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FuldaerZertung

Anzeiger für die Stadt Julda und denLandkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

Freitag, 21. August 1931

Ar. 191

Mrg. 58

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Der Eindruck der Baseler Vereinbarungen.

Oie dritte Phase der Entwicklung des Reparations-Problems. Was die Weltwirtschaftsführer über das Kabinett Brüning zu sagen haben. — Ein bemerkenswertes Wort der Anerkennung.

In Berliner Bank- und Wirtschaftskreisen er­blickt man, wie die „Vörsenzeitung" schreibt, in dem Baseler Stillhalteabkommen ein Kompro­miß, das die deutsche Wirtschaft keineswegs befriedigen könne. Der geringe Teil der Hoffnungen, der in Basel erfüllt worden sei, habe noch erhebliche Einschränkungen erfahren. Ange­sichts der in Basel getroffenen Abmachungen, wo­nach den ausländischen Banken, die Markguthaben in Deutschland besitzen, zugestanden morden ist, ein Viertel dieser Beträge sofort und den Rest nach und nach innerhalb von sechs Monaten ab­zuziehen, sei bereits eine Versteifung am Diskont­markt eingetreten. Es werde befürchtet, daß der Wirtschaft erhebliche Gelder, die sie notwendig zum Arbeiten braucht, verloren gingen. Gespannt sieht man in Bank- und Wirtschaftskreisen den Zinsvereinbarungen von Basel ent­gegen, da bisher über die Höhe der Sätze nichts bekanntgegeben wurde.

In Berliner politischen und wirt­schaftlichen Kreilen ist der Bericht der Ba­seler Sachverständigen mit dem Interesse erwartet worden, das der außerordentlichen Bedeutung der Verhandlungen entspricht. Mit der Veröffent­lichung findet nun d i e dritte Phase der Entwicklung des Reparationspro- blems ihren Abschluß, die mit dem Plan des Hoover-Jahres begann und dann in der großen Londoner Konferenz fort­gesetzt wurde.

Bei den Baseler Verhandlungen muß man zwischen dem jetzt erzielten Stillhalteab­kommen und dem Bericht unterscheiden des­sen Wirkung über die Bedürfnisse des Augenblicks hinausführen soll. Das Stillhalteabkommen wird von unterrichteter Seite als eine Hilfsaktion bezeichnet. Das kommt auch darin zum Ausdruck, daß diese Aktion die Form eine Anlage zum Sachverständigenbericht hat. Da­bei sandelt es sich übrigens nicht um einen Ver­trag im juristischen Sinne des Wortes, sondern um Empfehlungen, die von den Delegier­ten der beteiligten Bankengruppen der verschiede­nen Länder ausgehen. Die Empfehlungen werden schon deshalb unter allen Umständen wirksam wer­den, weil sie von deutscher Seite durchgeführt werden.

Es werden also keine Zahlungen geleistet wer­den, die über die Baseler Richtlinien hinaus- gehen. Die Sachverständigen selbst haben zikn Ausdruck gebracht, daß ihre Formel den Zweck hat, zu einer „dauernden Lösung des Problems" Hinüberzuführen. Volle Befriedigung findet die­ses Abkommen schon deshalb nicht, weil die schließ­lich erreichte Vereinbarung über die Markgut­haben nicht ohne gewisse Gefahren ist. Im ein­zelnen ist diese Frage so geregelt morden, daß die Gläubiger sofort 25 Prozent (nicht 20 Prozent) und dann monatlich je 15 Prozent zurückziehen können. Immerhin hat die Reichsbank Vorbehalte eingeschaltet, die ihr die Möglichkeit geben, die Raten durch Vereinbarungen mit den anderen Notenbanken hinauszuschieben.

