Nr. 204

Samstag, S. September 1931

Mrg. 58

Biwer vom Tage

Soelling beteiligte sich auch stark in der deutschen Liga für Menschenrechte und galt als Republikaner von Ueberzeu- gung Um so mehr überraschte, als er vor einigen Wo- chen seinen Austritt aus der sozialdemokratischen Partei erklärte Gründe anzugeben lehnte er ab, und meinte statt dessen, er werde „zu gelegener Zeit" Erklärungen abgeben. Alsbald begann er, sich antirepublikanisch zu betätigen. Mit dem Angestelltenrat seines Gerichts kam er in Konflikt, weil er u. a. Kranzschleifen in den Reichs- farben, die Justizangestellte an der Ehrentafel der Kriegs­gefallenen im Gerichtsgebäude angebracht hatten, entfer­nen ließ. Er soll auch an der Agitation für den Volksentscheid aktiv teilgenommen haben. Welcher Partei er sich zuwenden wollte, blieb allerdings zunächst noch ungewiß. Mit einem Uebertritt zu den National- s o z l a l i st e n, wie ihn Senatspräsident Gr ütz- n e r vollzogen hat, rechnete man bei der besonderen La­gerung dieses Falles nicht, aber daß Soelling den Weg zu den Deutschnationalen genommen hat, die in jeder Be­ziehung — weltanschaulich, wirtschaftspolitisch, und in der Staatsauffassung — von seiner bisher vertretenen Rich- ^"9 .„sonders kraß sich unterscheiden, hat doch überall verblüfft Gerade liberale Kreise, die Persönlichkeiten wie den deutschnationalen Richtern Düringer und Deer- berg ihre Achtung nie versagt haben, mißbilligen diesen nach „dex ganzen Entwicklung und Laufbahn Soellings un­verständlichen Schritt, nicht wegen der gewählten Partei, sondern wegen des W.echsels der Parteien.

Der Braunschweiger krach.

Nur «och ein Minister in Braunschweig.

Aufgrund der Verordnung des Reichspräsi­denten zur Sicherung der Haushalte der Länder und Gemeinden erläßt die braunschweigische Regie­rung eine Verordnung über die Führung der Geschäfte des Staatsministeriums durch einen Mi­nister. Danach bestehl das Staatsminifterium aus nur einem Minister. Der Landtag ist berech­tigt, zwei Minister zu wählen. Es ist widerruflich ein Mlnisterbeirat zu bestellen, der im Falle von Abwesenheit oder Krankheit usw. des Ministers die Geschäfte vertretungsweise führt.

Endergebnis: Die Braunschweiger haben sich um den Führer der Nationalsozialisten in München nicht gekümmert und die bisherige Stelle des Herrn Franzen einfach ab gebaut.

* Einberufung des Bayerischen Landtages? Nachdem die Deutschnationalen, die Nationalsozia­listen und die Kommunisten eine Landtagseinbe- rufung beantragt haben, ist damit zu rechnen, daß der Aeltestenrat des Bayrischen Landtages umge­hend zusammentritt, um zuk^ Frage einer vorzei­tigen Einberufung des Bayerischen Landtags Stel. lung zu nehmen. Ursprünglich war vereinbart, daß der Landtag erst zusammentritt, wenn die Ent­scheidung über die Anfechtungsklage gegen das neue bayerische Wahlgesetz vorliegt.

* kommunistische Unruhen in Equador. Aco- ciated Preß meidet aus Guayaquil, dem Hafen von Equador, daß dort fortgesetzt kommuni st ische Unruhen stattfinden. Die Unruhen begannen un­mittelbar nach Demonstrationen gegen das auslän­dische Zündholzmonopol.

Genf. 4. Sept. (Eig. Meld.). Der tschechv- ttowakische Außenminister Dr. B e n e s ch ist heute hier eingetroffen. Er wird ebenso wie die Ver­treter Oesterreichs und Belgiens am Montag auch tin der Ratssitzung, die sich mit dem Gutachten

Der bürgerliche Kandidat für die österreichische Präsidentenwahl.

