FuldaerZertung

Anzeiger für die Stadl Julda und denLandkreis Fulda. Amtliches Kreisblatk.

Ilr. 216

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Samstag, 19. September 1931.

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Iahrg. 58.

vanken-Aussichk und Attlenrechts-Lesorm.

Vor der Veröffentlichung

C.N.B. Berlin. 18. Septbr. (Eig. Meld.) Wie wir von gut unterrichteter Seite erfahren, ist da­mit zu rechnen, daß morgen vormittag die Not­verordnung über die Bankenaufsicht und über die dringlichsten Fragen der Aktienrechtsreform ver­öffentlicht werden wird.

Die europäische Wirtschafts-Not.

Fortsetzung der Aussprache des Genfer Wirt­schaftsausschusses.

wtb. Genf, 18. Sept. (Eig. Meld.) In der Aussprache des Wirtschaftsausschusses der Völker­bundsversammlung, die heute fortgesetzt wurde, legte der italienische Korporationsminister Bottai den Standpunkt der italienischen Regierung zur internationalen Handels- und Wirtschaftspolitik dar. Die Rede war gekennzeichnet durch eine starke Zuversichtlichkeit in der Tätigkeit des Völ­kerbundes, andererseits durch eine sehr klare Stel­lungnahme zu einigen, im Augenblick besonders aktuellen Wirtschaftsfragen. Sehr ernst wandte sich der italienische Vertreter gegen Zollunion und internationale Jndustrievereinbarungen. Solche Gruppierungen verhinderten eine harmonische Lö­sung des europäischen Wirtschaftssystems, in dem sie zum Schaden Dritter ,

। die Gleichgewichtsstörungen, die man verbessern müsse, stabilisierten. Italien sei grundsätzlich auch gegen die Präferenzverhand-

wtb Genf, 18. Septbr. (Eig. Meld.) Im poli­tischen Ausschuß der Völkerbundsversammlung er­griff Reichsaußenminister Dr. Curtius heute vor­mittag das Wort zu einer Erklärung über die Mandatsfragen. Er begrüßte es leb haft, daß der Völkerbund durch einen norwegi­schen Antrag auch in diesem Jahre die Möglich­keit habe, sich über die Mandatsfragen auszuspre­chen. Damit werde eine Tradition gepflegt, die den Pflichten entspreche, die der Völkerbund an­gesichts der bedeutenden Jnteresien der Bevölke­rung. der weltpolitischen Fragen und des Zusam­menhanges der Weltwirtschaft besitze. Die Arbei­ten der Mandatskommission seien als außer­ordentlich wertvoll zu bezeichnen. Der Völker­bundsrat habe heute Gelegenheit gehabt, eine Reihe von Fragen an der Hand der Berichte der Mandatskommission zu prüfen. Als eine in letz­ter Zeit aufgetauchte wichtige Frage erwähnte Dr. Curtius

die Zulassung fremder Aerzke in die INandats- gebiele, an der auch Deutschland großes Interesse habe.

Er sprach den Wunsch aus, daß diese Frage positiv geregelt werde, wie dies in einem großen Mandatsgebiet bereits geschehen sei. Zu der in der letzten Tagung erörterten Frage der Been­digung des Mandatsverhältnisses erklärte Dr. Curtius, es sei zwar notwendig, die Bedingun­gen für die Beendigung des Mandates festzulegen; man dürfe aber dabei nicht zu weit gehen. Eine lOOprozentige Garantie werde man nie geben können, und es komme in erster Linie darauf an, daß die verantwortlichen Persönlichkeiten die not­wendigen Fähigkeiten und Erfahrungen besitzen, um die Ueberleitung in den neuen Zustand mög­lichst zweckmäßig vorzunehmen. Dr. Curtius sprach in diesem Zusammenhang die Hoffnung aus, daß es nach Beendigung des Mandatsverhält­nisses und nach Regelung der damit zusammen­hängenden Fragen — insbesondere auf wirtschaft­lichem Gebiet — möglich sein werde, den Irak in den Völkerbund aufzunehmen.

