Anzeiger für die Stadt Julda und denLandkreis Fulda. Amtliches Kreisblakk

Ilr. 206

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Dienstag, S. September 1931.

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Z-drg. 58.

Hun beginnt hie Böltetbunös-Ingung.

Titulescu Präsident der 12. Völkerbundsversammlung. — Der Völkerbunds-Rat tagt weiter.

wtb. Genf, 7. Sept. (Eig. Meldg.). Von den 54 Staaten, die dem Völkerbund zur Zeit ange­hören, sind in der 12. ordentlichen Tagung der Völkerbundsoersammlung, die am Montag morgen eröffnet wurde. 52 Staaten vertreten. Argenti­nien und Honduras haben keine Vertreter ent­sandt. 20 Staaten sind durch ihre Ministerpräsi­denten, 32 durch ihre Außenminister oder sonstige aktive Minister vertreten. England hat Lord Ce­cil, Italien Grandi, Frankreich B r i a n d, Japan den Botschafter in Paris Ioshishawa, China den Gesandten in London, Sze entkandt. Die über­seeischen Staaten lassen sich durch ihre europäischen Gesandten vertreten. Der Vertreter Oesterreichs ist Vizekanzler Dr. Schober. Die deutschen Ver­treter, Außenminister Dr. Curtius, Graf Bernstorff und Ministerialdirektor Gauß haben in der ersten Reihe der Delegationen vor dem Tisch des Prä­sidenten Platz genommen. Die Völkerbundsver­sammlung hat heute vormittag den zweiten rumä­nischen Delegierten, den Gesandten in London, Titulescu, zum Präsidenten gewählt.

Titulescu erhielt von den 49 abgegebenen Stim­men 25 Stimmen. Auf den ungarischen Delegier­ten Grafen Apponyi entfielen 21 Stimmens. Ti­tulescu war bekanntlich auch Präsident der 11. Völ­kerbundsversammlung. Es ist das erstemal in der Geschichte des Völkerbunds, daß ein Delegierter zweimal hintereinander zum Präsidenten gewählt wurde. Titulescu begann seinen Amtsantritt mit einer längeren, programmatischen Rede.

In seiner Programmrede stellte Titulescu die Zweckmäßigkeit und Wirksamkeit der Völkerbunds­arbeiten als das Ziel, an dem er nach Kräften Mit­arbeiten wolle, in den Mittelpunkt. Er warnte seinerseits vor übertriebenem Chauvi­nismus und erklärte, man dürfe nicht von einem Zusammenbruch sprechen, sondern müsse die ge­genwärtigen Versuche als eine Baustätte, betrach­ten. Die „Arbeiter der ersten Stunde" könnten vergessen werden. Es komme nur darauf an, das späteren Geschlechtern das Gebäude des Friedens überliefert wird. Zu diesem Zweck müßte mit Vertrauen, Umsicht, Aktivität und Op­fersinn gearbeitet werden.

*

In seiner mit Beifall aufgenommenen Eröfs- nnngsansprache der Tagung des Völkerbundes, die vor der Wahl des Präsidenten gehalten wurde, ging der Leiter des Wahlaktes, der Präsident des Völker­bundsrates L e rr o u x, kurz auf die wichtigsten Vor­gänge des abgeiaufenen Arbeits,ahres des Völkerbun­des ein. Ein Beweis der zunehmenden Ausbreitung des Rechtsgedankens im internationalen Leben, erklärte er u .a., sei darin zu erblicken, daß nun­mehr 37 Staaten, darunter fast alle europäischen Staaten die obligatorische Rechtsprechung des Haa­ger Gerichtshofes anerkennen. Einen wesentlichen Beitrag zur Aufrechterhaltung des Friedens be­deute auch dir Tätigkeit, ja schon das Vorhanden­sein des im vorigen Jahre eingesetzten Europa­ausschusses. Der Europaausschuß habe sich im ersten Jahre seines Bestehens hauptsächlich mit einem Teilgebiet der allgemeinen Wirtschafts­krise, der mittet- und osteuropäischen Landwirt­schaftskrise beschäftigt und hiebei bemerkenswerte Ergebnisse erzielt und außerdem das Problem der Umstellung der Zollpolitik durch ein groß­zügiges Gesamtprogramm gefördert. Der Aufschub der Reparations- und Kriegsschuldenzahlungen auf Grund des Vorschlages des Präsidenten Hoover, die Konferenzen von London, Paris, Berlin und Rom zwischen den deutschen, amerikanischen, eng­lischen, französischen und italienischen Staats­männern, die Tätigkeit der BIZ. und die Arbeiten des Baseler Sachverständigenausschusses seien wei­terhin Anzeichen für den Willen zur Gesundung und den Wunsch nach Zusammenarbeit.

