Anzeiger für die Stadt Julda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt

M. 205

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Sonntag, 6. September 1S31.

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Zahrg. 58.

Der Haager Spruch.

CNB. Genf, 5. Sept. (Erg. Meld.) Das heute veröffentlichte Gutachten des Haager Gerichtshofes über die Frage der deutsch-österreichischen Zollunion kommt zu dem folgenden mit8 gegen 7 Stim­men fest gestellten Ergebnis:

„Ein auf der Grundlage und in den Grenzen der Grundsätze des Protokolls vom 19. März 1931 er­richtetes Regime zwischen Deutschland und Oester­reich würde mit dem am 4. Oktober 1922 in Genf unterzeichneten Protokoll Nr. 1, nicht vereinbar sein."

Die praktische Entscheidung in der Angelegen­heit ist ja inzwischen in Genf gefallen.

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Die Verlesung des Spruches erfolgte satzungs­gemäß durch den Präsidenten des Ständigen inter­nationalen Gerichtshofes. Das Minderheitsvotum wurde durch Kellogg zur Verlesung gebracht.

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Die Begründung des Gutachtens läßt sich fol­gendermaßen zusammenfassen: Oesterreich ist ein empfindlicher Punkt der europäischen Ordnung, und seine Existenz ist ein wesentliches Element der politischen Ordnung in Europa, wie sie seit dem Kriege besteht. Im Lichte dieser Tatsache mußte Art. 88 des Vertrages von St. Germain und das Genfer Protokoll geprüft werden, der Oesterreich allerdings kein absolutes Verbot der Veräußerung seiner Unabhängigkeit auferlege, sondern ihm ledig­lich zur Pflicht mache, in gewissen Fällen die Zu­stimmung des Rates einzuholen. Das Wiener Pro­tokoll, das nirgends eine Zustimmung des Dölker- buüdsrates vorsieht, faßt den Abschluß eines deutsch-österreichischen Vertrages ins Auge, der zur Bindung einer Zollunion führen würde. Der Ge­richtshof ist aufgefordert worden, zu erklären, ob Oesterreich ohne Verletzung seiner Verpflichtung aufgrund der erwähnten Bestimmungen, nämlich des Art. 88 des Vertrages von St. Germain und des Protokolles von Genf, diese Union mit Deutsch­land ohne Zustimmung des Völkerbundsrates ab­schließen könnte. Die Begründung analysiert dann die in Betracht kommenden Bestimmungen und kommt zu obigem Schluß. Wörtlich heißt es:

„Daß die Errichtung dieses Regimes a n s i ch nicht einen Akt der Veräußerung der Unabhängig­keit Oesterreichs darstellt, kann kaum bestritten werden, denn Oesterreich hört dadurch nicht auf, innerhalb seiner Grenzen ein besonderer Staat mit eigener Regierung und eigener Verwaltung zu sein; und wenn nicht mit Rücksicht auf dir Gegenseitigkeit dieser geplante Vertrag rechtlich oder tatsächlich vorsieht, so kann man doch wenigstens mit Rücksicht auf die Kündigungsmöglichkeit sagen, daß Oesterreich juristisch die eventuelle Ausübung seiner Unabhängigkeit behält. Man kann sogar be­haupten, wenn man sich auf den Text des Art. 88 des Friedensvertrages bezieht, daß die Unabhän­gigkeit Oesterreichs im Sinne des genannten Arti­kels nicht eigentlich gefährdet ist und daß infolge­dessen vom juristischen Standpunkt kein Widerspruch zu diesem Artikel besteht. Dagegen ist es schwer,, zu leugnen, daß die geplante Zollunion eine ,,S o n- derb eh an dlu ng" darstellt und daß sie für Deutschland gegenüber Oesterreich „Vorteile" vor­sieht, von denen dritte Mächte ausgeschlossen sind.