Mit dem eigentlichen Sachverständigenbericht haben die Bankiers eine Teilantrnort auf die Fra­gen gegeben, die die Londoner Konfe­renz ihnen vorgelegt hatte. Sie haben betont, daß die Beeinträchtigung der deutschen Kreditwür- digkeit ihren Grund nicht in der deutschen Wirt­schafts- oder Staatsführung hat, sondern in der zu starken Belastung von außen her. Sie haben damit unmißverständlich auf die Notwendigkeit einer tragbaren Reparationsregelung Ijingemieien und die ihnen gestellte Aufgabe, soweit sie poli­tischer Natur ist, in die Hände der Politiker zu- nickgelegt. Es wird sogar ein äußerster Termin für die Herbeiführung einer solchen Lösung an­gegeben, nämlich das E n d e der Stillhälte- Zeit, also ein halbes Jahr. Diese Fest­stellungen, die die Unterschriften der Sachverstän­digen aller Länder ckragen, werden in politischen und wirtschaftlichen Kreisen immerhin als au­ßerordentlich bemerkenswert be­zeichnet. Ueber die weitere Entwicklung ist zu sagen, daß der Sachverständigenbericht in den nächsten Tagen zunächst der Weltöffentlichkeit reichlich Stoff zur Erörterung liefern wird. Dann wird sich zweifellos auf der Septemberta- gung des Völkerbundes Gelegenheit zu weiteren Unterredungen der Staatsmänner bieten, und schließlich dürfte die Londoner Konferenz in irgendeiner Form Wiederaufleben, um das Ma­terial auszuwerten, das die Sachverständigen den Politikern jetzt unterbreiten.

Der deutsche Kriegs-Tribut.

Der Streit um die Summe, die schon von Deutsch­land infolge des verlorenen Krieges bezahlt werden mutzte.

Der französische Finanzminister F l a n d i n hat vor wenigen Tagen im „Echo de Paris" Erklärun­gen abgegeben, die u. a. dahin gehen, daß Frank­reich niemals auf den rein französischen Anteil an den deutschen Reparationszahlungen verzichten könne, weil diese Zahlungen ,zd i e Wieder­herstellung der Kriegsschäden nicht a u s g l j chen".

Wie hoch sind die französischen Kriegsschäden? Die Kosten für den Wiederaufbau der zerstörten Gebiete werden von den Franzosen selbst m i t 100 Milliarden Franken, also 16,7 Mil­liarden Rm. angegeben. Was hat demge­

genüber Deutschland an Reparationszahlungen bisher geleistet? Es ist bekannt, daß über die Bewertung der früheren deutschen Leistungen sehr verschiedene Zahlen im Umlauf sind. Pro­fessor Brentano ist im Jahrel923 auf rund 55 Mil­liarden Goldmark gekommen In den Pariser Sachverständigenverhandlungen sind die gutschrifts­fähigen Leistungen auf 25 Milliarden Rm., die nichtgutschriftsfähigen Leistungen auf 29 Mil­liarden Rm. berechnet worden, dazu kommen die Leistungen während der Ruhrbesetzung (einschließ­lich der Micum-Leistungen) in Höhe von 1,4 Mil­liarden Rm., so daß sich eine Gesamtsumme von 55 bis 56 Milliarden Rm. ergibt. Mit der Be­wertung der deutschen Leistungen haben sich auch bekannte Ausländer mehrfach befaßt. Die Schät­zung des amerikanischen Institute of Economics aus dem Jahre 1923 geht auf 25 bis 26 Milliar­den. Der englische Nationalökonom Keynes ist bei feinen Untersuchungen auf denselben Betrag ge­kommen. Die Differenz gegenüber der deutschen Schätzung beruht z. B. auf der Frage, wie der Wert bei einer Enteignung zu bestimmen ist. Selbst wenn wir aber von den niedrigen Schätzungen ausgehen, dis von neutraler Seite aufgestellt wor­den sind, kommen wir mit Einschluß der deutschen Zahlungen, die unter dem Dawes-Plan und dem Poung-Plan erfolgten, auf insgesamt 37 Milliar­den Rm., die von Deutschland für Reparations- Zwecke aufgebracht worden sind. Unter dem Da­wes-Plan wurden bekanntlich 8 Milliarden Rm. von Deutschland gezahlt, unter dem Poung-Plan bis zum Inkrafttreten des Hoover-Jahres 2,7 Mil­liarden.