Dr. Karl B uresch, der österreichische Bundes­kanzler, soll von den bürgerlichen Parteien Oester­reichs zum Ejnheitskandidaten für die am 18. Oktober stattfindende Wahl des Bundespräsidenten ausgestellt werden. Diese Wahl findet erstmalig als Urwahl statt. Bisher war der Bundespräsident von den Mitgliedern des Bundes- und National­rats gewählt worden.

* 3n dem Aufwertungsprozeß der ehemaligen Großherzogin von Mecklenburg und ihrer beiden Töchter, Kronprinzessin Militza von Montenegro und Prinzessin Marie zur Lippe gegen den Frei­staat Mecklenburg-Strelitz, der in der ersten In­stanz verworfen wurde, hatte als zweite Instanz das Oberlandesgericht Rostock einen Bergleichs­vorschlag gemacht. Nach diesem sollte der Freistaat Mecklenburg-Strelitz eine jährliche Rente von 100 000 Mark und ein Kapital von einer Million Mark zahlen. Wie die Landeszeitung für beide Mecklenburg von zuständiger Stelle erfährt, hat die mecklenburg-strelitzische Staatsregierung den Ver­

klärt: „Wer nicht für den Volksentscheid ist, den können wir im Betriebe nicht mehr brauchen". In Datzeln saßen am Wahltage Grubenbeamte im Wahllokale und führ­ten Listen über die an der Wstimmung teilnehmen­den Belegschaftsmitglieder.

Wir fragen deshalb das Staatsministerium:

1. Sind ihm Liese Dinge bekannt?

2. Was gedenkt das Staatsministerium zu tun, um zu verhindern, daß die Großindustrie bei politischen Wahlen wieder einen solchen Ter­ror ausübt, wie er vor dreißig Jahren in Ruhrgebiete allgemein üblich war?

Zur Regierungsreform in Braunschweig schreibt die Pressestelle bei der Reichsleitung der NSDAP, u. a.: Hitler, der bei aller Würdigung persön­licher Auffassung von vornherein die Argumen­tierung Dr. Franzens vom Standpunkte der Inter­essen und Pflichten der nationalsozialistischen Be­wegung ablehnte, ist n i ch t g e w i l l t , auf Erwä­gungen einzelner eine Machtposition aufzugeben, llhd zwar in dem Augenblick, in dem durch die jüngsten Notverordnungen den Regierungen der Länder unter Berufung auf Artikel 48 eine geradezu diktatorische, von den gesetzgebenden Kör­perschaften vollkommen unabhängige Stellung und Machtfülle gegeben wurde. In diesem Augenblick sich selbst ausscheiden, würde die Beteiligung an einer neuen Wahl in Zukunft als überflüssig erscheinen lassen. Nicht nur amtierende Partei­genossen haben Pflichten, sondern ihre Wähler besitzen auch Rechte. Die Millionen Menschen, die der nationalsozialistischen Bewegung durch ihre Stimme das Vertrauen ausdrückten, tun dies nicht, um in der schlimmsten Stunde ihr Schicksal ausschließlich fremden Parteien ausgeliefert zu sehen. Aus dieser Ueberzeugung heraus hat der Führer seine Entscheidung getroffen.

* Drei Personen durch ein abstürzendes Alugzeug ge- totet. Bei einer Luftparade in Ferrara (Italien) stürzte ein Militärflugzeug infolge Geschwindigkeitsver­lustes beim Start auf die Zuschauermenge, hierbei wür­ben drei Personen getötet und mehrere schwer verletzt.

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bes Haager Gerichtshofs beschäftigen wivd, teil- nehmen.

