FuldaerZertung

Anzeiger für die Stadt Fulda und denLandkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

Jtr. 193

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Sonntag, 23. August 1931.

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lolitg. 58.

pflichten und Wille.

Wir sind uns alle der fast erdrückenden Schwere des kommenden Winters bewußt. Wie werden wir ihn überstehen? Um diese Frage ranken sich die Arbeiten der Reichsregierung, die Sanierungs- und Reformmaßnahmen. Es ist auch die Frage, welche alle Parteien zur sachlichen Beantwortung zwingt.

Der Kanzler berät mit seinem Kabinett das Herbstprogramm, bereitet die Beschlüsse über die nunmehr einzuschlagenden weiteren Wege der S e l b st h i l f e vor, nachdem uns Basel die bittere, aber erwartete Gewißheit brachte, daß in einer Reihe von Monaten mit einer großen inter­nationalen langfristigen Anleihe nicht zu rechnen ist.

Der Weg zur Selbsthilfe führt zum Dienst am Volke! Wir kennen das Wegziel, wissen, daß es kein Ausweichen vor den harten Notwendigkeiten gibt, wenn wir vorwärts schreiten wollen in der Sanierung und dem Aufbau.

Dienst am Volke verpflichtet zu rein sach­lichen Entscheidungen! Sie dürfen nicht in die Parteigremien verlegt werden, es darf keine Verhandlung hinter den Kulissen, noch viel weni­ger ein Feilschen geben, wenn jetzt die Rettung des Volkes gesucht und gefunden werden muß.

Auf dieses große nationale Ziel steuert der Kanzler den ReLierungskurs mit unbeugsamen Willen und rastloser Energie. Er trägt eine riesen­große Verantwortung, trägt sie gerne, weil er sich vom Vertrauen der übergroßen Mehrheit des Volkes, dem seine Liebe und Sorgen allein gelten, in dem schweren Ringen gestützt weiß.

Es erging dieser Tage der Ruf zur Samm­lung aller positiven Kräfte. Das sind keine Schlagworte, ist kein Koalitionsgerede. Hat absolut nichts mit Parteipolitik oder sogar Kurs­schwenkungen zu tun. Es ist vielmehr die Stimme des Volkes, das es gründlich satt hat, sich von Parteien immer mit Theorien, mit Versprechungen, mit Phrasen abspeisen zu lassen. Das Volk ist erwacht. Es verlangt die reitende Tat.

Und dieses Volk richtet an die Parteien die ent­scheidende Frage: wo steht ihr in dem Kampfe um die Zukunft der Ration? Was gilt euch mehr, das parteipolitische Programm, egoistisches Machtstre­ben oder das Rettungswerk der Reichsregierung? , Vor dieser Frage gibt es kein Ausweichen. Die Antwort muß klar und deutlich sein, keine Verlegenheitsformel. Unser Volk trägt willig die ihm auferlegten schwersten Opfer. Denn durch sie will es sich die innere und äußere Freiheit schaf­fen. Dieses Volk steht hinter der Reichsführung, mit dankbarem und gläubigem Vertrauen. Bei ihm ist die Sammlung der Aufbaukräfte voll­zogen und nun sollen und müssen die Parteien sich entscheiden, ob Dienst am Volke oder Flucht aus der Verantwortung. Das Volk aber wird einst richten und urteilen.

Es bleibt beim Alten.

wenn Theorien verwirklicht werden sollen, kom­men die Schwierigkeiten. — Der jetzige preußische Landtag wird die Frage der Reform „Preußen —

Reich" nicht in Angriff nehmen.

Gegenüber dem Berliner Vertreter der „Köln. Vztg." äußerte sich eine führende Persönlichkeit der preußischen Zentrumspartei zu den Vorschlä­gen Hopker-Afchoffs wie folgt:

