FuldaerZertung
Anzeiger für die Stadt Fulda und denLandkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.
laitg. 58
Freitag. 14. August 1931
Ar. 186
* Neuer polnischer Kultusminister. Auf An» trag des polnischen Ministerpräsidenten hat der Staatspräsident den Abgeordneten des Regierungsblocks im Sejm Januez I en d rze j e wic z zum polnischen Kultus- und Unterrichtsminister ernannt. Die Ernennung des Obmannes des Re- gierunqsblocks Iendrzejewicz zum Unterrichtsminister anstelle des kürzlich verstorbenen Minister Czewinski hat hier nicht überrascht, da er das Vertrauen der einflußreichen obersten Kreise genießt.
* Der Oberbefehlshaber der spanischen Truppen in Marokko General Cabanellas erklärte, die Ruhs, die gegenwärtig in der spanischen Zone herrsche, werde es. ermöglichen, in der nächsten Zeit zehn Kompanien Infanterie nach Spanien zurückzuschik- ken und die Besatzungstruppen neu zu organisieren, was Ersparnisse in Höhe von 35 Millionen Peseten bedeuten werde.
* Der Herr Reichspräsident hat sich am Mittwochabend mit dem fahrplanmäßigen Zuge von Berlin "über München nach Dietramszell begeben, wo er einen drei- bis vierwöchigen Er- holungs- und Jagdaufenthalt zu verbringen beabsichtigt. Hindenburg traf am Donnerstagvormittag 9,02 Uhr im Münchener Hauptbahnhof ein und fuhr in einem Auto der Landespolizei nach Dietramszell weiter.
* Reichsaußemnimster Dr. Curtrus, der lm Auswärtigen Ausschuß des Reichsrats von den außenpolitischen Ereignissen während der letzten Monate eine ausführliche Darstellung gab, hat, der „Boss. Ztg." zufolge, unmittelbar darauf einen kurzen Erholungsurlaub angetreten, der schon vorher festgelegt war. Der Reichsaußenminister wird nach einer Woche zurückkehren.
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Der Reichskanzler berichtet im Reichsrat. politische Lage und Ergebnis der internationalen Verhandlungen Ferienreife Hindenburgs.
Anruhen in Irland.
wtb Ncwbliß (Grafschaft Monagham), 13. Aug. (Eig. Meldg.). In Irland.sind Unruhen aus- gebrochen. Freistaattruppen und Irreguläre standen sich gestern abend bei Cootehill in der Nähe der Ulstergrenze gegenüber. Die Gegend um die Stadt herum ist mit Schützengräben umzogen. Alle Eisenbahnverbindungen sind in die Luft gesprengt oder aufgerissen und die Telegraphen- ünd Telephondrähte abgeschnitten. Eine große Streitkraft von Regierungstruppen von Cavan wurde in Eile nach Cootehill geführt. Alle Eingänge zur Stadt sind von Truppen abgeriegelt worden. _____________________
nem gewissen Vertrauen gegenüberstehen, haben ihre Abrechnung mit den Sündern der Preußenpolitik vertagt, um die Reichspolitik nicht zu stören.
Man hat es der Deutschen Volkspartei verübelt, daß sie sich an dem Volksentscheid beteiligt hat. Trotzdem hat die Partei als solche es für richtig gehalten, der Aufforderung des Parteivorstandes zu folgen, die sich auf die durch jahrelange Erfahrung gestützte Haltung der Landtagsfraktion gründete. Wir halten diese Parole auch heute noch für richtig. Die Opposition in Preußen, für die ein tausendfacher Grund vorhanden ist, darf nicht das Monopol der Nationalsozialisten und Hugenbergs sein, sondern muß auch im Lande von allen Gruppen getragen werden, die sie parlamentarisch durchkämpfen müssen. So ist der Kampf in Preußen nicht beendet, er geht weiter und wird seine Entscheidung spätestens im Frühjahr 1932 finden. Es wird bei den Landtagswahlen dafür zu sorgen sein, daß reiner Tisch gemacht wird. Das Konto wird nicht kleiner sein als es heute ist.
