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Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: »Die Welt im Bild" und »Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift- ::: leitung 3153, Fuldaer Actiendruckerei 3151 und 3152. :::
Donnerstag, 13* August 1931.
Monatlich 1.80 einjchUeßl. Postgebühr (48 Pjg.) ohne Zustellg Anzeigen-Preise: Kleinzeile (Coi.) lokal 0.15 RM., auswärts 0.20 RM. Reklamezeile: lokal 0.60 RM., auswärts 0.80 RM. Bei Wiederboluogen Rabatt Postschecks Frank: a M 4051.
3ahrg. 58.
Das Ergebnis der Londoner Konferenz.
Die Lon-doner Sachverständigenver- handlungen über die praktische Durchführung des Hoover-Planes sind durch Unterzeichnung eines Berichtes und eines Protokol- les abgeschlossen worden. Das Protokoll wurde von allen beteiligten Regierungen mit Ausnahme Jugoslawiens unterzeichnet. Das praktische Ergebnis der Vereinbarungen ist eine Entlastung Deutschlands während des Hoover- IahreZ von 1 593 676 276 Reichsmark. Dieser Betrag wird bis zum 1. Juli 1933 zinslos aufgeschoben und von diesem Zeitpunkt ab in zehn gleichmäßigen Jahresraten unter Zugrundelegung eines Zinssatzes von 3 Prozent zurückgezahlt. Während des Hoover-Jahres werden unverändert weitergezahlt: Der Dienst der Dawes- und der Doung-Anleihe sowie die Zahlungen an die Vereinigten Staaten hinsichtlich der Urteile der Mixed Claims Commission für die amerikanischen Entschädiaungsberechtigten und die Zahlungen aus dem deutsch-belgischen Markabkommen, zusammen etwa 200 Millionen Reichsmark. Bei den Beratungen des Komitees ist die französisch-amerikanische Abmachung vom 6. Juli 1931 über die Anwendung des Hoover-Planes als Ausgangspunkt angenommen worden. Diese Abmachung sieht vor, daß anstelle der effektiven, wenn auch formal weiterlaufenden Zahlung des unaufschiebbaren Teiles der Annuität während des Hoover-Jahres von der Deutschen Reichsbahn Schuldenscheine in Höhe von 55 Millionen Reichsmark monatlich ausgestellt und eine Rückzahlung und Verzinsungsverpflichtung unter den gleichen Bedingungen wie im Falle der aufgeschobenen Annuität übernommen wird. Die Einzelheiten sind in einer besonderen Anlage zum Protokoll geregelt. Die von Deutschland vom 1. Juli 1932 ab zu leistenden Nachzahlungen sind einem Aufschub nicht unterworfen. Die deutsche Regierung hat aber allgemein zum Ausdruck gebracht, daß sie zu der Frag«, welche Zahlungen Deutschland künftig leisten könne, nicht Stellung nehme, zumal da die Frage der Zahlungsunfähigkeit nicht zur Zuständigkeit des Komitees gehöre.
Zu der Unterzeichnung des Schlußprotokolls in London, das die praktische Durchführung des Hoo- verplans festlegt, schreibt die Germania:
Die Einigungsformel enthält keine besonderen Ueberrafchungen und bewegt sich im Rahmen des Hooveivorschlages, soweit er in der Pariser Abmachung innegehalten worden ist. Die ungeschützten Zahlungen in Höhe von 660 Millionen werden weiter an die BIZ. abgeführt, aber durch eine Transaktion dem Deutschen Reich wieder yutge- brächt. Hier erhebt sich jedoch die Frage, ob nicht die Reichsbahn durch die Ausgabe der Obligationen wieder auf den Stand zurückge- warfen wird, den sie unter dem Regime des Dawesplanes gehabt hat, ist doch ihr Pfandcharakter durch diese Transaktion wiederhergestellt. Das Blatt bedauert weiter, daß sie in 10 Annuitäten zu entrichtenden Nachzahlungen, die mit etwa 3 Prozent verzinst werden sollen, mit dem Auifschie- ben mit einem gewöhnlichen Poungmoratorium gleichgestellt wurden, und damit unaufschiebbar geworden sind. Der Vorbehalt der deutschen Delegation, daß das Komitee zur Beurteilung der deutschen Zahlungsunfähigkeit nicht zuständig sei, erscheine notwendig angesichts dieser neuen Bindung an die Modalität des Poungplanes.