* Der Herr Reichspräsident empfing am Frei­tag den Herrn Reichskanzler Dr. Brüning zum Vortrag.

• Kein Empfang Hitlers beim Reichspräsiden­ten beabsichtigt. In einem Teil der Provinzpresse ist in großer Ausmachung berichtet worden, daß der Reichspräsident den Führer der National­sozialistischen Partei, Adolf Hitler, empfangen werde. Von z u st ä n d i g e r Stelle werden diese Nachrichten als reine Kombinationen be­zeichnet, wenn auch die Ansicht vorherrscht, daß der Reichspräsident auch Hitler empfangen würde, wenn das beantragt würde. — Warum sollte der Reichspräsident denn auch nicht Herrn Hitler empfangen? Das würde auf Hitler viel­leicht einen heilsamen Einfluß ausüben.

Em schwieriger Fall»

wtb. Parts, 18. Sept. (Eig. Meld.) Wie Havas aus Madrid meldet, sei die von der Kammer an­genommene Formel, Spanien als eine demokratisch-liberale Arbeiter-Repu- blit zu bezeichnen, wieder fallen gelassen worden. Man werde sich wahrscheinlich auf fol­gende Formel einigen: Spanien ist eine liberale und demokratische Republik, deren Grundlage die Arbeit bildet.

* Die „Rote Fahne" auf vier Wochen verboten Der Polizeipräsident von Berlin hat die in Ber­lin erscheinende Tageszeitung ,Lie Rote Fahne"

der neuen Notverordnung.

langen, die nach Ansicht der italienischen Regie­rung mit der Meistbegünstigungsklausel und den italienischen Interessen nicht vereinbar sei. Italien weigere sich aber nicht, in eine Prüfung dieses Systems zu treten, wenn es einen klar begrenzten Charakter habe, um auf diese Weise der besonderen Lage der osteuropäischen Agrarstaaten Rechnung zu tragen. Bottai. setzte sich im weiteren Verlaufs seiner Ausführungen

für eine Inkraftsetzung der Genfer Handels­konvention

ein und betonte die Notwendigkeit, daß die Staa­ten sich aller protektionistischen Maßnahmen ent­halten. Zum Schluß begründete er ausführlich einen Antrag der italienischen Regierung, worin der Völkerbundsrat ersucht wird, eine engere Zu­sammenarbeit der in den einzelnen Ländern be­stehenden Wirtschaftsräte mit dem Völkerbund her­zustellen.

Die drohende Zoll-Mauer.

wtb. Paris, 18. Septbr. (Eig. Meld.) Das fran­zösische Aktions-Komitee für Wirtschafts- und Zoll­fragen hat den Finanzminister ersucht, schleunigst mit England Verhandlungen aufzunehmen. Wenn die von der englischen Regierung ge­planten Zölle angenommen würden, würden Repressalien unausbleiblich fein.

einschließlich der Kopfblätter mit sofortiger Wir­kung auf die Dauer von vier Wochen verboten. In dem von der „Roten Fahne" veröffentlichten Telegramm des ZK. der KPD. an die englische Marine wird eine schwere Störung der freundschaftlichen deutsch - engli­schen Beziehungen erblickt. Der Schluß­satz des Telegramms stellt überdies eine Auf­forderung zum Ungehorsam gegen die Gesetze dar.

* Teutschs Nachfolger. Wie gemeldet, hat der Reichstagsabgeordnete Pfarrer Deutsch, der als christlichsozialer Abgeordneter in den Reichstag eingezogen und dann zu den Nationalsozialisten übergetreten war, sein Reichstagsmandat nieder­gelegt. Für Deutsch tritt jetzt der Mannheimer Stadtrat Dr. S ch m e ch e I in den Reichstag ein. Damit verfügen die Christlichsozialen wieder über 14 Abgeordnete. — Wie das Nachrichtenbüro des vdz. meldet, hat der nationalsozialistische braun­schweigische Minister a. D. D r. F r a n z e n soeben sein Reichstagsmandat nied e rgelezt. Nach dem nationalsozialistischen Wahlvorschlag tritt nunmehr der Schmiedemeister Hans Kum­me r f e l d t in den Reichstag ein.

