Nr. 214

Donnerstag. 17. Sept. 1931

Zahrg. 58

Der «Run- auf Deutschland

Gegen Binnen-Wührungs

Projekte, -le eine Inflation bedeuten.

2000

Der den

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Die Abrüstung.

Die Rückzugsgefechte beginnen.

Dieser eherne Zwang prägt sich auch darin aus, daß durch eine besondere Notverordnung das L a n- d es Wah lgesetz verändert, der Wahlquotient durch Erhöhung von 40 000 auf 60000 künftig die Zahl der Landtagsabgeordneten um ein Drittel ver­mindern wird. Hier wirkt die Notzeit sich in einem befriedigenden Sinne aus, denn auch mit zwei Dritteln der gegenwärtigen Zahl seiner Mitglie­der wird der preußische Landtag mindestens eben­so gut in der Lage sein, seine Arbeiten durchzu­führen, wie in der bisherigen, schon längst über das angemessene Maß hinaus geschwollenen Stärke. Eine entsprechende Verminderung der Zahl der Staatsratsmitglieder von 80 auf 52 ist geplant, kann aber nur durch den Landtag selbst herbeigeführt werden, da es sich dabei um die Abänderung einer verfassungsmäßig verankerten Bestimmung handelt.

Im übrigen betreffen die einzelnen Bestimmun­gen der Notverordnung fast ausnahmslos sämtliche Kategorien von planmäßigen und außerplanmäßi­gen Beamten^ doch ist vorgesehen, daß Ausgleichs­zulagen dort gewährt werden, wo mit den gegen­wärtigen Kürzungen die Bezüge einschließlich der Senkungen aus der ersten und zweiten Gehalts­kürzung insgesamt um mehr als 20 Pr z. v er- mindert werden würden. Es ist das äußerste, was der preußische Staat int Augenblick tun kann. Man muß bekennen, daß damit die Beamtenschaft em ungemein schweres Opfer bringt, werden doch durch die ersten beiden Gehaltskürzungen und die gegenwärtige Notverordnung sämtliche Besoldungs­verbesserungen gegenüber dem Jahre 1927 etat­mäßig wieder rückgängig gemacht.

* Konrektor Klagges, der nationalsozialistische Braunschweigische Regierungsrat, wird Braun­schweigischer Minister. Im Braunschweigischen Land­tag wurde der von den Nationalsozialisten vorge­schlagene frühere Konrektor Klagges gewählt, nachdem vorher mit gleichem Stimmverhältnis der Antrag angenommen worden war, die Zahl der Minister von 1 auf 2 zu e r h ö h e n. Damit hat der Landtag von der ihm in der Notverordnung

die mehr als tausend Mark im Monat betra­gen. Nur von den ganz hohen, die das Vielfache von Ministerbezügen ausmachen, soll hier nicht gesprochen werden. Wer heute hunderttausend Mark und mehr jährlich als persönliches Einkom­men bezieht, der soll schleunigst von seiner hohen Kante heruntergeholt werden, damit der Abstrich dem Reich, das heißt dem Volk, dem darbenden Volk zugute kommt. Aber sonst ist es mit den Gehaltsbeschneidungen eine verzwickte Sache. Es liegt vorläufig noch in der Natur des Lebens, daß der Mensch sich nach der Decke st reckt. Wer ein kleines Einkommen hat und seine Fa­milie in diesem Rahmen ernährt und behaust, der kann sogar das Gefühl eines gewissen Wohl­standes empfinden, während ein anderer, der dop­pelt oder dreimal so viel verdient unö etwa meh­rere Kinder studieren läßt, vielleicht auf Jahr­zehnte hinaus von den Entbehrungen, ja vom Darben nicht loskommt. Der eigentliche Märtyrer des Lebens'ist der sogenannte ganz kleine Mann, der ebenfalls feine Kinder einer gehobenen Lauf­bahn zuführen will und deswegen für sich und feine Frau auch auf das Letzte verzichtet, was ihm in geringerem Rahmen feine Einkommens- Verhältnisse an sich noch gestatten würden. In diesem geistigen und sittlichen Milieu reifen die Heiligen unserer Zeit.

