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Anzeiger für die Stadt Fulda und denLandkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

Nr. 211

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Sonntag, 13. September 1931.

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lafirg. 58.

Der deutsche Tag in Genf.

Reichsautzenminister Dr. Lurkins über wirtschaftliche Zusammen­arbeit und Abrüstung.

Aeberreichung der deutsche« Einladung in Paris.

wtb. Genf, 12. Sept. (Eig. Meldg.). Als zweiter Redner der heutigen Sitzung der Völker­bundsversammlung ergriff Reichsautzenminister Dr. C u r t i u s das Wort:

Die Lage der diesfährigen Bundesversamm­lung, erklärte er us a., wird vor allem durch zwei Tatsachen bestimmt: durch

die furchtbare wirtschaftliche Notlage, in der sich die meisten Lander befinden.

und durch die bevorstehende

Abrüstungskonferenz.

Von diesen beiden Tatsachen müssen wir ausge­hen, wenn wir uns klar darüber werden wollen, welche Möglichkeiten der Völkerbund überhaupt unter den gegenwärtigen Verhältnissen bietet und wobei es auf die diesjährigen Beschlüsse ankommt. Ich möchte mich deshalb, wie viele meiner Vor­redner, in der Hauptsache mit diesen beiden Fra­gen beschäftigen. Die deutsche Delegation wird selbstredend an den auf der Tagesordnung stehen­den übrigen Einzelfragen tatkräftig mitarbeiten und Gelegenheit nehmen, ihren Standpunkt dazu, insbesondere ihren Standpunkt in der Frage -er Eingliederung des Kelloggpaktes, des Europa- Komitees und in der Minderheitenfrage, in -en zuständigen Kommissionen darlegen. Ich glaube aber, daß die Augen der Völker jetzt auf Genf gerichtet sind, die vor allen Dingen wissen wol­len, ob die hier versammelten Staatsmänner im Stande sind,

einen Ausweg aus der Not

zu finden oder wenigstens vorzubereiten oder ob wir eine berechtigte Hoffnung darauf setzen kön­nen, -aß es in der brennenden Frage der Abrü­stung bei der bevorstehenden Konferenz za greif­baren Ergebnissen kommt.

Die Gefahren der Wirtschaftslage haben sich aus äußerste zugespitzt. Magazinisierung von Roh­stoffen und Lebensmitteln auf der einen Seite, Mangel auf -er anderen, Zusammenballung von Kapital und Anhäufung von Gold in wenigen Ländern, in anderen Entblößung von Kapital un- unerträglicher Zinsdruck, und als furchtbarste Er­scheinung der Zerrüttung der internationalen Wirtschaft

die Arbeitslosigkeit in den Industrieländern,

die sich im kommenden Winter in einer noch nicht absehbaren Weise steigern wird. Ein Heer von restlos Verzweifelten, -ie radikalen und revolu­tionären Einflüssen nur zu leicht zugänglich lind, niemand darf sich darüber täuschen,

daß die Erde bebt,

auf der -er Bau unseres heutigen Wirtschafts- und Währungssystems sowie unsere Kultur errichtet ist. Cs erhebt sich die ernste Frage, ob die diesjährigen Ergebnisse der Völkerbundsarbeit den dringlichen Forderungen der Gegenwart auch nur einigerma­ßen gerecht werden. Keiner meiner Vorredner hat das zu bejahen gewagt und ich glaube deshalb, wir sind uns einig darüber, daß

alles noch zu tun bleibt.

Das bedeutfan Ergebnis der bisherigen Ar­beit des europäifö Studienkomitees ist der Be­richt, den der Ausschuß der Wirtschaftssachverstän­digen erstattet hat und der auch im Völkerbund vorliegt. Der Ausschuß sieht eigentlich als einzi­ges Mittel für eine durchgreifende Besserung der europäischen Wirtschaft

die wirtschaftliche Annäherung.

den wirtschaftlichen Zusammenschluß an. Die Ver­wirklichung solcher Pläne kann nur im Einverneh­men mit den außereuropäischen Ländern erfolgen, sie muß zu einer gemäßigteren Zollpolitik als ge­genwärtig führen — Sicherungen, die das Miß­trauen anderer Kontinente gegen diese europäischen Pläne zerstreuen sollen. Bei dieser bloßen Fest- tellung darf es natürlich nicht bleiben. Die Re­sterungen müssen unverzüglich an die Aufgabe »erantreten, den Gedanken des wirtschaftlichen Zu- ammenschlusses so umfassend wie möglich schon in )er nächsten Zeit in die Wirklichkeit umzusetzen.

