Anzeiger für die Stabt Julda unb benLanbkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt

Nr. 228

Erscheint sechsmal wöchentlich Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift» :: leitung 1152, Fuldaer Actiendruckerei 1150 und 1151. ::

Samstag, 3. Oktober 1931.

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58.

Devisen über 200 Hm. ausgerusen.

Erhebliche Verschärfung der Devisenvorschrifien.

wtb. Berlin, 2. Okt (Eig. Meld.) Die ungün­stige Entwicklung der Devisenlage, die sowohl in der starken Beanspruchung der Reichsbank durch die Ausführung des Stillhalteabkommens als auch in dauernden erheblichen Ansprüchen aus der Wirtschaft bei unzureichendem Rückfluß von Ex­portdevisen ihren Grund hat, macht eine Verschär­fung der Devisenbewirtschaftung erforderlich. Die Verschärfung erfolgt in drei Richtungen: Erneute Anmeldung aller Devisenbestände und im Anschluß daran fortlaufende Erfassung der Exportdevifen; Herabsetzung der Frei­grenze und Kontrolle des innerhalb der Frei­grenze erfolgenden Devisenerrverbs; summen­mäßige und zeitweilige Beschränkung der allgemeinen Genehmigungen zum Ver­kehr mit Devisen.

In einer 6 Durchführungsverord­nung zur Devisenverordnung werden erneut alle Devisenbestände und zwar, soweit sie insgesamt bei einem Pflichtigen 2 0 0 R M. übersteigen, zur Anbietung und zum Verkauf an die Reichsbank aufgerufen. Stichtag für den Aufruf ist der 2. Oktober. Die A n m e l de- pflicht ist bis z u m 10. O k t o b e r zu er­füllen. Die Verpflichtung besteht auch für die Per­sonen, die ihren Verpflichtungen nach dem ersten oder zweiten Aufruf nachgekommen sind. Die in der Amnestie-Vero dnung angeordnete Frist­erstreckung bis zum 15. Oktober für die Personen, welche ihre Verpflichtungen auf den 1. oder 2. Aufruf nicht erfüllt haben, bleibt bestehen. Im übrigen ist der Kreis der Pflichtigen derselbe ge­blieben wie bei den früheren Aufrufen. In sach­lich e r H i n s i ch t ist eine Erweiterung in­soweit eingetreten, als auch von deutschen Aus­stellern ausgegebene Wertpapiere, die auf eine ausländische Währung lauten und an deutschen Börsen nicht zugelassen sind ferner allgemein die Forderungen mit einer längeren Laufzeit als drei Monate mit Ausnahme der noch nicht fälligen Forderungen aus Versicherungsverträgen anzu­melden sind. Die Anmeldung kann außer beiden Reichsbankanstalten wie bisher bei einer Devisen­bank erfolgen, doch liegt die Entscheidung über An­kauf oder Freigabe ausschließlich bei der Reichs­bank.

Vom 2. Oktober ab find fortlaufend alle neu anfallenden Devisen, soweit sie nicht auf Grund der Devisenbewirtschastsstellen erwor­ben wurden, insbesondere also die Exportdevisen ohne Rücksicht auf ihre Höhe binnen drei Ta­gen der Reichsbank zum Verkauf an­zumelden. Für Beträge, die nach den Bestim­mungen über die Freigrenze erworben werden, tritt die Anbietepflicht einen Monat nach Erwerb ein. Die F r e i g r e n z e, die bisher 1000 Rm für eine Person innerhalb eines Monats betrug, wird auf 200 R e i ch s m ar k herabgesetzt. Um eine mißbräuchliche Ausnutzung der Freigrenze zu verhindern, können nur noch volljährige Personen Devisen bis zu 200 Rm. erwerben und zwar nur gegen Vorweisung eines amtlichen Reisepasses, in dem die Bank Tag und Betrag zu vermerken habe. Gold wird neu in die Devisenbewirt­schaftung einbezogen und der Erwerb, bi.' Versendung und die Verfügung über Gold (außer Kurs gesetzte Kursmünzen, Feingold, legierte- Gold) einer Gsnehmigungspflicht unterworfen Di Richtlinien für die Devisenbewirtschaftung gestatten den Verkehr mit Gold nur noch zu gewerbliche'- Decken.