Aus dem Inhalt des Abkommens ergibt sich erneut in vollster Deutlichkeit, so schreibt das Blatt weiter, daß das letzte Wort in der Reparationsfrage noch nicht gesprochen ist,
Vier Wochen!
Von einem wirtschaftspolitischen Vertreter.
Vier Wochen sind dahingegangen seit jener furchtbaren Julinacht vom 12. auf den 13. Juli — schon wieder der 13.!, wer ist abergläubisch? — Was haben wir nicht alles in dieser im Leben eines Menschen winzig kleinen Spanne durchgemacht! Man kann es verstehen, wenn heute so mancher, der im Erwerbs- und Berufsleben steht, ein Gefühl hat wie jener Reiter über den Bodensee: man ist über einen Abgrund hinweggegangen, der jeden Augenblick einen verschlingen konnte. Und wenn man sich die Dinge im einzelnen vergegenwärtigt, dann wird man kaum begreifen, daß es gelang, diese ungeheuerliche Gefahr, die uns von allen Seiten umgab, zu bannen, und man wird es geradezu als ein Wunder ansehen müssen, daß es bei bieten Verhältnissen noch gelungen ist, den Staats- und Wirtschaftswagen unmittelbar vor dem Absturz in einen alles verschlingenden Abgrund anzuhalten.
Es ist fürwahr ein Wunder geschehen: ein Wunder deutscher Kraft, ein Wunder deutschen Willens, ein Wunder deutscher Besonnenheit!
Wohl waren viele von uns nahe daran, die Nerven zu verlieren, zumal nach dem Erwachen an jenem furchtbaren 13. Juli, als der Zusammenbruch der Danatbank bekannt wurde. Dieser 13 Juli war eine Gewaltprobe von unerhörtester Eindringlichkeit für die deutsche Wirtschaft und für das deutsche Volk. Sie ist seelisch bestanden wovden, materiell reichte es nicht ganz. Man mußte die Banken für eine Zeit lang schließen, um die Kräfte zu sammeln und Ordnung wieder herzustellen. Heute, vier Wochen nach jenem Ereignis, das ja so viele andere im Gefolge hatte, und das seine letzten Auswirkungen bis heute und auf lange Zeit hinaus noch nicht vollzogen hat, stehen wir wieder auf festem Grund und Boden. Der Bank- und Sparkassenverkehr funktionieren wieder und die Währung steht fest!
Uebrigens: Niemals, in keiner einzigen Stunde
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denn dieser einjährigen Erleichterung des deutschen Haushalts sollen nach dem Wortlaut dieser Ueber- einkunft nur noch schwerere Lasten folgen. Wir zweifeln nicht daran, daß die Besprechungen der Staatsmänner in London, Paris und Rom, daß noch die jüngste Besprechung zwischen MacDo- nald und Stimson der Schuldenfrage gegolten hat und daß auch bei den bevorstehenden Besprechungen der deutschen Staatsmänner mit Laval und Briand in Berlin die Schuldenfrage zur,Diskussion gestellt wird.
wtb. London, 12. Aug. (Eig. Meldg.). Premierminister Macdonald hat den ganzen heutigen Vormittag benutzt, um alle Vorbereitungen zur Sondersitzung des F ü n f - M ä n n er« ausschusses zu treffen. Die Sitzung wird heute nachmittag stattfinden. Sie wird eine Generaldebatte über die von der nationalen Wirtschaftskommission in ihrem Bericht aufgeworfenen Fragen bringen. Graham, Henderson und Thomas kehren heute nach London zurück.
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wtb. Washington, 12. Aug. (Eig. Meld.). Das Staatsdepartement sagt über das gestern in London unterzeichnete Abkommen:
„Die Ratschläge und das Protokoll erstrecken sich auf Fragen, die zwischen europäischen Regierungen schweben. Es liegt daher für die amerikanische Regierung kein Grund vor, sich an dem Bericht zu beteiligen oder das Protokoll zu unterzeichnen. Die Regierung ist befriedigt von dem Fortschritt, den die praktische Verwirklichung des vom Präsidenten Hoover am 20. Juni angeregten Moratoriums-Planes gemacht hat."