*

Auf der Tagesordnung der Ratssitzung die nach der Bundesversammlung am Montag im Völkerbundssekretariat stattfindet, steht die Ent­gegennahme des Gutachtens des Haager Gerichtshofes zum deutsch-österreichi­schen Zollunionsprojekt. Um einen rei­bungslosen Ablauf dieser Sitzung zu gewährleisten, haben eingehende Besprechungen zwischen dem Prä­sidenten des Rates Lerroux (Spanien), dem Gene­ralsekretär des Völkerbundes, Sir Eric Drum­mond, Dr. Curtius und einigen führenden Rats­vertretern stattgefunden.

Henderson bleibt vorläufig Vorsitzender der Ab­rüstungskonferenz.

~ Laut „Manchester Guardian" ist Hendersons Stellung als Vorsitzender der kommenden Abrü- stungskonserenz durch die Bildung der nationalen Regierung in England nicht berührt worden. Hen­derson wird Vorsitzender b l e i b e n , bis die Konfe­renz einen neuen Vorsitzenden wählt.

Reise des Staatssekretärs von Bülow nach Teuf.

wtb. Berlin, 7. September. (Eig. Meld.) Von zuständiger Stelle wird die Nachricht bestätigt, daß der Staatssekretär des Auswärtigen Amtes, von Bülow, auf Wunsch des Reichsaußenministers nach Senf reist. Staatssekretär von Bülow wird unge­

fähr zwei Tage in Genf bleiben, um mit dem Außenminister die Einzelheiten des für Ende dieses Monats geplanten fran­zösischen Besuchs in Berlin zu besprechen. An den Verhandlungen des Völkerbundsrats oder der Völkerbundsversammlung wird Staatssekretär von Bülow selbstverständlich nicht teilnehmen, da er nicht Mitglied der Delegation ist.

Für den Frieden.

Deutsche und dänische Friedcusrede» in Leeds.

wtb. London, 9. Septbr. (Eig. Meld.) Der vor­malige Reichsgerichtspräsident Sr. Walter S i- m o n s und der dänische Bischof Dr. Amundsen sprachen in der evangelischen Gemeindekirche in Leeds für die Sache des Weltfriedens. Ihre Worte wurden durch Rundfunk verbreitet. Dr. Simons gedachte in besonders herzlichen Worten der Hilfsbereitschaft, die England Deutschland ge­genüber sofort nach Bekanntgabe des Hooverpla- nes bekundet hätte.

Spannung $otio-3t mittag ?

wtb. London, 7. Sept. (Eig. Meldg.) Der Kor­respondent des Daily Telegraf in Tokio meldet, zwischen der japanischen und der chinesischen Regie­rung herrsche eine ernste Spannung, weil Nan­king keine Genugtuung wegen der am 18. August in der inneren Mongolei erfolgten Ermordung des japanischen Hauptmanns Hakamura und seiner Begleiter gegeben habe.

* Blutige Kämpfe in Chile. Nach einer Mel­dung der Associated Preß aus Santiago de Chile kam es am Samstag und Sonntag zwischen Re­gierungstruppen und Aufständischen in der Ha-

Ber der Bewertung des Haager Gutachtens wird besonders die Tatsache beachtet, daß sich für die Vereinbarkeit des geplanten Regimes einer deutsch- österreichischen Zollunion mit dem Vertrag von Saint Germain und dem Genfer Protokoll die Richter folgender Staaten ausgesprochen haben: Japan, die Vereinigten Staaten, Belgien, England, Deutschland, Holland und China. Die acht Richter, die sich füi bie Untier ein bar feit des Regimes mit dem Genfer Protokoll entschieden haben, ge­hören folgenden Ländern an: Italien, Kuba, Sal­vador, Polen, Frankreich, Spanien, Kolumbien und Rumänien.

