FuldaerZertung

Anzeiger für die Stadt Julda und denLandkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

Nr. 190

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Donnerstag, 20. August 1931.

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Wo. 58.

Oie Einigung in Bafel.

Der Laykon-Berichk.—Die Bankiers hatten eine grotze langfristige Anleihe, die Deutschland braucht, zurzeit für unmöglich. — Die Sinderungsgründe sind politischer Art. — Das Echo in Amerika.

Dir bis in die späten Nachtstunden fortgesetz­ten Berhandlungen des internationalen Sachver- ständigenausschusses und des sogenannten Still- haltekonsortiums in Basel wurden kurz vor 1 Uhr Mittwoch vormittag zu Ende geführt. In sämt­lichen Punkten gelangte man nach langwierigen, oft unterbrochenen Berhandlungen zu einer Eini­gung. Dies gilt auch für die so heiß umstrittene Frage der ausländischen Markguthaben in Deutsch­land. Dieses Problem, dem von deutscher Seite erhebliche Bedenken beigemessen wurden, ist, wie man hört, in der Weise gelöst worden, daß 20 Prozent dieser Guthaben sofort und der Rest allmählich abgezogen werden können. Das Abkommen über diese Frage sieht jedoch einen Vorbehalt vor insofern, als die Reichsbank ge­wisse Maßnahmen treffen kann für den Fall, daß sich durch den Abzug dieser Markguthaben eine Gefährdung der Deoisenlage der Reichsbank er­geben könnte.

Der bei der Bank für internationalen Zah­lungsausgleich in Basel unterfertigte, von Sir Walther Layton abgefaßte Bericht ist nach Ab­schluß der Baseler Finanzverhandlungen der Oef- fentlichkeit übergeben worden. Der Bericht um­faßt 21 Seiten Text und acht Anlagen und kommt in seinem Schlußwort zu folgender Bemerkrmg:

„Wir schließen daher mit der ernsten Mah­nung an alle beteiligten Regierungen, in der Er­greifung der notwendigen Maßnahmen keine Zeit zu verlieren und unverzüglich eine Lage zu schaffen, die es ermöglicht, Finanz­transaktionen durchzuführen, um Deutschland und damit der Welt die so dringend benötigte Hilfe zu bringen."

Der Bericht nimmt Bezug auf die seit Freitag voriger Woche mit den Vertretern der Banken­gruppe geführten Verhandlungen, die zur Eini­gung über einen Plan zur Verlängerung der kurzfristigen Kredite Deutschlands geführt haben. Dieser Plan sieht die Durchbaltung der dem deut­schen Schuldner gegebenen Kredite in ihrer augen­blicklichen Höhe für die Dauer von sechs Monaten vom Zestpunkt der Unterzeichnung an vor. Der Bericht bringt hier also eine B e - st ä t i g u n g der bereits gemeldeten diesbezüg­lichen Stellungnahme des Ausschusses. Unmit­telbar zwischen dem deutschen Schuldner und dem ausländischen Gläubiger wird jedesmal ein Einzel­vertrag vorgeschlagen. Der Vertrag ist so formu­liert, daß er keinesfalls mit den zwischen den Parteien früher bestehenden normalen Beziehun­gen in Widerspruch ist. In voller Würdigung der Tatsache, daß es im eigenen Interesse liegt, die Stabilität der Reichsbank auf jede Weise zu wahren, haben sich die ausländi­schen Gläubiger mit dem deutschen Schuldner da­hin geeinigt, daß nur ein Teil ihrer Markgut­haben sofort, der Rest dagegen erst nach und nach während der Laufzeit des Vertrages freigegeben werden soll. Vorgesehen sind auch zwei Formeln von zusätzlicher Sicherheit für die beteiligten Gläu- bigerregierungen; einmal soll die Haftung der Schuldnerbank durch eine unmittelbare Verpflich­tung des letzten Kreditinhabers ergänzt werden, andererseits wird vorgeschlaaen, daß die Deutsche Golddiskontbank in gewissen Grenzen die Kre­dite der ausländischen Gläubiger übernimmt oder garantiert.

