curtius, gerichtet war. Von allen Angehörigen des Kabinetts war er am mei­sten umstritten. Mit seinem Namen ist die Er­innerung an die Zerschlagung der deutsch-österreichi­schen Zollunion verknüpft. Die Deutsche Volkspar­tei, die schon Stresemann nur ungern folgte, emp­fand Dr- Curtius als eine untragbare Belastung. Sie machte ihn zuletzt — sicher nicht mit Recht — auch für die schwere Einbuße bet den Hamburger Wahlen verantwortlich. Da Dr. Curtius auch bei den übrigen Parteien keine Freunde hatte, war seine Stellung völlig unterminiert.

Wenn man die letzten zwei Jahre überblickt, in denen Dr. Curtius für die deutsche Außenpolitik verantwortlich zeichnete, wird man sein Ausschei­den aus dieser verantwortlichsten und schwersten Stelle der deutschen Regierung nicht bedauern kön­nen. Die persönliche Ehrenhaftigkeit und Gewissen­haftigkeit, der große Fleiß und das ehrliche Be­mühen, den Anforderungen seines Amtes voll Ge­nüge zu leisten, bleiben höchster Achtung wert. Ei­nes fehlte aber dem deutschen Außenminister völlig: die gestaltende Phantasie und die Fähigkeit, aus einer lebendigen, kraftvollen Persönlichkeit heraus

Der Inhalt der Notverordnung wurde an dieser Stelle bereits mitgeteilt. Wir beschränken uns also darauf, noch einzelne Einzelheiten nachzutragen:

Der der Arbeitslosenversicherung werden gewisse Härten beseitigt. Lohnsenkungen der letzten Zeit z. B. werden sich nicht sofort in vollem Umfang auf die Höhe der Unterstützungen auswitken, die bis zu einem Drittel in Sachleistun­gen bestimmter Art gewährt werden können. Bei einem regelmäßigen Wechsel von Belegschaften kann den zeitweise aussetzenden Arbeitnehmern Arbeirs- chsenunterstützung gewährt werden, wenn auch nicht m voller Höhe. Aenderungen in den Sätzen und in der Gesamtdauer der Unterstützung sind nicht vorgesehen. Für die notwendig werdenden Mehr­aufwendungen in der Krisenfürsorge wird die Reichsregierung Mittel bereit stellen.

Die Ausgaben veröffentlichen Hand werden insofern eingeschräntt, als für die nächsten j^a.9te Neubauten für Verwaltungsgebäude unterbleibat, die Pensionen bei Erreichung der Altersgrenze von 80 aus 75 Prozent herabgesetzt und ferner die Höchstpensio- nen und die der D-op p e lVerdiener gekürzt werden. ö

Die bereits angekündigte Senkung der H a u s z r n s st e u e r beträgt 20 Prozent.

Aus den neuen Bestimmungen über den U e b er- landverkehr mit Kraftfahrzeugen ist hervorzuheben, daß für die Beförderung von Gü­tern für Dritte aus Entfernungen über 50 Kilo­meter der staatliche G en ehm i g u n g s z wang eingeführt wird mit der Maßgabe, daß kein Unter­nehmer die einheitlich für das ganze Reich fest­gesetzten Beförderungspreise unterbieten darf.

Zur Mobilisierung der Ernte ist eine Ermächtigung vorgesehen, das Recht der indossablen Lagerscheine nach Bedarf weiter auszugestalten. Ferner bestimmt die Notverordnung, daß alle Wirtschaftsbetriebe der öffentlichen Hand, soweit es sich nicht um Aktiengesellschaften handelt, einer regelmäßigen Prüfung durch sachverständige Bilanz­prüfer unterzogen werden.

Zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen sieht die Notverordnung eine Reihe scharfer Be­stimmungen vor, die sich insbesondere gegen die politische Propaganda mit illegalen Schriften hoch­verräterischen oder zersetzenden Inhalts richten. Der Polizei wird ferner die Möglichkeit gegeben, Sammelstätten illegaler Betätigung, z. B. Heime und Verkehrslokale radikaler Verbände erforder- lichenfalls zu schließen.

So verschieden der Inhalt der neuen Notver­ordnung ist, so einheitlich, heißt es am Schluß, ser ihre Aufgabe: der Regierung und der Bevölkerung die Einstellung und