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FuldaerZertung
Anzeiger für die Stadt Fulda und denLandkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.
Mittwoch, S. September 1931
Mrg. 58
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Genfer Aussprache über hie Abrüstung
Sledlungsplan des Reichsfinanzministers
wtb. Senf, 8. Sept. (Eig. Meld.) In der Völ- kerbundsversammlung hat sich heute morgen das Präsidium konstituiert. Bei der Wahl der 6 Vizepräsidenten erhielten Briand 44, Lord Robert Cecil 43, Poshisawa 43, Dr. Curtius 42, Graf Apponyi 39 und Restrepo (Kolumbien) 32 Stimmen. Die Wahl erfolgte in geheimer Abstimmung. Von den 52 anwesenden Delegationen hatten sich 48 beteiligt. Die Wahi des deutschen Delegierten wurde ebenso wie diejenige des Grafen Apponyi von der Versammlung mit Beifall begrüßt. Das Präsidium setzt sich zusammen aus dem Präsidenten Titulescu (Rumänien), den 6 jetzt ernannten Vizepräsidenten, den Vorsitzenden der 6 Arbeitsausschüsse und dem Vorsitzenden der Tagesordnungskommission.
Hierauf trat die Völkerbundsversammlung sofort in die Beratung des gestern eingebrachten Antrages ein, eine Sympathiekundgebung an Mexiko zu erlassen. Reichsaußenminister Dr. Curtius empfahl den Antrag in besonders warmen Worten. Der Regierungsantrag an die Adresse Mexikos wurde einstimmig ang enommen.
* Der Reichspräsident hat dem Ministerpräsidenten Dr. Heltz in seiner Wohnung in München einen Privatbesuch abgestattet.
stützung noch bis zur nächsten Ernte, spätestens bis zum Ende des Jahres 1932, bekommen. Der Vorschlag des Reichsfinanzministers betont besonders die Notwendigkeit einer einheitlichen Durchführung für das ganze Reich und empfiehlt die Einsetzung eines Reichskommissars für das Klein- siedlungswesen, der nur dem Reichskanzler direkt unterstehen würde. Ihm soll ein Beirat zur Seite gestellt werden, der aus Vertretern der verschiedenen Reichsressorts und des betreffenden Landes be- stcht. ___________________________
* kommunistenkrawalle in Bulgarien. In drei bulgarischen Dörfern kam es am Sonntag zu blutigen Zusammenstößen zwischen kom" munistischen Manifestanten und Polizei. Dabei gab es drei Tote und drei Verletzte. Zahlreiche Verhaftungen wurden vorgenommen.
Wie wir erfahren, hat Reichsfinanzminister Dr. Dietrich dem Reichskabinett einen großzügigen Siedlungsplan vorgelegt, der in absehbarer Zeit zehn Prozent der Wohlfahrtserwerbslosen unter» bringen soll und damit als ein wertvoller Teilbeitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit anzusehen ist. Der Dietrich'sche Vorschlag zeigt der Siedlung einen ganz neuen Weg. Das bisherige System der ländlichen Siedlung begegnete aus psychologischen und aus finanziellen Gründen großen Schwierigkeiten.. Der Reichsfinanzminister empfiehlt eine halb städtische, halb ländliche Siedlung. Nach seinem Vorschlag soll die Siedlung in der Nähe von Städten erfolgen. Der Boden soll aus städtischem und staatlichen Besitz hergegeben werden, von den Materialien z. B. das Holz aus den staatlichen Forsten. Die Siedlung soll zunächst die kleinstmögliche Form bekommen: Ein kleines primitives Haus mit zwei bis vier Morgen Land. Voraussetzung für die Verpachtung einer Siebter» stelle ist, daß der Pächter, dem übrigens für später das Erwerbsrecht offengehalten wird, bei der Herstellung des Hauses mitarbeitet, außerdem sollen
„GrafAeppeNn"wiederdaheim.