Was den Bedarf an langfristigen Kre­diten anlangt, so kommt der Ausschuß zu dem endgültigen Schluß, daß es im allgemeinen In­teresse sowohl als auch im Interesse Deutschlands notwendig ist:

1. das jetzige Volumen der deutschen Auslands­kredite aufrecht zu erhalten,

2- auf alle Fälle einen Teil der zurückgezoge- nen Mittel aus ausländischen Quellen zu ersetzen.

Hinsichtlich der Umwandlung eines Teils der kurzfristigen Kredite in langfristige sagt der Be­richt, daß in Anbetracht der politischen Gesamtlage und der auf Deutsch- land ruhenden Lasten es zur Zeit und auch späterhin, wie schon auf der Londoner Konferenz zum Ausdruck kam. unmöglich ist, eine langfristige Anleihe' für Deutsch­land aufzunehmen. Cs bleiben dann noch zwei grundlegende Schwierigkeiten, die offen aus­gezeigt werden müssen. Die erste ist das damit verbundene politische Risiko. Solange die Bezie­hungen zwischen Deutschland und anderen euro­päischen Mächten nicht auf der Grundlage freund­schaftlicher Zusammenarbeit und gegenseitigen Ver­trauens beruhen und dadurch nicht eine wesent­liche Ursache der inneren politischen Schwierigkei­ten für Deutschland beseitigt wird, ist keine Ge­währ für einen dauernden und friedlichen Wirt- lchaftsfortschrift vorhanden.

Die zweite grundlegende Schwierigkeit ist die Tatsache, daß die Welt in den vergangenen Jah­ren versucht hat, zwei verschiedene sich widerspre­chende politische Prinzipien zu verfolgen, indem sie d-e Entwicklung eines internationalen finan­ziellen Systems zuließ, welches die jährliche Zah­lung großer Summen von Schuldnerländern an Gläubigerländer mit sich brachte, und gleichzeitig der freien Giiterbewegung Hinder­nisse in den Weg gelegt wurden. Der Aus- ichuß hält es daher für feine Pflicht, die Gründe aureinanderzusetzen, die es zur Zeit unmöglich machen, endgültige Maßnahmen zu empfehlen, um für Deutschland langfristige Kredite zu sichern. Wenn der Ausschuß davon absieht, in Einzelhei­ten gehende Vorschläge zu machen, so geschieht

dies nur in der Ueberzeugung, daß man sich erst zu Maßnahmen, auf deren Ergreifung er keinen Einfluß hat, entschließen muß, ehe irgendwelche langfristigen deutschen Anleihen, wie gut sie auch gedeckt fein mögen, untergebracht werden können.

Amerikanische Blätter zum Basier Ergebnis.

wtb. New Jork, 19. Aug. (Eig. Meld.) Die hiesigen Blätter bringen in großer Aufmachung die Empfehlung des internationalen Sachverstän- dxgen-Ausschusses in Basel, daß

Revision der Reparationen

vorzunehmen und

politische Differenzen auszugkeichen seien, sowie, daß es notwendig sei, die finanzielle Hilfe für Deutschland zu beschleunigen. Times schreibt in einem Leitartikel, der einen Ueberblick über die seit dem Beginn der deut­schen Fmanzkrise gemachten Fortschritte gibt, die Verlängerung der kurzfristigen Kredite auch für einen verhältnismäßig nur kurzen Zeitraum sei von großer Bedeutung, da sie ein Steigen des Ver­trauens in Deutschlands Zukunft zeige. Dieses Ver­trauen sei wesentlich gefördert worden durch das kürzliche Scheitern des reaktionären Anschlages auf die bestehende politische Ordnung in Preußen sowie durch die vom deutschen Volke während der letzten Monate bewiesenen Disziplin. Wie aus Washing­ton gemeldet wird, wurde es in dortigen Regie­rungskreisen abgelehnt, zu den Empfehlungen des Baseler internationalen Sachverständigen-Aus- schusses Stellung zu nehmen, da die Regierung erst nach eingehender Prüfung derselben zu Entschlüssen kommen könnte.

