Anzeiger für die Stadt Fulda und denLandkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt

Nr. 229

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Sonntag, 4. Oktober 1931.

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3a6rg. 58.

Gemeinsame Melk statt Kamps.

Me Frage „Wirtschaft und Staat" wird an­gesichts des bevorstehenden Winters mit seinen großen Gefahren in der gesamten Oeffentlichkeit, ganz besonders aber in den Organisationen der schaffenden Kräfte unseres Volkes, erörtert. Wir glauben gerne, daß alle aufrichtig bemüht find, Vorschläge zu machen, die nach ihrer Ansicht die Uellerwindung der Not ermöglichen ton­nen. Aber es sind im Grunde genommen doch nur Erklärungen und Verheißungen. Jeder schaut heute wieder auf den andern, jeder schlägt Maß­nahmen vor, die ihn selbst verschonen, die andern aber belasten sollen.

Während in der ganzen Weltwirtschaft ein Wanken und Brechen festzustellen ist, führt man bei uns einen Kampf aller gegen -alle, des einen gegen die übrigen Berufsschichten. Man sucht nach den Schuldigen, stellt Erhebungen über die Ursachen an, anstatt sich darüber in erster Li­nie klar zu werden, welche ruinösen Wirkungen eine weitere Verschlechterung der Situation und ein immer noch möglicher Zusammenbruch haben würden. Wohl spricht man hie und da von einer inneren wirtschaftlichen Verständigung. Dock) übersieht man, daß heute keine Traumbilder Lö­sungen schaffen, sondern das zielbewußte Handeln, die klare Entscheidung.

Wirtschaftsverbände sowohl wie Arbeitnehmer­organisationen haben bei der Aufstellung ihrer Forderungen in großem Umfange dem Staate, den staatlichen Belastungen oder Zwangseingrisfen die Schuld in die Schuhe geschoben, Anklagen erho­ben. Sie haben auch Rechtfertigungen versucht für die von ihnen selb st begangenen Fehler. Was sie aber nicht zu schäften ver­mochten, das war die K l a r h e i t. An den Din­gen herum zu reden, hat doch keinerlei Zweck. Und Beschuldigungen bleiben immer unfruckstbar, weil sie nur noch die Gegensätze verschär­fen. Wir haben uns doch nicht heute über die Frage zu unterhalten, wer an der Verschärfung der Wirtschaftskrise die größere Schuld hat, haben auch nicht zu untersuchen, wer bei den augenblick­lichen Auseinandersetzungen Recht zu haben be­hauptet oder scheint. Das alles ist für die Zu­kunft ohne jede Bedeutung. Denn für die Wirt­schaft und ihre Zukunft — und hier sind Arbeit­geber wie Arbeitnehmer gemeint — entscheidet der Erfolg.

Es wäre daher nur zu wünschen, daß alle be­rufenen Organisationen weniger sich an den Staat anklammern von ihm allein alle Maßnahmen fordern, sondern selbst erst richtig re­organisieren, selbst begangene Feh -

Die Bürgersteuer für 1931.

Nachdem der Reichsrat eine Verordnung des Reichsfinanzministers, welche den Verteilungsschlüs­sel für die Einkommen- und Körperfchaftssteuer endgültig festsetzt, angenommen hatte, gelangten auch die Durchführungsbestimmungen der Bür­gersteuer zur Annahme. Gegenüber den bisheri­gen Bestimmungen treten einige wichtige Aende- rungen ein.

Es hat sich als mißlich herausgestellt, daß auch die allerklein st en Einkommen zur Bürgersteuer herangezogen werden, so die Ein­kommen der Empfänger von Arbeitslosen-, Kri­sen-, Wohlfahrtsunterstützung und Sozialrente bis 900 Mark. Die neuen Bestimmungen sehen des­halb eine allaemeine Freigrenze von 500.— Mark jährlich vor.