Neuwahlen in England?

Aus London wird gemeldet:

Tue „Times" bleibt dabei, daß eine baldige Wahl sowohl auf der Regierungsseite als auch bei "der Opposition für unvermeidlich gehalten werde. Das Blatt hält es für unwahrscheinlich, daß die jetzige Regierung einen Tarif durchführen kann, denn bei einer Mehrheit von 50 bis 60 Stimmen könne sie sich das Abfallen auch nur eines Dutzends Liberaler nicht leisten.

Die liberale „News Chronicle" hält es für unmöglich, das englische Pfund zu schützen, wenn die Konservative Partei ihre „unbesonnene" Ab­sicht ausführe. Das Blatt erinnert ferner daran, daß bei Bildung der neutralen Regierung keine der beteiligten Parteien ihre politischen Grundsätze preisgegeben habe, und bestreitet, daß die Libe­ralen für einen Zolltarif gewonnen seien.

Die Oberbefehlshaber der englischen Kriegshäfen nach London berufen.

Die Oberbefehlshaber der Kriegshäfen sind von der Admiralität zu einer Beratung über die Beschwerden wegen der Kürzung der Löhnung in der Marine nach London berufen worden.

Der Schatten ?s Stinnes-Vrozesses.

Landgerichtsdirektor Arndt suspendiert.

Auf Grund der von dem Senatspräsidenten beim Kammergericht, Schönfeld, im Dienstauf­sichtswege geführten Ermittlungen hat der Gene- ralstaatsanwalt beim Kammergkricht die Eröff­nung des Disziplinarverfahrens ge­gen den Landgerichtsdirektor Dr. Arndt und gleichzeitig die Amtssuspen­sion bei dem Disziplinarsenat des Kammer­gerichts beantragt.

Der Disziplinarsenat hat antragsgemäß das förmliche Disziplinarverfahren ge­gen Landgerichtsdirektor Dr. Arndt eröffnet und gleichzeitig die Amtssuspension angeordnet. Dem Landgerichtsdirektor Dr. Arndt wird fahrläs­siges Verhalten als Vorsitzender im Stin- nes-Prozeß zur Last gelegt. Zum Untersuchungs­kommissar in dem förmlichen Disziplinverfahren hat der Kammergerichtspräsident den mit der Angelegenheit bereits vertrauten Senatspräsiden­ten' Schönfeld bestimmt.

Die Pressestelle der An walt s k am m e r Berlin teilt mit: Mit Rücksicht auf die in der Oefsentlichkeit gegen eine Reihe Berliner Rechts­

anwälte im Zusammenhang mit der Stinnes-An- gelegenheit erhobenen Vorwürfe hat der Vorstand der Anwaltskammer Berlin beschlossen, den Ge­neralstaatsanwalt beim Kammergericht zu er­suchen, in einem ehrengerichtlichen Er­mittlungsverfahren aufzuklären, ob und inwieweit diesen Anwälten Verstöße gegen die Standespflicht zur Last zu legen sind."

Deutsches Flugzeug ab gestürzt.

Fluigzeugunglück in Schweden. — Bier Tote.

Ein deutsches Flugzeug mit der Zulassungs­nummer D. 1812 der Bayerischen Flugzeugwerke stürzte am Donnerstag um 12.45 Uhr einen Kilo­meter nördlich des Vire-Sees im Bezirk I ö n - köping in Mittelschweden ab. Das Flug­zeug zerschellte auf dem Boden, seine vier In­sassen kamen ums Leben. Sie waren bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt. Zeugen haben das Unglück nicht gesehen, doch war das Krachen weithin hörbar. Das Flugzeug dürfte vor dem Unglück über den Wolken geflogen sein, die am Donnerstag ziemlich niedrig lagen.