Das Grund-Aebel.

Die Reparationen stören alle Zukunfts-Aussicht.

Aus Glasgow wird gemeldet: Einer der Direktoren der Bank von England, Alexander Shaw, empfahl in einer Rede als Mittel gegen die Weltwirtschaftskrise eine weitgehende Beschränkung oder die Beseitigung der Reparations- und Kriegsschul­den. Diese Frage von internationalem Charak­ter, sagte er, ist ein Hindernis für den Wiederauf­bau Englands und der ganzen Welt. Jedesmal wenn der Handel und die Konjunktur anfangen sich zu erholen, taucht die ewige Reparationsfrage wieder auf, und alles fällt wieder in sich zusam­men. Der internationale Handel stützt sich nicht mehr auf die Gegenseitigkeit, und im Grunde ge­nommen ist die Krise politischer und nicht finan­zieller Natur. Infolgedessen entwickeln sich die Feindseligkeiten immer mehr, wodurch Europa in ein von Waffen starrendesLand verwandelt wird.

Die politische Ilot-Gemeinschaft.

Der preußische Ministerpräsident Braun hat sich am Freitag abend im Berliner Sportpalast in einer längeren Rede zum Ergebnis des Volks- e n t s ch e i ds geäußert. Im Verlauf dieser Rede kam er auch auf die in den letzten Tagen in der Qeffentlichkeit ausgiebig erörterte Parole von der Sammlung der positiven Kräfte zu sprechen. Er verfiel dabei in den grundsätzlichen Fehler, den auch schon die sozialdemokratische Presse beging, anzunehmen, diese Sammelparole solle jetzt ausschließlich für rechts gelten.

Darum wohl lehnte Braun den Sammelgedan- ken ab, wozu ihn parteipolitische und nicht staats­politische Gründen bewogen haben mögen. Seine Gedankengänge sind jedoch falsch. Wenn von einer Zweck- und Notgemeinschaft gesprochen wird, dann verstehen mir unter ihr im vaterländischen Interesse die Sammlung aller positiven Kräfte, ganz gleich, aus welchem Parteilager sie kommen mögen.

Es kann und darf niemals eine einseitige Sammlung oder Orientierung nach links und nie­mals eine solche allein nach rechts erstrebt werden. Hier mit der Einschränkung, daß bei der Sammlung nach rechts keineswegs an Hugenberg gedacht wird.

Wir anerkennen das staatsbewußte verant­wortliche Schaffen und die positive Einstellung der Sozialdemokratie zumal in den letzten Monaten und würdigen ihre Mitwirkung an dem Wiederauf­bau und an der Sanierungsarbeit des Reichskabi­netts. Wir wollen diese positiven Kräfte in der So­zialdemokratie auch in der Zukunft auf unserer Seite wissen. Denn ohne die Mithilfe der Partei, die die größten Teile des schaffenden Volkes in sich vereinigt, wird das Rettungswerk nicht gelingen.

Aber den Führern der Sozialdemokratie müssen wir auch sagen, daß sie das erforderliche Verständ­nis dafür an den Tag zu legen haben, daß e b e n s o wertvoll die positiven Kräfte auf der Rechten für die Sanierungs- und Aufbau­arbeit sind, daß auch diese Kräfte nutzbar ge­macht werden müssen, sonst kann von einer Zweck- oder Notgemeinschaft nicht gesprochen wer­den.

Auf der Rechten sind gewiß auch noch Wider­stände zu überwinden. Auch dort muß die Erkennt­nis reifen, daß die Mitarbeit der Sozialdemokratie niemals entbehrt werden kann, der Sozialdemo­kratie, welche gleichzeitig einen scharfen Kampf ge­gen den Linksradikalismus führt. Aus­schlaggebend sind eben für die nächste Zeit nicht Partei-Namen, sondern die staatsbewußten,

verantwortungsbewußten Kräfte i n diesen Par­teien.