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• 4. Sept. (Eig. Meld.) Reichsaußen-

kmnifter Dr Curtius hat heute den Präsiden­ten der Regierungskommission des Saargebietes, Sire Ernest Wilton, empfan­gen. __________________________

* Laval plant eine Elsaßreife. Echo 8e Paris zufolge wird Ministerpräsident Laval vor Zusam­mentritt des Parlaments eine Reife durch das El­saß unternehmen.

Wahtterror der Zechen-Herren. -Wer nichk für den Volksentscheid iff, den können wir im Be­triebe nicht mehr gebrauchen.- — Die Zentrumspartei fragt: Was gedenkt das Staatsminifterium zu tun, um die Rückkehr des Wahlterrors aus der Zeit vor 30 Jahren zu verhindern?

Generalmajor von Schniewind, der Befehlshaber des Wehrkreises 2 (Stettins und Kommandeur der 2. Division, wird am 1. Oktober in den Ruhestand treten.

Die Abgeordneten Sieger, Harsch und die übri­gen Mitglieder der Fraktion der Zentrumspartei des preußischen Landtages haben folgende Große Anfrage eingebracht:

^us Anlaß der Agitation für den Volksent­scheid ist von Zechenverwaltungen des Ruhrgebietes El" unmoralischer Druck auf die An­ge st eilten und Arbeiter ausgeübt worden. Angestellte wurden beauftragt, die Ar- beiter nach ihrer Stellung zum Volksentscheid aus­zuhorchen und auf sie einzuwirken, ihre Stimme für den Volksentscheid abzugeben. Die Gruben­beamten erhielten den Auftrag, die Namen der Bergarbeiter zu notieren, die sich abfällig zum Volksentscheid, äußerten. In einer Anzahl von etwa einer Viertelmillion Exemplaren wurde von Grubenbeamten eine illustrierte Schrift an die Bergarbeiter verteilt. Diese Schrift wurde im Auftrage des Langnamvereins herge- stellt und stellt eine demagogische Hetze gegen den Staat, die Sozialpolitik und die Gewerkschaften dar, um die Bergarbeiter für den Volksentscheid zu be­einflussen. In den „Zechenzeitungen", die den Bergarbeitern aufgezwungen wurden, wurden die Gegner des Volksentscheids als unnationale Ele­mente hingestellt, die keine Besserung der heutigen Wirtschaftslage wollten.

Auch auf die untergeordneten Beamten wurde em starker Terror ausgeübt. Es wurde ihnen er-

Eine Früh-Geburk.

Roch dem Begräbnis der Curtius-Schober'fchen „Zoll-Union".

Der Abbruch einer Aktion, sei es militärischer oder diplomatischer Art, ist ohne Zweifel nicht leicht. Man wird sich zu einem solchen Schritt nur entschließen, wenn sich gebieterische Notwendig­keiten ergeben. Diese Notwendigkeiten haben, wie in Kreisen der deutschen Delegation betont wird, im Falle der deutsch-österreichischen Zollunion un­bedingt vorgelegen. Mit Rücksicht auf die ganze Entwicklung der letzten Monate war es nicht mehr möglich, das Problem weiterzuführen. Deutsch­land und Oesterreich haben aus dieser Lage in voller Würde und ohne die Zukunft zu verbauen die Konsequenzen gezogen. Die deutschen und die österreichischen Erklärungen stellen eine politische Aktion dar, keinen rechtszerstörenden Verzicht. Es dars angenommen werden, daß die Aktion eine wesentliche Erleichterung der gesamten Lage brin­gen wird. Der Austausch von Erklärungen in Genf war übrigens in keiner Weife vorher vereinbart worden. Was den Verzicht auf die Weiterverfol­gung des Kredits selbst betrifft, hat sich in der deutschen und der österreichischen Erklärung der Tenor genau gedeckt, wenn auch die Motivierung verschieden war, eine Verschiedenheit, die sich aus der besonderen Lage Oesterreichs ergibt. Der deutsche Außenminister hat der Anregung, den österreichischen Vertreter allein den Verzicht aus­sprechen zu lassen, nicht Folge geleistet. Die deutsche Erklärung ist jedoch, was nicht übersehen werden darf, „in Erwartung eines fruchtbaren Ergebnisses der Arbeiten der europäischen Studien­kommission" gegeben.