Das Luftschiff „Graf Zeppelin" ist am Montag um 15.45 Uhr in Friedrichshafen bei schönstem Wetter glatt gelandet.
„GrafZeppelin" erschien um 15.31 Uhr zum ersten Mal über dem Werftgelände und wurde von einer großen Menschenmenge stürmisch begrüßt. Das Luftschiff war an der Führergondel mit 2 viele Meter langen Palmzweigen geschmückt, die in Pernambuco an Bord gebracht worden sind. Um 15.43 Uhr wurden die Landetaue geworfen; 15.45 Uhr war die Landung glatt vollzogen. Wenige Minuten später lag das Luftschiff nach neuntägiger Abwesenheit wieder im Heimathafen.
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lieber die glänzend verlaufene Südamerika- Fahrt des Luftschiffes „Graf Zeppelin" werden noch folgende Einzelheiten berichtet:
Das Luftschiff hat für die zweimal 8000 Kilometer lange Strecke Friedrichshafen-Pernambuco und zurück in s g e s a m t 155 Stunden benötigt, und zwar 73 Stunden für die Hinfahrt und 82Stunden für die Rückfahrt. Die Verzögerung bei der Rückfahrt erklärt sich vor allem daraus, daß „Graf Zeppelin" an der Bucht von Biscaya auf starken Gegenwind stieß. Das Luftschiff hatte bei seiner Rückfahrt nach nach dem Start in Pernambuco erst nach einer ununterbrochenen Meerfahrt von drei Tagen bei der Insel Peu, nördlich von La Rochelle, also an der französischen Westküste, zum ersten Mal wieder Land unter sich. Es hatte meist schönstes Wetter. Die glänzende Navigation ermöglichte es, anhand des hervorragend arbeitenden Wetterdienstes immer das für die Fahrt beste Wettergebiet aufzusuchen. Unter den 10 Fahrgästen der Rückfahrt — 3 Passagiere der Hinfahrt, darunter der Generalkonsul in Valparaiso Dr. Soehring waren in Pernambuco ausgestiegen — befanden sich Legationssekretär Henle vom Auswärtigen Amt, ferner Oberregierungsrat Bäumker vom Reichsverkehrsministerium, Professor Weickmann- Leipzig, der auch die Arktisfahrt mitgemacht hatte, Professor Dr. Seilkoph von der Seewarte Hamburg sowie ein Vertreter des Süddeutschen Rundfunks. . Die nächste Fahrt nach Pernambuco findet, wie schon gemeldet, am 17. September statt. Damit hat ein normaler Zeppelindienst nach Brasilien begonnen.
• Studienausschuß abgegebenen Erklärungen ist er der Auffassung, daß für ihn kein Anlaß mehr besteht, die Prüfung der Angelegenheit fortzusetzen.
Don einer Dölkerbnndsanleihe für Oesterreich?
Nach einer Meldung der „Information" aus Genf soll das Finanzkomitee des Völkerbundes angeblich bereit sein, Oesterreich einen Kredit in Höhe von 500 Millionen Schilling zu gewähren.
Staatssekretär o. Bülow in Genf.
CNB. Genf, 8. Sept. (Eig. Meld.) Der Staatssekretär des Auswärtigen Amtes v. Bülow ist heute in Genf eingetroffen. Die Reise war schon seit geraumer Zeit vorgesehen. Dr. Curtius hat den Wunsch, mit dem Staatssekretär die Vorbereitungen für den Berliner Besuch der französischen Minister zu besprechen.
Lurttus* Rechtfertigung.
