Anzeiger für die Stadl Fulda und denLandkreis Fulda. Amtliches Kreisblatk
Nr. 195
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Mittwoch, 26. August 1931.
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laljrg. 58.
Größte Eile tut not!
Von einem parlamentarischen Mitarbeiter wird uns geschrieben:
Atempause oder Galgenfrist: es gibt nur zwischen beiden die Wahl! Am 19. Februar 1932 läuft der Termin ab, der uns zur Zurückzahlung der bis dahin gestundeten rund sechs Milliarden kurzfristiger Gelder, nebst em paar Dutzend Millionen für die zwischenzeitlich aufgelaufenen Zinsen, gesetzt ist.
Verhängnisvoll ist diese Terminsetzung, weil sie in die auch unter normalen Verhältnissen wirtschaftlich schlimmste Epoche fällt. Im Februar erreicht nach allen Erfahrungen die Arbeitslosigkeit ihren Höhepunkt, und die damit verknüpften sozialen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten haben auch in absolut regulären Zeiten oft genug politische Gefahren von gefährlichem Ausmaß hervorgerufen. Um wieviel größer sind aber solche Gefahren in einem Augenblick, in welchem nach des Reichskanzlers eigener Schätzung sieben Millionen Arbeitslose vorhanden sein werden! Wobei man heute noch nicht einmal weiß, ob diese Ziffer trotz ihrer Furchtbarkeit nicht doch noch zu niedrig gegriffen ist! Und wenn man in der Geschichte blättert, so stößt man mit verblüffender Regelmäßigkeit auf den Monat März, als den sogenannten klassischen Revolutionsmonat.
Größte Eile tut not! Eine Eile, die dadurch gekennzeichnet sein muß, daß in förmlich atemraubendem Tempo die zur Ueberwindung der kritischen Lage notwendigen Maßnahmen getroffen werden müssen.
Es mag mrkwürdig klingen, aber es ist so: es kommt jetzt gar nicht einmal so sehr darauf an, daß alles, was jetzt geschieht, bis ins Einzelne ausgetüftelt ist, als darauf, daß großzügige Maßnahmen rasch getroffen werden! Wenn dabei Fehler unterlaufen, so ist es immer noch besser als eine Unterlassung: und wenn sich Fehler Herausstellen, dann rasche Beseitigung. Aber was geschieht, muß mit weitem Ziel, auf weite Sicht, mit größter Entschlossenheit und mit stärkster Energie unternommen werden.
Nichts fällt uns jetzt von selber zu. Alles müssen wir uns durch eigene Kraft erringen. Das gilt innenpolitisch wie außenpolitisch. Niemand wird uns helfen, wenn wir nicht selber zuvor die stärksten Anstrengungen zur Ueberwindung des Notstandes unternommen haben.
Bis zum 19. Februar 1932 sind nur noch etwas mehr als 20 Wochen. Eine beängstigend kurze Zeit angesichts dessen, was noch bis dahin geschaffen werden muß. Noch im Laufe dieser Woche, in der wir uns befinden, werden neue weit- areifende Entschließungen getroffen werden müssen, für die die Uebertragung besonderer Vollmachten an die Länder zur Sicherung ihrer Haushalte ja nur das Vorspiel ist. Wie das Reichsparlament ausgeschaltet wurde, ja ausgeschaltet werden mußte, weil einfach keine Zeit mehr zu langen Verhandlungen ist, lo erfolgt nunmehr auch die Ausschaltung sämtlicher Parlamente der Länder und der Kommunen. Die Länder erhalten umfassende Vollmachten, mittels denen sie diejenigen Maßnahmen zur Gesundung der Finanzwirtschaft von Ländern und Gemeinden treffen können, die. da eben keine Stunde Zeit mehr zu verlieren ist, auf anderem, also normalem Wege, überhaupt nicht durchgeführt werden könnten, weil die Entwicklung der Dinge rapide nud mit elementarer Gewalt über uns hinweggeht.
