FuldaerZertung

Anzeiger für die Stadt Fulda und denLandkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

irr. 194

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Dienstag, 25. August 1931.

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Mrg. 58.

Das bMsche Kabinett zurückgelreten.

Ls wird ein Sammel-Sabmett gebildet werden.

wtb. London, 24. August. (Eig. Meldung.) Das Kabinett ist zurückgetreken. Offiziell wird aus dem Buckingham-Palast mitgeteilt, daß die Bildung einer „nationalen Regierung" in Aussicht genommen worden ist.

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wtb. London, 24. August. «Eigene Meld.) Reuter meldet, daß Macdonald das „natio­nale Kabinett" bilden wird. 3n der neuen Regie­rung werden konservative und Liberale fitzen.

CNB. London, 24. Slug. (Eig. Meld.) Zum Rücktritt des britischen Kabinetts wird ergänzend gemeldet: Wie aus zuverlässiger Quelle verlautet, wird Macdonald die Bildung einer Koalition?- regierung auf überparteilicher B a - s i s versuchen, an der alle drei politischen Parteien teilnehmen werden. Als ziemlich sicher kann ange­sehen werden, daß diejenigen Minister des bis­herigen Kabinetts Macdonalds, die sich entschieden gegen jegliche Herabsetzung derAr- beitslose nunter st ützung ausgesprochen haben, der neuen Regierung nicht angehören dürften, sodaß ihre Portefeuilles für Mitglieder der anderen Parteien frei würden. Als sicher scheint zu gelten, daß Henderson dem neuen Kabinett nicht angehören wird . Als ziemlich aus­geschlossen gilt es, daß Sir Austin Chamberlain an die Stelle von Henderson als A u ß e n m i n i st e r treten wird. Dagegen wird seit einiger Zeit der ehemalige Vizekönig von Indien, Lord Jrvin, als möglicher Nachfolger genannt. Lord Jrvin besaß während seiner Amtstätigkeit in Indien das Vertrauen aller politischer Parteien und seine Verhandlungen mit Ghandi haben seinen Ruf bei der Labour-Patry erheblich gestärkt. Gleichzeitig ist er auch mit den meisten führenden Köpfen der Konservativen eng befreundet. Man glaubt auch an die Möglichkeit, daß Lloyd George wieder das Amt des Schatzkanzlers übernehmen wird; Lloyd George hat dieses Amt bereits einmal mit großem Erfolge inne gehabt. Das würde aber nicht unbedingt bedeuten, daß Snowden aus der Regierung ausscheiden würde, da er eines der tüchtigsten Mitglieder der Arbeiterpartei und mit Macdonald in der gegenwärtigen Krisis durch Dick und Dünn gegangen ist.

Die Arbeiterminister in einer nationalen Re­gierung würden eine große Anzahl der „Intellek­tuellen" der Arbeiterpartei hinter sich haben, aber zweifellos die Unterstützung des linken Flü­gels einbüßen und wahrscheinlich darüber hin­aus noch die Mehrzahl der „Senats"-Mitglieder, die von den Gewerkschaften kontrolliert werden. Selbstverständlich ist diese nationale Regie­rung lediglich als eine zeitweilige Lösung zu betrachten und wird sich in der Hauptsache darauf zu konzentrieren haben, die nötige Bud­get-Bal an zierung zur Durchführung zu brin­gen. Die Schätzungen der Lebensdauer des neu zu bildenden Kabinetts schwanken zwischen sechs Wochen und 6 Monaten.

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wtb. London, 24. Aug. (Eig. Meld.) Zur inner- politischen Krise sagt Telegrah, verschiedene Mit­glieder der Arbeiterpartei hätten die Ueberzeugung ausgesprochen, daß die Laufbahn Macdonalds als Führers der Partei ihr Ende gefunden habe. Die Ereignisse der letzten Wochen hätten eine weitgehende Spaltung und Erbitterung innerhalb der sozialistischen Bewegung her- herbeigeführt.