Die Bestimmungen der Richtlinien über die Erteilung allgemeiner Genehmigungen zum Verkehr mit Devisen für Einfuhr, Ausfuhr und eine Reihe anderer Geschälte werden w e - s e n t l i ch schärfer. Derartige allgemeine Ge­nehmigungen werden künftig nur noch beschränkt auf eine monatliche Höchftsumme erteilt. Bei der Festsetzung der Höchftsumme wird der Tatsache Rechnung getragen, daß die Einfuhr im Laufe dieses Jahres wertmäßig gegenüber dem Vorjahr« erheblich zu rü ck g e g a n gen ist, sodaß der Devisenbedarf für den Import 3ur Zeit erheblich geringer sein wird als vor einem Jahre. Andererseits wird auf die be­sonderen Verhältnisse einzelner Industrie- und Handelszweige besonders auch den Saison- charakter mancher Geschäfte Rücksicht genommen werden. Jeder Devisenerwerb auf Grund einer allgemeinen Genehmigung muß auf dem Geneh­migungsbescheid vermerkt werden. Allgemeine Genehmigungen von einem Monatsbetrag von mehr als 2000 RM. und Einzelgenehmigungen von mehr als 25 000 RM. werden von den De­visenbewirtschaftungen nur noch nach Fühlung­nahme mit der Reichsbank erteilt werden.

Im Zusammenhang damit werden einige An­weisungen, die den Devisenbewirtschaftsstellen schon bisher für ihre Tätigkeit erteilt haben, in die Richt­linien ausgenommen.

Die Lohn-Regelung.

Zu d«r Entscheidung in der Ruhr-Tarif-Ange­legenheit liegen folgende Aeußerungen vor:

Der „Vorwärts" fragt: Lohndruck — wie lange noch? Das Blatt bezeichnet es als völlig abwe­gig, durch Lohnabbau die Konkurrenzfähigkeit er­halten zu wollen. Die augenblickliche Entwertung des englischen Pfundes scheine einem Teil des Un­ternehmertums ein hoch erwünschter Vorwand für die Verwirklichung seiner Pläne. Man wiederhole alte Forderungen und suche sie mit neuen Augu- menten zu bekräftigen. Ein neuer Lohnabbau könne aus der Krise nicht heraushelfen. Wolle die Reichsregierung di« wirtschaftliche Krise sich

soweit verschärfen lassen, daß sie in die politische Krise umschlagen müsse?

Das „B. T." befürchtet einen neuen An­trieb für die kommunistische Bewe­gung im Ruhrrevier. Es werde unter Um­ständen mit Betriebsstörungen, wenn auch kleinerer Art, zu rechnen sein. Eine ernftijafte Beunruhi­gung glaubt das Blatt allerdings nicht annehmen zu sollen ...

Die „Voss. Ztg." bezeichnet die Feststellung des Lohnniveaus auf vier Monate als überraschend. Es sollte im Arbeitgeberlager kein Zweifel darüber bestehen, daß gegebenenfalls ein Wettlauf mit einer weiteren Abwärtsbewegung des Pfundes nicht auf der Lohnebene durchzuführen fei, denn schon dieser Lohnabzug treffe die Bergarbeiter un­bestritten außerordentlich empfindlich.

Der „Börsencourier" verweist auf die Ans? in Revierkreisen, daß die nächsten Monate für bie Existenz des Bergbaues von entscheidender Be­deutung und daß weittragende Entschlüsse" erfor­derlich fein werden, um dem drohendenAn- sturm der englischen Kohlen zu be­gegnen. Dadurch, daß der Schiedsspruch bis in das nächste Jahr hinein laufe, sehe der Bergbau keine Möglichkeit, durch weitere Senkung der Selbstkosten und Preise den Absatz zu halten und neue umfangreiche Stillegungen zu verhindern.

Die „DAZ.", die sich eine eingehende Stellung­nahme vorbehält, schließt aus der halbamtlichen Mitteilung über die Nachverhandlungen, daß die Reichsregierung mit dem Schiedsspruch nicht einverstanden sei. Besonders der Hinweis auf die Dauer der Lohnregelung lasse erkennen, daß man sie im Kabinett kaum für tragbar halte.