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Selbst derjenige objektive Beurteiler, der unumwunden zugibt, daß sich die Volksvartei mit ihrem Dualismus im Reiche und in Preußen in einer sehr schwierigen Situation befand, wird sich auch durch diese matte Stellungnahme zum Ausgang des Volksentscheides nicht davon überzeugen lassen, daß der Wettlauf des Herrn Dingeldey mit Hugenberg, Hitler und Thälmann der Ausdruck besonderer politischer Klugheit gewesen sei. Das Monopol dieser Opposition, die durch die Namen Hitler, Hugenberg und Thälmann gekennzeichnet ist, hätte Dr. Dingeldey getrost den Radikalisten überlassen dürfen, ohne damit irgendwie seine sachliche O'pposuionsstellung in Preußen zu berühren. Um den eigenen politischen Willen in die Wagschale zu werfen, konnte Dr. Dingeldey getrost bis zur legitimen Landtagswahl warten; diesen „Kampf um Preußen" hätte ihm niemand verwehrt. Jedenfalls langen Sommerzeit, Ferienstimmung und Geldmangel nicht aus, um zu erklären, warum der größte Teil der Dolkspartei am Sonntag Nicht zur Wahlurne gegangen ist.
Im Anschluß an das Wort vom „Burgfrieden", das in der Zentrumspresse mit Recht ausgesprochen worden ist, und an einen bevorstehenden Besuch Hugenbergs bei Brüning sind in der Presse sowohl der Rechten wie der linken Betrachtungen über innenpolitische Erwägungen des Zentrums angestellt worden, die auf sehr schwachen Füßen stehen. Zunächst ist zu sagen, daß der Besuch Hugenbergs bei Dr. Brüning inzwischen wieder zweifelhaft geworden ist. Allgemein gesehen, ist in den innenpolitischen und koalitionspolitischen Anschauungen des Zentrums kein Wandel eingetreten. Sensationelle Abwendungen von links und sensationelle Hinwendungen nach rechts kommen nicht in Frage. Maßgebend für die Innen- und Außenpolitik Brünings ist nach wie vor
Ueber die Sitzung des geschäftsführenden Vorstandes der Zentrumspartei wird folgende partei- offiziöfe Mitteilung ausgegeben:
„Unter dem Vorsitze vom Prälaten Dr. fiaas fand im Reichstage eine Sitzung des geschäftsführenden Vorstandes der Deutschen Zentrumspartei in Gegenwart des Reichskanzlers und der dem Zentrum angehörenden Reichsminister und preußischen Minister statt. In sehr eingehender Aussprache wurden die gesamt e innen- und außenpolitische Lage, die mit dem Volksentscheid in Verbindung stehenden Vorgänge und die angesichts seiner Ergebnisse gebotenen Folgerungen erörtert. Der Vorstand dankt der Zentrum swöhlerschast in Preußen für die staatspolitische Haltung, die sie im Fernbleiben vom Volksentscheid bewiesen hat. Gewissen Presseäußerungen gegenüber bekundet er, daß die Leitung der preußischen Zentrumsfraktion der Politik des Reichskanzlers stetige und wert voll st e Unter- stghung hat zuteil werden lassen. Als einmütige Ueberzeugung aller wurde festgestellt, daß für die wirksame Durchführung der äußerst schwierigen staalspolitischen Aufgaben im Reiche und in Preußen d i e notwendige sachliche und methodische Handlungseinheit sowohl bei den verantwortlichen Instanzen der Partei, als auch bei ihren Vertretern in den beiden Kabinetten nach jeder Richtung hin gewährleistet sein muh."
Zentrum dankt den Wählern.