Größere Eile tut not! Die Tage, ja die Stunden müssen genutzt werden, wenn es gelingen soll, dem Verderben zu entrinnen. Und alles, was jetzt geschieht, muß sich gründen auf höchsten Mut zur Verantwortung, auf einer geradezu heroischen Entschlußkraft, nicht zuletzt aber auch auf dem gläubigen Vertrauen des Volkes zur Führung!
* Die Landvolkszeikung stellt ihr Erscheinen ein. Aus Itzehoe wird gemeldet: In einer am Samstag in Heide abgehaltenen Gesellschaftsversammlung des Landvolkstageszeitung GmbH. Itzehoe wurde beschlossen, di4 Zeitung „Das Landvolk" eingehen zu lassen. Der Beschluß wurde in Abwesenheit des bekannten Landvolkführer H a m k e n s (Te- tenbuell) gefaßt, der gegenwärtig — ebenso wie übrigens auch der Hauptschriftleiter der Zeitung Kuehl — eine Freiheitsstrafe in Flensburg verbüßt. Die Zeitung „Das Landvolk" stand nach sechswöchigem Verbot jetzt wieder vor dem Erscheinen.
* Eine nationalsozialistische Unterkunft ausge- hoben. Aus Wuppertal wird gemeldet: Die Wuppertaler Polizei hat in der Fabrik Scheichen in Unterbarmen eine nationalsozialistische Unter« fünft ausgehoben. Die Räume waren kasernenmäßig eingerichtet. Eine Gruppe versah Nachtdienst in militärischer Art und nannte sich Stab, wache. Es wurden drei geladene Schußwaffen und eine große Menge Hieb- und Stichwaffen be> schlagnahmt. 27 Personen wurden vor. läufig fe st genommen.
* Auf der Landsberger Chaussee in Berfin- hohenschönhausen wurde in der vergangenen Nacht gegen 2 Uhr ein schwerer politischer Ueberfall verübt. Der 31 Jahre alte Elektrotechniker Mar Pf., der sich auf dem Heimwege befand, wurde von zwei Radfahrern als Ratio- nalsozialist erkannt und angegriffen. Mit den Worten: „Tod den Faszisten!" gaben sie mehrere Schüsse auf den Nationalsozialisten ab. Mit einer schweren Schußverletzung am rechten Oberarm wurde der Ueberfallene ins Krankenhaus Weißensee eingeliefert. Die beiden Täter sind au’ ihren Fahrrädern entkommen. — Für solche Untaten sollte die Prügelstrafe wieder einge« ÄHrt werde?..
Voykoll gegen deutsche Waren in Kanton
Eine überraschende chinesische Aktion gegen Deutschland.
wtb. London, 25. August. (Gig. Meld.) Reuter meldet aus Kanton: Auf einer Massenversammlung, die hier gestern von der örtlichen Kuomintang abgehalten wurde, wurde die Entschließung gefaßt, deutsche Waren zu boykottieren. Zur Durchführung dieses Beschlusses wurde ein besonderer Ausschuß eingesetzt. Als unmittelbare Ursache dieser unfreundlichen Haltung Kantons gegen Deutschland wird die angebliche Sendung von Waffen und Munition im Werte von 8 Millionen Dollar an Tschian- k a i s ch e k angegeben, die kürzlich mit einem nach Shanghai bestimmten deutschen Dampfer erfolgt sein soll. Deutschland wird ferner beschuldigt, die zentrale Regierung in Nanking durch Entsendung von über 100 militärischen Ratze b e r n zu un t e rstütz e n, die wie in der Versammlung erklärt wurde, beauftragt seien, die Armee der Nanking-Regierung im Gebrauch von Giftgas im Kampfe gegen die Regierung von Kanton zu unterweisen.
Wirtschaftssragen in Genf.