Wir sind auf den schweren Weg der Selbst­hilfe angewiesen. Sie ist aber nur bann erfolg­reich, wenn wir die Aufbaufront nach allen Sei­ten verbreitern. Denn nur bann wirb bas deutsche Volk das notwendige Vertrauen zur Führung ge­winnen, wird aber auch das Ausland Vertrauen in die deutsche Kraft und Leistungsfähigkeit setzen, wird umso schneller von der Notwendigkeit der Hilfeleistung sich überzeugen lassen.

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Unter der Spitzmarke

Burgfriede?

wird uns aus Berlin geschrieben:

Das Wort stammt aus dem Mittelalter und wurde im Jahre 1914 wieder in Kurs gesetzt, als sich zeigte, daß Deutschland nur noch eine einzige Partei sein durfte. Der Burgfriede ist aber selbst während des Krieges nicht gehalten worden. Man braucht nur an die Kämpfe um die Friedensreso­lution vom Jahre 1917 zu erinnern und an die Gründung der Vaterlandspartei, die dann bald rühmlos entschlief. Wer damals die Augen offen hatte und sah, was kam, weil es kommen mußt«, wurde von den rechtsstehenden Parteien als in feiner patriotischen Gesinnung verdäch- t i g angesehen. Jetzt wird wiederum der Gedanke eines Burgfriedens proklamiert, aber niemand nimmt diese Werbung ganz ernst. Das ist be­greiflich. Die Leute von rechts find im Volks­entscheid vernichtend geschlagen worden, und eine Erholungspause würde ihnen daher recht willkom­men fein. Aber das kann einen Grund zum Burg­frieden nicht ergeben. Es würde dazu als erste Vorbedingung der beiderseitige Glaube gehören, daß auch die Gegenseite nur das Beste will. Die­sen Glauben wird man heute weder links noch rechts ernstlich propagieren können. Wenn schon die Nationalsozialisten ihre Bundesgenossen vom 9. August als Schweine bezeichnen und die Parteien aufzählen, die jetzt zertrümmert werben müßten, bann klingt das nicht nach burgfriebli- chen Absichten. Man hort aber auch nicht, baß etwa Hugenberg und die Führer anderer Grup­pen, die von den Nazis jetzt so schimpflich behan­delt werden, daraus die Folgerungen ziehen und von der Hitlerbewegung entschlossen abrückten. Ja es hat sogar den Anschein, als ob der Stahlhelm, wenn sein Protest gegen das Ergebnis des Volks­entscheids Erfolg hätte, nochmals sich die Wahl? Hilfe der Kommunisten gefasten lassen wollte. Eine Burgfriedensgesinnung müßte sich anders darstel­len. Zudem: wenn selbst die Führer auf der Rechten jetzt ein politisches Stillhalte-Konsortium bilden wollten, würden ihre bisherigen Anhän­ger ihnen folgen? Man wird eine so plötzliche Umstellung nicht verlangen können, wenn zehn Jahre lang eingetrichtert worden ist, alles Unheil komme von der Sozialdemokratie und vom Zentrum, der wird diesen Glauben nicht mit einem Male zu den Akten legen können. Des­halb sollte man — und so wird es ja wohl au* geschehen — keine Anstrengungen machen, um einen Burgfriedensvertrag zustande zu bringen. Wer dem Reich helfen will, der halte selbst still, und lasse die Regierung arbeiten. Tas ist der Burgfriede des Einzelnen. Wenn aber auf der Rechten auch nach dem Volksentscheid weiter gegen Braun und Brüning gehetzt wird, dann werben wir den Burgfrieden erkämpfen müssen, indem wir uns auf weitere innenpolitische Siege vorbereiten, und bann werben wir auch vor An­griffen nicht zurückschrecken bürfen. Die nationa­len Republikaner haben schon viel zu lange ihren Staat verleumden und beschmutzen lassen. Es ist gut, baß gegen biese breiste Unterwühlungsarbeit von rechts und links jetzt einige Hebel ein­geschaltet werben.