Geschlossenheit in der Zentrums-Jührung im Reich und in preutzen Jede Hoffnung der Gegner aus Aeberraschung aussichtslos.
fein sachliches Programm, von dessen Unterstützung keine Partei ferngehalten wird.
Auch eine Schwenkung liegt dem Reichskanzler so fern wie möglich. Kombinationen und Wünsche, die im Anschluß an den römischen Besuch des Kanzlers und des Reichsaußenminifters in der Rechtspresse laut geworden sind, sind eine rein private Angelegenheit dieser Presse. Die deutsche Außenpolitik beurteilt die Möviickkeiten, v.e für sie bestehen, auch nach den verschiedenen internationalen Konferenzen, die in letzter Zeit stattgefunden haben, nicht anders wie vorher. Das bisherige Urteil über das, was möglich, und über das. was nicht möglich ist, ist vielmehr durch diese Konferenz erneut bestätigt morden.
Dem Zentrum liegt es in allen seinen Instanzen fern, irgendwelche Meinungsverschiedenheiten in die das Kabinett Brüning stützenden Parteien und Parteigruppen hineinzutraaen. Was wir nach dem negativen Ausgang des Volksentscheids brauchen, ist eine Beruhigung auf lange Sicht, damit die Aufgaben, die das Kabinett Brüning bereits erledigt hat oder noch in Aussicht genommen hat, weiter fortgeführt werden können. Der kommende Winter erfordert mehr denn je ein Zusammenarbeiten aller, die gewillt sind, die Schwierigkeiten zu überwinden. Unnötige Krisen oder Krisengerüchte, das soll auch gewissen Kreisen der Volkspartei gesagt sein, müßten dabei vermieden werden.
DDZ. Berlin, 13. Aug. (Eig. Meldg.). Die Bereinigten Ausschüsse des Reichsrates, denen sämtliche Reichsratsmitglieder angehören, trafen heute vormittag zu einer Sitzung zusammen, der auch Reichskanzler Dr. Brüning beiwohnte. Der Reichskanzler nahm gleich bei Beginn der Sitzung das Wort zu einem längeren Bericht über die politische Lage und das Ergebnis der letzten Verhandlungen mit den Staatsmännern Englands, Amerikas, Frankreichs und Italiens.
Botschafter von hoesch bei Laval.
wtb. Paris, 13. Aug. (Eig. Meldg.). Botschafter von Hoesch hatte heute vormittag eine Unterredung mit Minister Laval, in deren Verlauf die Frage des Gegenbesuches des französischen Ministerpräsidenten Laval und des französischen Außenminister Briand in Berlin besprochen wurde.
Sie SkMhaNe-ANi»«.
Darum die kleinen Nachbarstaaten Deutschland Schwier'gkeiten machen.
wtb. Paris, 13. Aug. (Eig. Meldg.). Das Blatt ,Erelsior" erfährt aus Basel, daß die Frage der Stillhalte-Aktion für die kurzfristigen Kredite in Deutschland der Lösung nahe sei. Es will wissen, daß zwischen den Zentralnotenbanken von Paris, London und Newyork bereits ein grundsätzliches Abkommen erzielt worden sei, das anscheinend auch die Zustimmung der französischen, englischen und amerikanischen Gruppen erhalten habe. Ungeklärt sei noch, ob der Aktionsplan, der allen interessierten Em i ssio nsban- k e n übermittelt wurde, auch die Zustimmung der anderen ausländischen Banken erhalten werde. Denn, so schreibt die Zeitung, es sehe so aus, als ob namentlich die holländische n, schweizerischen und skandinavischen Banken es aus verschiedenen Gründen gerne sehen würden, wenn sie möglichst bald ihre in Deutschland angelegten Kapitalien wieder zurückerhiel- t en. '„Erelsior" glaubt, daß diese Haltung von diesen Banken mit der relativen Geringfügigkeit der angelegten Summen begründet wird und damit, daß die meisten Banken bereits dep größten Teil ihre Kredite zurückgezogen hätten. „Das, was noch in Deutschland verblieben sei, würde keine wesentliche Rolle spielen und wenn sie jetzt diese
Beträge zurück,zögen, so könnten die so kapitalkräftigen Länder wie Frankreich, England und Amerika ihre eigenen Kredite an Deutschland entsprechend erhöben. So weit „Erelsior". Abschließend fügt das Blatt hinzu, daß es den Anschein habe, als ob gewisse Banken der Nachbarländer Deutschlands, in denen deutsches Kapital angelegt sei, befürchteten, daß dieses Kapital abfließen könnte, was nicht ohne Einfluß auf ihre Wirtschaft bliebe.
