FuldaerZertung
Anzeiger für die Stadk Fulda und denLandkreis Fulda. Amtliches Kreisblakt.
Nr. 225
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Mittwoch, 30. September 1931.
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Mrg. 58.
Aie wieder Inflation!
Feierliche Erklärungen von Brüning, Severing und Luther. Deutschlands Parole: Arm, aber ehrlich.
Reichskanzler Dr. Brüning, Innenminister Severing und Reichsbankpräsident Dr. Luther Haden die Festsitzung aus Anlaß des 50 jährigen Bestehens des Deutschen Sparkassen- und Giro-Ber- bandes zu einer gemeinsamen feierlichen Absage an alle inflatorischen Bestrebungen benutzt.
Der Kanzler, ein bewundernswürdiger Arbeiter, konnte nicht einmal in Ruhe sich seinen französischen Gästen widmen. Während seine Gäste draußen an den Ufern der Havel sich der Schönheit der märkischen Landschaft erfreuten, erschien Brüning mit dem Reichsbankpräsidenten und dem preußischen Innenminister auf einer Tagung der Sparkassenverbände, um der Beunruhigung entgegenzuwirken, die durch die Inflationspropaganda in das Volk getragen wird. Brüning, Luther und Severing gaben Erklärungen ab, deren Geist sich in drei Worte fassen läßt: arm, aber ehrlich. Das ist eine Devise, wertbeständiger als Gold. Sie bedeutet gleichzeitig eine Absage an jene Parteien, die jubilieren, weil die Rot des Volkes ihnen Berge von Flugsand zuweht. -
Arm, aber ehrlich. Das bedeutet die Absage an jede Großmannssucht. Die Absage an polstische Abenteuer. Das Bekenntnis zur Nüchternheit und Selbstbescheidung auf allen Gebieten.
Reichskanzler Dr. Brüning «Hätte u. a.:
„Kein Bolk, das wie das deutsche, das furchtbare Erleben einer solchen Inflation über sich ergehen lassen mußte, wird es erneut ertragen können, wenn in Zeiten größter Unsicherheit und Angst wieder dem Dertrauen auf den Bestand von Sparvermögen und Rücklagen ein Stotz versetzt würde. Die Regierung wird im Verein mit der Reichsbank alles tun, um die Währung in ihrem Bestände zu schützen. Jeder, der spaten kann und will, soll gegen Entwettung seines Detmögens gesichett wetden. Nut dutch die Erhaltung bet Währung kann das deutsche Wirtschaftsleben in seinen Bahnen gehalten wetden. Ein armes Land muß bUlig sein. Wenn es gelingt, Ansprüche und Preise in dieser Richtung zu orientieren, dann werden auf solider Basis Wirkungen erzielt, wie sie durch eine Dttschlechterung des Währungswertes nur vorübergehend möglich wären. Die Ausfuhr wird erleichtert, der Inlandsabsatz wird sich heben. Der Sparsinn wird neue Anregungen finden, Eigenkapital wird sich bilden, das
cnb. Berlin, 29. Septbr. Um 7.50 Uhr haben der französische Ministerpräsident Laval und Außenminister B r i a n d mit den Herren ihrer Begleitung die Rückreise nach Paris angetreten. Zum Abschied hatten sich u. a. Reichskanzler Dr. Brüning. Reichsaußenminister Dr. Curtius und der deutsche Botschafter in Paris, v. Hoesch, auf dem Bahnhof Friedrichstraße eingefunöen.
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Ueber den Empfang der beiden französischen Staatsmänner beim Reichspräsidenten, der, wie gemeldet, am Montag um 10.30 Uhr erfolgte, er« fahren wir von unterrichteter Seit« noch Einzelheiten:
Staatssekretär Dr. Meißner empfing die fran- zösischen Gäste am Portal des Reichspräsidentenpalais und geleitete sie zum Arbeitszimmer des Reichspräsidenten. Reichspräsident von Hindenburg begrüßte seine Gäste an der Schwelle seines Arbeitszimmers. Der französische Botschafter Francois Poncet stellte dem Reichspräsidenten die Herren vor. Di« Unterhaltung verlief in sehr freundschaftlicher Form.