Frankreich hat von den Reparationsleistungen durchweg, roh gerechnet, 52 Prozent erhalten. Das ist die Beteiligungsziffer, die ihm an allen Reparationen zugesprochen ist. Bei einer deut­schen Aufbringungsleistung in Höhe von 37 Mil­liarden Rm. würde Fr a n k r e i ch also 18,5 M i l- liarden Rm. erhalten haben. Wenn man dem die Kosten des Wiederaufbaues der zerstör­ten Gebiete in Höhe von 16,7 Milliarden Rm. ge- genüberftellt, ergibt sich, daß Frankreich mehr er­halten hat, als die Kosten für den Wiederaufbau der zerstörten Gebiete betragen. Es steht also fest, daß die These des f ran z ös i sch e n Fi­nanz m i n i st e r s Flandin, nach der die deut­schen Zahlungen für die Winderherstellung der französischen Kriegsschäden schon bisher nicht aus­gereicht hätten und weitere Verzichte Frankreichs nicht möglich feien, unhaltbar ist.

Laykon-Berichk und Regierung.

Was die Kritiker des Kabinetts Brüning sich merken sollten.

In dem Bericht der Bankiers-Konferenz in Basel heißt es wörtlich:

Die deutschen öffentlichen Finanzen sind von Zeit zu Zeit Gegenstand von Kritiken gewesen, die ihren Ausdruck in dem Bericht des Dawes-Ausschusses und später in den Berichten und anderen Mitteilungen des Generalagenten für Reparationszahlungen fanden.

Man kann hierzu nur bemerken, daß die gegenwärtige Regierung unter schwierigen Der- hältnissen den Beweis ihrer Entschlossenheit, Deutschlands öffentliche Finanzen auf eine ge­sunde Basis zu stellen, geliefert hat, und daß diese Politik, wenn sie streng fortgesetzt wird, entschieden dazu beitragen wird, Deutschlands Kredit zu stärken.

Es ist indessen in Anbetracht der Kurse, zu denen deutsche Wertpapiere an den Börsen der Welt notiert werden, klar, daß es ohne elne Wiederherstellung des Vertrau­ens rn die finanzielle Zukunft Deutsch­lands, auf welches die Londoner Konferenz hin- gewiesen hat, unmöglich ist, eine langfristige Anleihe allein auf Deutschlands Kredit hin aufzu­nehmen. Schon die Fundierung der über­mäßigen kurzfristigen Verschuldung würde dazu bei­tragen, die Lage zu bessern. Es bleiben aber zwei grundlegende Schwierigkeiten, die offen aufgezeigt werden müssen. Die erste ist das damit verbundene polrtische Risiko. Solange nicht die Bezieh­ungen zwischen Deutschland und anderen europä­ischen Mächten auf der Grundlage freundschaftlichen Zusammenarbeitens und gegenseitigen Vertrauens beruhen und dadurch eine wesentliche Ursache inner- politischer Schwierigkeiten für Deutschland beseitigt wird, ist keine Gewähr für einen dauernden und friedlichen wirtschaftlichen Fortschritt gegeben. Dies ist die erste und grundlegende Voraussetzung für die Kreditwürdigkeit. Die zweite betrifft die äußerenVerpflichtuNgenDeutschlands. Solange diese Verpflichtungen, sowohl die privaten als auch die öffentlichen, entweder eine dauernde lawinenartige Erhöhung der ausländischen Schuld Deutschlands ober aber ein derartiges Mißverhält­nis zwischen seiner Ausfuhr und Einfuhr Hervor­rufen, daß die wirtschaftliche Prosperität anderer Länder bedroht ist, wird ein Geldgeber die Sage kaum als gefestigt oder dauernd anfehen. Solange die augenblicklichen oder zukünftigen Gläubiger Deutschlands nicht übersetzen können, wie sich in dieser Hinsicht die künftige Lage Deutschlands ent­wickeln wird, besteht ein sehr ernstes Hin­dernis für die Gewährung neuer oder auch nur die Erneuerung be«| stehender kurzfristiger Kredite und I für die Aufnahme einer langfristigen Anleihe. Wir 1

sind sicher, daß die Regierungsvertreter, wenn sie auf der Londoner Konferenz die Verantwortung übernommen haben, den Bankiers der Welt zu empfehlen, gemeinsame Maßnahmen zu ergreifen, um den Umfang der Deutschland bereits gewähr­ten Kredite aufrechtzuerhalten, sich vollkommen dessen bewußt waren, daß der Vorschlag keine Lö­sung des Problems war, sondern ein Mittel, Zeit zu gewinnen, in welcher Schritte für die Wiederherstellung des deutschen Kredites unter­nommen werden könnten. Aber die Zeit drängt, der Wirtschaftskörper der Welt, dessen Lebenskraft sowieso schon sehr geschwächt ist, hat an einem seiner wichtigsten Glieder einen schweren Schlag erhalten.