Aber es gibt dann noch a n d e re Zwangsläu­figkeiten. Der bessere Mann, wie man so sagt, einer, der längere oder kürzere Zeit studiert hat und es infolgedessen zu einer einträglicheren Stel- ung brachte, fiihrt sein Dasein auch äußerlich, ganz abgesehen von der Kindererziehung, in ei­nem größeren Rahmen als sein Volksgenosse mit geringeren Bezügen. Das ist menschlich, na­türlich und dürfte auch gar nicht anders sein. Man braucht nur daran zu denken, daß es große und kleine, teuere und billige, komfortable und einfache Wohnungen gibt. Das ist einmal so und kann nicht von heute auf morgen geändert wer­den. Versuchte man es etwa in einem Fünf- oder Zehnjahresplan zu ändern, so würde sich doch sehr bald bei den einzelnen Menschen das Bedürfnis nach Unterschiedlichkeit der Lebensfüh­rung regen, und es würde sich auch langsam oder schnell durchsetzen, schon darum, weil ja die Fa­tz i g k e i t und die ethischen Kräfte ver­schieden entwickelt sind und schließlich der eine es auf Grund eben dieser Kräfte wieder weiter brin­gen würde als der andere. Es ist der Unsinn und die Widernatürlichkeit des Kommunismus, daß er die in der Veranlagung des Menschen begrün­dete Mannigfaltigkeit des Strebens und damit des Erfolges glaubt durch papierene Dekrete beseiti­gen zu können.

Aus Genf wird gemeldet:

Am 26. September findet in Paris unter Leitung von Lord Cecil und Henry de Jouvenel eine Konferenz statt, die sich die Aufgabe setzt, die öffentliche Meinung für die große interna­tionale Abrüstungskonferenz im Februar nächsten Jahres vorzubereiten. Jetzt fand hier in Genf eine Sitzung des Organisationskomitees die­ser Konferenz statt, an der deutscbersests der Ge- Wäftsführer der Deutschen Liga für Völkerbund, Dr. Kirchhoff, teilnahm. Diese Sitzung be­schäftigte sich mit dem Entschließungsentwurf, der der Konferenz zur Frage vorgelegt werden sollte. Auf französischer Seite ist nun versucht worden,

Wenn nun plötzlich die Gehälter gekürzt wer­den, so kann das selbstverständlich bis zu einer gewissen Grenze gebilligt und auch ertragen wer­den. Da das Land infolge des verlore­nen Krieges und der die ganze Welt erfas­senden wirtschaftlichen Lage verarmt, ja ge­radezu in akuter Not ist, entspricht es nur der Verantwortlichkeit jedes Einzelnen für das Ganze, wenn er an der Behebung des Elends nach feinen Kräften beteiligt wird. Aber auch hier gibt es eben Grenzen. Die Gehälter 6er deutschen Be­amten sind im allgemeinen nicht hoch. Sie rei­chen, von Ausnahmen, die keinen großen Prozent­satz ausmachen, abgesehen, gerade hin, um ihren Empfänger ein übliches, nicht üppiges Dasein mit feiner Familie leben, oft muß man sagen: fristen zu lassen. Man kann einige Prozent von diesen Gehältern abziehen, aber dann hört es auf. Was über diese Verkürzung hinausgeht, bedroht den Einzelnen und auch wie6er die Gesamtheit, weil die Möglichkeit, am Ueberflllß zu kürzen, nicht gegeben ist. Die Folgen der Notverord­nungen bezüglich des Gehaltsabbaus zeigen sich weithin darin, daß in allen Großstädten die grö­ßeren Wohnungen in unheimlicher Schnelligkeit geräumt werden. Der Beamte und Angestellte, dem feine Bezüge gekürzt wurden, erkennt alfo keine andere Möglichkeit, den Verlust wieder ein­zubringen, als zunächst einmal an der Woh­nungsmiete zu sparen. Es bedarf keiner Worte, daß diese Entwicklung bedauerlich ist, und zwar ebensosehr im Interesse des Mieters wie des Hausbesitzers. Hier wird ja ein Stand oder eine volkswirtschaftliche Arbeiterschicht durch den Ge­haltsabbau materiell geschädigt. Wie es auf an­deren Gebieten ist, ist nicht so leicht festzustellen. Wenn sich künftig der Deutsche einen Anzug we­niger leisten kann als bisher, so braucht man das noch nicht als soziologischen Ruin zu empfinden, obwohl die üblichen Gehälter auch bisher im all­gemeinen einen überflüssigen Aufwand schon nicht erlaubten. Wie aber wird es mit den Schnei­dern? Man sieht, wenn man die Dinge zu Ende zu denken beginnt, wird einem der Sinn der Gehaltskürzungen bald zweifelhaft.