Eine vertrauliche Besprechung
hatte am Montag in dem Klubhaus Brüninglinden a. d. Havel bei Cladow stattgefunden. Der wunderbar an der Havel gelegene Besitz gehört dem Major a. D. v. Brüning, der aber nicht mit dem Reichskanzler, sondern mit den Vorbesitzern der Höchster Farbwerke (Meister, Lucius und Brüning) verwandt ist. Das Schloß ist vor einiger Ztft dem Automobilklub von Deutschland als Klubheim zur Verstigung gestellt worden, aus welcher Tatsache sich die Möglichkeit ergeben hat, dort Gäste zu bewirten. Obwohl Brüninglinden noch auf Berliner Gebiet liegt, hatte aufgrund einer Vereinbarung mit dem Regierungspräsidenten von Phtsdam die Potsdamer Schutzpolizei die Sicherung des umfangreichen Grundstücks für den deutsch-französischen Besuch übernommen Brüning und Curtius gingen nach ihrer Ankunft m Brüninglinden zunächst mit ihren Gästen irn Garten spazieren und erklärten ihnen vorn User aus, von wo man einen wunderbaren Blick über die Havel hat, die Landschaft. Es fanden dann Besprechungen zwischen den Staatsmännern in engstem Kreis« statt. Die Rückkehr nach Berlm erfolgte nicht gemeinsam, vielmehr fuhren Reichskanzler Dr. Brüning und Ministerpräsident Laval etwas früher von Brüninglinöen ab, um über Pichelswerder und die Heerstraße direkt zum Hotel Adlon zurückzukehren, während Briand und Dr. Curtius über Potsdam nach Berlin fuhren, ohne allerdings die Sehenswürdigkesten der Ha
in jedem Betrage dazu dient, di« finanzielle Abhängigkeit vom Ausland zu vertingern. Wenn von Zeit zu Zest Gerüchte auftauchen, daß die Sparguthaben beschlagnahmt würden, so sind diesr völlig unbegründet."
Preußens Innenminister Severing kennzeichnet« eben diese Gerüchtemacher« als politisch« Brmmenvergiftung allerschlimmstet Att. „Die 18 Millionen Sparer", so führte er aus, „die durch ihre Spareinlagen dem deutschen Staate ein so gewaltiges Bertrauensbekenninis abgelegt haben, sind auch als Zeugen für den Willen des deutschen Volkes zu werten, allen Röten und Schwierigkeiten zum Trotz den Weg ins Freie bahnen zu helfen. Wer in dieser Zeit das Vertrauen der Sparet in die Sparkassen untergräbt, schlägt der Wirtschaft neue Wunden und vermehrt damit bas Elend der Arbeitslosigkeit und des Hungers. Das Geld im Strumpf ist Aderlaß an der deutschen Wirtschaft, der leicht zu völligem Weißbluten führen kann. Datum werden wir den Panikmachern streng auf die Finget und auf den Mund sehen."
Auch Reichsbankpräsident Dr. Luther verwies darauf, daß die Scheinbelebung und Schuldenet- leichternng durch eine Inflation, auch wenn sie unter der Firma Roggenmark, Steuermark ober At- beitsmartt segelt, nur kurzlebig sei. „FesteWäh- rung ist die Voraussetzung für unser täglich es Brot. Der Zahlungsmittelumlauf darf nicht übet diejenige Grenze hinausgehen, die sich aus dem Warenumlauf ergibt. Die Bindung an das Gold gewährleistet objektiv die Einhaltung dieser Grenze, deren Uebetschrettung Inflation bedeutet. Damit bietet diese Bindung an das Sold auch einen Schutz für die menschlichen Mängel und menschlichen Schwächen. Ich behaupte, daß diese Sicherung ein Segen ist, denn sie zwingt uns, den Dingen wie sie sind, ins Auge zu sehen und verbaut jede Möglichkeit, uns durch Währungsmanipulationen sachlich notwendige Maßnahmen im Gebiete der Wirtschaftspolitik zu entziehen." Luther schloß seine Rede mit einem Selbstzitat aus seiner Finanzministetzeit: „Feste Mark, solide Wirtschaft". /.
velstadt zu besichtigen. Kurz vor 16 Uhr waren die französischen Staatsmänner wieder in Adlon, um dann eine Stunde später erneut zu Verhandlungen in die Reichskanzlei zu fahren.