Die Vorschläge Höpker-Aschoffs be­wegen sich nicht sowohl in der Richtung auf eine sogenannte Reichsreform, als daß sie vielmehr eine kombinierte V e rw altun gsre form zwischen Reich und Preußen anbahnen wollen. Ob diese Vorschläge praktisch sich auf der Linie dessen bewegen, was der preußische Mini­sterpräsident als seine Idee jüngst einmal in ei­nem geschlossenen Kreise angedeutet hat, ist des­halb nicht zu übersehen, weil Herr Dr. Braun da­mals nicht im einzelnen gesagt hat, wie er sich die Verwirklichung seiner Idee denke. Wir glauben aber zu wissen, daß Braun mit einem wesentlichen Teile der Vorschläge des preußischen Finanzmini­sters nicht konform geben dürfte. Jedenfalls hat sich bei dem Höpkerschen Vorschlag alsbald heraus­gestellt, daß die praktische Inangriff­nahme dieses ganzen Problems in demselben Augenblick schwierig wird, wo man versucht, es ausdemStadium der theoretischen Erwägungen in die Wirklichkeit zu überführen. Daß eine engere Arbeits­gemeinschaft zwischen dem Reich und Preußen wünschenswert wäre, kann ohne weiteres bejaht werden. Ebenso klar ist aber, daß sie mit größ­ter Vorsicht und mit kühlster Ueberlegung ange- faßt werden muß. Vor allem aber dürfte es sich empfehlen, zunächst einmal das Ergebnis der nächsten Landtagswahlen abzuwarten. Es ist eine altbewährte Praxis, daß sterbende Parlamente keine grundlegenden Maßnahmen mehr zu tref­fen pflegen, von denen sie nicht wissen können, ob ihre Nachfolger eine angefangene Linie wei­ter zu verfolgen bereit sein werden. Wäre das nämlich nicht der Fall, so stände man schließlich vor Komplikationen unangenehmster Art. Aus diesem Grunde hat es auch wenig Zweck, sich an der Einzelkritik zu den Höpkerschen Vorschlägen zu beteiligen, die ja bereits eingesetzt hat

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Deutschnationale und Nationalsozialisten, ge­gebenenfalls mit Unterstützung der Kommunisten, wollen den Landtag schon in den nächsten Tagen einberufen wissen, um gegen etwaige Reformpläne in Richtung „Reich — Preußen" zu demonstrie­ren.

Kabinett Macdonald im Sturm.

Findet es eine Mehrheit für feine Sparmatznahmen?

Aus London'wird gemeldet:

Die innerpolitische Krise hat sich infolge der ab­lehnenden Haltung des Eewerkschaftsrates zu den Regierungsvorschlägen derart verschärft, daß allent­halben die Möglichkeit eines Rücktrittes des Kabinetts Macdonald erörtert wird. Reu­ter meldet, daß die Regierung mit sehr ernsten Meinungsverschiedenheiten inner­halb der Arbeiterpartei rechnen müsse. Die Abendpresse ergeht sich in Kombinationen darüber, wie die Dinge ihren Lauf nehmen wür­den, wenn Macdonald nicht imstande sein sollte, die Lage zu entwirren.

Die Vertreter der Konservativen und der Libe­ralen Partei hatten eine Unterredung mit Mac­donald. Wie Reuter meldet, spricht man von der Möglichkeit des Rücktrittes einiger Mini­ster, wenn der Plan, der starke Abstriche bei der Arbeitslosenversicherung und der sozialen Für­sorge vorsieht, von der Regierung angenommen wird. Man nennt in diesem Zusammenhänge die Namen von Johnston und Landsbnry.

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wtb. London, 22. Aug. (Eig. Meld.) Das englische Kabinett trat heute früh zu einer Sitzung zusammen. Nach Schluß der Sitzung wird Mac­

donald die Führer der Opposition empfangen. Man nimmt an, daß auch der konservative Führer Baldwin sofort nach seiner Ankunft in London den Premierminister aufsuchen wird. In politi­schen Kreisen ist man der Ansicht, daß die von Macdonald und Snowdon zum Budget- Ausgleich vorgeschlagenen Zahlen sowohl für den Gewerkschaftskongreß als auch für die Konserva­tiven und Liberalen unannehmbar Jinb.Beide Oppositionsparteien stimmen darin überein, daß Sparmaßnahmen in dem neuen Budget die Hauptrolle spielen müssen. Die Vertreter der Konservativen Partei verlangen von Macdonald, daß die Regierung sich so schnell wie möglich dazu entschließt, die geplanten Maßnahmen derOeffem- lichkeit bekannt zu geben. In politischen Kreisen wird weiterhin die Möglichkeit, daß sich die R e - gierungzum Rücktritt gezwungen sehen könnte, besprochen, obwohl man weiß, daß Mac­donald einen solchen Schritt ablehnt. Eine andere Möglichkeit wäre, daß nur diejenigen Mit­glieder des Kabinetts, die die Frage der Ar­beitslosenunterstützung in erster Linie angeht, ihre Demission einreichen.

Heue Notverordnungen am Himmel!