Man würde umsonst geltend machen, daß das deutsch-österreichische Protokoll (Art. 1 Nr. 2) vor­sieht, daß Verhandlungen mit jedem anderen Staat, der den Wunsch aussprechen sollte, zum Zwecke einer entsprechenden Regelung ausgenommen wer­den soll. Es ist klar, daß diese Eventualität die unmittelbare Wirkung der Zollunion, wie sie schon jetzt zwischen Deutschland und Oesterreich geplant ist, voll bestehen läßt. Wenn man schließlich von dem wirtschaftlichen Standpunkt aus, auf den sich das Genfer Protokoll von 1922 gestützt hat, die Gesamtheit des von dem deutsch-österreichischen Protokoll geplanten Regimes betrachtet, so ist es schwer zu behaupten, daß dies Regime nicht dazu angetan sei, die wirtschaftliche Unabhängigkeit zu bedrohen."

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Dem Gutachten, das, wie erwähnt, mit 8 gegen 7Stimmen festgestellt worden ist, sind zwei Son­der-Voten angeführt worden. Von den 8 Rich­tern, die sich im Sinne der vorstehenden Begrün­dung für die Unvereinbarkeit des deutsch-österrei­chischen Protokolls mit dem Genfer Protokoll aus­gesprochen haben, haben 7 außerdem erklärt, daß das geplante Regime nach ihrer Ansicht außerdem auch mit der Art 88 des Vertrages von St. Germain nicht vereinbar fei- Das italienische Mitglied des Gerichtshofes, Anzilotti, gab eine vollkommen selbständige Begründung, die anderen 6 Mitglieder (Guerrero, Rostworowski, Fromageot, Ultamira, Urrutia und Regulesco) haben dagegen eine gemeinsame Erklärung unter­zeichnet, wonach die geplante Zollunion dazu ange­tan sei, die wirtschaftliche Unabhängigkeit Oester­reichs zu gefährden und daher einen Akt dar- stelle, der geeignet sei, die Unabhängigkeit Oester­reichs überhaupt in Gefahr zu bringen. Anderer­seits haben 7 weitere Mitglieder des Gerichtshofes Rolin-Jacquemyns, Hurst, Schücking, van Eifinga und Wang) ein gemeinsames S^ervoium unter­zeichnet, worin sie zu dem Ergebnis gelangen, daß die Zollunion sowohl mit Art. 88 des Vertrages von St. Germain al« aucki mll ^->nl-r Proto­koll vereinbar ist. Die Minderheit ist mit der Mehrheit der Meinung, daß das durch das Wie­ner Protokoll vorgesehene Regime nicht eine Ver­äußerung der Unabhängigkeit Oesterreichs bedeute. Die Minderheit erklärt" über in dem Gutachten, keine genügende Explikation dafür zu finden, wie dieses Regime die Unabhängigkeit gefährden follte.

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CNB Berlin, 5. Sept. (Cig. Meld.) In amtlichen Berliner Stellen hält man sich in der Beurteilung des Haager Gutachtens zunächst noch zurück, weil der Schwerpunkt augenblicklich in Genf liegt. Immerhin läßt sich über den ersten Eindruck, den man in politischen Kreisen hat, feststellen, daß der politische Charakter des Mehrheitsgutachtens offensichtlich ist. Die Minderheit weist in ihrem Gutachten ausdrücklich darauf hin, daß in dem Gutachten der Mehrheit politische Ge­sichtspunkte enthalten seien. So ist es besonders der Ge­gensatz, von dem die Mehrheit ausgeht, daß nämlich Oesterreich ein empfindlicher Teil des europäischen Sy­stems sei, wie es nach dem Kriege aufgebaut wurde. Die Berücksichtigung solcher politischen Momente lehnt die Minderheit ausdrücklich ab mit der Begründung, daß vom Gerichtshof nur eine juristische Prüfung, die In­terpretation von Texten verlangt worden ist.

Abschied von der Zoll-Amon.

Schober und Curtius weichen dem Drucke Frankreichs.