Die „Börsenzeitung" ist der Auffassung, daß der von der Reichsregierung eingeschlagene Weg den Gedanken der Arbeitsgemeinschaft der Tarif­parteien noch mehr als bisher zerstöre. Dadurch, daß der Staat einen Teil der Lasten übernehme, werde er die Härtnäckigkeit der Gewerkschaften int Bestehen auf ihre Forderungen nur noch verstär­ken.

Die „Deutsche Zeitung" nennt die Notverord­nung einen neuen Beweis für den Widersinn un­seres heutigen Schlichtungswesens, dessen Aufrecht­erhaltung in Zeiten der Not sich als unmöglich er­weise. Tatsächlich könne ja aller Widerstand ittr Gewerkschaften nicht über die Tatsache hinwegtäu­schen, daß dieses Schlichtungswesen bereits allenthalben durchlöchert sei.

Die wichtigste Verordnung.

lieber die bevorstehende neue Notverordnung, Wer welche die Beratungen des Reichskabinetts und die Verhandlungen mit den maßgebenden Finanz-, wirtschaftspolitischen und sozialen Organi­sationen sowie mit den Parteien beschleunigt fort­gesetzt werden, lassen sich schon einige Maßnahmen als einigermaßen sicher feststehend bekanntgeben.

Die Sparmaßnahmen betreffen vornehmlich Etcrt- Aenderungen, wie Kürzung einzelner Sachausga­ben, so z. B. beim Wehrministerium, Kostensen­kungen durch die eingetretenen Preisherabsetzun­gen; Ersparnisse am Personaletat in Höhe von 50 bis 70 Millionen, wobei die Austückungssperre mr die Beamten und die Herabsetzung der H ö ch st p e n s i o n e n vor allem in Frage kommen. Zu den Maßnahmen gehören ferner Verlängerung des laufenden Haushaltsjahres vom 1. April bis nun 30. Juni 1932; Aenderungen des Tabak­steuergesetzes im Sinne von sich als notwendig er» weisenden Erleichterungen; Senkung der H a u s- zrnssteuer um 25 v. H. ihres jetzigen Satzes mit der Bestimmung, daß ein weiteres Viertel ht drei bis fünf Jahren absinken und der Rest als Hypothek mit zehn oder fünfzehnjähriger Tilgungs­frist kapitalisiert wird; Erhöhung des Fonds für notleidende Gemeinden von 60 auf 230 Millionen zur Erleichterung der kommunalen Wohlfahrts­lasten; Einführung der Arbeitslosen-Landsiedlung; Aenderung der Notverordnung vom Juni 1931 über die Arbeitslosenversicherung durch Erleichterungen der Vorschriften für die Unterstützung jugendlicher Arbeitsloser.

Dann kommen noch einige Sondermaßnahmen wie die angekündigte Einrichtung von Sonder- gerichten, wobei das Kabinett die in der Oeffentlichkeit und auch von den Ländern geltend gemachten Bedenken berücksichtigt hat. Man denkt hier an Sonderkammern bei den bestehenden Ge­richten zur Aburteilung von Terrorfällen und ver­brecherischer Geschäftsführung. Weiter ist eine Neu­regelung des Automobil-Speditionswesens im Zu­sammenwirken mit der Reichsbahn (Schenkerver­trag) vorgesehen. Bei den Maßnahmen auf dem Gebiete der Arbeitslosenversicherung handelt es sich lediglich um Vorschriften, welche das Präsidium der Reichsanstalt für Arbeitslosenversicherung und Arbeitsvermittlung von sich aus erlassen kann, wie etwa Neuregelung der Unterstützungsdauer, Aen­derung der Unterstützungssätze usw.

Dagegen werden wahrscheinlich in Abweichung von den ursprünglichen Plänen die Maßnahmen auf dem Gebiete der Kartell- und Tarif- politrk, eventuell auch die beabsichtigte Sen­kung der Spitzengehälter in der Privatwirtschast noch nicht in die Notverordnung hineinkommen, da man mit der eventuell notwendigen Abwehr­aktion ,gegen nacht eilige Wirkungen der Pfundkrise bis zu einer weiteren Klärung der Verhältnisse in England warten will.