Lavals Besuch in Berlin.
Havas veröffentlicht folgende Mitteilung: Man erinnert sich, daß Ministerpräsident Laval die Einladung des Reichskanzlers Dr. Brüning, sich nach Berlin zu begeben, im Prinzip angenommen hat, daß aber der Tag der Reise noch nicht festgesetzt worden ist. Es ist sehr wahrscheinlich, daß der Ministerpräsident, der von Außenminister Briand begleitet sein wird, die Reise nicht vor der Tagung des Völkerbundes unternehmen wird, die Anfang September in Genf eröffnet wird. Dieses kurze Hinausschieben des Zeitpunktes der Reise wird den Vertretern Deutschlands und Frankreichs beim Völkerbunde Gelegenheit geben, sich über gewisse Probleme, die ganz besonders die beiden Länder betreffen, zu unterhalten, deren Lösung es gestatten würde, später in Berlin einen umfangreichen Meinungsaustausch vorzunehmen.
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Zu der Meldung der Havasagentur, daß der französische Gegenbesuch in Berlin wahrscheinlich erst nach der Septembertagung des Völkerbundes stattfinden werde, erfahren wir von Berliner zuständiger Stelle, daß der genaue Termin für diesen Gegenbesuch von der Reichsregierung noch nicht in Vorschlag gebracht worden ist. In Regierungskreisen ist man der Meinung, daß die deutsch- französischen Aussprachen einem freundschaftlichen Gedankenaustausch über alle die beiden Länder betreffenden Fragen dienen sollen. Deshalb erscheine es wenig wahrscheinlich, daß die in Aussicht genommene deutsch-französische Aussprache in Berlin von der Lösung einzelner Probleme abhängig gemacht werde. Die Bekanntmachung der Einladung an die französischen Staatsmänner werde im Laufe der nächsten Tage erfolgen.
schehens hat auch nur im geringsten Gefahr für die Währung bestanden. Immer und immer wieder muß man das aussprechen, weil die Sorge, das dem anders sei, nur zu verständlich war, nach- den uns der Schrecken der Inflation auch heute noch in allen Gliedern sitzt.
In allergrößter Gefahr aber war die gesamte Wirtschaft! Mächtige Stücke sind aus dem Wirtschaftskörper mittlerweile herausgeschlagen, und die Tatsache, daß von vier der sogenannten D- Banken nicht weniger als zwei schwach wurden, und daß die Reichsreqierung sich durch öffentliche Gelder zum Mitbesitzer dieser Banken machen mußte und damit uns alle als Steuerzahler zu gleich aus als Interessenten an dem zweckmäßigen Funktionieren dieser Banken machte, diese Tatsache demonstriert den Aderlaß der deutschen Wirtschaft und demonstriert aber mit eindrucksvoller Sinnfälfigkeit den Wandel in der Wirtschaftsstruktur, der sich in diesen vier Wochen vollzogen hat.
Was jetzt zwischen Staat und Banken vorae- gangen ist, interessiet uns alle und geht uns alle an, weil wir alle mit unseren Steuergelder haftbar gemacht worden sind. Die Rückwirkungen in Gestalt des Einflusses des Staates und der Mitbestimmung der staatlichen, der politischen und parlamentarischen Faktoren bei dem, was sich nun jetzt vollzieht, ergeben sich aus dieser Entwicklung der Dinge von selbst.
Nun wird die Kontrolle über die Kreditgewährung und Kreditverteilung auf eine größere, auch einer weiteren Oefsentlichkeit erkennbaren Basis gestellt werden müssen. Die leider mangelnde Solidarität im Bankgewerbe, die die Hauptschuld an den Ereignissen trägt, muß durch den bestimmenden Einfluß des Staates ersetzt werden nicht nur, um ein einheitliches Funktionieren des Bankwesens im Interesse der gesamten Volkswirtschaft, namentlich auch der geldanlagesuchenden und geldsparenden Kreise zu ermöglichen, sondern auch deshalb, um jene unseligen Gelddispositionen auszuschalten, die es dahin brachten, daß hunderte und «f.»rhitnb(>rte nnn Millionen in unnrnhirW«® Un
ternehmungen gesteckt wurden, nur weil die Banken gegenseitig sich Konkurrenz machen wollten.
