Anzeiger für die Stadl Julda und denLandkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt
Nr. 219
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Mittwoch, 23. September 1931.
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3ahrg. 58.
Reichs-Kanzler und Reichslags-Wsidenl.
Am 13. Oktober tritt der Reichstag zusammen. — Man erwartet eine längere Tagung.
VDZ. Berlin, 22. Sept. (Eig. Meld.) Reichskanzler Dr. Brüning hatte am Dienstag vormittag eine Aussprache mit dem Reichstags-Präsidenten Löbe über die parlamentarische Lage. Das Ergebnis war, wie das Nachrichtenbüro des VDZ. ersähet, daß der Reichstag zu dem von ihm selbst bestimmten Termin, nämlich am 13. Oktober, Zusammentritt, um zunächst eine Erklärung der Reichs re gierung ntgegenzunehmen. Mit der Beratung diser Regierungserklärung werden sämtliche Anträge und Interpellationen verbunden werden, die von den Parteien zur Politik der Reichsregierung eingebracht worden sind oder noch eingebracht werden. Man darf also mit einer umfangreichen außen- und innenpolitischen Debatte rechnen. Außerdem müssen vor Weihnachten noch einige dringliche Vorlagen erledigt werden. Die weitere Entwicklung hängt von der Stellungnahme der Parteien ab; sie war daher nicht Gegenstand der Besprechung zwischen dem Reichskanzler und dem Reichsta'gspräsidenten. In parlamentarischen Kreisen rechnet man jedoch damit, daß die Kerbst- tagung des Reichstages mehrere Wochen in Anspruch nimmt und daß dann über Weihnachten eine Pause eintritt, während der die Parlaments- Ausschüsse ihre Arbeiten fördern können.
Im neuen Jahr wird der Reichstag dann sich mit dem Haushaltsplan 19 31-32 zu beschäftigen haben. Im Reichsfinanzministerium ist der Plan erwogen worden, das Haushaltsjahr des Reiches dem Hooverplan anzupassen, den Etat 1931 also bis Ende Juni 1932 zu verlängern. Das Reichskabinett hat sich jedoch, wie das Nachrichtenbüro des VDZ. weiter hört, mit diesem Plan noch nicht beschäftigt. Er ist auch noch nicht aktuell, da die weitere Entwicklung der deutschen Finanzen und des Reparationsproblems in biefem Augenblick noch nicht zu übersehen ist. Eine Klärung dürfte jedoch noch vor Ablauf dieses Jahres durch internationale Verhandungen Herbeigeführt werden. Eine solche Klärung ist spätestens vor dem Ablauf des sogenannten Stillhalteabkommens notwendig.
Die Verkleinerung des Slaaksrakes.
VDZ. Berlin, 22. Sept. (Eig. Meld.) Der an» gekündigte Entwurf über die Veränderung der Zusammensetzung des preußischen Staatsrates liegt nunmehr vor. Er bringt eine Aenderunq des Art. 32 der preußischen Verfassung. Es soll, wie bereits in Aussicht gestellt war, in Zukunft auf 750 000 Einwohner (bisher 500000) einer Provinz e i n Vertreter für den Staatsrat entfallen. Eine weitere Aenderung soll dahin vorgenommen werden, daß eine Provinz mindestens zwei (bisher 3) Vertreter im Staatsrat haben soll. Das Gesetz soll am 1 Januar 1932 in Kraft treten. Nach seinem Inkrafttreten sollen alsbald die Zahlen für die Staatsratsoertreter neu festgesetzt werden und Neuwahlen stattfinden. Die Neuregelung bedeutet eine Herabsetzung der Zahl der Mitglieder des zur Zeit 81 Mitglieder zählenden Staatsrates.
Der sozialdemokratische Parteiausschutz.
VDZ. Berlin ,22. Sept. (Eig. Meld.) Der sozialdemokratische Parteiausschuß ist heute in Berlin zur Besprechung der politischen Lage zusammengetreten. $
Die Tagung des W irtschastsausschusses in Gens.
wtb. Genf, 22. Sept. (Eig. Meldg.). Im Wirtschaftsausschuß der Völkerbundsversammlung legte beute der französische Handelsminister seinen Bericht über das Wirtschaftswerk des Völkerbundes vor, in dem u. a. die Beschlüsse des Europa-
Ausschusses gebilligt werden. Für Deutschland ist der Hinweis auf die in Europa oder in anderen Erdteilen von öffentlichen und privaten Körperschaften vorzunehmenden Arbeiten von besonders großem Wert. Der von Frankreich empfohlene Plan der I n d u st r i e k a r t e l l e ist den Kritiken entsprechend eingeschränkt worden.