Zum Abschluß des französischen Ministerbesuches veranstaltete der Botschafter Fran- cois-Poncet ein Essen, an dem außer Laval und Briand mit ihren Begleitern und dem Personal der Botschaft von deutscher Seite der Reichskanzler mit einer Anzahl Mitgliedern des Rsichskabinetts und der Preußischen Regierung, ferner Reichsratsmitglieder, Stadtverordnete, deutsche und fremde Diplomaten, darunter verschiedene fremde Botschafter, weiter ein« Reihe höherer Beamter und Vertreter des öffentlichen Lebens der Hauptstadt aus den verschiedensten Berufskreisen teilnahmen. Während der Mahlzeit brachte der französische Botschafter einen Trinkspruch auf den Reichspräsidenten und den Präsidenten der französischen Republik aus. Nach dem Essen blieben Gäste und Gastgeber noch längere Zeit in angeregter Unterhaltung vereint, in deren Verlauf die deutschen und französischen Minister, als sie am offenen Fenster bemerkt wurden, von der vor der Botschaft wartenden Volksmenge lebhaft begrüßt wurden.
Das Ergebnis.
In einem gemeinsamen Kommunique heißt es:
Der französische Ministerpräsident und der französische Außenminister sind nach Berlin gekommen, um den Besuch zu erwidern, den ihnen seinerzeit der Reichskanzler und der Reichsminister des Auswärtigen in Paris abgestattet haben. Zugleich war es ihre Absicht, ihre früheren Besprechungen zu einem Ergebnis zu führen.
Die Vertreter der beiden Regierungen haben erneut ihrer Ueberzeugung Ausdruck gegeben, daß ihr Ziel die Pflege vertrauensvoller Beziehungen zwischen den beiden Ländern ist. Sie sind der Ansicht, daß die Wirtschaftskrise, unter der gegenwärtig die ganze Welt leidet, es ihnen zur gebieterischen Pflicht macht, vor allem auf wirtschaftlichen Gebiete ihre Bemühungen zu vereinigen, um Lösungen zur Milderung der Not zu finden.
Den deutschen und französischen Ministern scheint es geboten, ein besonderes Organ zu schaffen, dessen Arbeitsweise greifbare Ergebnisse zu gewährleisten verspricht. Sie sind dementsprechend übereingekommen,
eine gemischte deutsch-französische Kommission zu toben, die aus Vertretern der beteiligten Zen
tralstellen unter Beteiligung von berufenen Vertretern der verschiedenen Zweige der Wirtschaft wie auch der Arbeitnehmer bestehen soll. Die Leitung der Kommission wird Mitgliedern beider Regierungen obliegen. Außerdem wird ein gemeinsames ständiges Generalsekretariat eingerichtet. Die Kommission wird chre Sitzungen je nach Bedarf in dem einen ober anderen Lande abhalten und ihre Arbeiten alsbald aufnehmen.
Die Kommission hat die Ausgabe, alle die beiden Völker berührenden Wirtschafts fragen zu prüfen, ohne dabei die Interessen anderer Länder und die Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit aus dem Auge zu verlieren. Sie wird vor allem die Möglichkeiten prüfen, die bereits bestehenden Wirtschastsvereinbarungen zu verstär - ken und auszubauen und neue Vereinbarungen abzuschlietzen, und zwar gegebenenfalls in neuen Organisationsformen. Sie wird den gegenwärtigen Stand des Handelsverkehrs zwischen beiden Ländern untersuchen, um die seit dem Inkrafttreten des Handelsvertrags von 1927 gesammelten Erfahrungen nutzbar zu machen. Sie wird weiter gemeinsam nach neuen Absatzmöglichkeiten suchen. Nach übereinstimmender Ansicht ist diese Aufzählung nicht erschöpfend.