*

Zur Beurteilung des Ergebnisses der Zoll­unionsfrage ist zunächst die Feststellung wichtig, daß es sich hier nicht um einen U r t e i l s s p r u ch, sondern um ein Gutachten handelt, das vom Dölkerbundsrat erbeten worden ist und das nun­mehr auch dem Vülkerbundsrat vorgelegt wird. Wenn auch formell für den Rat entscheidend das sogenannte Dis positiv ist, daß nämlich die ge­plante Zollunion mit dem Genfer Protokoll nicht vereinbar ist und daß infolgedessen ohne Zustim­mung des Völkerbundsrats diese Zollunion nicht durch geführt werden kann, solange das Genfer Pro­tokoll in Kraft ist, so wird man die politische Bedeutung dieses Gutachtens namentlich auch int Hinblick auf die Zukunft nur dann richtig würdi­gen können, wenn man auf alle anderen Elemente, nämlich auf die Begründungen und vor allem das Gutachten der Minderheit hinweist. Wenn man dies berücksichtigt, so erkennt man zunächst klar, daß die Entscheidung lediglich durch eine Zufalls- mehrheit zustande gekommen ist. Was das Gut­achten der Mehrheit selbst angeht, so ist es außer­ordentlich auffallend und wirkt beinahe peinlich, daß hier die betreffenden Richter zwar eine sehr eingehende juristische Analyse der in Frage kom­menden Bestimmungen geben — eine Analyse übrigens, mit der die Minderheit, wie sie in ihrem Gutachten ausführt, in vielen Punkten überein­stimmt — daß aber eine materielle Begrün­dung der Behauptungen, die hier aufgestellt wer­den, fast vollkommen fehlt. Insbesondere haben diese Richter fast vollkommen auf den Nach­weis verzichtet, wie und aus welchen Gründen oie Unabhängigkeit Oesterreichs durch eine solche Zoll­union berührt werde. Bei der genauen Lektüre des Mehrheitsgutachtens stößt man auf Ausfüh­rungen und Schlußfolgerungen, die in einem juri­stischen Gutachten recht merkwürdig erscheinen. So, wenn zum Beispiel am Schluß dieses Gutachtens sehr vorsichtig und zaghaft die Feststellung ge­troffen wird, „es sei schwierig zu behaupten, daß das vorgesehene Zollregime nicht geeignet sei, die wirtschaftliche Unabhängigkeit Oesterreichs zu be­drohen." Unmittelbar daraus wird aus dieser vagen Feststellung die Folgerung gezogen, daß ein solches Zollsystem mit dem Genfer Protokoll nicht verein­bar sei. Bemerkenswert ist, daß das Gutachten der Mehrheit uneinheitlich ist und offenbar auch sehr uneinheitlich zustande gekommen ist.

Die „Doss-sche Zeitung" gebt insbesondere auf öen Sondervorbehalt des Italieners Anzilotti ein, den das Blatt verblüftend nennt, aus dem Vorbehalt spreche nicht nur der gelehrte Richter, sondern auch der Italiener. Seine These sei, daß Oesterreich keineswegs verwehrt sei, eine Zoll­union zu schließen, die leine Unabhängigkeit nicht zu verletzen brauche. Aber, und nun werde der Richter politisch, zwischen Oesterreich und Deutsch­land sei das eine andere Sachche als bei-

fenftaöt Talcahuano (Provinz Concepcion) zu blu­tigen Kämpfen. Die Zahl der Toten soll etwa 1 000 betragen.