Das Leben des zweiten Kabinetts Macdonald hat 2 Jahre und 2V» Monate gedauert. Nach iden Wahlen vom Mai 1929, wo die Konserva­tiven die absolute Mehrheit von 400 Mitgliedern einbüßten und sich mit 260 Sitzen im neuen Un­terhaus begnügen mußten, trat die Regierung Baldwin zurück und Macdonald bildete als Führer der neuen stärksten Partei das neue Ministerium, dessen Ernennung durch den König am 8. Juni 1929 erfolgte. Der Umstand, daß die Arbeiter­regierung gegenüber der geschlossenen Opposition in der Minderheit war, zwang sie zu dauernden Kompromissen mit der liberalen Partei und führte wiederholt dazu, daß sie bei wichtigen Ab­stimmungen nur mit einer knappen Mehrheit Sie­ger blieb. Lediglich auf dem Gebiete der Außen­politik zeigten sich die liberalen zum Teil restlos einverstanden mit den Maßnahmen der Regierung. In der Frage der Bekämpfung der Ar- beitslosigkeit hatte die Arbeiterpartei ei­

nen ernsten Mißerfolg zu verzeichnen, zu verzeich­nen, der um so schwerer ms Gewicht fällt, als die Partei während des Wahlkampfes gerade auf die­sem Gebiet im Volke weitgehende Zusagen ge­macht hatte. Während das Heer der Arbeits­losen bei Amtsantritt Macdonalds nur etwas über 1 Mill, betrug, ist es jetzt auf über 2 700 000 Per­sonen gestiegen. Diese Tatsache findet wohl ebenso wie die zunehmende wirtschaftliche Not den Grund für das Anschwellen der konservativen Stimmen und das Zusammenschrumpfen der Ar­beiterstimmen bei den parlamentarischen Ersatz­wahlen Welche Folgen die Spaltung zwi­schen Macdonald und Snowden auf der einen und Henderson und anderen her­vorragenden Arbeiterführern auf der anderenSeite für die zukünftige Ent­wicklung der Verhältnisse in der Partei haben wird, läßt sich im Augenblick naturgemäß noch nicht sagen.

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wtb. London, 24. Aug. (Eig. Meld.). Zu der Audienz beim König, die heute vormittag stattfand, hat sich außer Macdonald, Henderson und Baldwin auch der Führer der Liberalen, Sir Her­bert Samuel, begeben. Wie Reuter meldet, werde an Macdonald mit dem dringenden Ersuchen herangetreten, die Führung der nationa­le n 3t e g t e r r • rrt.

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wtb. London, 29. Aug. (Eig. Meld.). In ei­ner Sonderausgabe verkündet der Daily Herald auf der ersten Seite im Sperrdruck: Das Kabinett wird heute zurücktreten, das neue Kabinett wird, da sich die K o n fe r v a t i v e n und die Li­beralen in der Frage der Sparmaßnah­men völlig einig sind, im Unterhaus über eine Mehrheit verfügen.

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wtb. London. 24. Aug. (Eig. Meld.). Wie Ti­mes zur Kabinettskrise zu berichten weiß, waren 12 Mitglieder der Babour-Regierung bereit, den letzten Kompromißplan im Spar­programm einschließlich der Verminde­rung der Arbeitslosenunter st ützung, zuzustimmen. 8 Mitglieder des Kabinetts waren dagegen. Daily Expreß zieht aus dem gestri­gen' Besuch hervorragender Finanzleute in Daw- ningftreet den Schluß, daß das volle Gewicht der City zu Gunsten der Bildung ei­ner nationalen Regierung in die Wag­schale geworfen worden ist."

Die amerikanische Presse zur englischen. Kabinettskrise.

wtb. New Park, 24. Aug. (Eig. Meld.) Die Morgenzeitungen beschäftigen sich in großer Auf­machung mit der englischen Kabinettskrise. Die Blätter heben dabei hervor, daß der kürzlich in Anspruch genommene Kredit von 250 Mill. Dollar, der zur Festigung des Pfundkurses bestimmt war, nahezu aufgebraucht sei, und man angesichts der erneuten Schwäche des Pfundes mit einem weiteren Kredit rechne. New Port Times betont indessen, daß man bisher nichts habe feststellen können, ob bereits Verhandlungen darüber gepflo­gen worden seien. Doch nimmt man an, daß Ver­handlungen mit dem Federal-Reserve-Board be­ginnen werden, sobald Norman in Kanada eingetroffen sein wird. Letzteres ist jetzt der Fall.

Kampf um die Macht in Spanien.

Entsendung zweier Divisionen in die nordspanischen Provinzen.