Das Ergebnis dieser Bemühungen wird ein Prüfstein dafür sein, wie weit heute in Europa der Dille zu großzügiger, praktischer Zusam­menarbeit wirklich vorhanden ist.

Auch das Problem der Zollpräferen- z e n für Getreide bezeichnete der Minister als ei­nen solchen Prüfstein für den Willen der Zuzam- menarbeit. Er verwies auf die Vorschläge des Eu­ropakomitees, die Zollpräferenzen für Getreide als Ausnahme von der Meistbegünstigung empfehlen und gab der Erwartung Ausdruck, daß es gelinge, diesen Plan zur Annahme zu bringen, in dem stm auch die außereuropäischen Länder davon über­zeugten, daß die Hebung der europäischen Kaufkraft schließlich auch ihnen zugute komme. Die An­regung,

kleine Sachversiändigen-Komilees nach den hauptwirtschaftszenkren in Asien und Latein- Amerika zu schicken.

um dort die Lage zu studieren und dann an die Bundesversammlung des Jahres 1932 geeignete

Vorschläge zu richten, erscheine ihm beachtenswert. Vielleicht sei es auch möglich, ohne solche Prüfung auf einem Sondergebiet, der Produktionseinschrän­kung und Regelung in der Landwirtschaft zu praktischen Maßnahmen zu gelangen.

Nur internationale Kooperation sei im Stande, wirkliche Hilfe zu leisten.

Er hoffe, daß diese kurze Anregung vertieft und Vorschläge für die Bundesversammlung gemacht werden könnten.

Hierauf wandte sich Dr. Curtius

dem finanziellen Problem

der Krise zu.

Wir stehen, sagte er, vor einer Verwirrung der ganzen Geld- und Kreditwirtschast. Das Ein- fließen von Kapital aus den kapitalreichen in die kapitalarmen Länder hat nicht nur ganz aufgehört, die kapitalreichen Länder haben sogar den kapital- armen Ländern in einem minimal vorherzusehenden Umfang die kurzfristigen Mittel, die sie dort ange­legt hatten, wieder entzogen. Schwere Zusammen­brüche von Banken und ein hierdurch notwendig gewordener Eingriff der Regierung in die private Geld-Wirtschaft sind die bedauerliche, aber unver­meidliche Folge gewesen.

Diese Vorfälle haben ihren Hintergrund in der Lage der internationalen Finanzbeziehungen, die

durch die bestehenden Schulden politischen Charakters geschaffen worden

sind. Die gewaltigen politischen Zahlungen von Land zu Land erfolgten ohne wirtschaftliche Gegen­leistung. Sie entzogen dem an sich schon kapital­armen Schuldnerland andauernd große Kapital­mengen und zwangen diese Länder im Interesse des Schutzes ihrer Währung zu deflationistischen Maß­nahmen, die sich

in hohen Zinssätzen, schwindender Kaufkraft, da­her fallender Einfuhr und Steigerung der Ausfuhr äußerten. Ein Fortdauern dieser Entwicklung, d. h. die Ermöglichung der Zahlung politischer Schul­den durch Drosselung der Einfuhr und formierte Steigerung der Ausfuhr der Schuldnerländer, muß nicht nur für diese Länder, sondern

für die ganze Weltwirtschaft die verderblichsten Folgen haben.

Das hat auch der bekannte Bericht des Baseler Sachverständigenausschusses deutlich betont. In­folge dieser Störung der internationalen Kredit- und Eeldbeziehungen häuft sich das Gold in ein­zelnen Zentren. Dort ruht es in völliger Unfrucht­barkeit. Die Goldwährung ist einer der Hauptfak­toren der wirtschaftlichen Entwicklung der Welt in den letzten 100 Jahren gewesen. Jetzt besteht die Gefahr, daß sie sich selbst ad absurdum führt.

Es ist ein

geschichtliches Verdienst des Herrn Präsidenten der Bereinigten Staaten von Amerika,

daß er in klarer Erkenntnis der Gefahr eine ein­jährige Pause für die Zahlungen der politischen Schulden vorgeschlagen und erreicht hat. Als Ver­treter Deutschlands liegt mir daran, auch von die­ser Stelle aus die Großzügigkeit des Hoover-Pla­nes und die Erleichterung, die er für mein Land gebracht hat, anzuerkennen. Aber das Feierjahr schasst

nur eine vorübergehende Atempause.