Die Reparationen.
wtb. Neuyork, 13. August. (Eig. Meld.) New Pork Times nimmt zu einer an sich harmlos erscheinenden Einschaltung zu Artikel 3 des Londoner Moratorium - Ab kommens über die Zurückerstattung der gestundeten Beträge Stellung. Das Blatt bezeichnet den dort ein« geschobenen Zwischensatz:
„Falls keine andere Vereinbarung erfolgt"
als ein offenes Eingeständnis, daß das Problem der Rückzahlung erst künftigen Verhandlungen überlassen bleibt und daß eine grundlegende Wandlung der gegenwärtigen Situation gesucht werden müsse. Dieser Zwischensatz sei zugleich eine Aufforderung an die beteiligten Regierungen, sich unverzüglich mit einer Neuregelung des Fragenkomplexes unter Zugrundelegung neuer Voraussetzungen zu befassen.
Das gärende Indien.
wtb. London, 13. Aug., (Eig. Meldg.). „Daily Erpreß" berichtet aus Bombay: Bei ernsten Zi>- sammenftößen zwischen Hindus und Mohammedanern bei Dera Ismail Khan an der Nordwestgrenze sind zahlreiche Häuser niedergeb rannt und geplündert worden. Man befürchtet aroße Verluste. Einzelheiten liegen noch nicht vor. Regierungstruppen sind aus Lahore nach dem Unruheqebiet abgesandt worden.
* Verhandlungen über die Aenderung der Juni- Notverordnung. Wie der „Abend" meldet, haben jetzt die Besprechungen der Sozialdemokratie mit den zuständigen Ressorts über die Abänderungs- Wünsche der Sozialdemokratie zur Juni-Notverordnung begonnen. Das Ziel der Sozialdemokratie ist, so schreibt das Blatt, die Wiederherstellung des Tarifrechtes für die öffentlichen Arbeitnehmer, die Beseitigung der Härten in der Arbeitslosenversicherung und der Krisenfürsorge, die Abänderung der Bestimmungen im Versorgungswesen für die Kriegsbeschädigten, die,Beseitigung der Ungerechtigkeiten in der Staffelung der Gehaltskürzungen für Beamte und der Umbau der Krisensteuer.
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Wirren in Saragossa.
wtb. Madrid, 13. August. (Eig. Meld.) Nach hier vorliegenden Nachrichten soll die Lage in Saragossa in den letzten Tagen zu ernsten Desorgut ff em Anlaß geben. Noch im Laufe des heutigen Tages soll der Generalstreik proklamiert werden. Arbeitswillige werden von bereits streikenden Arbeitern an der Ausübung ihrer Tätigkeit verhindert. Als Gegenmaßnahme hat die Regierung die Gewerkschaftsbüros schließen und die Gebäude der Telephongesellschaften durch Polizeiaufgebote schützen lassen. Die Polizei wurde bereits von Demon st rauten bedrängt und mußte von der Dienstwaffe Gebrauch machen.
Hintergründe einer parleispaltung.
Von unserem Dr. 21. Korrespondenten. Dresden, August 31.