„Frankreich hat das Wart'*.

Das sagt ein verständiger Franzose. — Was wird Laval sagen?

wtb. Paris, 20. Aug. (Eig. Meld.) Zu dem Ausgang der Baseler Verhandlungen schreibt das Organ Dalabiers, „La Republigue", die Vermitt­lung mittel- und langfristiger Kredite an Deutsch­land und die Lancierung kurzfristiger Kredite sind nur Behelfsmittel, die das Ueberftehen schwieri­ger Zeiten erleichtern können, die aber die Lage nicht wieder festigen und auch nicht eine Garantie gegen neue gefährliche Drohungen sein werden. Das Problem ist ein organisches; es betrifft gleich­zeitig den Poung-Plcm, also die Reparationen und die interalliierten Schulden und die europäische Solidarität, also die europäische Wirtschafts-Union und die Abrüstung. Aus Washington kann und muß die einzige Lösung für das Schuldenproblem kommen. Die einjährige Vertagung dieser Schul­den hat bereits günstige Rückwirkungen gehabt, ohne den Gläubigerstaaten Abbruch zu tun. Das wird zweifellos ein Ansporn dafür fein, die einzig vernünftige und endgültige Lösung in Aussicht zu nehmen, nämlich restlose Streichung sämtlicher Schulden. Im übrigen hat, was die europäische Einigung und die A b - rüstung betrifft, hauptsächlich Frank­reich das Wort. Will Ministerpräsident Laval, wenn er nach Berlin geht, weiterhin erklären, „Die Frage ist nicht aktuell?" In diesem Falle wird genau wie nach Locarno ober nach der vorzeiti­gen Rheinlandräumung die Gelegenheit nicht er­griffen werden, und bann wäre es mit den Möglichkeiten für ei n e A n n ä h e r u n g, also eine Beruhigung in Deutsch­land und in Europa aus..

Was Amerika sagt.

wtb. Washington, 20. Aug. (Eig. Meld.) Die hiesigen Abendblätter bringen einen offiziellen Auszug aus dem Baseler Bericht, zu dem Washing­ton Herald bemerkt, daß fein Inhalt einen vol­len Erfolg für die Regierung Brü­ning dar st eile, einen Erfolg, der um so be- deutungsvoller und bemerkenswerter fei, als diesmal sogar Vertreter Frankreichs für die Revision der Repa rationen vor­behaltlos eingetreten seien. Zu diesem Einlenken Frankreichs habe, so schreibt das Blatt, zweifellos die Ablehnung des Volksentscheids in Preußen sehr viel beigetragen. Die Ablehnung zeige, daß das deutsche Volk keine Aenderung der gegenwärtigen sachlichen Politik wünsche.

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wtb. Boise (Idaho), 20. Aug. (Eig. Meld.) Se­nator Borah erklärte gestern, daß es Zeitver­schwendung sei, eine Schuldenannullierung vorzuschlagen, „wenn man nicht Europa von ben Sklavenketten der Friedens- verträge und Rüstungen befreie, bie seinen Untergang h e rb e i f ü h r t e n." Borah fuhr fort, baß er für eine Schulden-Annul- lierung sei, baß biefe aber feiner Ansicht nach von einem wirklichen politischen und wirtschaftlichen Wiederaufbaupro­gramm für Europa begleitet fein müsse.

Reform-Fragen.

Wahlrecht. — Stärkung der Stellung des Reichs- Präsidenten. — Zweite Sammer.

Unter den Erwägungen, die gegenwärtig noch in engerem Kreise und noch nicht offiziell gepflogen werden, die aber das Ziel einer besseren und wirksameren Regierungsarbeit, insbesondere in Verbindung mit dem Parlament verfolgen, gehört

auch die Reform des Wahlrechts, in Ver­bindung damit aber auch bie Frage, ob nicht durch Aenderungen verfassungsrechtlicher Bestimmungen erhebliche Einsparungen erzielt werden können. Das gilt insbesondere für die parlamentarischen Einrichtungen, vor allem also für den Reichstag. Bezüglich der Wahlreform fpielt die Frage der Verminderung der Abgeordneten- Ziffer eine hervorragende Rolle, in Zusam­menhang damit die Frage der Heraufsetzung des Wahlalters und die Erweiterung der Rechte des Reichspräsidenten. Auch denkt man an die Einrichtung einer foge- nannten Zweiten Kammer, in welche Per­sönlichkeiten aus Politik, Parlament, Wirtschaft berufen werden sollen. Diese Verhandlungen ste­hen aber noch im Stadium unverbindlicher Bor» bereitungen.