Die „Germania" beschäftigt sich unter der Ueberschrift „Wahrheit und Klarheit" mit der Aeu- ßerung der Nationalsozialisten über die Regie-

I rungsfrage. Das Blatt schreibt: Inhaltlich zeigen diese parteioffiziellen Ausführungen nichts anderes als die gleiche Ueberschätzu ng, die die Na­tionalsozialisten schon immer gehabt haben. Die Nationalsozialisten werden doch nicht etwa glauben, daß eine so überhebliche Einstellung, als ob es „eine politische und kulturelle Wiedergeburt des deutschen Volkes nur ganz allein von Hitlers Gnaden gäbe", auf das Zentrum Eindruck machen kann. Sollte man sich in diesen Kreisen eines solchen Glaubens hingeben, bann ist es an der Zeit, daß man sich von ihm befreit; es ist ausgeschlossen, daß das Zentrum sich ins Schlepptau einer ganz einseitigen egoisti­schen Bewegung nehmen läßt. Das Blatt wendet sich weiter entschieden gegen den erneuten Versuch, „der Reichskanzler habe seine Fühler nach rechts ausgeftretft". Diese Behauptung entspreche in kei­ner Weise den Tatsachen. Die Regierung sei sich der Schwere des kommenden Winters wohl be­wußt; sie fei an der Arbeit, um ein umfassendes Wirtschaftsprogramm vorzubereiten, mit dessen Hilfe der Winter überwunden werden solle. Es werde, wie auch in früheren Fällen, allein Sache der Parteien sein, zu zeigen, wie sie sich zu diesem Programm einstellen, und ob sie sich für eine Poli­tik der Verantwortung und der Vernunft entschlie­ßen. Auch die Nationalsozialistische Partei werde Gelegenheit haben, zu bekunden, wie sie sich zu den kommenden 2Iu f g a b e n ft e 111.

Das Problem der Bankanssicht.

Der Wirtschaftsausschuß des Reichskabinetts, an dessen Beratungen bekanntlich auch derReichs- bankpräsident und ein Vertreter der Preußischen Staatsregierung teilzunehmen pflegen, hat zum ersten Male gemeinsam mit den neun S a chh er ständigen getagt, die er be­kanntlich zur Behandlung der großen Bankpro­bleme herangezogen hak. In der Zusammen­setzung ist nur insofern eine Aenderung eingetre­ten, als anstelle des verhinderten Geheimrats Schmitt von der I. G. Farben Clemens Lam­mers vom Reichsverband der Deutschen Indu­strie anwesend war. Kanzler und Finanzminister haben zunächst über den Fragenkomplex berich­tet, der hier zur Behandlung steht. Es entspann sich darauf eine allgemeine Aussprache, in der vor allem das Problem der Bankaufsicht erörtert wurde. Eine Entscheidung wurde jedoch noch nicht getroffen, ebenso ist erst weiteres Material für die Beschlußfassung über die Danctt- und die Dresdener Bank notwendig. Es wird der Reichs­regierung voraussichtlich bis Freitag nachmittag vorliegen, fo daß dann dasselbe Gremium am Samstag cormittaa 10 Uhr feine Beratungen wei­terführen kann. In politischen Kreisen- hält man es für möglich, daß sie am Wochenende bereits zum Abschluß gebracht werden können, so daß das Reichskabinett als solches dann feine Be­schlüsse fassen kann.

Drewitz abgelöst.