• Ausbau der sowjetrussisch-österreichischen Han­delsbeziehungen. Wie dem Genfer Vertreter des WTB von maßgebender österreichischer Seite mit­geteilt wird, hat die Sowjetunion vor der Abreise des Vizekanzlers Dr. Schober nach Genf, und zwar auf dem Wege über die Gesandtschaft der Sowjetunion in Wien, den Abschluß eines Handelsvertrages mit Oesterreich an­geregt, um der österreichischen Industrie größere russische Aufträge zu übermitteln. Die österreichische Industrie hat den Vizekanzler Dr. Schober ersucht, die Anwesenheit Litwinows in Genf zu einer Aussprache über den Ausbau der Handelsbeziehun­gen zu benutzen. Schober wird vor seiner Abreise mit Litwinow darüber sprechen. Nach den bis­herigen Dispositionen ist die Abreise Schobers nach Wien für Dienstag, den 8. September, vorge­sehen.

* Der General a. D. Heinrich Großmann hat, wie die B. Z. am Mittag meldet. Selb st mord verübt. Der General war Ende August 1930 in Ostende von der bel­gischen Polizei unter der Anschuldigung verhaftet wor­den, zwei jungen Belgiern unerlabte An­träge gemacht zu haben. Obwohl er seine Unschuld be­stritt, wurde er in Brügge zu 4 Monaten Gefängnis ver­urteilt, aber gegen Kaution wieder in Freiheit gesetzt. Nun hat er sich in Zürich erschossen. In einem Briefe an seinen Anwalt bestreitet er nochmals, sich vergangen zu haben. General Großmann, der m 65. Lebensjahre stand, war bei Ausbruch des Krieges Stabschef bei Mackensen und hat den Feldzug im Osten mitgemacht.

— (Eine neue Form der Lohnherabsehung. Aus Aachen wird gemeldet: Die Gewerkschaft „Carl Elexander" in Baesweiler beabsichtigt, ihrer Belegschaft die Mietentschä­digung zu entziehen. Da diese Entschädigung als solche allein aber nicht kündbar ist, hat man den Leuten das Arbeitsverhältnis mit der Maßgabe gekündigt, daß die Kündigung zurückgenommen wird, wenn die Leute au fdie Mietsentschädigung — die im Drchschnitt 4 RM. monatlich beträgt — verzichten. Der Dienstantritt wird nach Ablauf des Kündigungstermins soll als Einverständ­niserklärung gelten. Von der Maßnahme werden rund 800 Bergleute betroffen.

spielsweise zwischen Oesterreich und der Tschecho­slowakei (ober Italien).

Der Sondervorbehalt des Italieners wolle also sagen: Das Gutachten des Haager Gerichtshofes untersage zwar eine österreichisch-deutsche Zoll­union, aber es sei dies kein Präjudiz für eine an­dere Zollunion, zu der Oesterreich etwa schreiten würde.

Die „Germania" nennt das Gutachten einen Schlußakt und erwartet, daß sich die franzö­sische Delegation mit den von ihr selbst ausdrück­lich gutgeheißenen Erklärungen von Schober und Curtius begnügt — ohne einem bedauerlichen Rück­zug noch eine Demütigung hinzuzufügen. Es liege hn Interesse beider Staaten, daß die deutsch-fran­zösische Staatsmännerzusammenkunft in Berlin psychologisch und politisch nicht unerträglich be­lastet werde, und daß die sich mühsam anbahnende Entspannung nicht einem Gefühl der Erniedrigung auf deutscher Seite Platz mache. So sehr es zu bedauern sei, daß der Haager Urteilsspruch nicht eindeutig zugunsten des deutsch-österreichischen Standpunktes ausgefallen fei, so habe dieser Spruch Deutschland völkerrechtlich keineswegs alle Mög­lichkeiten verbaut, um von der bescheidenen Sou­veränität, die man Deutschland und Oesterreich noch gelassen habe, gegebenenfalls Gebrauch zu ma­chen.

*

Dem Genfer Vertreter der Wiener Amtl. Nachrichtenstelle wurde von zuständiger österreichischer Seite nachstehende Meldung ge­geben:

Der Haager Gerichtshof hat mit 8 gegen 7 Stimmen das Gutachten abgegeben, daß ein Zoll­regime, welches auf der Grundlage des Wiener Protokolls vom 19. März 1931 errichtet werden würde, mit dem Genfer Protokoll vom 4. Oktober 1922 unvereinbar ist. Sieben Richter, und zwar die Richter Englands, der Vereinigten Staaten, Belgiens, Hollands, Deutschlands und Chinas so- wie der japanische Vorsitzende Adatschi haben er­klärt, daß bas zwischen Deutschland und Oester­reich beabsichtigte Regime weder im Widerspruch mit dem Vertrag von St. Germain noch im Wi­derspruch mit dem Genfer Protokoll steht und daß im Genfer Protokoll überhaupt keine Verpflichtung Oesterreichs enthalten ist, die über den Vertrag von St. Germain hinausgeht.