Der spanische Jnnr.-..:.!.::ster Maura erklärte in einer Rede zur Sage in den nordspanischen Provinzen, die Regierung habe, um jede Möglich­keit einer Aufstandsbewegung zu unterbinden, be­schlossen, die gegenwärtig in Spanien beginnenden großen militärischen Manöver dazu zu benutzen, in die fraglichen Provinzen zwei Divi­sionen zu entsenden, die bereits Burgos und Valla­dolid verlassen hätten. Dadurch werde gezeigt, daß bie Zentralgewalt keineswegs geneigt sei, irgend­eine Kampagne ober auflehnende Haltung gegen die Republik zu dulden. Die Truppen würden in den unruhigen Gegenden sämtliche unter bie Ein­wohner verteilten Waffen beschlagnahmen. Be­kanntlich ist in Nordspanien der Wille vorhanden, sich etwaige kommunistische Experimente, wie sie in Madrid möglich sind, nicht gefallen zu lassen.

* Die italienischen Schulschiffe auf der Fahrt nach Danzig. Die italienischen Schulschiffe haben Mon­tagvormittag nach 10 Uhr die Weiterfahrt nach Danzig angetreten.

- S.

WZ,

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ident RamsayMacdonald, Oppositionsführer Stanh

Von links nach rechts: Ministerprä fervative

Schatzkanzler Snowden und der kon- Baldwin.

1917 war der Friede möglich.

Was Papst Benedikt XV. gesagt hat. — Erzherger-Gedächtnis-

kundgedung

Anläßlich des zehnjährigen Todestages des Reichsministers Erzberger, der bekanntlich ermor­det worden ist, versammelten sich am Sonntag­nachmittag auf dem katholischen Friedhof in Biberach eine große Anzahl Parteifreunde aus ganz Oberschwaben zu einer Gedächtniskundgebung, zu der auch die Witwe Erzbergers mit ihrer Tochter und zahlreiche Reichs- und Landtagsabgeordnete der Zentrumspartei erschienen waren, u. a. der 1. Vizepräsident des Reichstags, Esser, Reichs­kanzler a. D. Dr. Marx, der württemb er gische Staatspräsident Dr. Bolz, Justizminister Dr. Bey er le sowie Reichstagsabgeordneter Dietz, der Erzberger an dem Tag, an dem er von Rechtsradi­kalen erschossen und seine Leiche noch durch weitere Schüfse verunehrt wurde, begleitete.

Anschließend fand in der städtischen Turnhalle in Biberach eine öffentliche Kundgebung statt, an der etwa 1400 bis 1500 Personen teil­nahmen. Reichspostminister a. D. Giesberts entwarf in großen Zügen ein Bild Erzbergers und seiner Arbeit als Politiker und Minister. Der Redner gedachte auch dabei einer Audienz, die er persönlich im Jahre 1922 bei Papst Bene­dikt XV. hatte. Dabei habe der Papst sich längere Zeit mit ihm über die Persönlichkeit Erzbergers und über die im Jahre 1917 gepflogenen Friedens-

in Biberof

Verhandlungen un.erhalten. Was er, Giesberts, da erfahren habe, habe ihn tief erschüttert. Heute spreche er es nun zum ersten Male öffentlich aus, daß Papst Benedikt zu ihm gesagt habe, Deutsch­land hätte damals den Frieden haben können, wenn es ihn gewollt Härte.

Der württembergische Staatspräsident Dr. Bolz sprach hierauf in einstündiger Rede über die heuttge Politik. Er wies es zurück, daß man heute An­klagen gegen das Zentrum erhebe wegen der Unterzeichnung des Versailler Friedensver- ttages, der Reparationsleistungen und des Poung- Planes. Man müsse sich in die bamali ge Zeit zurückversetzen. Keine politische Führung konnte sagen: „Ich will und tu nicht!", sondern sie mußte, trotz schwerer Bedenken. Zu dieser Er­kenntnis sei auch die nationale Opposition gekom­men. Fehler seien im letzten Jahrzehnt in der Innenpolitik gemacht worden. Dafür könne man aber einzelne Parteien oder einen einzelnen Poli­tiker nicht verantwortlich machen, sondern diese Fehler seien zugleich eine Anklage gegen das gesamtedeutsche Volk.

Die Steuer-Amnestie.

CNB. Berlin. 24. August. (Eig. Meld.) Wie wir erfahren, ist die vom Reichskabinett verab­schiedete Verordnung über die Steueram- nestie bereits vom Reichspräsidenten unterzeich­net worden. Die Verordnung soll morgen früh im Reichsgesetzblatt veröffentlicht werden.