Der Ausschuß der zehn europäischen Wirtschaftssachverständigen, der der in der nächsten Woche zusammentretenden 4. Europakonferenz Vorschläge über eine bessere Organisation der Produktion und des Warenaustausches in Europa machen soll, hat seine im Juni unterbrochenen Arbeiten wieder ausgenommen. Der Verfasser des Baseler Berichts Sir Walter L a y t o n (England)
und das Präsidialmitglied des Reichsverbandes der Deutschen Industrie Clemens Lammers waren noch nicht eingetroffen.
Dem Ausschuß liegt ein Bericht über die von dem belgischen Sachverständigen F r a n c q u i vor- gcschlagene Gründung einer internationalen Bank für lang- und mittelfristige Kredite und ein Bericht über die Frage einer internationalen Kartell- unb Industrievereinbarung vor, wobei zu bemerken ist. daß die französischen Kartellpläne im Juni von den Sachverständigen ziemlich erheblich kritisiert worden sind, lieber die außenpolitischen Fragen (Stabilisierung und Herabsetzung der Zölle) liegt noch kein Bericht vor.
Der Ausschuß begann mit der Beratung des Berichts über den Francqui-Plan. Man ist jetzt in Genf einigermaßen gespannt, welche Einwirkungen der Baseler Bericht und die vorausgegangenen Ereignisse auf die Arbeiten des Ausschusses haben werden.
In dem K re ditk o m it e e de r Europakommission, das zum ersten Male sich versammelte, unterhielt man sich nach einem einleitenden Referat des stellvertretenden Generalsekretärs Avenol über die Aufgaben des Komitees, insbesondere, wie sie sich aufgrund der erwähnten Ereignisse darstellen. In diesem Komitee, das nur einige Tage beisammen bleiben wird, scheint man der Aufastung zu sein, daß in den kreditpolitischen Fragen etwas positives nicht erreicht werden kann, solange die politischen Probleme ungelöst sind.
Die englische Notstands-Regierung.
Sie Spaltung der Labour-Partei. — Folgenschwere Auswirkungen auf die Wettpolitik.
wtb. London. 25. Ang. ((Eia. Meld.) Die in der nationalen Regierung vertretenen politischen Führer nahmen heule, am frühen Morgen, die Beratungen über die Besetzung von etwa 60 Aemtern in der neuen Verwaltung auf. Diese Aufgabe wird voraussichtlich heute erledigt werden. Die verlautet, ist die Liste der Mitglieder des neuen Kabinetts fast vollständig.
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Nach einer Reutermitteilung aus London hatte Maedonald noch im Laufe des Montagnachmittags Unterredungen mit Baldwin, Neville, Chamberlain und Samuel; man vermutet, daß er das Programm des neuen Konzentrationskabinetts in großen Linien festzulegen wünschte, ehe er fein Rücktrittsgesuch beim König formell einreichte. Als Macdonald fein Ministerium verließ, um sich zum König zu begeben, erklärte er, daß die Kabinettskrise nunmehr behoben sei. Jeder der drei großen Parteien wird voraussichtlich im neuen Kabinett durch vier Mitglieder vertreten sein. Als Vertreter der Labour-Partei werden Maedonald, Thomas, Snowden und S a n k e y und als Vertreter der Konservativen Baldwin, Neville, Chamberlain, Samuel und Hoare genannt. Lloyd George soll erklärt haben, sein Gesundheitszustand gestatte es nicht, einen Ministerposten zu übernehmen. Die Tatsache, daß auch die Liberalen im neuen Kabinett vertreten fein werden, lasse, so fährt Reuter fort, den Schluß zu, daß das Programm der neuen Regierung den geplanten Einfuhrzoll von 10 Prozent nicht enthalte.
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wtb. London, 25. Aug. (Gig. Meld) Bald - w i n erklärte gestern abend, daß die Konservativen sich an der „Nationalen Regierung" nur zu dem ausdrücklichen Zwecke beteiligten, das Budget ins Gleichgewicht zu bringen und das Vertrauen zum britischen Kredit wieder herzustellen.