Von verschiedenen Vorrednern ist mit aller Deut­lichkeit die Notwendigkeit betont worden, daß das Problem der internationalen politischen Zahlun­gen im Allgemeininteresse eine Gesamtlösung er- fokdere, die der Krise wirklich ein Ende mache.

Das ist die große Aufgabe, vor di« sich die Welt gestellt sieht. Jnternaüo- nale Zusammenarbeit auf diesem Gebiete kann selbstverständlich nur dann Erfolg haben, wenn je­des Land für sich alle die gegebenen Möglichkeiten für die Heberwindung der Krise erschöpft. Ich kann für die deutsche Regierung in Anspruch nehmen, daß sie dies getan hat und dabei auch nicht vor den ernstesten Maßnahmen und Eingriffen zurück­scheute. Das berechtigt mich, nicht nur im Inte­resse meines Landes, sondern im gleichen Maße auch im allgemeinen Interesse die Forderung zu stellen, daß das,

was auf diesem Gebiete nur durch internationale Zusammenarbeit bewirkt werden kann, jetzt ent­schlossen in Angriff genommen wird.

Es ist klar, daß dieses Problem, wie bisher auch künftig, den unmittelbar beteiligten Regierungen überlassen bleiben muß.

Eine Reihe von Projekten wird jedoch der Völ­kerbund selbst tatkräftig zu fördern haben. Aber alle internationalen Bemühungen auf dem gesam­ten Wirtschafts- und Finanzgebiete hängen von einer elementaren Voraussetzung ab; das ist die

Wiederherstellung des gegenseitigen Vertrauens in den internationalen politischen Beziehungen Soll der Völkerbund hierin seine Mission erfüllen, dann müssen die in ihm vertretenen Regierungen sich immer wieder darauf besinnen, welche die Grundsätze sind, von denen in den politischen Be­ziehungen der Staaten das Vertrauen abhängt. Gerade der Völkerbund muß dafür sorgen, daß -ieseGrundsätze wirksam zur Geltung kommen. Ich lege das Gewicht nicht so sehr darauf, was bei un­

seren Genfer Bemühungen schon erreicht ist, sondern vielmehr auf das,

was noch fehlt

und noch erreicht werden muß.

Echtes Vertrauen ist ein gegenseitiges Verhält­nis. Das Vertrauen zwischen den Völkern kann nur dann eine sichere Grundlage finden und be­wahren, wenn es auf der verständnisvollen Aner­kennung der beiderseitigen Interessen und Auf­fassungen beruht. Diese' Grundlage darf auch durch die schlimmste materielle Notlage eines Landes nicht gefährdet werden. Die Ueberwindung augen­blicklicher Schwierigkeiten darf nicht um den Preis noch größerer Schwierigkeiten in der Zukunft wer­den.

Allen versuchen zur Wiederherstellung eines normalen Güter- und Kapitalverkehrs müßte ein dauerhafter Erfolg versagt bleiben, wenn dabei nicht in den politischen Beziehungen die Grundsätze der Gerechtigkeit und Gleichberech­tigung

gewahrt würden. Der Völkerbund ist berufen, der Garant dieser Grundsätze auch da zu sein, wo die materielle Regelung der wirtschaftlichen und finan­ziellen Einzelprobleme nicht in seiner Hand liegt. Wir müssen ganz offen davon sprechen, daß in vie­len Länden

ein weitgehender Skeptisismus

gegenüber den Genfer Institutionen und eine wach­sende Gleichgültigkeit zu beobachten ist. Gerade da, wo ftarte Hoffnung auf den Völkerbund ge­setzt wurde, wächst die Enttäuschung. Gewiß, Wunder zu erwarten, wäre Torheit, aber auch die Einsichtigen wollen Maßnahmen sehen, die in die Wirklichkeit eingreifen und sie bessern. Die deutsche Regierung wird es nicht daran fehlen lassen, zu einer internationalen Zusammenarbeit mit allen Kräften beizutragen. Diese Einstellung zu den Problemen der Gegenwart ist es gewesen, die uns nach Chequers, Paris, London und Rom geführt hat. Der Herr Vertreter Großbritanniens hat die Bedeutung untefftrichen, die in der Entwicklung der internationalen Beziehungen der Annäherung zwischen Deutschland und Frankreich zukomme, ei­ner Annäherung, die, wie er sagt, nicht nur in Worten, sondern in Handlungen bestehen muß. Lord Robert Cecil kann davon überzeugt fein, daß sich die deutsche Regierung dieser Bedeutung voll bewußt ist.