Das Kabinett berät über Banken Aufsicht, Steuer-Amnestie, Wirtschafts-Maßnahmen.

Am Freitag haben sich die Besprechungen beim Kanzler gehäuft. Er hat nicht nur mit den Vertre­tern der drei großen Mittelstandsgruppen die Sor­gen besprochen, die diese Wirtschaftsgruppen be­sonders drücken, sondern er empfing auch noch den deutschen Vertreter bei den Baseler Bankierver­handlungen Melchior, der ihm seine persön­lichen Baseler Eindrücke schilderte. An­schließend daran nahm der Kanzler den Antritts­besuch des neuen Vorsitzenden der Landvolkpartei von Hauenschild entgegen. Den Beschluß bildete dann noch ein Besuch des Präsidenten Thomas vom Internationalen Arbeitsamt in Genf. Dabei han­delte es sich aber wohl mehr um einen Höflichkeits- akt.

Inzwischen wird dem Kanzler nun das Ma­terial vorliegen, das ihn zur Entscheidung der Bankenfragen beschäftigen wird. Aufgrund dieser Unterlagen werden das Kabinett bezw. der Kanzler den Sachverständigen bestimmte Fragen vörlegen. In unterrichteten Kreise glaubt man, daß dann be­reits praktisch die Entscheidungen getroffen werden. Allerdings rechnet man mit dem Erscheinen der entsprechenden Notverordnung nicht vor Mitte n ä ch st e r Woche. Inzwischen fährt der Kanzler am Montag zu der Fraktions­sitzung des Zentrums nach Stuttgart.

Nach der Rückkehr Dr. Brünings aus Stuttgart wird das Kabinett sich übrigens sogleich weiter mit den Gemeindefinanzen beschäftigen, da die Regelung dieser Frage angesichts der weiter ständig zunehmenden Finanznot der Kommunen allmählich drängt. Das dürfte auch in der Besprechung zum Ausdruck gekommen sein, die die Finanzmini- sterdergrößerenLänder beim preußischen Finanzminister abgehalten haben. Zu irgendwel­chen Beschlüssen ist es hierbei nach Angabe von unterrichteter Seite nicht gekommen. Es ist aber wohl anzunehmen, daß Dr. Höpker-Afchoff bei der Weiterberatung des kommunalen Finanzvroblems im Reichskabinett die Aussprache der Ländermini­ster nutzbar machen wird.

Das Reichskabinett wird außerdem in der zwei­ten Hälfte der Woche noch die Genfer Ver­handlungen vorbereiten müssen, da die deutsche Delegation bereits am Samstagabend ab- reist. Bei dieser Fülle des Arbeitsplanes der näch­sten Woche ist natürlich nicht daran zu denken, daß das Wirtschaftsprogramm, das den zu erwartenden großen Schwierigkeiten dieses Winters begegnen soll, noch vor der Genfer Tagung heraus­kommt. In unterrichteten Kreisen rechnet man viel­mehr erstaufdieersteSeptemberhälfte.

Industrie-Memorandum an Brüning.

Der Reichsverband der Deutschen Industrie hat der Reichsregierung ein Memorandum überreicht, in dem die Wünsche der Industrie zur gegenwärti­gen Wirtschaftslage zum Ausdruck gebracht werden. Eine Veröffentlichung ist, wie die „Voss. Zeitung" chreibt, nicht beabsichtigt, um eine Diskussion in Jer Oeffentlichkeit zu vermeiden. In der Haupsache ollen die der Reichsregierung vorgeschlagenen Wünsche auf dem Gebiet der Steuerpolitik, der allgemeinen Wirtschaft und der öffentlichen Fi­nanzen liegen.

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Aus Duisburg-Hamborn wird gemel­det: Der Zweckoerband der niederrheinischen Indu­strie- und Handelskammern (Duisburg-Wefel, Glad­bach-Rheydt-Neuß, Krefeld) hat zur Durchführung des bevorstehenden Wirtschaftsprogramms der Reichsregiemng zwei Anträge unter ausführlicher Begründung an den Reichskanzler gerichtet:

1. Senkung der Hauszinssteuer in dem bisher für Wohnungsbauzwecke verwendeten Teils.

2. Darüber hinaus ist auch der für Finanz- zwecke bestimmte Anteil der Hauszinssteuer fühl­

bar zu senken, was durch Sparmaßnahmen von Ländern und Gemeinden zu er- m ö g l i ch e n ist. Ungeachtet dieser Vorschläge hält der Zweckverband in seiner seit Jahren vertretenen Forderung nach völliger Beseitgung der Hauszins­steuer nach wie vor fest. Doch ist diese ein Bestand­teil des endgültigen Finanz- und Lastenausgleiches und als solcher erst damit zur Entscheidung zu bringen.