Zu den voraussichtlich auch zurückgestellten wirt­schaftspolitischen Maßnahmen gehört schließlich das Projekt einer reichsgesetzlichen Regelung der Na­turalversorgung von Arbeitslosen. Das ist vor allem darauf zurückzuführen, daß sich

den verschiedenen Verhandlungen größte Schwie­

rigkeiten für eine zentrale Regelung ergeben haben, sodaß man nunmehr gemeindeweise vorgehen wird.

Keine lleberraschnng.

V D.Z. Berlin, 2. Oktober. (Eig. Meld.) Zu der Verkürzung der Bezugs dauer in der Erwerbs losenunter st ützung er­fährt das Nachrichtenbüro des V.D.Z. von sozial­demokratischer Seite folgendes:

Es ist nicht richtig, daß die Sozialdemokra­tie und die Gewerkschaften von dieser Maßnahme überrascht worden seien. Ursprünglich hatte die Reichsregierung beabsichtigt, an der Arbeits­losenversicherung durch den Vorstand der Reichs- anstalt drei Aenderungen vornehmen zu lassen. Erstens sollten die Unterstützungssätze allgemein aus die Sätze der Krisenfürsorge herabgedrückt werden. Zweitens sollte darüber hinaus noch eine Verkürzung der Sätze für die Ledigen eintreten und drittens war eine Verkürzung der Bezugsdauer von 26 Wochen auf 18 Wochen, für Saisonarbeiter auf 14 Wochen geplant. Den Vor­stellungen der Sozialdemokratie und der freien Ge­werkschaften fei es gelungen, die Regierung zum Verzicht auf die beiden ersten Pläne zu be­wegen und die Herabsetzung der Bezugsdsuer um zwei Wochen zu mildern. Außerdem werde die jetzige Maßnahme der Reichsanstalt ihre Er­gänzung finden, daß die B e z u g s d a u e r für die Krisenunter st ützung entsprechend verlängert wird, so daß die Erwerbslosen nicht früher in die Wohlfahrtserwerbslosenfür- sorg« übergehen müssen als bisher.

Hochmals Rücksprache mit den Ländern.

C.N.B. Berlin, 2. Oktober. (Eig. Meld.) Das Reichskabinett ist heute vormittag ^12 Uhr wie­der zusammengetreten, um di« Schlußbera- tun gen über die Notverordnung fortzuführen. Wie verlautet, handelt es sich jetzt vor allem auch darum, die Frage der Sonder-Gerichte endgültig zu klären. Es ist notwendig, hierüber nochmals mit den Ländern Rücksprache zu nehmen. Im Uebrigen ist die Notverordnung bis auf eine letzte redaktionelle Bearbeitung ' f e r t i g g e ft e 111. Trotzdem rechnet man in unterrichteten Kreisen neuerdings mit der Veröffentlichung erst für Anfaüg nächster Woche. Offenbar nehmen also die Verhandlungen mit bm Ländern die Zwischenzeit noch in Anspruch.

Ernste Wahrheiten.

Aus Berlin wird uns geschrieben:

Die sozialdemokratische Partei wird mit den Schwierigkeiten, die sich in ihren Reihen gebildet haben, doch nicht so leicht fertig, wie man noch vor einiger Zeit glaubte annehmen zu dürfen. Sie hat sich entschließen müssen, einige Abgeordnete aus der Partei auszubooten, und es sieht so aus, als ob weitere Gewaltmaßnahmen folgen müßten. In Breslau ist der gesamte Ortsvorstand abge­setzt worden. Aber die Opposition ist damit nicht erstickt. Man will eine sozialistische Arbeiterpar­tei damit begründen, man kündigt auch an, daß chon im November in Berlin eine eigene Tages­zeitung der neuen Richtung erscheinen werde. Ob das möglich sein wird, mag dahingestellt bleiben Die Zeitungen kämpfen einen schweren Kampf, und eg dürfte nicht leicht fein, ausgerechnet jetzt ein neues Unternehmen auf feste Füße zu stellen. Man muß, vom deutschen Gesamtinteresse aus, die Schwierigkeiten der sozialdemokratischen Partei be­dauern, wie man alles bedauern muß, was zu ei­ner Verbreiterung des Radikalis­mus führt