Deutschland und Arankreich.
Der neue französische Botschafter überreicht sein Deklaubigungsschveibe».
wtb. Berlin, 22. Sept. (Eig. Meld.) $>er Herr Reichspräsident empfing heute den neuernannten französischen Botschafter, Herrn Francois Poncet zur Entgegennahme seines Beglaubigungsschreibens. Der Botschafter wurde nach dem üblichen ZeremonieK durch den Chef des Protokolls, Graf Tattenbach, abgeholt und im Wagen des Reichspräsidenten zum Präsidentenpalais geleitet. Im Vorhof des Reichspräsidentenhauses erwies eine Ehrenwache dem Botschafter die militärischen E h r e n b e z e u g u n g en. An dem Empfang nahm außer den Herren der Umgebung des Reichspräsidenten Staatssekretär Dr. von Bülow in Vertretung des zur Zeit in Genf weilenden Reichsmim- sters des Auswärtigen teil.
Der Botschafter hielt folgende Ansprache: „Herr Reichspräsident! Ich habe die Ehre, Eurer Excellenz das Schreiben zu überreichen .durch das ich als außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter der französischen Republik bei Ihnen beglaubigt wurde. Die hohe Mission, mit der ich betraut und deren voller Bedeutung ich mir bewußt bin, ist mir unter Verhältnissen übertragen worden, die zu mancher Besorgnis Anlaß geben.
Die gesamte Welt leidet unter einer Wirtschaftsund Finanzkrise, die sich seit Monaten fortsetzt, niemand schont und unter den Völkern ein Gefühl der Unruhe verbreitet. Diese Lage erfordert von allen Staaten — insbesondere von Frankreich und Deutschland — daß sie ihre Angstrengungen auf eine zielbewußte Zusammenarbeit richten. Dies ist die Ueberzeu- gung der französischen Republik. Sie hat sie in Genf ausgesprochen, sie hat sie den deutschen Ministern gegenüber gelegentlich ihres Besuches in Paris zum Ausdruck gebracht, sie wird sich zu dieser Ueberzeügung demnächst in Berlin erneut bekennen, wenn der Ministerpräsident und der Minister des Auswärtigen der französischen Republik der liebenswürdigen Einladung, die an sie ergangen ist, Folge leisten. Die französische Regierung wünscht mit allen ihr zur Beifügung stehenden Kräften den Beziehungen zwischen den beiden Nachbarländern das Höchstmaß an Festigkeit und Sicherheit zu geben. Dem Beispiel meines hervorragenden Vorgängers folgend, werde ich mein Möglichstest un, um diese Absichten meiner Regierung zu fördern. Um meine Aufgabe entsprechend erfüllen zu können, wäre es für mich wertvoll, Ihre Unterstützung, Herr Reichspräsident, zu finden, der Sie, von der Achtung aller umgeben, so würdevoll die Geschicke des deutschen Volkes lenken".
Reichspräsident von Hindenburg erwiderte mit folgenden Worten:
„Herr Botschafter! Ich habe die Ehre, aus den Händen Eurer Excellenz das Schreiben entgegenzunehmen, durch das Sie als außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter der französischen Republik bei mir beglaubigt werden. Sie treten Ihr hohes und verantwortungsvolles Amt in einer besonders schweren Zeit an. Die
Die Stimmung in London.
Rückkehr Hendersons in die Regierung?
wtb. London, 22. Sept. (Eig. Meld.) Reuter uie!bet: Trotz der schlechten Nachrichten über den Stand des Pfundes im Auslande war die Stimmung durchaus zuversichtlich; die Zeitungen weisen darauf hin, daß gewisse Verluste unvermeidbar und zu erwarten seien, bevor es gelinge, das Pfund zu einem neuen Kurse zu stabilisieren. Die gestern vom Parlament ergriffenen Maßnahmen trugen dazu bei, die bereits vorhandene zuversichtliche Stimmung noch günstiger zu gestalten. Es werden sogar Stimmen laut, die von einer Rückkehr Hendersons, des Chefs der Opposition in die Regierung sprechen. Durch dieses Ereignis würde die Regierungsopposition nur noch aus einigen Unverbesserlichen bestehen. Die Tatsache daß gestern Henderson eine lange Unterredung mit Macdonald hatte, führte zu zahlreichen Vermutungen. *
wtb. Baris, 22. Sept. (Eig. Meld.) Die französische Presse beschäftigt sich stark mit den Londoner Ereignissen.