, Es erschien auch nötig, die Vermögen in ge­wissem Umfange zur Bürgersteuer heranzuziehen, und zwar namentlich mit Rücksicht auf die land­wirtschaftlichen Tagelöhner und die gewerblichen Angestellten. Deshalb die neue Vorschrift, daß auch bei einem Einkommen unter 500 Mark dieje­nigen Personen wenigstens zur halben Bürger- fteuer herangezogen werden, deren landwirtschaft­liches Grund- oder Betriebsvermögen den Wert von 5000 übersteigt.

Bei der Festsetzung der Fälligkeitster­mine widersprach das Bestreben der Gemeinden, die Steuerbeträge möglichst bald hereinzubekom- m-n'r-^en gleichzeitigen Wunsch, die Beträge auch möglichst restlos in voller Höhe vereinnahmen zu können. Nun hat man die Zahlungstermine ge­nau festgeleqt, die sich bis in den Sommer des nächsten Jahres hinein erstrecken. Für die Lohn­steuerpflichtigen geben die Steuertermine über die Monate Januar bis Juni 1932, und zwar für Monatslohnempfänger werden 6, für die Wochen­lohnempfänger 12 Tage festgesetzt. Für die Veran­lagten wurden die Zahlungstermine zusammen­gelegt auf die Monate Januar, Februar und März.

Neu ist schließlich, daß die Bürqersteuer grund­sätzlich in vollem Umfange von den Gemein­den verwaltet wird, so daß künftig nur eine Kasse, nämlich die der Gemeinde, empfangsberech­tigt ist. Schließlich sollen Großstädte für die Ab- führuna des einzelnen Arbeitgebers jeweils nur eine Kasse als empfangsberechtigt bezeichnen dürfen. ________________

• Gegen Diäkenzahlung während der parla- menlslofen Zeil. Eine Versammlung des Orts­vereins Nürnberg der Deutschen Staatspartei beschäftigte sich mit den Diäten der Reichstags­und Landtagsabgeordneten. Cs winde darauf hingewiesen, daß der Reichstag jetzt fünf Monate vertagt gewesen fei, jeder Abge­ordnete aber pro Monat 600 Mark Diäten, also insgesamt 3000 Mark bezogen habe, was für 577 Reichstagsabgeordnete eine Gesamtausgabe für das Reich von 1 731 000 Mark ausmache. — Fol­gende Entschließung gelangte einstimmig zur An­nahme: „In einer Zeit, in der durch Notverord­nungen auf das Tieffte in das Wirtschaftsleben ehrgegriffen und Löhne und Gehälter gesenkt

ler eingestehen und bessern. Dann wird es auch zu der schon viel zu viel besprochenen, aber noch zu keiner praktischen Lösung gebrachten Arbeitsgemeinschaft ober besser gesagt Zusammenarbeit zwischen Unternehmern und Gewerkschaften kommen, durch die bann be­stehende Gegensätze überbrückt und die allge­meine Besserung, selbstverständlich in engstem Zusammenwirken mit dem Starte, herbeigesührt werden kann. Aber es ist höchste Zeit!

Die neue Notverordnung.

Keine Auflockerung des Tarifwesens. — Verösfenl- lichung erst Mittwoch früh.

C.N B. Berlin, 3. Okt. (Gig. Meld.) Die Be­ratungen des Reichskabinetts über die Notverord­nung gehen heute mittag weiter. Wie in politi­schen Kreisen verlautet, ist es möglich, daß der Kanzler dem Reichspräsidenten noch heute über die Pläne der Reichsregierung Vor­trag hält. Mit der Veröffentlichung rechnet man jetzt aber erst mitMi11woch früh. Eine Auflockerung des Tarifwesens ist in der Notverordnung nicht enthalten. Wenn diese Tatsache gestern von führender Ge­werkschaftsseite als das Ergebnis des Eingreifens der Gewerkschaften und der sozialdemokratischen Partei bezeichnet wunde, so wird von unterrich­teter Seite darauf hingewiesen, daß der Reichs­kanzler von Anfang an beabsichtigte, diese wesent­liche Frage zunächst einmal mit den beiden betei­ligten Faktoren den Gewerkschaften und den Ar­beitgeberverbänden zu besprechen. Diese Absicht ist gestern auch ausdrücklich bekannt gegeben wor­den.

