FuldaerZertung

Anzeiger für die Stadt Fulda und denLandkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

irr. 220

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Donnerstag, 24. Sept. 1931.

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3ol)tg. 58.

Las Urteil im Berliner Krawall-Kozetz. Schwere Gefängnisstrafen für die nattonalfozialistifchen Ange­klagten, die am jüdischen Neujahrsfest jüdische Stratzen-passanten mißhandelt hatten.

Im Landfriedensbruchprozeß wegen der Kra­walle gegen die 34 Nationalsozialisten vor dem Schnellschöffengericht Charlottenbucg wurde die Beweisaufnahme noch einmal eröffnet. Der Stabssührer der S. 21., Kaufmann Kart Ernst, wurde zuerst als Zeuge vernommen. Der Vorsitzende legte ihm die Frage vor, welchen Zwecken die Autofahrt gedient habe, die er zusammen mit Graf H e l l e n d o r f und den beiden Angeklagten Kühns und Gewehr am Kur» sürstendamm unternommen habe. Der Zeuge er- jlärte, daß es sich lediglich um eine der üblichen Dienstfahrten zur Besichtigung von Sturm lokalen gehandelt habe. Man sei zum Kurfürstendamm gefahren, um festzustellen, was dort los sei. Er habe am Kurfürstendamm nur kleine Gruppen bemerkt und die Rufe „Deutsch­land erwache" und „Gebt uns Arbeit und Brot" gehört. Nationalsozialisten habe er nirgends ge­troffen bis auf zwei Stellen, wo man die S. A.- Führer Hauptmann Sander und Tornow getroffen habe. Von den Zusammenstößen habe er lediglich gesehen, daß 15 junge Leute vor vier Polizisten ausrissen. Der Zeuge bestritt, dgß Dr. Goeb­bels an jenem Abend am Kurfürstendamm gewesen sei. Wegen des Verdachts der Mittäterschaft wurde der Zeuge nicht vereidigt.

Hieraus wurde der „Osaf" Graf Hell darf vorgeführt, der im wesentlichen die gleiche Bekun- buna machte wie Ernst und angab, auch erst im Sturmlokal „Afrika-Kasino" gehört zu haben, daß sich ein Teil der S. 21. auf dem Kurfürstendamm befinde. An der Gedächt­niskirche habe er einen S. A.-Führer getroffen und ihm den Auftrag gegeben, die S. A.-Leute nach der Richtung Wittenbergplatz wegzuziehen. Da Märsche usw. verboten seien, hätte die S. 21. keine Möglichkeit, sich auszutoben. Weiter erklärt der Zeuge, daß die Unruhen auf dem Kurfürstendamm nach seiner Ansicht durch Spitzel hervorgerufen worden seien, die eine derartige Parole ausgegeben hätten. In jedem Sturm seien ja schließlich ein bis zwei Spitzel.

Vorsitzender: „Können Sie jemand nennen, der als Spitzel verdächtig ist?"

Zeuge: „Nein, das ist mir nicht Möglich."

Auf die Frage des Vorsitzenden, wieso denn gerade die S. 21. am jüdischen Feiertag aus den Kurfürstendamm gezogen sei, erklärte Graf Helldorf, daß wohl die wenigsten S. A.-Leute von diesem Feiertag gewußt hätten. Die Tendenz sei gewesen, dem satten Bourgeois zu zeigen, daß es hungernde Erwerbs­lose gebe. Zum Schluß gab es eine längere Erörterung über di eantisemitische Einstellung der S. 21., die Graf Helldorf bestätigte. Aus Veran­lassung der Verteidigung fügte er hinzu^ daß der Kampf gegen das System des Kapitalis­mus, nicht aber gegen den einzelnen Juden sei.

Vorsitzender: ,^JHr Schlagwort sagt aber doch nicht „Nieder mit dem Kapitalismus, sondern „3uba verrecke".

Auch Graf Helldorf blieb wegen des Verdachtes der Mittäterschaft unvereidigt.

Die Strafanträge.