Der „Exselsior" sagt, der Goldfrankenwert der französischen Waren für die englischen Käufer wirke drückend und deshalb werde unsere Ausfuhr weiter nachlassen. Andererseits werden sich Handel und Industrie Frankreichs gegen die Konkurrenz billiger englischer Waren wehren müssen. Doch sei man in gut unterrichteten Kreisen Frankreichs der Ansicht, daß England in moralischer Hinsicht einen Stoß empfangen habe, daß es sich aber davon ohne allzulange Störung für die englische Gesamtheit wieder erholen werde.
„Iournee industrielle" schreibt, eine Zeit künstlichen Auf bl ühens des englij.chen
Außenhandels stehe bevor. Die englische Regierung wolle dadurch Zeit gewinnen, um nach ernsteren Heilmitteln für die Krise zu suchen. Frankreichs Interesse seien eng mit den englischen verbunden. Frankreich müsse alles tun, um den Absturz der englischen Währung zu bekämpfen. ,
Der „Ouotidien" befürchtet, daß Frankreich ernst betroffen werden könnte, wenn es sich nicht gemeinsam mit den Vereinigten Staaten um die Nettung des Pfundes bemühe.
Panil'Stimmung an der Riviera
CNB. Baris, 22. Sept. (Eig. Meldg.). Die englische Währungskrise hat unter den zahlreichen dauernd oder vorübergehend in Paris weilenden Engländern geradezu panikartig gewirkt. Sn Öen großen Hotels gab es eine wahre britische Auswanderung. Viele Engländer zogen es vor, schleunigst die Heimreise anzutreten. Die Züge nach Calais waren infolgedessen überfüllt. Noch alarmierender wirkte die Krise an der Riviera. Die Banken wurden dort gestern nachmittag von Hunderten von englischen Reisenden belagert. Die Riviera-Banken zahlten für das englische Pfund nur 85 Franken, wechselten auch nur 10 Pfund auf einmal um. Nur die großen Hotels zahlten ihren Kunden entgegenkommenderweise 90 Franken für das Pfund. Bemerkenswert ist, daß an her Riviera schon während der letzten drei Tage das Pfund u n t e r dem offiziellen Währungskurse gehandelt wurde. *
Die Gesetzesvorlage über Aufhebung des Goldstandards wurde im Unterhaus in dritter Lesung angenommen. ■ -
große Gefahr, welche die außerordentliche Wirtschaftskrise für die ganze Welt bedeutet, ist auch nach meiner Ueberzeugung nur durch Zusammenwirken aller Völker zu bannen. Bei solcher gemeinsamen Abwehr von Not und Zusammenbruch hat das Schicksal Deutschland und Frankreich eine besondere Aufgabe zugewiesen. Sie wird nur dann erfolgreich zum Heile Europas und der gesamten Welt gelöst werden können, wenn die beiden Völker an sie mit dem Willen zur Verständigung im Geiste aufrichtiger Zusammenarbeit Herangehen.
Die Absichten der französischen Regierung, ein solches gedeihliches Zusammenwirken auf der Grundlage vertrauensvoller Beziehungen herbeizuführen, begegnet sich durchaus mit unseren aufrichtigen Wünschen, deren Erfüllung auch der bevorstehende Besuch der führenden Staatsmänner Frankreichs in Berlin fördern möge. Ich begrüße es lebhaft daß Sie, Herr Botschafter, dem Beispiel Ihres Herrn Vorgängers folgend, es als Ihre vornehmste Aufgabe betrachten, mit allen Ihren reichen Kräften nachdrücklich dabei mitzuwirken, um zur Wohlfahrt unserer Länder, zur Befriedung des erschütterten Europas und damit zum Heilder Menschheit das von uns allen Erstrebte zu erreichen. Eure Exzellenz dürfen Überzeugt fein, daß die deutsche Regierung und ich selbst alles tun werde, um Sie bei diesen Bemühungen zu unterstützen. Ich heiße Sie Herr Botschafter, im Namen des deutschen Reiches herzlich willkommen."
Hieran schloß sich eine Unterhaltung, in deren Verlauf der Botschafter dem Reichspräsidenten die Mitglieder der Botschaft vorstellte. Beim Verlas
sen des Hauses erwies die Ehrenwache dem Botschafter erneut militärische Ehrenbezeugungen, der unter gleichem Zeremoniell wie bei der Hinfahrt nach der Botschaft zurückgeleitet wurde.