Bon S i

Schwere Sorgen bedrückten die deutschen und österreichischen Staatsmänner bereits in dem Au­genblick, als sie die Fahrt nach Genf antraten. Die Befürchtungen schwanden nicht, als die ersten, un­sicheren Gerüchte aus dem Haag herüberwehten. Man bangte um das Schicksal der Zollunion, ob­wohl es längst kein Geheimnis mehr war, daß die Veränderung der politischen Lage ihren Aufschub erheischte. Mehr und mehr sickerten ungenaue Nachrichten an die Genfer Ministerrunde, daß der Weltgerichtshof sich gegen die Zollunion entschie­den habe. Stundenlang saßen die Väter die­ser deutschen Zollunion, Vizekanzler Schober und Reichsaußenminister Curtius in den Gen­fer Hotels beieinander, um einen erträglichen Aus­weg zu finden. Gleichzeitig ließ die in Genf all­mächtige französische Diplomatie ihre Minen sprin­gen. Man nahm das kleine Oesterreich in eine fürchterliche Daumenschraube. Es ließ sich bereits absehen wann sich die österreichischen Delegierten dem Druck Frankreichs, das ihnen mit dem Golde winkte, beugen würden.

Frankreichs Vertreter in Genf, Francois Pon­cet an der Spitze, behielten ihr Ziel scharf im Auge. Zwei, drei Erklärungen legten die Oester- reicher den Franzosen vor, in denen in sehr milder Form der Aufschub der Zollunion ausgesprochen wurde. Man zuckte mit den Schultern und wollte deutlichere, eindeutige Erklärungen. Frank­reich legte Wert darauf, daß der Verzicht auf das Zollunionsprojekt mit nüchternen, dürren Worten vor dem Parlament der Völker ausgesprochen wurde. Oesterreich mußte sich dem Drucke fügen. Deutschland konnte nur alles tun, was in seinen Kräften stand, um die Form des Verzichts zu mil­dern. Und auch das war herzlich wenig.

Deutschland und Oesterreich setzten wenigstens durch, daß der Verzicht auf die Zollunion nicht im Böllerbundsrat ausgesprochen wurde, sondern in der Europakommission, die sich jetzt tage­lang mit wirtschaftlichen Grundproblemen beschäf­tigte. Unter Frankreichs beständigem Druck ka­men die beiden verantwortlichen Minister über­ein, die erwartete Verzichterklärung vor der Be­kanntgabe des Haager Gutachtens abzugeben.

l e f i u s.

Leicht fiel ihnen dieser Entschluß sicher nicht. Sie fühlten wohl beide, daß sich in diesem historischen Augenblick Frankreich erneut zur Größe des Sie­gers erhob. Den tragischen Ausgang dieses Zollunionsproblems hatten sich Curtius und Scho­ber nicht gewünscht. Das Wohl ihrer Länder er­forderte die Verzichtleistung, und darum entschlos­sen sie sich schweren Herzens, von ihren Plänen Abstand zu nehmen.

Schober und Curtius sagten übereinstimmend, daß ihre Zollunionspläne nur dann Aussicht auf Verwirklichung haben können, wenn andere Staaten daran teilnehmen. Ihre Erwartungen erfüllten sich nicht. Gleich nach jenem 19. März, da das Zollunionsprojekt der Oeffentlichkeit mit­geteilt wurde, stand Deutschland—Oesterreich dem wachsenden Mißtrauen der Völker gegenüber. Es gab in dieser Front der Mißtraui­schen keine Ausnahme. Gerade Freunde, von denen Deutschland bisher große Stücke hielt, wie Italien, schrieen am eifrigsten Zeter und Mor- dio. In einer solchen Atmosphäre können Zoll­unionen nicht gedeihen — das sahen allmählich auch die Männer ein, aus deren Kopf der vor- wärtsweisende Gedanke der Zollunion sprang.