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CNB. Berlin, 20. Aug. (Eig. Meld.) Der Mini­ster des internationalen Arbeitsamtes, Albert Thomas, ist heute früh hier eingetroffen. Sein Berliner Aufenthalt dient hauptsächlich infor­matorischen Zwecken. U. a. sind Bespre­chungen mit dem Reichskanzler und dem Reichsarbeitsmini st er vorgesehen.

10:7.

Die Stärke der Kirchenfeinde in der Betfaffungs- kommission der spanischen Nationalversammlung.

Aus Madrid wird gemeldet: Der Beschluß der Verfassungskommission der Cortes auf Religions­losigkeit des Staates und Verjagung der religiösen Orden wurde laut „Informaciones" mit 10 gegen 7 Stimmen und 2 Enthaltungen gefaßt. Ein Rechtsliberaler stimmte mit der Linken, 2 Rechts­liberale enthielten sich der Stimme. Sie haben dadurch ihre katholische Wählerschaft verraten. Da der Beschluß des Ausschusses erst noch vom Ple­num der Nationalversammlung genehmigt werden muß, ist es durchaus nicht sicher, ob dort die kir­chenfeindlichen Gesetze durchgehen.

Letzte Nachrichten.

Deutschland und der französisch-russische Nicht­angriffspakt.

CNB .Berlin, 20. Aug. (Eig. Meld.) Zu den Erörterungen über den Abschluß eines stanzösisch- russifchen Nichtangriffspaktes erfahren wir von amtlicher Seite, daß im Auswärtigen Amt noch keine authentische Meldung über den Abschluß dieses Paktes vorliegt. Man ist aber in unterrichteten Kreisen der Auffassung, daß ein der­artiger Pakt wederdemWortlautnoch dem Geiste nach dem Berliner Vertrag mit der Sowjet-Union widersprechen würde. Im Rahmen der in den letzten Jahren auch von uns betriebenen Politik der Nichtangriffs­verträge kann Deutschland einen derartigen Pakt begrüße n.

Die englischen Zollpläne.

CNB. Berlin, 20. Aug. (Eig. Meld.) Die in England augenblicklich erörterten Pläne, auf Le­bensrnittel und Fertigwaren einen 10- prozentigen Zoll zu legen, werden in hiesigen po­litischen Kreisen mit Interesse verfolgt. Man ist der Auffassung, daß die Durchführung dieser Pläne einen grundlegenden Umschwung der Handelspoli­tik der letzten Jahre bedeuten und den Richtli­nien der großen Wirtschaftskonferen- zen völlig widersprechen würde. Auch der Layton-Bericht wendet sich ja gegen eine Schranke für die freie Güterbewegung.

Dienstenthebung des Danziger Schnpo- fiommanbeurs.

wtb. Danzig, 20. Aug. (Eig. Meld.) Der Kom­mandeur der Schutzpolizei, Dbr '* v. Heyde- b red, ist vom Senat vorläufig j -s Dienstes ent­hoben worden. An feine Stelle ist vertretungsweise mit dem Kommando der Schutzpolizei der Oberst­leutnant S ch w a h n beauftragt worden.

Am Montag ist bei G o st y n i n im nördlichen Kongreßpolen ein polnisches Militärflugzeug ab- gestürzt. Das Flugzeug wurde vollständig zer­trümmert. Die beiden Flieger, polnische Fähn­riche, wurden auf der Stelle getötet.

Zum Rücktritt des ungarischen Kabinetts.

Gras Julius Karolyi,

Graf Stephan Dethlen,

Außenminister im Kabinett Bethlen, wurde mit der bisherige Ministerpräsident, der zusammen mit der Neubildung der Regierung beauftragt. seinem Kabinett sein Demissionsgesuch einreichte.