Professor Brebt übernimmt die Leitung bet Mrtschafksparkei.

wtb. Berlin, 19. Aug. (Eig. Meld.) In einer Fraktionssitzung der Wirtschaftspartei wurde dis politische Lage eingehend besprochen. Der stell­vertretende Parteivorsitzende P r o f. B r e d t teilte mit, daß ihm der Parteivorsitzende Drewitz di» Führung der Parteigeschäfte bis auf weiteres übergeben habe. *

Bekanntlich ist um Drewitz, dem von seinen Partei-Genossen schwere Vorwürfe gemacht wer­den, in der Wirtschaftspartei ein heftiger Kampf ausgebrochen, der bereits zu Partei-Neugründim- gen geführt hat. Prof. Brebt hatte bekanntlich vor einiger Zeit dem Einfluß des Herrn Drewitz weichen und sein Amt als Reichsjustizminister nie­derlegen müssen. Jetzt scheint man eingesehen zu haben, daß der Marburger Professor doch besser beraten war als Herr Drewitz.

Ser spanische Versaffnngs-Enkwurs.

Trennung von Staat und Kirche und Auflösung der Orden. — Protest der Kirchenfürsten.

Aus Madrid wird der „Germania" gemeldet:

Die mit der Ausarbeitung des Verfassungs­entwurfes betraute Kommission hat ihre Arbei­ten zum Abschluß gebracht. Der Entwurf umfaßt, wie es heißt, 10 Artikel und enthält Uebergangs- beftimmungen über die Wahl des Präsidenten der Republik. Der Entwurf soll bereits am Dienstag in der Kammer eingebracht werden. Nach einer Mitteilung des Kommissionsvorsitzenden liegen verschiedene Abänderungsanträge namentlich von katalanischer Seite vor.

Die Hauptartikel des spanischen Verfasfungs- entwurfs werden charakterisiert: Spanien bildet eine demokratische Republik. Die Befugnisse sämt­licher staatlicher Organe gehen vom Volke aus. Das Kastilische ist die offizielle Sprache. Die Bil­dung autonomer Bezirke innerhalb des spa­nischen Staates wird unter bestimmten Bedingun­gen zugelassen. doch geht das Recht des spanischen Staates den Rechten der autonomen Landesteile vor.

Es gibt keine Staatsreligion. Sämtliche Re­ligionsgesellschaften unterstehen den allgemeinen Gesetzen des Staates. Der Staat darf auf keinen Fall die kirchlichen und religiösen Vereinigungen und Institutionen wirtschaftlich begünstigen. Sämi- liche religiösen Orden werden aufgelöst und ihr Vermögen geht auf den Staat über

Sämtliche Spanier sind vor dem Gesetz gleich. Die Gleichberechtigtigung beider Geschlechter wird

anerkannt. Die Gewissens- und Religionsfreiheit wird proklamiert. Sämtliche Spanier beiderlei Geschlechtes genießen vom 21. Lebensjahre an das aktive und vom 23. Lebensjahre an das passive Wahlrecht Der Volksschulunterricht wird als Aufgabe des Staates bezeichnet. Er ist obligato­risch und kostenlos und wird auf laizistifcher Grundlage erteilt. Die neuen Cortes werden nach allgemeimm, gleichen, direkten und geheimen Wahlrecht gewählt. Der Präsident der Republik wird gleichfalls in allgemeiner, gleicher, direkter und geheimer Wahl gewählt. Wählbar sind nur Spanier, die bas 40. Lebensjahr erreicht haben und im Besitz der bürgerlichen und politischen Rechte sind. Die Wahlperiode des Präsidenten läuft sechs Jahre.

Sämtliche spanischen Kirchenfürsten haben g e- meinjam einen Hirtenbrief erlassen, in dem auf die Gefahren des neuen Verfassungs­entwurfs für die katholische Kirche hingewiesen wird. Die Gläubigen werden aufgeiordert. mit allen gesetzlichen Mitteln gegen den Entwurf vor­zugehen, der auch die soziale und materielle Sage Spaniens gefährde.

In Valenzia und Madrid versuchten Streikende erneut Sabotage zu treiben durch Sprengung von Telephonstationen. Polizei griff jedoch rechtzeitig ein. In Valenzia mußte sie dabei von der Schuß­waffe Gebrauch machen. Zahlreiche Verhaftungen sind vorgenommen worden.