Wie aus Luftfahrkreisen mitgeteilt wird, han­delt es sich um ein Flugzeug der Deutschen Verkehrsflug A.G. Fürth. Die Maschine, die mit einem siebenzylindrigen Wright-Wirlwind- Motor ausgestattet ist, wurde vor einiger Zeit an ditz Photogrammetrie in München verchartert, um tn Schweden Luftbildaufnahmen zu machen. Bei den inzwischen identifizierten Ver­unglückten handelt es sich um den Piloten Johann Wirtz, den die Photogrammetrie gestellt hatte; Franz Paul ist vermutlich der Photograph der Expedition.

*

Die beiden anderen getöteten Insassen wurden als der Diplomingenieur D a n i e l s o n aus Stock­holm, der als technischer Fachmann und Kontrol­leur an dem Fluge teilnahm, und seine E h e f r au festgestellt.

Der Absturz erfolgte während der Ueberfüh- rung der Maschine vom Flughafen Ljungbehead nach dem Flughafen Malmslätt. Das Unglück ist wahrscheinlich dadurch entstanden, daß der eine Flügel der Maschine sich vom Rumpf g e l ö st hatte.

* 3n den Alpen vermißt. Wie aus Innsbruck gemel­det wird, ist der 36jährige Studienassessor Georg Hoerl- b a ch e r aus Nürnberg seit dem 24. August im Groß- Ben e d i g e r-Gebiet abgängig. Es wird ein Unfall durch Erfrieren oder Absturz in eine Gletscher­spalte befürchtet.

ERB. Berlin, 18. Sept. (Eig. Meld.). Von den 44 Nationalsozialisten, die wegen ihrer Be­teiligung an den Kurfürstendamm-Krawallen gele­gentlich des jüdischen Neujahrsfestes am Samstag der vergangenen Woche festgenommen wurden, hatten sich heute 34 vor dem Schnellschöf­fengericht Charlottenburg zu verantworten, das mit diesem Verfahren zum ersten Mal in Aktion trat. Die restlichen Festgenommenen werden sich z. T. vor dem Jugendgericht zu verantwor­ten haben. Für den heutigen Freitag ist lediglich die Vernehmung der Angeklagten vorgesehen, wäh­rend die Zeugen, 42 an der Zahl, unter denen sich zahlreiche Polizeibeamte und Augenzeugen und auch der Besitzer der demolierten ^-mditorei Rei­mann, befinden, für morgen gelr sind. Die Angeklagten stehen im Alter von 11 ois 30 Jahren. Auf dem Zeugentisch lagen die Waffen, die man den Demonstranten abgenommen hatte und zwar Messer mit feststehendem Griff, Gummiknüppel und eine große Reitpeitsche.

Der Staatsanwalt formulierte zu Beginn der Verhandlung die Anklage, die auf Landfrie­densbruch, Aufruhr,Aufreizung zum Klassenhaß, Anstiftung zu Gewalt, tätigfetten und in einzelnen Fällen auch verbotenen Waffenbesitz und Beam­tenbeleidigung lautet.

Schmitt (Zentrum), der bisherige Kultusminister, tritt die Nachfolge des verstorbenen Staatspräsidenten von Baden Dr. Wittemann an und übernimmt gleichzeitig das Justizministerium.

Die Regierungsparteien haben im Badischen Landtag einen Antrag eingebracht, durch den die Regierung ersucht wird, aufgrund des Spargut- achtens und der Notverordnung des Reichspräsi- deuten vom 24. August das Erforderliche vor-

Jugoslawieu nach der Diktatur

Die Aussichten des neuen parlamentarischen Regimes.

Von Otto Schumann - Wien.

Die Erklärung König Alexanders bei Einfüh­rung der Diktatur am 6. Januar 1929, daß es sich hierbei nur um einen vorübergehenden Zu­stand handeln solle, um das Land aus den der­zeitigen Schwierigkeiten hinauszuführen, wurde — was nicht verwundern konnte — fast allgemein mit erheblichem Mißtrauen aufgenommen. Der Verlauf der Ereignisse hat indessen gezeigt, daß es der Herrscher ernst meinte, und seit dem 30. August dieses Jahres besitzt Jugoslawien wieder eine parlamentarische Verfassung.