Zn dem Ausgang der Zoll-Unions-Angelegen- heit im Völkerbundsrat wird in Berlin erklärt: Das Ergebnis beweist, daß die Situation in der Frage des Zoll-Union-Projektes deutscherseits zutreffend beurteilt worden ist und daß die dem- entsprechen befolgte Taktik richtig war. Worauf es ankam, war, daß nicht etwa eine neue Diskussion im Völkerbundsrat entstand, die zu unübersehbaren Folgen hätte führen können. Der Einwirkung der deutschen Delegation bei den Besprechungen der letzten Tage ist zu verdanken, daß die Erledigung der Angelegenheit ausschließlich i n der Hand des Ratspräsidenten lag Seine Erklärung war von äußerster Knappheit und enthielt keine unmittelbare Wiederholung der von Deutschland und Oesterreich im Europa-Ausschuß abgegebenen Erklärungen. Günstig war es auch, daß der Beschluß des Bölkerbundsrates erfolgen konnte, obwohl das offizielle Begleitschreiben noch nicht an den Völkerbundsrat gelangt war und erst auf Vorschlag des deutschen Äußenministers durch eine telephonische Uebermittlung des Briefes ersetzt wurde. Infolgedessen könnt der aufgetauchte Gedanke, die Entscheidung des Rates auf eine spätere, dem Datum auch nach noch nicht festzulegende Sitzung des Völkerbundsrates zu verschieben, was neue Ungewißheit und neue Komplikationen hätte | zur Folge haben können, sich n i cht d u r ch f e tz en.
Die materiellen Voraussetzungen für den rei- I bungslosen Ablauf der Beschlußfassung waren naturgemäß die im Europa-Ausschuß abgegebenen Erklärungen, die, wie sich aus dem Ablauf der Ereignisse ergeben hat, nur dort am Platze waren, und nicht etwa im Völkerbundsrat nach Bekanntwerden des Haager Gutachtens. Es I wäre in der Tat unnatürlich gewesen, wenn bei Erörterung der Zollunions-Plane im Europaausschuß am 3. September der deuffche Vertreter an dem Problem der deutsch-österreichischen Zollunion vorbeigegangen wäre. Die Zollunions-Frage war wegen ihres wirffchaftlichen Charakters im Mai im Europa-Ausschuß behandelt worden und der unvermeidlich gewordene Abbruch der Aktion war um so zwangloser möglich, als sich in der Zwischenzeit in dem gleichen Grenium größere Möglichkeiten für eine euroväische Zusammenarbeit, wie sie ja auch das deuffch-österreichische Projekt von Anfang an im Auge hatte, ergeben hatten. Es wird jetzt alles darauf ankommen, wie diese Möglichkeiten ausgenutzt werden, insbesondere, wie von dem Schema für Zollunionen, für das sich der Europa-Ausschuß eingesetzt bat, G e b ra u ch gemacht wird. Ohne diese Vorbereitung wäre die Erledigung im Völkerbundsrat nicht auf eine reine I Registrierung beschränkt aeblieben, sondern es hätte auch die wirtschaftliche Seite der Frage erörtert I »erben müssen, was bei der bekannten Einstellung I der Gegenseite zweifellos weitgehende politische Auseinandersetzungen zur Folge aebobt hätte. Derartige Auseinandersetzungen, durch die neue politische Spannungen und weitere wirtschaftliche Unsicherheit entstanden wären, gerade jetzt vermieden zu haben, kann als das entscheidende Er - I aebnis der deutschen Politik in Genf fest gestellt werden. Derartige Weiterungen waren nur zu vermeiden durch Erklärungen, die vor Bekanntaabe des Haager Gutachtens erfolgten, I da sie nach Bekanntwerden des Haager Gutachtens ihre Wirkung verfehlt und daher die Gegenseite zu neuen Forderungen veranlaßt hätten.
Reparationen ein Anglück.