* Der Obe.Präsident der Provinz Nieder­schlesien Hat die Wochenzeitung „Die Schwarze Fahne" in Liegnitz auf die Dauer von drei Mona­ten, und zwar vom 24. August bis einschließlich 23. November 1931, verboten. Das Verbot erfolgte wegen eines in der Nr. 20 vom 13. August 1931 erschienenen Artikel mit der Ueberschrift „Dies ist das System: der Bauer im Zuchthaus! Gedanken hinter den Gitterstäben".

* Verurteilung eines kommunistischen Reichs­tagsabgeordneten. Vor dem Schöffengericht in Breslau stand der Lehrer Schneller, Reichs­tagsabgeordneter der K.P. D. und Mitglied des Staatsrats. Er wurde beschuldigt, als verantwort­licher Redakteur am 22. März 1930 in der „Schlesi­schen Arbeiterzeitung", in der ein Gedicht stand unter dem Titel „Weihrauch und Petroleum", das Haupt der katholischen Kirche, Papst Pius XL, öffentlich beschimpft zu haben. Der Staatsanwalt beantragte zwei Monate Gefängnis. Das Gericht verurteilte Schneller zu zehn Tagen Ge­fängnis und 100 RM. Geldstrafe.

Hitler und das Zentrum.

Die fachlichen Entgegnungen der Zentrums- preffe, welche der am 18. August in Nr. 230 des „Völkischen Beobachters" verbreitete Artikel der Reichspressestelle der NSDAP, über das Zentrum fand, veranlaßten den „Völkischen Beobachter" zu einer recht bezeichnenden Antwort. In Nr. 233 des Hitler-Organs finden wir die knalligen lieber« schriften: „Das Zentrum bekräftigt sein Bündnis mit- der SPD. Brüning sucht lediglich ein „an­nehmbareres Verkehrsverhältnis" mit der nationa­len Opposition. Das Zentrum, der Hauptfeind der deutschen Befreiung. Es bewährt sich erneut als Schutzwall des Marxismus."

Allein diese Ueberschriften lassen schon erkennen, wie die Antwort im Text formuliert ist. Sie ist eine mehr als verwunderliche Interpretation der nationalfozialistischen amtlichen Auslassung vom 18. August. Sie wird sogar als völlig bedeu­tungslos hingestellt. Scheinbar hat Herr Hitler ein anderes Echo erwartet, glaubte wohl, wenn er den Mund aufmacht, würden die anderen ihm willenlos nachlaufen. Na, diese Enttäuschung hätte er sich sparen können. Ebenfo ein neues Verlegen­heitsgestammel. Auf einmal war gar nichts los, wollten die Nationalsozialisten nur mal vorfühlen, obwohl die amtliche Auslassung vom 18. August einen sehr großen Raum im „Völkischen Beobach­ter" einnahm.

Heute lesen wir, daß Hitler nur die Verant­wortlichen feftlegen wollte, daß die Fronten zu klären gewesen seien. Wir lesen die längst abge­droschenen Phrasen von dem Bündnis des Zen­trums mit der Sozialdemokratie, daß das Zen­trum sich schützend vor den Marxismus stelle. Solche Phrasen wirken nur lächerlich, und natio­nalsozialistische Schlagworte ziehen nicht. Es hat auch gar keinen Zweck, sich in eine weitere sach­liche Diskussion mit Adolf Hitler einzulafsen. Alles, was er jetzt über die Haltung der Reichsregierung und besonders des Kanzlers schreibt, zeugt von einer derartigen politischen Unreife und Denkun- fähigkeit, daß man sofort auch die entsprechenden Folgerungen für die ganze nationalsozialistische Bewegung zu ziehen vermag.