Ich begrüße es, daß

der bevorstehende Besuch der französischen Staatsmänner in Berlin

Gelegenheit bieten wird, den unmittelbaren Ge­dankenaustausch fortzusetzen und ich knüpfe daran die Hoffnung, daß es auf diesem Wege zu Versiche­rungen kommt, die den beiden Ländern zu Vorteil gereichen und darüber hinaus auch im allgemeinen Weltinteresse dienen.

Ich komme zu dem zweiten großen aktuellen Problem des Völkerbundes,

der Abrüstungsfrage.

Für die Behandlung der Abrüstungsfrage trägt von vornherein und ganz allein der Völkerbund die Verantwortung. Die Satzung des Völkerbun­des hat der Welt die Abrüstung verkündet; sie ist dem Völkerbunde bei seiner Entstehung als Hauptaufgabe zugewiesen, sie ist feine

Schicksalsfrage,

die sich auf der bevorstehenden Konferenz enffchei- den muß. Es bringt keinen Nutzen, die gegen­sätzlichen Ansichten, die in Abrüstungsfrage heute noch bestehen, zu verschleiern. Ich beginne des­halb ganz offen mit der Erklärung, daß ich zwar vielen, aber doch nicht allen den Gedanken zustim­men kann, die in unseren bisherigen Debatten ge­äußert worden sind. Ich möchte anknüpfen an die Rede des

italienischen Herrn Außenministers.

dessen grundsätzliche Ausführungen über das Ver­hältnis zwischen der frieMtdjen Streitschlichtung, der Abrüstung urtb der Sicherheit ich mit großer Genugtuung gehört habe. Wenn Herr Grandi die Ansicht vertritt, daß die friedlichen Streiffchlich- tung und die Abrüstung zusammen die entscheiden­den Mittel zur Erhöhung der Sicherheit darstel- len, so kann ich dem nur mit aller Entschieden­heit zustimmen.

Aste Bemühungen um die endgültige und un­eingeschränkte Beseitigung des Krieges bleiben Stückwerk, solange nicht das System der fried- Udjen Streikschlichlung vom Völkerbunde so ausgebauk ist. daß auch für die schwersten In­teressengegensätze'eine gerechte und billige Re­gelung gewährleistet ist.

In der Heber,Beugung, daß nicht Rüstung son­dern Abrüstung Sicherheit bringt, liegt ein ent­scheidendes Merkmal der im Völkerbund organi­sierten Staatengemeinschaft gegenüber den frühe­ren Methoden der Politik. Die Sicherheit der Staaten ist nur dann eine Bürgschaft für -ie Er­haltung des Friedens, wenn alle Staaten an ihr in gleichem Maße teilhaben. Die Völkerbundsfatzung kennt nur einerlei Nationalsicherheit für alle Bundesmitglieder. Sicherheit begründet auch das Hebergewicht -er Rüstung, bedeutet stets Hnsicher- heit und Gefahr für die anderen an Rüstung un­terlegenen Ländern. Sie sät Mißtrauen und läßt unvermeidlich den

Gedanken des Rüstungswettlaufes

wieder aufleben, dessen völlige Beseitigung einer der wesentlichen Zwecke der Gründung des Völ­kerbundes war. Wie -as Gefühl der militärischen Schutzlosigkeit gegenüber stark gerüsteten Nachbarn auf der Seele einer Nation lastet und ihr ganzes

Leben bedrückt, das weiß jeder Deutsche, der die Auswüchse am eigenen Volke beobachtete.

Man hat geltend gemacht, daß der Schutz des Völ­kerbundes problematisch bleibt, solange seine Machtmittel nicht durch den Ausbau anderer Teile des Paktes genau bestimmt und ihre Anwendng festgelegt seien. Aber ich bleibe der Ansicht, daß dieser Gedanke einen Trugschluß enthält.

Der Schlußstein des Gebäudes einer Ariedensorga- nifafion kann erst gesetzt werden, wenn durch einen vorherigen Ausgleich der Rüstungen sichergestellt ist. daß eine Bundesgewalt nur in paritätischer Weise gegen jedes Bundesregime, nicht aber mit Hilfe stark gerüsteter Staaten gegen andere angewandt werden kann.

Die Durchführung der Rüstung, wie Art. 8 der Völker­bundssatzungen vorsieht, bildet deshalb die Voraussetzung, ohne die an einen Ausbau des Zwangsverfahrens des Völkerbundes nicht gedacht werden kann. Das eigentliche Thema der Herabsetzung der Rüstungen darf auf der Konferenz nicht abhängig gemacht werden von den Fra­gen, die erst nach Durchführung der Abrüstung gelöst werden können.