Beratungen über Die Bantfrage.

rotb.Berlin, 22. Aug. (Eig. Meld.) Unter dem Vorsitz des Reichskanzlers berieten heute vormittag der Wirtschaftsausschuß des Reichskabinetts, der Reichsbankpräsident und Vertreter Preußens, zu­sammen mit dem Sachverständigen, die gesamten Fragen des deutschen Bankwesens. Die Erörterun­gen hierüber werden Ende nächster Woche fortgesetzt.

Die Frage der Steneramnestte.

ERB. Berlin, 22. Aug. (Eig. Meld.) Wie wir hören, wird das Kabinett in der Frage der Steueramnestie eine neue Verordnung verabschie­den, die unter dem Titel: „Verordnung über die steuerliche Erfassung bisher nicht versteuerter Werte und über Steueramnestie" noch heute ver­öffentlicht werden soll. Man nimmt in unterrich­teten Kreisen an, daß in dieser Verordnung eine Verlängerung der Termine für die Abgabe der Vermögenssteuererklä­rung und für die Steueramnestie wahr­scheinlich bis Mitte September vorge­sehen sein wird.

Die 100 Mk. Gebühr.

C.N.B. Berlin. 22 Aug. (Eig. Meld.) Wie mir erfahren, wird das Kabinett sich heute nachmittag mit d e r 1 00 M a r k - G e b ü h r für Aus­landsreisen beschäftigen, und zwar von der Fragestellung aus, ob ihre weitere Aufrechterhal­tung noch erforderlich und nützlich ist. Bei der Verschiedenheit der Ansichten über dieses Pro­blem läßt sich im Augenblick noch nicht voraus­sagen, ob es schon heute zur Aufhebung der Ge­bühr kommt. Immerhin scheint es möglich. Je­denfalls liegt dem Kabinett bereits eine entspre­chende Vorlage vor. Sollte sie angenommen wer­den, so würde die Aufhebung der Gebühr viel­leicht im Laufe der nächsten Woche in Kraft treten.

Desprechuugen in der ..Grünen Front".

ERB. Berlin, 22. Aug. (Eig. Meld.) Im Hin­blick auf die Zuspitzung der Lage der Landwirt­schaft und die wachsende Erregung in landwirt­schaftlichen Kreisen haben die Führer der „Grünen Front" in eingehenden, mehrtägigen Verhandlun­gen, die zur Abwendung des größten Unheils er­forderlichen Maßnahmen durchberaten und das Er­gebnis ihrer Verhandlungen dem Herrn Reichs­minister für Ernährung und Land­wirtschaft in einer eingehenden Darlegung mit konkreten Forderungen überreicht. Gleichzeitig ha­ben die Führer der „Grünen Front" den Herrn Reichskanzler gebeten, zu einem möglichst nahen Zeitpunkt eine größere Abordnung von Landwirten aus allen Teilen Deutschlands zu einer ausführ­lichen Aussprache zu empfangen.

Mit Forderungen ist heute allein nichts getan. Alle Schichten des Volkes haben zurzeit schwere Not zu tragen.

Die Frage derGrotz-Pensionüre, zu denen bekanntlich ehemalige hohe Offiziere und ehemalige hohe Zivil beamte gehören, wird erneut im Reichskabinett behandelt werden. Die kürzlich erfolgte Mitteilung des

Reichsfinanzministeriums, als ob es in dieser An­gelegenheit sein Bewenden haben würde, ist in fcer Oeffentlichkeit mit ftärffter Entrü­stung aufgenommen worden. Gerade die im­mer noch fortschreitende Not läßt es ausgeschlossen erscheinen, daß die im Ruhestand lebenden Her­ren von der katastrophalen Entwicklung der Ein­kommen nach unten fast völlig unberührt und nur mit dem allgemeinen Abzug betroffen wenden. Es wird auch als unzutreffend bezeichnet, daß sich ein juristisches Gutachterkomitee gefunden habe, welches das Ersuchen auf freiwilligen Verzicht als ein E^pressungsdelikt mit straf- barem Charakter bezeichnet habe. Da könnte man ja schließlich wegen des Hinweises auf die Forderungen der Vaterlandliebe noch ins Gefängnis gesteckt werden.