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Die „Voss. Ztg." nennt die Zoll-Union eine Frühgeburt, die nicht recht lebensfähig war, als sie zur Welt kam. Wenn es zutrifft, so schreibt das Blatt, daß der Vertreter Frankreichs nicht nur einen Verzicht für die Gegenwart, sondern auch ein feierliches Versprechen für alle Zukunft gefordert hat, dann stellt die gleichlautende Erklä­rung, die Curtius und Schober abgegeben haben, ein geschicktes und annehmbares Kompromiß bar. Es wäre kindliche Prestige- politik gewesen, wenn Deutschland und Oesterreich unabhängig von dem Spruch des Haager Gerichts­hofes und auch ohne politischen Druck der Signa­tarmächte von Versailles und St. Germain, auf ein räumlich enger begrenztes Projekt nicht Ver­zicht geleistet hätten zugunsten eines Planes, der mehrere größere Zoll-Unionen vorsieht.

Der Parreiwechsel Soellings.

_ Der hier schon kurz gemeldete Uebertritt eines hohen 5 ir!ler Richters von der Sozialdemokratie zu den Deutschnationalen hat in der ganzen Presse Aufsehen er­regt. Die „Vossische Zeitung" schreibt darüber:

Ein hoher Berliner Richter, der Präsident des Land- genchts I, Dr. Kurt Soelling, hat einen Parteiwechsel vollzogen, der sowohl wegen der bisherigen Laufbahn dieses Beamten wie wegen der besonders starken Wesens- verschiedenheit der beiden Parteien, die er jetzt vertauscht weit über die juristischen Kreise hinaus Aufsehen macht' Dr Soelling entstammt einer liberalen Familie: sein Vater, der Holz,ndustrielle S e l i g f o h n in Thorn, Vor­steher der dortigen israelitischen Kultusgemeinde, war als einer der Führer der Liberalen im deutschen Osten hoch angesehen. Soelling schloß sich nach der Rovember-Revo- lution der Sozialdemokratischen Partei an, wurde als Hilfsarbeiter ins Justizministerium berufen, bald danach 2"MErgerichtsrat und schließlich vor etwa Jahresfrist Präsident des größten deutschen Landgerichts, Berlin I.

Bei einer EMkosivn in einer Kohlengrube in 21 jteiet) (Grafschaft Lancaster) wurden vier Arbeiter getötet und fünf schwer verletzt.

wtb. Johannesburg, 3. September. (Eig. Meld.) Bet einer Explosion im Robinsonbergwerk wurden 14 Eingeborene getötet und zwei Euro­päer und 14 Eingeborene verletzt.

Berliner Areitags-Börse.

Mesentli chberuhigker als gestern. — Kaufinteresse am Rentenmarkt. — Am Aktienmarkt nur noch vereinzelt

Repartierungen.