Aber über alles entscheidend ist doch die Frage der Umwandlung der k u r z f r i st i g e n Kredite in langfristige Anleihen. Diese kurzfristigen Kredite waren unser Unheil, und sie haben uns an den Rand des Verderbens gebracht. Nie wieder darf sich eine solche Ansammlung kurzfristiger Kredite bei uns vollziehen und noch dazu unter Bedingungen, die uns, sobald sich irgendwelche Vertrauensschwierigkeiten ergeben, den Hals zu- ziehen.
Aber im ganzen muß man auch nach dieser Richtung hin sagen: welch eine gewaltige Leistung haben das deutsche Volk und die deutsche Wirtschaft dadurch vollbracht, daß innerhalb knapp eines Jahres von den rund acht Milliarden Maick kurzfristiger Kredite die volle Hälfte, nämlich vier Milliarden Mark, mittlerweile zurückbezahlt worden sind. Gewiß ist das nicht ohne Opfer abae- gangen. Namentlich in der letzten Zeit sind die Verluste, die gerade auch solide Geschäfte und Unternehmungen durch diesen Druck von außen her haben aushalten müssen, sehr erheblich gewesen.
Die Summe, die noch übrig bleibt, ist auch nock- beängstigend groß und sie muß nach und nach abgebaut werden. Erst mit der Bereinigung des Problems der kurzfristigen Anleihen, der eine Bereinigung in der Wirtschaft, wenn auch unter harten Einbußen, vorangehen muß. werden wir wieder den festen Sammel- und Orientierungspunkt für ein ruhigen, gedeihlichen und dauerhaften Aufbau unserer Wirtschaft schaffen können.
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DDZ. Berlin, 12. Aug. (Eig. Meldg.). Der Auswärtige Ausschuß des Reichsrats ist heute vormittag unter dem Vorsitz des Reichsaußenministers Dr. Curtius zu einer vertraulichen Sitzung zusammengetreten, in der der Außenminister über die internationale Fragen der letzten Zeit berichtete.
* Der geschäftsführende Ausschuß der 3en= trumspartei ist im Reichstag zu einer Sitzung zusammengetreten, an der auch die dem Zentrum angehörenden Minister des Reiches und Preußen teilnehmen. Der Ausschuß wird sich mit der politischen Lage und parteiorganisatorischen Fragen beschäftigen. Es wird keine Sensationen in dieser Sitzung geben. Die Zentrumsgegner irren sich schwer, wenn sie tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten im Zentrum vermuten zu dürfen glauben.
Zur Presse-Aotverordnung.
Der Reichspräsident hat di« bereits angekündigte Verordnung zur Aenderung der Pressenotverordnung erlassen. Die neue Verordnung schreibt eine stärkere Zentralisierung bei der Handhabung des Rechtes vor, von einer periodischen Druckschrift die Aufnahme amtlicher Kundgebungen oder Entgegnungen zu verlangen. Das Verlangen kann nur noch von einer ober« sten Reichs- oder Landesbehörde ausgehen. Die bisherige Möglichkeit der Delegation auf nachgeordnete Stellen fällt weg. Eine weitere Einschränkung ist für solche Verlautbarungen der obersten Landesbehörde vorqeschrieben, die sich als Kundgebungen darstellen. Ihre Aufnahme kann nur im Einvernehmen mit dem Reichsminister des Innern verlangt werden. Die Art und Weise des Abdruckes zu regeln, ist den Ausführungsbestimmungen des Reichsministers des Innern überlassen, die auch die Zahlung einer Vergütung vorschreiben können, soweit der Abdruck einen bestimmten Umsang übersteigt.