— Paris. 8. Sept. (Eig. Meld.) In einem Artikel der „Republique" wird ausgeführt, Deutschland könne seine Reparationen nur von Ausfuhrüber- I schlissen begleichen. Es werde also für Frankreich ein I immer stärkerer Konkurrent. Gewisse Franzosen seien zwar der Meinung, daß das Ende der Reparationen für Frankreich sein Unglück sein , würde, in Wirklichkeit aber wäre es nur eine Er- I sparnis. I i
teilnehmen, sobald dieser zu praktischen Aufgaben übergeht. Premierminister Macdonald, der für kurze Zeit im St. James-Palast erschien, um die Delegierten zu begrüßen, erklärte: Ich bemühe mich mit allen Kräften darum, daß die guten Beziehungen, die bei der vorigen Konferenz hergestellt wurden, fortdauern und daß die Arbeiten dieser Konferenz zu einem erfolgreichen, allseits befriedigenden Abschluß gebracht werden.
* Pier Verhaftungen im Mordfall Holowko. Wie der „Krakauer Kurier" aus Lemberg meldet, sollen insgesamt 7 Personen in der Mordaffäre Holowko verwickelt fein. 4 Täter befänden sich bereits hinter Schloß unö Riegel.
* Eine Milliarde Zloty Steuerrückstände in polen. Wie bas polnische Finanzministerium mitteilt, betrugen am 31. März ds. 3s. die Rück- stäube an biretten Steuern eine Milliarde Zloty. Den größten Ausfall hat die Vermögenssteuer mit 403 Mill. Zloty.
andere Arbeitslose herangezogen werden. Eine Mehrbezahlung über die Unterstützung hinaus ist allerdings nur in Form von Verpflegung auf der Arbeitsstelle und Transport von und zu ihr vorgesehen. Abgesehen davon, daß die psychologischen Schwierigkeiten der ländlichen Siedlung durch nie Nähe der Städte beseittgt werden, rechnet man bei dieser Form der Errichtung der Siedlerstellen damit, für 200 Millionen Mark, die aus der Hauszinssteuer aufzubringen wären, etwa 100 000 Siedler ansetzen zu können. Noch im September soll nach dem vorliegenden Plan mit dem Werk begonnen werden, so daß bis zum Frühjahr 100 000 Siedler untergebracht sind. Sie würden die Unter»
* Die deutschen Flieger des Eurasia-Ftugzeuges wieder auf freiem Fuß. Wie die Deutsche Lufthansa mitteilt, sollen nach einer soeben eingetros- senen telegraphischen Meldung aus U r ga der Flugzeugführer Rathje und der Funker Kälber dank den von amtlicher Stelle unternommenen Schritten freigelassen worden sein. Sie Nachricht stammt von der Wostwag (Westosteuropäische Handelsgesellschaft), die sich ebenfalls in dankenswerter Weise um die Freigabe der Flugzeugbesatzung bemüht hat. Die deutschen Flieger waren bekanntlich von der mongolischen Behörde nach einer Notlandung wegen Ueberfliegung mongolischen Gebietes verhaftet und zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt worben.
wtb. Genf, 8. Sept. (Funkmelbg.). Als erster Redner bei Eröffnung der politischen Aussprache in ber Dienstag-Sitzung des Völkerbundes nahm der
italienische Außenminister Grandi
bas Wort. Im Mittelpunkt seiner Ausführungen stand die A b r ü st u n g s f r a g e, die, wie er sagte, nach Ansicht der italienischen Regierung der Kulminationspunkt sei, um den sich alle anderen Probleme drehen. Grandi ging zunächst auf die Zusammenhänge zwischen Abrüstung, Sicherheit und Schiedsgerichtsbarkeit ein, wobei er wiederum stark betonte, daß die wahre Sicherheit eine e f f e k t i v e A b r ü st u n g zur Voraussetzung habe. Die Völkerbundssatzung, führte Grandi aus, verpflichtet uns abzurüsten. Diese Verpflichtung ergibt sich aber noch aus anderen tieferen Gründen. Das Bewußtsein der Solidarität der Völker ist stärker geworden. Grandi verwies in diesem Zusammenhang auf die großzügige Initiative des Präsidenten der Vereinigten Staaten Hoover.
Ein wirklicher König.
Kürzung der Zivilliste des Königs von England.