Die sächsische Wirtschaftspartei, die Anfang August den Bruch mit der Reichsleitung ihrer Partei vollzog und sich als neue, selbständige Organisation ausgab, versucht augenblicklich mit allen Mitteln, aus dem ganzen Reich Zustrom zu ihrer neuen Parteifahne zu erhalten. Es ist sofort mir den außersächsischen Oppositionellen eine Arbeitsgemeinschaft des Reiches aus der Opposition heraus umzugestalten; da man aber diese Aufgabe fast für unmöglich hält, so beginnt man bereits mit den Arbeiten für die Neugründung einer größeren Reichs- partet. Um die Aussichten einer solchen Partei von vornherein richtig einzuschätzen, sind die Hintergründe bemerkenswert, die letzten Endes die gegenwärtige Parteispaltung herbeigeführt haben. Je näher man die treibenden Kräfte kennt, die in Sachsen seit rund 2 Jahren diesen Prozeß vorbereiteten, um so einleuchtender wird es, daß sowohl die eigentliche Wirtschaftspartei ihren inneren Zerfall erlebt, als auch die neue, sich jetzt in den Vordergrund drängende Opposition keine innere Lebenskraft besitzt.
Die sächsischen Wahlbezirke bildeten seit jeher das Hauptzentrum der deutschen Wirtschaftspartei überhaupt. In Sachsen errang die Partei ihre ersten und größten Erfolge. Sie wurde nicht nur zur stärksten bürgerlichen Partei des Landtages, sondern stellte auch mehrere Minister auf die wichtigsten Posten. Das Glück schien gerade ihr besonders günstig zu fein. Aber es war doch nur ein scheinbarer,'äußerer Aufschwung. Die Hoffnungen, die die Wählermassen auf die Wirtschaftspartei setzten, sind unerfüllt geblieben. Infolge ihrer unfruchtbaren Politik ist die sächsische Wirtschaftspartei beute fast bis zur völligen Bedeutungslosigkeit herabgesunken. Es besteht das Kuriosum, daß die Partei, obwohl sie auch jetzt noch mehr Abgeordnete als ihre bürgerlichen Koalitionspartner bat doch nicht einen einzigen Minister stellt. Ihre Politik hatte vor Jahresfrist das Ansehen der damaligen bürgerlichen Regierung so sehr geschwächt, daß es überhaupt nicht mehr möglich war, reine Parteiminister zu ernennen. Man mußte seine Zuflucht zu einem Beamtenkabinett nehmen. Immerhin standen und stehen die Mitglieder dieses Kabinetts den übrigen bürgerlichen Parteien noch nahe, während die Wirtschaftspartei auch in diesem Sinne leer ausaing. Wäre es ihr nachgegangen, so hatte Sachsen heute eine n a t i o n a l s o z i a l i st i s ch s Regierung. Als in Thüringen das nationalsozialistische Kabinett gebildet war, und gerade damals Sachsen eine schwere Krise durchmachte, drängte die Wirtschaftspartei mit aller Macht zum Nationalsozialismus hin. Damals war es, mls nach den Wahlen zum Landtaa sich zum ersten Mal ein großer Wählerschwund bei ihr herausftellte; es herrschte größte Mißstimmung darüber, daß die Wirischaftspartei ihre umfangreichen Vers p r e - ch u n g e n für den gewerblichen Mittelstand nicht aehalten, sondern in der Praxis in auffallender Weise versagt hatte. Gerade unter der Amtszeit ihrer Minister konnten sich die Zustände von Monat zu Monat verschlimmern. In dieser inneren Par- teitrife mit dem auffallenden Wählerschwund ent- schloß man sich zu einer Gewaltkur. Man suchte die Freundschaft der Nationalsozialisten. Die Wirt- I schastspartei war bereit, das sächsische Innen- und Kultusministerium dem nationalsozialistischen Ao- I geordneten Straffer auszuliefern, wenn nötig, auch den Posten des Ministerpräsidenten. Man hoffte, durch