Rußland und die Abrüstung.
wtb Moskau, 22. Sept. ((Eig. Meldg.). In einem Telegramm Litwinoffs an den Völkerbund dankt der Äußenkommiffar für die Mitteilung von dem Beschluß des dritten Ausschusses, die Sowjet-Union zur Beteiligung mit beratender Stimme für d i e Klärung der Frage einer zeitweisen Einstellung der Rüstungen einzuladen. Die Kürze der Frist gestattet es der Sowjetregierung auf keinen Fall, Vertreter nach Genf zu schicken, doch ist sie bereit, jeden Vorschlag auf dem Gebiet der Rüstttngseinschränkung zu unter st ätzen.
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wtb. Paris, 22. Sept. (Eig. Meldg.). D>e Anregung des Generals de Marinis int Genfer Abrüstungsausschuß, ein Rü st ungss ei erfahr vorzuschlagen, wird auf französischer SeUe ziemlich kühl und sogar ablehnend ausgenommen.
Japan und China.
Stimmen aus aller Wett. —
wtb. Eonbori, 22. Sept. (Eig. Meld.) Daily Mail meldet aus Tokio, daß man gestern die ersten japanischen Verstärkungen für die Mandschurei und Korea abgesandt habe. Dieses eigenmächtige Vorgehen des Militärs widerspreche der Politik des japanischen Kabinetts und die Beziehungen zwischen diesen und dem Grneralstab seien äußerst gespannt. Der Seneralstab sei nicht dem Kabinett, sondern dem Monarchen direkt verantwortlich. Wie die Times berichtet, hat der japanische Oberbefehlshaber in Mukden, General Honjo, eine Proklamation erlassen, in der er sagt, die Besetzung richte sich nicht gegen d ie chinesische Bevölkerung, sondern gegen die ehrgeizigen Militaristen, die Japan planmäßig verletzt hätten. Reuter meldet aus Tokio, daß japanische Truppen Kirin, die Hauptstadt der Kirin-Pro- vinz besetzt haben. Die Verwaltung der südmand- schurischen Eisenbahn wird vorläufig die Kontrolle der Eisenbahn Tfchantschun-Kirin übernehmen. Ein wett verbreitetes Gerücht, 40 japanische Einwohner feien in Kirin von chinesischen Truppen niedergemetzelt worden, hat sich als unrichtig erwiesen. Wie Reuter aus Washington berichtet, ist das Staatsdepartement der Vereinigten Staaten nicht der Meinung, daß die japanisch-chinesische Lage gegen«
Die Rolle des Völkerbundes.
wärtig Anlaß dazu gibt, auf den Kelloggpakt hinzuweifen.
Die chinesische Regierung hat eine zweite Note an Japan gesandt, in der sie die sofortige Räumung der besetzten Bezirke der Mandschurei und die Wiederherstellung des status quo verlangt. China behält sich das Recht vor, später „entsprechende Schritte" zu unternehmen. Im Hin- blick auf die letzten Ereignisse hat die Regierung den nächsten Mittwoch zu einem Tag nationaler Trauer erfiärt.
«
Aufgrund einer Note des Führers der chinesischen Delegation hat der Generalsekretär des Völkerbundes den Rat zur Behandlung des chinesisch-japanischen Konfliktes einberufen.
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wtb. Tokio, 22. Sept. (Eig. Meldg.). Der javanische Kriegsminister hat Anweisung erteilt, daß die Verwaltung aller von den japanischen Truppen besetzten Städte in Zusammenarbeit mit den Chinesen durchgeführt werden soll und nicht durch die japanischen militärischen Stellen allein.
Das Zentrum antwortet Hugenberg.
Eine Wertung der Stettiner Reden des deutschnationaten Parteiführers. — tzugenberg wollte auf Hindenburg Eindruck machen.
In dem führenden Organ des westdeutschen Zentrums, der „Kölnischen Volkszeitung", heißt es:
Auf dem Deutschnationalen Parteitag in Stettin hat Hugenberg zwei Reden gehalten, die in der Klangfarbe sehr verschieden, im Ziel aber einheitlich waren. Am Samstag sprach der Parteiführer über die Außenpolitik, aber nicht im Sinne seiner kleinen und großen Agitatoren, die lärmend durch die Gassen ziehen und siegreich Frankreich schlagen wollen, sondern gemäßigt, beinahe staatsmännisch und fast die Grenze der Erfüllungspolitik streifend. „Wir rufen nicht nach Revanche, sagt« Hugenberg. lieber« Haupt fiel gegen Frankreich kein böses Wort. In sanften, von dieser Seiten ungewohnten Tönen versuchte Hugenberg auseinanderzusetzen, daß die Welt an dem Wohlergehen Deutschlands interessiert ist. Der deutschnationale Parteiführer stellte zwar die nationale Wirtschaft in den Vordergrund, aber er schob sie dann immer wieder in den Rahmen der Weltwirtschaft hinein und verlor sich auf diese Weise in beinahe internationalen Gedankengängen. Hätte mit dieser Rede der Parteitag seinen Abschluß gesunden, man wäre fast geneigt, von einer Wendung in der deutschnationalen Politik zu sprechen.