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Nach ihrer Fertigstellung will der Reichskanz­ler den Versuch machen, die Gegensätze zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern, an deren äu­ßerster Zuspitzung die Katastrophenpolitiker und Katastrophenwirtschaftler arbeiten, zu entgiften und zu überbrücken. Das Ziel ist eine Arbe i t s- gemeinfchaft, die die Lohn- und Tarifftrei- tigfeiten durch direkte Vereinbarungen ohne Ein­greifen der staatlichen Instanzen regelt. Man kann nur wünschen, daß diese Aktion der Reichsregie­rung, die den wirklichen Bedürfnissen der Wirt­schaft mehr entspricht als die Durchsetzung einsei- tiger Jnteressentenforderungen, zu einem Erfolg führt. Nur wenn im Innern wie nach außen eine Atmosphäre der Beruhigung und des Vertrauens geschaffen wird, kann die Krise allmählich überwunden werden.

werden müssen, in der eine fortwährende Sen­kung der Gehälter der Beamten, auch der unteren und mittleren, ftattfinöet, ist es unerträglich, daß Mitglieder des Reichstags und der einzelnen Landtage leibst während monatelanger Vertagung der Parlamente Diäten erhalten. Die Ver- sammlung erwartet von der Parteileitung in Ber­lin, daß sie ungesäumt diesem Zustande e i n Ende macht und darauf bringt, daß Diciten- zahlungen und die Zahlungen für Stellvertretung aufhören, trenn die Parlamente auf längere Zeit vertagt werden. — Diese Entschließung hat auch unsere volle Zustimmung.

Zum Reichstags-Zusammentritt

VDZ. Berlin, 3. Okt. (Eig. Meld.). Die Reichstagsfraktionen werden sich zum größten Teil erst unmittelbar vor dem Wiederbeginn der Ple­narverhandlungen versammeln. Nur das Zen­trum hat seine Fraktionssitzung bereits für den 8. Oktober eingeladen. Am 12. Oktober werden vormittags der christlich-soziale Volksdienst, nach­mittags die Deutschnationalen Fraktivnssitzunaen abhalten. Unmittelbar vor Beginn der Vollsit­zung am 13. Oktober versammeln sich ferner das Landvolk und die Wirtschaftspartei. Die übrigen Fraktionssitzungen stehen noch nicht fest.

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VDZ. Berlin, 3. Okt. (Eig. Meld.). Der G e - setzentwurf über den gewerblichen Rechtsschutz wird, wie das Nachrichtenbüro des V. D. Z. hört, Mitte Oktober im Reichsrat zur Ausschußberatung kommen. Die zweite Ausschuß­beratung der Reichsdienststrafordnung wird eben­falls Ende Oktober stattfinden. Es ist damit zu rechnen, daß die beiden umfangreichen Gesetzge­bungswerke in der Vollsitzung am 22. Oktober auf die Tagesordnung des Reichsrates kommen werden.

* Eine Entschließung des Preußischen Städte­tags. Die Vorstände des Deutschen und des Preu­ßischen Städtetages berieten am Freitag nachmittag in München wichtige Fragen der Kommunal- politik. Dabei wurde einstimmig nachstehende Ent­schließung als Beschluß des Preußischen Städtetags angenommen: Der Preußische Städtetag legt nachdrücklichst Verwahrung ein gegen die schweren Eingriffe in die Selbstverwaltung, die in den letz­ten Notverordnungen und noch verschärft in den dazu erlassenen Ausführungsvorschriften enthalten sind. Hinsichtlich der Verfassungswidrigkeit der ge- ttoffenen Anordnungen deckt sich die Auffassung des Städtetags mit der Entschließung des Preu­ßischen Staatsrats. Der Städtetag legt schon heute ausdrücklich Rechtsverwahrung gegen die Rechts­folgen ein,, die den Verwaltungsorganen der Städte aus der Durchführung der Verordnung erwachsen können. Der Städtetag erfemtt nach wie vor die Notwendigkeit äußerster Sparsamkeit cm, wobei selbstverständlich an den Gehältern der leitenden Beamten in allen öffentlichen Körperschaften in ein­heitlicher Regelung nicht vorbeigegangen werden darf. Der Zusammenbruch der Gemeindefinanzen muß verhindert und die Zahlung der Wohlfahrts­