Der Staatsanwalt beantragt gegen die als Rädels­führer angeklagten Nationalsozialisten, den stellvertre­tenden Sturmführer Ernst P o n k e, den Leiter der Stabswache der S. 21., Ingenieur Georg Gewehr, und gegen den Jungstahlhelmführer Diplomingenieur Brandt wegen schweren Landfriedensbruchs in Tat­

einheit mit Aufreizung zum Klaffenhaß eine Strafe von 2 Jahren Zuchthaus und Ehrverlust auf die Dauer von drei Jahren. Gegen den Angeklagten Fischer, der ebenfalls Sturmführer der S. A. ist, wurde wegen Anstiftung zum einfachen Landfriedensbruch eine G e - fängnisstrafe von 2 Jahren 6 Monaten be­antragt, die vom Staatsanwalt geforderten Strafen ge­gen die anderen Angeklagten bewegen sich im Rahmen von einem Jahr bis ein Jahr neun Monate Gefängnis. Gegen den Kaufmann Wolfgang Kühns, der den Kraft­wagen gesteuert hat, in dem sich Graf Helldorf und die anderen S. A.-Führer befanden, wurde wegen Bei­hilfe zum schweren Landfriedensbruch zwei Jahre Ge­fängnis beantragt. Ferner forderte der Staatsanwalt die Einziehung feines Wagens wie des des Angeklag­ten Brandt. Soweit bei den Angeklagten Waffen ge­sunden wurden, sollen diese der Einzehung verfallen.

Das Urteil.

wtb. Berlin, 23 Sept. (Gig. Meld.) In dem Prozeß vor dem Schnellschöffengericht Charlotten- burg gegen die 34 Nationalsozialisten wegen der Krawalle am Kurfürstendamm wurden nach einer Beratung, die von X12 bis früh morgens dauerte, das Urteil gefällt. Danach wurden bestraft zwei Angeklagte mit 1 Jahr 9 Monaten Gefängnis, der Angeklagte Kühns wurde zu 1 Jahr 6 Mo­naten und der Angeklagte Schubert zu 1 Jahr 5 Monaten Gefängnis verurteilt. Bei 22 Ange­klagten schwanken die Strafen zwischen 1 Jahr 3 Monaten und 9 Monaten ©e^rtgnis. 6 Ange­klagte wurden freigesprochen. Das Verfahren ge­gen den Jungstahlhelmführer Brandt wurde ab­trennt und unter Aufrechterhaltung des Haftbefeh­les dem ordentlichen Gericht überwiesen. Die ver­urteilten Angeklagten wurden in Haft behalten.

In der Begründung setzte sich der Vor­sitzende des Gerichts mit den verschiedenen Erklä­rungen der Angeklagten und Zeugen auseinander, und kam zu dem Ergebnis, daß es sich nicht um zufällige Ansammlungen und De­monstrationen, sondern ütn eine plan­mäßige vorbereitete Aktion unter der Tarnung der Unauffälligkeit ge­handelt habe. Die Demonstration sei auch nicht als UIf anzusehen, wie es einige Angeklagre dar­zustellen versucht hätten. Nach der Beweisauf­nahme sei als sicher anzunehmen, daß niemals in einer klaren Form ein Befehl von der Par­tei ausgegeben sei, daß aber in allen Stür­men gemunkelt worden sei, was ge­plant wäre.

Es könne kein Zufall sein, daß die Angehö­rigen von 10 verschiedenen Stürmen sich ohne wei­teres auf dem Kurfürstendamm eingefunden hät­ten. Die Lesart, die der oberste SA.-Führer Hell­dorf als Zeuge für die Ursachen der Unruhen an­gegeben habe, nämlich, daß es sich vermutlich u m Spitzelarbeit gehandelt habe, um der NSDAP. Schwierigkeiten zu bereiten, sei nicht glaub­haft. Zur Frage des Strafmaßes erklärte ber Vorsitzende, daß das Gericht über die Mindest­strafe hinausgegangen lei, obwohl ihm das schwer gefallen sei aus der Erkenntnis heraus, daß es sich um einen großen Teil um verblendete und irre geleitete junge Menschen handele. Man könne aber auch an die Opfer denken. Gerade in der jetzigen schweren Zeit sei Deutschland darauf angewiesen, besondere Disziplin zu üben. „Dir können es uns nichi leisten", so erklärte der Vorsitzende mit er­habener Stimme, „durch derartige Tumulte «ns

Zmulrelchs neuer Bottoafter macht feinen Antrittsbesuch.