Aber diesem außenpolitischen Ausflug ließ der deutschnationale Parteiführer am Sonntag eine zweite Rede folgen, in der sich der ganze Hugenberg alter Prägung unverhüllt offenbarte. Seine Ausführungen waren eine einzige Kampfansage an dasZentrum und d ie Regierung Brüning. Er behauptete, wir hätten eine Diktatur des Zentrums, die die nationale Opposition, die eigentliche Mehrheit des Volkes, niederhalte. Die ganze Not unserer Tage ist nach Hugenberg eine Frucht der Politik des Reichskabinetts, das auf alle weisen Ratschläge der Deutschnationalen nicht gehört habe. Herr Hugen- berg ist nach feinen Beteuerungen immer zur Mitarbeit bereit gewesen. Freilich will er gnä- digst aufgefordert sein und selbstverständlich feine Bedingungen stellen. Man kennt sie zur Genüge. Man weiß auch, daß es auf dieser Basis keine Zusammenarbeit mit der Partei Hugenbergs gibt. Indes ist es nicht unsere Absicht, uns hier mit dieser Häufung von Ueberheblichkeiten, Entstellungen und Verlästerungen politischer Gegner zu beschäftigen. Dafür ist der Inhalt dieser langen Rede zu dürftig und zu wenig neu, trotzdem sie von fcinen Getreuen als ein großes Programm plaka
tiert wird Was uns hier interessiert, ist der ausfallende Unterschied, der zwischen den außenpolitischen sanften Flötentönen des Samstags und den innenpolitischen Blechtrompetenstößen des Sonntags besteht
Dieses Spiel mit verschiedenen Methoden ist nach Hugenbergs Meinung höchst planvoll und ohne Zweifel das Glied einer bestimmten Kette. Am Samstag hat Hugenberg feine außenpolitische Visitenkarte abgegeben. Er hat nicht nur dem Auslande, sondern auch den Zweiflern im Inlande zeigen wollen, daß seine Ziele gar nicht fo aggresiv seien wie seine eigenen Anhänger bisher behauptet haben. Hier hat sich dem staunenden Auslande und dem verwunderten Inlands der Verständigungspolitiker Hugenberg vorgestellt. Aber wohlgemerkt: Alle diese schönen Ziele, die Hugenberg am Samstag verkündete, sind nur erreichbar, wenn die Sonntagstiraden in die Wirklichkeit umgesetzt werden, wenn innenpolitisch endlich der Kurs Hugenberg gesteuert wird, wenn Brüning verichwindet und damit die marxistisch« Herrschaft durch die nationale Regierung von Hugenbergs Gnaden abgelöst wird. Daß wir tue schönen außenpolitischen Ziele Hugenbergs noch nicht erreicht haben, liegt eben nur an dem Umstand, daß wir feinen am Sonntag vorgezeichneten innenpolitischen Wegen nicht folgen. In Stettin bat der deutschnationale Parteiführer die neue Taktik enthüllt. Er ruft laut in die Welt, daß er gar nicht so schlimm fei, wie seine Gegner ihn machen, daß er der reinste Friedensengel sei und daß zum Glück des deutschen Volkes nichts weiter notwendig wäre, als Brüning möglichst rasch zu beseitigen.
Seine Presse hat dieser Taktik in der letzten Zeit vorgearbeitet, zunächst durch einen vielfach persönlich gegen Brüning zugespitzten Feldzug. Sein Leiborgan, „Der lag", hat vor einigen Tagen eine Klatschgeschichte über die Entstehung des gegenwärtigen Kabinetts erzählt, wonach die Regierung Brüning eigentlich einer kleinen Berliner Gesellschaft ihr Dasein verdanke. Der Vorsitzende dieser Gesellschaft. ein früherer beutfdmationaler Reichstagabgeordneter, hat inzwischen feftgeftellt, daß Brüning niemals dieser Gesellschaft an gehört und nie ihre Abende besucht hat. Dann wurde das Feuer auf breitere Front verlegt und auf die politischen und wirtschaftlichen Ziele des Kabinetts gerichtet. Die alte Redensart vom marxistischen Einfluß spiest dabei eine große Rolle. Die wirtschaftliche Not wurde trefflich ausgenutzt unter