Es ist kaum begreiflich, wie rechtsstehende Blätter es fertig bringen, auf die Vorgänge im Lager der Linken mit Schadenfreude hinzuweisen und sie gar als einen Erfolg der nationa­len Opposition zu empfinden. Denn selbst, wenn in der weiteren Entwickelung die sozial­demokratische Partei, was wir aber nicht glauben, zugrunde gehen oder wenigstens zu einer bedeu­tungslosen Gnippe zusammenschrumpfen sollte, so hätte das mit irgendwelchen nationalen Er­folgen im Sinne Hugenbergs und des rechten Flügels der Deutschen Volks­partei wahrhaftig nichts zu tun. Die neue sozialistische Gruppe wird zwischen Kommu- nisrnus und Sozialdemokratie stehen, und wie die Dinge zurzeit laufen, muß man sich darauf ge­faßt machen, daß sie eher nach links als nach rechts neigen. Den Gewinn aus der Entzweiung in der sozialdemokratischen Partei würde also der Kommunismus ziehen, der Mar­xismus als ganzer aber würde bestimmt nirgend­wo ein Mandat ober auch nur eine Stimme einbüßen. Wohl aber könnte es geschehen, daß im Reichstag sich die Mehrheitsverhältnisse änderten und dem Kabinett die Weiterfüh­rung der Geschäfte unmöglich mach- t e n. Dazu ist es auch sehr gefährlich, wenn in diesem Augenblick wieder die Spitzenverbände der Wirffchaft mit Forderungen kommen, die zum Teil recht schlecht begründet sind, dafür aber umfo deutlicher herausklingen lassen, daß sie i m W e- sen gegen die deutsche Sozialpoli­tik gerichtet sind. Mit andern Worten: es kündigt sich ein neues Durcheinander in der deutschen Innenpolitik an. Auch die Partei des Landvolks droht ja schon wieder. Und so steht uns wiederum das Schau­spiel eines inneren Gegeneinander- schlagens bevor, das bestimmt dem Reiche nicht zum Nutzen fein kann. Unsere Lautsprecher den­ken allzuviel nur an sich selbst. Sie reden von Politik unb sind auf ihre persönli­chen Geschäfte bedacht. Das gilt für die Rechte wie für die Linke. Seydewitz arbeitet Hu- genberg in die Hände, Hugenberg hält einer jcharfmacherisckM Unternehmerpolitik den Steig­

bügel, und die Nutznießer dieses Tuns sind die Kommunisten, denen Hitler die Wähler zu- treibt.

Hindenburgs Geburtstag.

CNB. Berlin, 2. Okt. (Eig Meld.). Wie wir erfahren, verbringt Reichspräsident von Hinden­burg seinen heutigen Geburtstag nicht, wie er ur­sprünglich beabsichtigte, außerhalb Berlins, son­dern in der Reichshauptstadt. Es finden jedoch keine besonderen Gratulationsempfänge statt. Vielmehr verlebt der Reichspräsident seinen Geburtstag im engeren Kreise seiner Familie und seiner Mitarbei­ter. _________

* Glückwunsch des preußischen Staalsminiffe- riums an den Reichspräsidenten. Wie der Amt- liche Preußische Pressedienst mitteilt, hat der preu­ßisch« Ministerpräsident Braun zugleich im Na­men des preußischen Staatsministeriums dem Herrn Reichspräsidenten zu seinem 8 4. b u r t s t a ge die herzlichsten Glückwünsche und aufrichtigsten Wünsche für ferneres Wohl­ergehen ausgesprochen

* Staatsrat Schaeffer Bevollmächtigter Bayern» zum Reichsrat. Aus München wird gemeldet: Der mit der Leitung des Staatsministeriums der Fi­nanzen betraute Abgeordnete des Bayrischen Land­tages, Staatsrat Schaeffer, ist als Bevollmächtigter Bayerns zum Reichsrat bestimmt worden.

von der „nationalen Opposition."

Welche Außenpolitik wollen Hi'tgenberg und Hitler machen?