die Anlehnung an die äußerste Rechtspartei einen neuen Schwnna in die eigene Organisation I hinein,Vubringen und durch das Herausstellen des I Patriotischen im Sinne des Nationalsozialismus über die innere eigene Krise hinwegzutäuschen. Wäre damals in Thüringen der Minister Frick nicht in den bekannten Konflikt mit dem Reich ge- raten, wobei das Reick hohe Geldbeträge für Thu- I ringen sperrte, so hätte die Wirtschaftspartei vielleicht ihr nationalsozialistisches Ziel erreicht. Nur der Gedanke, daß auch für Sacksen unter dem nationalsozialistischen Regime sich sehr bald Kon- flickte mitdemReich ergeben könnten wover dann Sachsen, das der größten Unterstützung d e s R e i ch e s in finanzieller Hinsicht bedurfte, großen Sckaden leiden mußte, machte schließlich alles zunichte. Sachsen erhielt das er- wähnte Beamtenkabinett, und die Wirtschaftspartei blieb seitdem in erhöhtem Maße vom posttischen Leben ausgeschaltet. Seit diesem Zeitpunkt hat sich auch die innere Lage der Partei immer mehr ver- schlechtert. Sie geht unaufhaltsam in ihrem -oe- stand zurück. Die Tageszeitung, die in der glanzvollen Periode des Aufftiegs m Dresden gegründet wurde, ist heute gänzlich bedeuti'ngslos geworden. Das einzige, was geblieben ist, ist dis erwähnte Hinwendung zum Nationalismus. . Uno gerade die sächsische Wirtsckaftspartei ist es ja, tue die Reichspartei immer wieder dazu drängte, gegen die Politik der Mittelparteien und das Kabinett I Brüning eine oppositionelle Stelluna einrunehmen.
Gewisse"sächsische Parteiführer verfolgen, habet sehr reale Ziele, sie haben es — ganz in der Mentalität des Nationalsozialismus — auf die höchsten Reicks- ämter abgesehen. Sie selbst oder die Nationasio» zialisten erscheinen ihnen als die besten Anwärter auf diese Posten-
Zu diesem Chaos der Wünsche und der immer mehr abbröckelnden Wählerfront traten dann plog- lich noch die durch den Abgeordneten Colosser be- I kannt gewordenen Beschuldigungen gegen den I Parteivorsitzenden Drewitz. Die sächsische Parier glaubte diese Belastung nicht mehr ertragen zu können und machte aus der Not eine Tugend, etc sah in dem Fall Drewitz eine Gelegenheit, den Blick von den Mißerfolgen ihrer eigenen Politik in Sachsen abzulenken und sich neue Sympathien bei den j Wählern dadurch zu erwerben, daß sie die Führer-
Schwacher Rechtfertigungs-Versuch.
Die DVP. zum Ergebnis des Volksentscheids.
In der „Nationalliberalen Correspondenz" wird zum Ergebnis des Volksentscheids u. a. ausgeführt: Es sollte der preußischen Regierung doch zu denken geben, daß das Volksbegehren rd. 9,8 Mill. Stimmen erreichte, während die Weimarer Parteien am 14. 9. in Preußen nur 8,8 Millionen Wähler um sich vereinigten. Eine Reihe von Umständen sind dazu noch für die Regierung Braun günstig gewesen. Einmal die Sommerzeit, die eine durchgreifende Propaganda für den Volksentscheid erschwerte, dann der Geldmangel der Parteien und ein Wahltermin, der in den Westprovinzen noch in die Ferien fiel, ferner die technischen Erschwerungen des Volksentscheides. In der Hauptsache aber verdankt nach unserer Ueberzeugung das Kabinett Braun den Ausgang des 9- August der Tatsache, daß es sich hinter den breiten Rücken der Reichspolitik gestellt hat. Weite Kreise des Volkes, die durch ihre täglichen Sorgen um ihre Existenz zermürbt find, die der Regierung Brüning nach der Ueberwindung der ersten zahlungspolitischen Schwierigkeiten mit ei-