wtb. Berlin, 4. Sept. (Eig. Meld.) Im Gegensatz zu gestern war die heutige Börse vor Beginn der Kurs» feststellung wesentlich lebhafter. An Hand der ersten Kurse mußte man feststellen, daß die Stimung wesentlich beruhigter war als gestern. Die gestern unerledig­ten Verkaufsausträge scheinen zwar nicht zurückgezogen zu sein, doch machte sich bei den Banken niedrig limitiert einiges Kaufinteresse bemerkbar. Vor allem trug aber die Situation am Rentenmarkt wesentlich zu der besseren Auffassung bei. Hier rechnet man damit, die noch her- auskommende Ware voll unterbringen zu können, da für die gestern übernormal niedrig notierten Werte Rach, frage einsetzte. Die Hauptüberraschung des Ta» ges war wohl die, daß bei den meisten Effektenkursen voll abgenommen wurde und nur noch ganz ver­einzelt 25—övprozentige Repartierungen stattfanden. Hierbei waren die Kurse sogar noch teilweise höher als gestern. Im Durchschnitt gingen die Abschläge nicht über 5 Prozent hinaus, nur bei den Papieren, für die gestern keine Notiz zustande kamen konnte, waren sie gegen den 11. Juli natürlich niedriger. Die Werte mit internatio­nalem Charakter hatten allerdings unter den Meldun- gen schwacher Auslandsbörsen stärker zu leiden. So ver- loren Polyphon 8 Prozent und Svenska 38 RM. Otavi konnten ebenfalls nur 1% Mk. niedriger bei Mprozenti- ger Repartierung festgemacht werden. Die Clektrowerte litten besonders unter schwachen Züricher Meldungen, doch wurden heute auch bei Papieren wie AEG. und Sie- mens keine Repartierungen mehr vorgenommen. Auch Schubert u. Salzer verloren weitere 9 Prozent und muß­ten sich eine 25prozentige Repartierung der Abnahme ge­fallen lassen. Der Devisenmarkt lag auch heute sehr ruhig. Pfunde und Spanien neigten zur Schwäche, da­gegen notierte die Schweiz fester. Am Anleihemarkt wa­ren die Goldwerte zwar meist erholt, 8prozentige stell, ten sich auf ca. 82—84 Prozent, 7prozentige auf 76—77 Prozent und öprozentige auf 72—73 Prozent. Landes- und Liquidationspfandbriefe verloren dagegen noch bis zu 2 Prozent und Jndustriobligationen und Stadtanleihen waren wieder sehr schwach und meist gestrichen. Geld etwas leichter, Tagesgeld 9—9% Prozent und darunter. Monatsgeld 8—10 Prozent.

Sehr starke Worte.

Erklärung Castles gegen Verschiebung der Abrüstungskonferenz.

, Äff der Genfer — inzwischen aus Kreisen der französischen Delegation dementierten — Meldung oaß Frankreich den Aufschub der Abrüstungs­konferenz beantragt habe, wurde von dem ameri­kanischen Unterstaatssekretär Castle erklärt man Oglte es hier nach wie vor für äußerst wichtig, „daß

die Konferenz zum vereinbarten Termin stattfinde und endlich die lächerlichen Ausgaben für Rüstun­gen eingeschränkt werden." Castle betonte weiter, bas amertfantfdje Volk würde einen Aufschub nicht perfteljen und die psychologische Folge würde Ent­täuschung und das Schwinden jeder Aussicht sein, nut Europa am Friedenswerk zusämmenzuarbeiten. Die amerikanische Regierung müßte sich einen even­tuellen Beschluß des Völkerbundsrates natürlich fugen, aber sie würde eine offizielle Benachricbti- gung von einem Aufschub der Konferenz mit mög­lichster Betonung des hiesigen Mißfallens (with strong language) beantworten. Sollte der Termin wirklich verschoben werden, so sei gar nicht abzu- seyen, wann jemals wieder ein Termin vereinbart werden könnte.

cs amerikanische Schatzamt teilt mit, daß der Fehlbetrag im amerikanischen Haushalt für bte ersten zwei Monate des laufenden Finanzjah- res sich auf rund 396 Millionen Dollar (etwa 1.6 Milliarden Mark) beläuft. Falls die Einnahmen für den Rest des Finanzjahres im gleichen Maße zuruckgehen sollten, muß am Schluß des Finanz- lahres mit einem Fehlbetrag von rund 2 Milliar­den Dollar (über 8 Milliarden Maick) gerechnet werden. Für die Beurteilung dieser Ziffern ist es von Interesse zu wissen, daß sich die Einnahmen im amenfantf(f)en Gesamthaushalt im Jahre 1930=31