Um den berechtigten Interesse entgegenzukommen, das die Oeffentlichkeit und die von einem Verbot betroffene Zeitung an einer größtmöglichen Beschleunigung des Beschwerdeverfahrens haben, ist allgemein bestimmt, daß jede Beschwerde über ein Zeitungsverbot spätestens am 5. Tage nach ihrer Einlegung auf dem Instanzenwege derjenigen Stelle zugeleitet sein muß, von der aus di« Beschwerde dem Reichsgericht zur Entscheidung vorzulegen ist. Wird die Frist versäumt, so ist das Verbot von der jeweils zuständigen Stelle, d. h. von der Stelle, die mit ihm bei oder nach Ablauf der Frist befaßt ist, ohne sachliche Prüfung sofort aufzuheben. Diese Vorschrift ist nicht auf den Bereich der sogenannten Pressenotverordnung beschränkt, sondern gilt auch für Zeitungsverbote, die aufgrund der ersten Verordnung des Reichspräsidenten zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen vom 28. März 1931 und aufgrund des Gesetzes zum Schutze der Republik ergehen.
Von weiteren Milderungen der Pressenotverordnung, wie sie angeregt worden sind, mußte noch abgesehen werden. Insbesondere erschien es angesichts der Terrorakte des vergangenen Sonntags zur Zeit unvertretbar, die Maßnahmen zu beseitigen ober abzuschwächen, die nach der Verorbnung zum Schutze ber gefährbeten Sicherheit unb Orbnung zulässig finb.
In ben Ausführungsbestimmungen hat der Reichsminister des Innern sowohl für die Handhabung des Kundgebungs- und Entgegnungsrechtes wie für den Erlaß von Presseverboten Richtlinien aufgestellt, die den berechtigten Wünschen der Presse entgegenkommen. Darin wird bestimmt:
§ 1.
Kundgebungen unb Entgegnungen, deren Aufnahme aufgrund von § 1 der II. Verordnung des Reichspräsidenten zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen verlangt wird, dürfen nicht mehr als 500 Worte umfassen. Für die überschie« ßenden Zeilen sind die üblichen Einrückungsgebühren zu ersetzen.
T:» nh?r Entcwanilmr fit an der
vom Einsender bestimmten Stelle, mit der von ihm bestimmten Ueberschrift, in der von ihm bestimmten Schriftgröße und in dem von ihm bestimmten Schriftgrad zum Ausdruck zu bringen.
Der Einsender soll darauf Bedacht nehmen, nur solche Anforderungen bezüglich des Abdruckes zu stellen, die sich im Rahmen der der periodische» Druckschrift zur Verfügung stehenden technische» Möglichkeiten halten.
§ 2.
Vor dem Erlaß jedes Verbotes einer periodischen Druckschrift ist zu prüfen, ob der erstrebte Zweck nicht schon durcb eine Verwarnung und eine amtliche Entgegnung erreicht werden kann In leichteren Fällen, bei denen der angerichteten Schaben gering ist und anzunehmen ist, daß lediglich fahrlässiges Handeln vorliegt, ist statt eines Verbotes zunächst eine Verwarnung auszusprechen, sofern der Verlag sich sofort bereit er- klärt, durch unverzügliche Veröffentlichung einer den verletzten ober gefährbeten Interessen Rechnung tragenben Erklärung ben Schaben w i e- ber gutzumachen.
Ausschreitungen in Magdeburg
Eine Störung des Derfassungstags durch Natianal- sozialisten.
cnb. Magdeburg, 12. August. (Eig. Meld.) Nach Schluß ber gestrigen Verfassungsfeier kam es in der Nacht zu schweren Ausschreitungen. Als das Reichsbanner in seine Standquartiere abrücfte, wurde eine Abteilung aus dem nationalsozialisti«- schen Lokal „Jnslebener Schloß" in der Neuen Neustadt, wo sich auch der Treffpunkt der S. A.- Leute befand, beschossen. Auf die Schüsse hin erschien die Polizei und riegelte den Platz ab. Daher fielen noch einige Schüsse aus dem Gasthaus. Die Polizei erwiderte. Es wurden mehrere Verhaftungen vorgenommen. Da jedoch immer wieder Anpöbelungen einzelner Personen vorkamen — u. a. wurde ein Mitglied der Arbeiterjugend in eine Schaufensterscheibe geworfen, die dabei in Trümmer ging — wurde das S. A.-Hrim, wo sich immer eine Bereitschaft von S. Ä.-Leuten befindet, durchsucht. Etwa 60 Personen wurden verhaftet. Eine große Anzahl von Waffen, Dolchen, Schlagringen und auch einige Revolver wurden gefunden.