unterstützungen sichergestellt werden. Der Städte­tag wendet sich aber auf das entschiedenste dagegen, daß über die von ihm selbst seit langem mit größ­tem Nachdruck betriebenen Sparmaßnahmen und über die durch die Notzeit bedingten Notwendig­keiten hinaus die gesetzlichen kommunalen Vertre­tungskörperschaften durch ausdrückliche Bestimmung der Ausführungsanweisung ausgeschaltet sind und in die Verfassung und Verwaltung der deutschen Gemeinden in einet Weise eingegriffen wird, die jede wirkliche Selbstverantwortung ausschließt. Ge­rade in den jetzigen Notzeiten ist eine ungefährdete rechtlich und finanziell gesichette Selbstverwaltung unerläßlich. Der Städtetag verlangt deshalb, daß diejenigen Bestimmungen, die den Grundgedanken der Selbstverwaltung und den Grundsätzen der Verfassung widersprechen, beseitigt und ausreichende finanzielle Grundlagen für die Erfüllung der lebens­wichtigen Aufgaben der Städte geschaffen werden. — Bekanntlich ist in den Städtetagen der Einfluß der Oberbürgermeister ebenso wie im preußischen Staatsrat sehr erheblich.

* Gründung der Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands in Breslau. Aus Breslau wird ge­meldet: Der vom nuttelschlesischen Bezirksvor­stand abgesetzte Breslauer Ortsvorstand der bärti­gen S. P. D. hatte eine Funktionärversammlung gls außerordentliche Hauptversammlung einberufen. Diese Versammlung sollte ursprünglich int Schieß­werder Saal abgehalten werden, mußte aber nach dem Bergkeller verlegt werden, da der Bezirksvor­stand den Schießwerder Saal durch seine Maßnah­men für die Opposition gesperrt hatte. Zu der Versammlung waren etwa 3000 Personen erschie­nen. Als Hauptredner trat der Führer der Oppo­sition im Reich, Reichstagsabgeordneter Seyde- witz, auf, der zu größerer Aktivität innerhalb der Arbeiterschaft und zur Gründung der neuen Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands aufforderte. Ferner sprachen der bisherige Vorsitzende des Breslauer Ortsvereins, Rechtsanwalt D r. Eckstein und der Reichstags­abgeordnete Ziegler, die sich gleichfalls für

die Gründung der neuen Partei einsetzten, um nttt der Zusammenarbeit mit dem Bürger­tum endgültig zu brechen. Nach den Aus­führungen der drei Redner wurde eine Resolution angenommen, die besagt, daß die neue Pattei in Breslau mit 3000 Mitgliedern begründet fei. Gegen diese Entschließung stimmten nur vier Versamm­lungsteilnehmer.

* Ludendorffs „Dotkswarte" verkoken. Die Nummer 40 der Wochenschrift „Ludendorffs Volkswarte" vom 4. Oktober wurde polizeilich be- fchlagnahmt und eingezogen, da die Ausführungen des Artikels „Erlösung von I e s u C h r i st o" die religiösen Gefühle eines großen Teils der Be- rölkeruna gröblich verletzten und daher geeignet feien, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gesährden. ____________________

Aus dem Fernen Osten.

Japanische Truppen nach Nilschwang entsandt.

wtb. Tokio, 3. Okt. (Eig. Meldg.) Nach der Smdt Nil sch wang, die von Banditen in Brand ge­steckt worden ist, wurde eine Abteilung japanischer Truppen und Polizei entsandt, um die japanischen Einwohner der Stadt in Sicherheit zu Bringen. Ein japanisches Flugzeug wurde beschossen und mußte bet Haitscheng notland en.

Alle drei mandschurischen Provinzen im Aufstand.