Anders verhält es sich mit den Abzügen, die jetzt auf Grund preußischer Verord­nungen die hohen Kommualbeamten treffen sollen. Es ist schon absolut undemokra- tifdL wenn der Oberbürgermeister einer mittleren Großstadt ein höheres amtliches Einkommen hat als der Reichs kan zier, und wenn er gar die Bezüge feines vorgesetzten Regierungspräsidenten um das Doppelte oder noch mehr überflügelt. Diese Zustände müßten auch dann geändert wer­den, wenn das Land sich nicht in finanzieller Krise befände. Darum werden die Beschlüsse des preußischen Kabinetts überall verstanden, ja be­grüßt werden. Aber man muß schon sagen, daß sie trotzdem auch von tieferer psychologischer Weis­heit und volkswirtschaftlicher Erkenntnis zeugen als die Notverordnungen des Reiches. In Preu­ßen will man den in Frage kommenden Beam­ten durch ft a f f e l m e i f e Kürzung des Gehalts ■

wtb. Berlin, 16. Septbr. (Gig. Meld.) Reichs­bankpräsident Dr. Luther veröffentlicht im „Hei­matdienst" einen Artikel über den „Run" auf Deutschland und andere aktuelle Probleme der Kreditpolitik. Er saßt seine Ausführungen zu fol­genden Sätzen zusammen:

1. Was den Bruch int Kredit- und Zah­lungssystem am 13. Juli erzwang, war ein „Run" der Auslandsgläubiger auf Deutschland.

2. Stillhaltung und Devisenbewirtschaf­tung sind die vorläufige Sicherung ge­gen die Wiederholung eines Runs der Auslandsgläubiger.

3. Stillhaltung und Devisenordnung machen es möglich, trotz des starken Devifenverlustes der

wtb. Genf, 16. Sept. (Eig. Meld.). Der 6. (politische) Ausschuß hat heute vormittag als 2tb= schluß der Aussprache über den Bericht des Eu­ropa-Ausschusses folgende Entschließung angenom­men:

Die Versammlung verzeichnet mit Genugtuung die Ergebnisse der Arbeiten des Studienaus- fchuffes für die europäische Union. Sie billigt den Bericht des Studienausschusses über feine Konstitution, feine Organisation und seine Arbeitsmethoden. Sie fordert den Ausschuß auf, das unternommene Werk gemäß den in der Ent­schließung vom 17. September 1930 niedergelegten Grundsätzen fortzufetzen. Sie empfiehlt ihm, fo oft das möglich sein wird, die technischen Organe des Völkerbundes in Anspruch zu nehmen und dem Völkerbund die Regelung des Problems zu über­tragen, die ihm für eine' universelle Lösung geeig­net erscheinen.

Zum Berichterstatter über den Europa-Aus­schuß wurde der schweizerische Bundesrat Motti ernannt.

Abreise Lriands aus Genf.

wtb. Genf, 16. Sept. (Eig. Meld.). Außen­minister Briand hat um 1,15 Uhr Genf verlassen, um nach Paris zurückzukehren.