Die Herbstsession in Genf.

Aus Genf wird gemeldet: Die Herbstsession des Völkerbundes beginnt am kommenden Montag mit den Tagungen zweier Unterausschüsse der Europakonferenz, des Sachverständigenausschus­ses für Wirtschaftsfragen und des Komitees für Kreditfrage. Der Sachverständigenausschuß, an des­sen Beratungen u. a. Sir Walter Layton und von deutscher Seite Clemens Lammers teilneh­men werden, wird Kartellstagen, die Schaffung einer internationalen Bank nach dem Francqui- Plan und die Genfer Handelskonvention erörtern. Das Komitee für Kredüstagen, über dessen Ein­berufung noch bis vor kurzem bei den zuständi­gen Stellen Meinungsverschiedenheiten bestanden, soll sich in Verbindung mit einer Delegation des Finanzkomitees des Völkerbundes mit den Be­dingungen befassen, durch die die Begebung in. ternationaler Staatsanleihen durch ein aktiveres Eingreifen des Völkerbundes als bisher erleichtert werden soll.

Die englische Abrüstungs-Denkschrift.

wtb. Genf, 22. August. (Eig. Meld.) Das angekündigte und seinem wesentlichen Inhalt nach bereits bekannte Memorandum der englischen Re­gierung über den augenblicklichen Rüstungsstand Englands ist heute gleichzeitig in London und Genf der Oeffentlichkeit übergeben worden. Die Veröffentlichung enthüll nur Zahlen und — im Gegensatz zu dem kürzlich veröffentlichten fran­zösischen Memorandum — keine politi­sch e n Ausführungen. Was die Zahlen selbst angeht, so wird in englischen Kreisen des Völker­bundssekretariats darauf hingewiesen, daß sie größ- tenteils bekannt seien, daß sie teils in den eng­lischen Parlamentsdrucksachen enthalten sind, teils bereits in dem Militärjahrbuch des Völkerbundes Aufnahme gefunden hätten. Die englische Ver­öffentlichung hält sich in ihren Angaben streng an den von der vorbereirenden Abrüstungskommifsion aufgestellten Konventionsentwurf und an die Be­schlüsse des Völkerbundsrates vom 25. Mai d. Die englische Regierung bittet, ebenso wie es Die amerikanische Regierung in ihrer Abrüstungsnote getan hat, in einem Begleitschreiben an den Gene-* ralsekretär des Völkerbundes, ihre Mitteilungen so bald als möglich an die Mitglieder des Völker­bundes und die Teilnehmer an der Abrüstungs­konferenz weiter zu leiten.

■ Jährl.Schuldsahlungen d Staaten eza Wehrausgaben. ~ "v Samt/. Angaben in Troxenten-

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CcPdjMataWtamnern. (J und Wefa&lal— im Ser

In französischen Blättern ist Deutschland im­mer wieder zum Vorwurf gemacht worden, daß es seine Mehrausgaben zu hoch bemesse und in­folgedessen seine hohe Auslandsverschuldung einer ungerechtfertigen Wehrpolitik zuzuschreiben sei. Ein Blick auf unsere Statistik zeigt die Haltlosig­keit dieser Behauptungen. Deutschland gibt pro­zentual zu seinem Gesamtetat am wenigsten für die Wehrmacht aus. Umgekehrt sind die amerika­nischen Vorwürfe an die europäischen Staaten nur * zu berechtigt, daß ihre Wehrausgaben in keinem Verhältnis zu ihren Auslandsverschuldungen lie­gen. Diese ganzen Fragen werden auf der kom­menden Genfer Abrüstungskonferenz aufgerollt werden.

Vatikan und Spanien.

Aus Madrid wird gemeldet:

In einer Unterredung, die der Ministerpräsi­dent, der Justizminister und der Außenminister mit dem päpstlichen Nuntius gehabt hatten, wurde von der spanischen Regierung formell gefordert, der Vatikan möge seine Haltung gegenüber der spanischen Republik definieren. Wie es heißt, habe man dabei durchblicken lassen, daß, wenn eine befriedigende Antwort des Vatikans nicht erfolge, der Abbruch der diplomatischen Be- Ziehungen Spaniens zum Vatikan im Bereiche des Möglichen läge. In dieser Unter­redung kam vor allem auch die Affäre des Vikars von Vitoria zur Sprache, der kürzlich beim Ueber- schreiten der Grenze verhaftet wurde.