„Times" meldet ans Tokio: Alse drei Pro­vinzen der Mandschurei befinden sich jetzt int Aufstand gegen Tschangsuehliangs Regierung. In Tsitsikar haben die Notablen nach dem Vorbild von. Kirin eine provisorische Regierung für Heilung- kiang gebildet. In Chardin hat der vormalige Bürgermeister einen Ausschuß zur Erhaltung des Friedens gebildet, der die Stadtverwattung über­nommen hat.

Vas die Woche brachte.

Das deutsch-französische Wirtschaftskomitee. - Organisation und Aufgabenkreis. — Nur eine Etappe. — Ausweg aus der Krise. Die ungeklärte Abrüstungsfrage. —- Das Winkerprogramm. — JloU

Verordnungen und Parteien

Das deutsch-französische Wirtschafts-Komitee beginnt sich zu organisieren. Auch seine Zusam­mensetzung kann für den Gang der Beratungen wie für die zu erwartenden Beschlußfasfungen von ausschlaggebender Bedeutung werden. Eine Reihe von Namen, sowohl auf deutscher wie auf französischer Seite, werden genannt. Da aber die Regierungen selbst noch nicht zu der Personenfrage Stellung genommen haben, scheint es sich wohl mehr um Wünsche als um fertige Tatsachen zu handeln.

Mit großen Erwartungen sehen wir der Tä­tigkeit dieses anläßlich des Besuches der franzö­sischen Staatsmänner in Berlin beschlossenen Wirk­schaftskomitees entgegen. Wir hegen ebensowenig einen übertriebenen Optimismus, wie wir auch jedwedem Pessimismus abhold sind. Es mußte ein Anfang gemacht werden, und so, wie sich die Gesamtverhältnisse heute darstellen, mußte dieser Anfang von der wirtschaftlichen Seite Herkommen. Man hat an dem Berliner Ergebnis Kritik geübt. Wenn dabei davon gesprochen wurde, daß keines­wegs eine Befriedigung am Platze wäre, so müssen wir doch darauf verweisen, daß mehr kaum aus den freundschaftlichen Unterhaltungen herauskom- men konnte.

Auch halten wir die jetzt getroffene vorberei­tende Lösung mit dem Wirtschaftskomitee gerade deshalb für besonders wettvoll, weil in ihm nicht allein Regierungsvertreter entscheiden werden, son­dern auch die Vertreter der maßgebenden Organi­sationen der schäftenden Kräfte des Volkes einen gewichtigen Einfluß auszuüben in der Sage sind. Daß man es ferner vermied, feste Richtlinien ober sogar ein bestimmtes Arbeitsprogramm für das Komitee aufzustellen, muß uns wiederum bewei­sen, daß man die Verhältnisse selbst sprechen lassen will, daß man durch die Aussprache mit den Prak­tikern der Wirtschaft, der Finanz und des sozialen Lebens jene Wege am schnellsten zu finden erhofft, die eine Ueberroinbung der Schwierigkeiten ermög­lichen, wie die Schaffung eine Basis, auf der cs zur ehrlichen Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern kommen muß.

Natürlich darf uns das alles nicht darüber Hin­wegtäuschen, daß wir erst an dem Anfang stehen. Ein ganz großer Fortschritt in der nun einmal unerläßlichen Verständigung zwischen Frankreich und Deutschland, sei es auf wirtschaftlichem ober politischem Gebiete, läßt sich nicht mit einem Schlage erreichen. Dafür waren die Spannungen zu groß, die Auswirkungen der Weltwirtschafts­krise in den einzelnen Ländern zu verschieden.