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Das neu zu bildende englische Kabinett wird, wie Reuter erfahrt, statt 20 Personen wie das bisherige nunmehr nur noch 12 Mitglieder umfassen.
Die neun Mitglieder des Arbeiterkabinetts, die sich jedem Abbau der sozialen Fürsorge widersetzen und damit den Rücktritt der Regierung notwendig gemacht haben, sind Henderson, Grahan, Alexander, Greenwood, Johnston, Addison, Adamson, Clynes und Lansbury.
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Wie Reuter feststellt, ist man in politischen Kreisen der Ansicht, daß eine endgültige Spaltung der Arbeiterpartei bereits eingetreten ist. Macdonalds Gegner in der Partei hoffen darauf, daß die Mehrzahl der Abgeordneten der Partei ihren Fahnen solgen wird, wenn dem Unterhaus das Programm der neuen Regierung der nationalen Einigung vorgelegt werden wird. Von Arbeiterparteilern werden nach Ansicht der gleichen Kreise dem neuen Kabinett außer Macdonald selbst voraussichtlich Thomas und Snowden angehören.
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Die englische Preise findet in ihren Leitartikeln zum Regierungswechsel warme Worte des Lobes für MacdonaId. „Evening Standard" schreibt: Er hat eine Wahl getroffen, die wir bereits als mutig bezeichnet haben, die aber ein noch nachdrücklicheres Wort verdient: Er hat fein p olitisch es Leben aufs Spiel gesetzt und es zur Verfügung des Landes gestellt. Ein beftächtlicher Teil seiner eigenen Anhänger wird ihm niemals vergessen, was et getan hat. Wir aber sind überzeugt, daß ihn die guten Wünsche der Nation für einen Erfolg begleiten und daß weder
Obstruktion noch irgendeine Vendetta sein Opfer nutzlos machen können. „Star" betont, daß Macdonald und Snowden viel gewagt hätten, indem sie ihre Partei zu dem größten Opfer aufforderten, das man von ihr verlangen konnte. Die Krise habe, wie alle anderen nationalen Krisen, England in seiner besten Haltung gefunden. Die ganze Nation habe in einem Augenblick größten Ernstes ihre Pflicht erkannt, oer Krise in einem Geiste nationaler Einheit zu begegnen. „Evening News" bezeichnet die Bildung einer nationalen Regierung als ersten Schritt in der richtigen Richtung. Nach einer scharfen Kritik des bisherigen Kabinetts, das sich als unfähig zur Regierung erwiesen habe, bemerkt das Blatt, daß das Kabinett, welches auf die sozialistische Regierung folge, Mut, Entschlossenheit und Energie benötige. Es müsse der Tatsache ins Gesicht gesehen werden, daß die Nation seit dem Kriege über ihre Mittel gelebt habe und nichts anderes als rücksichtslose und sehr weitgehende Sparmaßnahmen der Lage gerecht werden könnten. Die neue nationale Regierung werde nach ähnlichen Richtlinien zu arbeiten haben w i e Lloyd Georges Ministerium während der Kriegszeit. Wenn die neue Regierung mit dem nötigen Mut, der nötigen Entschlossenheit und Energie arbeite, dann werde sie die loyale Unterstützung eines jeden Engländers finden.
Die Aussichten der neuen Kombination.
Als ein Anzeichen für die überaus großen Schwierigkeiten, mit denen die nationale Regierung Macdonalds zu kämpfen haben dürfte, betrachtet man eine aus wohlinformierten Kreisen stammende Schätzung, nach der die Arbeiteropposition, die von Henderson und Clynes geführt wird, in einem Unterhaus, das aus insgesamt 615 Mitgliedern besteht, etwa 200 Vertreter stark fein würde. Macdonald dürfte Schwierigkeiten haben, auch nur 40 Par tarnen tsmit- glieber der Arbeiterpartei dazu zu bewegen, ihn im neuen Kabinett z u unterstützen. Nach den letzten vorliegenden Schätzungen dürfte die neue Regierung im Unterhaus eine Majorität von kaum mehr als 50 bis 60 haben.