Die Vertreter der beiden Länder Wegen Wert darauf, klar zum Ausdruck zu bringen, daß sich ihr Vorgehen nicht gegen die Wirtschaft irgendeines anderen Landes richtet. Sie erklären, daß sie es ablehnen, die Lösung der der Kommission zugewiesenen Fragen etwa in gemeinsamem Vorgehen auf dem Ge biete von Zollerhöhungen za suchen. Sie werden sich int Einklang mit den allgemeinen Bestrebungen zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise halten und werden die Mitarbeit anderer Völker in jedem Falle nachsuchen, wo die Sachlage dies erfordert.
Hans von Raumer
der frühere Reichsschatzminister und Reichswirtschaftsminister, soll als Hauptvertreter Deutschlands der neuen deutsch-französischen Wirtschaftskommission angehören, deren Bildung bei den Besprechungen mit den französischen Ministern in Berlin beschlossen wurde.
Das Echo.
Die Pariser Presse steht unter dem Eindruck, daß durch die Berliner Verhandlungstage eine für die Verständigungsarbeit günftige Atmosphäre geschaffen wurde. Die Schaffung eines ständigen deutsch-französischen Wirtschaftskomitees findet gute Aufnahme. Der Besuch der französischen Minister bei Reichspräsident von Hindenburg wird
wtb. Genf, 29. September. (Eig. Meld.) Die 12. Dölkerbundsversammlung hat nach etwas mehr als dreiwöchiger Dauer heute vormittag ihre Arbeiten beendet. Zunächst wurde der Bericht des Haushaltsausschusses zur Kenntnis genommen, in dem besonders die Mehranforderungen für den Neubau des neuen Völkerbundsgebäudes scharf getadelt werden.
Nach einer kurzen, eindrucksvollen Trauerkundgebung für den verstorbenen polnischen Minister S k r i n s k y, der bei der Aufnahme Deutschlands in den Völkerbund die Völkerbundsversammlung geleitet hat, beschäftigte sich die Versammlung mit dem in einer Nachtsitzung des Abrüstungsausschusses fertiggestellten Berichts über das sogenannte Rü,stungsfeierjahr. In einer kurzen Ansprache verteidigte Lord Cecil die der Versammlung vorgelegte Resolution.
Am Schluß der Versammlung berichtete der spanische Außenminister in seiner Eigenschaft als Präsident des Dölkerbundsrates über die bisherige Behänd lungdeschinesl sch-japanisch en Konfliktes durch den Rat. Der gute Wille der beiden Regierungen und chre Treue gegenüber den Verträgen, erklärte er, bilden die beste Garantie für den Frieden der Welt. Der Völkerbundsrat werde nach Abschluß der Arbeiten der Versammlung seine Bemühungen sortsetzen, um den beiden Regierungen durch ein für beide Länder annehmbares Verfall'. :n zu einer befriedigenden Regelung seiner Lage zu verhelfen.
Diese Erklärung des Ratspräsidenten wurde von der Versammlung ohne Aussprache entgegengenommen. Lediglich der Präsident der Versamm-
als Zeichen der Entspannung besonders hervorgehoben.
Wieder Alltags-Arbeit.
CNB. Berlin, 29. Sept. (Eig- Meld.). Wie mir erfahren, ist das Reichskabinett heute vormittag um VAI Uhr zusammengetreten, um die durch die Tage des französischen Ministerbesuches unterbrochenen Beratungen über das Herbst- programm wieder aufzunehmen. Auch für heute nachmittag ist eine Kabinettsitzung vorgesehen, sodaß man annehmen kann, daß der Kanzler die Beratungen nun beschleunigt zu Ende führen will. Die außenpolitischen Fragen, di« mit Genf zusammenhängen, dürften heute wohl noch nicht zur Sprache kommen, zumal ja vorgesehen war, daß sie zunächst noch einmal zwischen dem Reichskanzler und Dr. Curtius in einer persönlichen Aussprache behandelt werden.
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wtb. Berlin, 29. Sept. (Eig. Meld.) Der Herr Reichspräsident empfing heute vormittag den Reichskanzler Dr. Brüning zum Bericht über den Stand der Arbeiten der Reichsregierung.
Mißtrauens-Anträge.
Kommunisten und Nationalsozialisten sind zur Stelle.