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f Botschafter Francois Poncet verläßt das Palais des Reichspräsidenten, nachdem er dem Reichspräsidenten von Hindenburg sein Beglaubigungsschreiben überreicht hat. Die Reden, die dabei gehalten wurden, haben wir schon veröffentlicht. Im Laufe des gestrigen Tages empfing der neue Botschafter die Vertreter der Presse und machte ihnen Mitteilungen über seine Einstellung zu dem Verständigungs-Problem. ’ ; \ ; .. '....

den letzten Rest unseres Ansehens zerstören zu lassen".

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Bemerkenswert ist, daß in einem Augenblick, in dem gegen die Sturmtrupps der Nationalsozialisten, übrigens die Bundesgenossen der Deutschnationalen, wegen ge­meiner Roheitsdelikte solche Urteile gefällt werden müssen, die nationalsozialistische Reichstagsfraktion an den Reichskanzler folgendes Telegramm gesandt hat:

Reichskanzler Brüning, Berlin. Mordtaten b e- roaffneter Marxisten gegen wehrlose Na­tionalsozialisten häufen sich erschreckend, Sühne erfolgt regelmäßig nicht. Im Rechtsstaat trägt die Re­gierung die letzte Verantwortung für Sicherheit der Volksgenossen. Wir erklären daher, daß wir für un- genügenden Schutz unserer Parteigenossen die Mitglie- der der gegenwärtigen Regierung verantwortlich machen und gegebenenfalls zur Verantwortung ziehen werden. Nationalsozialistische Reichstagssrak- tion. gez. Frick.

Es dürfte doch wohl jetzt kein Geheimnis mehr fein, daß Rechtsradikale und Linksradikale ein­ander würdig sind und jeder die Schuld für den schlei­chenden Bürgerkrieg einmal zuerst bet s i ch selbst suchen sollte. Die unausgesetzte Hetzarbeit, die rechts und links seit langem im Gange ist, führt zu blutigen Exzessen. Es ist höchste Zeit, daß die Staats­macht e i n g r e i f t.

Laval reift.

Der französische Staatsbesuch in Berlin beginnt am Sonntag, 27. September. Möglicherweise erfolgt das Eintreffen Lavals und Briands bereits am vorhergehenden Abend. Am Sonntag mittag sind Laval und Brianü Gäste des Reichsaußenminifters, am Abend des Reichs­kanzlers Brüning. Für Montag abend hat der neue Botschafter Fraiwois-Poncet, der bereits an diesem Dienstag fein Beglaubigungsschreiben überreicht, eingeladen. Dieser äußere Rahmen gibt Gelegenheit zu ausgiebiger Aussprache, bei der die Richtlinien für dauernde Fühlungnahme durch gemeinsame Komitees festgelegt werden sollen.

Wie Havas meldet, hat Ministerpräsident La­val den amerikanischen Botschafter Gbge empfangen, der ihm eine Einladung des Prä­sidenten Hoover überbrachte, sich zu einer Aussprache nach Washington zu begeben. Lava! beauftragte Edge, Präsident Hoover seinen Dank für die Einladung zu übermitteln, die die Lö­sung der großen Probleme der gegenwärtigen Stunde durch direkte Besprechungen nur erleich­tern könnte. Obwohl er unter den gegenwärtigen Umständen keine endgültige Antwort geben zu können glaubte, wies er darauf hin, daß die fran­zösische öffentliche Meinung die Initiative des amerikanischen Präsidenten mit Befriedigung auf­nehmen würde. Da diese Woche ein Ministerrat stattfindet, bevor Laval und Briand nach Berlin reifen, werde wahrscheinlich nach dieser Beratung die offizielle Entscheidung der französischen Re­gierung bekannt werden. Man könne annehmen, daß sie auf eine Annahme der Einladung des amerikanischen Präsidenten hinauslaufen werde.