Verhaftung eines früheren Mitgliedes der KPD.
wtb. . Düsseldorf. 12. August. (Eig. Meld.) Nach einer Meldung des Düsseldorfer Anzeigers ist es, wie erst jetzt bekannt wird, in der Nacht zum Dienstag der Polizei gelungen, den von der Staatsanwaltschaft seit langem gesuchten früheren Funktionär des ehemaligen antifaschistischen Kampsbun- des der KPD. Paul B e st e festzunehmen. Beste steht in dem dringenden Verdacht, zusammen mit ben bereits verhafteten Becker und Falkenberg an ber Ermorbung des nationalsozialistischen Studenten Alphons Erken bei einem Umzuge am Tage vor Pfingsten teilgenommen zu haben.
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Schon dieser Tage haben mir davon berichten müssen, baß in bem Goebbelschen „Angriff" von einer bestimmten Gruppe Persönlichkeiten ganz unbekümmert ausgesprochen würbe, sie gehörten an bie Wanb gestellt!
Nun hat nach einer Pressemitteilung in dem Weingärtnerborf Löwenstein bei Heilbronn ber Nationalsozialist Dr. Naser in einer öffentlichen Versammlung gesagt:
„Gebtunsfür24StunbendieKara- biner Deutschlanbs, unb mir werben anbere Verhältnisse schaffen!"
Also M o r b ist bas Parteirezept ber Nationalsozialisten. Die K o mm u n iste n üben biefes Rezept schon praktisch aus, wie die blutigen Vorfälle in Berlin gezeigt haben. Was finb das für Zu- stänbe unb kann ber Staat, bet seine Autorität wahren will, auch nur noch eine Stunde lang einer solchen Verhetzung unb Vergiftung zusehen?
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CNB. Berlin, 11. Aug. (Eig. Meld.) In der Bergan- genen Nacht brachten Kommunisten in Berlin-Weißenser auf den Straßen und an den Häusern Inschriften an, die offen zum Mord an dem Führer des zu- ständigen Polizeireoiers, Oberleutnant Becker, aufforbern. An ber Schule in Weißensee. an der Fried- rich- und Boelcke-Straße war in großen Lettern mit roter Farbe folgendes ausgemalt: „Oberleutnant Becker stellt seine Uhr. R. F. B. (Rot-Frontkämpfer-Bund) ist ihr auf der Spur. Für jeden erschossenen Arbeiter 2 Offiziere der Schupo, R. F. V. übt Rache". Ein Schlie- her will zwei mit Pistolen bewaffnete Kommunisten bet der Anfertigung dieser Inschrift gesehen haben. Er hat sofort Meldung beim Revier erstattet, das die Inschntt beseitigen ließ. In der Streustraße in Weißensee und auch an einer zweiten Stelle waren die Häuser bemalt mit: „Oberleutnant Becker wird erschossen vom R. F. B."
In der Nehringstraße in Charlottenburg war an einem Baum ein Zettel politischen Inhalts angebracht worden, der nachher von Beamten entfernt wurde. Darauf befand sich an derselben Stelle ein Zettel mit folgender Inschrift: „Erlaubst Du Dir noch einmal, grüner Junge, Zettel abzureißen, folgst Du Deinem Gesinnungslumpen Anlauf und Lenck nach". Parteigenosse Grzesinski, i. A. Zörgiebel". Nach Entfernung dieses Zettels wurde wieder ein Zettel politischen Inhalts und ein weiterer angebracht, auf dem die Photographien ber ermordeten Polizeioffiziere Lencks und Anlaufs aufgeklebt waren, und die Worte standen: „Lenck-Husaren- Ede, Anlauf-Schweinsbacke, Provokateure vom Bülow- platz, die ihren Tod durch eigenes Verschulden herbeigeführt haben. Die Warnung erfolgt zum letzten Mal. Nochmaliges Entfernen wirb mit (. . . hier waren drei Kreuze aufgemalt) Severing."
Man barf wohl hoffen, baß bie preußische Polizei biefem Spuk ein Ende macht.