Henderson vnd die Abrüstungskonferenz.
Im Zusammentritt mit dem Austritt Hendersons aus dem Kabinett und seinem lieber« gang zur Opposition wurde die Befürchtung laut, daß er fein Ami als Vorsitzender der kommenden Weltabrüstungskonferenz automatisch v er Iler en und dadurch das Zastandekommen der Konferenz gefährden würde. Demgegenüber wird daran erinnert, daß ernichtin seiner Eigen- schaftals Außenminister ober als Mitglied der Arbeiterpartei zum Vorsitzenben gewählt würbe, sonbern bie Wahl ab personam erfolgte. Andererseits wird aber zugegeben, daß fein Austritt aus der Regierung ohne Zweifel bie sich in verschiebe- nen Länbern geltenb machcnben Bestrebungen zugunsten einer Verschiebung bes Termins für ben Zusammentritt ber Abrüstungskonferenz stärken bürste.
Die Kreditmöglichkeiten Englands.
wtb. Newyork, 25. August. (Gig. Meld.) New- york Times gibt der Meinung Ausdruck, daß die neue britische Regierung binnen 24 Stunden einen bedeutenden privaten Bankkredit in den Vereinigten Staaten erhalten könne. Das in London verbreitete Gerücht, bie Federal Reserve-Bank würde der Bank von England nur dann weitere große Kredite gewähren, wenn Abstriche in der Arbeitslosenversicherung gemacht würden, können hier niM bestätigt werden. Man gibt hier offen zu,
sagt das Blatt weiter, daß bie Labour-Regierung vor ihrem Rücktritt bei einem Versuch, einen privaten Bankkredit zu bekommen, auf Schwierigkeiten, wen nicht gar a u f e i ne Ablehnung gestoßen wäre. Bisher ist hier kein Ersuchen um einen Kredit eingegangen; aber es liegt auf der Hand, daß die neue britische Regierung um einen solchen nachsuchen wird, sobald sie sich über ihr Programm geeinigt haben wird. In der Wall Street herrscht die Meinung vor, daß Privatbanken, aber nicht die Federal Reservebank zusätzliche Kredite geben sollten. Herald Tribüne sagt, em Kredit bis zu 400 Millionen Dollar ober mehr könne unverzüglich zur Verfügung gestellt werben.
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wtb. Rewyork, 25. August. ((Gig. Melb.) Die Newyorker Morgenpresse beschäftigt'sich in größter Ausführlichkeit mit der Weiterentwicklung ber po. litischen Lage in England und gibt auch bie Berliner und Pariser Kommentare darüber wieder. Besondere Aufmerksamkeit wird der ferneren Behandlung des Problems der Arbeitslosenunterstützung entgegengebracht. Die Meldunge des Londoner Daily Herolds über eine angebliche Erklärung des Federal Reserve-Boards, daß eine Herabsetzung ber Grroerbslofenunterftüt« zung die Voraussetzung für eine neue Kreditgewährung sei, wird von prominenter Stelle, wie auch aus Wall Street und Washington gemeldet wird, dahin gedeutet, daß die Bewegung, auch in Amerika eine dauernde Arbeitslose n u n t e r ft ützung einzuführen, durch ben Sturz des Londoner Kabinetts erheblich geschwächt ist. Andererseits wird stark hervor, gehoben, daß durch das Jnstandekommen eines Koalitionskabinetts, bie Bereitwilligkeit, England einen größeren Kredit einzuräumen, wesentlich an Boden gewonnen hat. Es wird ferner betont, daß man sich von ber zu erwartenden Besserung der Beziehungen zu Frankreich nicht nur eine rasche Lösung der Kreditfrage in England, sondern auch andere Kreditprobleme auf dem europäischen Kontinent versprechen darf.