Von Anfang' an gaben wir der einzig richtigen Auffassung Ausdruck, daß in gedrechselten Artikeln in der nationalsozialistischen Presse keine Grund­lage für einen offenen und ehrlichen Meinungs­austausch gesehen werden kann, daß wir an eine politische Wandlung in der NSDAP, auch eine Aenderung ihrer Haltung gegenüber dem Zen­trum, veranlaßt etwa durch Adolf Hitler, nicht glauben, well kein Tag vergeht, an welchem nicht die NSDAP.-Presse in der gehässigsten und ver­

leumderischsten Weise das Zentrum und feine Füh­rer angreift, weil Adolf Hitler kurz vor dem Volksentscheid selbst noch die Parole ausgab: „Das Zentrum muß vernichtet werden!" Den National­sozialisten kommt es nie darauf an, sie wehren sich mit Haut und Haaren, wenn man etwa die Meinung vertreten sollte, sie kämen langsam auf den Weg der Vernunft. In Wirklichkeit geht es Adolf Hitler bei allen seinen Handlungen nur um taktisch« Kniffe, um Täuschung der eigenen An­hänger.

Es mag vielleicht nationalsozialistische Kreise geben, denen eine solche Politik und Taktik ihres Führers nicht gefällt, die heute schon ernüchtert sind. Um sie ist es dann fchade. Den wir sind der Auffassung, daß gute Kräfte immer zur Mitarbeit herangezogen werden müs­sen, ohne daß wir immer nach der Parteizuge­hörigkeit fragen. Diese Kreise mögen selbst die Konsequenz ziehen.

Regierung und Grotz-Pensionen

Wolff-Büro verbreitet folgende Meldung:

In der letzten Zeit mehren sich die Pressestim- men, die der Reichsregierung den Vor­wurf machen, sie habe in der Frage der Herab­setzung der hohen Pensionen und der Anrechnung von Nebeneinkünften auf die Pensionsbezüge nicht das Erforderliche getan. Hierzu ist folgendes zu bemerken:

Zunächst wurde durch das R eich smini­st e r g e f e tz vom 27. März 1930 bestimmt, daß der Reichskanzler und die Reichsminister keine Ministerpensionen, sondern nur mehr ein Uebergangsgeld erhalten sollen. So­dann hat der Reichsfinanzminister mit Zustim­mung der Reichsregierung am 31. August 1930 dem Reichsrat den Entwurf eines Ge­setzes über Kürzung von Versor- gungsbezügen (Pensionskürzungsgesetz) vor­gelegt. Diefer Entwurf sieht eine Herabset­zung der hohen Pensionen und eine Anrech­nung der Nebeneinkommen auf bie Pensionen vor. Nach Annahme im Reichs­rat ist der Entwurf am 2. Dezember 1930 dem Reichstag zugegangen, der ihn am 9. und 10. De­zember in erster Lesung beraten und dem Haus­haltsausschuß überwiesen hat. Zu einer Beratung im Haushaltsausschuß ist es nicht mehr ge­kommen. Hiernach kann keinesfalls behauptet werden, daß die Reichsregierung die Regelung diefer Frage verzögert hat, vielmehr ist ihr Ent­wurf im Reichstag stecken geblieben. Angesichts der Schwierigkeiten, die in dieser Sache insofern liegen, als ein Eingriff in verfassungs­mäßig geschützte Rechte in Frage kommt, hält die Reichsregierung eine Erledigung durch den Reichstag für zweckmäßig.

* Glückwünsche des Reichskanzlers an Graf Lerchenfeld. Reichskanzler Dr. Brüning hat dem deutschen Gesandten in Brüssel, Graf Lerchenfeld, zur Vollendung des 60. Lebensjahres telegraphisch seine Glückwünsche übermittelt.

* Reichsoerkehrsminister v. (Suetarb hat dem im Ruhestand lebenden Staatsminister Hoff, der sein 80. Lebensjahr vollendet, angesichts der großen Verdienste, die sich der Jubilar als preußischer Mi­nister der öffentlichen Arbeiten und vorher in her­vorragende Stellung innerhalb der preußischen Staatsbahnverwaitung um das deutsche Verkehrs­wesen, insbesondere um die Verwaltung unb Or­ganisation der früheren preußischen Staatsbahn er­worben hat, in einem herzlich gehaltenen Schreiben seine Glückwünsche ausgesprochen.

* Finanzschwierigkeitcn in der Steiermark. Aus Wien wird gemeldet: Wie die Blätter melden, erklärte der Landeshauptmann der Steiermark, Rintelen, einer bei ihm vorsprechenden Beam­tenabordnung, daß am 1. September den steirischen Landesbeamten und Lehrern nur 70 Prozent ihres Gehaltes werde gezahlt werden können. Der Rest solle im Verlaufe des Monats nachgezahlt werden. Die Finanzlage des Landes sei außerordentlich ungünstig.