Die kommunistische Reichstagsfraktion wird, wie das Nachrichtenbüro des VDZ. erfährt, im Auftrage des Zentralkomitees der kommunistischen Partei Deutschlands bei Wiederzusammen- tritt des Reichstages Mißtrauensanträge gegen die Regierung Brüning fcw'e gegen die Minister Curtius, Stegerwald und Schiele einbringen.
Auch die Nationalsozialistifche Deutsch« Arbeiterpartei hat Mißtrauensanträge gegen Brü. ning und Curtius angekündigt.
So malt sich in diesen Köpfen positiv« parlamentarische Arbeit.
* würltemdergische Notverordnung. Das Wärt- tembergische Staatsministerium hat auf Grund der Ermächtigung des Reichspräsidenten die erste Württembergische Notverordnung erlassen. Diese Notverordnung sieht mit Wirkung vom 1. Oktober ab eine allgemeine Kürzung der Gehälter der Beamten des Staates, der Gemeinden, der A mt sk ö rp e r schaf- ten und der Zweckverbände um 5 Prozent unter Freilassung der Gehälter unter 1500 Mark pro Jahr und der Bezüge der Polizei vor. Die Gehälter der ledigen Beamten, sowie der verheirateten, die keine Kinder haben, werden um 7 Prozent gekürzt. An weiteren Maßnahmen kcmmen noch in Betracht: Die Unterbindung der Vorrückung auf 2 Jahren, die Aufhebung des Wohnungsgeldes bet Inhabern von Dienstwohnungen, ferner bei ledigen Beamten unter 45 Jahren die Kürzung des Wohnungsgeldes auf die Hälfte und die Beseitigung der Unterhaltszuschüste und Beihilfen für höhere und mittlere Beamte, sowie künftiger Wegfall der Vorschriften über die Entledigung der Hochschullehrer von den Amtspflichten. Da das Defizit im Württembergischen Haushalt 13 Millionen Rm. beträgt, die Maßnahmen auf Grund der ersten Wurttembergischen Notverordnung aber nur 6 Mill. Rm. ausmachen, erklärt die Regierung in einem Aufruf an di« Beamten, daß sie in absehbarer Zeit eine weitere Kürzung der Beamtengehälter vornehmen müsse.
lang sprach die Hoffnung aus, daß die auf Erhaltung des Friedens gerichtete Tätigkeit des Dölkerbundsrates möglichst bald zu einem vollen Erfolg führen werde.
Um 1 Uhr schloß der Präsident der Völkerbundsversammlung, T i tule s c u, die 12. Versammlung mit einer längeren Ansprache, in der er darauf hinwies, daß die Versammlung im Zeichen einer allgemeinen Vertrauenskrise zusammen- getreten sei und daß dieser Umstand die allgemeinen Bedingungen, unter dtznen di« Versammlung zu arbeiten hatte, verschlechtert hab«. Trotz dieser wenig günstigen psychologischen Atmo. sphäre habe der Völkerbund erneut seinen Lebens, willen bekundet. Zum Schluß erwähnte der Präsident noch den Besuch der französischen Minister in Berlin als ein Zeichen dafür, daß der B e r • ständigungsgedanke weiter Fortschritte mache.
* Große politische Debatte auch im Preußische« Landtag. Die Tagesordnung der ersten Plenarsitzung des Preußischen Landtags am 13. Oktober enthält eine Reihe kleiner Vorlagen. Der Aeltesten- tat des Preußischen Landtags, der am 13. Oktober vor dem Plenum zusammentritt, findet für die folgenden Tage den Entwurf eines Arbeitsplanes vor, wonach schon am Mittwoch, dem 14. Oktober, eine große politische Aussprache beginnen soll. Dieser Debatte liegen deutsch- n a t i o n a l e und k o m m u n ist i s ch « Mißtrauensanträge gegen das Staatsministerium zugrunde. Die Mißrrauensanträge find mit großen Anfragen und Anträgen verbunden, die sich mit dem Verhallen der Polizei gegenüber den Terror-Akten radikaler Verbände, mit der Beschränkung der Pressefreiheit, mit der Reichsreform und der Sparverordnung der preußischen Regierung beschäftigen.
Die Heimkehr der Franzosen.
Ergebnis des Berliner Besuchs.—Die Verständigungskommission.
Schluß der Völkerbundsversammlung.
Aach drei-wöchiger Dauer.