Die Nachricht, daß die deutsche Regierung d italienischen Außenminister G r a n d i für Anfan. Oktober, also kurz nach dem französischen Gegen­

besuch, nach Berlin eingeladen habe, trifft nicht zu. Der deutsche Außenminister hat vielmehr während der Genfer Tagung den italienischen Außenmini­ster gebeten, Ende Oktober nach Berlin zu kommen. Der italienische Außenminister wird aus der Reise nach Berlin von seiner Gattin begleitet werden. Ueber die Frage eines Gegenbesuches Mussolinis ist im Augenblick noch nicht entschieden.

Reichsmißenrninisler Dr. EurNus to)rt naaj Berlin zurück.

wtb. Genf, 23. Sept. (Gig. Meld.) Reichs­außenminister Dr. Gurtius hat heute vormittag 10.30 Uhr Genf verlassen, um nach Berlin zurück- zukehren.

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wtb.Genf, 23 Sept. (Gig. Meld.) In der heuti­gen Vollsitzung der Völkerbundsversammlung wurde der letzte Akt der Aufna hm e Mexikos in den Völkerbund vollzogen. Nach Annahme des Berichts des zur Prüfung der Voll­machten eingesetzten Ausschusses nahmen die Ver­treter Mexikos unter dem Beifall der Versammlung ihre Plätze in der Reihe der Delegierten ein.

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wtb. Paris. 23. Sept. (Gig. Meld ) Finanzmlnl- fter Flandin ist gestern abend nach Genf abge« reift. Gr wird aber am Freitag zwecks Teilnahme am Ministerrat wieder in Paris fein.

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wtb. Paris, 23. Sept. (Gig. Meld.) In einem Artikel über die französisch-amerikanische Zusam­menarbeit nimmt der Aoenir bereits Stellung zu den Newyorker Nachrichten, wonach Präsident Hoover angeblich beim Besuche Lavals das Ab- rüstungsproblem, die Ausdehnung des Hoover-Feierjahres, die Erneuerung der Deutschland bewilligten kurz­fristigen Kredite und vielleicht sogar eine neue Revision des Poung planes an» schneiden will.

Macdonald erholungsbedürftig

Wie amtlich mitgeteilt wird, leidet Ministerprä­sident Macdonald an den Folge nvonUeber- arbeitung. Auf ärztliches Anraten wird er London verlassen und einige Tage auf dem Lande verbringen.

Während der Abwesenheit Macdonalds wird Baldwin den Ministerpräsidenten vertreten.

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Die Sparmaßnahmen in der eng­lischen Armee werden, wie das Kriegsministe­rium bekannt gibt, eine Herabsetzung der Feld- Übungen der regulären Truppen auf ein Minimum notwendig machen. Die Uebungen der Infanterie sollen in Zukunft in der Nähe des Standorts aus- geführt werden, und die bisherigen Feldübungen der Artillerie werden alle zwei Jahre stattfinden mit Ausnahme der Uebungen der Luftabwehrbatte­rien, deren Munillonsverbrauch jedoch eingeschränkt wird. In Zusammenhang mit den Sparmaßnahmen werden auch die geplanten Touren nach den Schlachtfeldern in Flandern und Frankreich aufge­geben.

Krieg oder Zwischenfall?