^Va^maßig auf,4-2 Milliarden Dollar (rund 17 Milliarden Mark) beziffern

Der „Börsen-Courier" bezeichnet den Zoll- unionsplan als diplomatisch unzuläng­lich öor bereit et. Niemand sollte aber leug­nen, daß die Absichten auch im internationa­len Sinne gut waren und daß der Druck, unter den sie gesetzt wurden, der Herkunft nach machtpoli­tisch, der Wirkung nach erst durch die Kraft der Ereignisse, die so noch vor wenigen Monaten nicht vorauszusehen waren, unüberwindlich war. Die Macht derer, die den Plan aus politischen Gründen bekämpften, hat ihn in der beabsichtigten Form zu Fall gebracht: die Mittel dieser Macht wurden durch die Auswirkungen der Wirtschafts­krise gesichert. Der Verzicht auf den Unionsplan barf kein Ende sein. Er sei der Anfang zu Grö­ßerem.

Der „Ta g" bezeichnet es als müßig, jetzt darum zu streiten, ab die Zoll-Unionspolitik rich- tig oder falsch gewesen sei. Es sei eben jede Poli­tik, wenn sie nur zur rechten Zeit und mit dem rechten Mittel arbeitet, fruchtbar und möglich.

Die „Deutsche Zeitung" ist der Ansicht, es sei sehr wohl denkbar, daß uns unter Strese- m a n n dieser wirklich uneingeschränkt vernichtende Ausgang erspart geblieben wäre. Man steuere letzt auf die „Zollunion mit Frankreich" zu, was nichts anderes bedeute, als daß wir wirtschaftlich Stück um Stück noch mehr als ohnehin schon an ote französische Kette gelegt würden. In feinem Lande könnte eine Regierung eine solche Nieder­lage hmnchmen. Darum müßte auch in Deutsch­land dafür gesorgt werden, daß die Regierung Brü­ning nach dieser außenpolitischen Bloßstellung das Feld raume.

Was die österreichische Presse sagt.

Die „Reichspost", das Wiener Organ Seipels, die chren Artikel mit der Ueberschrift „Canossa" versteht, sagt u. a.: Die Tragödien der Irrungen haben nun zu dem Ende geführt, das vorn ersten Tage an befürchtet werden mußte. Es sei in intimeren Kreisen schon nach Ostern bekannt ge­worden, daß Frankreich auf den deutsch-öster­reichischen Zollplan kreditpolitisch antwor­ten werde. Warum man nicht damals zu einer Verständigung zurückgefunden, warum man nicht wenigstens, als die Kreditanstalt „in Brand geschossen" wurde, eine bessere Kompromißformel Pfunden habe, darüber werde noch Klarheit ge­schaffen werden müssen.

Die Rnanztqge Oesterreichs und der Dölkerbundsrat.

wtb. Genf, 4. September. (Eig. Meld.) Der Völkerbundsrat wird heute nachmittag als ersten Punkt der Tagesordnung das österreichische Er­suchen um Finanzhilfe behandeln, das voraus­sichtlich sofort an das Finanzkomitee zur Prüfung überwiesen werden wird. Der österreichische Vize­kanzler Dr. Schober wird bei dieser Gelegenheit im Völkerbundsrat die finanzielle Lage Oester­reichs und die in Aussicht genommenen Sanie­rungsmaßnahmen darlegen. Die Verhandlungen im Finanzkomitee werden für Oesterreich von dem früheren Finanzminister Dr. Juch geführt werden.

Reichsverkehrsminister v. Gu e r a r b hat dem Ozean­flleger v. Gronau sowie der Besatzung zu dem erfolg­reich durchgeführten Fluge nach Amerika drahtlich seine herzlichsten Glückwünsche übermittelt.

FuldaerZeitung

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