Aus London wird gemeldet: Der König, der den Premierminister empfing, gab diesem seine Ansicht bekannt, die ihm ausgesetzte Zivilliste u m 50 000 Pfund Sterling verkürzen zu lassen, um so auch persönlich zur Herab- setzung aller Ausgaben beizutragen. Er fügte hinzu, daß auch die Königin und die anderen Mitglieder der königlichen Familie, denen eine Apanage gebührt, den Wunsch hegen, daß diese reduziert werde. Macdonald sprach dem König und der königlichen Familie den Dank für dieses hochherzige Beispiel aus. Er dankte auch dem Prinzen von Wales, der, obgleich er keine Zivilliste erhält, ihm mitteilen, ließ, daß er einen Betrag von 5000 Pfund dem Staatshaushalt zuzuwenden gedenke.
Titulescu.
der frühere rumänische Außenminister und jetziger Gesandter Rumäniens in London, wurde zum Präsidenten ber Völkerbundsvollversammlung gewählt. Da Titulescu schon im vorigen Jahre einer Vollversammlung präsidiert hatte, stellt seine Wahl ein Novum in der Geschichte des Völkerbunds dar.
Vom Völkerbundsrak.
Zu Beginn der Nachmittagssitzung am Montag des Völkerbundsrates, auf deren Tagesordnung als wichtigster Punkt die mit einer gewissen Spannung ertoarrete Beschlußfassung über das Haager Gutachten zum deutsch-österreichischen Zollunions-Projekt steht, gab der Ratspräsident ein Schreiben der ungarischen Regierung bekannt, in dem der Völkerbund um die Vornahme einer Prüfung der f i nanz i ell e n L a g e Un garns gebeten wird. Der Völkerbundsrat trat, nachdem ein Vertreter Ungarns am Ratstisch Platz genommen hatte, .sofort in die Behandlung des ungarischen Gesuches ein und beschloß mit Rücksicht auf die Dringlichkeit der Frage und auf Vorschlag des norwegischen Berichterstatters ohne weitere Aussprache die Verweisung an das zur Zeit tagende Finanzkomitee des Völkerbundes.
Hierauf trat der Völkerbundsrat^in die Erörterung des griechisch-rumänischen Streits über die Auslegung des Kaphandaris- Moloff-Abkommens im Zusammenhang mit dem Hoover-Moratorium ein.
Zum Schluß der Sitzung teilte der Ratspräsident mit, daß eine offizielle Ausfertigung des Haager Gutachtens noch nicht eingegangen sei, daß man ihm aber auf telephonischen Anruf die Absendung des Textes bestätigt habe. Angesichts der am 3. September im Europa-Ausschuß abgegebenen Erklärungen, über die den Ratsmitgliedern ein Protokoll offiziell zugegangen sei, so fuhr der Ratspräsident fort, bestehe für den Völkerbund srat kein Anlaß mehr, die Prüfung der Angelegenheit weiter zu verfolgen. Er spreche bem, Gerichtshof den Dank aus für die rasche und vollständige Erledigung der ihm aufgetragenen Aufgabe. Der Ratspräsident schlug hierauf folgende ohne Aussprache einstimmig angenommene Entschließung vor:
Der Völkerbundsrat nimmt von dem Gutachten des Haager Gerichtshofes über das Projekt einer deutsch-österreich'.s", i Zollunion Kenntnis. Mir Rücksicht auf die am 3. September im Europäischen
Der „Repräsentant".
Wolff-Telegraphenbüro verbreitet folgende Meldung:
„Wie die Reichsprefsestelle der NSDAP, mitteilt, sprach Adolf Hitler am Freitag in Hamburg in einer geschlossenen Veranstaltung vor über 1000 Unterführern der Hamburger NSDAP über die politische Sage und die Forderungen, die die Nationalsozialisten aus ihr ziehen müßten. Hitler erklärte, er fühle sich als Repräsentant, alg verantwortlicher Leiter und als Führer der letzten Hoffnungen von ungezählten Millionen Deutscher. Entweder die anderen brechen ober ihn breche das Schicksal. Freiwillig weiche er keinen Schritt zurück von einer Stellung, die er einmal inne habe."