Ja. die Idee der Zollunion bleibt etwas Zu­kunftsträchtiges. In der Europa-Kommission stand nach Schober auch der Leiter der deutschen Au­ßenpolitik auf und stellte mit beabsichtigter Schärfe den Bericht der europäischen Wirtschaftssachver­ständigen in den Vordergrund seiner Betrachtun­gen. Curtius schlug mit Bedacht eine Brücke von der deutschen Zollunion herüber zu den Empfeh­lungen des europäischen Wirtschaftsausschusses. „Sie berühren sich", so sagte Curtius, „eng mit den Gedanken, aus denen vor einigen Monaten der Ihnen allen bekannte Plan der deutschen und österreichischen Regierung entstanden ist." Kluge Worte, die vielleicht den Engpaß wieder auffper- ren, der jetzt so hoffnungslos abgeschlossen scheint. Die beiden Länder, die sich mit ihrem Zollunions­projekt gewissermaßen als Vortrupp Europas fühlten, kehren, weil sie den Widerstand spüren, in den Schoß der Völkergemeinschaft zurück. Mit vereinten Kräften wird man das Werk wieder in

Angriff nehmen, für das die Arme zweier Völler zu schwach waren.

Eine Niederlage der deutschen und der öster­reichischen Regierung — so nimmt sich die Genfer Verzichterklärung aus der Ferne gesehen aus. Es scheint, daß die verantwortlichen Minister un­ter vollkommener Würdigung der zu erwartenden rnnerpolitischen Schwierigkeiten ihre Ent­schlüsse getroffen haben. Das ehrt sie, wie es die vielen Zeitgenossen, ganz besonders die „natio­nalen" Kreise, tadelt, die einstmals die „erste Aktion einer freien deutschen Außenpolitik" begrüßt haben und jetzt giftige Geschosse gegen die ver­antwortlichen Männer schleudern. Hinter den Vätern der Zollunion stand im März die überwältigende Mehrheit des Volkes. Man dokumentierte damit, daß die deutsche Zollunion Sache des ganzen Volkes sei. Es wäre töricht, wenn man jetzt nachträglich diejenigen verurteilt, die unter dem Zwang der Verhält­nisse nachgeben mußten.

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Die „Deutsche Allgemeine Zestung", die sich seinerzeit in der Bewunderung des Union-Planes gar nicht genug tun konnte, behauptet jetzt:

„Der ganze Zollunionsplan war vor der deutschen Politik aufgebaut auf einer vollkommenen Verkennung der Wirkung, die er auf die europäische Politik ausüben würde"

Daß sie selbst zu den vollkommensten Verken- nern gehört hat, ist ihr entfallen.

Die „Deutsche Allgemeine Zeitung" greift auch die Erklärung des deutschnationalen Abgeordneten Berndt im Aeltestenrat des Reichstages auf, der von der Regierung verlangt hatte, daß sie den ge­planten Besuch der französischen Staatsmänner als unerwünscht erken­nen lassen sollte. Das Blatt glaubt, daß angesichts der Vorgänge in Genf diese Aeußerung in allen Kreisen des deutschen Volles geteilt werde. Es sei unerträglich, wenn in einem Augenblick, in dem Frankreich durch brutal politischen und finanziellen Druck die Zollunion zum Scheitern gebracht habe und damit die deutsch-ftanzösischen Beziehungen auf die schwerste Belastungsprobe gestellt würden, französische Staatsmänner nach Berlin kommen wollten. Man müsse sogar vermuten, daß die Franzosen bei ihrem Vorgehen in Genf selbst die Nebenabsicht verfolgt hätten, den beabsichtigten Be­such in Berlin zum Scheitern zu bringen. Prakti­sche Ergebnisse seien ohnedies von ihrem Besuch nicht zu erwarten.

Vizekanzler Dr. Schober hat einigen öster­reichischen Journalisten die Erklärung abgegeben, daß sein Demissionsgesuch in Wien be­reit liege. Man brauche es nur zu erledigen, wenn man seinen Rücktritt wolle.

Das Echo aus Frankreich.

Die Erklärungen Dr. Schobers und Dr. Curtius in der Zollunionfrage werden von der Pariser Presse mit Ausnahme der rechtsstehenden Blätter günstig ausgenommen. Aber selbst die Organe, die von diesen Erklärungen eine allgemeine Entspan­nung erwarten, sehen die Erklärungen nicht als endgültigen Verzicht an. Um zu einer Liquidie­rung der Angelegenheit zu gelangen, fordern die linksstehenden Blätter die Verwirklichung des Briandfchen Europaplanes. Hingegen glaubt dis Rechtspresse, ein Wiederaufleben des deutsch-öster­reichischen Planes durch politische Mittel verhindern zu können.