Japan und die Vorgänge in der Mandschurei. — Der Völker­

bund lelegraphierk.

wtb. London, 23. Sept. (Eig. Meld.) Nach einer Meldung des Daily Telegraph treffen die japa­nischen Militärbehörden Vorberei­tungen zur völligen Besetzung der Mandschurei einschließlich der chinesischen Eisenbahnen und Häfen. Die ausländischen Ban­ken in Mulden hätten bis auf weiteres ge­schloffen. *

wtb. London, 23. Sept. (Gig. Meldg.). Reu­ter meldet aus Tokio: Die Japaner bestehen dar­auf. daß die Vorgänge in der Mandschurei n' cht als Kri eg, fordern als Zwischenfall angesehen werden müssen, der sich aus der Notwendigkeit er­geben habe. Rechte und Interessen zu schützen, die China häufig verletzt habe. Demgemäß wird hier allgemein angedeutet, die Regierung werde es nicht zulassen, daß man von feiten des Völkerbundes ober von anderer Seite sich auf den Antikriegs patt beruft. Die An­gelegenheit sei. vielmehr ausschließlich zwischen China und Japan zu regeln.

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wtb. Tokio, 23. Sept. (Gig. Meld.). Die Nan- king-Regierung hat den japanischen Vorschlag, eine aus b rei Japanern und drei Chinesen zusammengesetzte Kommission zur Prüfung des Mandschurei-Konflikts zu bilden, a b g e l e h nt.

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Im Völkerbundsrat gab der Vorsitzende Lerron den Rat, ihm folgende Vollmacht zu ge­ben: Erstens einen dringenden Appell, an die Re­gierungen von China und Japan zu richten, si je der Handlung zu enthalten, die ge­eignet wäre, die Situation zu verschlim­mern ober der friedlichen Regelung der Frage vorzugreifen, zweitens in Verbindung mit den Vertretern Chinas und Japans die geeigneten Mittel zu suchen, die es den beiden Ländern ge­statten, sofort zur Zurückziehung ihrer Truppen zu schreiten. Er bat ferner zu beschließen, daß die neuen Berichte aller Sitzungen des Rates und

— Eine heikle Lage.

alle Dokumente, die diese Angelegenheit betref­fen, der Regierung der Vereinigten Staaten zu Jnformationszwecken übermittelt werden. Gr sandte ein entsprechendes Telegramm an die bei­den streitenden Parteien.

Der deutsche Außenminister Dr. C u r t i u s be­tonte, der Völkerbundsrat sei in einer außeror­dentlich schwierigen weltwirtschaftlichen und welt­politischen Situation mit diesem Streitfall befaßt worden. Er sei der Meinung, daß der Völker­bundsrat sich auf provisorische Maßnahmen nicht beschränken dürfe, sondern baß er die ganze An­gelegenheit in der Hand behalten müsse. Es liege im Interesse der Autorität des Völkerbundes, daß dieser Konflikt bald eine friedliche Lösung finde.

Der französische Delegierte Massigli schloß f- 6en Worten von Dr. Gurtius an, ebenso der italienische Außenminister. Auch der polnische De­legierte Sokal betonte die große Verantwortung des Völkerbundes in dieser Angelegenheit.

Der chinesische Delegierte beantragte, die nächste Sitzung des Völkerbundsrates möglichst bald, am besten schon morgen, ftattfinöen zu küs­sen. Der japanische Delegierte erklärte, er könne sich diesem Verlangen nicht anschließen, da er die Instruktionen seiner Regierung abwarten müsse. Der britische Vertreter appellierte an sei­nen japanischen Kollegen, bas Eintreffen der not­wendigen Instruktionen zu beschleunigen. Schließ­lich wurde auf Vorschlag des Präsidenten im Sinne der Aussprache beschlossen, die nächste Sitzung des Völkerbundsrates sobald wie möglich, d. h. also nach dem Gintreffen der Instruktionen des japa­nischen Außenministeriums, stattfinden zu lassen.

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wtb. London, 23. Sept. (Gig. Meld.) Nach einer Tiines-Meldung sind japanische Truppen nach Charbin unterwegs. Einer französischen 23Kitter« Meldung zufolge sind gegen japanische Gebäude in Charbin Bomben geschleudert worden. Der japanische Konsul habe um militärische Hilfe ge­beten. Im Gegensatz daz» wird aus Tokio ge­meldet, daß der Konsul das auswärtige Amt gebeten habe, eine solche Aktion zu verhindern.