Daß etwa dergleichen in der Luft lag, war eingeweihten Kreisen bereits seit einiger Zeit be­kannt. Schon im Juni verlautete, daß der Kö­nig zur Aufhebung der Diktatur entschlossen sei, und man erwartete, daß eine entsprechende Erklä­rung am 16. August, dem Tage des zehniährigen Regierungsjubiläums, erfolgen werde. Anschei­nend waren aber die Vorbereitungen damals noch nicht weit genug gediehen.

Was hat nun den König bewogen, gerade jetzt sich feiner diktatorischen Machtvollkommenheiten zu entäußern? Tat er den entscheidenden Schritt freiwillig oder unter irgend welchem äußeren Druck? Man muß annehmen, daß das erstere der Fall ist. Wenigstens läßt sich weder ein inlän­discher noch fremder Einfluß erkennen, der zur Wiedereinführung des Parlamentarismus ge­drängt hätte. Vielmehr schien die Stellung des Diktator-Königs gerade in den jüngst vergange­nen Monaten besonders stark. Alexander fand bei seinem letzten Besuch in Kroatien eine ungewöhn­lich warme Aufnahme. Die Regierung hat vor nicht langer Zeit die heiß begehrte Anleihe nach Hause bringen können, wenn auch verschiedene Umstände sie dabei besonders begünstigten; man denke nur an das Bestreben Frankreichs, den euro­päischen Südosten gegen den österreichisch-deut­schen Zollvereinsplan mobil zu machen, ganz abgesehen davon, daß die schwierige Wirtschafts­lage des jugoslawischen Freundes zur Hilfelei­stung zwang. Endlich war es dem Minister Ziwkowitsch gerade in letzter Zeit gelungen, meh­rere Politiker aus dem oppositionellen Lager zu sich herüberzuziehen. Alles dies mußte die Stel­lung der Regierung stärken.

Demgegenüber fehlten auch nicht einige Flek-

Die Kurfürstendamm- Krawalle vor dem Schnellgericht.

34 Nattonalfoziallsten unter der Anklage des Landfriedensbruchs.

Reue Regierung in Baden.

Als Rädelsführer sind angeklagt der Al­berter Ponke, der Dipl.-In g. Brandt und der I n g. Gewehr, die in der S. A. Sturms ührer sind; als Anstifter hat sich der Führer des Sturms 29 in Zehlendorf, D ip l.» Ing. Fischer, zu verantworten. Die Ange­klagten, von denen einige aus der Provinz stam­men, sind meist Arbeiter und Handwerksgesellen; es befinden sich unter ihnen auch zwei Stu­denten.

Der erste Angeklagte Schuster erklärte, daß er nur als Neugieriger in die Menge hineingeraten fei. Er sei auch gar nicht in der N. S. 2. A. P. organisiert. Das feststehende Mes­ser, das ihm die Polizei abgenommen habe, sei sein Brotmesser.

Der zweite Angeklagte Sonin will von Ka­meraden gehört haben, daß man sich am Kurfür­stendamm einfinden solle. Der Porsitzende hielt ihm vor, daß er bei der Polizei erklärte habe, der Sturmführer Fischer habe befohlen, nach dem Kur­fürstendamm zu gehen. Demgegenüber erklärte der Angeklagte jetzt, es habe sich hur um eine kameradschaftliche Verabredung ge­handelt. Er gab aber zu, daß er mit 6 National­sozialisten aus Wannsee nach dem Kurfürsten- domm gefahren sei. Dort hätten sie sich das jüdische Neujahrsfest anschauen und zei­gen wollen, daß es noch andere Leute als Juden in Berlin gebe.

Siehe auch unter Letzte Nachrichten".

Dr. Baumgartner, der bisherige Präsident des badischen Rechmings- hoss, wird das Kultusministerium künftig leiten.

zusehen, daß bereits für die nächsten Landtags­wahlen die Zahl der Abgeordneten um etwa ein Drittel der jetzigen Za hl herab­gesetzt und aus etwa 60—65 festgelegt wird.

Deutschland und die llolonialHrage.

Dr. Curtius spricht in Genf über die Mandatsgebiete.