Nachdem der Minister betont hatte, daß an dem Ter­min der Abrüstungskonferenz unbedingt festgehalten wer­den müsse, fuhr er fort, die Aufgabe der kommenden Abrüstungskonferenz ist eine starke und wirksame Herab­setzung der Rüstungen.

Seit 5 Jahren gehört Deutschland dem Völkerbund an, ohne daß die Abrüstungs-Versprechungen eingelöst worden sind Wenn jetzt endlich die Abrüstungskonferenz Zusammentritt, so kann vom deutschen Volke nicht verlangt werden, daß es sich mit einer Legalisierung der gegen­wärtigen Rüstungsverhältnisse ablindet. Eine starke,

wirksame Verminderung der Rüstungen der stark ge- rüstelen Staaten ist daher für Deutschland die uner­läßliche Vorbedingung für das Gelingen der Konferenz.

Wenn die Abrüstungskonferenz zu einem politisch erträg­lichen Ergebnis führen soll, muß sie überdies dafür sor­gen, daß künftig auf dem Gebiete der Rüstungsbeschrän­kung nicht internationale Rechtssätze zweierlei Cha­rakters nebeneinander bestehen bleiben, je nachdem es sich um im Weltkrieg unterlegene oder um andere Staa­ten handelt. Der Ausgangspunkt muß die Gleichberech­tigung aller Staaten sein, sodaß innerhalb der Völkerge­meinschaft nicht mehr mit zweierlei Maß gemessen wird.

Mit großem Interesse habe ich von der Anre­gung des italienischen Herrn Außenministers Kenntnis genommen, die Staaten sollten sich be­reit erklären, im Hinblick auf die Konferenz und

Die Einladung.

wtb. Paris, 12. Sept. (Eig. Meld.) Dee deutsche Geschäftsträger, Botschaftsrat Dr. For­ster, hat heute vormittag dem französisch en Mini­sterpräsidenten Laval für den 27. September die offizielle Einladung der Neichsregierung für ihn und den französischen Außenminister Briand nach Berlin zum Wochenende überbracht. Der französische Ministerpräsident hat die Einladung angenommen. Die Einzelheiten der Reise wer­den später vereinbart werden.

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wü>. Genf, 12. Sept. (Eig. Meld.) Mexiko ist heute durch einstimmigen Beschluß der Bundesver­sammlung in den Völkerbund ausgenommen wor­den. Es hat seinen Beitritt ohne Vorbehalt voll­zogen.

währen- deren Dauer die Ausführung von Pro­grammen für

neue Rüstungen aufzuschieben.

Die Deutsche Regierung hat diesen Gedanken gewissermaßen für Deutschland schon vorweg an­genommen durch die Erklärung, die sie anläßlich der Verhandlungen über den Hooverplan abge­geben hat. Ich stimme mit Herrn Grandi über­ein, daß der Gedanke einer Rüstungspause geeig­net sein kann, die Vorbedingungen für die Kon­ferenz zu verbesfern und ihre Aufgabe zu erleich- tem. Ich hoffe, daß es gelingt, diesem Gedanken für die in Betracht kommenden Staaten praktische Gestalt zu geben.

Arn Ende feiner Ausführungen schloß sich Dr. Curtius dem Appell Lord Robert Cecil an: Geben wir unseren Delegierten für die Konferenz die wei- testgehendsten und weitherzigsten Instruktionen, das Maximum, nicht das Minimum der Ab-Rüstun­gen muß die Richtschnur unserer Verhandlungen fein. Rur so kann die Welt von dem Alpdruck befreit werden, der auf ihr lastet, und der sie in allen Funktionen des internationalen Zusammen­lebens trennt.

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Die Rede des deutsche« Außenministers, der beim Betreten der Redner-Tribüne von der Der- sammlung mit großem Beifall begrüßt wurde, hat in ihrer klaren Gliederung, ihrem logischen Aufbau und der Herausstellung der beiden wichtigsten aktu­ellen Tragen in Genf einen ausgezeichneten Eindruck gemacht. Der deutsche Bertreter hat bewußt die Probleme zweiter Ordnung zurück- gestM und in den Mittelpunkt seiner Darlegungen die wirtschaftliche Notlage und das Abrüstungs­problem gerückt.

Vriands Echo.

wtb. Paris, 12. Sept. (Eig. Meldg.). Die französische Presie ist mit der Rede Briands im allgemeinen einverstanden. Eine andere Stellung nehmen allerdings die Coty-BIätter ein.