Das Hoover-FeierZahr.

nicht an den Gedanken gewöhnen, daß die Zeit, in der Deutschland in Genf und überhaupt überall in der Welt als Bittsteller auftreten mußte, vor­über ist. Sie meinen, wenn Briand eine Rede ge­halten hat, die im Grunde nichtssagend war, die aber gerade darum ihnen außerordentlich gefiel, dann müßte der deutsche Außenminister dies« Rede in ihren Einzelheiten als ein Wunderwerk fran­zösischer Friedensgesinnung berausfteßen und ihre Unklarheiten womöglich in einem für Deutschland ungünstigen Sinne kommentieren.

Mit solchen Erwartungen können wir nun freilich nichts anfangen, wir sehen vielmehr in die­sen Presseäußerungen nur den bedauerlichen Ver­such, selbst das Minimum an ehrlicher Verständi­gungsbereitschaft, das man aus Briands Rede bei sehr viel gutem Willen herauslesen kann, noch herunterzubringen. Es ist nicht richtig, wenn der „Petit Parisien" vermutet, Curtius habe den Rechtsparteien in Deutschland nach dem Munde reden wollen. Man kann die Begrün­dung, die eine solche Unterstellung rechtfertigen könnte, weder in der Rede finden noch viel weni­ger in der in Deutschland wohl einmütigen Be­urteilung der Zollunions-Pläne. Diese Volks- ftimmung geht dahin, daß Curtius die Zollunion gar nicht hätte versuchen dürfen, und von dieser Auffassung wird er nach dem Genfer Verzicht kaum jemand abbringen können. Daher ist auch die Meinung des „Malin", man habe von Ber­lin aus Curtius eingehämmert, er müsse etwas zur Beruhigung der entfesselten Rechten tun, ganz abwegig. Die deutsche sogenannte Rechte wird immer entfesselt sein, denn dazu ist sie da, davon lebt sie, und wenn sie sich beruhi­gen würde, fo würde das ihr Ende bedeu­ten. Nein. Curtius hat die Meinung eines ver­ständigungsbereiten, die Krise erkennenden, den Frieden und die produktive Arbeit wollenden Deutschland oorgetragen. Wer in Paris guten Willens ist, muß das zugeben.

diesen Entwurf, der in feinen wesentlichen Teilen dem deutschen Standpunkt in der Abrüstungsfrage Rechnung trägt, im Sinne der französischen These abzuschwächen. Der deutsche Vertreter im Komi­tee hat sich diesem Versuch widersetzt mit dem Hin- “,eis, baß eine Teilnahme der deutschen Gruppe an der Konferenz nicht möglich sei, wenn die ge­forderten Abänderungen an der Entschließung vorgenommen werden würden.

Das Komitee hat daraufhin beschlossen, die Entschließung in der ursprünglichen Form der Konferenz zu unterbreiten. Man nimmt an, daß an der Pariser Konferenz Vertreter von Verbänden teilnehmen werden.

Entschließung über Europa-Ausschuß Die Pan-Europa-Frage.

ersten 7 Monate des Jahres 1931 da s alte Kreditvelumen, soweit es noch wirtschaftlich gerechtfertigt ist, im wesentlichen auf­recht zu halten. Eine Ausdehnung des Kreditvolumens hat zur Voraussetzung eine Ausdehnung d es Handelsvolu­mens, die zurzeit nicht besteht.

4. Binnenwährungsprojekte und ähnliches können die Kreditnöte nicht beseitigen, sondern führen in eine Inflation. So­fern eine entsprechende Ausdehnung des Handelsvolumens sich voll­zieht, ist eine gesunde und gerecht­fertigte Kreditausdehnung auch in Reichsmark-Währung möglich.

wtb. London, 16. Sept. (Eig. Meld.). Pariser Korrespondent der Times meldet zu sranzösifch-italienifchen Flottenverhand- langen, es verlaute, die französische Regierung sei bereit, ihren Anspruch, Ersatztonnage vor 1936 zu bauen, aufzugeben. Dies sei die Frage, die im März dieses Jahres im letzten Augenblick eine Einigung verhindert habe. Es handelt sich dabei um 66Ö00 Tonnen Kreuzerbauten. In Pa­ris werde auch von der Möglichkeit einer Ver­minderung der U-Boot-Tonnage um 30 000 Tonnen gesprochen.