Besondere Erwähnung verdient die Journee in­dustrielle, deren Chefredakteur, der Abgeordnete Gignoux, der offiziell zum Nachfolger Francois- Poncets als Unterftaatsfefretär für Volkswirtschaft ernannt worden ist, sich dagegen wehrt, daß der in Genf errungene diplomatische Erfolg dazu benutzt werde, „d e n f r a n z ö s i s ch e n S p a r st r u m pf" zu leeren. —

Relchskagseinberusuug abgelehnl.

Der Aeltestenrat des Reichstags hielt am Frei­tagnachmittag eine Sitzung ab, um über den kom­mun i st i s ch en Antrag auf Reichstagseinberu­fung zu entscheiden. Für den Antrag traten mit den Kommunisten nur die Deutschnationa- len und die Nationalsozialisten ein. Präsident ßöbe stellte fest, daß der Antrag damit nicht genügend unterstützt und die Reichstagsein­berufung abgelehnt ist.

Bei dieser Gelegenheit fei besonders darauf hingewiesen, daß nach autoritativer Auskunft alle Gerüchte, der Reichstag werde am 13. Oktober nicht zusammen treten, unbegründet sind, und auch nicht den Absichten der Reichsregie­rung entsprechen, die auf die parlamentarische Dek- kung nach wie vor Wert legt.

Allerdings rechnet man in parlamentarischen Kreisen damit, daß die Oktobertagung des Reichs­tags nur wenige Tage dauern werde und daß das Haus dann erst wieder im Januar 1932 zur Beratung des Reichshaushalts für 1932 zusam­mentreten werde.

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Wie die „Landvolk-Nachrichten" erfahren, hat der Vorsitzende der Reichstragsfraktion des D e u l» schen Landvolks Döbrich einen Brief an den Reichstagspräsidenten als Vorsitzenden des Aelte- stenausschusies des Reichstages gerichtet, in dem er­klärt wird: Wir nehmen an der Sitzung des Ael- teftenrates am heutigen Tage nicht teil, weil wir es für zwecklos halten, periodisch , auf Antrag irgendeiner Partei, die damit ein rein partei­politisches Ziel verfolgt, ergebnislose Ver­handlungen zu führen.

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Die deutschnationale Fraktion hat einen Mißtrauensantrag gegen das Staatsministerium eingebracht. Die Begründung wirft der preußischen Regierung vor, daß sie sich durch die Billigung der ablehnenden Haltung des Landtagspräsidenten gegenüber den Einberufungs- anträgen mitverantwortlich gemacht habe für eine Tat, die der Verfassung nicht entspreche,

Kommunistische Zeile.

Dr. A.. Dresden, Sepember 1931.

Es ist an der Zeit, auf eine gefährliche Entwick- lung in Mitteldeutschland hinzuweisen. Die Kräfte, die 1918 die Stürme der Revolution in so hohem Maße entfesselten und dann 1923 noch einmal einen Bürgerkrieg über das Land brachten, sind gegenwärtig dabei, zum dritten Mal ihre Vorbe­reitungen für eine weitgehende Aktion zu treffen. Neben" Thüringen und Braunschweig war jedes­mal das Land Sachsen die Hauptoperationsbasis, und an der Spitze aller Bewegungen stand die kommunistische Partei. So ist es auch heute. Doch es kommt nod> etwas hinzu. Wenn früher die Kommunisten von den radikalen Sozialdemokra­ten ihre erste und beste Hilfe erhielten, so erhalten sie sie heute durch die nationalsozialistische Propagan, da, deren Wirkung sich immer mehr im Sinne einer Radikalisierung der Massen nach links hin zeigt. Die Hilfe der radikalen Sozialdemokratie bleibt dabei außerdem bestehen.