* Fluchk des ehemaligen Oberleutnants Wendt. Der ehemalige Reichswehroberleutnant Wendt, der in dem Leipziger Reichswehrprozeß zu mehreren Monaten Festung verurteilt morden war und diese Strafe bereits seit mehreren Wochen i n G o l l n o w verbüßt, ist am Samstag nach einem mehrstündigen Stadturlaub nicht in das Festungsgebäude zurückgekehrt. Man vermutet, daß er von Freunden mit einem Auto abgebolt ist und sich in Deutschland versteckt hält. — Die Leitung der Strafanstalt Eollnvw hat, wie die „Vossische Zeitung" berichtet, über den früheren Leutnant Scheringer, gegen den ein neues H o chv e r - ratsverfahren schwebt, ein 14tägiges Ausgangsverbot verhängt. Scheringer hat feinen Nachmittagsurlaub, während dessen er sich innerhalb der Stadt Gollnow frei bewegen darf, dazu mißbraucht, mit dem Motorrad nach Stettinzufahren.
Landtags-Einberufung?
VDZ Berlin, 25. Aug. (Gig. Meld.) Auch die kommunistische Fraktion hat jetzt die sofortige Einberufung des preußischen Landtags beantragt. Sie hat sich allerdings nicht ber Begründung ber Deutschnationalen und Nationalsozialisten, die bie Einberufung wegen der Reichsreform verlangen, angeschlossen. In dem Schreiben der kommunistischen Fraktion an den Präsidenten Bartels heißt es, die Einberufung des Landtages werde beantragt, um von ber Tribüne des Parlaments Gelegenheit zu einer öffentlichen Abrechnung mit allen Feinden des werktätigen Volkes in Stadt und Land zu haben. Im einzelnen wird bann die Beratung einer Anzahl von Anfragen und Anträgen der Kommunisten beantragt. Es ist zu erwarten, daß, nachdem nun die nötige Unterstützung oorlieat, zunächst ber Aeltestenrat bes Landtags einberufen werden wird.
Bayerische Sorgen.
Ministerpräsident Held beschäftigte sich in einer Rede auf ber 62. Generalversammlung der bayerischen patriotischen Bauern in Tuntenhau» fen in Inständigen Ausführungen mit inner- politischen Gegenwartsfragen, wobei er u. a. erwähnte:
Die Ausgabenwirtschaft in Reich, Ländern und Gemeinden habe Formen angenommen, bie unbedingt zum Verderben führen mußten. Das Reich habe Gehaltserhöhungen für die Beamten diktiert, habe den Ländern dazu die Mittel versprochen, aber nicht gereift et. Heute noch hätte Bayern feine Postförderungen an das Reich gut, hätte 50 Millionen aus den Vorzugsaktien der Reichsbahn zu beanspruchen, hätte 50 Millionen Abfindungen versprochen bekommen für die Reichsbahn, als bie Uebermeifungen um 100 Millionen gekürzt wurden. Bekommen hätte Bayern aber nichts. Das ganze Ueberweisungssystem führe dazu, daß der Abfluß des Geldes aus den einzelnen Teilen des Reiches nach Berlin immer größer werden und die Wirtschaft, je weiter sie von der Zentrale Berlin entfernt sei, hungere. Zwei Lehren könne man aus den Juli-Ber- bättniffen ziehen: Das Produktionssystem sei nicht zu batten, die Einrichtungen der Länder, soweit sie noch bestehen, müßten unter allen Umständen erhalten werden. Politisch wäre man besser daran, wenn die. Zentralisation ber Finanzverwaltung nicht so weit fortgeschritten märe, außenpolitisch weil unsere Kontrahenten mit einer ganzen Anzahl von Ländern einzeln verhandeln müßten, innenpolitisch weil die Sparsamkeit viel größer wäre.
Es könne keine Rede davon sein, daß eine Reichsreform verbilligend ober verein.