Die Majorität von acht ist mehrfach gespalten. Der italienische Richter Anzilotti kommt zwar zu dem Ergebnis, daß ohne Zustim­mung des Völkerbundsrats eine solche Zollunion nicht zulässig wäre, aber er begründet dies in ei­ner abweichenden Weise. Sechs von den acht Rich­tern sind der Ansicht, daß der Vertrag von St. Germain und das Genfer Protokoll in gleicher Weise einer solchen Zollunion entgegenstehen, fo daß in Wahrheit sieben plus sechs Richter erklärt haben, daß das Genfer Protokoll und der Vertrag von St. Germain Oesterreich die gleichen Verpflich­tungen auferlegen.

Es wäre unpassend, das Urteil zu kritisieren, ober man darf auf die schon erwähnten Tatsachen und auf das Gewicht der Stimmen, die sich für den Standpunkt der österreichischen und der deut­schen Regierung aussprechen, Hinweisen. Es dürfte nicht möglich sein, aufgrund dieses Urteils den Vorwurf aufrechtzuerhalten, daß die österreichische und die deutsche Regierung durch ihre Aktion be­wußt bestehende Verträge verletzt haben.

Der

werhall des Haager Spruches.

Das Fundament.

Der amerifanifebe Staatssekretär des Auswär­tigen, Herr Stinsion, ist von seiner Europareise nach Amerika zurückgekehrt und hat sick> höchst zu­versichtlich über die Behebung der Schwie­rigkeiten unseres alten Erdteils und namentlich des Deutschen Reiches geäußert. Er hat viel er­lebt und viel gesehen. Er hat an mehreren staats­männischen Konferenzen teilgenommen und Dut­zende von vertraulichen Einzelbesprechungen mit europäischen Ministern gehabt. Die Grundlage al­ler Verhandlungen bildete der Hooverlche Plan eines einjährigen Schuldenaufschubs, der inzwi­schen, wenn auch mit einigen Schönheitsfehlern, in Gang gesetzt worden ist, deren schwerwiegend­ster die verspätete Durchführung bedeutet. Diese verdanken wir bekanntlich der üblichen französi­schen Starrsinnigkeit. Stimson aber hebt trotzdem hervor, daß sich die Staatsmänner Deutschlands und Frankreichs in friedlichem Geiste genähert hätten, und dasselbe gelte auch für die Bespre­chungen, die die deutschen Politiker mit ihren eng­lischen und italienischen Kollegen gehabt hätten. Da ferner auch die innerpolitische Lage hoffnungs­voll sei, was der Mißerfolg des Volksentscheides und die Haltung des deutschen Publikums wäh­rend der Bankkrise gezeigt hätten, so komme er zu dem festen Glauben, daß Europa das Hoo- versche Feierjahr benutzen werde, um endlich das Fundament zu einer guten politischen Zusammen­arbeit zu gründen, und auf diesem Fundament würde dann das dauerhafte Gebäude des Frie­dens und des wirtschaftlichen Aufschwunges errich­tet werden.