Der Beirat des Federal Reserve Board schlälgt Hoover Verlängerung des Hoover-Feierjahres auf drei bis fünf Lahre vor.

Wie der im allgemeinen gut unterrichtete Kor­respondent der „N e w P o r k P o st" meldet, haben die Mitglieder des Beirates des Federal Reserve Board, die zum Essen bei Präsident Hoover ge­laden waren, diesem geraten, unverzüglich das einjährige Moratorium fürKriegs- s ch ulden und Reparationen in ein drei- bis fünfjähriges umzuwandekn.

Französische Kritik.

Von Deutschland aus gesehen hat die Rede des Reichsaußenministers in Genf einen guten Eindruck gemacht. Mr haben mit Genugtuung gehört, daß er den Besuch Lavals und Briands begrüßte, die Notwendigkeit einer weiteren Ver­tiefung der deutsch-französischen Beziehungen in freundschaftlichem Sinne begründete und im übri­gen auseinandersetzte, wie notwendig es ist, daß die Völker nun endlich abzurüsten begin­nen. Das alles sind Dinge, in denen die große Mehrheit des deutschen Volkes mit dem Minister und mit der Reichsregierung, die er vertrat, über« einstimmen. Aber die Franzosen sind noch nicht zufrieden. Sie können sich immer noch

tn dieser Hinsicht geschieht, was irgend geschehen kann.

Der bitterste Punft bleibt nach wie vor die Un­terwerfung der Schule unter ein Ersparnis­system von äußerster Schärfe. So sehr die preu­ßische Regierung diese Maßnahmen bedauert, für so unumgänglich hielt sie sie doch. Begreiflich — denn Schule und Lehrerschaft stellen zwei jener Punkte dar, die sich dem. staatlichen Eingriff nicht ent­ziehen können, und wo durch solche Eingriffe wirk­lich ins Gewicht fallende Ersparnisse zu erzielen sind. Der Ausgleich des Haushaltes aber durch Ersparnisse, wo immer sie zu finden sind, ist das dringendste und unabweisbare Gebot der Stunde. Darüber hinaus gab Hoepker-Aschofs seiner Ueber- zeugung Ausdruck, daß diese Regelung der Zu­rückschraubung des Niveaus der Schule und der Zahl der Lehrkräfte für die Volksschulen e i n vorübergehender Zustand sein könne, der nach Eintritt der finanziellen Gesundung durch ent­sprechende Maßnahmen wieder verbessert werden könne, während aber eine dauernde und starke Schrumpfung Bet den höheren Schulen als sicher anzunehmen sei, da oer ganze Apparat der höheren Schulen in derNach- krteg szeit in einer Weise ausgebaut worden sei, die auf die Dauer nicht ge­halten werden könne. Es werde für die gegenwärtige Zahl von höheren Schulen und ihren Lehrkräften einfach kein Bedarf mehr da sein. Gleichwohl bleibt auch hier die Tatsache der plötz­lichen unvermittelten Senkung des pädagogischen Niveaus auf das Tiefste bedauerlich und nur zu erklären durch den bitteren Zwang der Not, unter dem wir stehen.

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sie aushalten muß, vom liebel, und das gilt 1 **

sogar für die hohen Gehälter, also für solche,

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Die Radikalsozialistische Partei Frankreichs tritt für Abrüstung ein.