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Nun kann ja Deutschland über all feine Not und Sorge wieder beruhigt fein. Es hat einen „Repräsentanten" mit dem Motto: „Entweder die anderen brechen ober ihn breche bas Schicksal".
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Aus Braunschweig wird gemeldet: In einer Sitzung ber nationalsozialistischen Landtagsfraktion wunde der Beschluß gefaßt, dem Braunschweigischen Landtag den Regierungsrat K l a g g e s als Ministerkandidaten vorzuschlagen. Allem Anschein nach werden die bürgerlichen Parteien diesem Kandidaten ihre Zustimmung n i cht geben. Die endgültige Entscheidung hierüber wird in einer Montag vormittag ftattfinbenben Sitzung der bürgerlichen Einheitsliste fallen. Regierungsrat Klagges war früher Konrektor in Beneckenstein im Harz und ist wegen nationalsozialistischer Betätigung entlassen worden. Er wurde von Minister Dr. Franzen in bas braunschweigische Ministerium berufen und zum Regierungsrat ernannt.
Im „Dritten Reich" scheint also das Partei- Buch für die Laufbahn auch keine geringe Rolle zu spielen? '
* Nachklänge jum Skinnes-prozeß. Wie dem Amtlichen Preußischen Pressedienst aus dem Justizministerium mitgeteilt wird, ist Landgerichtsdirektor Arndt nach Berlin zurückgekehrt und bereits von dem Kammergerichtspräsidenten zu den Beschuldigungen, die im Zusammenhang mit dem Stinnes-Prozeß stehen, gehört worden. Der Kammergerichtspräsident hat die zu der Aufklärung des Sachverhaltes weiter noch erforderlichen Maßnahmen getroffen und einen Senatspräsidenten des Kammergerichts mit der Untersuchung beauftragt. — Es handelt sich bei der Angelegenheit bekanntlich um eine Geldforderung des Berliner Rechtsanwalts ©labe, der während des Sllnnesprozesses als Assessor amtierte bzw. seiner Ehefrau an Hugo Stinnes jun. und seinen Verteidiger, den bekannten Berliner Anwalt Alsberg, für geleistete Informationsdienste. Von Stinnes und Als- berger werden die Behauptungen des Glade'fchen Ehepaares kategorisch dementiert.
* Die Volksabstimmung über Verstaatlichung der Rigaer Domkirche gescheitert. In Lettland fand die Volksabstimmung über die unlängst vom Parlament abgelehnte Vorlage statt, welche die Verstaatlich ung der Rigaer Domkirche bezweckte. Die Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen betrug in Riga 96 000 bei ungefähr 250 000 Wahlberechtigten. Da für das Gelingen der Volksabstimmung eine Beteiligung von mindestens der Hälfte der gesamten Wählerschaft notwendig war, ist die Ab- fttmmung offenbar gescheitert. Verhältnismäßig geringe Abstimmungsziffern werden aus der vorwiegend katholischen Provinz Lettgallen gemeldet.
* Eröffnung der indischen Konferenz am Runden Tisch. Die zweite Tagung der indischen Konferenz am Runden Tisch nahm ihren Anfang. Im St. James Palast in London fand eine Sitzung des Ausschusses für. bundesstaatlichen Ausbau des indischen Reiches statt. Der Lordkanzler als Vorsitzender des Ausschusses begrüßte die Delegierten aus Indien und die Vertreter der englischen Parteien. Von den 31 indischen Mitgliedern des Ausschusses sind bisher nur die Hälfte eingetroffen. Gandhi, der Ende dieser Woche erwartet wird, wird an den späteren Beratungen des Ausschusses