Wenn wir auf dem in Berlin von den Regie­rungschefs beider Länder gebilligten Wege eine allgemeine Verständigung mit der Zeit erhoffen, so denken wir doch für den Augenblick hauptsäch­lich, an eine Entspannung, sehen jetzt endlich eine Formprägung, welche die Verftändigungsarbeit zu fördern imstande ist. Damit sind aber die gro­ßen Schwierigkeiten, die auch jetzt noch zu über­winden sein werden, von uns nicht gering ein ge­schätzt. Wir wissen, daß es vieler Anstrengungen bedarf, um eine deutsch-französische Zusammen­arbeit so zu ermöglichen, daß auch wirklich für beide Lander ein Erfolg winken kann. Wir wer­den unsere berechtigten Forderungen anmelden, werden weder wirtschaftliche noch politische Zuge- ftändnisse machen, wenn es sich um die Wahrung '

unserer nationalen Interessen handelt. Aber wir müssen die jetzt gebotene Gelegenheit auch ergrei­fen, müssen die uns gegebenen Chancen ausnutzen, dann wird Berlin die Etappe werden, die das Endziel der deutschen Außenpolitik näher rückt, das wir in der politischen und finanziellen Freiheit un­seres Volkes allein erblicken.

Die wirtschaftliche deutsch - französische Zusam­menarbeit wird auch sicherlich Gelegenheit dafür schaffen, jene großen europäischen Probleme mit in die Diskussion einzubeziehen, welche ebenfalls gelöst werden müssen, da sonst von einer wirk­lichen Gesundung der Wirtschaft, noch von einer Befriedung Europas jemals gesprochen werden könnte. Man hat in Berlin diese Fragen nur ge­streift. In wieweit sich die Staatsmänner auch über die Vorbereitungen für solche Lösungen aus­gesprochen haben, wissen wir nicht. Hier handelt es sich neben der Wirtschaftskrise und ihren ei­gentlichen Ursachen, neben der Währungskrise vor allem um die von Deutschland immer und immer wieder von den übrigen Mächten auf Grund der Bestimmungen des Versailler Vertrages gefor­derte Erfüllung der übernommenen Verpflichtun­gen in der Frage der Abrüstung.

Diese Frage beschäftigte auch jetzt wieder den Völkerbundsrat. Eine einzig große Enttäuschung. Der Rat war von der Vollversammlung beauf­tragt worden, den Mächten den vom Abrüstungs­ausschuß formulierten Entwurf einer Entschlie­ßung über den Rüstungsstillstand zu übermitteln.

Dieser Vorschlag eines Rüstungssiillstandes ging bekanntlich zurück auf den italienischen Außen­minister Grandi. Wir hatten schon damals un­sere berechtigten Bedenken, ob mit einem solchen Vorschlag überhaupt etwas Positives zu erreichen sein würde. Denn es mußte auffallen, daß der französische Außenminister Briand in Genf mit keiner Silbe auf Grandis Vorschlag einging. Dar­aus erkannte man bereits deutlich genug, daß die Franzosen ihren Widerstand fortsetzen würden. Und es ist ihnen in der Tat wiederum gelungen, den Vorschlag Grandis so zu verwässern, daß er eine praktische Bedeutung kaum mehr hat. Denn die ursprünglich geforderte Verpflichtung eines so­fortigen Waffenstillstandes ist gänzlich unter den Tisch gefallen. Die Regierungen sollen sich jetzt noch lediglich verpflichten, ob sie bereit feien, sich während eines Jahres solcher Maßnahmen zu ent­halten, welche auf eine Vermehrung ihrer Rüstun­gen hinauslaufen würden. Und selbst hier ist noch ein Kompromiß dergestalt abgeschlossen worden, daß die Fortführung der laufenden Rüstungspro­gramme nicht von einer etwa übernommenen Ver­pflichtung betroffen wird, ferner daß auch Um­gruppierungen und Ersatzmaßnahmen innerhalb des gegebenen Rahmens.statthaft bleiben.

Mit dem früheren Konventionsentwurf war schon so gut wie nichts anzufanoen, und ein Glei­ches gilt jetzt von den Genfer Kompromissen. Das ist tief bedauerlich. In jedem Staate, auch in Frankreich, muß man sich doch langsam davon überzeugt haben, daß es eine schreiende Ungerech­tigkeit darstellt, wenn man durch heute absolut nicht mehr gültige Verträge einzelne Staaten zur Abrüstung bis zur Wehrlosigkeit verpflichtet, wäh­rend andere Staaten in einem sinnlosen Wett­rüsten jene Millionen und Abermillionen Sum­men verschleudern, welche wir heute bitter not-