Die Radikalsozialistische Partei hat, wie aus Paris gemeldet wird, an ihre Anhänger zu den bevorstehenden Kantonalwahlen einen Aufruf gerichtet. Das Werk der Völkewerständi- gung, fo heißt es in dem Aufruf, besonders die französisch-deutsche Verständigung, die bereit we­sentliche Voraussetzung sei, beherrsche alle anderen Probleme. In einer Zeit, in der eine schwere Wirtschaftskrise alle Völker heimsuche, trage die Welt die Last von mehr als 100 Milliarden Francs für Militärausgaben. Die Radikalsozialistische Partei spreche sich heute zugunsten der allgemeinen gleichmäßigen und kontrollierten Abrüstung aus, ohne die Europa bald in den Abgrund stürzen würde. Europa müsse wählen zwischen der Eini­gung und dem Ruin. Der Aufruf verlangt, daß alle Kandidaten der Partei sich gegen die Verlän­gerung der aktiven Militärdienstzeit und gegen jede Erhöhung der Stärke der Be­rufsarmee ausfprechen.

Gestörte Manöver-Freude.

Die Unzufriedenheit mit den Soldherabsehungen in der englischen Flotte.

Die englische Admiralität teilt mit: Nach Mel­dung des Kommandanten der Atlantikflotte hat die Bekanntgabe der Soldherabsetzungen für die Marine bei einem Teil der Besatzungen Erregung ausgelöst. Infolgedessen hat man es für wün­schenswert gehalten, die Durchführung des Ma­növerprogramms einzustellen und die Schisse wie­der in die Häfen zurückzuschicken. In der Zwi­schenzeit sollen die Beschwerden über die durch die neue Soldregelung hervorgerufenen Härten geprüft und der Admiralität zu weiterer Beschluß- fassung zugeleitet werden.

Aus London wird gemeldet: Die englische Re­gierung gibt als erste der angekündigten Spar­maßnahmen eine Herabsetzung der Be­soldung der in Indien stehenden englischen Soldaten auf die Basis des Jahres 1925 bekannt. Die Herabsetzung wird ab 1. Oktober für alle britischen Soldaten, ungeach­tet ihres Standortes, in Kraft treten. Die in, difche Armee-wird hierdurch nicht betroffen.

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die Möglichkeit geben, sich nach und nach auf eine sparsamere Lebenshaltung ein­zustellen, und das ist natürlich bei Gehältern, die teilweise jenseits einer Grenze von 20 000 und 30 000 Mark liegen, durchaus möglich. Die preu­ßische Verordnung läßt übrigens diese Vergünsti­gung auch solchen Bürgermeistern zukommen, die bisher das Geld nicht gescheffelt haben, und geht für ähnliche Beamtengruppen ähnliche Wege.

Den Bitteren Zwang der Not konnte auch der preußische Finanzminister D r. Hoepker-Aschoff nicht verhüllen, als er die Erläuterungen zu den nun veröffentlichten preußischen Notverordnungen gab. Wohl konnte er mit gutem Recht feststellen, daß der preußische Staat bis in das letzte Jahr hinein seinen Haushalt rechtgutin Ordnung gehabt und nach besten Kräften gespart habe. Das inzwischen entstandene Defizit des preußischen Haushaltes ist auch nicht etwa durch Steigerung der Ausgaben entftanben, sondern trotz vermin­derter Ausgaben durchRückgangderReichs- steuerüberweisungen und Verminderung der Ueberschüsse der preußischen Forstverwaltung, von der zu befürchten ist, daß sie binnen kurzem eine Zuschußverwaltung werden wird, nachdem sie Jahrzehnte hindurch Ueberschüsse ergeben hat. Der preußische Finanzminister wandte sich gegen den Vorwurf, daß man die Sparmaß­nahmen falsch angesetzt habe, daß man vor allen Dingen erst einmal an den Abbau u n z ä h I r g er überflüssiger Behörden denken müsse. Er stellte fest, daß dieser Abbau in den letzten Jah­ren in aller Stille längstinAngriffgenom- men und unausgesetzt weitergeführt werde, sodaß

FuldaerZertrrng

____Anzeiger für die Stadl Fulda und denLandkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.