In Deutschland liest man diese Ausführungen des amerikanischen Ministers mit Genugtuung, aber man wird doch noch einiges Material herbe'- schaffen müssen, damit das Fundament wirklich fo tragfähig wird wie die Größe der Sache, die dar­aus beruhen soll, es verlangt. Da ist zunächst die Auseinandersetzung im europäischen Studienaus- schuß in Genf. Die schon lange erwartete Ver­zichterklärung der deutschen Mittelmächte auf die Zollunion ist am Donnerstag erfolgt. Sie war ferne Kundgebung, die zu einer inneren Hochstim­mung anregen könnte, aber sie war doch ein not­wendiger und in würdigen Formen vollzogener Akt. Wenn die Erwartungen, mit denen Dr. Curtius seine Rede begründete, erfüllt werden, dann können wir recht zufrieden fein. Denn daß der Plan der deutsch-österreichischen Zollunion die Einleitung zu einer sogenannten aktiveren Außen­politik sei, bas war ja nur die Auffassung deut­scher Radikalpolitiker, bie immer noch primitiv ge­nug denken, um Erfolge nur von Husaren­ritten zu erwarten. Der Sinn der Zollunion war vielmehr, bie witrschaftlichen Verstrickungen Europas von einem bestimmten Punkte aus zu locken. Wenn das nicht möglich war, dafür aber der Aktionsradius jetzt über ganz Europa hin ver­längert werden soll, so brauchen mir uns nicht darüber zu grämen, daß die Aktivität jetzt von Berlin und Wien ausgehen soll. Aber es muß auch wirklich etwas gesch*ehen, und das Wort hat nun Frankreich, das ja alle Hebel angeletzt hat, um die Verzichterklärung der beiden deutschen Länder zu erreichen. Das Fundament, von dem Stimson gesprochen hat, wird also ganz wesentlich jetzt von Frankreich her zu untermauern sein und die Franzosen werden daher alle Hände voll zu tun haben. Sie werden nicht umhin kön­nen, über friedliche Reden hinaus auch ihre Ge­sinnung zu ändern. Wenn soeben bekannt wird, daß sie die Freigabezahlungen Amerikas an Deutsch­land nicht gestatten wollen, so sieht das nicht nach ernsthaften politischen und moralischen Sanie­rungswillen aus.

Aber es gibt auch in der deutschen Innenpolitik noch Gebiete, bie, um ein wirklich staatspolitisches Gebäude tragen zu können, noch sehr erheblicher Verstärkungen bedürfen. Die große Anfrage der Zentrumsfraktion des Landtages wegen der von der Großindustrie des Ruhrgebiets beim Volks­entscheid in Szene gesetzten Terrorisierung der Angestellten und Arbeiter zeigt uns, wie wenig gewisse Kreise des Volkes, wiewohl sie die poli­tische Kapitalweisheit in Erbpacht zu besitzen ver­meinen, die Lage Deutschlands begriffen haben. Wir wußten rdjon, daß gerade die im sogenann­ten ßangnamnerein zusammengeschlossenen Kob- len- und Eisenbarone die Situation der Regie­rung Brüning falsch auffassen. Sie wittern Mor­genluft für ihre reaktionären Ziele und hoffen auf dem Wege über die deutsche Wirtschaftskrise di« Arbeiterbewegung in Stücke schla­genzukönnen. Sie haben seit Jahrzehnten von diesen Versuchen nicht abgelassen und glauben jetzt, da die Sozialdemokratie ausgeschaltet ist und bas Werk der deutschen Sozialgesetzgebung nur mit Mühe erhalten werden kann, neue Vor­stöße wagen zu können. Wir begrüßen daher die Anfrage des preußischen Zentrums und hoffen, daß bei der demnächstigen Besprechung im Land­tage Fraktur geredet werden wird. Leute, die es sich in dieser Zeit Millionen kosten lassen, den Arbei­ter in seinen politischen Rechten zu schmälern, und zwar zugunsten des Stahlhelms und der staats­feindlichen Hitlerbewegung, können wir unmöglich als positive Komponenten im Kampf der Regie­rung um bie Sicherung des Reiches und des deut­schen Lebensstandards auffassen. Vielmehr arbei­ten sie den ausländischen Mächten, die zwar euro­päisch reden, aber nicht europäisch gesinnt sind, un­mittelbar in die Hände. Die radikalen Wahlen vom 14. September v. Is. sind, nicht zum gering­sten Teile, mit Schuld daran, daß Deutschland im­mer mehr verelendete. Diese indirekte „aktive Außenpolitik" bat ja die damals günstigen deutsch­französischen Anleiheverhandlungen abgeschnitten und den Abzug der ausländischen Kapitalien ver- onlaßt. Für die deutsche Innenpolitik fehlt uns