Die K. V. schreibt:

Daß di« Außenpolitik einer Regierung Hugen- berg-Hitler eine Kette der törichsten Abenteuer sein müßte, ist für jeden, der die Geistesverfaffun,g unserer sogenannten „nationalen Opposition" kennt, ohne weiteres klar. Trotzdem ist es im Interesse der deutschen OeffentNchkeit notwendig, immer wie­der darauf hinzuweifen, welche grotesken Illusio­nen in den Köpfen dieser Leute spuken. So gibt z. B. in Hugenbergs Tag vom 30. v. M. der Außenpolitiker des Blattes, Otto Krink, dem Reichs­kabinett folgende Ratschläge: „Die Stunde ver- langt den Angriff, den ganz entscheidenden Vorstoß gegen den Kernpunkt der Wirtschaftsnot, die poli- tische Katastrophe der ganzen Welt, gegen das Diktat von Versailles. Wer Gelegenheit gehabt hat, die wirkliche Stimmung der französischen Politiker bei ihrem Besuch in Berlin zu beobachten, der mußte eigentlich zur Erkenntnis kommen, daß Frankreich diesen Kamps jede Minute fürchtet. (!) Denn es weiß schon, daß dieser Angriff, wenn Deutschland ihn mutig durchführt, den einzigen Er­folg haben wird, auf den die ganze Welt wartet: die Beseitzgung des Status quo, die Beseitigung des Diktats von Versailles."

Diese Ratschläge und Hoffnungen stehen in schreiendem Widerspruch zu der Darstellung der außenpolitischen Machtverhältnisse, die sich an einer anderen Stelle desselben Artikels findet. Da heißt es: „Frankreich steht auf dem Höhepunkt seiner Macht. Sie beruht auf der besten militärischen Rü­stung, auf der völligen Beherrschung der inter» nationalen Diplomatie durch den Völkerbund, auf der wirtschaftlichen Unterwerfung der ganzen Welt unb der bevorstehenden Unterwerfung Rußlands durch französische Kredite." Daraus müßte man vernünftigerweise den Schluß ziehen, daß der gegen- wärftge Zeitpunkt für die Durchführung des „ganz entscheidenden Vorstoßes" gegen das Diktat von Versailles der allerungeeignetste wäre. Aber Der- nunst und Logik gehören eben zu jenen schönen Dingen, die man bei Hugenberg und feiner Gefolg­schaft vergebens suchen wird.

Forderungen des Stahlhelms zur Abrüstungs» ftonferenz.

Der 2. Bundesführer des Stahlhelm, Oberst­leutnant a. D. D ü st e r b e r g, beschäftigte sich in Hamburg in einer Stahlhelmkundgebung mit der für den Februar 1932 in Genf angesetzten Rü­stungsnachprüfungskonferenz. Er führte aus, der Stahlhelm habe in Anbetracht der Bedeutung die- fer Konferenz in engster Zusammenarbeit mit allen Bünden und militärischen Verbänden sich die Aufgabe gestellt, in den zur Vorbereitung noch verbleibenden fünf Mona­ten mit allen Mitteln im deutschen Volke den festen Willen zur Wiedergewinnung der deutschen Wehrhoheit zu entfachen. Deutschland, so sagte er, müsse sein Recht geltend machen, im Rahmen eines von Deutschland be­stimmten Wehretats nach deutschem Sicherheitsbe­dürfnis volle Freiheit für die Regelung feiner San. desverteidiaung, für starke Bewaffnung und Ausbildung seiner Wehrmacht und seiner Iu- gend zu gewinnen. Der Stahlhelm fordere die uneing'e schränkte Wiedergewinnung der deutschen Wehrmacht, nicht um einen Krieg, wie Düsterberg betonte, sondern um einen neuen Frieden zu erringen.

Die Arave englischer Neuwahlen.

Aus London wird gemeldet:

Das bemerkenswerteste Ereignis in der inneren Po­litik war der Beschluß der konservativen Parteiführer, die Jahresversammlung der nationalen Union konserva­tiver Verbände, die nächste Woche in Birmingham ab­gehalten werden sollte, abzusagen. Dieser Beschluß wird allgemein mit den bevorstehenden Neuwahlen in Verbindung gebracht. Die liberalen Minister Sir Her­bert Samuel und Sir Donald MacLean waren wieder bei Lloyd George — der, wie es heißt — auf seinem Standpunkt von der Schädlichkeit von Neuwahlen beharrt. Die liberale „News Chronicle" vertritt die­sen Standpunkt in einem Leitartikel, in dem die Be­merkung vorkommt, es sei unmöglich, die .zahlreichen Männer und Frauen der Arbeiterklasse, die bei eventl. Neuwahlen für die Sozialisten stimmen wur­den, als Vaterlandsfeinde hinzustellen.