Die kommunistische Partei hat bereits vor kur­zem große organisatorische Veränderungen vorge­nommen. E? wurde, wie berichtet, ein neuer Pol- Leiter für Sachsen bestellt, weil die Zentralleitung der KPD. einen großen „Tempoverlust" in Sach­sen feftstellen zu müssen glaubte. In den oberen und unteren Führcrstellen wurden außerdem be­deutsame Umgruppierungen vorgenommen. Das war von rund einem Vierteljahr. Aber die da­maligen Maßnahmen haben nicht genügt; die Lage hat sich seitdem weiter zugespitzt, daß nunmehr eine fast diktatorische Gewalt von der Berliner Zentrale aus auf Sachsen übergreift. Die säch­sische Landeshauptstadt scheint nicht mehr als ge­eignet angesehen zu werden, Zentrum der Bewe­gung zu fein. Wie die kommunistische Opposition berichtet, erfolgt nunmehr die Uebersiedlung der Parteileitung und sämtlicher Hilfsorganisationen von Dresden nach Leipzig. Das ist außerordent­lich bedeutungsvoll. Wenn man Dresden, wo doch alle Fäden der sächsischen Politik zusammenlaufen, wo das Parlament tagt, der Sitz der Ministerien ist, aufgibt und dafür nach Leipzig geht, so hat das tiefgehende Gründe. Leipzig liegt an der äußersten Grenze des Londes im Nordweften und stellt die beste Verbindung nicht nur mit Berlin, dem Sitz der KPD.-Zentralleitung her, sondern auch mit" jenen angrenzenden Provinzen oder Län­dern. die in erster Linie das mitteldeutsche Auf- ftanbsgebiet des Proletariats abgeben soll. Das sind in den Augen der sächsischen Kommunisten: die große Industriegebiete um Halle, Bitterfeld und Magdeburg herum, wie die Provinz Sachsen in ihrem Hauptbestandteil, das Land Thüringen und Braunschweig. Leipzig ist außerdem das Zen­trum der deutschen Druckerzeugnisse und war von jeher den Bestrebungen Berlins weit mehr zugäng­lich als Dresden. Es hat auch eine größere Ein­wohnerzahl, und man hofft, inmitten dieser ausge­dehnten Großstadt ungestörter arbeiten zu können. Die Diktatur Berlins hätte also nunmehr viel größere Möglichkeiten, nicht nur Sachsen zu über» wachen sondern auch die sächsische Organisation mit denen der angrenzenden Gebiete aufs engste in Verbindung zu bringen.

Besonderes Aufsehen erregte im Zusammen­hang mit diesen äußeren Umladungen die Mit­teilung, daß die innerparteiliche Demokratie voll­kommen aufgehoben und keinerlei Wahlen mehr ftattfinben sollen. Die Funktionäre sollen in Zu­kunft im Ernennungswege eingesetzt werden. Der berufsmäßig entlohnte Verteilungsplan der kom­munistischen Parteipresse soll liquidiert und die Kolportage künftig als ehrenamtliche Partei­tätigkeit erklärt werden. Wenn sich diese Mitteilungen bestätigen und voll zur Durch­führung kommen, so ist damit der Weg für diktatorische Maßnahmen der Zentralleitung ganz freigegeben. Die mitteldeutschen Kommuni­sten handeln ohne Einschränkung nach den Direk­tiven Moskaus. Wie sehr in der Tat Vorberei­tungen getroffen werden, nicht nur rein propagan­distisch die Massen zu beeinflussen, sondern auch größere Bestände an Massen usw. anzusammeln, geht am besten aus dem Material hervor, das bei den gegenwärtigen Polizeiaktionen zu Tage tritt. Trotzdem augenblicklich säst sämtliche kommunisti­schen Zeitungen Sachsens verboten sind und da­durch die kommunistische Partei vor erhebliche or­ganisatorische Schwierigkeiten gestellt ist, so treibt sie doch im geheimen ihre Arbeit unausgesetzt wei-

Bilder vom Tage.

Generalleutnant von Dock, der bisherige Kommandeur der 1. Kavallerie- Divdsion in Frankfutt a. O., wurde zum Be­fehlshaber im Wehrkreis 2 (Stettin) und zum Kommandeur der 2, Division ernannt.